(WL/AM)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• Protest ohne Adressat
• Harald Schumann: Ein Parlament entmachtet sich selbst
• HRE: Der Finanzminister ist ahnungslos oder hat glatt gelogen
• Strafrechtliche Aspekte der Asset Backed Securities
• Lucas Zeise: Warum sich nichts ändert
• Globalisierung: Die Luft aus der Theorieblase lassen
• Hartmut Mehdorn – der Buhmann
• Regierung: Handlungsfähigkeit der Bundesagentur nicht bedroht
• Trennungsgebot zwischen Polizei- und Geheimdiensten „nur noch rechtshistorisch bedeutsam“
• Nachdenken über die deutsche Unterschicht
• Keine Abzüge für Bettler
• Deutschland in der Spitzengruppe bei sozialer Ungleichheit
• Ein Land im Abwrackwahn
• FDP-nahe „Stiftung für die Freiheit“ veröffentlicht „Deutschen Wertemonitor“
• Nato: Geißler stellt sich gegen Attac
• Frankreich: Noch marschieren sie getrennt
• Siamo tutti soldati
• Hans-Ulrich Jörges: Wer Krieg sucht…
• Bund und Länder vertagen Kapazitätsaufstockung der Hochschulen
• Bildungsstreik im Juni
• Torsten Bultmann: Private und staatliche Hochschulen
• „Financial Crimes“

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.

Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Protest ohne Adressat
   Angesichts des gesellschaftlichen Systemrutsches muss es verwundern, dass der Sturm des Protestes eher verhalten auf die Straße dringt. Die Bevölkerung bewahrt die Ruhe, und wenn sich der Bürger eine Pflicht auferlegen lässt, dann ist es die des Konsums unter besonderer Berücksichtigung der Abwrackprämie. Die Weisheit der Vielen scheint jedenfalls nicht im Wir der Transparente aufgegangen zu sein (…)

   Es spricht zweitens einiges dafür, dass die auf vielfältige Weise von der Krise betroffenen Wirtschaftsbürger über ein ausgeprägtes Bewusstsein von der Komplexität der Lage verfügen. Dem plakativen Abgesang auf den Kapitalismus steht die Skepsis an schnell entwickelten Alternativen gegenüber.

   Ideologische Fixierungen tragen kaum zur Lösung bei (…)

   In der gegenwärtigen Finanzkrise fällt die Politik als gesellschaftliches Gegenüber jedoch aus. Quer durch alle politischen Lager werden die Einschätzungen über Versagen und Fehlverhalten der verantwortlichen Finanzmanager geteilt.

   Die regulierende und kontrollierende Rolle des Staates wird selbst von jenen aufgerufen, die in ihren Parteiprogrammen Staatsferne und Entschlankung zum wirtschaftspolitischen Mantra erhoben haben.

   Die Aufgabe der Politik wird darin bestehen, moralischen Standards zur Geltung zu verhelfen, nach denen es den Verantwortlichen unmöglich ist, einfach so weiter zu machen. Eine Folge der Finanzkrise wird eine nachhaltig veränderte politische Kultur sein.

   Auf das beschädigte Vertrauen in Säulen der gesellschaftlichen Stabilität antwortet die Bevölkerung mit einer Art Selbstvergewisserung über die Verlässlichkeit der Institutionen. Während der Protest auf den Straßen meist von der Idee des ganz anderen getragen ist, erwartet man nun Vorkehrungen von Politik und Staat, dass sich dergleichen nicht wiederholt.
   Statt eines mit völlig neuen Implikationen der Umverteilung scheint die abwartende Bevölkerung an der Idee von einer komplexen Gleichheit (Michael Walzer) festzuhalten. Das Abwarten ist nicht als Ausdruck von Lethargie und Schicksalsergebenheit misszuverstehen.

   Die Straße scheint augenblicklich nicht der Ort zu sein, an dem einmal mehr das Rätsel aufgegeben wird, warum eine Gesellschaft, die aus vielen Widersprüchen besteht, nicht an dem einen zerbricht, den der in diesen Tagen wieder viel zitierte Karl Marx analysiert hat.
   Quelle: FR

   Anmerkung eines Lesers:
   Dieser Kommentar der Frankfurter Rundschau (Autor: Harry Nutt) ist nur in sofern von Interesse, als er ein weiters Mal das schrittweise Abgleiten der Frankfurter Rundschau ins konservative Milieu zeigt. Der politische Kurs des Mehrheitseigentümers (seit Juli 2006 hält der konservative Kölner Medienkonzern M. DuMont Schauberg 50 % der Anteile plus eine Aktie) beraubt die Frankfurter Rundschau ihres ehedem kritischen Bisses und macht sie zunehmend verwechselbar mit der Mainstream-Presse.

   Der FR-Kommentator “vergisst” bei seiner Auflistung der angeblich ursächlichen Gründe für eine noch eingeschränkte Protestbereitschaft der hiesigen Bevölkerung eine ganz wesentliche Ursache: Die einlullende Berichterstattung vieler unserer Medien, die sich im Übrigen auch im Kommentar des FR-Journalisten Harry Nutt widerspiegelt.

   In seiner Gesamtheit erweckt der FR-Kommentator den Eindruck, die Politik ergreife die der Situation angemessenen politischen Maßnahmen und trage so zur Bewältigung der heutigen Krise und zur Verhinderung einer ähnlich gelagerten Krise in der Zukunft bei.

   An diesem Wochenende protestierten hingegen in einer Auftaktveranstaltung Zehntausende gegen die Ursachen der Krise ebenso wie gegen die von der Politik eingeleiteten Maßnahmen zur Krisenbewältigung, die aus Sicht der Veranstalter der Berliner und Frankfurter Protestkundgebungen der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise in keiner Weise angemessen sind und zudem befürchten lassen, dass es den “Eliten” in Wahrheit um ein möglichst unverändertes “Weiter so” mit dem neoliberalen Politikkurs geht. Die Protestkundgebungen werden vom FR-Autor mit negativen Vokabeln belegt:

   plakativer Abgesang auf den Kapitalismus”, “Skepsis (der Bevölkerung) an schnell entwickelten Alternativen”, “Ideologische Fixierungen tragen kaum zur Lösung bei”, ein von den Protestkundgebungen geforderter “radikaler Systemwechsel”, “Die Straße scheint augenblicklich nicht der Ort zu sein…

   Hier werden vom FR-Kommentator eine ganze Reihe konservativer bzw. neoliberaler Klischees bedient.

   Der Kommentator erweckt zudem den Eindruck, als ergreife die Politik bereits die notwendigen Schritte zur Krisenbewältigung:

   Quer durch alle politischen Lager werden die Einschätzungen über Versagen und Fehlverhalten der verantwortlichen Finanzmanager geteilt.

   Die regulierende und kontrollierende Rolle des Staates wird selbst von jenen aufgerufen, die in ihren Parteiprogrammen Staatsferne und Entschlankung zum wirtschaftspolitischen Mantra erhoben haben.

   Die Aufgabe der Politik wird darin bestehen, moralischen Standards zur Geltung zu verhelfen, nach denen es den Verantwortlichen unmöglich ist, einfach so weiter zu machen. Eine Folge der Finanzkrise wird eine nachhaltig veränderte politische Kultur sein.

   “Der Druck der Straße” ist völlig unnötig und unangebracht, so das unausgesprochene Leitmotiv des FR-Kommentators.

   Er verschweigt, dass unsere “Eliten” ein großes Maß an Wendehälsigkeit an den Tag legen. Und: unsere “Eliten” sind häufig eng mit der Finanz-“Industrie” verfilzt. Dies alles wurde von den NachDenkSeiten in den vergangenen Monaten immer wieder dokumentiert:

   • Das Casino kracht zusammen. Croupière Merkel flüchtet durch den Hinterausgang (23.9.2008)
   • Deutschlands maßgebliche politische und wirtschaftliche „Eliten“ sind mit der Finanzindustrie verfilzt (26.9.2008)
   • Wichtig für unser Land: Die politische und mediale Vorherrschaft des Finanzsektors muss gebrochen werden (2.10.2008)
   • Wie Steinbrück hoch- und Lafontaine niedergeschrieben wird – zwei Musterbeispiele für gelungene PR (7.10.2008)
   • Wendehälse (9.10.2008)
   • Mit dieser Bundesregierung wird der Bock zum Gärtner – Fortsetzung Steinbrück und Co. (10.10.2008)
   • Ein neuer „Bock als Gärtner“ – der GoldmanSachs-Berater Issing als Kommissionsvorsitzender. Mein Fazit: Dieser Bundesregierung ist nicht zu trauen (20.10.2008)
   • Das „Casino schließen“ – Die Bundesregierung will davon nichts wissen (29.10.2008)
   • Die Verflechtung der Politik mit dem Casino-Betrieb der Finanzwirtschaft ist enger und älter als wir denken – wir zahlen schon seit 2000 für die Wettschulden (19.11.2008)
   • Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin – Eine atemberaubende Flucht aus der Wahrheit (2.1.2009)
   • Die Deregulierung und die Förderung des Finanzmarktes durch die Bundesregierung (9.1.2009)
   • Über das Zusammenspiel von Medien, Finanzwirtschaft und Politik – auch bei HRE sichtbar (Teil V zur Finanzkrise) (4.2.2009)
   • Die politisch Verantwortlichen haben systematisch an der Verschleierung der Finanzkrise in Deutschland mitgearbeitet (Teil VI Finanzkrise) (4.2.2009)
   • „Wir werden subtil belogen“ (19.2.2009)
   • Wegtauchen und wegschieben als politische Strategie des Weiter-so (20.3.2009)
   • Merkel bei Anne Will: „Ich glaube, wir haben bis jetzt das Richtige getan.“ (23.3.2009)
   • Würden Sie diesen Finanzexperten trauen? (23.3.2009)
   • Köhler: „Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt“ (25.03.2009)
   • Nachtrag: Der Bundespräsident täte gut daran, sich zu entschuldigen (26.3.2009)

   Heiner Flassbeck, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium unter Oskar Lafontaine, beschreibt im Vorwort zu seinem aktuellen Buch “Gescheitert – Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert” die politische Situation zu Beginn der rot-grünen Koalition (bis zum Rücktritt Oskar Lafontaines als Bundesfinanzminister). Und er spannt den Bogen zu den aktuellen Ereignissen:

   Als ich 1998 nach langen und wissenschaftlich geprägten Jahren in Berlin mit Oskar Lafontaine, Claus Noe und Wolfgang Filc … wieder in ein Bundesministerium eintrat, war der Schock gewaltig. Zwar hatte die SPD gerade mit Pauken und Trompeten eine Wahl gewonnen, zwar war der Bundesfinanzminister auch der Vorsitzende der großen Koalitionspartei, zwar hatten wir in der Oppositionszeit interessante Ideen entwickelt, zwar war die internationale Szene günstig wie nie (weil fast ganz Europa sozialdemokratisch regiert wurde), zwar war unser Programm der Kontrolle der Finanzmärkte und der fundamentalen Änderung der wirtschaftspolitischen Rollenverteilung hochaktuell und – wie sich einige Jahre später zeigen sollte – geeignet, eine große globale und europäische (Finanz-)Krise zu verhindern, aber wir waren extrem einsam.

   Die Einsamkeit begann mit der Beamtenschaft, die auf alles getrimmt war, nur nicht auf kritisches und eigenes Denken, sie setzte sich fort im Parlament, wo keinerlei Reflexionsfläche für unsere Vorstellungen zu finden war, sie war latent allen Politiker- und Kabinettskollegen, die mit offenem oder verhülltem Entsetzen auf unsere Vorstellung reagierten, sich mit den “Finanzmärkten”, der heiligen Bundesbank oder der Unternehmerschaft anlegen zu wollen, und unsere Einsamkeit endete in den Medien, wo die letzten unabhängigen und kritischen Wirtschaftsjournalisten die Segel gestrichen hatten und die Verteufelung des Staates und des gesamtwirtschaftlichen Denkens zur Doktrin der gesamten staatstragenden Kaste erhoben worden war.

   Im Frühjahr 2009 ist alles ganz anders. Der Staat hat die reale Wirtschaft vor dem Untergang gerettet, nachdem sie von den Finanzmärkten in den Sumpf getrieben worden war. Gut und Böse haben die Rollen getauscht. Die Staatenlenker sind die Helden, die Banker sind die Bösewichte. Der Name Keynes taucht wieder in den deutschen Gazetten auf und gar die verfemten “Konjunkturprogramme” werden ernsthaft diskutiert.

   Doch Vorsicht! Viele von denen, die jetzt die neue Ära der Staatswirtschaft ausrufen, haben auch vorher nicht verstanden, wovon sie sprechen, und die anderen wird ihr Opportunismus bei nächster Gelegenheit sofort wieder vom Gegenteil überzeugen. Niemand lernt über Nacht und bloß aufgrund eines großen globalen Schocks gesamtwirtschaftliches Denken. Weil aber die Bereitschaft der Menschen zu lernen, offenbar nur durch solche Schocks angeregt werden kann, gibt es jetzt eine Chance für einen Neuanfang – nicht mehr und nicht weniger. Ob sie wahrgenommen wird, wissen wir nicht. Sicher aber ist, dass die Architekten der alten Ordnung keinen tragfähigen Plan für die neue erarbeiten werden.

2. Harald Schumann: Ein Parlament entmachtet sich selbst
   Mit bis zu 480 Milliarden Euro aus Steuergeldern, mehr als dem Doppelten des jährlichen Bundesetats, soll Deutschlands Bankensektor vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Doch wer dabei zu welchen Konditionen profitiert, darüber entscheiden nicht die gewählten Vertreter der Steuerzahler, sondern nur ein vom Minister eingesetzter „Lenkungsausschuss“ unter Leitung des Finanzstaatssekretärs Jörg Asmussen. Der Bundestag selbst, so beschloss es die Große Koalition im vergangenen Oktober, verzichtet ausgerechnet bei der umstrittenen Bankensanierung mit Staatsgeldern auf sein wichtigstes Recht: die Kontrolle über die Staatsausgaben.

   Lediglich ein kleines Gremium von neun Abgeordneten aus dem Haushaltsausschuss wurde eingesetzt, dem die Bankenretter einmal pro Sitzungswoche ihre Entscheidungen mitteilen. Immer am Freitagmorgen trifft die Gruppe mit Asmussen oder dem parlamentarischen Staatssekretär Karl Diller sowie Hannes Rehm, dem operativen Chef des Soffin, zusammen und darf Fragen stellen. Ablehnen oder ändern können die Parlamentarier die Beschlüsse jedoch nicht. Und selbst die Unterrichtung ist geheim.

   (…)Gleichzeitig sind bisher ganz zentrale Fragen bei der Verteilung der Bankenrettungsgelder im Ausschuss nicht einmal diskutiert worden.

   Zum Beispiel jene nach dem eigentlichen Ziel der ganzen Milliardenoperation.
   Quelle: Tagesspiegel

3. Der Finanzminister ist ahnungslos oder hat glatt gelogen
   Es wird immer offensichtlicher, dass das Hauptproblem der HRE die Verluste im Immobiliengeschäft sind. Im vergangenen Oktober hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die HRE als eine in ihrem Wesen grundsolide Bank bezeichnet. Im Parlament hat er gebetsmühlenartig wiederholt, die HRE habe vor allem ein Refinanzierungsproblem im Bereich ihres langfristigen Staatsfinanzierungsgeschäfts, das der Bund durch Garantien überwinden könne.

   Die am Samstag von der HRE vorgelegten Zahlen für 2008 strafen den Finanzminister Lügen. Wenn die HRE 2008 allein mit strukturierten Finanzprodukten 1,1 Milliarden Euro Verlust gemacht hat, dann widerspricht das der bisherigen Darstellung der Bundesregierung.

   Entweder wusste Steinbrück im Oktober wirklich nicht, auf was er sich und die Steuerzahler einließ. Dann haben wir ein dramatisches Kompetenzproblem im BMF und in der Bankenaufsicht. Oder er hat das Parlament und die Öffentlichkeit schon damals über das wahre Ausmaß der HRE-Probleme belogen. Dann müsste er erst recht politische Konsequenzen ziehen.
   Quelle: Axel Troost

4. Strafrechtliche Aspekte der Asset Backed Securities
   In der Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht 2/2009 untersucht Rechtsanwalt Volker Gallandi die strafrechtlichen Aspekte der ABS. Als einer der Beispielsfälle werden auch die Käufe von Immobilienkrediten durch die IKB angeführt und nach den Straftatbeständen der Untreue (§ 266 StGB), der Bilanzfälschung. Der Autor kommt zum Ergebnis, dass in allen Fällen, in denen Investoren ABS erworben haben und bilanzieren müssen, seit dem Bekanntwerden der internationalen Krise des Verbriefungssystems der Verdacht auf Untreue und Bilanzvergehen gegeben ist, sofern nicht der Nachweis geführt wir, das die erworbenen ABS genauso intensiv und umfassend überprüft wurden wie das Kreditportofolio einer Bank bei einer (unangekündigten) Sonderprüfung.

   Bei personellen Verflechtungen zwischen Ministerialbeamten und Unternehmen der Privatwirtschaft, bei denen diese Personen Aufsichtsräte sind oder waren, kommt eine Untreue gegenüber dem Staat in Frage.
   Quelle: Gallandi.de [PDF – 864 KB]

5. Lucas Zeise: Warum sich nichts ändert
   Auf dem G20-Gipfel soll das Finanzmonster gebändigt werden. In Wirklichkeit päppeln die Regierungen es. Die Staaten tun alles dafür, dass der Finanzsektor nach der Krise so aufgebläht ist wie davor.
   Quelle: FTD

   Anmerkung AM: In den NachDenkSeiten konnten Sie zum Skandal der Berufung Issings im vergangenen Jahr schon lesen. Und zur Konversionsnotwendigkeit des Finanzsektors spätestens am 7.1. Das ist keine Kritik an Zeise.

6. Globalisierung: Die Luft aus der Theorieblase lassen
   Auf 180 Seiten bricht das neueste Buch der amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler Bruce C. Greenwald und Judd Kahn mit einer ganzen Reihe von Grundannahmen der Globalisierungsdebatte. Darunter auch solchen, die von Gegnern und Befürwortern geteilt werden. Es geht vor allem um folgende Ansichten:
   1. Globalisierung ist die Zukunft, eine unaufhaltsame, wachsende Realität.
   2. Globalisierung ist die dominierende Macht der Welt.
   3. Die Arbeiter überall auf der Welt müssen sich der Globalisierung anpassen.
   4. Das Gleiche gilt für die Betriebe.
   5. Der globalisierenden Macht der Finanzmärkte wird niemand sich entgegenstellen können.

   Punkt fünf galt bis vor wenigen Monaten als das erste Gebot der Globalisierung. Der Herr, dein Gott – das waren die Finanzmärkte. Es schien keine Macht zu geben, ihren Einfluss zurückzudrängen. Nun sind sie selbst kollabiert und die, die noch vor ein paar Monaten die Unterwerfung unter das Finanzkapital predigten, müssen es nun beaufsichtigen.
   Greenwald und Kahns Buch könnte zu einem Vademecum des realistischen Umgangs mit den Entwicklungen der letzten Jahre werden. Es gibt die Globalisierung. Sie konzentriert sich aber auf wenige Bereiche. Geld muss nach wie vor auf lokalen Märkten verdient werden.
   Quelle: FR

   Anmerkung WL: Eine solche Kritik an der These von der allmächtigen Globalisierung hat Albrecht Müller schon vor fünf Jahren in seinem Buch „Reformlüge“ geäußert. Er ist danach heftig dafür beschimpft worden. Es dauert leider manchmal etwas länger, bis die Vernunft die Ideologie wieder einholt. Was machen jetzt nur alle, die die „Globalisierung“ als Begründung für ihre „Reformen“ benutzt haben? Sie scheren sich vermutlich nicht um ihr Geschwätz von gestern, Hauptsache sie konnten den Sozialabbau und die Umverteilung von unten und von der Mitte nach oben politisch umsetzen.

7. Hartmut Mehdorn – der Buhmann
   Es ist Mehdorns Rache an all den Schreiberlingen und Bessersendern, von denen er, der Bahnretter, sich über Jahre hinweg verhöhnt und missverstanden gefühlt hat. Erst Fragen zur Bahn-Bilanz – dann das Rücktrittsangebot
   Quelle: FR

   Anmerkung Orlando Pascheit: Liebe Frankfurter Rundschau, wer diesen Titel zu verantworten hat, hat kräftig daneben gegriffen. Hartmut Mehdorn ist kein Buhmann, er gehört zwar schon lange ausgebuht, aber es ist im Sinne des Wortes weder ein Kinderschreck noch ein Sündenbock, denn sein Sündenregister ist lang. Die Erbsünde ist natürlich, er ist kein Eisenbahner und er hat nicht erkannt, dass wir ein Volk von Eisenbahnern sind.

8. Regierung: Handlungsfähigkeit der Bundesagentur nicht bedroht
   Durch die konjunkturelle Entwicklung und den dadurch nötig gewordenen Nachtragshaushalt für 2009 erhöht sich das Defizit der Bundesagentur für Arbeit (BA) um rund 5 Milliarden Euro. Insgesamt steigt das Defizit der BA damit auf 10,9 Milliarden Euro, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/12248) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/12044) ausführt. Diese Summe könne jedoch aus den Rücklagen der BA, die zum Jahresende 2008 16,7 Milliarden Euro betrugen, finanziert werden.

   Die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent im Januar 2009 betrachtet die Regierung trotz der angespannten Wirtschaftslage weiter als sinnvoll. Durch die antizyklische Senkung würden die Beitragszahler entlastet und Impulse für den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze gesetzt, so die Begründung. Auch bei steigenden Kurzarbeiter- und Arbeitslosenzahlen sei die BA in der Lage, die erforderliche Arbeitsförderung zu leisten. Die finanzielle Handlungsfähigkeit für 2009 sei sichergestellt, heißt es weiter.
   Quelle: Deutscher Bundestag

   Anmerkung WL: Was jeder wissen konnte tritt nun ein: Sobald die Arbeitslosigkeit wieder ansteigt kommt die Bundesagentur in eine schwierige Finanzlage. Schon bald wird es wieder Forderungen geben, zu sparen, indem die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen noch weiter als schon geschehen zurückgefahren oder die Kosten für das Alg I gesenkt werden sollen, durch Kürzung oder kürzere Auszahlungsfristen.

9. Trennungsgebot zwischen Polizei- und Geheimdiensten „nur noch rechtshistorisch bedeutsam“
   Wenige Tage vor Beginn der Proteste gegen den NATO-Gipfel fordert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) eine Zentralisierung der inneren Repression. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten sei angesichts der Bedrohung durch “Terrorismus” und “Extremismus” nicht länger aufrechtzuhalten, behauptet der BAKS-Experte für Staats- und Völkerrecht. Auch müssten die Landesämter für Verfassungsschutz in das Bundesamt für Verfassungsschutz eingegliedert werden und diesem zu größerer Schlagkraft verhelfen. Die Forderungen schließen an ältere Stellungnahmen aus der Bundesakademie an, die für die Errichtung eines “Nationalen Sicherheitsrates” plädieren. Sie zielen auf den Aufbau straff zentralisierter Repressionsapparate, wie sie die Alliierten nach den deutschen Verbrechen der NS-Zeit nicht mehr zulassen wollten. Das bereits jetzt erreichte Niveau der inneren Repression lässt sich am Vorgehen von Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr gegen die Anti-NATO-Proteste ablesen: Rund 15.000 Polizisten und mindestens 600 Soldaten stehen zum Einsatz gegen Kritiker des westlichen Kriegsbündnisses bereit.
   Quelle: German Foreign Policy
10. Nachdenken über die deutsche Unterschicht
    Die Autorin Inge Kloepfer klagt in “Aufstand der Unterschicht” an: Ein sozialer Aufstieg sei kaum mehr möglich. 20 Prozent der jungen Generation gebe die Gesellschaft von vornherein verloren – und die Politik schaue tatenlos zu. Diese Thesen provozieren Innenminister Wolfgang Schäuble.
    Quelle: Die Welt

    Anmerkung WL: Die Ideologie der Eigenverantwortung trifft auf die Wirklichkeit. Wer scheitert hat eben „Pech gehabt“.

11. Keine Abzüge für Bettler
    Göttingen reagiert auf einen Sturm der Entrüstung von Sozialverbänden und Politikern: Die Stadt will erbetteltes Geld künftig nicht mehr auf Hartz-IV-Bezüge anrechnen.
    Quelle: SZ

    Dazu auch:

    Der strittige Euro im Hut
    Die Stadt Göttingen lenkt ein: Bettelndem Hartz-IV-Empfänger werden Sozialleistungen nicht gekürzt
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Das war mitnichten “unsensibel”, wie das niedersächsische Sozialministerium verlauten lässt, sondern zutiefst inhuman. Das erinnert an eine Blockwartmentalität, die u.a  an bestimmten Gedenktagen mit einem “Nie wieder” bedacht wird. Welche Art Pflichtbewusstsein wird in unseren Sozialämtern herangezüchtet, muss man sich fragen. Anscheinend werden die Menschen dort so verbogen, denn der Fall ist kein Einzelfall. Ich kann mir, will mir einfach nicht vorstellen, dass ein Mensch von vornherein mit einer solchen Inhumanität ausgestattet in den Sozialdienst tritt. Es muss schon irgendwie mit diesem Dienst zu tun haben, der Allmachtphantasien in einem armen bürokratischen Würstchen weckt. Vielleicht bedürfen die Mitarbeiter unserer Sozialdienste einer stärkeren Betreuung, damit das Bedürfnis, sich gegen Hartz-IV-Empfänger abzugrenzen, nicht so ausartet, sondern Sozialdienst als Dienst empfunden wird. Das Traurige ist, dass diese Inhumanität von Politikern, wie Wolfgang Clement seinerzeit mit der Rede von ” Abzocke und Selbstbedienung im Sozialstaat”, gedanken- wie bedenkenlos befördert wird.

12. Deutschland in der Spitzengruppe bei sozialer Ungleichheit
    Die Bundesrepublik Deutschland hat in der weltweiten Konkurrenz um soziale Ungleichheit eine Spitzenposition erreicht, ganz nah bei den USA. Denn die Armen werden immer ärmer, wenige Reiche immer reicher. Und die Einkommensschere wird sich weiter öffnen – das ist keine Behauptung von links, sondern eine Feststellung der internationalen Wirtschaftsorganisation OECD. Doch Kapital und Kabinett werden sicher wie bisher die Einführung eines Mindestlohns ablehnen oder zumindest erschweren.

    Nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes würde der Mindestlohn sofort einen Nachfrageschub von zehn Milliarden Euro auslösen, die vor allem der inländischen Konsumwirtschaft zugute kämen. Und wenn die erbärmliche Hartz-IV-Unterstützung auf 470 Euro im Monat erhöht würde, brächte das sieben Milliarden Euro im Jahr. Angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise und der zurückgehenden Exporte wäre eine Stärkung der Massenkaufkraft genau das richtige Mittel gegen die Rezession.
    Quelle: Ossietzky

13. Ein Land im Abwrackwahn
    Die französische Regierung verschickte Konsumschecks in Höhe von 200 Euro an Geringverdiener. Die britische Regierung senkte die Mehrwertsteuer. Halb Europa versucht, mit Konsum die Auswirkungen der Finanzkrise zu mildern. Deutschland hingegen ist im Wahlkampf und der Michel hält nicht viel von staatlich subventioniertem Konsum auf Pump – Geringverdiener und Hartz-IV Empfänger kaufen sich eh nur Zigaretten und Alkohol und wer nicht raucht oder säuft, der trägt das Geld in den nächsten Media-Markt, um sich einen neuen Flachbild-Fernseher oder ähnlichen Firlefanz zu kaufen. Solch unvernünftige Handlungen dürfen natürlich nicht auch noch subventioniert werden. Wenn es allerdings um so etwas Handfestes wie ein Automobil geht, ist das etwas anderes (…)

    Wenn nun die Abwracker 12.500 Euro fremdfinanzieren lassen, so müssen sie – bei marktüblichen Zinsen und vierjähriger Laufzeit – jeden Monat rund 300 Euro tilgen. Da jeder Euro nur einmal ausgeben werden kann, müssen die stolzen Neuwagenbesitzer das Geld natürlich an anderer Stelle einsparen. Gastronomen, Einzelhändler und Handwerker werden ob der Abwrackprämie noch jubilieren. Aber auch für die Automobilbranche ist dies nur ein Strohfeuer, das den Zeitpunkt des bösen Erwachens lediglich aufschiebt. Wer in nächster Zeit ein Auto kaufen wollte und Anspruch auf die Abwrackprämie hat, der hat in vielen Fällen den Kauf vorgezogen. Sobald diese Bestellungen abgearbeitet sind, wird die Zahl der Neuanmeldungen merklich zurückgehen. Sollte die Weltkonjunktur nicht überraschend drehen, so wird dies am Ende des Jahres 2009 mitten in einer konjunkturellen Abschwungphase geschehen. Vom Ausland wird kein Impuls erfolgen und der inländische Markt wird dann erst einmal gesättigt sein. Düstere Zeiten für die deutsche Automobilbranche stehen somit vor der Tür. Ob dann wieder Milliardenspritzen aus Steuergeldern zu erwarten sind, ist ungewiss – im September wird gewählt und dann ist die Zeit der Wahlkampfgeschenke erst einmal wieder vorbei.
    Quelle: Spiegelfechter

14. FDP-nahe „Stiftung für die Freiheit“ veröffentlicht „Deutschen Wertemonitor“
    Eines der Ergebnisse: Auch nach 18 Jahren vermissen viele Deutsche die DDR und würden dem Sozialismus noch eine Chance geben.

    Bei der Frage nach den allgemeinen für die Gesellschaft wichtigen Werten erreicht “Freiheit” erneut den Spitzenplatz. … die Hälfte aller Befragten fühlt sich “frei und unbeschwert”. Ein knappes Drittel der Befragten sieht sich in Schwierigkeiten, betont aber, dass sie selber damit fertig werden. Allerdings ist unverkennbar, dass Freiheit gegenüber einer Umfrage in 2006 in der Wertschätzung als „sehr wichtig“ von 76 auf 71 Prozent zurückgegangen ist.

    Weiterhin als sehr wichtig für das Funktionieren der Gesellschaft werden mehrheitlich von den Befragten “Gleichberechtigung”, “soziale Gerechtigkeit“, “Anstand”, “Weltoffenheit/Toleranz” und “Eigenverantwortung” genannt. Aber auch bei „Eigenverantwortung“ gab es einen Rückgang der Wertschätzung als „sehr wichtig“ von 68 auf 60 Prozent gegenüber 2006.
    Allerdings: nur 7 Prozent in den alten, und nur 4 Prozent in den neuen Bundesländern sind mit der Demokratie sehr zufrieden. Im Osten ist sogar nur eine knappe Mehrheit von 53 Prozent überhaupt zufrieden. 35 Prozent aller Befragten äußerten sich unzufrieden mit der Demokratie.
    Quelle: Stiftung für die Freiheit

    Anmerkung WL: Die „Stiftung für die Freiheit“ hat einen merkwürdigen Freiheitsbegriff, nämlich „sich frei und unbeschwert“ fühlen und ohne Schwierigkeiten zu leben. Wer wollte das nicht. Sicherlich wird die FDP damit hausieren gehen, dass für mehr als zwei Drittel „Freiheit“ der höchste Wert ist. Nur meinen die Liberalen mit „Freiheit“ etwas ganz anderes, als sie gefragt haben.

15. Nato: Geißler stellt sich gegen Attac
    Heiner Geißler ätzt gegen die eigenen Leute von Attac. Der frühere CDU-Generalsekretär distanziert sich vom Nato-kritischen Demonstrationsaufruf der Globalisierungskritiker.
    Quelle: Focus

    Anmerkung AM: Dass jetzt wieder mal die „afghanischen Mädchen und Frauen“ als Argument herhalten müssen, ist schon beachtlich. Man muss die Attacis schon für sehr blöd halten, um ihnen dieses Argument zuzumuten.

16. Frankreich: Noch marschieren sie getrennt
    Wenn Präsident Sarkozy dieser Tage auf Frankreich blickt, dann entdeckt er ein Mosaik aus sozialen Brennpunkten. Noch handelt es sich um vereinzelte Konflikte, mit unterschiedlichen Ursachen, hier der Entlassungsplan, dort das Reformprojekt, in der Banlieue die allgemeine Hoffnungslosigkeit. Die Arbeitslosenrate der jungen Franzosen unter 25 Jahren ist auf 20,4 Prozent im nationalen Durchschnitt angestiegen. Am schlimmsten trifft es die jungen Leute in den 700 „sensiblen urbanen Zonen“, in den Vororten der großen Städte. Dort ist die Arbeitslosenrate derer 25 Jahren zwischen Januar 2008 und 2009 um 57,8 Prozent angestiegen. Auch die Hochschulabgänger aus der Banlieue finden kaum noch eine Anstellung, ihre Arbeitslosenrate hat sich im vergangenen Jahr verdoppelt.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung D.R.: Dieser Artikel …beleuchtet auf anschauliche/”gegenständliche”(Goethe) Weise die langsam sich gestaltende Vernetzung sozialer Brennpunkte in “la douce France”! Für die Leser der NDS wäre es sicherlich nicht uninteressant zu beobachten, wie sich in Frankreich immer noch soziales/ökonomisches Engagement mit der Kunst, in diesem Falle der Literatur, paart, eine Symbiose, die in der BRD völlig undenkbar wäre. Mir ist kein Schriftsteller “in diesem unserem Lande” bekannt, der auch nur mit einer Zeile die Krisenplanung des Kapitalismus geißelte! Vereinzelt begegnen mahnende Worte noch bei Grass, Enzensberger, Walser. Aber sie gehören der Generation der Urgroßväter an, deren Enkel sich in der expressiven “Wellness-Lounge” behaglich eingerichtet haben. Vor diesem prekär-kuscheligen Watteheim(beinahe wie in Ibsens “Nora – Ein Puppenheim”) prangt ein Schild für Hartz IV-Empfänger, Rentner, Arbeitslose etc. “Off limits”! Nicht so in Frankreich, das Land des legendären Abbé Pierre, des Armen-/Arbeiterpriesters schlechthin.

17. Siamo tutti soldati
    Es ist noch nicht lange her, da füllten sich die Straßen italienischer Großstädte mit Soldaten in Kampfmontur. »Für mehr Sicherheit« sollten sie sorgen. Dass die Straßen sicherer geworden sind, darf bezweifelt werden. Ziel der Aktion war ohnehin etwas anderes: die Inszenierung des Sicherheits-Diskurses. Wie diese funktioniert, konnte man beispielhaft an einer entsetzlichen Serie von Vergewaltigungen Anfang des Jahres sehen. Bei einem Silvester-Rave in Rom wurde eine Frau von mehreren Männern vergewaltigt, einer von ihnen wurde identifiziert und gestand die Tat. Der Italiener verbrachte eine einzige Nacht im Gefängnis, dann wurde ihm Hausarrest gewährt. Drei Wochen später wurden in der römischen Vorstadt zwei Frauen missbraucht und Mitte Februar wurden innerhalb von 24 Stunden in Rom, Bologna und Mailand drei Vergewaltigungen gemeldet. In all diesen Fällen wurden ausländische Männer angezeigt – die meisten von ihnen aus Rumänien. Obwohl die Beweislage schlechter war als im Fall des Italieners behielt man sie in Untersuchungshaft. Nicht die sexuelle Gewalt gegen Frauen, sondern die Herkunft bzw. die »Ethnie« der Täter rückte in den Vordergrund der politischen Debatte.

    Nach diesen Vorfällen wurde die Militarisierung der Städte nicht etwa kritisiert oder für ineffektiv erklärt. Die »ethnischen Vergewaltigungen«, als die sie teilweise bezeichnet wurden, dienten vielmehr als Argument dafür, dass das Sicherheitskonzept ausgebaut werden müsse. Und so wurde beschlossen, die Mission der italienischen Soldaten, die ursprünglich im Februar enden sollte, um ein halbes Jahr zu verlängern, obwohl sogar die größte Polizeigewerkschaft Italiens diese Entscheidung als »unwürdig für ein demokratisches Land« kritisierte. Kritisch äußerten sich Carabinieri und Polizei auch zu den so genannten ronde, Bürgerwehren, deren Legalisierung im jüngsten Eildekret der Regierung beschlossen wurde.
    Quelle: Jungle World

18. Hans-Ulrich Jörges: Wer Krieg sucht…
    Der Angriff Roland Kochs auf Nikolaus Brender, den Chefredakteur es ZDF, ist ein Angriff der Politik auf die Freiheit der Presse. Das gibt es nicht nur beim Fernsehen – und nicht nur von rechts. Doch die Medien können die Machtfrage machtvoll beantworten.
    Quelle: stern

    Anmerkung WL: So sehr man Jörges bei der Abwehr des parteipolitischen Einflusses auf den Rundfunk zustimmen möchte, so erstaunt doch, dass er über den „Krieg“, den die Verleger in ihren Medien führen, kein Wort verliert. Jörges tut gerade so, als wären die privaten Medien in Deutschland nicht von denjenigen bestimmt, denen die Verlage gehören. Da gibt es zwar keinen öffentlichen Streit über die Besetzung einer Chefredakteursstelle, da entscheidet einfach der Verleger, wer ihm in seine Richtung passt. Ohne Zustimmung von Bertelsmann wäre Jörges von Gruner + Jahr niemals zum Mitglied der Chefredaktion beim stern gemacht worden. Wahrscheinlich glaubt er immer noch, dass hätte er allein seiner Professionalität zu verdanken.

    Ein bisschen mehr Selbstreflexion sollte man sich von solchen gefühlten Top-Journalisten schon erwarten dürfen.

19. Bund und Länder vertagen Kapazitätsaufstockung der Hochschulen
    Die GWK konnte keine Lösung über eine ausgleichende Finanzierung im Hochschulsystem zwischen den Bundesländern finden und einigte sich lediglich auf die Gründung einer Arbeitsgruppe.

    Aus Sicht des studentischen Dachverbandes gefährdet die Politik so den dringend nötigen Kapazitätsaufbau an den Hochschulen in der BRD.

    Hierzu erklärt Florian Keller, Mitglied des fzs-Vorstands: “Wir erleben mittlerweile im Wochentakt, wie sich Bund und Länder in Bildungsfragen nicht einigen können und am Ende mit einer schlichten Vertagung der kritischen Punkte verbleiben. Im Bereich des Hochschulpakts hat sich nunmehr seit mehr als fünf Monaten nichts Messbares getan. Dieser Kindergarten gefährdet die dringend nötigen Studienplätze für die doppelten Abiturjahrgänge!”
    Quelle: fzs

    Dazu auch:

    Keine Peanuts für AbiturientInnen
    Kaum eine Bildungsreform der vergangenen Jahre ist so unpopulär wie das auf acht Jahre zusammengestauchte Turbo-Abitur. Dabei dürften die schlimmsten Folgen noch bevorstehen: mit den doppelten Abiturjahrgängen, die von 2011 an in den bevölkerungsreichsten Bundesländern an die Unis drängen. Und was macht die Politik? Sie verkennt die Brisanz des Problems. Mindestens 275.000 Studienplätze wären nötig – doch die zuständigen Wissenschaftsminister konnten sich nicht einigen. Entscheidung aufgeschoben.

    Dabei kämpfen schon heute die Studierenden um Plätze an den Universitäten. Und weil sich die Hochschulen inzwischen die Bewerber selbst aussuchen wollen, kostet das Zulassungsverfahren einiges an Zeit und Nerven. Der Start eines bundesweiten Bewerbungssystems ist gerade erst auf Herbst 2011 verschoben worden – ob es dann auch funktioniert, weiß keiner.
    Quelle: taz

    Dazu noch:

    Hochschulen: Gefahr im Verzug
    Man stelle sich vor, der Bund bietet Milliarden für die Bildung und die zerstrittenen Länder nehmen es nicht. Grotesk? Genau das ist die Lage beim Hochschulpakt II. Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten haben schon im Herbst 2008 grünes Licht für den Ausbau der Hochschulen um 275 000 Studienplätze gegeben. Die zerstrittenen Fachminister aber haben seither kein Konzept zustande gebracht. Damit ist Gefahr im Verzug für den Bildungsstandort. Wenn es bis Ende April keine Einigung gibt, die den Weg für einen Paketabschluss vor der Wahl frei macht, gerät der angelaufene Ausbau der Hochschulen ins Stocken.
    Quelle: Handelsblatt

20. Bildungsstreik im Juni
    Studierende und SchülerInnen protestieren im kommenden Sommer erstmalig gemeinsam für ein besseres Bildungssystem.

    Vom 15.-19. Juni werden in ganz Deutschland Menschen im Rahmen des Bildungsstreiks 2009 mit scharfen Protesten auf die Missstände und katastrophalen Veränderungen im Bildungssystem aufmerksam machen. Die Aktionen werden sich gegen die aktuelle Bildungspolitik und ihre strukturellen sowie inhaltlichen Probleme richten. Einen der Höhepunkte der Streikwoche werden dabei bundesweite, dezentrale Demonstrationen am 17. Juni darstellen.
    Quelle: Projektgruppe Bildungsstreik [PDF – 124 KB]

21. Torsten Bultmann: Private und staatliche Hochschulen
    Private Hochschulen konnten in Deutschland bisher nie die Stellung einnehmen wie etwa in den angelsächsischen Ländern. Gerade mal 2,7 Prozent aller Studierenden hierzulande sind an privaten Universitäten eingeschrieben.

    Das jetzige “Rettungspaket” für Witten ist lediglich eine Überbrückung und schafft noch keine institutionelle Dauerfinanzierung. Auch unter privaten Investoren ist das Interesse an der privaten Universität arg gesunken (…)

    Dies hat mit der Entwicklung des gesamten Hochschulsystems zu tun, die sich in gewisser Weise an der Krisengeschichte Wittens ablesen lässt (…)
    Die juristisch radikalste Realisierung dieses Konzeptes ist das “Hochschulfreiheitsgesetz” (2007) Nordrhein-Westfalens, für das das CHE die Blaupause geschrieben hatte. Dessen langjähriger Leiter Detlef Müller-Böling äußerte sich daher in einem Interview Anfang Januar auch äußerst freimütig zur Wittener Krise: “Die Unternehmen brauchen heute nicht mehr eigene Hochschulen zu gründen, um sinnvoll zu investieren, sie können das an den staatlichen Hochschulen tun. Die sind nach der Entfesselung qualitativ genauso gut, wenn nicht besser.”
    Warum sollte ein Unternehmer das Risiko und die Kosten einer privaten Gründung auf sich nehmen, wenn ein zu 95 Prozent staatlich finanziertes System von der Politik auf dem Silbertablett serviert wird? Das ist sowohl effizienter als auch kostengünstiger, schließlich lässt sich die öffentlich finanzierte Infrastruktur gleich mit nutzen.
    Quelle: BdWi

22. Zu guter letzt:
    (…)nachdem die NYT von der Gruppe THE YES MEN kopiert wurde und die ZEIT von ATTAC ist nun auch die FT im Vorfeld des G20-Gipfels dran:
    Quelle 1: “Alles Schall und Rauch”-Blog
    Quelle 2: Financial Times 2020