Einführung bei den Dresdener Frühjahrsgesprächen 2011
von Volker Bahl

Zunächst möchte ich ihnen, dem Dresdener Gesprächskreis, gratulieren für das, was sie heute hier so ein wenig als “Leuchturm” für die Nachdenkseiten-Gesprächskreise zustande gebracht haben.

Zwar fühle ich mich geehrt, dass sie von mir so etwas wie eine Antwort auf die Frage erwarten, was bedeutet “Gegenöffentlichkeit”. Aber eigentlich sind sie mit den Gesprächskreisen ein viel wesentlicherer Teil einer Gegenöffentlichkeit als das mir von meiner etwas “abgehobenen” Warte eines Koordinators der NDS-Gesprächskreise zu beurteilen möglich ist.
Dennoch will ich versuchen, mich dieser Frage von dieser Funktion her zu nähern.

Warum “Gegen”-Öffentlichkeit?

Zunächst taucht da die Frage auf, warum eigentlich “Gegen”-Öffentlichkeit?

Sind die Nachdenkseiten nicht einfach nur Teil einer – wie auch immer pluralen – Öffentlichkeit?
Aber Sie können das schon an der Rubrik “Aufbau einer Gegenöffentlichkeit” auf den Nachdenkseiten nachlesen, dass wir es uns so einfach nicht machen wollen.

Lassen sie mich als Einstieg auf einen bekannten Theoretiker des Protestes – denn um einen solchen muss es sich ja bei dem Projekt einer “Gegenöffentlichkeit” handeln – zurückgreifen – nämlich auf Michel Foucault. Damit will ich nicht signalisieren, dass dies der einzige Zugang wäre, aber m.E. ist Foucault eben ein sehr plausibler Zeuge für derartige demokratische Anforderungen.

Foucault schreibt: “Die Doktrin führt  eine zweifache Unterwerfung herbei: die Unterwerfung der sprechenden Subjekte unter die Diskurse und die Unterwerfung der Diskurse unter die Gruppe der sprechenden Individuen” (Michel Foucault, “Die Ordnung des Diskurses”, (1992), S. 29 f. )

Eine Doktrin?

Was ist eine Doktrin? Das können Sie selbst sehr gut etwa an einem “Papier” ablesen, das in Deutschland Geschichte gemacht hat – dem sog. “Lambsdorff-Papier” vom September 1982. Obwohl das Scheitern der dort formulierten Doktrin seit Jahren ziemlich offensichtlich ist, beherrscht sie doch – bis auf kurzfristige Abweichungen unter dem Krisenschock  – weiter den politischen Diskurs. Albrecht Müller hatte darauf erst kürzlich einmal mehr darauf hingewiesen. 

Beispiel: Sprechendes “Subjekt” des Diskurses

Lassen Sie mich beispielhaft auf eine “Subjekt” verweisen, das zu dieser von Foucault so bezeichneten Gruppe der „sprechenden Individuen“ gehört, die diesem Diskurs einerseits unterworfen sind bzw. ihn andererseits auch “beherrschen” – nämlich auf Prof. Sinn aus München. Die Bild-Zeitung hat ihn zum “klügsten Ökonomen” geadelt.
Bei ihm können sie beispielhaft ablesen, wie so ein  Diskurs funktioniert: Er ist offensichtlich resistent gegen widersprechende Fakten. Die Glaubwürdigkeit dieses Professors kann in diesem neoliberalen Diskurs überhaupt nicht angekratzt werden, auch wenn ihm selbst in der Darstellung der Fakten eindeutig Fehler unterlaufen, die seine Argumentationslinie total in Frage stellen müssten. Solche Fehler wurden ihm sogar von mehreren Seiten nachgewiesen.

Das Phänomen der kontrafaktischen “Glaubwürdigkeit”

Die Glaubwürdigkeit solcher Diskurse hängt eben nicht von den Fakten ab, sondern vielmehr davon, ob durch die betreffenden Aussagen die Zugehörigkeit zur Doktrin “glaubhaft” dokumentiert wird – so Foucault.

Oder um es mit den Worten von Albrecht Müller auszudrücken: “Zwei Dinge sind symptomatisch an diesem Vorgang: Zum einen, dass die deutschen Eliten solche Irreführungen über sich ergehen lassen und sogar noch mitmachen, zum anderen die Tatsache, dass die Medien (die Öffentlichkeit (!)) darauf nicht mit Sanktionen reagieren. Der Professor – einmal in dieser Öffentlichkeit geadelt – wird weiterhin ständig zu Interviews und in Talkshows geholt, als gäbe es keinen Anlass an seiner Glaubwürdigkeit zu zweifeln. Die neoliberalen Eliten sind in ihren Netzwerken der gegenseitigen Bestätigung so sicher aufgefangen, dass ihnen auch begründete Zweifel nichts anhaben können.”

Weiteres Beispiel USA

Wenn Sie glauben, dies könne nur bei uns in Deutschland so beobachtet werden, dann schauen Sie sich das einmal für die USA  an: Paul Krugman, der Wirtschaftsnobelpreisträger, hat dies sehr eingehend für die USA beschrieben (z.B. “Nach Bush”, S.128 ff., S.114 ff.)

Damit wird vielleicht auch verständlicher, warum es zu diesem Prof. Sinn und seiner festgefügten Rolle in einem solchen Netzwerk auch so viele kritische Beiträge auf den Nachdenkseiten gibt. (Sie können es ausprobieren, indem sie in die Suchfunktion Prof. Sinn eingeben)

Die “Kehrseite” dieser Öffentlichkeit: das Verschweigen und die Verantwortung für diese Krise

Sie können die Bedeutung des Diskurses auch an der “Kehrseite” dieser Öffentlichkeit erkennen – nämlich an dem, was verschwiegen wird. Dabei stoßen wir z.B. auf eines der “bestgehüteten Geheimnisse” unserer Öffentlichkeit, nämlich dass die Ursachen und mit ihnen die
politische Verantwortung etwa für die “größte Wirtschaftskrise seit 80 Jahren” einfach unter den Tisch fallen. So z.B. bei einem wichtigen “Subjekt” des neoliberalen “Diskurses”, nämlich bei Peer Steinbrück, der inzwischen sogar als der große Retter aus der Finanzkrise gefeiert wird, obwohl er doch maßgeblich die politische Verantwortung für die Deregulierung der Finanzmärkte in Deutschland getragen hat.

Alternativlos – oder wie der Diskurs abgeschottet wird

Auch die Kanzlerin Angela Merkel hatte die scheinbar zwanghafte Notwendigkeit des politischen (Nicht-) Handelns mit dem ihr eigenen Charme – speziell etwa bei der Griechenlandhilfe – als „alternativlos“ bezeichnet. Dieses eine Ausweglosigkeit suggerierende Wort konnte sogar zum “Unwort des Jahres 2010” aufsteigen. 

Und dieses (Un-)Wort wurde von der Kanzlerin ausgerechnet im Zusammenhang mit dem hilflos den Finanzmärkten ausgelieferten Griechenland gebraucht. Nachdenkseiten-Leser konnten in vielen Beiträgen nachlesen, welche Alternativen dazu diskutiert wurden. ( hier, sowie hier und ausführlich noch Wolfgang Lieb)

Auch bei den eingesetzten Instrumenten der Griechenland-„Hilfe“ sollte wieder einmal im Rahmen der festgefügten Ideologie bekräftigt werden, dass die Finanz”märkte” weiterhin “ungestört” ihr Spekulations-“Spiel” treiben dürfen – dem die Politik nichts entgegenzusetzen hat. 

Man könnte noch eine ganze Liste von Personen abarbeiten, die zur Stützung eines solchen “Diskurses” in Deutschland beitrage. Aber lassen wir es einmal bei diesen – durchaus prominenten – Beispielen, um es sichtbar zu machen, wieso es eben ohne “Gegenöffentlichkeit” nicht geht – nicht gehen kann.

Denn eine ökonomische Alternative wäre dringend notwendig, um aus diesem “Krisenschlammassel” wieder herauszufinden. 

Aber wofür können wir sein?

Nun ist es einfacher zu wissen wogegen wir sind, aber wofür streiten wir auf den Nachdenkseiten dann? Sie werden es mir nachsehen, wenn ich dies nur ganz kurz anschneiden kann.

Ein Stichwort, auf das sich sehr viele verständigen könnten, wäre hier z.B. John Maynard Keynes, dem “Ökonomen der Unsicherheit”.
(Heiner Flassbeck und zuletzt Gustav Horn haben diese Alternative ausführlich dargestellt sowie verdi ) 

Umgang mit der Unsicherheit

Nicht Staat und Staatsverschuldung haben – wie immer wieder behauptet wird – die zentrale Bedeutung, sondern eben die Fähigkeit des Umgangs mit Unsicherheit. Und dazu taugt eben der Markt nicht alleine, er ist ja gerade die wesentliche Ursache für die Unsicherheit. Deshalb braucht es zur Stabilisierung von (Markt-)Unsicherheiten einer anderen Ebene, wozu sich in einer Demokratie eben Staat und Politik anbieten. Ohne einen solchen “Lernfortschritt” aus dem “herrschenden” Diskurs heraus können auch die Krisenursachen nicht angegangen werden.

Kommunikative Bedeutung der NDS 

Und hier setzt dann die kommunikative Bedeutung der Nachdenkseiten als politischer Blog ein – oder, wie es der Feuilletonchef Frank Schirrmacher in seinem letzten Buch zu der aktuellen Medienentwicklung anerkennend schrieb: Hier werden “im besten Sinne alteuropäische Diskurse” gepflegt.

Rolle der Gesprächskreise? 

Wenn man das Medium “Nachdenkseiten” so als Plattform für einen erweiterten Diskurs positioniert – wozu also noch die Gesprächskreise?

Normalerweise gibt es ja dazu doch die Parteien oder Verbände. Aber irgendwie sind die Parteien von der SPD über die Grünen bis hin zur CDU/CSU in diese Radikalisierung der neoliberalen Reformen sei es des Arbeitsmarktes, der sozialen Sicherungssysteme oder auch der Finanzmärkte involviert.

Man muss geradezu von einer Allparteien-Koalition für das neoliberale Dogma sprechen: “Schon 2003 und in Kenntnis der heraufziehenden Finanzkrise hat eine große CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne-“Koalition” mit der Förderung des Finanzcasinos weitergemacht“. Auch die „Entfesselung“ des Arbeitsmarktes mit dem Versprechen des SPD-Kanzlers Schröder vor den Bossen in Davos, den “größten Niedriglohnsektor in Europa” aufzubauen, wurde von keiner dieser vier Parteien angezweifelt.

Die etablierten Parteien bleiben also, schon um sich keiner Verantwortung für vorausgegangenes Scheitern stellen zu müssen, – mehr oder wenig aggressiv – Teil dieses herrschenden Diskurses.

Dann bleibt nur die “Linke” übrig, aber die kann – irgendwie irritierend – ihrer historisch erforderlichen Rolle bisher nicht gerecht werden.

Das Dilemma des Wählers

So steht der Wähler anscheinend vor einem Dilemma: “Wer sowohl ökologisch als auch sozial engagiert ist, hat keine politische Heimat“, klagte Albrecht Müller.

Von irgendwelchen politischen Mehrheiten – etwa mit  Blick auf die Bundestagswahl 2013 -, um zu möglichen Alternativen zu gelangen, sind wir noch recht weit entfernt…

Einmischung ohne Partei zu sein

Wir haben mit den Nachdenkseiten die “Philosophie” keine eigene feste Organisation neben Parteien (oder auch Gewerkschaften, Attac u.a.) bilden zu wollen. Wer je in solchen Organisationen tätig war, weiß, wie notwendigerweise immer wieder verkürzt dort Diskussionsprozesse stattfinden – oder stattfinden können.

Es geht in solchen Organisationen ja immer auch vorrangig darum gewisse Machtpositionen erringen zu wollen: dadurch müssen immer wieder Handlungszwischenschritte ins Visier genommen werden. Und dabei muss vorsichtig darauf geachtet werden, dass die erforderlichen
Mehrheiten – immer zeitbedingt und medial vermittelt – nicht verloren gehen. Eine Gratwanderung, die wir fast täglich an den – oft kurios anmutenden – Balanceakten, auch im “Sprechen”, bei den Politikern “bestaunen” können.

Diese “Rücksichten” auf Mehrheiten oder gar auf aktuelle Umfragewerte brauchen Gesprächskreise sich nicht auf sich zu nehmen – auch wenn sie in der Bearbeitung von Themen beachtet werden (können).

Ein weiterer Horizont

Aber bei genauerer Betrachtung wird dadurch der Horizont weiter. Wir sind nicht eingespannt etwa in das Korsett von Wahlen oder Parteitagen. Damit wird auch die Freiheit der Diskussion – sozusagen über den Tellerrand hinaus – größer. Und diese größere Vielfalt der Meinungen birgt die Chance zu einer Erweiterung des politischen Horizontes. 

Frage nach dem Handlungs”horizont” der Gesprächskreisteilnehmer

Der Politikforscher Franz Walter hat feststellt, dass sich rund 50 (!) Prozent der Grünen-Wähler sich (bisher) wenig für Politik interessierten. Für mich erscheint das nicht weiter überraschend, denn eine wesentliche These des bisher dominanten “Diskurses” auf der Basis der herrschenden Ökonomie ist doch gerade, dass Staat und Politik etwas Schädliches sind, die es eher „auszuhungern“ gilt. Das weit verbreitete Desinteresse an Politik kann man also auch als “Erfolg” dieser Ideologie ansehen.

Für Gesprächskreise könnte das konkret bedeuten, gewissermaßen auch – immer wieder – bei “Null” mit der Diskussion zu beginnen – bzw. beginnen zu können. Fertig “gebackene” allseits politisch und kritisch versierte Menschen werden wir kaum vorfinden.

Auf der anderen Seite treffen wir in den Gesprächskreisen sicher auch auf  “altgediente” Partei”kader”, denen vielleicht nur die jeweilige “Engführung” der parteilichen Diskussionen nicht mehr genügte – und die ihre Ansichten auf den Prüfstand gestellt haben möchten.

Da können dann auch “Welten” aufeinandertreffen, denen eine “gemeinsame” Kommunikation zunächst schwerfällt. So etwas dann zu moderieren, kommt schon einem “Kunststück” nahe. 

Aber gerade aus der Vielfalt kritischer Ansätze lässt sich die Rolle der Gesprächskreise herausschälen, wenn sie jenseits des herrschenden Meinungsstroms – vor allem mit überzeugenden Fakten und Argumenten – jene von Schirrmacher gelobten “alteuropäischen Diskurse” vorantreiben wollen. Da geht es dann auch gerade darum, immer wieder anzuknüpfen an aktuelle “Ereignisse” und diese mit sorgfältiger Recherche und analytischer Kraft zu “destruieren”, d.h. – durch Fakten unterfüttert – vernünftige Alternativen auf den Punkt zu bringen.

Eine “Folie” für diese Reflexion bieten täglich die Nachdenkseiten, die sowohl im Fluss der Ereignisse stehen als auch hintergründige Analysen bieten.

Die gemeinsamen Gespräche bieten wiederum die Chance, die “virtuelle Einsamkeit” zu verlassen.

Eher kein Aktionsforum

Wer zu den Gesprächskreisen nur hingeht – und hier greife ich auf Erfahrungen zurück – um Gleichgesinnte zu treffen, um mit denen Aktionen (meist im “Anschluss” an irgendwelche Organisationen) durchzuführen, wird meist relativ schnell frustriert werden.
Das soll aber nicht heißen, dass “Bedürfnisse” nach gezielter politischer Aktion unterbleiben sollten, aber dazu sollten eher die von den einzelnen jeweils dafür geeignet angesehenen und bestehenden Organisationen “jenseits” der Gesprächskreise unterstützt werden, die wir ja nicht ersetzen wollen und (derzeit auch nicht) können.

In republikanischer Tradition sollten das offene Gespräch und der offene Austausch von Argumenten und meist nicht die Zuspitzung in einer Aktion in den Gesprächskreisen im Vordergrund stehen. Die Gesprächskreise können so auch ein Stück weit der Versuch sein, eine demokratische Alternative von unten aufzubauen, zu dem, was man neudeutsch so gerne “Think Tanks” nennt – und die in Deutschland z.B. von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ( INSM ) (Siehe dazu hier oder hier oder hier oder hier ) bis hin zur Bertelsmann-Stiftung (Siehe dazu hier oder hier oder hier ) verkörpert werden und die Meinungsbildung “von oben” beeinflussen.

Das heißt aber auch, dass man Toleranz übt, um in der Verschiedenheit der Kritik am herrschenden „Diskurs“vielleicht eine Quelle der Anregung für Neues zu finden. Und es hat sich gezeigt, dass sich aus – gegenseitig anerkannten – unterschiedlichen Perspektive durchaus ein gemeinsames Handeln ergibt.

Hier komme ich zum Anfang zurück, – nämlich der „Gegen“-Position:
Wir müssen uns einfach eingestehen, dass es unmöglich ist, über die Nachdenkseiten – sozusagen “von oben” – die zahlreichen Gesprächskreise zu “steuern”. Das wäre widersinnig. Schließlich sind die Nachdenkseiten eine kritische Website und die Macher nehmen nicht für sich in Anspruch den „Stein der Weisen“ gefunden zu haben. Der Diskussionsstoff in der Breite wie in der Tiefe kann sich nur immer wieder aus dem jeweiligen regionalen Gesprächskreis und seinen unterschiedlichen “Bedürfnissen” ergeben. Die Nachdenkseiten können dafür ein täglicher Anstoß oder auch so etwas wie ein kritisches “Rückgrat” sein, das die Diskussionen stützen kann.

Sisyphos – ein glücklicher Mensch

An diesem Punkte angekommen, könnte es sein, dass Sie sich – wie ich mir selbst auch immer wieder vorkomme – erschlagen fühlen vor der Vielfalt der Anforderungen.

Sie kennen aber sicher die Geschichte von Sisyphos und Albert Camus hat uns erklärt, warum wir uns diesen Sisyphos als einen glücklicher Menschen vorstellen müssen.
Also packen wir den großen Felsbrocken an – und rollen ihn den Berg hoch und immer wieder!