(MB/WL/AM)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

1. KfW rechnet mit Wiederbelebung der Verbriefungsmärkte
2. HRE: Sehenden Auges in die Pleite
3. EZB-Chef wehrt sich gegen Merkel-Kritik
4. Regierung und Fraktionen sehen noch Risiken bei Opel-Konzept
5. Fiat fühlt sich bei Opel ausgetrickst
6. Lage bei Arcandor immer schlimmer
7. Klaus F. Zimmermann: Die höhere Mehrwertsteuer kommt
8. Bundesagentur rudert zurück
9. Bierbrauer als Gesetzeshüter
10. Zur Wahl des Europäischen Parlaments
11. Nochmals Koch-Mehrin
12. 18 Milliarden Euro für Studienplätze und Spitzenforschung
13. Wie weiter mit Bologna?
14. Streichpläne bei Geisteswissenschaften

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. KfW rechnet mit Wiederbelebung der Verbriefungsmärkte
   “Ich glaube, der Verbriefungsmarkt wird zurückkommen”, sagte KfW-Vorstandsmitglied Günther Bräunig am Mittwoch bei einer Branchenveranstaltung in Frankfurt. Banken müssten mittelfristig auf Staatshilfen verzichten und sich wieder aus eigener Kraft am Kapitalmarkt refinanzieren. Zunächst müssten die Institute aber die Fehler der Vergangenheit aufarbeiten und Strukturen schaffen, so dass eine solche Krise nicht wieder entstehen könne.

   In den vergangenen Jahren nutzen die Institute Verbriefungen – also den Verkauf von Krediten oder nur deren Risiken – um Eigenkapital für die Vergabe neuer Kredite freizuschaufeln. Für jedes Darlehen, das eine Bank vergibt, muss in der Bilanz ein bestimmter Anteil an Kapital hinterlegt werden. Viele Häuser haben Verbriefungen jahrelang in großem Stil genutzt, so dass am Ende nicht mehr ersichtlich war, bei welchen Investoren die Risiken aus Krediten gelandet sind. In Folge der Hypothekenkrise in den USA verloren Kreditpapiere aber dramatisch an Wert, Abschreibungen in den Bilanzen wurden nötig. Weltweit gerieten Banken dadurch an den Rand des Ruins. An den Verbriefungsmärkten ist das Geschäft seither fast vollständig zum Erliegen gekommen.
   Quelle: Reuters Deutschland

   Dazu schreibt Professor Schmelz: Zur „Analyse der Ursachen der ‚Finanzkrise’ und den daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen und Konsequenzen“ habe wohl nicht nur ich den Eindruck, dass dieses Phänomen von den interessierten Kreisen schlicht als ‚Betriebsunfall’ angesehen wird. Diese Kreise haben offensichtlich (wie könnte es auch anders ein) kein Interesse daran, ernsthafte Konsequenzen aus den Vorgängen zu ziehen und Veränderungen vorzunehmen. Sobald die entstandenen Verluste effektiv auf ‚den Staat’ abgewälzt sind („Wenn die Bankbilanzen bereinigt sind …“), soll es weitergehen wie ‚vorher’. Allenfalls offensichtlich ‚kriminelle Auswüchse’ sollen bekämpft, ansonsten höchstens ein paar ‚alibische Etiketten’ angebracht werden – dann geht die Party wieder los (…)

   Natürlich sind ‚Verbriefungen’ nicht von vornherein zu verteufeln; grundsätzlich sind sie ein bedeutendes ‚Refinanzierungssystem’, insbesondere im angelsächsischen Banken-Bereich. Dank der Anstrengungen der deutschen Banken und ihrer mächtigen Lobby etwa seit 2002 hat dieses (zu ‚Einlagen’ und ‚Pfandbriefen’) alternative Refinanzierungssystem seitdem zwar auch in Deutschland Fuß gefasst. Sein Anteil am gesamten Refinanzierungssystem der Banken ist jedoch nach den mir zur Verfügung stehenden Zahlen sehr bescheiden geblieben. Ernst zu nehmende (d.h. nicht lobbyistisch induzierte und infizierte) wissenschaftliche Untersuchungen darüber gibt es meines Wissens bisher nicht. (Das könnte ja die ‚Argumente’ der Finanz-Lobby widerlegen.)

   Es kann wohl auch davon ausgegangen werden, dass die ‚Verbriefungstechnik’ für einige ‚assets’ (z.B. Leasingforderungen, Kfz-Finanzierungen, usw.) durchaus tauglich und nicht mit unakzeptablen ‚Nebenwirkungen’ verbunden ist. Ob das aber nach dem ‚american way’ auch für das asset ‚Kreditforderungen von Banken’ gilt, wage ich zu bezweifeln. Hier bedürften die ‚Nebenwirkungen’ wohl doch genauerer (unabhängiger und interdisziplinärer) wissenschaftlicher Untersuchung – vor politischen Entscheidungen! Mit einem ‚Beipackzettel’ („Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Banker!“) im Sinne des ach so beliebten, weil ‚billigen’ Transparenz-Gebots kann und darf es nicht getan sein!

   Ich deute hier nur an, woran man dabei z.B. denken und was man untersuchen müsste:

   Die allgemeine und volumenmäßig etwa gar noch steigende ‚Verbriefung von Kreditforderungen der Banken’ führt zu einem vollständigen Bruch mit der ‚kontinentaleuropäischen Kreditkultur’, auch was deren rechtliche Ausgestaltung und Rahmenbedingungen betrifft. Dies gilt insbesondere für die Geschäftsgrundlage und den Interessenausgleich in der ‚langfristigen Bindung von Kreditgeber und Kreditnehmer’, die dadurch nämlich praktisch wegfällt. Gerade im Bereich der Finanzierung des ‚Mittelstandes’ ist diese Nebenwirkung aber tödlich!

   Gerade der deutschen Verbriefungs-Lobby geht es bei der ‚Verbriefung von Kreditforderungen der Banken’ aber auch gar nicht in erster Linie um ein ‚alternatives Refinanzierungssystem’ (durch das trotz seines nur geringen Anteils bekanntlich das ‚Pfandbrief-System’ bereits massiv gefährdet wurde). In Deutschland wurde und wird die ‚Verbriefung von Kreditforderungen der Banken’ tatsächlich in erster Linie als Mittel der ‚Bewältigung von Problemkrediten’ eingesetzt! ‚Normale’ Kredite werden den Verkaufs-Paketen aus ‚non performing loans’ (‚NPL’) nämlich nur in geringem Umfang (durchschnittlich ca. 20 %) ‚beigemischt’, weil diese sich sonst gar nicht ‚verkaufen’ ließen. Dann ist aber bei der Verbriefung solcher ‚Portfolios’ (die nach meinen Recherchen häufig nur zu diesem Zweck verkauft wurden, insbesondere im Lehman-Dunstkreis) die Täuschung der Investoren, welche die Verbriefungs-‚Wertpapiere’ kaufen sollen, systemisch ‚eingebaut’. Kein Wunder, dass dieser Verbriefungsmarkt ‚tot’ ist – er sollte es auch bleiben.

   Und die ‚Moral von der Geschicht’? Überlass das Ding den Bankern nicht!

   Im hektischen Getriebe der ‚Krisenbewältigung’ (um jeden Preis) fehlt es an politischen, aufsichtlichen und wissenschaftlichen Strukturen, welche die ‚historische Bewusstlosigkeit’ überwinden, nicht nur eindimensional, sondern systemisch-vernetzt denken und ohne einseitig oder gar dem eigenen Profit dienendes ‚Erkenntnisinteresse’ interdisziplinär analysieren und Lösungsvorschläge erarbeiten.

   Können wir uns das noch leisten? Warum erfüllt ‚die Politik’ nicht ihre ureigenste Aufgabe, sich ‚belastbare Informationen’ als Grundlage für ihre (häufig ja für ‚die Gesellschaft’ schicksalhaft weichenstellenden) Entscheidungen zu beschaffen? Muss einem nicht schon der gesunde Menschenverstand sagen, dass diejenigen, welche die Katastrophe angerichtet haben (die „masters of desaster“) nicht die einzigen, maßgeblichen ‚Ratgeber’ für deren Überwindung sein können und dürfen?
   Oh Herr, schmeiß Hirn vom Himmel auf Berlin (…)

   Dazu auch:

   Schon wieder Zocker-Anleihen
   EKHN-Finanzchef Striegler: Mit der Lernfähigkeit der Branche kann es nicht weit her sein
   Deutlich mehr als 150 Prozent jährlicher Rendite mitten in der weltweiten Finanzkrise versprechen Offerten, die bedeutende deutsche Investmenthäuser großen Investoren derzeit schon wieder diskret anbieten, und die erneut unverhohlen auf blinde Gier zielen. Darauf weist der Finanzdezernent der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Oberkirchenrat Heinz-Thomas Striegler, in einem Beitrag für die am 7. Juni in Frankfurt erscheinende „Evangelische Sonntagszeitung“ hin.

   Striegler wurde von einem namhaften deutschen Finanzhaus das amerikanische sogenannte TALF-Programm (Term Asset-Backed Securities Loan Facility) angeboten, mit dem die US-Regierung über ein Kreditsystem den Handel mit speziellen US-Papieren wieder in Gang bringen will. Besondere Sicherheiten sind ebenso wenig erforderlich wie eine Nachschusspflicht der Investoren im Fall von etwaigen Zahlungsausfällen. Das Ganze wurde als „ausgesprochen attraktives Chance-Risiko-Profil“ dargestellt.

   Als mögliche jährliche Eigenkapitalrendite wurden 169 Prozent angegeben, bezogen auf die Laufzeit von vier Jahren 676 Prozent. Mit anderen Worten: In einer Zeit, in der sogenannte High-Yields, hoch riskante Anleihen, mit Renditemöglichkeiten von 15 bis 20 % pro Jahr beworben werden und eine 10-jährige Bundesanleihe mit etwa 3,4 % pro Jahr verzinst wird, bot man der EKHN das Fünfzigfache an.

   Striegler wörtlich: „Mit der Lernfähigkeit der Branche kann es nicht weit her sein … Denn hier war es ja schon wieder: Das Angebot einer vermeintlich seriösen Adresse, das Risiken nicht zu kennen schien und unverhohlen schon wieder auf die Gier so mancher Investoren zielte.“ Noch nicht einmal ein Jahr nach den Ereignissen der globalen Finanzmarktkrise und mitten in der schwersten weltweiten Rezession seit dem 2. Weltkrieg stelle sich die Frage, ob die angekündigte Rückführung der Finanzmärkte auf die reale Ökonomie und die neuen Spielregeln für die Finanzmärkte nicht nur ein schöner Schein seien.

   Das erst wenige Tage alte Angebot auf seinem Schreibtisch, so Striegler weiter, lege einen solch bitteren Schluss nahe. „Dass es ausgerechnet einem kirchlichen Anleger zugesandt wurde, der sich um Nachhaltigkeit und die Einhaltung ethischer Anlagerichtlinien bemüht, möge ein Versehen im Geschäftsgeschehen gewesen sein. Es zeigt aber auch, wie der Markt reagiert, sobald er mit Hilfe von Steuermittel-Milliarden wieder Leben eingehaucht bekommen hat.“ Ihn beschäftige der Gedanke, ob nicht jetzt schon – kaum der Intensivstation entronnen – bereits der Grundstein für die nächste, noch wuchtigere Krise des weltweiten Finanzsystems gelegt werde.
   Quelle: Evangelische Kirche Hessen-Nassau

2. Sehenden Auges in die Pleite
   Allein die Krise sei verantwortlich für den Zusammenbruch der Immobilienbank Hypo Real Estate – behaupten die damals zuständigen Aufsichtsgremien. Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zeigt sich nun jedoch: Die Finanzaufsicht wusste schon im Herbst 2007 von den hohen Risiken bei der Bank.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung Orlando Pascheit: Man sollte sich speziell in diesem Fall nicht so sehr auf die Bankenaufsicht konzentrieren. Die Bafin hat zusammen mit der Bundesbank frühzeitig eine Sonderprüfung eingeleitet und eine umfassende Mängelliste erstellt. Der Finanzminister, Peer Steinbrück, und sein Staatssekretär, Jörg Asmussen, wurden informiert, nur haben diese zu diesem Zeitpunkt noch so getan, als ob Finanzkrise ein rein amerikanisches Problem sei.

   Dazu auch:

   HRE hatte ihre Risiken nicht im Griff
   Die Bundesbank macht der Hypo Real Estate schwere Vorwürfe: In ihrem Prüfbericht listet die Beamten schwerwiegende Versäumnisse bei der Erfassung von Risiken auf. Das wirft kein gutes Licht auf die Aufsicht der Bank. Und dazu zählen auch prominente Politker. Unter dem Strich war die HRE nach der Übernahme des irischen Staatsfinanzierers Depfa im Oktober 2007 offensichtlich zu keinem Zeitpunkt in der Lage, ihre Risiken angemessen zu erfassen. Im September 2008 konnte der Immobilienfinanzierer nur durch ein Engagement der öffentlichen Hand und der Kreditwirtschaft aufgefangen werden, das sich mittlerweile auf mehr als 100 Mrd.
   Quelle: Handelsblatt

3. EZB-Chef wehrt sich gegen Merkel-Kritik
   ZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Vorwurf zurückgewiesen, die Europäische Zentralbank lasse sich bei ihren Entscheidungen von außen beeinflussen. Spitzenökonomen halten dagegen die von Merkel geäußerte Kritik für gerechtfertigt. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hat Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen, die EZB habe sich in der globalen Finanzkrise internationalem Druck gebeugt.
   Quelle: Handelsblatt
4. Regierung und Fraktionen sehen noch Risiken bei Opel-Konzept
   Das bei Gesprächen im Kanzleramt am 29. Mai erzielte “Memorandum of Understanding” (MoU) über die Zukunft des Autobauers Opel ist unverbindlich und enthält Risiken. Diese Einschätzung äußerten die Bundesregierung und alle Fraktionen am Mittwoch in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erklärte, das Memorandum, das den Einstieg des Zulieferers Magna vorsieht, sei zunächst einmal unverbindlich. Das Risiko des Scheiterns sei durchaus noch vorhanden. Daher habe sein Ministerium auch ein weiteres Gespräch mit einem chinesischen Interessenten geführt. Guttenberg, der zunächst einer Insolvenzlösung den Vorrang vor dem jetzt gefundenen Treuhand-Modell gegeben hatte, erklärte: “Ich werde mich am Prozess des Gelingens nach Kräften beteiligen.”

   Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wies darauf hin, nach Unterzeichnung des Memorandums werde ein Vertragsabschluss in 4 bis 6 Monaten erwartet. Es gebe kein besseres Angebot als das von Magna. Der Finanzminister sagte, dass es sich bei der in dem Memorandum vorgesehenen Brückenfinanzierung für Opel durch einen Kredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) um eine Liquiditätshilfe handele. Falls dieser Kredit nicht zurückgezahlt werden könne, hafte der Bund. Nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums zahlt die KfW 750 Millionen Euro. Weitere 750 Millionen Brückenfinanzierung kommen von den Ländern. Die zunächst im MoU vorgesehene Beteiligung von Magna in Höhe von 300 Millionen Euro werde nicht realisiert.
   Die SPD-Fraktion zeigte sich froh, dass die Opel-Rettungsaktion gerade noch rechtzeitig geklappt habe, ehe der amerikanische Mutterkonzern General Motors Insolvenz angemeldet habe. Es sei allen klar, dass das Memorandum mit Risiken verbunden sei. Es hätte aber mindestens so viele Risiken gegeben, wenn Opel auch in die Insolvenz gegangen sei. Die CDU/CSU-Fraktion warb um Verständnis, angesichts des Zeitdrucks bei den Verhandlungen müsse man verstehen, dass es zu einer Lösung mit Risiken gekommen sei.

   Die FDP-Fraktion erklärte, ihre Sorgen seien nicht kleiner geworden. Das Memorandum sei “rechtlich fast ein Nullum”. Die FDP-Fraktion kritisierte, dass Opel Mittel aus Deutschland in Höhe von 1,5 Milliarden Euro erhalte, von denen 40 Prozent nach Großbritannien und Spanien fließen würden. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums war es auch bei der Treuhandlösung nicht zu verhindern gewesen, dass ein Teil dieser Mittel in andere europäische Länder fließt. Es müsse darum gehen, die europäischen Partner in Zukunft einzubinden.
   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete die Verhandlungen über Opel als “maximal intransparent”. Die Risikoeinschätzung zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium sei unterschiedlich. Die Fraktion kritisierte besonders, dass Opel von der Nutzung zukunftsträchtiger GM-Technologien wie der Brennstoffzellentechnologie ausgeschlossen werde. Die Linksfraktion begrüßte, dass ein Schritt in Richtung Rettung von Opel unternommen worden sei. Der amerikanische Mutterkonzern GM habe aber über die Treuhand, in die er 65 Prozent der Anteile von Opel einbringen werde, weiter maßgeblichen Einfluss. Die deutsche öffentliche Hand habe dagegen nicht einmal ein Vetorecht in den Treuhandgremien. Eine Beteiligung der Bundesländer an Opel wäre besser gewesen, so die Linksfraktion.
   Quelle: Deutscher Bundestag

5. Fiat fühlt sich bei Opel ausgetrickst
   Fiat ist bei der Opel-Übernahme nicht zum Zuge gekommen. Jetzt ist der Zorn groß – weil der Bund für den Kontrahenten Magna einen Kredit von 300 Millionen Euro übernimmt. Man sei sehr verärgert, hieß es, dass die Bundesregierung am Dienstag einen Notkredit von 300 Millionen Euro an Opel angewiesen habe, den ursprünglich Magna übernehmen sollte. Wegen dieser zusätzlichen 300 Millionen Euro, die von den Investoren verlangt worden seien, sei man in der vorigen Woche aus den Verhandlungen ausgestiegen, hieß es bei Fiat. Es sei seltsam, dass nun die Bundesregierung die Zahlung übernommen habe. Offenbar sei in den Verhandlungen mit “gezinkten Karten” operiert worden.
   Quelle: SZ
6. Lage bei Arcandor immer schlimmer
   Ein neuer Bericht zeigt, dass die Lage des Touristik- und Warenhauskonzerns weit kritischer ist als bisher angenommen. Das Eigenkapital ist fast weg – dafür sind aber weniger Arbeitsplätze gefährdet.80 Seiten hat der Bericht und er zeigt ein anderes Bild von Arcandor als das, was das Management des Essener Warenhaus- und Touristikkonzerns bisher in der Öffentlichkeit präsentiert hat. Das belegt das Gutachten, das die Bundesregierung in Auftrag gegeben hat und das dem „Handelsblatt“ exklusiv vorliegt. Zum einen sehen die beauftragten Berater der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse- Coopers (PWC) die Lage weit kritischer als bislang angenommen. Zum anderen seien aber weniger Arbeitsplätze gefährdet als von Vorstandschef Karl-Gerhard Eick behauptet. Die Bundesregierung hatte das Gutachten in Auftrag gegeben, weil Arcandor zur Rettung des Unternehmens um eine Bürgschaft des Staates bittet. Am 12. Juni werden Kredite im Volumen von 650 Millionen Euro fällig. „Von dem kreditgebenden Konsortium wurde uns für Arcandor eine Ein-Jahres-Ausfallwahrscheinlichkeit von 20 Prozent mitgeteilt“, heißt es nun in dem Gutachten. Entsprechend hoch wäre im Falle einer Staatsbürgschaft die Gefahr, dass der Steuerzahler bereits in den ersten zwölf Monaten zur Kasse gebeten würde.
   Quelle: Tagesspiegel
7. Klaus F. Zimmermann: Die höhere Mehrwertsteuer kommt
   Die öffentlichen Haushalte mit der Keule angedrohter Steuersenkungen zur Disziplin zu bringen hat sich schon in den vergangenen Jahren als unmöglich erwiesen. Dass Steuersenkungen unter den absehbaren gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen möglich sind, wird man mündigen Bürgern nur schwer klarmachen können. Insoweit sind Steuererhöhungen unvermeidbar – dies ist eine Prognose, kein Wunsch. Unternehmen- und Einkommensteuern sind aber in den vergangenen Jahren aus guten Gründen auf breiter Front gesenkt worden. Sie sollen Leistungsanreize stärken und die Produktion in Deutschland ermöglichen. Darauf kann nicht verzichtet werden. So bleibt nur die Mehrwertsteuer, mit der das Problem nachhaltig angegangen werden kann. Mit einer Anhebung von 19 Prozent auf bis zu 25 Prozent würden wir in Europa aus dem Mittelfeld in die Spitzengruppe rücken. Allerdings ist absehbar, dass auch andere europäische Staaten vor einer ähnlichen Entscheidung stehen. Die Mehrwertsteuer belastet nicht die volkswirtschaftliche Leistungserstellung und die Ersparnisse, sondern nur den Verbrauch. Sie wirkt auf einer breiten Basis, bindet also die gesamte Bevölkerung mit ein. Es gibt kaum Ausweichreaktionen und wenig Gestaltungsmöglichkeiten. Die Steuer bezieht auch die Importe mit ein und belastet damit auch ausländische Produktionsfaktoren. Dagegen sind die Exporte nicht betroffen, die bei alternativen Finanzierungen der Staatslasten verteuert würden. Von den Exporten, immerhin schon 50 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts, erwarten wir aber auch künftig den wirtschaftlichen Aufschwung. Konjunkturelle Gründe sprechen für eine rasche Ankündigung der Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Jahresbeginn 2011. Die Bürger ziehen dann größere Einkäufe vor, was schon bald und insbesondere in dem von wirtschaftlicher Stagnation bedrohten Jahr 2010 die Konjunktur stärken dürfte.
   Quelle: Frankfurter Allgemeine

   Anmerkung WL: Hier findet sich die typische Argumentation des Weiter-so: Die Binnennachfrage ist uninteressant, der Export ist alles. Ja, die Mehrwertsteuererhöhung trifft alle, nur sie trifft, diejenigen überproportional stark, die ihr gesamtes Einkommen verkonsumieren müssen. Sie sollen als vor allem die Last des Schuldenabbaus zu spüren bekommen.

8. Bundesagentur rudert zurück
   Sensibles Thema, große Emotionen: Die Bundesagentur für Arbeit will nun doch nicht mutmaßliche Hartz-IV-Betrüger “observieren”. Der entsprechende Passus in einer Dienstanweisung wird gestrichen.
   Quelle: SZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Das hat natürlich überhaupt nichts damit zu tun, dass der Landesdatenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, die Einschaltung von Sozialdetektiven als “schlicht rechtswidrig” eingestuft hatte und das Erwerbslosen Forum Deutschland gerichtliche Schritte gegen die BA einleiten wollte.

9. Die Gesetzeshüter
   Wie die deutschen Bierbrauer neue Gesetze gegen Alkoholmissbrauch verhindern und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung entmachten.
   Quelle: Zeit

   Anmerkung Orlando Pascheit: Das Thema Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen ist ernst, aber der Artikel von Marian Blasberg und Roman Pletter geht weit darüber hinaus. Er zeigt beispielhaft, wie Lobbyarbeit funktioniert.- Traurig stimmt die Mehrzahl der Leserkommentare, die nicht sehen wollen, dass genau nach diesem Muster Gesetzesinitiativen reiften, welche die große Zockerei an den Finanzmärkten ermöglichte und heute Arbeitsplätze kosten.

10. Zur Wahl des Europäischen Parlaments
    1. Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag
       Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (“Freiheit statt Angst!”) stellt in seiner Pressemitteilung (04.06.2009) einen Vergleich der Parteien unter BürgerInnenrechte-Aspekten/Überwachung vor
       Quelle: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
    2. ParlamentskandidatInnen versprechen, die Konzerndominanz in Brüssel zu stoppen
       Mehr als 350 KandidatInnen für die EU-Parlamentswahlen am 7. Juni haben das Versprechen abgegeben, sich für eine Europäische Union einzusetzen, die die Interessen der Menschen über Profitinteressen stellt. Dies ist das Ergebnis der EU-weiten Kampagne “Nehmen Sie Ihre EU-Kandidaten in die Pflicht!“ (www.electioncampaign.eu).

       BürgerInnen aus allen 27 Mitgliedsstaaten haben in den letzten Wochen von ihren EU-KandidatInnen gefordert, sich im Falle einer Wahl für folgende vier Maßnahmen einzusetzen: die verpflichtende Registrierung und Berichtspflicht für Lobbyisten; strenge gesetzliche Regeln für die Verantwortung von Konzernen; eine EU-Handelspolitik, die Gerechtigkeit über Konzerninteressen stellt, sowie eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, die Steuerflucht und Korruption verhindert.

       Die Kampagne “Nehmen Sie Ihre EU-Kandidaten in die Pflicht!“ wird von vier europaweiten zivilgesellschaftlichen Netzwerken – der Allianz für Lobbying Transparenz und Ethik Regeln (ALTER-EU), dem Europäischen Attac-Netzwerk, dem Seattle to Brussels Netzwerk (S2B) und der European Coalition for Corporate Justice (ECCJ) – betrieben, die mehr als 400
       zivilgesellschaftliche Organisationen, NGOs und soziale Bewegungen repräsentieren.
       Quelle: attac

    3. Immer im Strom des Neoliberalismus
       Hintergrund. Zur Wirtschafts- und Währungspolitik der SPD im Europäischen Parlament in den Jahren 2004 bis 2009
       Quelle: junge Welt
    4. Ein sozialeres Europa : “Wir brauchen den Druck der Strasse”
       Der SPD-Europa-Politiker Jo Leinen und der Politikwissenschaftler Fritz W. Scharpf diskutieren über das unterschiedliche Niveau der Sozialsysteme in Europa, die Möglichkeiten einer EU-Sozialpolitik und die sozialpolitische Macht des Europäischen Gerichtshofes
       Quelle 1: TAZ

       Anmerkung B.B.: Es ist ein interessantes “Highlight” in der journalistischen Landschaft, dass Sabine Herre hier einen Vertreter des Europäischen Parlamentes in der Gestalt des Jo Leinen und den prominenten Kritiker der bisherigen Praxis eines sozialen Europa (das “Europäische Sozialmodell” ist eine Illusion) vor der Europawahl zusammengeführt hat. Um es gleich vorweg zu nehmen, für mich fehlt als zentraler Aspekt die Ökonomie. Hier hätte z.B. noch ein Heiner Flassbeck, Gustav Horn oder Michael Dauderstädt in diesem Fragenkomplex dazu gehört. So beschränkt sich das ganze auf die Institutionen (Rechtsetzung und Rechtsprechung in Europa) zwischen dem Juristen Jo Leinen und dem Politikwissenschaftler Fritz W. Scharpf. Aber das ist schon interessant genug. Na ja, dass bei Jo Leinen der Stabiltäts- und Wachstumspakt (Paul Krugman : “Eine Dummheit”) als Vorbild (!) für ein Sozialprotokoll hingestellt wird, bringt schon ein Stück von diesem Manko. Nun dieses Sozialprotokoll hatte Fritz Scharpf in einem Buch schon vor 10 Jahren als notwendige Ergänzung für Europa vorgeschlagen – und es steht auch heute wieder in den Sternen. So bleibt die Forderung der (deutschen) Gewerkschaften nach einem sozialeren Europa zunächst einfach weiterhin ein “Traum”, zu dem anscheinend das Europaparlament wenig beizutragen vermag – wenigstens auf absehbare Zeit.

       Verzeihung, wenn ich dies jetzt einfach ein wenig zuspitze, diese Wahlkampffloskel der SPD für ein “Soziales Europa” kommt mir vor, wie wenn ein Impotenter verspricht, er würde doch noch einmal ein Kind zeugen.

       Wie “mächtig” das EU-Parlament gegenüber der aktuellen Rechtsprechung des EuGH ist, die die marktradikale EU-Verfassung zum Hebel nimmt, um mit der Freiheit der Unternehmer alles an sozialen und Arbeitnehmerrechten auszuhebeln, hat Anne-Cecil Robert in ihrem Artikel “Die Klempner von Europa” systematisch beschrieben. Nur auch hier ist das Verfahren so komplex, dass bis zum schlichten Ergebnis der absoluten Ohnmacht des Parlamentes gegenüber Kommission und EuGH auf der Grundlage dieser alle nationalen Grundrechte aushebelnden EU-“Verfassung” viele Winkelzüge verfolgt werden müssen (siehe Monde Diplomatique vom März 2009).

       So versucht sich in dieser Frage auch Jo Leinen einfach aus der Schlinge zu ziehen, indem er meint, so würde er den EuGH nicht abqualifizieren, obwohl er vorher gesagt hat, dass diese Urteile nicht zu akzeptieren sind.

       Um die Bedeutung dieses EuGH für die Arbeitnehmer-Rechte – insbesondere sein zentrales Herzstück, die Tarifautonomie – konkreter zu begreifen, sollte man eben wieder einmal einen Blick in dieses Werk von Martin Höpner u.a. “Die politische Ökonomie der europäischen Integration” werfen – und dort gerade die S.23 ff.) – oder auch kurz: Böckler.

       So bleibt eben als Fazit, dass allein die “Spirale nach unten” für das soziale Europa der mögliche Weg wird. Dies hat Scharpf dann als “negative Integration” bezeichnet – und aus dieser doch mehr zum Elend neigenden sozialen Perspektive weist uns Jo Leinen keinen praktikablen, parlamentarischen Weg in Europa. So erscheint es dann schon etwas hilflos, wenn als “letzter Ausweg” dann nur noch der “Druck der Straße” – seligen Andenkens an “Container-Jo” in der Anti-Atomkraftbewegung – für Jo Leinen heute bleibt. Aber wer sich noch für die ökonomische Dimension, die hier ja ausgespart wurde, interessiert, der sei auf die von Deutschland ausgehenden – für die soziale Dimension so schädlichen – ökonomischen Ungleichgewichte hingewiesen. Erst mit dieser Gesamtschau bekommt man doch m.E. ein “Gesamtbild” des gegenwärtigen “Sozialen Europa”.

       P.S.: Und es muss immer wieder daran erinnert werden, dass diese marktradikale EU-“Verfassung”, die die Basis für den Schrecken des Sozialen in Europa geworden ist, nicht zuletzt auch von der SPD durch die Parlamente – am Bürger vorbei – gehievt wurde. Vorher hatten die Plebiszite in Frankreich und den Niederlanden ein “No” gebracht. Dies macht wieder so deutlich, dass das bisherige Projekt Europa ein Projekt der neoliberalen Eliten von Politik und Wirtschaft gegen die Bevölkerung ist – wenigstens bisher !
       Quelle 2: Le monde diplomatique
       Quelle 3: Böckler
       Quelle 4: Böckler [PDF – 269 KB]
       Quelle 5: Nachdenkseiten

    5. Lobbyarbeit: Großer Bär setzt keine Themen
       Die Deutschen treten mittlerweile in Kleinstadt-Stärke in Brüssel an, um an der Gesetzgebung mitzuwirken. Dabei vertritt Deutschland seine Interessen in der Europäischen Union zwar professionell, aber wenig offensiv. Insider beklagen, dass Deutschland in der EU viel zu zurückhaltend auftrete.
       Quelle 1: Handelsblatt
       Quelle 2: Handelsblatt
    6. Rechtskonservative, Rechtspopulisten und Rechtsextreme dürften zu den Gewinnern der Europawahl zählen
       Seit den letzten Wahlen zum Europaparlament im Jahr 2004 haben rechte Parteien jenseits des traditionellen Konservatismus in vielen Mitgliedsländern der Union ihre Stellung ausgebaut. Zusätzlichen Auftrieb gibt ihnen die Wirtschaftskrise. Deshalb können sie am 7. Juni mit Stimmengewinnen rechnen.
       Quelle: Telepolis

       Anmerkung WL: Diese Krisengewinnler von rechts möglichst klein zu halten ist einer der wichtigsten Gründe wählen zu gehen.

    7. Europas Rand bröckelt
       In Lettland macht sich Verzweiflung breit. Die Wirtschaft des einstigen baltischen Tigers legt den europaweit steilsten Absturz hin. Das Land wird nur von einem Rettungskredit von IWF und EU über Wasser gehalten. Geht es noch schlimmer? Allerdings. “In den nächsten Tagen”, wenigstens “Anfang nächster Woche”, fleht Lettlands Ministerpräsident Valdis Dombrovskis, müssten Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische Kommission eine zweite Tranche ihres 7,5 Milliarden Euro umfassenden Hilfskreditprogramms freigeben. Spätestens im Juli brauche das baltische Land 1,2 Milliarden Euro, sonst drohe der Staatsbankrott.
       Quelle: manager-magazin
11. Nochmals Koch-Mehrin:
    1. FDP-Spitzenkandidatin wehrt sich
       Quelle: Zapp
    2. Fall Koch-Mehrin: “Einfach mal frei Schnauze”
       Quelle: SZ
    3. Phänomen oder Gespenst?
       Quelle: FR

       Anmerkung in eigener Sache (WL): In den Hinweisen von gestern haben wir berichtet, dass Silvana Koch-Mehrin Mitbegründerin und geschäftsführende Gesellschafterin von Conseillé + Partners in Brüssel sei. Wir haben uns dabei auf den Lebenslauf von Koch-Mehrin gestützt, wie er in der Mitgliederliste des Fördervereins der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wiedergegeben wird. Ein Leser hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass es auf der Website der FDP heißt: „1999 – 2004 Mitbegründerin und Geschäftsführerin einer Public Affairs Agentur in Brüssel“.

       Am 10.03.2009 hieß es auf der Hompage der Deutschen Welle, wo Koch-Mehrin am 08.03.2009 offenbar zu Gast war: „Nach ihrer Promotion gründete Silvana Koch-Mehrin in Brüssel die Lobbyagentur “Conseillé + Partners”, die kleinere Firmen und Nichtregierungsorganisationen beim Zugang zu EU-Einrichtungen beriet. Nach zwei Jahren konnte das Unternehmen, in dem die Liberale zusammen mit dem ehemaligen grünen Europa-Abgeordneten Frank Schwalba-Hoth arbeitete, bereits eine halbe Million Euro Jahresumsatz verbuchen und auch große Konzerne wie die Telekom und Microsoft zu seinen Kunden zählen. 2003 wurde die Jungunternehmerin Partnerin bei der Consulting Firma “Policy Action Ltd.”. Außerdem übernahm sie an den United Business Institutes in Brüssel einen Lehrauftrag im MBA Studiengang Business Communication.“

       Auf der Website des Europäischen Parlaments steht als Berufsbezeichnung „Unternehmensberaterin“ und weiter „Mitgründerin und Geschäftsführerin einer Public Affairs Agentur in Brüssel bis Juli 2004“.

       In einer anderen Quelle, M1 heißt es, das Conseillé + Partners im Jahr 2003 mit der Unternehmensberatung PolicyAction Ltd. fusioniert habe.

       Auf der Website der FDP Baden-Württemberg zur Person heißt es: „Anfang 2003 wurde ich mit meinem Unternehmen Partnerin bei der Unternehmensberatung Policy Action Ltd. Während dieser Zeit hatte ich zudem einen Lehrauftrag im MBA Studiengang Business Communication an den United Business Institutes in Brüssel. Nach meiner Wahl zur Europaabgeordneten habe ich meine Anteile an PolicyAction Ltd. zurückgegeben.“

       Da wir keine weiteren Quellen haben, gehen wir zunächst davon aus, dass die letztere Angabe richtig ist. Wir raten Frau Koch-Mehrin aber, den Eintrag bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und bei anderen aktuellen Quellen durch ihre PR-Beraterin richtigstellen zu lassen.

12. 18 Milliarden Euro für Studienplätze und Spitzenforschung
    Die Zahl der Studienberechtigten wird sich in den kommenden Jahren nochmals deutlich erhöhen. Ziel ist es, dass mindestens 40 Prozent eines Jahrgangs studieren. Deshalb vereinbarten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder, 275.000 zusätzliche Studienplätze bis 2015 zu schaffen.
    Quelle: Regierung Online

    Andreas Keller von der GEW meint dazu: Dennoch kein Grund zum Jubel: Der Löwenanteil der frei gegebenen Mittel fließt nicht in zusätzliche Studienplätze oder gar die Verbesserung der Lehre, sondern in die Forschung. Allein 2,7 Milliarden Euro fließen in die Förderung der Spitzenforschung an wenigen Exzellenzuniversitäten. Der pro Studienplatz bereitgestellte Betrag von 26.000 Euro, das sind 6.500 Euro pro Studienjahr, reicht daher nicht aus, um alle 275.000 Studienplätze vollständig zu finanzieren. Die durchschnittlichen Kosten eines Studienplatzes liegen bei 7.300 Euro im Jahr, für ein komplettes Bachelor- und Master-Studium werden 36.500 Euro benötigt – bei Fortschreibung der miserablen Betreuungsverhältnisse an den Hochschulen, deren Verbesserung der Wissenschaftsrat erst im Sommer 2008 in seinen “Empfehlungen zur Qualitätsverbesserung von Studium und Lehre” gefordert hat.
     
    275.000 zusätzliche Studienplätze decken zwar die zusätzliche Nachfrage der geburtenstarken Jahrgänge der neunziger Jahre und der doppelten Abiturjahrgänge ab. Wenn wir aber die im internationalen Vergleich sehr niedrige Studienanfängerquote von unter 40 Prozent deutlich steigern wollen, brauchen wir mindestens 370.000 zusätzliche Studienplätze. Dem “Hochschulpakt II” muss daher so bald als möglich ein “Hochschulpakt III” folgen, der einen bedarfsgerechten Ausbau der Hochschulen sicherstellt, fordert die Bildungsgewerkschaft GEW.

13. Wie weiter mit Bologna?
    Gute Absichten. Aber in der Politik kommt es nicht darauf an, dass Richtige zu wollen, sondern das Richtige zu verwirklichen. Leider haben sich die Bologna-Minister über die Umsetzung zu wenig Gedanken gemacht.

    Auf der Bundes- und der Länderebene wurde versucht, die Reformen der Studiengänge an Kriterien ökonomischer Verwertbarkeit des Studiums auszurichten. Die Zwischenausstiegsstelle Bachelor wurde in ein Instrument zur Herstellung einer international präsentablen Akademikerquote mit geringstmöglichem Aufwand umfunktioniert. Der Bologna-Prozess wurde genutzt, um im Schatten von Wettbewerbs- und Autonomierhetorik mehr administrative Kontrolle über die Universitäten zu etablieren. Im Windschatten von Bologna, aber ohne jeden sachlichen Bezug zur Bolognadeklaration, entstanden etwa ein „Akkreditierungsrat“ und „Akkreditierungsagenturen“ – merkwürdige Gütesiegelvergabestellen für Studiengänge, zu deren kostspieliger Inanspruchnahme die Universitäten vom Landesgesetzgeber verpflichtet wurden. Die Institute und Fakultäten wurden gedrängt, „Alleinstellungsmerkmale“ zu entwickeln, also originelle und singuläre Lehrpläne zu entwerfen. Nicht gesehen wurde, dass dies mit dem Ziel der Steigerung der Mobilität zwischen den Universitäten kollidiert. Dazu kamen noch die Verdichtung und Verschulung der Studiengänge und allerlei Idiosynkrasien einzelner Fakultäten und Institute, so dass im Ergebnis Mobilität nicht erleichtert sondern behindert wird.

    Der Bolognaprozess ist ein gutes Beispiel für das Sündenbock-Spiel zwischen der EU, den Nationalstaaten, Ländern und unterschiedlichen Teilen der Universitäten: Was sich auf der eigenen Handlungsebene nicht rechtfertigen lässt, wird von den unteren Ebenen als Vorgabe von oben, oder umgekehrt von den höheren Ebenen als falsch verstandene Umsetzung weiter unten dargestellt.
    Quelle: FAZ

14. Streichpläne bei Geisteswissenschaften – Uni Stuttgart legt unter Protest Konzept für Umstrukturierung vor
    Die Universität Stuttgart will zulasten der Geistes- und Wirtschaftswissenschaften ihr Profil als Forschungsuniversität schärfen. Unirektor Wolfram Ressel bestätigte am Donnerstag entsprechende Pläne, die in den vergangenen Tagen bereits in Medien kursierten. Demnach soll die Universität noch stärker ingenieur- und naturwissenschaftlich ausgerichtet werden. Für die Umstrukturierung stehen 24 Professuren zur Disposition. Die Studentenschaft reagierte mit einer Protestaktion in der Pressekonferenz.
    Quelle: NGO-Online