Ein aufmerksamer Leser hat mich auf einen Fehler in meinem Beitrag aufmerksam gemacht, den ich hiermit korrigieren möchte: Ich habe die Steigerung der Konsumausgaben von 0,9% dem Schaubild 7 der Informationsmaterialien [PDF – 908 KB] entnommen und dabei übersehen, dass dort staatlicher und privater Konsum addiert wurden. Die Steigerung des privaten Konsums im Jahre 2006 betrug aber nur 0,6%, war also noch „schwächelnder“ als in meinem Beitrag aufgeführt. Wolfgang Lieb.

Für die Bush-Regierung und ihre Verbündeten im Kongress ist Privatisierung kein Mittel, bessere staatliche Leistungen zu liefern – sie ist ein Selbstzweck. Krugman, einer der bedeutendsten amerikanischen Ökonomen beschreibt in der New York Times, wie durch den Einbau des privaten Sektors im amerikanischen Gesundheitswesen Fragmentierung, Ineffizienz und Verschwendung ins amerikanische Gesundheitswesen eingeführt wurden. Den Beitrag hat unser Leser Roger Strassburg übersetzt.

„Mehrheit der Deutschen für Atomkraft“ meldet die BamS vom 14. Januar 2007 und bezieht sich dabei auf eine von dieser Zeitung selbst in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage. Gefragt wurde aber gar nicht danach, ob die Deutschen für oder gegen Atomkraft sind, sondern ob es vertretbar sei, aus der Atomenergie auszusteigen, bevor alternative Energien wie Sonnen- oder Windkraft in einem vergleichbaren Umfang zur Verfügung stehen! Schon darin lässt sich erkennen, dass die Frage suggestiv gestellt wurde. Wolfgang Lieb.

Es war schon lange klar, dass eine Krankenkasse, die überwiegend junge und/oder gesunde Menschen versichert, ganz automatisch gute Bilanzergebnisse erzielt. Damit das so bleibt, führen die Privaten mit jedem Bewerber einen Gesundheits-Check durch, der eine Abwägung des Versicherungsrisikos und des individuellen Tarifes ermöglicht. Im Extremfall kann ein wirklich kranker oder risikoreicher Bewerber auch abgelehnt werden. Daher sind Wirtschaftlichkeitsvergleiche zwischen den Gesetzlichen – vor allem den AOKs – und den Privaten schon von recht zweifelhafter Natur. Von Reinald Babirat.

Mit den Stellungnahmen der Vertreter der Unternehmen und der Vertreter der Arbeitnehmer.
DGB-Chef Sommer sieht darin ein „ordentliches Stück Arbeit“. Er begrüßt die Darlegung im Bericht, „dass die deutsche Mitbestimmung kein Standortnachteil ist, sondern ein Standortvorteil. Und dass sie ein wirksames Instrument zum Ausgleich unterschiedlicher Interessen ist – mit positiven Auswirkungen auf die Motivation und das Verantwor­tungsbewusstsein der Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer und auf den Erhalt des sozialen Friedens. Es ist deshalb nur konsequent, die bestehende Mitbestimmung weiter zu entwickeln.“
Quelle 1: Der Bericht [PDF – 288 KB]
Quelle 2: Stellungnahme des DGB-Vorsitzenden

Günther Jauch hat die Verhandlungen um die Nachfolge von Sabine Christiansen gestoppt, weil die ARD darauf gedrungen habe, er solle „journalistisch exklusiv“ für „das Erste“ tätig sein und dort eine weitere Sendung übernehmen, sagte der 50jährige und fügte hinzu: „Ich wollte aber keine Zusagen über den Sonntagabend hinaus geben“.
Das ist kein Schaden für den politischen Journalismus und schon gar nicht für die ARD. Wolfgang Lieb.

Als Ursachen identifizierten die Wissenschaftler des Instituts für angewandte Innovationsforschung (IAI) an der Ruhr-Universität Bochum fehlende Marktorientierung der Projekte, Over-Engineering und fehlende Prioritäten. Die würden die Entwicklungszeiten unnötig verlängern und so die Kosten in die Höhe treiben. Auf der anderen Seite würden Ideen, die sich später als bahnbrechend herausstellen, häufig in der Frühphase aussortiert oder gar nicht erst erkannt, wie die Hälfte der befragten Unternehmen einräumte. Einer unserer Leser, Reinald Babirat, mit Einblick in die Unternehmenswelt hat uns dazu seine Meinung geschrieben.

Wir freuen uns wirklich darüber, dass die Konjunktur wieder etwas angezogen und das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 2,5 Prozent angestiegen ist. Muss man aber deshalb wie der neue Präsident des Statistischen Bundesamtes gleich von einem „kräftigen“ Wirtschaftswachstum [PDF – 520 KB] sprechen. „Kräftig“ gewachsen ist das BIP zwischen 1950 und 1960 mit durchschnittlich 8,2% oder in den 60er Jahren mit 4,4%, oder in den 70er Jahren mit teilweise knapp 5% oder gar noch während des Einigungsbooms Anfang der 90er Jahre mit über 5% (Schaubild 2 [PDF – 908 KB]). Davon kann man heute nur noch träumen. Ähnliche relativierende Warnungen vor allzu großer Euphorie sind auch bei anderen Daten angezeigt. Wolfgang Lieb.

Mit dieser Schlagzeile, vergleichbar mit dem billigsten Schurkentrick, dem Ausruf „Haltet den Dieb“, verweist die die BILD-Zeitung vom 10. Januar auf ihrer ersten Seite auf den Vertrauensverlust der Deutschen gegenüber der Rente und lenkt dabei von der eigenen zynische Kampagne mit dem Ziel der Zerstörung des Vertrauens der Bürger in die gesetzliche Rente ab. BILD berichtet über eine unveröffentlichte Allensbach Studie, wonach 88 % der Bürger „kein oder weniger Vertrauen“ in ihre Rente haben; unter den hauptsächlich auf die Rente angewiesenen Berufstätigen, seien es sogar 91%. Es ist der Gipfel der Heuchelei, wenn gerade eines der skrupellosesten Propagandaorgane gegen die umlagefinanzierte Rente nun auch noch den von ihm wesentlich herbeigeführten Vertrauensverlust verkündet. Das Opfer der Rentenpolitik wird zum Täter der Aushungerung der gesetzlichen Altersvorsorge erklärt. Wolfgang Lieb.

Leere Wohnungen, Immobilien zu verschenken, Gaststätten leer, Alte auf Parkbänken, Kinder werden zu Kindergärten und Schulen aus der gesamten Region angekarrt, aus Schulen werden Altersheime – das waren die Bilder:
Die Rente ist nicht sicher, die bezahlbare Gesundheit wird geringer, einen Generationenvertrag gibt es nicht mehr. Das Tempo der Alten ist das Maß der Gesellschaft. Die Masse der Alten gibt die Regeln vor. Demografie ist einer der wichtigsten Einflussfaktoren für die nächsten Jahre. Eine Gesellschaft mit zu hohem Altersdurchschnitt verliert. Wenn eine Gesellschaft überaltert, dann gibt es eine Katastrophe – das sind die Aussagen eines Fernsehstücks der ARD vom 10.01.07.
Demografischer Alarmismus mit der suggestiven Kraft von Bild und Ton. Wolfgang Lieb.

Außer dass die von Allgemeinplätzen strotzende Präambel („Die Zukunft ist offen“) durch eine geschäftsleitende Vorbemerkung von Kurt Beck und Hubertus Heil ersetzt wurde, hat der Parteivorstand der SPD im „Bremer Entwurf“ [PDF – 559 KB] einige kleinere Ergänzungen und Akzentverschiebungen vorgenommen, einige der banalsten Forderungen wurden etwas aufgeblasen und einige der Widersprüche im Text ausgebügelt.
Das erspart mir meine Kritik am Entwurf der Programmkommission zu korrigieren oder gar zurück zu nehmen.
Ich wiederhole sie und füge – damit Sie die 67 Seiten nicht auch noch einmal lesen müssen – in kursiver Schrift, einige Verschlimmbesserungen in meinen damaligen Beitrag ein. Wolfgang Lieb.