(WL/AM)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

1. Krisenbank – wie erfolgreich ist die “Enteignung” der Hypo Real Estate?
2. »Kein unbelastetes Personal für solche Positionen«
3. attac: Gläubiger der Hypo Real Estate zur Verantwortung ziehen
4. Sachsen müssen nicht nur bürgen sondern erstmals für SachsenLB zahlen
5. Staatshilfen: Nach dem Dammbruch
6. Opel-Rettung soll auch Auto-Industrie von Russland helfen
7. Welche Interessen die Banken an Arcandor haben
8. Ein Firmenjäger schürt im CD-Werk Existenzängste
9. Der Postbank-Chef und sein Ein-Euro-Job
10. Antwort der Bundesregierung zur Riester-Förderung
11. Hessischer Datenschutzbeauftragter schaltet im Fall Deutsche Bank Generalstaatsanwalt ein
12. Daimler räumt weitere Datenmissbrauchsfälle ein
13. Datensucht als Ersatz für Gesinnungskontrolle
14. Die Hälfte der Bürger sieht politische Korruption
15. Konzerne drückten Sicherheitsstandards im Atommülllager
16. “Wer soll das bezahlen?” – Bofinger und Polleit im Streitgespräch
17. Friederike Spieker/Günther Grunert: Weltwirtschaftskrise und kein Ende?
18. Meinhard Miegel: 2015 – das Jahr der finalen Krise
19. Wie fleißig ist Silvana Koch-Mehrin?
20. Pöttering schützt EU-Luxuspensionäre
21. Bildungsgewerkschaft zum Hochschulpakt II
22. Neues von Wirtschaft und Schule
23. Du bist Deutschland, Du hast Angst

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Krisenbank – wie erfolgreich ist die “Enteignung” der Hypo Real Estate?
   Auf der Hauptversammlung der krisengeschüttelten Hypo Real Estate soll die Übernahme der Bank durch den Bund beschlossen werden. Manche sprechen von einer Enteignung, tatsächlich ist es ein sogenannter “squeeze out”. Plusminus über Hintergründe und Folgen.
   … Im Gegensatz zu den Altaktionären kommen die Gläubigerbanken bei der HRE-Übernahme mit einem “blauen Auge” davon. Ihre Kredite können dank der öffentlichen Finanzspritzen von mehr als 100 Milliarden Euro zurückgezahlt werden. Wer genau unter den davon profitierenden Gläubigern ist, bleibt Staatsgeheimnis. Fest steht nur: Es sind die Großen in der deutschen Finanzbranche.
   Quelle: Das Erste Plusminus

   Anmerkung AM: Wie haben wir immer gesagt: eine Regierung in den Fängen der Finanzindustrie.

2. »Kein unbelastetes Personal für solche Positionen«
   Fast alle Führungskräfte von Banken haben bei den Finanzgeschäften mitgepokert. Auch der neue HRE-Chef. Gespräch mit Axel Troost.
   Quelle: junge Welt
3. attac: Gläubiger der Hypo Real Estate zur Verantwortung ziehen
   Bund soll nur Forderungen in öffentlichen Interesse erfüllen
   Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Bundesregierung aufgefordert, umgehend die Gläubiger der vor der Verstaatlichung stehenden Hypo Real Estate offenzulegen und nur Verbindlichkeiten zu erfüllen, die im öffentlichen Interesse sind. “Es ist ein Skandal, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf Wunsch der Banker von Anfang an vermieden hat, die Verbindlichkeiten der HRE zu prüfen”, sagte Werner Rügemer, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac. “Die Allgemeinheit, die bisher mehr als 120 Milliarden Euro für die Rettung der HRE aufbringen musste, weiß weder, wie die Bank in diese Lage gekommen ist, noch wer genau ihre Gläubiger sind und worauf deren Forderungen gründen.”
   Die angebliche Systemrelevanz der HRE ist Attac zufolge keineswegs bewiesen. Der Begriff werde offenbar vor allem benutzt, um die Rettung der HRE auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler alternativlos erscheinen zu lassen. Bekannt ist lediglich, dass die Gläubiger des maroden Immobilienfinanzierers in erster Linie andere Banken sind; Hauptgläubiger ist die Deutsche Bank. “Wir fordern die Bundesregierung dringend auf zu prüfen, welche Kredite zu welchen Konditionen an die HRE vergeben und ob dabei die Kreditrichtlinien eingehalten wurden”, sagte Werner Rügemer. “Es kann nicht angehen, dass die Allgemeinheit Aber-Milliarden aufbringen soll, die Gläubiger der HRE aber aus der Verantwortung entlassen werden.”
   Attac forderte die Bundesregierung auch auf, sofort den Vorstandsvorsitzenden der HRE, Axel Wieandt auszutauschen, der erst im Herbst direkt von der Deutschen Bank auf diesen Posten gewechselt ist.
   Dies bedeute eine inakzeptable Interessenkollision.
   Die HRE müsse mindestens so lange in öffentlicher Hand bleiben, bis die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ihr Geld zurückerhalten haben.
   Eine Reprivatisierung zu einem früheren Zeitpunkt müsse ausgeschlossen werden. Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis: “Eine Sozialisierung der Verluste ohne Sozialisierung der späteren Gewinne darf es nicht geben.”
   Quelle: Pressemitteilung Attac Deutschland vom 3. Juni 2009 (bisher nicht verlinkt)
4. Sachsen müssen erstmals für SachsenLB zahlen
   „Es ist nur eine Bürgschaft“. Das war einer DER Sätze des vergangenen Jahres. Immer wieder haben Bund und Länder darauf hingewiesen, dass eine Bürgschaft nicht bedeuten muss, dass der Steuerzahler die volle Summe auch zahlen muss. Das stimmt natürlich, aber manchmal kommt es eben doch vor. Nun muss das Land Sachsen erstmals einspringen, und das gleich in Milliardenhöhe.
   Quelle: Handelsblatt
5. Staatshilfen: Nach dem Dammbruch
   Trotz aller Beteuerungen drängt sich erneut der Eindruck auf, dass die Kanzlerin die Widerstände gegen Hilfen und die Rufe nach Rettung gewichten wird, nicht die Argumente pro und contra. Wieder könnte nicht das wirtschaftspolitisch sinnvolle Argument entscheiden, sondern die Sorge um die Wähler. 50 000 Arcandor-Mitarbeiter schlagen ebenso zu Buche wie 25 000 Opelaner. Die SPD trifft einen empfindlichen Punkt, wenn sie von verödeten Innenstädten spricht.
   Die im Grundsatz klaren Kriterien haben Union und SPD im Parteienwettbewerb zermahlen. Die Politik ist in diesem Wahljahr nicht dazu in der Lage, sachlich über Hilfszusagen zu entscheiden.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung WL: Dieser Kommentar ist nicht wegen seines Inhalts bemerkenswert, sondern weil die Sprache das eingeschränkte Weltbild dieser ökonomistischen Sicht belegt. Wir sind gewiss nicht dagegen, dass bei Staatshilfen vor allem auch wirtschaftliche Argumente eine Rolle spielen müssen, vor allem, ob die Hilfen dazu beitragen können, ob sich ein Unternehmen dauerhaft auf dem Markt halten kann oder auch, dass längerfristig keine Wettbewerbsverzerrungen gefördert werden. Wogegen wir uns allerdings wenden, das ist, dass der Verlust von tausenden von Arbeitsplätzen nicht mehr als „sachliches“ Argument in einen Abwägungsprozess einfließen können soll. Was heißt eigentlich „das wirtschaftspolitisch sinnvolle Argument“? Spielt in der wirtschaftspolitischen Betrachtung die Rettung von Arbeitsplätzen und damit der Erhalt von Einkommen und der Arbeit als wesentliches Element des Lebensinhalts der Arbeitnehmer eigentlich keine Rolle? Ist es volkswirtschaftlich „sinnvoll“, in einer Krisensituation erst über eine Pleite Kapital und Arbeitsplätze unwiederbringlich zu vernichten? Wer bezahlt eigentlich die sozialen Kosten dieser Zerstörung?
   Wichtiger als der Hersagen solcher lehrbuchmäßigen Dogmen, wären nüchterne Abwägungen über die entscheidende Fragen, wie und unter welchen Bedingungen mit solchen Hilfen tatsächlich die „ökonomische“ Überlebensfähigkeit eines Unternehmens gesichert werden könnte und wie der volkswirtschaftliche Schaden und die Zerstörung von Lebensperspektiven viele arbeitenden Menschen auf ein Mindestmaß beschränkt werden können.

6. Opel-Rettung soll auch Auto-Industrie von Russland helfen
   Quelle: Russland online
7. Welche Interessen die Banken an Arcandor haben
   Bei Arcandor engagiert sind vor allem die Commerzbank, die BayernLB und die Royal Bank of Scotland. „Eine Staatsbürgschaft wäre das entscheidende Argument, um die Kreditlinien zu verlängern“, heißt es im Umfeld des Konsortiums. Sollte der Handels- und Touristikkonzern in die Insolvenz gehen, müssten die Banken den Wert ihrer Kredite drastisch abschreiben. Das würde die Bilanz der Institute belasten. Da alle drei infolge der Finanzkrise bereits angeschlagen sind, können sie sich das kaum leisten. Dennoch beharren sie darauf, dass auch die weiteren beteiligten Institute einen „signifikanten Beitrag“ leisten.
   Das betrifft zunächst die Eigentümer der Privatbank Sal. Oppenheim. Das Köln-Luxemburger Institut hat im vergangenen Herbst über eine Kapitalerhöhung knapp 30 Prozent an Arcandor übernommen und diese anschließend in eine eigene Gesellschaft ausgegliedert. Die Oppenheim-Gesellschafter, vor allem Angehörige der wohlhabenden Familien v. Oppenheim und Ullmann, sollen bereit sein, über eine Kapitalerhöhung noch einmal bis zu 100 Millionen Euro nachzuschießen.
   Zu Oppenheim gibt es noch eine zweite Verbindung. Gemeinsam mit dem Immobilienentwickler Josef Esch aufgelegte Fonds besitzen fünf Karstadt-Warenhäuser. In die Fonds hat auch Thomas Middelhoff investiert, der ehemalige Vorstandschef von Arcandor.
   Quelle: Wirtschaftswoche
8. Ein Firmenjäger schürt im CD-Werk Existenzängste
   Die Mitarbeiter im CD-Werk an der Klusriede in Langenhagen sind einiges gewohnt, was Besitzerwechsel angeht. Immer wieder mal ging das Unternehmen in den vergangenen Jahrzehnten in neue Hände. Jetzt sollen die Arbeiter auf 20 Prozent ihres Gehalts verzichten.
   Die Rechnung von Robert L. Chapmann, Herrscher über die Entertainment Distribution Company (EDC) und damit über das Langenhagener Werk, geht so: Entweder die Mitarbeiter verzichten auf 20 Prozent ihres Gehaltes, damit ihm die Millionen, die er als Sozialkosten für die Schließung seines Werkes in England zahlen muss, nicht selber auf der Tasche liegen. Oder es drohen Konsequenzen. Wie die genau aussehen, hat der Hedgefonds-Manager noch nicht gesagt, aber die Männer und Frauen im Werk malen es sich lebhaft aus.
   Quelle: HAZ

   Anmerkung AM: Dabei muss man wissen, dass solche Firmenjäger von Rot-Grün und Schwarz-Rot extra und steuerbegünstigt eingeladen wurden, ihr Unwesen hierzulande zu treiben. Die Steuerbefreiung existiert immer noch. Ein Beleg dafür, dass es die Bundesregierung nicht ernst meint mit der Bekämpfung der Finanzkrise. Denn gerade jetzt sind solche Firmenjäger wieder unterwegs. Sie kaufen Schnäppchen, investieren wenig und überhäufen die Betriebe mit Schulden.

9. Verzicht des Postbank-Chefs
   Postbank-Chef Wolfgang Klein gab im März zum Besten, er wolle für einen Euro arbeiten. Das populistische Kalkül kam mitten in der Finanzkrise gut an. Doch nun entpuppt sich die Initiative des smarten Bankers, mit der Klein offenbar von einem heftig kritisierten Millionen-Sonderbonus ablenken wollte, als beispiellose Manager-Farce. Inzwischen muss der 45-Jährige bei der Postbank, wo wohl bald die Deutsche Bank das Sagen haben wird, aus verschiedenen Gründen seinen Hut nehmen.
   Quelle: Nürnberger Zeitung
10. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion die Linke:
    Riester-Förderung – Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden
    Nur ein vergleichsweise geringer Teil der staatlichen Förderungen zur Riester- Rente kommt tatsächlich den einzelnen Riester-Sparenden zugute. Zu diesem Ergebnis kommt der Wirtschaftswissenschaftler Prof.Dr .Klaus Jaeger von der Freien Universität Berlin.
    Antwort: Die Bundesregierung sieht es grundsätzlich nicht als ihre Aufgabe an, wissenschaftliche Veröffentlichungen in Fachzeitschriften auf ihre sachliche und fachliche Angemessenheit zu prüfen und öffentlich zu bewerten.
    Die angesprochene Untersuchung basiert nach eigener Aussage des Autors lediglich auf der Grundlage eines einzelnen Angebots eines einzelnen Unternehmens.
    Allgemeingültige Urteile hinsichtlich der Richtigkeit oder der Effizienz der so genannten Riester-Förderung lassen sich daraus nicht ziehen. Diesen Anspruch erhebt der Autor aber auch nicht.
    Zudem berücksichtigt die Studie wesentliche Leistungsmerkmale dieses Angebots, so die Überschussbeteiligung, nicht.
    Quelle: Deutscher Bundestag [PDF – 60 KB]

    Anmerkung WL: Würden Sie nach dieser regierungsoffiziellen Antwort einen Riester-Vertrag abschließen? Weder werden die Aussagen der Studie zurückgewiesen noch eine konkrete Antwort auf die (berechtigten) Fragen gegeben. Es wird ausgewichen, auf andere Antworten verwiesen und etwa auf die nicht nachvollziehbare „Überschussbeteiligung“ verwiesen.
    Dabei handelt es sich bei dem in der Studie zugrunde gelegten Versicherungsangebot nicht um das Angebot eines x-beliegigen Anbieters, sondern um einen von den Verbrauchstest als gut bewerteten.
    Der Rettungsanker in der Argumentation der Bundesregierung ist die „Überschussbeteiligung“. Die Gesamtverzinsung einer Lebensversicherung ergibt sich aus der sog. garantierten Verzinsung addiert um die Überschussbeteiligung. Diese Überschussbeteiligung ist in den letzten Jahren jedoch um dramatisch gesunken. Das lag an der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung und entsprechender Verluste auf dem Aktienmarkt. Jedenfalls ist die Riester-Rente, wie alle anderen Lebensversicherungen auch vom entweder von der Zinsentwicklung bei Anleihen oder von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung, die sich auf Dauer (mit Spekulationsausschlägen) auch in den Aktiengewinnen widerspiegelt, abhängig. Die kapitalgedeckte Rente ist somit in gleicher Weise von einer prosperierenden Wirtschaft abhängig wie die umlagefinanzierte gesetzliche Rente.

11. Hessischer Datenschutzbeauftragter schaltet im Fall Deutsche Bank Generalstaatsanwalt ein
    Die Spitzelaffäre bei der Deutschen Bank ist nach Angabe des Münchner Kirch-Anwaltes und CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler jetzt auch ein Fall für die Justiz. Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch habe am Dienstag die hessische Generalstaatsanwaltschaft eingeschaltet, sagte Gauweiler der SZ. Das habe ihm Ronellenfitsch mitgeteilt. Aus dem hessischen Justizministerium hieß es, dass bislang keine Strafanzeige vorliege. Ronellenfitsch und Generalstaatsanwalt Hans-Josef Blumensatt waren für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
    Die Deutsche Bank hatte vor zehn Tagen mitgeteilt, dass die Abteilung Konzernsicherheit möglicherweise gegen rechtliche Vorgaben verstoßen habe. Wie es hieß, soll IT-Vorstandschef Hermann-Josef Lamberti überwacht worden sein. Auch ein Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat und ein Aktionärsvertreter seien bespitzelt worden. Die Deutsche Bank hatte zuerst die Finanzaufsichtsbehörde Bafin und dann auch das Regierungspräsidium Darmstadt, nicht aber die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Das Institut wollte die Einschaltung der Staatsanwaltschaft nicht kommentieren.
    Quelle: SZ
12. Daimler räumt weitere Datenmissbrauchsfälle ein
    Der Daimler-Konzern hat weitere Fälle von Datenmissbrauch in seinem Bremer Mercedes-Werk eingeräumt. Der Datenschützer des Daimler-Konzerns hatte eine umfangreiche Datenprüfung im Werk Bremen veranlasst, nachdem Radio Bremen vor fünf Wochen über die illegale Speicherungen von Krankendaten bei Mercedes-Benz berichtet hatte.
    In sieben Abteilungen sind insgesamt neun Listen gefunden worden, auf denen widerrechtlich Krankheitsdaten von Mitarbeitern aufgeschrieben worden waren. Nach den Bremer Funden soll die Prüfung jetzt ausgeweitet werden. Man werde Untersuchungen an allen zwölf Daimler-Standorten in Deutschland durchführen, erklärte der Datenschutzbeauftragte des Konzerns.
    Quelle: Radio Bremen

    Anmerkung WL: Inzwischen eigentlich keines Hinweises auf den NachDenkSeiten mehr wert, denn offenbar wurden in allen größeren Unternehmen widerrechtlich Daten von Mitarbeitern oder auch Außenstehenden gesammelt.
    Aber der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags lehnt neue Gesetze gegen Überwachung abhängig Beschäftigter ab. Trotz ausufernder Überwachung von abhängig Beschäftigten hält er „die derzeitige Rechtslage für sachgerecht und geboten“ [PDF – 58 KB].

    Siehe dazu:

13. Datensucht als Ersatz für Gesinnungskontrolle. Die Dimension der Überwachung, Kontrolle und Einschüchterung im Betrieb
    „Arbeitnehmerdatenschutz – oder besser gesagt dessen Fehlen – ist momentan ein großes Thema: E-Mail-Überwachung, Speicherung von Krankendaten, Ausspähen von Kontakten etc. Egal, ob unter dem Vorwand der Spionage- und Korruptionsabwehr (Airbus, Telekom, Bahn), als systematische Kontrolle aller Angestellten und vor allem der (potenziellen) Betriebsräte bis in das Privatleben (Lidl, Schlecker, Bahn, Siemens, Telekom) oder als vorsorgliches Sammeln von Kündigungsgründen selbst bei sensitiven Daten wie Krankheitsarten (Lidl, Daimler und Drogeriekette Müller) – die Skandale brechen nicht ab. Die Unternehmen spionieren ihre Lohnabhängigen deutschlandweit aus. Die aufgeführten Beispiele stellen nur die Spitze des Eisberges dar, weil sie eindeutig belegbar an die Öffentlichkeit drangen und zugleich auf deren – launisches – Interesse stießen. Dass britische Firmen, wie der Guardian enthüllt, schwarze Listen über potenzielle Angestellte führen, kann in Zeiten, in denen jeder erstmal gegoogelt wird (und viele z.B. beim LabourNet deshalb ihre veröffentlichten Unterschriften gegen Kriege oder Nazis entfernt haben wollen), nicht verwundern: Vorbeugen ist billiger als Entlassen. Mit immer umfassenderem Zugriff auf das Arbeitsvermögen wird auch die Kontrolle umfassend und das Misstrauen offenbar flächendeckend…“
    Quelle: analyse & kritik
14. Krise ruiniert Ruf von Unternehmen
    Unternehmen zahlen Bestechungsgelder, um Gesetzgebung und Regulierung zu beeinflussen. Diese Auffassung vertritt mehr als die Hälfte der Befragten, die an der weltweiten, repräsentativen Meinungsumfrage für das Korruptionsbarometer 2009 teilgenommen haben, das Transparency International am Mittwoch in Brüssel veröffentlichte. Vor fünf Jahren waren es lediglich rund 42 Prozent der Teilnehmer, die Unternehmen für korrupt hielten.
    Für das Korruptionsbarometer wurden 73.000 Menschen aus 69 Ländern befragt. In diesem Jahr war Deutschland nicht Teil der Umfrage.
    Die Ergebnisse der weltweiten Umfrage korrespondierten aber mit der öffentlichen Meinung in Deutschland, sagte Sylvia Schenk, die Vorsitzende von Transparency Deutschland.
    Quelle: FTD

    Anmerkung WL: Mich wundert, dass erst die Hälfte der Befragten glaubt, dass Unternehmen mit korrumpierenden Methoden Gesetzgebung und Regulierung beeinflussen.

    Dazu ein aktuelles Beispiel:

15. Konzerne drückten Sicherheitsstandards im Atommülllager
    Harte Vorwürfe gegen die deutsche Atomaufsicht: In den siebziger Jahren soll die Behörde enger mit Energiekonzernen zusammengearbeitet haben als bisher bekannt. Das belegen Dokumente, die SPIEGEL ONLINE vorliegen. So haben Unternehmen niedrigere Sicherheitsstandards für Atommüll gefordert – mit Erfolg.
    Eigentlich sollte sie unabhängig sein, doch die Gesellschaft für Strahlenforschung (GSF) hat sich offenbar von der Atomlobby beeinflussen lassen. Auf Druck der Energiekonzerne hat die GSF im Jahr 1975 ihre Sicherheitsstandards für die Einlagerung von Atommüll gesenkt. Das belegt ein Schriftwechsel zwischen Stromkonzernen, GSF und Bundesinnenministerium, den die Umweltschutzorganisation Greenpeace ausgewertet hat und der SPIEGEL ONLINE vorliegt.
    Demnach durften Fässer, die in das Endlager angeliefert wurden, ab Dezember 1975 fünfmal mehr Radioaktivität enthalten als ursprünglich vorgesehen. Die Energiekonzerne verlangten außerdem von der GSF Zugeständnisse bei den Betonabschirmungen der Fässer.
    Quelle: Spiegel Online
16. “Wer soll das bezahlen?”
    Die Folgen der Finanzkrise sind bedrohlich, zwei Szenarien denkbar: Verliert das Geld massiv an Wert, kommt die große Inflation? Oder droht der Welt die Deflation, ein lähmender Preisverfall? Die Ökonomen Peter Bofinger und Thorsten Polleit streiten über die Stabilität der Währung.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung AM: Das ist wieder einmal vor allem deshalb interessant, weil die Antworten des Chefökonomen Polleit zeigen, zu welchem bodenlosen Niveau die Ausbildung von Volkswirten in Deutschland führen kann. „Der 41- Jährige hat in Münster Wirtschaftswissenschaften studiert und 1995 dort promoviert. Seit 2003 ist Polleit Honorarprofessor an der Frankfurt School of Finance & Management.“ Das sagt schon fast alles. Er stellt wirklich die Geldmenge der Wirtschaftsleistung gegenüber und meint der Vergleich der Bestandsgröße Geldmenge mit der Stromgröße Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) lasse irgendwelche Rückschlüsse auf die Preisentwicklung zu. Wenn ein solcher Vergleich von Oma Emma gemacht wird, dann sollte man gnädig damit umgehen. In diesem Fall ist es ein Zeichen des überall erkennbaren Niedergangs an Sachverstand.

    Ergänzung WL: Nicht nachvollziehbar ist mir die Lobeshymne von Bofinger auf die EZB.

17. Friederike Spieker/Günther Grunert: Weltwirtschaftskrise und kein Ende?
    Mit dieser Systemfrage kon­frontiert beteuern Experten, es handele sich nicht um eine die grundsätzliche Existenzbe­rechtigung der Marktwirtschaft in Frage stellende Krise, son­dern nur um eine Gratwande­rung zwischen kurzfristiger Hilfe durch den Staat und langfristiger Stärkung eines in sich eigentlich stabilen Systems einzelwirt­schaftlicher Akteure. Dessen derzeitige offenkundige Instabili­tät sei gerade nicht durch Markt­kräfte verursacht, sondern durch falsche Staatseingriffe wie eben die amerikanische Geldpolitik zur Jahrtausendwende, Re­gulierungsfehler vor allem der angelsächsischen Staaten im Finanzsektor, aber auch durch Devisenmarktinterventionen wie die Chinas, das auf Unterbe­wertung seiner Währung setzt.
    Doch das Vertrauen der Bevöl­kerung in diese Erklärungsküns­te zur Verteidigung der Marktwirtschaft ist im Schwinden be­griffen. Denn, so fragt sich der Normalbürger, wie ist es zu dem angeblich fehlerhaften Handeln der verschiedenen Staaten ge­kommen?
    Ein Sammelsurium an Maßnahmen, deren Beliebig­keit schon darin zum Ausdruck kommt, dass alle paar Wochen völlig widersprüchliche Aussa­gen von Seiten der Verantwort­lichen gemacht werden, zeigt die Verwirrung und Ratlosigkeit unserer Wirtschaftspolitiker.
    Quelle: Politik unterrichten 1/2009 [PDF – 1.67 MB]

    Anmerkung unserer Leserin C.A.: Was diesen Aufsatz gegenüber vielen anderen Beiträgen zum gleichen Thema (die häufig nur summarisch eine Reihe mehr oder minder plausibler Krisenursachen auflisten) auszeichnet, ist, dass er die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise auf Grundlage eines höchst interessanten theoretischen Ansatzes untersucht, der den Zusammenhang zwischen Geld/Kredit und Sachinvestitionen (I vor S) in das Zentrum der Analyse stellt, d. h. die Funktionsweise des Investitionsprozesses in einer monetären Marktwirtschaft. Das Ganze ist dabei allgemeinverständlich geschrieben und auch die Lösungsvorschläge, die die Autorin und der Autor unterbreiten, sind meiner Meinung nach sehr gut durchdacht und überzeugend. Kurzum: Der Aufsatz ist wirklich rundum lesenwert!

18. Meinhard Miegel: 2015 – das Jahr der finalen Krise
    Wir sollten uns als Gesellschaft, vielleicht sogar als Menschheit eingestehen: Wir haben uns übernommen. Die Versorgungs- und Entsorgungskapazitäten der Erde reichen nicht aus, um einer vorerst weiter explodierenden Weltbevölkerung den angestrebten Lebensstandard zu ermöglichen. Wir sind hier Opfer einer Ideologie immerwährender wirtschaftlicher Wachstumsmöglichkeiten…Wachstum, Wachstum. Dieser Wachstumswahn ist jetzt mit der Wirklichkeit kollidiert.
    In dieser Krise wackeln Unternehmen und Banken. Und in der nächsten, die jetzt vorbereitet wird, werden Unternehmen, Banken und Staaten wackeln. Dann kann nur noch der liebe Gott Rettungsschirme aufspannen.
    Die Schnitzel auf den Tellern werden kleiner. Vielleicht genießen wir sie aber nicht zuletzt deshalb umso mehr. Die allermeisten können doch auf vieles verzichten, ohne es auch nur zu bemerken.
    Ich schätze, um das Jahr 2015. Manche meinen, dann käme so etwas wie ein finaler Crash. Doch final oder nicht final – wir sollten auf wirklich tiefgreifende Veränderungen vorbereitet sein.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung WL: Was hat eigentlich die Finanzblase oder der Börsenwahn mit Wachstum zu tun? Vgl. Albrecht Müller “Mit Kapitalbeschaffung hat der Verlauf der Börse am allerwenigsten zu tun”.

    Anmerkung unseres Lesers D.R: Pünktlich zur Europawahl und zum begonnen habenden Wahlkampf für den September präsentiert die FAZ nach Monaten medialer Enthaltsam-keit von “Deutschlands bekanntestem Zukunftsforscher” ein entlarvendes Interview mit dem Untergangspropheten erst des deutschen Volkes, dann des umlagefinanzierten Rentensystems, Meinhard Miegel zum 70.! Wenn sich der Zukunftsforscher zunächst auf die Nation beschränkte, so gilt seine Sorge nun dem Planeten, dessen Zerbersten er für das Jahr 2015 weissagt. Die jetzige Krise, sie ist offenbar zu gering, hat er nie avisiert.
    Bei Weltuntergang möchte er aber nicht fehlen.
    Erst der Bundespräsident: “Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt!” Nun Meinhard Miegels “Ethos des schrumpfenden Schnitzels”!
    Dass der Mensch nicht vom Brot allein lebe, sagen wohl auch die Religionen(s.u.), aber ohne Brot (cf. Rentner, Alleinerziehende, Hartz-IV-Empfänger, 3 Millionen armer Kinder etc.) kann der Mensch nicht zu “innerem Reichtum” gelangen, der uns nun als neue Lebensanlage von Herrn Miegel empfohlen wird(s.u.). W.Clement, Peter Hartz, Ron Sommer, C.Zumwinkel etc. werden ob dieses Zynismus’ Beifall klatschen!

    Geradezu sozialrevolutionär nimmt sich dagegen das Gerechtigkeitsdenken des neuen Bischofs von Münster aus, Dr. Felix Genn:

    Eine Gemeinschaft, angefangen von der kleinsten Gemeinschaft Ehe und Familie, dem Stadtteil, der Stadt bis hin zum Land bleibt nur am Leben, wenn immer wieder neu Gerechtigkeit angestrebt und geschaffen wird. Wenn aber die Unterschiede wachsen, wenn gleiche Arbeit nicht mehr zum gleichen Lohn führt, wenn Arbeitgeber das Zigfache ihrer Arbeitnehmer verdienen, wenn jemand unverschuldet seine Arbeit verliert, dann wächst der gesellschaftliche Spaltpilz, dann manifestiert sich die gespaltene Gesellschaft, dann folgen Neid und Misstrauen. Es besteht die Gefahr, sich in der Politik nach dem starken Mann zu sehnen, der alles wieder gleich und gerade macht.

    Quelle: kirchensite.de online mit dem Bistum Münster

    Anmerkung unserer Leserin G.Sch.: Das ist jetzt also die neueste Masche:
    Sie haben gemerkt, dass die Menschen das durchschauen, die Krise, und wem sie nützt. Und dass sie die Zeche bezahlen müssen. Also gibt man ihnen Recht, redet ihnen nach dem Mund und macht einen auf moralisch! Streut ihnen weiter Sand ins Auge über die wahren Ursachen (Oligarchie oder Neuer Feudalismus oder wie man das nennen möchte). Und – tut weiter das Gegenteil.

19. Wie fleißig ist Silvana Koch-Mehrin?
    Anfang Mai erging die einstweilige Verfügung des Hamburger Landgerichts, die vorigen Freitag aufgehoben wurde. Wenige Tage vorher hatte das Parlament auf der offiziellen Webseite die ausgewiesene Präsenzquote unter Berücksichtigung von 59 Tagen Mutterschutz und von 22 Tagen, an denen die Abgeordnete offenbar nicht auf den Anwesenheitsliste verzeichnet war, aber an Abstimmungen im Plenum teilgenommen hat, auf 62 Prozent erhöht. Da Frau Koch-Mehrin in einer von zwei vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen auf ihre „Präsenzquote von 75 Prozent“ verwiesen hat, wird nun gefragt, inwieweit die Abgeordnete eine falsche Aussage gemacht haben könnte.
    Diejenigen, die nun von einer Verengung der Debatte auf Präsenzquoten sprechen, pflegen anzuführen, die eigentliche Arbeit der Abgeordneten werde anderswo geleistet, nicht zuletzt in den Parlamentsausschüssen. Hier schneidet Frau Koch-Mehrin nach einer der F.A.Z. vorliegenden Auswertung offizieller Protokolle des Parlaments durch Fraktionsmitarbeiter der Europäischen Volkspartei und der Europäischen Demokraten (EVP-ED) schlecht ab. „Im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat sie vier von fünf Sitzungstagen geschwänzt, im Haushaltskontrollausschuss sogar neun von zehn Sitzungstagen“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten, Werner Langen, der F.A.Z.
    Die FPD-Politikerin gehört dem Haushaltsausschuss als Mitglied und dem Haushaltskontrollausschuss als stellvertretendes Mitglied an. Die in der EVP-ED-Fraktion ausgewerteten Anwesenheitslisten lassen darauf schließen, dass Frau Koch-Mehrin an drei von 37 Sitzungstagen des Haushaltsausschusses zwischen dem 1. April 2008 und dem 27. April 2009 als präsent vermerkt war. Aus dem Büro der FDP-Politikerin hieß es am Mittwoch auf Anfrage, man werde umgehend bei der Verwaltung des Parlaments die Daten zur Präsenz von Frau Koch-Mehrin abfragen und sie, soweit sie vorlägen, gerne zur Verfügung stellen.
    Trotz der Belastung als Abgeordnete und dreifache Mutter hat Frau Koch-Mehrin zwischen 2005 und 2008 für „Beiträge und Vorträge“ Nebeneinkünfte in Höhe von 81.400 Euro erzielt. Entsprechende, von ihr unterzeichnete Erklärungen sind im Parlament öffentlich einzusehen. Auf ihrer Internetseite sowie auf der offiziellen Parlamentswebseite der Abgeordneten ist hingegen nur der Eintrag für 2008 (insgesamt 14.000 Euro) aufgeführt. Wer auf ihrer persönlichen Homepage auf die Links zu den Informationen über frühere Jahre klickt, erntet einen Widerspruch: „Seite nicht gefunden.“
    Quelle: FAZ

    Anmerkung WL: Neben den Nebeneinkünften ist zu berücksichtigen, dass Koch-Mehrin als Geschäftsführerin der Unternehmensberatung Conseillé + Partners und als Partnerin der Brüsseler Agentur “Policy Action Ltd.” sicherlich nicht kostenlos tätig ist. Koch-Mehrin ist die Karikatur des FDP-Spruchs „Leistung muss sich wieder lohnen“.
    Ein Lob auf FAZ, dass sie nachsetzt. Vgl. auch Hinweise v. 2.6.2009 Ziffer 23.

    Dazu auch:

    Die Schöne und das Biest von der ARD
    Kurz vor der Europawahl liegen die Nerven bloß. Ein interner Brief belegt: Die FDP kämpft gegen unliebsame Berichterstattung über Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin. Generalsekretär Niebel schrieb wutentbrannt dem ARD-Chef Peter Boudgoust.
    Dieses Schreiben, das sueddeutsche.de vorliegt, ist ein seltener Beleg.
    Es beweist, wie Politik versucht, Einfluss auf Journalisten und die politische Berichterstattung zu nehmen. Und das in einem öffentlich-rechtlichen Sender, der zu Staatsferne und Unabhängigkeit strikt verpflichtet ist.
    Leif, der auch der Journalistenvereinigung “Netzwerk Recherche” vorsteht, hat in der Aufzeichnung Koch-Mehrin mit der FAZ-Story zu den Präsenszeiten konfrontiert: Koch-Mehrin habe demnach “sehr oft geschwänzt”, während er Özdemir bescheinigte: “Sie haben weniger oft geschwänzt.”
    Niebel muss das in Rage gebracht haben: Das sei “unsaubere Recherche”, poltert er in dem Brief. Die FDP habe die FAZ-Berichterstattung per Pressemitteilung richtiggestellt, die FAZ habe sich korrigiert. Es sei “nicht hinzunehmen”, dass ein “herbeirecherchierter Themenblock in Bezug auf die Arbeitsleistung von Frau Dr. Koch-Mehrin weder angekündigt noch in irgendeiner Art und Weise im Vorlauf zur Sendung kommuniziert worden war”. Seine Conclusio: “unkorrekte Arbeitsweise”.
    Was Niebel verschweigt: Die FAZ hatte nicht die eigene Berichterstattung berichtigt, sondern lediglich die Position von Koch-Mehrin im Internetangebot der FAZ ausführlicher wiedergegeben. Und was er da noch nicht wissen konnte war, dass sich die FAZ vor dem Hamburger Landgericht gegen die einstweilige Verfügung erst einmal erfolgreich wehren konnte.
    Quelle: SZ

    Und weil es gerade zum Thema EU-Parlamentarier passt:

20. Pöttering schützt Luxuspensionäre
    Publikumswirksam hatte das EU-Parlament Ende April verlangt, die Namen der Abgeordneten zu veröffentlichen, die vom umstrittenen Pensionsfonds profitieren. Jetzt boykottiert die Parlamentsspitze unter Präsident Hans-Gert Pöttering (CDU) die Umsetzung des Transparenzbeschlusses.
    Die Spitze des Europaparlaments unter seinem Präsidenten Hans-Gert Pöttering (CDU) boykottiert einen Mehrheitsbeschluss, die Namen der Mitglieder des umstrittenen Pensionsfonds der Abgeordnetenkammer zu veröffentlichen. Am 23. April hatte das Parlamentsplenum publikumswirksam verlangt, die Namen der ehemaligen und noch amtierenden Abgeordneten publik zu machen, die in dem Fonds mitmachen. Nach bisherigem Stand geht es dabei um insgesamt 1114 EU-Politiker. Unter Pötterings Führung entschied das Präsidium in seiner Sitzung Anfang Mai jedoch, die Frage der Veröffentlichung nicht einmal zu diskutieren.
    Der umstrittene Fonds garantiert seinen Mitgliedern zur Zeit eine monatliche Pension von bis zu 5575 Euro, größtenteils finanziert vom Steuerzahler. Weil sich die Fondsmitglieder mit riskanten Aktiengeschäften verspekuliert hatten, klafft in der Pensionskasse momentan ein versicherungsmathematisches Defizit von etwa 120 Millionen Euro. Das Parlamentspräsidium hatte zuletzt im April dennoch bekräftigt, dass die Pensionsansprüche der Fondsmitglieder vom Parlament und damit den Steuerzahlern getragen werden müssten.
    Quelle: stern online
21. Bildungsgewerkschaft zum Hochschulpakt II
    Einen Tag vor der entscheidenden Konferenz der Regierungschefs des Bundes und der Länder hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder appelliert, endlich grünes Licht für die Finanzierung zusätzlicher Studienplätze zu geben. “Schon auf ihrem Bildungsgipfel im Oktober 2008 in Dresden hatten Bund und Länder 275.000 zusätzliche Studienplätze versprochen. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern hat bereits vor acht Wochen die Fortsetzung des Hochschulpakts unterschriftsreif ausgehandelt. Die Regierungschefs müssen jetzt endlich den Weg frei machen”, forderte Andreas Keller, das für Hochschule und Forschung verantwortliche Vorstandsmitglied der Bildungsgewerkschaft, in Frankfurt am Main.
    “Während Bund und Länder in den letzten Monaten nicht geizten, wenn es um die Rettung von Banken oder die Sanierung der Automobilindustrie ging, bekommen die Finanzminister plötzlich Skrupel, wenn sie ihre Zusagen für die Bildung einlösen sollen”, kritisierte Keller. Er spielte damit auf die Forderung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) an, die Entscheidung über den Hochschulpakt erst nach der Bundestagswahl im September zu fällen. “Eine Vertagung in den Herbst käme einer Verschiebung auf den Sankt Nimmerleins-Tag gleich. Die Politiker müssen vor der Wahl Farbe bekennen, welche Priorität für sie die Zukunftschancen junger Menschen haben”, erklärte der GEW-Hochschulexperte.
    Dennoch sei es richtig, dass sich die Regierungschefs unmittelbar nach der Bundestagswahl im Herbst erneut mit dem Thema Hochschulpakt befassten, erklärte Keller. Er erinnerte daran, dass die geplanten 275.000 zusätzlichen Studienplätze allenfalls die zusätzliche Nachfrage der doppelten Abitur- sowie der geburtenstarken Jahrgänge abfedern könne. “Wenn wir die im internationalen Vergleich sehr niedrige Studienanfängerquote von unter 40 Prozent deutlich steigern wollen, brauchen wir mindestens 370.000 zusätzliche Studienplätze. Dem ‘Hochschulpakt II’ muss daher so bald als möglich ein ‘Hochschulpakt III’ folgen, der einen bedarfsgerechten und nachhaltigen Ausbau der Hochschulen sicherstellt”, forderte der GEW-Sprecher.
    “Es wäre ein Skandal, wenn die Hochschulen die Zeche für Banker und Automanager zahlen müssten”, erklärte Keller. Er kündigte an, dass die GEW die Unterfinanzierung von Schulen und Hochschulen beim bundesweiten Bildungsstreik vom 15. bis 19. Juni 2009 thematisieren werde. Der Gewerkschaftstag der GEW hatte im April in Nürnberg die Unterstützung der Aktionen von Studierenden, Schülerinnen und Schülern beschlossen.
    Quelle: GEW
22. Neues von Wirtschaft und Schule
    1. Kostenlose Unterrichtsmaterialien zum Thema Energie
       Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) stellt kostenlose Unterrichtsmaterialien für Lehrerinnen und Lehrer zum Thema Energie für die Grundschule, Sekundarstufe I und Sekundarstufe II zur Verfügung.
       Quelle: Wirtschaft und Schule (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft)
    2. Deutscher Arbeitgeberpreis für Bildung 2009
       Junge Menschen brauchen wirtschaftliche Grundkenntnisse und Kompetenzen, um mündige Wirtschafts- und Staatsbürger zu werden. Die Vermittlung ökonomischer Inhalte muss daher fest im Bildungssystem verankert sein. Ökonomische Bildung ist ein Kernbereich zeitgemäßer Allgemeinbildung. Sie befähigt zur sicheren Orientierung im Wirtschaftssystem und zu verantwortlichem wirtschaftlichen Handeln. Sie regt zur eigenverantwortlichen und sachkundigen Entwicklung von Lebens-, Ausbildungs- und Berufsplänen an. Mit Unterstützung der Deutschen Telekom AG wird für jede ausgezeichnete Initiative ein Preisgeld von 10.000 Euro ausgelobt. Bewerbungen können ab sofort bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) eingereicht werden.
       Quelle: Wirtschaft und Schule (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft)
    3. Vom Schul/Bank-Team des Bankenverbandes: Werkbuchreihe: Wie? Wirtschaft erleben – Teil 3
       Das Arbeitsbuch “Wie? Wirtschaft erleben 3” vom Bankenverband vermittelt Schülerinnen und Schülern der Klassenstufen 9 und 10 auf rund 90 Seiten Wissen über die Soziale Marktwirtschaft und die Rolle des Staates im Wirtschaftsgeschehen.
       Quelle: Wirtschaft und Schule (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft)
23. Du bist Deutschland, Du hast Angst
    Wie stark das Video “Du bist Terrorist” den Nerv getroffen hat, zeigt eine neue Klagedrohung: Jemand fürchtet, durch den Film mit Terror in Verbindung gebracht zu werden.
    Mindestens einen der im Video gezeigten Namen gibt es tatsächlich, kein Wunder allerdings. Google findet 16.900 Seiten aus Deutschland mit ihm darin, das Telefonbuch kennt ihn 233 Mal – eine ganze Menge also. Trotzdem fühlte sich ein ganz bestimmter Mensch angesprochen. Er soll hier nicht explizit genannt werden, um nicht noch einen Zusammenhang zwischen ihm, dem Video und dem Terrorismus herzustellen. Er ist offenbar schon besorgt genug.
    Sein Anwalt, Michael Potthast, sagt: “Mein Mandant ist viel in den USA und er sagt, sie seien dort nahezu hysterisch, wenn es um Terrorismus geht. Er hat Angst, dass er Nachteile erfährt.” Man habe daher um Änderung gebeten. Potthast sagt, es sei bewusst keine “strafbewehrte Unterlassung”, und es würden auch keine Anwaltskosten in Rechnung gestellt. Man wolle nur, dass der Name geändert werde oder der Film verschwinde. Doch wie stark muss Tante Elfriede von der Terrorhysterie angesteckt sein, um so etwas zu befürchten?
    Quelle 1: Die Zeit
    Quelle 2: Video: Du bist Terrorist! – Eine Kampagne gegen Terroristen. [HD]