Strategie-Debatte in der SPD – wie schon häufig ist der Weg in die nächsten Niederlagen mit falschen Analysen gepflastert
Die Umfragen für die SPD sind schlecht, mit dem bisher erreichten Tiefpunkt von 24 Prozent Wählervotum auf Bundesebene so gravierend schlecht, dass viele schon die Hoffnung fahren lassen für die in diesem Jahr und 2005 anstehenden Wahlen, und letztlich auch für die kommende Bundestagswahl im Jahr 2006.
Die Umfragen für die SPD sind schlecht, mit dem bisher erreichten Tiefpunkt von 24 Prozent Wählervotum auf Bundesebene so gravierend schlecht, dass viele schon die Hoffnung fahren lassen für die in diesem Jahr und 2005 anstehenden Wahlen, und letztlich auch für die kommende Bundestagswahl im Jahr 2006.
In den Begründungen für den personellen Wechsel im Parteivorsitz wie auch in der in letzter Zeit härter gewordenen Debatte um den Ansehensverlust der SPD kommen immer die gleichen Argumente: Es stehe schlecht um das Wählervotum für die SPD,
- weil die Reformen schlecht vermittelt worden seien – das soll der neue Parteivorsitzender Müntefering vor allem in die SPD hinein besser leisten,
- weil die Bürgerinnen und Bürger jetzt noch nicht sehen könnten, was Gutes aus den Reformen wächst,
- weil das Reformentempo zu schnell sei,
- weil durch immer neue Ankündigungen von Reformmaßnahmen die Menschen verwirrt und verunsichert würden,
- weil das Tempo zu langsam sei, meinen wiederum andere,
- weil beim Reformieren so viele handwerkliche Fehler gemacht worden seien,
- weil die Reformen eine soziale Schieflage hätten, die kleinen Leute müssten künftig besser wegkommen bei den Reformen,
- weil die SPD nicht einig genug an einem Strang ziehe – auch dieses abgedroschene Argument taucht gelegentlich, wenn auch seltener, auf. Bei der Ankündigung des Stabwechsels am vergangenen Freitag schlug es wieder kräftiger durch, obwohl die SPD wahrscheinlich eher noch mehr an Mitgliedern und Ansehen verloren hätte, wenn sie den Vorgaben der Agenda 2010 oder der Gesundheitsreform noch sprachloser gefolgt wäre.
In allen diesen Erklärungsversuchen für den Ansehensverlust und auch in den Begründungen für den Verzicht auf den Parteivorsitz wird nicht die Frage gestellt, was die Reformen gemessen an den damit verbundenen Versprechungen und Erwartungen tatsächlich gebracht haben, ob die Richtung überhaupt stimmt und ob die Bundesregierung und die Koalition gut beraten sind, einen Reformkurs fortzusetzen, der bei weiteren allenfalls mäßigen Erfolgen den Druck auf eine Erhöhung der Dosis verstärkt. Es wird beim personellen Wechsel an der Parteispitze auch nicht die Frage gestellt, ob die SPD gut beraten war und gut beraten ist, auch solche Reformen vorzuschlagen und meist mit der Bundesratsmehrheit der Union durchzusetzen, die den Weg zu einer Änderung unseres insgesamt bewährten Modells, am Ende gar zu einem Systemwechsel, bereiten. In allen diesen Analysen wird, obwohl die Wirklichkeit eine ganz andere Sprache spricht, nicht daran gezweifelt, dass die eingeleiteten Reformen irgend einen nachhaltigen Effekt zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage unseres Landes und damit zum Abbau von Arbeitslosigkeit haben könnten.
Die Engstirnigkeit der Analysen und übrigens auch das Fehlen jeglicher selbstkritischen Debatte innerhalb der Meinungsführer ist bedrückend. Schon die bisherigen Misserfolge von grundlegenden Reformen wie den vielen von Helmut Kohl begonnenen und Gerhard Schröder weitergeführten Steuerreformen und Steuersenkungen, den Hartz-Gesetzen und der Riester-Rente müssten doch eigentlich zu denken geben. Bei so vielen enttäuschten Erwartungen wäre es doch an der Zeit, aufzuwachen und zu überlegen, ob die Richtung stimmt. Es ist außerordentlich bedauerlich, dass Gerhard Schröder jetzt das Opfer des Verzichts auf den Parteivorsitz bringt, ohne damit das Signal für eine nüchterne Zwischenbilanz und für eine Korrektur der sich als erfolglos erwiesenen Konzepte zu setzen. Man kann jetzt schon prognostizieren, dass die SPD nach dem Wahlmarathon dieses Jahres noch schlechter und noch ratloser da steht.
Es gibt vier gute Gründe, die Richtung des Kurses zu überdenken und zu ändern:
- Der Wirkungszusammenhang zwischen den Reformen und der dringend notwendigen wirtschaftlichen Belebung existiert offenbar nicht; er existiert allenfalls in den Köpfen der neoliberalen Einflüsterer.
Seit spätestens 1982 werden solche Reformen gemacht. Seitdem ist unsere Volkswirtschaft von steigender Arbeitslosigkeit, von Unterauslastung der volkswirtschaftlichen und betrieblichen Kapazitäten und von miserablen Wachstumsraten geprägt. Von 1992 bis heute hat Deutschland im Durchschnitt eine Wachstumsrate des realen Bruttoinlandsprodukts, also der Güter und Dienste, die hier produziert werden, von gerade mal 1,24 Prozent erreicht. Das liegt weit unter der Produktivität der arbeitenden Menschen und unserer Volkswirtschaft. Das ist vor allem die Folge einer verkorksten Geld- und Konjunkturpolitik. Warum in aller Welt sollten wir diesen fehlgeschlagenen angebotsökonomischen und neoliberalen Kurs fortzusetzen? Der einzige Grund könnte sein, dass die öffentlichen Meinungsmacher in Politik und Wirtschaft, im Beratungswesen und in der Publizistik diesem Denken verhaftet sind. Einen sachlichen Grund dafür gibt es nicht. Die erkennbare Fehlorientierung der Meinungsführungseliten unseres Landes ist ein großes Problem, das sei zugestanden. Aber darf man deshalb eine gescheiterte gesellschaftliche und wirtschaftliche Ideologie fortsetzen, und diese unserem Volk weiter zumuten? - Anders als die Meinungsführer der Bundesrepublik Deutschland steht die Mehrheit unseres Volkes nach wie vor zu Lösungen der solidarischen, sozialen Sicherheit und zu sozialstaatlichen Regelungen.
Die Mehrheit des Volkes misst dem Staat eine große Bedeutung und Verantwortung für die eigene soziale Sicherheit zu. Vor allem die Mehrheit des SPD-Potentials denkt so. Sie spüren es an sich selbst: Nur die Reichen können sich einen armen Staat leisten. Das zeigen die Begründungen für Austritte aus der SPD – von denen die Frankfurter Rundschau vergangene Woche eine Auswahl dokumentiert hat – genau so wie Umfragen, von den siebziger Jahren bis heute. Wenn nach der neuesten Infratest-Umfrage 82 Prozent der SPD Anhänger meinen, bei den Reformen seien die Interessen der kleinen Leute vernachlässigt worden, dann zeigt auch dies eine deutliche Präferenz für eine soziale Politik. Auch die Gründung der Initiative Neuer Sozialer Marktwirtschaft übrigens und ihr Versuch, die Meinung der Bevölkerungsmehrheit umzudrehen, geht auf eine Umfrage mit ähnlichem Befund zurück, auf eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach von 1999. Nachzulesen in einer Broschüre des Instituts der deutschen Wirtschaft von 2000. Die Mehrheit der potenziellen SPD-Wähler und die Mehrheit des Volkes schätzen sozialstaatliche Regelungen, sie betrachten die soziale Sicherheit und das soziale Netz als ihr “Vermögen”, wie Sozialdemokraten dies früher einmal formuliert haben; die Mehrheit der Menschen schätzt auch öffentliche Leistungen – auch das konnte man in der Allensbach-Studie von 1999 nachlesen. Und dennoch wird in Zeiten einer SPD-Regierung das finanzielle Potenzial der Gemeinden zur Versorgung mit wichtigen öffentlichen Leistungen extrem beschränkt. Und trotz einer weit verbreiteten Wertschätzung für solidarische Lösungen propagiert die von der SPD geführte Bundesregierung mehr Eigenverantwortung (was ja wunderbar klingt) und – was gravierender ist – sie setzt auf private Vorsorge und gibt die bisherigen solidarischen Lösungen zur Vorsorge für die Risiken des Lebens dem Erosionsprozess preis. So wird es nämlich kommen, auch wenn viele das heute noch nicht erkennen und schon gar nicht wahrhaben wollen.
Der SPD nutzt es in diesem Zusammenhang nicht, dass sie darauf verweisen kann, dass die Union und die FDP diesen Erosionsprozess eingeleitet und gefördert haben, indem sie den Beitragszahlern tonnenweise versicherungsfremde Leistungen aufgebürdet haben und indem sie auf Kosten der Beitragszahler und der Steuerzahler frühverrentet haben, usw. Dieser Hinweis auf die massiven Fehler der Kohl-Regierung nutzt der Regierung Schröder genau so wenig, wie die Drohung, dass Merkel, Stoiber oder Merz noch viel härter zupacken würden – solange sie selbst den Kurs der Erosion sozialer Sicherung fortführt. – Dies erklärt zum Teil auch die sonderbare Entwicklung, dass das Umfrage-Votum für die Union so erstaunlich groß ist, obwohl die Wähler sich eigentlich daran erinnern müssten, dass das Elend mit Kanzler Kohl und der Union angefangen hat. Die Wählerinnen und Wähler haben keine Alternative. Das ist ihr Problem. In den letzten Jahren wuchs deshalb ihre Neigung, hin und her zu springen und Wähler-Bindungen aufzugeben; das hohe Votum für die Union ist auch mit dieser Beliebigkeit zu erklären. Zu einem anderen Teil ist der große proportionale(!) Stimmen-Anteil der Union einfach damit zu erklären, dass die potenziellen Wähler der SPD kein Votum abgeben bzw. bei Wahlen zuhause bleiben. Sie glauben einfach nicht, dass der Sozialstaat wetterfest wird, wenn man nur ihren Gürtel enger schnallt und die hohen Einkommensbezieher sogar noch steuerlich entlastet, oder wenn man zum Beispiel die paritätische Finanzierung der Altersvorsorge und des Krankengelds zum Teil oder ganz aufhebt. Wenn diese Wähler klug sind, dann wählen sie nicht die Union oder die FDP, weil das noch schlimmer wäre. Aber sie wählen zur Zeit auch nicht die weniger schlimme Variante. Dass die Politik der SPD nicht mehr lässig als das “kleinere Übel” sondern als schlimm betrachtet wird, das ist das Problem der SPD und wird noch mehr zu ihrem Problem, wenn sie meint, das läge nur an der Vermittlung und nicht an der politischen Linie. - Wenn die SPD-Führung diesen Kurs fortführt, dann wird sie vermutlich nicht nur die Wahlen verlieren, sie wird den übernehmenden CDU/CSU/FDP/BündnisGrünen-Regierungen ein Bett gemacht haben, indem diese sich so richtig suhlen können.
Weniger drastisch kann man das nicht formulieren. Denn genauso problematisch wie der Wahlverlust müsste für die jetzige Sozialdemokratie sein, dass sie in die Geschichte als eine Bewegung eingeht, die zwischen 1998 und 2006 den konservativen Kräften nicht nur den Weg zur Macht bereitet hat, sondern ihnen auch Alibis geschaffen hat für eine Politik, nach deren Vollendung man die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr wiedererkennen wird.
Angesichts der Gefahren dieser Wegbereitung ist es schon erstaunlich, wenn man aus Kreisen der Sozialdemokratie Stimmen hört, die das Motto variieren: wenn wir schon die Wahlen verlieren, dann wollen wir vorher wenigstens noch alle Grausamkeiten begehen. Das ist sozialpsychologisch vielleicht zu verstehen, weil es eine Art innerer Entlastung von der Verantwortung für den falschen Weg bietet. Es ist dennoch unverantwortlich. Denn die sozialdemokratischen Nachfahren dieser Entwicklung werden nicht einmal mehr das Bundesverfassungsgericht anrufen können, um sich vor der dann beschleunigten Aushöhlung der sozialstaatlichen Ordnung, die uns das Grundgesetz versprochen hat, zu schützen. Denn das Bundesverfassungsgericht, das lehrt die Vergangenheit, wird sich in einer solchen grundsätzlichen Frage nicht gegen den Zeitgeist stellen, wie er vermeintlich von einer Quasi-Allparteienkoalition der politischen Meinungs- und Entscheidungsführer repräsentiert wird. - Wenn die SPD den jetzigen Kurs fortführt, dann wird sie außerdem den Grünen das Sprungbrett zimmern zum Sprung in schwarz-grüne Koalitionen.
Der jetzige Kurs der SPD-Führung schwächt jene Gruppen und Personen in den Reihen der BündnisGrünen, die schwarz-grüne Koalitionen nicht wollen. Was sollte die Führung der BündnisGrünen aber schrecken, mit Rüttgers zu koalieren, wenn sich Steinbrück nicht erkennbar weniger neoliberal gibt; was sollte sie vom Bündnis mit Angela Merkel oder Merz abhalten, wenn der Grundtenor der politischen Ansichten von Wolfgang Clement sich kaum davon unterscheidet? Die Anpassung an den Neoliberalismus ist so nicht nur die Ursache für den Niedergang der SPD bei ihren treuen Anhängern und ihren potentiellen Wählern insgesamt, es ist auch die Brücke für den Gang der Grünen zu den “Schwarzen”.
Gibt es noch Chancen, Wahlen zu gewinnen? Das ist schwer zu sagen. Jedenfalls ist es mit dem jetzigen Kurs sehr unwahrscheinlich. Dafür wären noch einige ergänzende Gründe zu nennen: zunächst die personellen, Gerhard Schröder ist nicht mehr neu und nicht mehr so interessant wie vor sechs Jahren (dafür kann er nichts), das Zusammenspiel mit den Journalisten, das 1998 den Wahlkampf prägte und förderte, ist weitgehend dahin; Gerhard Schröder ist nicht mehr so ausgeprägt der Medienkanzler, wie er es damals war. Bezeichnend dafür ist die kampagnenartige Feindseligkeit der Bild-Zeitung. Die Konsequenz, die der Bundeskanzler und Noch-Vorsitzende aus der erkennbaren Medienbarriere ziehen müsste, wäre zu erkennen und zu akzeptieren, dass er andere braucht, z. B. engagierte Mitglieder und Sympathisanten der SPD. Übrigens: Die Rückgabe des SPD-Vorsitzes könnte man so deuten, dass er das ganz anders sieht. Dann wäre dieser Verzicht ein bedrückendes Signal.
Die SPD wird auch anders als 1998 und 2002 nicht mehr so leicht mit ein paar Leuchtmarken wie dem verbalen Beteuerungen eines arbeitnehmerfreundlichen Verhaltens und der kritischen Haltung zum Irakkrieg die Mehrheit ihrer potenziellen Wähler und Multiplikatoren hinter sich bringen. Da ist sehr viel Erde verbrannt worden beim Versuch, sich beim neoliberalen Mainstream beliebt zu machen. Mit einer kleinen Korrektur, mit ein bisschen gerechteren Reformen und mit einem langsameren Tempo wird man diese Menschen und vor allem die so wichtigen Multiplikatoren nicht mehr gewinnen können.Dass einzige, was die SPD noch retten könnte, jedenfalls sie vor dem Totalverlust bewahren könnte, wäre die Einsicht, einen Irrweg eingeschlagen zu haben, eine Art Mea Culpa der jetzigen Führung – unseretwegen nur das Bekenntnis, den falschen Beratern das Ohr geliehen zu haben – und eine Korrektur mit einem klaren Bekenntnis zur Renaissance des Sozialstaats und zur Renaissance einer effizienten Globalsteuerung. Dann müsste man allerdings die ideologische und vor allem die sachliche Auseinandersetzung mit den Krücken des Neoliberalismus angriffslustig führen. Man müsste auch die Auseinandersetzung mit der Mehrheit der inzwischen neoliberal geprägten Medien wagen. Ein so großes Wagnis ist das nicht, weil sich die Mehrheit dieser Medien eh’ schon auf einen konservativen neoliberalen Kurs festgelegt hat und die SPD eh’ nur als den Mohr betrachtet, der seine Schuldigkeit getan hat.
Die sachliche Rechtfertigung einer solchen Korrektur liegt überall herum. Die Misserfolge der neoliberalen Rezepte wurden schon genannt. Man muss darüber hinaus nur die Bücher und Essays der Autoren des Neoliberalismus, der Miegels, der Tietmeyers, der Henkels, der Sinns, der Metzgers, der Barings, der Kluges, McKinseys und der Bergers und wie sie alle heißen, lesen. So viel dünnes wart selten auf Papier gedruckt.
Die Ausgangslage für eine Kurskorrektur ist nicht schlecht. Aber wenn man einen Kurswechsel will und damit wieder Vertrauen gewinnen will, dann muss man sich sachkundig machen und kämpfen. Warum Gerhard Schröder dies jetzt nicht getan hat, begreifen wir nicht. Schade, denn das wäre doch eine richtig gute Herausforderung für einen Kämpfer wie Gerhard Schröder. Noch einmal rütteln an den Gitterstäben der Macht. Diesmal von innen und um drinnen zu bleiben.
