Heute unter anderem zu folgenden Themen: Nach den Landtagswahlen; Finanzbranche – Bundespräsident warnt vor neuer Krise; Wertschöpfungsrekorde der Finanzbranche Wall-Street-Lobbyismus; Deutsche Arbeitskosten und Lohnstückkosten im europäischen Vergleich; Arbeitsmarktaufschwung am Einzelhandel vorbei; Pimco-Chef – Unterschätzt die japanische Tragödie nicht; Kernkraft-Debatte; Immer noch 4,2 Millionen Arbeitslose; Expertin kritisiert Neuregelung; Adexa: Ab Januar 2 Prozent mehr Gehalt; FDP-Krise; Syrien: Die letzte Bastion; Revolutionen in Nordafrika; Elfenbeinküste: Gbagbos Regime zerfällt; Starke Einschnitte bei Frankfurter Rundschau; Nachrichtenjournalismus: Die Online-Katastrophe; zu guter Letzt: April, April; Das Allerletzte: Kabarettist Urban Priol – Kassandra im Hobbykeller (MB/KR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Nach den Landtagswahlen
2. Finanzbranche – Bundespräsident warnt vor neuer Krise
3. Wertschöpfungsrekorde der Finanzbranche
4. Wall-Street-Lobbyismus: Republikaner hebeln Obamas Finanzreform aus
5. Deutsche Arbeitskosten und Lohnstückkosten im europäischen Vergleich
6. Arbeitsmarktaufschwung am Einzelhandel vorbei
7. Pimco-Chef – Unterschätzt die japanische Tragödie nicht
8. Kernkraft-Debatte
9. Immer noch 4,2 Millionen Arbeitslose: Zeit zu handeln statt zu tricksen
10. Expertin kritisiert Neuregelung: “Das Hartz-IV-Gesetz wird so nicht stand halten”
11. Adexa: Ab Januar 2 Prozent mehr Gehalt
12. FDP-Krise
13. Syrien: Die letzte Bastion
14. Revolutionen in Nordafrika
15. Elfenbeinküste: Gbagbos Regime zerfällt
16. Starke Einschnitte bei Frankfurter Rundschau – Überregionales aus Berlin
17. Nachrichtenjournalismus: Die Online-Katastrophe
18. zu guter Letzt: April, April
19. Das Allerletzte: Kabarettist Urban Priol – Kassandra im Hobbykeller

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Nach den Landtagswahlen
   1. Die heimliche Verzweiflung der Unternehmer
      Grün-Rot in Baden-Württemberg: Für die Wirtschaft des Landes kein Grund zur Freude. Die Zeit der kurzen Wege in die Stuttgarter Staatskanzlei ist vorerst vorbei.
      Quelle: Zeit

      Anmerkung unseres Lesers S.P.: So viel zum manchmal etwas wackelig erscheinenden Demokratieverständnis derjenigen, die ständig nach weniger Staat und mehr Eigenverantwortung, Anpassungsfähigkeit, Bescheidenheit, Blablabla rufen.

   2. Wie loyal wird die CDU-geprägte Beamtenschaft künftig sein?
      Nach 58 Jahren CDU-Herrschaft ist die Landesverwaltung schwarz geprägt. Der Spielraum für Grün-Rot, eigene personelle Akzente zu setzen, ist gering. Die Koalition muss auf die Loyalität der Beamten bauen.
      Quelle: Badische Zeitung

      Anmerkung eines Nachdenkseiten-Lesers: Die Sache fängt übrigens in Baden-Württemberg schon bei der kleinsten Kommunalverwaltung an – Ohne CDU-Parteibuch bist du nichts. Ich selbst bin ausgebildeter Verwaltungsfachangestellter, der 1992 seine Lehre beendete aber nie übernommen wurde, weil ich – damals schon – von CDU/FDP rein gar nichts hielt, ja sogar den “Fehler” machte einen Leserbrief gegen Helmut Kohl (CDU) zu schreiben was mir letztendlich das Genick brach, als es um die Übernahme in die Stadtverwaltung ging. Der Brief war noch Jahre später in meiner Personalakte zu finden und wurde erst auf meinen Protest entfernt. Tja, Baden-Württemberg eben, und da reden alle von der ehemaligen DDR – die Seilschaften in Baden-Württemberg sind genauso eng.

   3. Stuttgart-21-GegnerSchlechte Karten bei Volksentscheid
      Die Gegner des Projekts Stuttgart 21 sehen sich seit dem vergangenen Wahlsonntag auf der Gewinnerseite: Das gute Abschneiden in der Landeshauptstadt mit drei Direktmandaten und im Land sowie die künftige Regierungsbeteiligung lässt sie darauf hoffen, dass der Kopfbahnhof nicht tiefergelegt wird. Die Ankündigung der Deutschen Bahn, Bau- und Vergaben vorübergehend einzustellen, hat ihre Zuversicht weiter gesteigert. Doch auch die Befürworter sind derzeit noch optimistisch. Die Finanzierungsvereinbarung über das Bahnprojekt gilt auch nach dem Wechsel; sie schreibt dem Land (nicht etwa der Landesregierung) lediglich vor, erst dann mit der Bahn Gespräche über eine Änderung aufzunehmen, falls der Kostenrahmen (4,52 Milliarden Euro) gesprengt würde. Davon ist offiziell nichts bekannt. Der von SPD und Grünen in ihren Programmen versprochenen Volksabstimmung sehen sie sogar zuversichtlich entgegen, denn die Landesverfassung minimiert die Siegeschancen der Projektgegner.
      Quelle: Stuttgarter Zeitung

      Anmerkung unseres Stuttgarter Lesers B.S.: Das Gesetz über Volksabstimmungen in Baden-Württemberg ist ein Gesetz zur Verhinderung von Volksabstimmungen. Schon die Voraussetzungen zum Zustandekommen sind nicht zu erfüllen. Man muß in 14 Tagen tausende von Stimmen sammeln. Ich weiß allerdings nicht genau, wie der Landtag eine Volksabstimmung initiieren kann. Auf jeden Fall kann man es nicht schaffen, daß ein Drittel der *stimmberechtigten* Bürger zustimmt. Es nützt also nichts, die Mehrheit der *abgegebenen* Stimmen zu bekommen. Zudem geht es um *unsere* Stadt. Es kann nicht sein, daß CDU-Wähler aus Biberach über die Gestaltung der Innenstadt von Stuttgart abstimmen, die mit der Stadt nichts zu tun haben und vielleicht noch niemals dort waren. Der Tiefbahnhof verkürzt die Fahrzeit nach Angaben der Befürworter um wenige Minuten, die man leicht auch auf andere Weise einsparen könnte. In Wahrheit wird der Tiefbahnhof zu Verspätungen und verpaßten Anschlüssen führen. Über den Tiefbahnhof können m. E. nur die Stuttgarter abstimmen, über die Schnellbahnstrecke von mir aus Baden-Württemberg.

      dazu: Projektleiter warnt Stuttgart 21 könnte noch teurer werden
      Nach dem vorläufigen Baustopp für Stuttgart 21 drohen dem umstrittenen Großprojekt weitere Unbilden. Projektleiter Hany Azer hat jedenfalls noch kurz vor den Landtagswahlen die Bahnspitze in einem Brandbrief vor einer Verteuerung gewarnt. Die Deutsche Bahn bestätigte auf Anfrage dieser Zeitung die Existenz des Schreibens. „Ja, es gibt diesen Brief“, sagte Technikvorstand Volker Kefer in Berlin. Darin werde „auf Kostenrisiken hingewiesen“. Dabei gehe es um die geplanten Einsparungen, die für Stuttgart 21 kalkuliert wurden, um den Preis für Stuttgart 21 bei 4,1 Milliarden Euro zu halten. Kefer dementiert aber, dass die Zusatzkosten bis zu eine Milliarde Euro betragen könnten. Der Brief Azers sei an Oliver Kraft, den Chef von DB Netz, gegangen. Er habe eine Kopie erhalten. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung ging der Brief von Azer bereits Anfang voriger Woche bei der DB-Spitze ein. Darin werde gewarnt, dass sich die Baukosten von bisher 4,1 Milliarden Euro für S 21 erheblich erhöhen werden. Grund sei eine nötige Neubewertung der Risiken, nachdem die bisherigen Aufträge und Angebote für die einzelnen Bauabschnitte ausgewertet wurden.
      Quelle: Stuttgarter Zeitung

2. Finanzbranche – Bundespräsident warnt vor neuer Krise
   Christian Wulff hegt Zweifel an einem grundlegendem Wandel der Finanzbranche. Nach Einschätzung des Bundespräsidenten sind weder die Ursachen der Krise beseitigt, noch könne man sagen: “Gefahr erkannt, Gefahr gebannt.”
   Quelle: Tagesspiegel
3. Wertschöpfungsrekorde der Finanzbranche
   In Europa bleibt der Finanzsektor an der Börse weit überrepräsentiert. In Amerika steigt der Wertschöpfungsanteil des Finanzsektors sogar auf einen neuen Rekord. Laut den Daten der Fed entsprach die Kapitalisierung der Finanzwerte Ende 2010 gut 30 Prozent des Wertes der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften. Die im Inland erzielten Nachsteuergewinne des Finanzsektors belaufen sich laut BEA auf 47 Prozent der Erträge der nichtfinanziellen Firmen. im vierten Quartal 2010 ist die Bruttowertschöpfung der finanziellen US-Kapitalgesellschaften auf ein neues Hoch im Verhältnis zur Leistung der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften gestiegen. Bei allem Gezänk um die Messung der “Wertschöpfung” des Finanzsektors: Sie ist potenziell hochgradig destruktiv. So viel ist jedenfalls gewiss. Und das sollte wissen, wer vom Ende der Finanzkrise auch nur träumt.
   Quelle: FDT

   Anmerkung Orlando Pascheit: Manche befürchten, dass die verbliebene Staatsmacht in Ägypten auf Zeit spiele und dass nach einem kurzen revolutionären Aufflackern die Restauration bereits auf dem Vormarsch sei. Das Paradoxe an westlichen Analysen der Arabischen Revolution ist, dass wir in Hinblick auf unseren eigenen “Revolutionsbedarf” nicht nur einen Splitter, sondern einen Balken im Auge haben. Wir erleben angesichts der größten Wirtschaftskrise seit langem nicht das geringste schon gar nicht revolutionäre Aufflackern. Die plutokratische Herrschaft des Finanzkapitals samt seinen neofeudalen Dienstleitern in Politik und Wirtschaft ist ungebrochen. Die westlichen “Demokratien” haben auch nicht im Ansatz eine Revolte gegen eine Finanzarchitektur  und deren Konstrukteure zuwege gebracht. Auf dem Deutschen Bankentag durfte Josef Ackermann wieder einmal vor drohender Überregulierung warnen und von der Profitabilität der Finanzbranche Wohl und Wehe vor allem der Bürger und Mittelständler abhängig machen, da sie sonst unter Kreditentzug oder -verteuerung leiden müssten. 

Und den Handlangern der Plutokraten in der Politik ist es gelungen, die Bürger in ganz Europa im Zeichen der Konsolidierung der Staatshaushalte bluten zu lassen, ohne dass auch nur Tröpfchen Blut bei den Verantwortlichen geflossen ist. Wann endlich wird in unseren “Demokratien” begriffen, dass vor der Allgemeinheit zunächst die Krisenverursacher und -gewinner bluten müssen. Wäre das nicht eine Revolte wert? Unsere Kinder würden es uns danken, wenn wir, bevor wir die Mittel für die notwendige materielle und immaterielle Infrastruktur unseres Landes zusammenstreichen, zunächst einmal den Rahm bei der unerträglich angewachsenen Umverteilung abschöpfen würden. Und hört nicht auf die, die da sagen, in Brasilien sei es weit schlimmer, oder wie gut es uns doch ginge im Verhältnis zu Ägypten oder China. Demokratie ist in unseren Landen ganz anders gefährdet und ist auch bei uns immer wieder auf das Neue zu erkämpfen.

4. Wall-Street-Lobbyismus: Republikaner hebeln Obamas Finanzreform aus
   Im Vergleich zum Gesamtpaket ist der Durbin-Zusatz nur eine winzige Fußnote. Drei Seiten umfasst er, das sind 0,3 Prozent des ursprünglichen, 848-seitigen Gesetzestextes. Benannt ist der Durbin-Zusatz nach dem demokratischen Senator Dick Durbin aus Illinois. Seine Bedeutung kann man kurz so zusammenfassen: Die Gebühren, die Einzelhändler beim Bezahlen per Bankkarte erheben, sollen reduziert und auf zwölf Prozent des Umsatzes* gedeckelt werden. Der Durbin-Zusatz ist nur eine von vielen Mini-Vorschriften, die im sogenannten Dodd-Franks-Act verankert sind – der großen US-Finanzmarktreform, die seit Juli 2010 Gesetz ist. Fast alle Experten halten die Regeln für sinnvoll, denn sie alle haben das Ziel, eine neue Finanzkrise zu verhindern. So auch beim Durbin-Zusatz: Am Mittwoch legte ihn der US-Senat vorerst auf Eis. Widerstand kam von Republikanern wie Demokraten, die um die Wahlspenden der Wall Street fürchten. Banken, Kreditkartenkonzerne und Lobbyisten liefen Protest gegen die geplante Beschränkung ihrer Gebühren. Allein die US-Notenbank bekam mehr als 11.000 Zuschriften – meist kritische. Flankierendes Sperrfeuer kam am Mittwoch zur gleichen Zeit vom anderen Ende der Mall, der Prachtmeile Washingtons, über der das US-Kapitol thront. Da saß Jamie Dimon, der Chef der Großbank JP Morgan Chase , im Auditorium der Handelskammer gegenüber vom Weißen Haus und wetterte vor geladenen Finanziers und Kleinunternehmern gegen die Gebührenknute für Bankkarten: “Der Durbin-Zusatz ist Preisabsprache auf schlimmste Weise.”
   Das legislative Drama um den Durbin-Zusatz offenbart, wie die historische Finanzmarktreform, die US-Präsident Barack Obama im vergangenen Sommer mit großem Trara unterzeichnete, Stück für Stück im Reißwolf landet. In geschlossener Front stemmen sie sich der Reform rückwirkend entgegen: Republikaner, wankelmütige Demokraten, die Finanzbranche, Industrie- und Handelskammern. Dabei hatten sie den zähen Gesetzesbrei auf seiner Odyssee von den Ausschüssen bis auf den Mahagonischreibtisch Obamas sowieso schon verwässert. Doch selbst diese “Reform light” wird nun fröhlich zerpflückt. –  Als der Senat die Bankkarten-Gebührenbremse am Mittwoch ausbremste, reagierte die Börse sofort: Visa und MasterCard, die zwei größten Kreditkartenkonzerne der USA, verzeichneten ihre stärksten Kurszuwächse dieses Jahres.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung Roger Strassburg: Der Durbin Amendment kappt die Gebühr natürlich nicht auf 12 Prozent des Umsatzes, sondern auf 12 Cent pro Transaktion. Im letzten Jahr machten die Gebühren bei Visa Europe 0,2 Prozent des Umsatzes aus, in den USA mit 1,14 Prozent fast das Sechsfache.

5. Deutsche Arbeitskosten und Lohnstückkosten im europäischen Vergleich – Auswirkungen der Krise
   Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, die 2008 einsetzte, hat den Anstieg der Arbeitskosten (je Stunde) in Deutschland und in vielen anderen Ländern der Europäischen Union gebremst. Zwar sind in Deutschland die Kosten für den Produktionsfaktor Arbeit (je Stunde) Ende 2008 krisenbedingt sprunghaft angestiegen, seither stagnieren sie aber. Per Saldo fiel damit ihr Zuwachs wieder geringer aus als im europäischen Durchschnitt – eine Entwicklung, die bereits in den vergangenen Jahren zu beobachten war. Der Ausbruch der Krise hat zu einem Produktivitätseinbruch geführt, der die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verschlechtert hat. Mittlerweile hat sich dieser Effekt jedoch weitgehend zurückgebildet, da sich die Produktivitäts- und damit die Lohnstückkostenentwicklung mit Überwindung der Krise wieder normalisiert haben. Die starke Exportperformance im vergangenen Jahr zeigt, dass die internationale Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft weiterhin hervorragend ist. Der Produktivitätseinbruch in Deutschland ist auch Reflex der hohen internen Arbeitsmarktflexibilität, mit der es in den Krisenmonaten gelungen ist, den Arbeitsmarkt hierzulande zu stabilisieren: Die Unternehmen haben den Abbau von Stunden auf Arbeitszeitkonten und das Instrument der Kurzarbeit genutzt, um Arbeitsplätze zu sichern. In etlichen anderen europäischen Ländern mit hoher externer Arbeitsmarktflexibilität, d.h. einer Anpassung an die Krise hauptsächlich über Entlassungen, konnten die Krisenauswirkungen dagegen nicht so erfolgreich bewältigt werden. Dies ist umso bemerkenswerter als der Wachstumseinbruch in Deutschland innerhalb der EU einer der stärksten war.
   Quelle: IMK-Report (24 Seiten) [PDF – 428 KB]
6. Arbeitsmarktaufschwung am Einzelhandel vorbei
   Trotz allen Gejaules um den Aufschwung in Deutschland, die Binnennachfrage sowie das Konsumklima hat sich über das vergangene halbe Jahr bei den realen Einzelhandelsumsätzen mal wieder nichts getan – ungeachtet des betrüblichen Ausgangsniveaus. Immerhin hat sich die Autonachfrage recht ordentlich erholt. Aber von dem erhofften Boom kann auch hier nicht annähernd die Rede sein. Ähnliches gilt für die Inlandsnachfrage in der Industrie, die zwar nur noch um ein Zehntel unter dem Spitzenwert von Ende 2007 liegt, aber damit eben auch kaum höher ist als Anfang 1991. Die Bauaufträge derweil sind so schwach, dass sie eher zu einer Rezession als zu einem Aufschwung passen.
   Wie kann das sein, wenn am Arbeitsmarkt ein Klasseergebnis nach dem anderen vermeldet wird? Immerhin lag die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Januar um 2,2 Prozent über dem Vorjahr, wobei täglich neue Meldungen über satte Tariflohnforderungen zu lesen sind und allenthalben von Fachkräftemangel gesprochen wird. Das Dumme ist, dass wir über die Qualität des Arbeitsplatzaufbaus wenig erfahren. Die sozialversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung ist um 4,3 Prozent gestiegen, die Vollzeitbeschäftigung um 1,7 Prozent, die stärksten Zuwächse wurden mit 32,7 Prozent bei der Arbeitnehmerüberlassung sowie mit 3,3 Prozent im Gesundheits- und Sozialwesen verzeichnet. Derlei wird berichtet. Aber aus diesen Rumpfdaten Schlüsse auf die Entwicklung des realen verfügbaren Einkommens zu ziehen, dürfte relativ schwerfallen. – Was wir wissen, ist, dass die Stundentarifverdienste im Januar ohne Einmalzahlungen um mickrige 1,1 Prozent gestiegen sind. Dass die Verbraucherpreise um gut zwei Prozent zulegen, im Euro-Raum gar um 2,6 Prozent.
   Quelle: FTD

   Anmerkung Orlando Pascheit: Vom GfK-Konsumklimaindex, dem Klassiker des Schönredens trister Zustände, war diese Woche auch wieder zu hören. Auch wenn die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) einräumen musste, dass Konjunktur- und Einkommenserwartung sowie die Kauflaune gehen in den kommenden Wochen voraussichtlich leicht zurückgingen, ist der Rest Schönfärberei. Dieser Rückgang wird dann so beschrieben: “Die Stimmung der deutschen Verbraucher kann ihr überaus hohes Niveau im März dieses Jahres nicht weiter verbessern… Dennoch bleibt das Niveau der Konsumstimmung weiterhin recht hoch… Die Verbraucher sehen die deutsche Wirtschaft weiterhin klar im Aufwind, wenn auch die Euphorie zuletzt etwas gebremst wurde … Die anhaltend positive Beschäftigungsentwicklung und damit einhergehend steigende Löhne und Gehälter sind die wesentlichen Einflussfaktoren für die guten Einkommensaussichten.”

7. Pimco-Chef – Unterschätzt die japanische Tragödie nicht
   Beim Versuch, die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Katastrophe in Japan zu erfassen, landet man schnell bei historischen Vergleichen. Immer wieder wird etwa das Erdbeben von Kobe 1995 herangezogen. Zwar erhalten wir damit einen gewissen Einblick, doch das reicht nicht aus, um umfassend zu verstehen, was Japan nun bevorsteht. Fünf Faktoren deuten darauf hin, dass Japan vor einzigartigen und schwer einzuschätzenden Herausforderungen steht:
   Erstens könnte der wirtschaftliche Schaden infolge der dreifachen Katastrophe (ein schreckliches Erdbeben, ein zerstörerischer Tsunami und eine Atomkrise) durchaus doppelt so groß sein wie nach Kobe. Und im Gegensatz zu damals haben die aktuellen Katastrophen Folgen für Tokio, wo rund 40 Prozent von Japans Industrieproduktion angesiedelt sind. Zweitens sind Japans Staatsfinanzen schwächer als 1995 und die demografischen Faktoren weniger günstig. Die Verschuldung beläuft sich heute auf rund 205 Prozent des BIPs, 1995 waren es noch 85 Prozent. Japans Rating ist heute “AA”, nicht mehr “AAA” wie vor 16 Jahren. Damit schwinden die Flexibilität und Effektivität der Fiskalpolitik. Drittens liegen die Referenzzinssätze bereits nahe null, und zwar schon seit einer Weile. Das unterhöhlt die Wirksamkeit der Geldpolitik, ungeachtet der mutigen und einfallsreichen Bemühungen der japanischen Zentralbank, der Wirtschaft Liquidität zuzuführen. Viertens kommt zu den schrecklichen Folgen der Naturkatastrophen noch die Ungewissheit über die Folgen der atomaren Katastrophe, wodurch der Wiederaufbau weiter erschwert wird. Angesichts der Schäden und Gefahren wird es dauern, bis Japan seine Kapazitäten zur Stromerzeugung voll wiederhergestellt hat – das hat Konsequenzen für die Wachstumsrate. Ebenso Grund zur Sorge bereiten die mögliche Verstrahlung von Lebensmitteln sowie die Auswirkungen der atomaren Ungewissheit auf die japanische Psyche. Nicht zuletzt ist Japans externes Umfeld heute schwieriger. Während des Wiederaufbaus nach dem Erdbeben von Kobe herrschte weltweit lebhafte Nachfrage, und die Produktivität stieg sprunghaft an. Heute ist die Gesamtnachfrage in den Industrienationen noch dabei, sich von der weltweiten Finanzkrise zu erholen. Unterdessen straffen wichtige Schwellenländer wie Brasilien und China die Zügel, um einer Überhitzung ihrer Wirtschaft entgegenzuwirken. Auf der Angebotsseite belasten zudem hohe und volatile Rohstoffpreise.
   Quelle: FTD

   Anmerkung Orlando Pascheit: Die Leute bei Pimco scheinen eine gesunde Skepsis gegenüber dem Herdenverhalten der Märkte zu entwickeln. Pimco stellt den weltgrößte Rentenfonds und hat sich Anfang März beim knapp 240 Mrd. Dollar schweren Pimco Total Return Fund von seinen Beständen an US-Schuldenpapieren komplett getrennt.

   Anmerkung Jens Berger: Pimco-Chef El-Erian schreibt bei der FTD in der Kolumne „Top-Ökonomen“. In welcher Kolumne dürfte eigentlich der oberste deutsche Wirtschaftsweise Wolfgang Franz schreiben, der bereits am 13. März (zwei Tage nach dem Erbeben) ganz sicher „wusste“, dass Erbeben, Tsunami und Atom-Katastrophe keine nennenswerten Auswirkungen auf die Ökonomie haben. Deutschland, Deine Ökonomen.

8. Kernkraft-Debatte
   1. Atomkraft: Ex-Verfassungsrichter hält Moratorium für illegal
      Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht für die Stilllegung älterer deutscher Atomkraftmeiler keine Rechtsgrundlage. Die AKW-Betreiber hätten gute Erfolgsaussichten für eine Klage.
      Quelle: Frankfurter Rundschau

      Anmerkung MB: Solche juristischen Pannen erleben wir hier ja nicht zum ersten mal bei einer Bundesregierung. Wir erinnern uns ungerne an das verpatzte NPD-Verbotsverfahren. Für die nächsten Landtagswahlen wird es sicher nicht hilfreich sein, so unprofessionell zu wirken.

   2. Schlauch warnt vor Finanzdesaster durch Atomausstieg
      Im Jahr 2000 setzten die Grünen mit Rezzo Schlauch den rot-grünen Atomausstieg durch. Jetzt mahnt der frühere Fraktionschef die Folgenkosten bei einer schnellen Abschaltung an.
      Quelle: WELT

      Anmerkung MR: Tja, unser lieber Rezzo Schlauch – wen berät der inzwischen – Autobranche, Energie…….!?!

   3. Eckpunkte der Sicherheitsüberprüfung von Atomkraftwerken stehen fest
      Kraftwerke dürfte kaum noch zu verhindern sein, Kritiker sagen, die Prüfung könne man sich sparen, weil die Mängel bekannt seien.
      Es ist eine politische Kernschmelze, was derzeit in Berlin stattfindet. Die Kanzlerin ist außer Kontrolle und nutzt ihre Richtlinienkompetenz für einen wilden Schwenk in der Energiepolitik. Teile von Union und FDP wollen sie überholen und fordern lautstark einen beschleunigten Atomausstieg. Die sieben aufgrund des Moratoriums abgeschalteten Kernkraftwerke dürften nie wieder ans Netz, forderte beispielsweise FDP-Generalsekretär Christian Lindner – und erntete sofort heftigen Widerspruch aus den einflussreichen wirtschaftsnahen Teilen von Liberalen und Christdemokraten. Es hat sich ein Spaltprozess im Regierungslager in Gang gesetzt, der durch die Landtagswahlen vom vergangenen Wochenende an Fahrt gewonnen hat. Dabei sollte durch das Moratorium doch Ruhe in die politische Diskussion gebracht werden.
      Quelle: Telepolis
   4. Billiger Atomstrom: Keine Haftung für die Folgen
      Deutsche Atomkraftwerke bergen ein doppeltes Risiko: Zum einen kann niemand ausschließend, dass es nicht auch hier zu Störfällen mit gravierenden Folgen für Umwelt und Menschen kommen kann – und zum anderen sind die Kraftwerksbetreiber nicht ausreichend gegen diese Folgen versichert. Die Folge: Sollte es in Deutschland zu einem Unfall in einem Atomkraftwerk kommen, würden für die Schäden nicht die Betreiber zahlen, sondern vermutlich der Steuerzahler – und viele Geschädigte gingen leer aus. Zwar halten die großen Energieversorger für den Fall eines Reaktorunglücks 2,5 Mrd. Euro bereit, jedoch steigen die Kosten im Ernstfall leicht auf das Hundertfache – wie das Beispiel Japan zeigt.
      Quelle: NDR Panorama

      Anmerkung MB: So so, es gibt also einen Sachverständigenrat für Umweltfragen, der beim Durchstöbern jedenfalls nicht auf den ersten Blick den Eindruck einer Tarneinrichtung macht. Wozu wurde dann bitte noch eine neue Kommission unter der Leitung von Klaus Töpfer eingerichtet ?!?

   5. Der Informations-GAU
      Nach Tschernobyl wiederholt sich die Geschichte der Weltgesundheitsorganisation. Studien und Daten werden zurückgehalten. Das Problem besteht in einem 50 Jahre alten Abkommen zwischen WHO und Internationaler Atomenergie-Organisation (IAEO). Dieses Abkommen ist nach Überzeugung informierter Beobachter dafür verantwortlich, dass die WHO angesichts der Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima erneut versagt und ihre Verantwortung für die Gesundheit der betroffenen Menschen so wenig wahrnimmt wie bereits nach der Katastrophe in Tschernobyl oder nach den Einsätzen von Uranmunition in den Kriegen gegen Irak 1991 und gegen Serbien 1999. In dem fast vierzig Jahre erfolgreich geheim gehaltenen Abkommen mit der IAEO vom Mai 1959 verpflichtete sich die WHO dazu, “bevor sie ein Forschungsprogramm oder eine Maßnahme einleitet”, zu Folgen radioaktiver Strahlung “die IAEO zu konsultieren, um die betreffende Frage einvernehmlich zu regeln”. So bezifferte die IAEO die Zahl der Todesopfer des Super-GAUs von Tschernobyl auf weniger als 50. Die WHO spricht bis heute von 9.000 Menschen, die infolge der Strahlenexposition “sterben könnten”. Erst Ende Februar 2011 hat sich der Wissenschaftliche Ausschuss der Vereinten Nationen zur Untersuchung der Auswirkungen der atomaren Strahlung (Unscear) diese Zahlen erneut zu eigen gemacht. Dagegen stehen zahlreiche Untersuchungen unabhängiger Wissenschaftler, u. a. die des promovierten Biologen Alexei Jablokow, Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften. 2009 veröffentlichte Jablokow umfangreiche Daten und Untersuchungsergebnisse zu den gesundheitlichen und ökologischen Folgen von Tschernobyl. Er beziffert die Gesamtzahl der Todesopfer auf weltweit 900.000 bis 1,8 Millionen. Die Zahlen beziehen zukünftige Tote ein, weil die Tschernobyl-Nuklide weiter in der Biosphäre bleiben. Allein unter den 830.000 Liquidatoren gebe es bisher 112.000 bis 125.000 Tote. WHO-intern ist ein Großteil der Daten über das wahre Ausmaß der Tschernobyl-Katastrophe durchaus bekannt. Denn die Weltgesundheitsorganisation war Hauptorganisator der beiden UN-Konferenzen zum Thema Tschernobyl, die 1995 in Genf und 2001 in Kiew stattfanden. Doch die Protokolle sowie fast sämtliche Referate dieser beiden Konferenzen wurden von der WHO wegen des Einspruchs der IAEO bis heute nicht veröffentlicht
      Quelle: taz

      Anmerkung Orlando Pascheit: Akzeptiert man die These, dass einer wesentliche Aufgabe der IAEA ist, den Nutzen der Kernenergie zu propagieren, so könnte man von einem Desinformationserfolg der IAEA sprechen. Zu dieser These siehe das Interview mit Lutz Mez in der Zeit.

9. Immer noch 4,2 Millionen Arbeitslose: Zeit zu handeln statt zu tricksen
   Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.
   Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni 2009 in der Fernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. … Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann.“ Wer anders rechnen wolle, könne ja „seine Zahl veröffentlichen – und dazu ein Flugblatt drucken.“ Das tun wir gern.
   Quelle: Bundestagsfraktion Die Linke
10. Expertin kritisiert Neuregelung: “Das Hartz-IV-Gesetz wird so nicht stand halten”
    Die bisherige Hartz-IV-Regelung wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Nach monatelangen Verhandlungen bekommen die 3,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger nun ab heute einen höheren Regelsatz. Aber auch das neue Gesetz würde einer Prüfung des Verfassungsgerichts nicht stand halten, sagt Sozialrechtlerin Lenze im Interview mit tagesschau.de.
    Quelle: Tagesschau
11. Adexa: Ab Januar 2 Prozent mehr Gehalt
    Ab dem 1. Januar 2011 gilt ein neuer Gehaltstarifvertrag, den Adexa und der Arbeitgeberverband Deutscher Apotheken (ADA) mit einer Gehaltserhöhung von 2,0 Prozent vereinbart haben. Darüber hinaus haben Adexa und ADA einen Tarifvertrag zur arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersvorsorge unterschrieben, der am 1. Januar 2012 in Kraft tritt.
    Quelle I: PTA-Forum
    Quelle II: PTA-Forum

    Anmerkung unseres Lesers E.H.: Betriebliche Altersvorsorge wird, quasi mit verpflichtendem Charakter, für die Mitarbeiter in Apotheken durch die Hintertür eingeführt. Ein Teil der Entgeltverwendung wird ab dem 01.01.2012 fremdbestimmt. Wer die Betriebliche Altersvorsorge nicht wünscht, bekommt dieses Entgelt nicht! Eine “Theaterkritik” soll dieses Lausbubenstück darstellen:
    Eingroschenoper – Schauerballade in 2 Akten, Hauptdarsteller: Arbeitgeberverband Deutsche Apotheken, Spitzname ADA Apothekengewerkschaft, Spitzname Adexa, Nebenrollen: Mitarbeiter in Apotheken, Regie: private Versicherungswirtschaft, Veranstalter und heimlicher Profiteur: private Versicherungswirtschaft eventuelle weitere Bonusempfänger: die Hauptdarsteller ganz klare Verlierer: die, die Nebenrollen spielen und alle Arbeitnehmer und Rentner, die von der Deutschen Rentenversicherung ihre Altersrente erhalten (werden). Im ersten Akt wird ein Tarifvertrag für 2 Jahre, 01.01.2011 bis 31.12.2012, abgeschlossen, in dem für die gesamte Laufzeit eine Gehaltserhöhung von zwei Prozent vereinbart wird, also 1 Prozent/Jahr. Damit steht fest, dass die Gewerkschaftsmitglieder nach zwei Jahren weniger Nettogehalt (quasi „weniger netto vom brutto“) erhalten, zumal die Inflationsrate höher sein wird. – Ausreißer sind die Kammerbezirke Nordrhein (da gibt es nur 0,5 Prozent Gehaltserhöhung) und Sachsen. Im zweiten Akt wird im Tarifvertrag festgelegt, dass jeder Apothekenmitarbeiter ab dem 01.01.2012 einen verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss von 10 € bis 27,50 € (Staffelung nach wöchentlicher Arbeitszeit) erhält. Dieses Entgelt erhält der Mitarbeiter nicht bar, sondern ausschließlich und verpflichtend als arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersvorsorge. Eine Auszahlung, also eine direkte Gehaltserhöhung, ist nur für über 55-jährige Angestellte vorgesehen; den jüngeren wird diese Möglichkeit verwehrt. Für sie gibt es nur zwei Möglichkeiten: die Chefin oder der Chef schließt einen Altersvorsorgevertrag ab oder das Geld fließt nicht.
    Ergänzende Anmerkung MB: Logisch. Bei einer betrieblichen Altersvorsorge, in die eine Entgelterhöhung einfließt, handelt es sich vermutlich um eine beitragsfreie Entgeltumwandlung. Hier sparen die Arbeitgeber gegenüber einer regulären Tariferhöhung komplett die Sozialversicherungsbeiträge. Sonst dürfte davon niemand profitieren – außer natürlich den kooperierenden Versicherungskonzernen.
    Zu den Risiken und Nebenwirkungen der Betrieblichen Altersvorsorge fragen Sie nicht Ihren Vermögensberater sondern lesen Sie die NachDenkSeiten: hier und hier und hier und hier.
    Übrigens ist es sehr gut vorstellbar, dass eine direkte Gehaltserhöhung für über 55jährige aufgrund von mangelnden Gleichbehandlungsgrundsätzen vor Gericht landen wird.

12. FDP-Krise
    1. Das Westerwelle-Paradoxon
       Das Jahr 2011 war bisher für Guido Westerwelle ein Desaster. Drei Wahlen sind verloren, drei weitere Schlappen werden wohl folgen. Dennoch gibt es für die Liberalen gute Gründe, vorerst an ihrem Parteichef festzuhalten.
       Quelle: Süddeutsche

       Anmerkung MB: Kurz bevor Georg Schramm sich selbst als geheilt aus der Anstalt entließ, sagte er in einem Interview, Westerwelle müsse bleiben, bis die FDP dauerhaft unter 5% gesunken sei.
       So soll es sein. FDP = Fast Drei Prozent …

    2. FDP-Spitze nach Westerwelle: Wir arbeiten an einer Teamlösung
       Während FDP-Chef Westerwelle als Außenminister in China weilt, arbeiten führende Liberale an einer Neuordnung der Parteispitze. Die Indizien verdichten sich, dass Westerwelle bereit ist, den Vorsitz aufzugeben. Westerwelle wolle auf jeden Fall Außenminister bleiben, berichteten führende FDP-Vertreter der Nachrichtenagentur. Gleichzeitig verdichteten sich die Anzeichen, dass FDP-Führungsvertreter hinter den Kulissen intensiv an einer Neuordnung der Parteispitze arbeiten. Sie könnte in Grundzügen bis zur nächsten Präsidiumssitzung am kommenden Montag stehen.
       Quelle: SZ

       Anmerkung Orlando Pascheit: Allerdings kann ein rascher Personalwechsel kaum kaschieren, dass auch das neue Personal programmatisch desavouiert ist.

    3. Jakob Augstein: Brüder, zur Freiheit!
       Westerwelles FDP der Selbstbediener braucht kein Mensch – Deutschland fehlt eine echte liberale Partei. Sie müsste Freiheit und Verantwortung neu definieren, ein Gegengewicht zur Sozialdemokratisierung des Landes bilden. Und den Sinn des Lebens nicht in der Risikovermeidung sehen.
       Quelle: Spiegel

       Anmerkung J.A.: Das Märchen von der Sozialdemokratisierung der CDU, der Grünen und SPD (immerhin die Parteien, die die radikalsten Steuersenkungen und Hartz IV beschlossen haben). Peinlicher Unsinn, der “Wohlfahrtsstaat”, “Umverteilung” und die Wortschöpfung “Lethargokratie” des neoliberalen Salon-Philosophen Sloterdijk vermischt. Aber über “Freiheit” und “Eigenverantwortung” läßt sich – im “Magazin” des Vaters sowieso – mit ein paar Millionen auf dem Konto ganz vortrefflich schwadronieren.

       Ergänzende Anmerkung MB: Es ist eine Beleidigung für den echten Alt-Liberalen Gerhard Baum, in einem Satz mit Wolfgang Gerhard aufgeführt zu werden, der als Leiter der Friedrich-Naumann-Stiftung die Kooperation mit den honduranischen Putschisten zu verantworten hat.

13. Syrien: Die letzte Bastion
    Das syrische Regime verspricht Reformen, lässt aber auf Protestierende schießen. Sein Sturz würde die Machtverhältnisse im Nahen Osten grundlegend ändern. Aber wie »besonders« ist Syrien denn nun? Wollen die Syrer wirklich weniger Freiheit als die Menschen anderswo? Vielleicht liegt diese überstrapazierte Besonderheit Syriens vielmehr in seiner Rolle als strategisches Schlüsselland. Denn obwohl das Regime längst beste Kontakte nach Europa unterhält, ist es der einzige wirkliche staatliche Verbündete des Iran, nicht nur in der Region. Ohne diesen arabischen Partner wäre die iranische Unterstützung für die Hamas und die Hizbollah gefährdet. Der Einfluss des Iran im arabischen Raum baut maßgeblich auf seiner vorgeschobenen Bastion Syrien auf.
    Quelle: Jungle World
14. Wir dachten, sie stehen auf unserer Seite: Das ägyptische Militär foltert wieder
    Auf dem letzten Video, das Ramy Essam, The revolutionary singer,: Architekturstudent, 23 Jahre alt auf seiner Facebook-Seite postete, ist von der ausgelassenen Stimmung der ersten Revolutionstage nichts mehr zu sehen. Essam liegt im Bett, sein Gesicht ist geschwollen, er singt nicht, er spricht, von seinen langen Haaren sind nur kurze struppige Strähnen geblieben. Sie wurden ihm mit Glasscherben abgeschnitten – von Soldaten der ägyptischen Armee, als sie ihn über Stunden hinweg folterten. Essam war einer der rund 200 Menschen, die am 9. März in Kairo festgenommen wurden, als ägyptische Soldaten den Tahrir-Platz räumten. Demonstranten forderten dort die Umsetzung der demokratischen Reformen durch die Armee. Das Video zeigt Essams Rücken: Blutergüsse, blaurote Striemen und die schwarzen Verbrennungen der Elektroschocks sind deutlich zu erkennen. »Gott schütze mich vor dem ägyptischen Militär!« sagt er am Schluss seines Berichts.
    Quelle: Jungle World

    Anmerkung Orlando Pascheit: Leider möchten anscheinend nicht nur die Ladenbesitzer um den Tahrir-Platzes zu Normalität und Alltag übergehen, sondern auch der Westen berichtet über neue restriktive Gesetze nur am Rande, durch die öffentliche Versammlungen als Störung der öffentlichen Ordnung eingeordnet werden und Proteste, die den reibungslosen Betrieb von öffentlichen Institutionen oder privaten Unternehmen beeinträchtigen, auf das Härteste bestraft werden können. So bewundernswert der Tyrannensturz war, ist er doch die leichtere Übung gegenüber der anstehenden Umstrukturierung von Gesellschaft und Staat im Geist des Tahrir-Platze. Es gilt mit Augenmaß dem Versuch des alten Systems zu begegnen, sich in die neue Zeit zu retten, ist doch dieses System einmal mehr einmal weniger in jeden Ägypter verankert.
    Dass dieser Versuch nicht in eine Konterrevolution umschlägt, liegt in der Hand der Jugend und deren Drang nach Freiheit, Gerechtigkeit und Lebensperspektiven – und der Einsicht der Alten in dieses Anliegen. Leider ist das Einsehen des alten Systems durch handfeste Interessen getrübt. So ist das Militär an vielen privatwirtschaftlicher Aktivitäten beteiligt. Einige der größten Wirtschaftsunternehmen in Ägypten, breit gestreut im landwirtschaftliche, industrielle und kaufmännischen Sektor. werden von Militärs geleitet und dienen den Interessen der Armee. Hier liegt aber auch die Chance des Westens, vor allem der USA vielleicht wenig spektakulär aber wirksam den demokratischen Umbruch zu begleiten. (Manche Unentwegte mögen einwenden, dass dieser Umbruch gar nicht im Interesse der USA liegt, allerdings neige ich zur Auffassung, dass die USA im Nahen Osten viel zu wenig ihre Interessen wahrgenommen haben, sondern vielmehr recht irrationalen Gefühlsaufwallungen aufgesessen sind. Wer profitiert heute am meisten von den neuen Erdölverträgen im Irak? China! )

15. Elfenbeinküste: Gbagbos Regime zerfällt
    Es ist eine kampflose Eroberung, eine Prozession. Fast die gesamte Elfenbeinküste wird mittlerweile von den “Republikanischen Streitkräften” (FRCI) kontrolliert, die dem gewählten Präsidenten Alassane Ouattara unterstehen. Hauptbestandteil der FRCI sind die Rebellen, die seit 2002 die Nordhälfte des Landes beherrschen. Sie setzten am vergangenen Wochenende zum Großangriff nach Süden an, um Ouattara vier Monate nach seinem Wahlsieg endlich an die Macht zu verhelfen und den bislang am Amt klebenden Laurent Gbagbo zum Rücktritt zu zwingen. Eine Stadt nach der anderen fiel in ihre Hände wie reife Früchte, friedlich von den Behörden übergeben. Am Donnerstagmittag befanden sich FRCI-Einheiten nur noch rund 100 Kilometer nördlich von Abidjan. Wenn sie dann in ihren Pick-ups und Panzerfahrzeugen die Autobahn nehmen, wären sie in kürzester Zeit in der Millionenstadt, die längst in Ouattara- und Gbagbo-treue Stadtviertel zerfallen ist.
    Am Nachmittag gab Südafrikas Außenministerium bekannt, Gbagbos Generalstabschef Philippe Mangou habe sich abgesetzt und samt Familie Zuflucht in der Residenz des südafrikanischen Botschafters in Abidjan gesucht. Dies würde erklären, wieso Gbagbos Armee in wenigen Tagen nahezu die Hälfte des Landes kampflos geräumt hat, nachdem das Gbagbo-Lager in den Monaten davor ständig zum Krieg blies.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Einmal mehr zeigt sich, wie schwierig solche Entwicklungen vorauszusehen sind. Selbst ein Kenner wie Dominic Johnson hat noch unlängst vor einem Bürgerkrieg gewarnt und das mangelnde westliche Interesse beklagt.

16. Starke Einschnitte bei Frankfurter Rundschau – Überregionales aus Berlin
    Die “Frankfurter Rundschau” verliert ihre Eigenständigkeit, der Mantelteil kommt künftig aus Berlin. Eine Erinnerung an das einst tonangebende Blatt der westdeutschen Linken.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung MB: Da braucht sich wirklich niemand mehr zu wundern, warum immer mehr Journalisten/innen ins PR-Fach wechseln.

    dazu: Schwarzer Freitag für die „Frankfurter Rundschau“
    Die „Frankfurter Rundschau“ muss zahlreiche Mitarbeiter entlassen. Der überregionale Teil des Blattes kommt künftig komplett aus Berlin. In zwei Jahren soll das Blatt schwarze Zahlen schreiben. Doch gibt es die „Rundschau“ dann überhaupt noch?
    Quelle: FAZ

17. Nachrichtenjournalismus: Die Online-Katastrophe
    Revolution in Arabien, Kernschmelze in Fukushima: Die aktuellen Großlagen sorgen bei elektronischen Medien für Rekord-Reichweiten, doch Gedrucktes findet kaum zusätzliche Leser. Was haben Zeitungen also noch zu melden?
    Quelle: Spiegel

    Anmerkungen unseres Lesers H.B.: Die grundlegende Schlussfolgerung, dass Online immer mehr genutzt wird, ist so richtig wie altbekannt. Wenn man aber liest, wie dort Nachrichtensendungen im Fernsehen mit „Deutschland sucht den Superstar“ oder dem „Dschungelcamp“ verglichen werden, fragt man sich nur noch, ob das „nur“ die Vorbereitung darauf sein soll, dass Spiegel Online bald Geld für die Nutzung nehmen will, oder dort Zahlen analysiert werden von Leuten, die davon nun gar keine Ahnung haben… Wie kann man die Quote einer Folge von DSDS (die an einem einzelnen Tag auf nur einem Sender läuft) mit den Quoten einer einzelnen Ausgabe der Tagesschau vergleichen, wo es alleine an dem Tag gefühlt 10 Ausgaben der Tagesschau und diversen „Brennpunkte“ mit jeweils aktuellen Infos gab, von den unzähligen Nachrichtensendungen auf allen anderen Sendern mal ganz abgesehen? Zitat: „Gleich sechs Nachrichten- und Informationsformate schafften es schon am Freitag, dem Tag der Katastrophe, in die Top-Notierungen der Quotenzähler, gleich fünf waren kräftiger als “Wer wird Millionär” – so etwas hat es lange nicht gegeben. Doch schon am Folgetag, dem 12. März, lag direkt hinter der “Tagesschau” wieder “Deutschland sucht den Superstar”, am 13. März auf Platz drei hinter “Tagesschau” und “Brennpunkt” eine Wiederholung von – ausgerechnet – “Stirb langsam 4”.“ Auch der Sinn der Quote in der „werberelevanten Zielgruppe“ bei einer Nachrichtensendung erschließt sich mir nicht wirklich. Immerhin werden die Nachrichten an sich hierzulande noch nicht von Werbung unterbrochen – oder zählen hier die üblichen, oft unreflektierten Beiträge der Lobbyverbände (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft etc.) jetzt schon offiziell als Werbung? Zitat: „Denn der nähere Blick auf die Quoten verrät auch, wer fernsah – und wer eben nicht: In der sogenannten werberelevanten Zielgruppe von 14 bis 49 Jahre hieß der Marktanteilssieger in zwölf Tagen Fukushima zwölfmal RTL. Nur an einem einzigen Tag schaffte es die ARD, in der auch von ihr so heftig umworbenen Zielgruppe nur acht Prozent Marktanteil zu erreichen – und das verdankte sie nicht etwa ihren Informationssendungen, sondern einem “Tatort”.“

18. zu guter Letzt: April, April
    1. Sarrazin kandidiert für Berliner FDP
       Mit einem spektakulären Befreiungsschlag will die Berliner FDP aus dem Umfragetief herauskommen: Auf dem kommenden Landesparteitag soll Thilo Sarrazin als Spitzenkandidat für die Wahl im September nominiert werden.
       Der Buchautor (“Deutschland schafft sich ab”), Ex-Bundesbankvorstand und frühere Berliner Finanzsenator gilt wegen seiner Kritik an Sozialleistungsempfängern bei den leistungsorientierten Liberalen als Idealbesetzung. Während die FDP in den Meinungsumfragen zuletzt bei drei Prozent lag, hält der Landesvorstand mit Sarrazin ein zweistelliges Ergebnis für realistisch. “Er hat in einem Jahr mehr Bücher verkauft, als die Mitglieder der SPD lesen können”, sagte ein Spitzenliberaler. Mit dem früheren Senator gewinne die FDP nicht nur einen exzellenten Finanzexperten, sondern auch einen rhetorisch brillanten Sympathieträger.
    2. Kreuzberger Nächte werden kurz
       Nach der Veranstaltung “Hilfe, die Touris kommen” greifen die Kreuzberger Grünen zu radikalen Mitteln. Die Wiederkehr der Sperrstunde soll Lärmprobleme lösen. […]
       Nun, da Berlin nicht mehr nur Partyhauptstadt Deutschlands, sondern ganz Europas ist, könnte die Sperrstunde ihre Wiederkehr feiern. Das zumindest haben die Kreuzberger und Friedrichshainer Grünen beschlossen. “Es ist unser letztes Mittel, aber es ist ein Mittel”, sagte Daniel Wesener, seit Kurzem grüner Landeschef mit politischer Heimat Kreuzberg, am Donnerstag beim Redaktionsbesuch in der taz.
       Quelle: taz

       Anmerkung Jens Berger: Das schaurig schöne an politischen Aprilscherzen ist ja, dass sie auf den ersten Blick gar nicht so grotesk sind. Sarrazin zur FDP und Grüne, die ihre Ruhe haben wollen und die Sperrstunde einführen – das sind Szenarien, die nicht unbedingt unrealistisch sind. Genau so wie der Wechsel von Guttenberg zur BILD, mit dem die NachDenkSeiten heute ihre Leser neckten.

19. Das Allerletzte: Kabarettist Urban Priol – Kassandra im Hobbykeller
    Mit seinem Auftritt bei der Anti-Atom-Demo wollte Urban Priol den Anschein erwecken, hier sei ein großer, tabuloser Provokateur am Werke. Aber Priol ist kein Provokateur. Er macht Kabarett auf dem kleinsten intellektuellen Nenner.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung unseres Lesers W.S.: Nachdem das der zweite Artikel in dieser “Qualität” ist, verdichtet sich bei mir der Eindruck, hier soll jemand “zum Abschuss vorbereitet” werden.

    Ergänzende Anmerkung MB: Hier scheint ein wenig Eifersucht mit im Spiel zu sein. Sorgen Urban Priol und sein Ex-Partner Georg Schramm doch häufig innerhalb von einer Stunde für mehr politische Aufklärung als die Mehrzahl der marktführenden Zeitungen in einer gesamten Ausgabe. Abgesehen davon war die Abscheu der Süddeutschen Zeitung gegenüber Priol nicht immer so groß. Vor nicht einmal zwei Jahren durfte Priol den damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler kurz vor seiner Wiederwahl als linkischen Winkonkel bezeichnen, ohne dass sich der Redakteur darüber empörte.
    S. auch Urban Priol in der Süddeutschen Zeitung: „Der Wortbruch ist Bestandteil der Politik”.
    Damit Sie sich selbst ein Bild machen können – den kommentierten Auftritt von Urbab Priol finden Sie hier.

    Anmerkung Jens Berger: Wenn die Chefmoralisten der Süddeutschen sich schon über den relativ harmlosen RAF-Gag von Urban Priol echauffieren, sollten sie auf jeden Fall Konzerte des Kabarettisten Marc Uwe Kling meiden – die Folgen wären ansonsten dramatisch.