Die Medien berichten über die vermutlichen Steuerschätzungen, die in dieser Woche veröffentlicht werden sollen. Die Steuereinnahmen sollen nach diesen Schätzungen geringer als prognostiziert sein. Die gestrige „Welt am Sonntag“ wusste von 7,5 Mrd. Euro Mindereinnahmen für 2004 und 14 Mrd. für 2005 zu berichten. Diese bittere Korrektur der Steuerschätzungen wäre eigentlich eine Gelegenheit für die Medien, für Politik und Wissenschaft, endlich deutlich zu sagen, dass die „Sparpolitik“ in der jetzigen Konstellation offenbar nicht zum Sparen und zur Konsolidierung führt hat, sondern sie geradezu stört und zunichte macht. Das Gegenteil geschieht.

Es gehörte schon immer zur Strategie konservativer Politik, Ängste zu schüren, um damit rückwärtsgewandte Ziele durchzusetzen. Genauso gehört es zum Handwerkszeug der Wirtschaft, zu jammern, um niedrigere Steuern und niedrigere Löhne durchzusetzen und Arbeitnehmerrechte abzubauen. Allmählich scheint es in der rot-grünen Koalition zu dämmern, dass man mit Angstmache die Wirtschaft nicht in Schwung bringen kann. Man braucht nicht alles schön zu reden, was in diesem Land geleistet wird, aber besser wird es auch nicht dadurch, dass man alles schlecht redet. Um mehr Aufklärung in die politische Debatte zu bringen soll in lockerer Folge die “Miesmache” auf den verschiedensten Politikfeldern mit Nachrichten konfrontiert werden, die ein anderes Bild liefern, als das was uns täglich eingeredet wird, um angebliche “Reformen” durchzusetzen. Heute zum Thema: “Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist schlecht”.

Mehr als zwei Drittel der Studierenden befürworten Studiengebühren, so titelt das Handelsblatt am 5. April einen Beitrag über eine Exklusiv-Umfrage. Die Daten sagen das Gegenteil: 57,4% sind für die Studiengebührenfreiheit wie sie im Hochschulrahmengesetz gesichert ist.

Der Rat des Präsidenten des DIHK, Ludwig Georg Braun, an die mittelständischen Betriebe „nicht auf eine bessere Politik zu warten“, sondern „die Chancen zu nutzen, die zum Beispiel in der EU-Osterweiterung liegen“, ist ein weiteres Beispiel dafür, wie der Wirtschaftsstandort Deutschland schlecht geredet wird und damit die Regierung und die Gesellschaft politisch erpresst werden sollen. Die Bilanz der Direktinvestitionen in Deutschland sagt etwas anderes.

Die weltweite Debatte über die Ankündigung des Wahlsiegers Zapatero, die spanischen Truppen aus dem Irak zurück zu ziehen, hat ein Dilemma aufgezeigt: Ist der Rückzug ein Eingeständnis dafür, dass man vor dem Terrorismus zurück weicht und stärkt man damit sogar die Terroristen? Oder liegt darin nicht vielmehr die Einsicht, dass der mit dem Irak-Krieg eingeschlagene falsche Weg nur immer weiter in die Katastrophe führt?

Claus Malzahn schreibt am 15.3.04 um 15.23 Uhr in SPIEGEL ONLINE:

Ein Abzug der spanischen Soldaten könne zu einem Strategiewechsel der Islamisten führen: “Mit aller Macht den Terror in Europas Metropolen zu tragen”

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Siehe den Eintrag im Kritischen Tagebuch vom 15.03.04

Elmar Theveßen spricht in ZDF-heute vom selben Tag davon, dass der Rückzug aus dem Irak als Werbung für “mehr Gewalt in Europa” benutzt werden könne.

Ralph Schulze schreibt in seinem Kommentar im Kölner Stadt-Anzeiger vom 16.3.04 gleich wörtlich ab:

Die Terroristen könnten dadurch verführt sein, “den Terror nun mit aller Macht in die Metropolen Europas zu tragen”.

So wird unsere öffentliche Meinung gemacht!

Am 15. März um 15.23, wenige Stunden nach der überraschend gewählte Chef der Sozialisten Zapatero, das „regreseran“ der spanischen Truppen aus dem Irak angekündigt hat, gibt Claus Christian Malzahn in SPIEGEL ONLINE die Losung aus, diese Entscheidung führe zu einem Strategiewechsel der Islamisten. Der Irak als Kriegsschauplatz würde „ein bisschen uninteressanter“ und der Terror würde mit dieser Rückzugs-Entscheidung „mit aller Macht“ in Europas Metropolen getragen. (Siehe den Eintrag im Kritischen Tagebuch vom 15.3.04) Wieder nur wenige Stunden später in der ZDF-Nachrichtensendung „heute“, trägt der „Terrorismus-Experte“ Elmar Theveßen die gleiche verquere Logik vor. Zufall? Hat Theveßen sein Expertenwissen nur von SPIEGEL ONLINE? Oder haben beide nur die gleiche Hintergrund-Informationsquelle?

SPIEGEL ONLINE beschäftigt sich mit der Ankündigung des designierten neuen Ministerpräsidenten von Spanien, die spanischen Truppen aus dem Irak abzuziehen, und den möglichen Folgen. Der Beitrag wird in NachDenkSeiten wiedergegeben – nicht weil er besonders erleuchtend sei, sondern weil er gut zeigt, mit welchen abenteuerlichen aber möglicherweise eingängigen Drehs hier noch nachträglich für die Kriegsbeteiligung im Irak geworben wird und die Verantwortung für das Desaster und menschliche Leid im Irak, in Madrid und möglichen weiteren Orten des Terrors in Europa jenen zugeschoben wird, die Krieg und Militär nicht für die beste Lösung von Konflikten halten.

Eigentlich müsste der schreckliche Anschlag von Madrid Nachdenken auslösen – darüber zum Beispiel, wie man gewalttätige Konfrontationen abbaut und Menschen isoliert, die in solchen Terrorakten ein politisches Mittel sehen. Ob nun im Baskenland oder in der islamischen Welt. Das geschieht wenig. Ausnahmen finden sich hier in Deutschland noch am ehesten, so am Abend des Terrortages z.B. Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul in „Berlin Mitte“, ZDF. – Mich erinnert die absehbare weitere Eskalation zwischen westlicher und islamischer Welt sehr an die 50er-Jahre, an Roll-back, Politik der Stärke und vor allem an die ideologische Aufrüstung mit vereinfachenden Schlagworten.
Die Berichterstattung über das schreckliche Attentat in vielen deutschen Medien hat einmal mehr gezeigt, wie manipulierbar und manipulationsfreudig viele von ihnen sind.

Die CDU hat in Hamburg mit über zwanzig Prozent Zugewinn einen historisch einmalig hohen Sieg bei einer Landtagswahl feiern können. Für die SPD gab es das schlechteste Wahlergebnis nach dem Krieg im über vierzig Jahre “roten” Hamburg. Doch in der Spitze der SPD wird so getan, als sei das nichts Besonderes, als wären dramatische Wahlniederlagen die selbstverständlichste Folge einer richtigen Politik.
Zwar gestand man noch zu, dass diese Niederlage “keinen Rückenwind” (Müntefering) bringe, es sei nun aber auch “kein katastrophales Ergebnis” (Mirow), schließlich hätte man gemessen an früheren Umfragen sogar “aufgeholt” (Müntefering). Die Partei habe nach dem Führungswechsel in der Parteispitze “wacker gekämpft” (Scholz) und im übrigen sei die Bundespolitik für dieses Ergebnis “nicht letztlich entscheidend” (Müntefering) gewesen, sondern der Sieg habe “viel mit der Personalisierung auf Ole von Beust” (Scholz) zu tun.

Beim Versuch, die Qualitäten unseres Landes und seiner bisherigen Strukturen „herunter zu machen“, wird in den letzten Monaten immer wieder das Phänomen der Abwanderung von Arbeitsplätzen und der angebliche Niedergang des Weltmarktanteils Deutschlands beschworen. Hier ist offenbar eine richtige Kampagne zu Gange. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber und auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch beteiligen sich aktiv an dieser Kampagne. Edmund Stoiber mit der Behauptung, monatlich würden 50.000 Arbeitsplätze verlagert. Roland Koch mit der Behauptung, der Weltmarktanteil der USA sei auf 19 Prozent gestiegen und sie hätten uns damit weit überholt.

Das Ergebnis ist bitter für die Hamburger Sozialdemokratie. Bitter und bedrückend für unser Land ist aber auch die Erfahrung vom Wahlabend. Die SPD und auch die Grünen bleiben bei der Fortsetzung ihrer so genannten Reformpolitik. Das ist nicht mehr zu begreifen, denn die SPD und die Grünen setzen damit eine Linie fort, die ihnen in Analyse und Therapie von den konservativen Parteien und ihren Hinterleuten vorgesagt worden ist.
Die SPD kommt bei ihren Analysen und Hoffnungen immer wieder auf das gleiche Bild zurück: die SPD habe darunter zu leiden, dass sie die seit der Kanzlerschaft Kohls liegen gebliebenen Reformen aufarbeiten müsse, diese Reformen seien noch nicht ausreichend vermittelt, das werde aber in der nächsten Zeit gelingen und dann werde alles wieder gut. Das ist eine total trügerische Hoffnung. Siehe dazu auch den Tagebucheintrag vom 10.2.2004. Den dortigen Anmerkungen zur Strategie ist fast nichts hinzuzufügen. Aktuell ist auch noch ein Beitrag mit dem Titel “Sozialdemokraten haben sich als gestaltende Kraft verabschiedet”, der schon am 27. Mai 2002 in der Frankfurter Rundschau abgedruckt war.

Die Umfragen für die SPD sind schlecht, mit dem bisher erreichten Tiefpunkt von 24 Prozent Wählervotum auf Bundesebene so gravierend schlecht, dass viele schon die Hoffnung fahren lassen für die in diesem Jahr und 2005 anstehenden Wahlen, und letztlich auch für die kommende Bundestagswahl im Jahr 2006.

In dieser modernen Welt der permanenten Manipulation haben wir uns an sehr vieles gewöhnt. Was sich aber der hessische Ministerpräsident Roland Koch in einem Gespräch mit Hans D. Barbier unter der Moderation von Frank Schirrmacher am 6.2.2004 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung leistete, das ist neue Spitzenklasse.

Wieder werden wir von einer Leserin von NachDenkSeiten auf ein interessantes Medienereignis aufmerksam gemacht, übrigens zum gleichen Thema wie im “Stern“ (siehe letzter Eintrag). Im DeutschlandRadioBerlin, Sendereihe ZeitFragen, lief am 1.2.2004 eine Sendung von Eva Hillebrand zum Thema: „Kampagnen, Konvente, Klüngel – Reformbewegungen und ihr Kampf um die Meinungsführerschaft.“ – Für alle, die noch wissen wollen, wer hierzulande Macht und Einfluss hat und wie diese Einflussnahme organisiert wird, eine lohnenswerte Lektüre.