Mit Recht wurde auf den NachdenkSeiten darüber nachgedacht, was die „Wahlempfehlung“ der Financial Times Deutschland erstens für die politische Kultur, Abteilung Massenmedien, bedeutet und zweitens für den griechischen Wahlkampf bedeuten und bewirken sollte.
Was die erste Frage betrifft, so kann man nur einigermaßen fassungslos konstatieren, wie ein geachtetes Presseorgan alles tut, um seinen Ruf zu verspielen.
Kein Mensch, der eine Ahnung von Griechenland hat, kann davon ausgehen, dass die Wahlempfehlung einer deutschen Zeitung die Wirkung hat, die griechischen Wähler im Sinne der formulierten Aussage zu überzeugen. Von Niels Kadritzke

Einer unserer Leser macht mich heute auf eine Nachricht in der Financial Times Deutschland aufmerksam und schreibt: „Hier können Sie mit Ihren früheren NDS-Ausführungen weitermachen – und Ihre damaligen Ansichten bestätigt sehen. 4,75 Mrd. € hat der Soffin für die Good Bank HRE schon in den Sand gesetzt – wohlgemerkt: bisher (in dieser kurzen Zeitspanne), obwohl 173 Mrd. € faule Papiere in eine Bad Bank ausgelagert wurden.“ Albrecht Müller.

Vor dem heutigen Treffen der EU Finanzminister in Brüssel legte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seine innerhalb der Bundesregierung nicht unumstrittene Position zur Rettung des Euros und der Europäischen Währungsunion in der Financial Times Deutschland dar. Wenn sich Schäuble durchsetzt, so führt das in eine Teufelsspirale nach unten für Deutschland und das gesamte Europa. Wolfgang Lieb

Wir erleben als Nachspiel zur Bundespräsidentenwahl zurzeit ein eigenartiges Schauspiel. Mit geballter Kraft versuchen Rot und Grün und einige Medien die Tatsache, dass die Mehrheit der Linken in der Bundesversammlung den Linkenhasser Gauck nicht gewählt hat, zu einem übergroßen Thema zu machen und damit zum entscheidenden Schlag zur Stigmatisierung der Linken auszuholen. Viele Beobachter begreifen offensichtlich nicht, was hier abgeht. Weil sie die dahinter steckenden Motive und Strategien der handelnden Personen und Parteiführungen nicht verstehen. Deshalb (in Ergänzung zum Stück von WL) dieser Versuch einer Einordnung: Albrecht Müller.

Am 17. August 2007 um 15:08 Uhr konnten Sie in den NachDenkSeiten lesen:
„Die Blase – das Werk von Kriminellen, kriminellen Vereinigungen und Hehlern“
Selbst unter unseren kritischen Lesern gab es damals Naserümpfen über den forschen Ton dieser Analyse der Vorgänge, die zur Krise der IKB (Industriekreditbank Düsseldorf) führten. Berechtigt war das Naserümpfen damals nicht und ist es heute nicht, wie jetzt auch die Klage der US-Börsenaufsicht SEC gegen Goldman Sachs zeigt. (Siehe unten Anlage 1 und den Hinweis Nr. 1 vom 19.4.) – Es geht hier nicht um den Verdacht des Betrugs gegen irgendein Wirtschaftsunternehmen. Wir sind als Steuerzahler und als Demokraten vom kriminellen Geschehen direkt betroffen. Albrecht Müller.

… dann wäre in den deutschen Medien mit Sicherheit das attac-Bankentribunal wenigstens nebenbei erwähnt worden. Eine vorläufige Analyse des Medienechos. Wolfgang Lieb

Nach dem Tagesspiegel kommt jetzt auch die „Zeit“ mit einer Lobeshymne: „Peer Steinbrück – Macher am Rande des Abgrunds. Der Finanzminister profiliert sich im Drama um die Rettung der Hypo Real Estate als erfolgreicher Krisenmanager“.
Der Artikel steht jenem im Tagesspiegel in nichts nach. Etwas weniger Schmonzes. Ansonsten aber erkennbar die gleiche Quelle der geplanten Botschaften der Spindoktoren. Wir hatten Nachahmer des Tagesspiegel erwartet. Die PR-Maschinerie ist offensichtlich gut geschmiert.
Einige Fragen sind allerdings angebracht. Und auch einige Hoffnungen anzumerken. Albrecht Müller.

Bevor Sie diese Feststellung für übertrieben halten, sollten Sie zwei Beiträge aus den deutschen Medien lesen: Zum ersten die Kolumne von Lucas Zeise in der Financial Times Deutschland von heute, und dann zum zweiten ein Interview mit Ulrich Schneider, dem Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in der Berliner Zeitung vom Sonntag. Albrecht Müller.

„Nach gut 30 Jahren strammer Angebotslehre hat sich selbst der treue Sachverständigenrat von der alten Bekenntnisökonomie weitgehend verabschiedet. Spät und zögerlich, aber zeitgemäß. Und aus gutem Grund,“ schreibt Fricke.
Er beschreibt und belegt das lange Wirken der Angebotsökonomie seit Mitte der siebziger Jahre und nennt ihr Scheitern beim Namen. Mit Recht. Aber seinen Optimismus, der Sachverständigenrat und die ökonomische Zunft insgesamt verabschiede sich von ihren alten Bekenntnissen, kann ich leider nicht teilen. Auf allen Kanälen und in nahezu allen Blättern wird uns doch täglich eingetrichtert, wir hätten das bisschen Wirtschaftsbelebung den Reformen zu verdanken. Und wir müssten dringlich so weitermachen. Auch Wirtschaftswissenschaftler predigen das Gleiche: Hüther, Zimmermann und selbst ein Rüdiger Pohl, den ich aus den Siebzigern noch mit ganz anderen Tönen kenne, bäumen sich auf gegen das Eingeständnis des Scheiterns. Thomas Fricke möge sich das DeutschlandRadioInterview mit Pohl anhören, das im Anhang verlinkt wird. Albrecht Müller.

Karl Mai hat in seinem Beitrag vom 17.08.07 die Aussage von Professor Fuest in der FTD, der Anteil der „Sozialausgaben“ läge in Deutschland höher als in allen anderen OECD Ländern mit den gängigen Statistiken konfrontiert und sie als fragwürdig und neben der Faktenlage liegend kritisiert. Von einem unserer Leser darauf hingewiesen, erwidert Fuest, dass er sich nicht auf „Sozialschutzausgaben“ sondern auf die „Sozialtransferquote“ [PDF – 28 KB] beziehe.
Karl Mai repliziert nun seinerseits und weist darauf hin, dass diese statistische Abgrenzung unüblich sei und Fuest in seinem FTD-Artikel diese Besonderheit nicht erwähnt habe, sondern allgemein die hohen „Sozialausgaben“ in Deutschland kritisierte.
Es gehe dabei allerdings nicht um einen Streit über Statistik, sondern darum, dass in der neoliberalen ökonomischen Lehre der Abbau von Sozialleistungen zum Credo gehöre.

Darauf macht die Financial Times in einem Gastbeitrag anlässlich der Übernahme der Regierung durch Gordon Brown aufmerksam. Bei uns in den NachDenkSeiten und „Machtwahn“ wie auch in Peter Bofingers Minderheitsgutachten 2005/2006 konnten Sie das schon seit längerem lesen. Der Sachverhalt ist sehr aktuell, weil die herrschenden Kreise sich bei uns anschicken, mit der einseitigen Konzentration auf Strukturreformen fortzufahren. – Ein Rätsel bleibt für mich, warum die Briten nicht darauf pochten, uns und der EU insgesamt ihre differenziertere wirtschaftspolitische Strategie nahe zubringen. Ist es auszuschließen, dass Sie uns und die andere Euro-Länder mit Thatcherscher Ideologie vollgepumpt ins Aus laufen lassen wollten? Albrecht Müller.

meldet die Financial Times Deutschland heute. Und weiter heißt es: „Den Versicherern macht ein Urteil des Landesarbeitsgerichts München zur Haftung des Arbeitgebers in der betrieblichen Altersversorgung schwer zu schaffen. Danach müssen Unternehmen die Lücke füllen, wenn Arbeitnehmer einen Vertrag für eine Betriebsrente frühzeitig kündigen und vom Versicherer weniger Geld zurückbekommen als sie an Beiträgen gezahlt haben.“
Als Leser der NachDenkSeiten kennen Sie das Problem seit November 2006. Damals berichteten wir von dem Verfahren und warnten zur Vorsicht. Am 27.4.2007 berichteten wir vom Urteil und setzten einen Link zum Text des Urteils. Am 2. Mai gab es einen Nachtrag zum Problem.
In den deutschen Hauptmedien wurde das Thema kaum notiert. Vermutlich wegen der finanziellen Abhängigkeit von der Versicherern, Banken und Finanzdienstleistern.. Albrecht Müller.

Die mit 8,8 Millionen im Jahr vom Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie finanzierte, sich selbst als „neoliberal“ bekennende Gehirnwaschagentur „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ hat sich für ihre Kampagne für die Studiengebühren mal wieder ein neues Täuschungsmanöver ausgedacht: Unter der Deckadresse „Unicheck.de von Studenten für Studenten“ sollten Studierendenvertretungen bewerten, wie gut oder wie schlecht die eingenommenen Studiengebühren von den Hochschulen verwendet werden. Die Ergebnisse sollen offenbar heute auf einer Pressekonferenz vorgestellt werden und von der Financial Times Deutschland und von der als Werbebroschüre verpackten und meistverteilten Studentenzeitung „Unicum“ medial vermarktet werden: „Wer Anfang April ahnungslos auf die Mail von Thorsten Schröder geantwortet hat, könnte sich dann plötzlich als Statist einer gut geplanten Pro-Gebühren-Kampagne wiederfinden“ schreibt der ausnahmsweise einmal INSM-kritische UniSpiegel. Wolfgang Lieb.

Die Deutsche Bank ist unter die Glücksforscher gegangen. In einer gerade veröffentlichten Studie vergleicht das Institut 22 reiche Industrienationen und vier Varianten des Kapitalismus. Ergebnis: Die Deutschen sind eher traurig und leben, so der Autor Stefan Bergheim, “in einer unglücklichen Variante des Kapitalismus”. Die meisten anderen jedenfalls sind besser drauf, das meldete die FTD. Wolfgang Lieb.

Meint ein Leser der NachDenkSeiten mit Hinweis auf einen Beitrag in der Financial Times Deutschland mit der Schlagzeile:„Reichensteuer fördert Schwarzarbeit“ und der Einführung: „Angesichts steigender Schwarzarbeit in Deutschland fordert der Schattenwirtschaftsexperte Friedrich Schneider, den Kampf gegen die illegale Arbeit zu verstärken. Sinnvoll wäre es, die Reichensteuer abzuschaffen, die Versicherungsbeiträge für Minijobs wieder zu senken.“ Irre, meine ich.

Das Buch dieses „Experten“ Schneider, immerhin Vorsitzender des ehrwürdigen Vereins für Socialpolitik, hat Achim Truger in der Frankfurter Rundschau rezensiert. Siehe „Tipps“. Wie unseriös der Schwarzarbeits-„Experte“ Schneider arbeitet siehe auch NachDenkSeiten vom 15. April 2005. Albrecht Müller.