Heute unter anderem zu folgenden Themen: „Banken wollen von Umschuldung Griechenlands profitieren“; Europa muss den Märkten politisch etwas entgegensetzen; Mindestlohn: Wirtschaft schmarotzt; Für Spezialisten kann Leiharbeit ihr Schmuddelimage verlieren; Die Lohnquote ist rapide gesunken; In der Leiharbeit steigt der Druck; Sieben Prozent der Erwerbstätigen sind arm, Tendenz steigend; Wenn nur noch die Rendite zählt – Lohnt sich ehrliche Arbeit noch?; Der Arbeit ihren Wert zurückgeben; Schlecker führt Listen über missliebige Mitarbeiter; Kommunale Stromversorger: Die Renaissance der Stadtwerke; Agrarsubventionen: Geld für Bauern fließt an Konzerne; Werner Rügemer: Geheimdemokraten; Unbefristeter Streik an Charité; Gesamtem Ex-Vorstand der BayernLB droht Anklage; Libyen; Anbiederung an die SPD macht uns überflüssig; Die „Angst-Partei“ – eine literarische Groteske (KR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. „Banken wollen von Umschuldung Griechenlands profitieren“
2. Europa muss den Märkten politisch etwas entgegensetzen
3. Mindestlohn: Wirtschaft schmarotzt
4. Für Spezialisten kann Leiharbeit ihr Schmuddelimage verlieren
5. Die Lohnquote ist rapide gesunken
6. In der Leiharbeit steigt der Druck
7. Sieben Prozent der Erwerbstätigen sind arm, Tendenz steigend
8. Wenn nur noch die Rendite zählt – Lohnt sich ehrliche Arbeit noch?
9. Der Arbeit ihren Wert zurückgeben
10. Schlecker führt Listen über missliebige Mitarbeiter
11. Kommunale Stromversorger: Die Renaissance der Stadtwerke
12. Agrarsubventionen: Geld für Bauern fließt an Konzerne
13. Werner Rügemer: Geheimdemokraten
14. Unbefristeter Streik an Charité
15. Gesamtem Ex-Vorstand der BayernLB droht Anklage
16. Libyen
17. Anbiederung an die SPD macht uns überflüssig
18. Die „Angst-Partei“ – eine literarische Groteske

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. „Banken wollen von Umschuldung Griechenlands profitieren“
   Der Chef des Euro-Rettungsfonds EFSF, Klaus Regling, hat im Zusammenhang mit der griechischen Schuldenkrise schwere Vorwürfe an die Adresse der Banken gerichtet. Die Geldbranche heize die Debatte über eine Umschuldung Griechenlands gezielt an, weil sie auf hohe Gewinne spekuliere, sagte Regling dem Handelsblatt (Montagsausgabe): „In den 80er- und 90er-Jahren haben die Banken für die Restrukturierung von Staatsschulden in Lateinamerika und Asien sehr hohe Honorare kassiert. Das würden sie in Europa gerne wiederholen.“
   Zwar würde eine Teilentschuldung des Landes einige Banken dazu zwingen, griechische Staatspapiere in ihrer Bilanz teilweise abzuschreiben, räumte Regling ein. Die dabei entstehenden Verluste würden sich aber „in Grenzen halten“. Dagegen wären die mit einer Restruktierung verbundenen Provisionen „viel versprechend“. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, glaubt ebenfalls, dass die Banken den Schuldenschnitt Griechenlands bewusst herbeireden wollen. Trichet habe die Finanzminister der Eurozone explizit davor gewarnt, sich bezüglich Griechenlands von den Banken beeinflussen zu lassen, erfuhr das Handelsblatt aus Teilnehmerkreisen der Eurogruppe.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung Jens Berger: Dabei sollte man vor allem nicht vergessen, dass die großen Banken auch in nicht unerheblichem Maßstab über Credit Default Swaps (Kreditausfallversicherungen) auf die Zahlungsunfähigkeit der Euro-Peripherie wetten. Sollte Griechenland in die Umschuldung gehen, wird es in den Kassen einiger Banken reichlich klingeln – die Zeche zahlt dabei, wie immer, der Steuerzahler.

2. Europa muss den Märkten politisch etwas entgegensetzen
   Ökonom Gustav Horn über die drohende Pleite Griechenlands, den Sinn von Umschuldungen und die Macht der Spekulanten: „…damit liegt die Lösung des Problems auf der Hand: Die Zinsen müssen runter. Unser Vorschlag: Die Europäische Zentralbank hält den Leitzins bei 1,25 Prozent. Und Europa sorgt dafür, dass Griechenland zu denselben Konditionen Kredit bekommt wie die kreditwürdigsten Euro-Staaten, also für etwa drei Prozent. Das wäre für Griechenland bezahlbar und das Land bekäme eine Schonperiode, um die Schulden zu drücken und Reformen durchzuführen.“
   Quelle: Frankfurter Rundschau
3. Mindestlohn: Wirtschaft schmarotzt
   Drei von vier Bürgern in Deutschland wollen den gesetzlichen Mindestlohn. Rückendeckung für die Forderung lieferte eine am Freitag veröffentlichte Studie des Schweizer Prognos-Instituts für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung. Danach würde ein allgemeiner Mindestlohn nicht nur die Situation von Millionen prekär Beschäftigten nachhaltig verbessern, sondern dem Staat obendrein Mehreinnahmen von etlichen Milliarden Euro bescheren. Im Fall eines Entgelts pro Arbeitsstunde von mindestens von 8,50 Euro könnten nach Berechnungen des namhaften Forschungsunternehmens für die öffentlichen Haushalte jährlich mehr als sieben Milliarden Euro zusätzlich herausspringen. Die Summe setzt sich zusammen aus einem Mehraufkommen aus direkten Steuern und Sozialbeiträgen von jeweils 2,7 Milliarden Euro sowie Einsparungen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro bei den Sozialleistungen – wie etwa Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Wohngeld. Die Zahl derer, die mit 8,50 Euro dann einen höheren Stundenlohn als bisher erhalten, beziffert das Institut mit fünf Millionen Personen. »Dumpinglöhne belasten die öffentlichen Haushalte, und der Staat subventioniert faktisch die Lohndrückerei der Unternehmen, indem er für die gesellschaftlichen Folgekosten aufkommt«, bemerkte dazu Rudolf Hickel, Professor für Finanzwirtschaft an der Universität Bremen.
   Quelle 1: Junge Welt
   Quelle 2: Prognos

   Anmerkung Orlando Pascheit: Wer nun meint dass Prognos, da die Friedrich-Ebert-Stiftung der Auftraggeber ist, eine gewerkschaftsnahe Institution sei, täuscht sich gewaltig. Die Prognos AG agiert seit Jahrzehnten als ein im kapitalistischen Deutschland äußerst renommiertes Wirtschaftsforschungs- und Beratungsunternehmen. Kritiker des Mindestlohns werden der Studie entgegen halten, dass sich die Forscher aus der Diskussion um negative oder positive Beschäftigungseffekte durch den Mindestlohn herausgehalten haben. So argumentieren Kritiker zum Beispiel damit, dass bei einer Lohnuntergrenze viele derzeit schlechtbezahlte Jobs von Arbeitgebern gar nicht mehr angeboten würden, es also zu einem Stellenabbau käme. In der Studie heißt es, dass es nach derzeitigem Erkenntnisstand „offen“ sei, ob gesetzliche Mindestlöhne „negative Effekte“ bei der Beschäftigung nach sich ziehen würden. Allerdings betont ‚prognos‘, dass ein Mindestlohn die Binnennachfrage stärken würde und damit mehr Arbeitsplätze schaffe. Denkt man diesen Mechanismus weiter, würde die verstärkte Binnennachfrage einen eventuellen Jobabbau mehr als auffangen – selbst wenn 30- 40 Prozent der gestiegenen Kaufkraft über nachgefragte Importe in das Ausland fließen würde. Bemerkenswert ist, dass laut Studie selbst bei einem Mindestlohn von fünf Euro sich die Mehreinnahmen und die Einsparungen bei den Ausgaben des Staates auf gut 1,3 Milliarden Euro addieren würden.

4. Für Spezialisten kann Leiharbeit ihr Schmuddelimage verlieren
   Arbeitsmarkt: Wenn die Nachfrage nach Fachkräften steigt, könnten Leiharbeitsfirmen hoch qualifizierte Mitarbeiter an sich binden und teuer weiterverleihen. Diese Perspektive sieht der Ökonom Gerhard Bosch von der Universität Duisburg-Essen. Er verlangt die gleiche Bezahlung von Leih- und Stammkräften sowie mehr Transparenz in der Verleihbranche.
   Quelle: VDI-Nachrichten
5. Die Lohnquote ist rapide gesunken
   Löhne und Gewinne: Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen ist seit dem Jahr 2000 deutlich gefallen. Arbeitgebernahe Ökonomen halten die Lohnquote für nicht aussagekräftig, gewerkschaftsnahe Ökonomen halten an ihr fest. Sie gebe Auskunft über die Entwicklung der Masseneinkommen.
   Quelle: VDI-Nachrichten
6. In der Leiharbeit steigt der Druck
   Die Öffnung der Grenzen für Arbeitnehmer aus Osteuropa dürfte den Wettbewerb in der Leiharbeitsbranche noch einmal verschärfen. Trotz Mindestlohn könnte sich die Lage vieler Leiharbeiter verschlechtern.
   Deutsche Leiharbeitsfirmen beschäftigen derzeit rund eine Million Menschen. Wenn ab dem 1. Mai die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt, könnte sich der heute schon zu beobachtende Verdrängungswettbewerb in der Branche noch verschärfen – zulasten der Beschäftigten. Auch wenn nicht alle von ihnen auf den jüngst beschlossenen Mindestlohn zurückfallen werden:
   Wenn neue Konkurrenten schlechtere Arbeitsbedingungen akzeptieren, steigt der Druck auf die Beschäftigten. Zudem besteht die Gefahr, dass Unternehmen anstelle von Leiharbeitnehmern Arbeitskräfte per Werkvertrag einstellen, um den Mindestlohn zu umgehen. Zu diesem Schluss kommt Sandra Siebenhüter von der Universität Eichstätt-Ingolstadt, die ein Forschungsprojekt der Otto-Brenner-Stiftung zu Migranten in der Leiharbeit leitet.
   Quelle: Welt der Arbeit
7. Sieben Prozent der Erwerbstätigen sind arm, Tendenz steigend
   Rund sieben Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland zählen zu den Working Poor, etwa so viele wie im europäischen Durchschnitt. Bislang dämpfte die Zusammensetzung der Haushalte die Entwicklung: Der Anteil der Beschäftigten mit Niedriglöhnen stieg seit Mitte der 1990er Jahre weitaus stärker als die Armutsquote von Erwerbstätigen. In Zukunft dürfte die Zahl der arbeitenden Armen jedoch zunehmen, weil Geringverdiener immer öfter Haupt- statt Nebenverdiener sind. Dies macht eine Untersuchung der Sozialforscher Prof. Dr. Henning Lohmann von der Universität Bielefeld und Prof. Dr. Hans-Jürgen Andreß von der Universität zu Köln deutlich. Basis sind die neuesten vorliegenden Daten der europäischen Statistik zu Einkommens- und Lebensbedingungen (EU-SILC).
   Quelle 1: Welt der Arbeit
   Quelle 2: Böckler Impuls [PDF]
8. Wenn nur noch die Rendite zählt – Lohnt sich ehrliche Arbeit noch?
   Einerseits ist die Zahl der Arbeitslosen rückläufig, andererseits wächst das Heer der Billigjobber und Aufstocker, die trotz Vollzeit mit ihrem Lohn nicht über die Runden kommen und auf Hartz IV angewiesen sind. Am anderen Ende der Skala stehen die Manager, die das Hundertfache eines Durchschnittsgehalts verdienen und auch noch mit Boni belohnt werden, wenn sie die Ausgaben für die Angestellten senken. Haben wir den Blick für die „ehrliche Arbeit“ verloren? Worin drückt sich der Wert der Arbeit aus? Im Preis, den sie kostet? Im Gewinn, den sie schafft? Im Nutzen für die Gesellschaft? Oder im Sinn, den sie in unserem Leben stiftet? Wie können wir die Würde der Arbeit auch in Zeiten des Turbokapitalismus bewahren? Darüber diskutiert Holger Noltze live im WDR Foyer mit Norbert Blüm, Rüdiger Knaup, Dirk Müller, Anna Salmen-Irmsch, Günter Wallraff. 
   Quelle: WDR
9. Der Arbeit ihren Wert zurückgeben
   Nichts hat den Wert der Arbeit so in Frage gestellt wie die Verheißung auf “anstrengungslosen Wohlstand” durch das Jonglieren mit Finanzprodukten. Die Krise hat die Ideologie als Irrweg entlarvt, schreiben Sigmar Gabriel und Michael Sommer in einem Gastbeitrag für die FAZ – und fordern zum Tag der Arbeit den grundlegenden Perpektivenwechsel.
   Quelle: SPD

   Anmerkung unseres Lesers T.H.: Muss das nicht auf wache Wählerinnen und Wähler scheinheilig wirken, da kein Satz dazu fällt, dass die SPD die hier problematisierte Entwicklung maßgeblich durch ihre Gesetzgebung in Regierungsverantwortung verursacht hat? Und wenn Gabriel und Sommer schreiben: “Die robuste Konjunktur und die günstige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bieten die Chance, wieder klare Regeln aufzustellen, die die Menschen vor Ausbeutung und Lohndumping schützen.” Verhält es sich nicht zum einen gerade umgekehrt? – Die Menschen vor Ausbeutung und Lohndumping zu schützen bietet die Chance für eine robuste Konjunktur und eine günstige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Und zum anderen: Leuchtet aus jenem Satz von Gabriel und Sommer nicht schon wieder hervor, dass bei einer nicht “robusten Konjunktur” “klare Regeln” für den Arbeitsmarkt wieder fallen gelassen werden? Und schließlich: Ist die Einschätzung, wir hätten eine “robuste Konjunktur” und eine “günstige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt” nicht grob falsch, angesichts der fortbestehenden Exportabhängigkeit und aller Wahrscheinlichkeit auch in diesem Jahr sinkenden Reallöhnen, wie auch angesichts der voraussichtlich weiter anwachsenden prekären Beschäftigungsverhältnisse? Der ganze Text hat keine analytische Schärfe und Überzeugungskraft. So werden weder SPD noch Gewerkschaften neue Mitglieder gewinnen oder alte zurückgewinnen.

10. Schlecker führt Listen über missliebige Mitarbeiter
    Schlecker scheint nicht dazuzulernen – dafür spricht nach SPIEGEL-Informationen eine Liste, auf der sich Dutzende Namen missliebiger Mitarbeiter befinden.
    Die Drogerie-Kette Schlecker bemüht sich um ein besseres Image. Trotzdem arbeitet das Unternehmen nach Ansicht der Gewerkschaft Ver.di weiter eine Art Kündigungsliste von Beschäftigten ab, die Personaldirektor Michael Strisciulli bereits im Oktober 2009 verfassen ließ.
    Das Papier unter dem Titel “Maßnahmenpaket Personal-Qualität” ist nach SPIEGEL-Informationen 20 Seiten lang und sammelt die Namen von Dutzenden ebenso langjährigen wie missliebigen Angestellten im gesamten Bundesgebiet. Manche waren im Betriebsrat, fast alle hatten hohe Gehaltsstufen erreicht und waren entsprechend teuer geworden.
    Diese Beschäftigten würden “in der Optik stehen”, heißt es in der Mail einer Managerin. Gemeint ist wohl: Die Namen auf Strisciullis Liste stehen unter verschärfter Beobachtung. Neben vielen Namen finden sich auf der Liste zwei Zahlen: Das eine Datum markiert nach Meinung von Betriebsräten den Zeitpunkt, als die Mitarbeiter auf der Liste ins Fadenkreuz der Schlecker-Führung gerieten. Das andere verrate den erhofften Austrittstermin.
    Quelle: SPIEGEL Online
11. Kommunale Stromversorger: Die Renaissance der Stadtwerke
    “Die Stadtwerke stehen bereit, ihren Teil für ein zukunftsfähiges Energiekonzept zu leisten”, unterstreicht indessen Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU). Reck vertritt die Interessen von mehr als 1400 städtischen Versorgungsunternehmen, die in die Energieoffensive gehen. In den letzten drei Jahren sind nach Angaben des VKU bundesweit rund 40 neue Stadtwerke gegründet worden. Zudem laufen jedes Jahr rund 1000 sogenannte Konzessionsverträge aus, bei denen die Kommunen den Energieversorgern das Recht auf die Nutzung öffentlicher Leitungen einräumen. “Durch das Auslaufen dieser Verträge ergeben sich für viele kommunale Unternehmen interessante Handlungsoptionen”, verweist VKU-Hauptgeschäftsführer Reck auf die sich bietenden Chancen. Die Stadtwerke haben in letzter Zeit bundesweit rund 100 neue Konzessionen übernommen. Doch ist der Erwerb der lokalen Netze allein kein Garant für Erfolg. Denn wenn die Stadtwerke keine eigenen Kraftwerke betreiben, bleiben sie allein vom Stromkauf an den Börsen abhängig. Deshalb besinnen sich inzwischen viele Kommunen auf den Aufbau eigener Erzeugungskapazitäten.
    Quelle: FTD
12. Agrarsubventionen: Geld für Bauern fließt an Konzerne
    Großkonzerne haben im vergangenen EU-Haushaltsjahr in Deutschland millionenschwere Agrarsubventionen kassiert. Deutschlands größtes Milchunternehmen Nordmilch bekam rund 9 Millionen Euro von der EU. Europas größter Zuckerhersteller, die Südzucker AG, erhielt 2,7 Millionen Euro. Südzucker hat nach eigenen Schätzungen im vergangenen Geschäftsjahr 6 Milliarden Euro verdient. Einer der größten Schlachthofbetreiber, die niederländische Vion, bekam 1,9 Millionen Euro von der EU, der Konkurrent Gausepohl 1,4 Millionen. Auch der Energiekonzern RWE zapfte die staatlichen Agrarfonds an: Das Unternehmen, das Braunkohletagebaue rekultiviert, kassierte 514.000 Euro. Der Chemiegigant Bayer, ein wichtiger Produzent von Pestiziden und Gentech-Pflanzen, bekam 183.000 Euro.
    “Die Zahlen belegen, dass die Mittel an die Falschen gehen”, sagte Reinhild Benning vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. “Konzerne kassieren Millionen, der durchschnittliche Landwirt wird mit Kleckerbeträgen abgespeist.” Auf der einen Seite verhinderten die jährlich rund 60 Milliarden Euro EU-Agrarsubventionen nicht, dass viele kleine Bauernhöfe aufgeben müssen. Auf der anderen Seite förderten sie “indirekt die Massentierhaltung”. Schließlich bezögen die subventionierten Schlachthöfe die Schlachttiere meist aus umweltschädlicher und quälerischer Haltung. Benning: “Da ist überhaupt keine Gegenleistung für die Gesellschaft zu erkennen.”
    Quelle: taz
13. Werner Rügemer: Geheimdemokraten
    Wie und warum der reiche Hochtaunuskreis das erste Public-Private-Partnership-Projekt für Krankenhäuser beschloß. Der hessische Hochtaunuskreis hat für seine beiden Krankenhäuser mit der Hannover Leasing GmbH & Co. KG einen Public-Private-Partnership-Vertrag geschlossen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte blind zu, Die Linke wollte für etwas Transparenz sorgen und wurde bedroht. Der Landkreis haftet 25 Jahre für die Risiken des Investors, der hessischen Landesbank und der BayernLB. Gefälligkeitsberater und der Niedrigstlohnausbeuter Dussmann helfen bei der Sicherung der Rendite.
    Quelle: Junge Welt
14. Unbefristeter Streik an Charité
    Wegen eines Streiks müssen sich die Patienten der Charité, der größten Uni-Klinik Europas, ab dem heutigen Montag auf erhebliche Einschränkungen einstellen. Schwestern, Pfleger und medizinisch-technisches Personal sind aufgerufen, ab 6.00 Uhr unbefristet die Arbeit niederzulegen. Die Gewerkschaften ver.di und dbb Tarifunion wollen damit den Druck auf die Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen erhöhen. Zur Versorgung der Pa­tienten ist ein Notdienst eingerichtet.
    Die Gewerkschaften fordern eine Anhebung der Gehälter auf das Niveau des öffentlichen Dienstes. Zur Zeit verdient eine Krankenschwester an der Charité laut ver.di im Durchschnitt 2300 bis 2400 Euro brutto. Das seien etwa 300 Euro weniger als bei einer Kollegin, die nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes – zum Beispiel im Bundeswehrkrankenhaus – bezahlt wird. Auch das Pflegepersonal von Vivantes bekomme mehr. Das Angebot des Charité-Vorstands, der die Anpassung bis 2017 vorsieht, reicht den Gewerkschaften nicht.
    Quelle: Junge Welt
15. Gesamtem Ex-Vorstand der BayernLB droht Anklage
    Die Münchner Staatsanwaltschaft will den gesamten ehemaligen Vorstand der Bayerischen Landesbank (BayernLB) wegen des Kaufs der Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) vor Gericht bringen. Die Anklage wegen Veruntreuung von Bankvermögen werde derzeit vorbereitet und solle in den nächsten Wochen vorliegen, berichtete die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Justizkreise. Mit dem Prozessbeginn beim Münchner Landgericht sei frühestens im Herbst zu rechnen, das Verfahren könne bis zu einem Jahr dauern.
    Zentraler Vorwurf:Die Bayern hätten 2007 um 500 Mio. Euro zu viel für die Hypo gezahlt und das Münchner Institut damit vorsätzlich geschädigt.
    Quelle: Der Standard
16. Libyen
    1. Kriegslügen und die Erosion des Völkerrechts
       Der Bundesregierung liegen “keine detaillierten Informationen über Angriffe der libyschen Luftwaffe auf Zivilisten vor”. Es gibt auch keine Belege, dass die libysche Luftwaffe sich nicht an die Zusagen eines Waffenstillstands gehalten hat oder überhaupt flächendeckend und systematisch zur Bombardierung von Zivilisten eingesetzt wurde.
       Damit bestätigt die Bundesregierung in ihrer jüngsten Antwort auf die Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke) die Zweifel großer Teile der Friedensbewegung, die in der medialen Inszenierung des libyschen Staatschefs als “Psychopathen” (Bundespräsident Christian Wulff, 2011) und “tollwütigen Hund des Nahen Ostens” (Ronald Reagan, 1986) nur eine Rechtfertigungsstrategie zum anschließenden militärischen Eingreifen in Libyen sieht.
       Quelle: Telepolis
    2. Putin: Spitzenpolitiker der Welt nicht zur Hinrichtung von Gaddafi berechtigt
       Niemand hat laut Premier Wladimir Putin den führenden Persönlichkeiten gewisser Staaten das Recht erteilt, den libyschen Staatschef Muammar Gaddafi hinzurichten.
       “Was ist das für eine Flugsperre, wenn jede Nacht Paläste bombardiert werden… Zunächst wurde erklärt: Wir wollen Gaddafi nicht töten. Jetzt sagen einige offizielle Persönlichkeiten: ‘Ja, wir sind bestrebt, Gaddafi zu vernichten.’ Wer hat das aber erlaubt? Gab es denn ein Gericht? Wer hat sich das Recht angemaßt, einen Menschen hinzurichten, wie er auch immer sein mag? Und alle schweigen”, sagte Putin in einer Pressekonferenz nach Verhandlungen mit seinem dänischen Amtskollegen Lars Løkke Rasmussen.
       Premier Putin schlug vor, einen Blick auf die Landkarte des Nahen Ostens sowie von Nordafrika zu werfen. “Dort gibt es nichts außer Monarchien. Oder gibt es dort etwa eine Demokratie nach dänischem Muster? Nein. Nur Monarchien rundherum. Das entspricht im Großen und Ganzen der Mentalität der Bevölkerung und der dort entstandenen Praxis.”
       Quelle: RIA Novosti
    3. NATO Says It Is Stepping Up Attacks on Libya Targets
       White House officials said President Obama had been briefed on the more energetic bombing campaign, which included a strike early on Monday on Colonel Qaddafi’s residential compound in the heart of Tripoli, the capital.
       United States officials said the effort was not intended to kill the Libyan leader, but to take the war to his doorstep, raising the price of his efforts to continue to hold on to power. “We want to make sure he knows there is a war going on, and it’s not just in Misurata,” said a senior administration official, who requested anonymity in discussing military planning.
       Quelle: New York Times
17. Anbiederung an die SPD macht uns überflüssig
    Linken-Vizechefin Sahra Wagenknecht über Grabenkämpfe in der Partei, Kritik am Kapitalismus – und ihr Verhältnis zur DDR
    “Der heutige Kapitalismus schränkt Freiheit in vieler Hinsicht ein. Wer von Hartz IV leben muss, ist nicht frei. Auch wer dauernd Überstunden macht und kaum noch Zeit für Familie und Freunde hat, wer sich von einem befristeten Job zum nächsten hangelt, ist unfrei. Er kann sein Leben nicht mehr planen. Auch die meisten Märkte sind übrigens nicht frei, sondern von wenigen großen Unternehmen beherrscht. … Die SPD ist kläglich mit dem Versuch gescheitert, sich ein Oppositionsimage zu geben. Sie steht – von Frank-Walter Steinmeier bis Olaf Scholz – zur neoliberalen Agenda-Politik: also zu Leiharbeit, Billigjobs, Rentenprivatisierung und Hartz IV. Und die Grünen sind gerade dabei, auch noch die letzten Reste sozialer Forderungen aus ihrem Programm zu entsorgen. … und ich bin’s auch leid, diese Steinzeit-Zitate immer wieder vorgehalten zu bekommen. Wenn man andere Politiker damit konfrontieren würde, was sie im Alter von 20 Jahren gesagt haben, dürfte man auch illustre Dinge finden.”
    Quelle: Tagesspiegel
18. Peter Schneider – ein schlechter Ratgeber für die SPD
    Peter Schneider fragt zu Beginn nach dem Zustand seiner “Stamm-Partei”, die von einer „krachenden Niederlage“ der Regierungsparteien sprach, “obwohl es doch die SPD war, die in Rheinland-Pfalz die meisten Stimmen verlor, 12 Prozent.” Und er folgert völlig zurecht: “Über den Realitätssinn einer Partei, die am solch einem Abend in Heiterkeit verfällt, darf man sich Sorgen machen.”
    Dann aber nimmt Schneiders Text eine erstaunliche Wende und er landet schnurstracks bei der Kanzlerin: Die “skrupellose Gärtnerin namens Angela Merkel”, habe “jedes lebensfähige Pflänzchen im Garten der SPD umgetopft und mit dem Etikett CDU versehen”. 
    Und welches ist, wenn es nach Peter Schneider geht, jenes “lebensfähige Pflänzchen im Garten der SPD”? Richtig: Die Agenda 2010. Natürlich. Peter Schneider: “Den Aufschwung, mit dem sie sich schmückt, verdankt sie nicht etwa eigenen Reformen, sondern Gerhard Schröders tapferer, auch fehlerhafter Agenda 2010. Das konnte sie unwidersprochen tun, weil sich die ewige Mehrheit der Besserwisser in der SPD vor der Agenda inzwischen bekreuzigt. Dann kehrte der rachsüchtige verlorene Sohn Oskar Lafontaine in die Politik zurück, um der SPD einen guten Teil ihrer Klientel abzujagen.”
    Er irrt dabei gleich in zweifacher Weise: Weder ist irgendwo von irgendjemandem nachgewiesen worden – nachgewiesen, nicht behauptet! -, dass die Agenda 2010 zu irgendeinem Wirtschaftsaufschwung beigetragen hat, noch ist, selbst mit sozialdemokratisch wohlwollendstem, um nicht zu sagen sehnsüchtigstem Blick, irgendwo eine “Mehrheit der Besserwisser” zu sichten, die sich vor der Agenda 2010 “bekreuzigt”.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
19. Die „Angst-Partei“ – eine literarische Groteske
    “Die Zeit war reif. Das wusste niemand besser als E R. E R hatte es immer wieder getestet. Wie ein Koch, der mit seinem scharfen Messer in die im Wasser brodelnden Kartoffeln sticht, um zu prüfen, ob sie gar sind, hatte E R mit seiner schneidenden Stimme und seinen
    messerscharfen Thesen immer wieder in die Gesellschaft hineingestochen. Und jedes Mal war der Widerstand geringer geworden. E R hatte lange schon erkannt, dass „die Volksseele kochte“, wie E R es nannte. Die anderen hatten bis zum Schluss den Deckel drauf gehalten; die Hitze herausgenommen hatten sie nicht…”
    Quelle: Literaturmagazin Macondo [PDF]

    Anmerkung WL: Anlässlich der Entscheidung der Schiedskommission der SPD, Sarrazin in der SPD als Mitglied weiter zu dulden und der von der Generalsekretärin Andrea Nahles unternommenen Verharmlosungen (hier und hier), hat uns Thorsten Hild seine Erzählung “Reif” zugesendet, die das Literaturmagazin Macondo im März dieses Jahres veröffentlicht hat und den NachDenkSeiten als Link zur Verfügung stellt. Das Thema der gleichnamigen Ausgabe des Magazins: Schurken.