Wir sind geradezu umzingelt von interessengeleiteten Think-Tanks, die reflexartig ihre Geschützrohre in Stellung bringen, wenn sie ihre sozialstaatsfeindlichen Positionen gefährdet sehen. Das umso mehr, wenn diese Gefahr vom höchsten Gericht ausgeht. Als Denkfabriken getarnte Propaganda-Agenturen versuchen sofort, mit allen Mitteln die Stimmung im Lande in ihrem Sinne zu beeinflussen und sie drehen selbst den Karlsruher Richtern ihren Spruch im Munde herum.
Wenn es nicht gelingt, diese massive Manipulation der Öffentlichen Meinung zu durchschauen und damit auch zu durchbrechen, dann bleibt die Mehrheit der Bevölkerung Freiwild dieser Propagandaapparatur, die mit viel Geld und publizistischer Macht ausgestattet ist.
Westerwelle ist dabei nur der Bauchredner und die spendengehätschelte Marionette derjenigen, die auch hinter den PR-Agenturen stehen. Wolfgang Lieb

„Exklusiv“ berichtete am 20. Februar die „Wirtschaftswoche“ – um es besonders spannend zu machen – natürlich über eine noch „unveröffentlichte“ ZEW-Studie unter der Überschrift „Kürzung von Hartz IV motiviert zur Jobsuche“. Fazit der Studie:
Je härter Arbeitsagenturen mit unkooperativen Hartz-IV-Empfängern verfahre, desto höher sei die Wahrscheinlichkeit, dass diese wieder einer geregelten Arbeit nachgingen…
Bei Hartz-IV-Empfängern, die einem sanktionsfreudigen Jobcenter zugeteilt seien, sei die Wahrscheinlichkeit eines sozialversicherungspflichtigen Jobs nach der Sanktion „signifikant höher als im Falle ohne Leistungskürzung aufgrund einer milden Sanktionsstrategie“…
Nach acht Monaten betrage „der Anstieg der Beschäftigungswahrscheinlichkeit der Sanktionierten bereits mehr als 50 Prozentpunkte.“ (Wie groß die Menge in absoluten Zahlen ist, die in einen sozialversicherungspflichtigen Job erreicht haben, wird nicht gesagt.)

Dieser Bericht über eine so genannte Studie ist ein typisches Beispiel, wie in Deutschland seit Jahren Meinung gemacht wird.

Vor wenigen Tagen hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Hartz IV-Gesetze „mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG unvereinbar“ ist. Das Urteil begründet einen „absoluten“ und „unverfügbaren Anspruch“ sowohl auf die „physische Existenz des Menschen“ als auch auf „die Sicherung der Möglichkeit…zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“(Rdnr. 135 des Urteils). Damit sind logischerweise auch die in § 31SGB II vorgesehenen Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger in Frage gestellt. Denn wenn die Regelsätze nach Hartz IV das „menschwürdige Existenz-Minimum“ sichern, so darf dieser kleinste Wert eigentlich nicht unterschritten werden.

Diese Gefahr für die Sanktionsregelungen sehen natürlich auch die Sozialstaatsgegner und prompt wird eine Studie des „Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung“ (ZEW) in die Welt gesetzt, die belegen soll, dass je mehr Druck mittels Sanktionen auf die Arbeitslosen ausgeübt wird, desto höher sei eine Beschäftigungswahrscheinlichkeit. Sanktionen also unbeschadet von der Tatsache, ob mit den Kürzungen ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ unterschritten würde.

Nun könnte man einwenden die normative verfassungsrechtliche Grenze, die das oberste Gericht setzt, sei das eine, die Wirklichkeit spreche halt eine andere Wahrheit aus. Aber es handelt sich bei dieser Studie nicht um eine empirische Erhebung, sondern um eine „Modellrechnung“. Und für alle Modellrechnungen gilt, dass die Annahmen entscheidend für das Ergebnis sind. Es gilt dabei der alte Satz „garbage in, garbage out“ oder wo man Müll hineinsteckt, kommt auch Müll heraus.

Nun ist das ZEW für seine Annahmen bekannt; es setzt die neoklassische Dogmatik, wonach der Arbeitsmarkt geräumt würde, wenn nur die Löhne niedrig genug sind, als undiskutierbar voraus.
Der Leiter des Instituts, der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Wolfgang Franz, und „sein“ ZEW vertreten in ihrer wirtschaftspolitischen Ausrichtung eine eindeutige ökonomische Denkschule. Er ist Verfasser eines der ganz wenigen deutschen Lehrbücher zur „Arbeitsmarktökonomie“ und kommt auch dort immer wieder zu dem Ergebnis, dass ausschließlich die Verbesserung der Investitionsbedingungen und die Senkung der Löhne die Heilswege zur Senkung der Arbeitslosigkeit sind.

Man kann sicher nicht bestreiten, dass das ZEW als ein „renommiertes“ Forschungsinstitut gilt, bestreiten darf man allerdings mit Fug und Recht, dass es ein „unabhängiges“ Institut ist. Jedenfalls darf man einer Vielzahl seiner Auftraggeber aus der Wirtschaft einen eindeutigen Interessensbezug unterstellen, wenn sie ihre Forschungsmittel an dieses Institut vergeben.

Das Forschungszentrum ist vom Land Baden-Württemberg, von der Universität Mannheim und der Wirtschaft des Landes gegründet worden. Über 40 Prozent der Finanzmittel entstammen aus drittmittelfinanzierten Forschungsprojekten und über 20 Prozent stammen von Unternehmen und Verbänden (Quelle: ZEW). Ideelle und finanzielle Unterstützung erfährt das ZEW auch durch den 1993 gegründeten Förderkreis Wissenschaft und Praxis am ZEW e.V. In dem gemeinnützigen Verein haben sich Vertreter der Wirtschaft insbesondere aus der Metropolregion und Baden-Württemberg zusammengeschlossen, um die Arbeit des ZEW mit Rat und Tat zu begleiten. Seine Mitglieder sind namhafte regionale und überregionale Unternehmen sowie Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Gesellschaft und eine große Zahl von Unternehmen. (Es lohnt sich, die Liste einmal durchzugehen.)

Wolfgang Franz publiziert u.a. auch beim wirtschaftsliberalen „Kronberger Kreis“ [PDF – 147KB]. Dieser Kreis wird wiederum von der marktradikalen „Stiftung Marktwirtschaft“ gefördert wird und deren Publikationen werden gerne von der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ empfohlen. Ganz interessant ist, dass Franz auch wiederum dem Mannheimer Forschungsinstitut Ökonomie und demographischer Wandel (MEA) und dessen Leiter Börsch-Supan verbunden ist, ein Institut das vom Gesamtverband der Versicherungswirtschaft mitfinanziert und einer der aktivsten Think Tanks für die Einführung der privaten Altersvorsorge ist.

Fast durchgängig gelangt das ZEW bei seinen Studien zum Ergebnis, die Löhne sind zu hoch, die Steuern sind zu hoch oder die Hartz-Reformen dürfen nicht aufgeweicht werden. Noch vor wenigen Tagen forderte der Instituts-Chef Wolfgang Franz in der konservativen Welt, den Hartz IV-Regelsatz von 359 auf 251 Euro zu senken.
Insofern passt die (angeblich) neue Studie voll und ganz in die ideologische Linie dieses Instituts.

Man könnte den Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Studie so kurz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch als zufällig abtun, aber kaum hatten die Karlsruher Richter gesprochen, da gingen schon nahezu alle neoliberale oder wirtschaftsabhängige „Think Tanks“ in Stellung und fahren seither eine regelrechte Kampagne gegen diesen für den Gesetzgeber verbindlichen Spruch aus Karlsruhe.

Kieler „Institut für Weltwirtschaft“
Schon einen Tag nach dem Urteil warnt das Kieler „Institut für Weltwirtschaft“ (IfW) vor einer teilweise zwingend geforderten Anhebung der Regelsätze.

Wer dieses Institut für ein unabhängiges wirtschaftswissenschaftliches Forschungsinstitut hält, sollte sich nur einmal dessen „Wirtschafts“-Beirat ansehen. Dort beraten Martin Blessing (Commerzbank), Stefan Dräger (Drägerwerke), Dr. John Feldmann (BASF), Robert Friedmann (Würth Gruppe), Dr. Reinhard Göhner (BDA), Thorsten Grenz (Veolia), Dr. Kurt-Ludwig Gutberlet (BSH Bosch und Siemens Hausgeräte), Dr. Tessen von Heydebreck (Deutsche Bank), Frau Liz Mohn (Bertelsmann), Dr. Klaus Murmann (Sauer-Danfoss), Steffen Naumann (Axel Springer), Professor Dr. Bernd Rohwer (IHK Schleswig-HoIstein), Dr. Johannes Teyssen (E.ON), Frau OB Angelika Volquartz (Landeshauptstadt Kiel) und Reinier Zwitserloot (Wintershall) (Quelle: Institut für Weltwirtschaft – Kiel).
Der Präsident des IfW, Dennis Snower, ist unlängst mit dem Vorschlag hervorgetreten, dass durch die Abschaffung der Arbeitslosenversicherung die Arbeitslosigkeit halbiert werden könne.

„Institut zur Zukunft der Arbeit“
Auch das „Institut zur Zukunft der Arbeit“ (IZA) reagiert prompt und kramt eine alte Studie aus dem Jahre 2007 hervor, aus der sich ergibt, dass die Furcht der Durchschnittsverdiener vor einem Absturz in die Langzeitarbeitslosigkeit unbegründet sei und warnt vor einer Aufweichung von Hartz IV.

Auch dieses Institut ist alles andere als unabhängig: Präsident ist immer noch Klaus Zumwinkel, bis zu seiner Verurteilung als Steuerhinterzieher Vorstandsvorsitzender der Deutsche Post World Net. Vor allem die Deutsche Post AG hält das IZA aus.
Direktor ist Professor Zimmerman gleichzeitig Chef des DIW. Zimmermann posiert gerne in Anzeigen für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Er hat für die neoliberale Gleichschaltung des DIW gesorgt.
„Policy Fellow“ ist u.a. der geschasste Bundesagentur-Chef Florian Gerster und heutige Headhunter und Vorsitzender des Investitionsbeirats des Private-Equity-Unternehmens Fortress, Präsident des selbst ernannten Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustellerdienste (AGV-NBZ) und Unterstützer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Auch Thilo Sarrazin oder der der berüchtigte Bezirksbürgermeister Neuköllns Heinz Buschkowsky dürfen als „Fellows“ nicht fehlen. (Auch da lohnt sich ein Blick in die Liste.)

Raffelhüschen
Und selbstverständlich darf auch Professor Raffelhüschen, Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft an der Universität Freiburg, in diesem Chor nicht fehlen. Ausgerechnet noch in der Bild-Zeitung verkündet er „Sieben bittere Wahrheiten über Hartz IV“ und behauptet – im völligen Widerspruch zum Bundesverfassungsgericht – dass Hartz IV eben nicht ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern muss, sondern nur „als Zusatzleistung für Menschen gedacht ist, die mit ihrem regulären Einkommen nicht genug verdienen“ und dass „viele Arbeitslose mit Hartz IV mehr Geld, als in einem regulären Job verdienen würden“. Und das obwohl er wissen müsste, dass regulär Arbeitende in jedem Fall, sei es durch „Aufstocken“, Wohngeldansprüche oder Freibeträge in jedem Falle mehr haben als Langzeitarbeitslose. Hartz IV ist in jedem Falle das Minimum (Siehe dazu Wie sich alle mit Hartz IV verrechnen.)

Über Raffelhüschens Interessenbezüge haben wir auf den NachDenkSeiten schon vielfach berichtet. Monitor hat ihn schon vor laufender Kamera ertappt. Er ist nicht nur bekannt als wissenschaftliches Sprachrohr für die Privatisierung der Sozialversicherungen und gefragter Interviewpartner in Talkshows, sondern auch so genannter Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Außerdem ist er wissenschaftlicher Berater des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und der Victoria Versicherung AG. Raffelhüschen ist auch im Aufsichtsrat der ERGO Versicherungsgruppe, zu deren Gesellschaften Victoria, Hamburg-Mannheimer, DKV Deutsche Krankenversicherung, D.A.S. und die KarstadtQuelle Versicherungen gehören. Zudem war er Dauergast auf Werbeveranstaltungen des Finanzdienstleisters MLP.

Karl-Bräuer-Institut
Das Karl-Bräuer-Institut stellte rasch Berechnungen vor, wonach sich für viele Beschäftigte ihre Arbeit nicht lohne. Diese Tabelle wurde natürlich sofort von der „seriösen“ FAZ und als Nachzieher prompt auch von der Bild-Zeitung veröffentlicht. Auf kritische Nachfragen musste sich selbst das Karl-Breuer-Institut von den Ergebnissen der FAZ distanzieren.

Auch das Karl-Breuer-Institut ist nur ein angeblich wissenschaftliches Aushängeschild des Bundes der Steuerzahler. Der sog. „Bund der Steuerzahler“, dessen Mitglieder zu 60 bis 70 Prozent aus Unternehmen und dem gewerblichen Mittelstand kommen, ist nichts anderes als eine Lobbyorganisation, die gegen Steuern und Sozialabgaben zu Felde zieht.

Institut der deutschen Wirschaft
Nicht weiter erstaunlich ist es, dass sich auch der in allen Medien präsente Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther im Handelsblatt zu Wort meldet und im Verfassungsgerichtsurteil „keinerlei Aufforderung zu einer Anhebung der Regelsätze nach Hartz IV“ sieht und unter dem Deckmantel von „Respekt“ und „individueller Autonomie“ die Zuschüsse für Miet- und Heizkosten kritisiert [PDF – 131KB].

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Die arbeitgeberfinanzierte Propagandaagentur „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) schickt seine Botschafter, wie Arnulf Baring ins Feld oder propagiert „Neidtheoretiker“ wie Norbert Bolz die den „sozial gezähmten (!) Sozialstaat“ (ein Widerspruch in sich) fordern.

Es wären noch eine ganze Reihe dieser sozialstaatsfeindlichen Sprachrohre zu nennen und zu zitieren, die mit „Täuschungsmanövern“ das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachträglich als Gebot für einen weiteren Sozialabbau uminterpretieren wollen.

Der Mechanismus den diese Propagandaagenturen dabei nutzen ist immer der Gleiche: sie zaubern eine angeblich „wissenschaftliche“ Studie aus dem Hut oder spielen sich als wissenschaftliche „Experten“ auf und können darauf bauen, dass von der Bild-Zeitung, über die FAZ, die Wirtschaftsmagazine bis hin zur „liberalen“ Süddeutschen Zeitung die Medien als Resonanzboden dienen.

Durch diesen Theaterdonner dringen keine nachdenklichen Stimmen mehr durch und nach einem wochenlangen Dauerfeuer ist die Stimmung in der Bevölkerung wieder auf die passende Linie gebracht. Und wenn man den Umfragen der Bild-Zeitung Glauben schenken würde, dann hat es dieses Propaganda-Netzwerk schon in wenigen Tagen geschafft eine Mehrheit zu gewinnen.

(Wobei man allerdings getrost unterstellen kann, dass auch diese Umfrage getürkt ist. Angeblich 72 Prozent finden danach die Sozialstaatsdebatte gut. Warum sollten eigentlich nicht drei Viertel der Befragten nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil eine Debatte darüber nicht gut finden? Die entscheidenden Fragen, nämlich ob das Urteil richtig ist und die Befragten die derzeitigen Regelsätze für ausreichend halten, wurden offenbar nicht gestellt.)

Ich bin bei dieser Aufzählung bewusst nicht auf die Äußerungen von Guido Westerwelle eingegangen. Er spielte mit seinen bewusst provozierenden Sprüchen nur den medialen Türöffner für diese Kampagne.

Um was geht es letztlich bei dieser Meinungsmache?

Sie können es bei jedem Blick in die Medien selbst beobachten: Die Finanzkrise, die Wirtschaftskrise, eine aktive Wirtschaftspolitik zur Linderung der Arbeitslosigkeit, alle diese zentralen politischen Themen kommen nicht mehr vor. Man hat die öffentliche Debatte von der zunehmenden Armut und vor allem von der Umverteilung von unten nach oben abgelenkt und auf einen Verteilungskonflikt zwischen Niedrigverdienenden und Arbeitslosen gelenkt.
Es war schon immer der Trick der Herrschenden, den Zorn der Beherrschten auf den Klassenkampf im Armenhaus zu lenken.

p.s.:
Entgeltliche Nebeneinkünfte von Guido Westerwelle 16. Legislaturperiode
Vorträge und Seminare:
Agentur Schenck: ü 7.000 Euro
Aspecta HDI Gerling Lebensversicherung AG:ü 7.000 Euro
AXA Krankenversicherung AG: ü 7.000 Euro
Close Brothers Seydler AG: ü 7.000 Euro
Congress Hotel Seepark, Thun/Schweiz: ü 7.000 Euro
CSA Celebrity Speakers GmbH: ü 7.000 Euro
DS Marketing GmbH: ü 7.000 Euro
econ Referenten-Agentur: ü 7.000 Euro
EDEKA Handelsgesellschaft: ü 7.000 Euro
UTOP Speaker Agency GmbH: ü 7.000 Euro
Fertighaus WEISS GmbH: ü 7.000 Euro
Flossbach & von Storch Vermögensmanagement AG: ü 7.000 Euro
Gemini Executive Search: über 7.000 Euro
Genossenschaftsverband Frankfurt: ü 7.000 Euro
Hannover Leasing GmbH & Co. KG: ü 7.000 Euro
Lazard Asset Management Deutschland GmbH: ü 7.000 Euro
LGT Bank AG, Zürich/Schweiz: ü 7.000 Euro
Lupus Alpha Asset Management GmbH: ü 7.000 Euro
Lupus Alpha Asset Mangement GmbH: ü 7.000 Euro
MACCS GmbH, Berlin: ü 7.000 Euro
Maritim Hotelgesellschaft mbH: ü 7.000 Euro
Movendi GmbH, Lohmar-Honrath: ü 7.000 Euro
Rednerdienst & Persönlichkeitsmanagement Matthias Erhard, München: ü 7.000 Euro
Serviceplan Agenturgruppe für innovative Kommunikation GmbH & Co. KG: ü 7.000 Euro
Solarhybrid AG, Brilon: ü 7.000 Euro
Team Event Marketing GmbH: ü 7.000 Euro
Vincero Holding GmbH & Co. KG: ü 7.000 Euro
Wolfsberg – The Platform for Executive & Business Development, Ermatingen/Schweiz: ü 7.000 Euro
Funktionen in Unternehmen (jeweils ü 7000 Euro)
ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-AG,
Aufsichtsrat
Hamburg-Mannheimer Versicherungs-AG,
Beirat, bis 31. Dezember 2008
TellSell Consulting GmbH,
Beirat, 2006
(Quelle: Meta Tagesschau)