(WL/KR)

1. Banken im Visier der Heuschrecken
   Die Übernahmeschlacht um ABN Amro war nur der Anfang: Die Deutsche Bundesbank hält es für möglich, dass Hedgefonds schon bald ganze Kreditinstitute übernehmen. Der Initiative der Bundesregierung, mit der die so genannten Heuschrecken besser kontrolliert werden sollen, droht unterdessen das Aus.
   Quelle: SPIEGEL online
2. Internationaler Gewerkschafteraufruf zum G8-Gipfel
   Quelle: G8 Gewerkschafteraufruf [PDF – 84 KB]
3. Kampf gegen Handelsbarrieren
   Zwei Billionen Euro jährlich, so die Kanzlerin in ihrem Internet-Podcast, würden Jahr für Jahr umgesetzt zwischen den EU-Staaten und den USA. “Aber wir sind der Überzeugung, dieser Handel könnte noch verbessert werden.” Durch Deregulierung vor allem und durch Angleichung von Standards.
   Quelle: FR

   Anmerkung Orlando Pascheit: Das alles erinnert etwas an die Rhetorik und die voreiligen Wachstumsversprechungen des Binnenmarktprojektes. Da etwas liberalisieren, dort etwas deregulieren und schon blühen die europäische Landschaften. Vor lauter Überlegungen, wer mit wem Handel treiben soll, gerät die Frage außer Sichtweite, welche Produktion denn unseren Wohlstand aber auch den der anderen sichert. Geschweige denn, dass die Frage gestellt wird, ob denn Ideen, die in “Kreisen deutscher und US-amerikanischer Unternehmer geboren” wurden, immer dem Gemeinwohl dienen.

4. Ergebnisse der SPD-Mitgliederbefragung: SPD-Mitglieder sind für das Gute
   Für die SPD-Basis hat die Verwirklichung von Gerechtigkeit in der Gesellschaft Vorrang vor allen anderen Werten. Für 94 Prozent der Mitglieder quer durch alle Alters- und Berufsgruppen ist dieses Thema sehr wichtig oder wichtig. Nur 66 Prozent Freiheit und ein selbstbestimmtes Leben für “sehr wichtig”. Für nur knapp die Hälfte (48 Prozent) ist die Anerkennung von Leistung ein SPD-Top-Thema.
   Quelle 1: FR
   Quelle 2: SPD Online
   Quelle 3: Die Ergebnisse der Umfrage

   Anmerkung: Bedrückend müsste sein, dass nur 40.000 der noch 560.000 verbliebenen SPD-Mitglieder sich an der Befragung beteiligt haben.
   Die Fragen sind so gestellt, dass man eigentlich keines dieser Statements als „unwichtig“ einstufen kann. Entscheidende Fragen, etwa zur Rente mit 67, zur privaten Vorsorge, zu den Arbeitsmarktreformen oder zur Steuergerechtigkeit wurden gar nicht erst gestellt. Eine Rubrik „falsch“ war nicht vorgesehen.
   Die NachDenkSeiten fühlen sich mit ihrer Kritik am Entwurf des Grundsatzprogramms durch die Formulierung der Fragen und durch die Umfrageergebnisse bestätigt:
   „Über das neue Grundsatzprogramm sind alle froh, jeder in der SPD, wo er auch stehen mag, kann seine Versatzstücke aus dem Programm für seine Sonntagsreden holen.
   Es ist eben ein Grundsatzprogramm mit beliebig vielen Grundsätzen, aber eine sozialdemokratische Linie ist nicht erkennbar – „soziale Demokratie“ als Bauchladen, der für jeden etwas bietet. Was die SPD außer Vertröstungen in die Zukunft politisch anpacken will, welche Projekte sie sich vornimmt, darüber erfährt man in diesem Grundsatzprogramm viel zu wenig. Die SPD wird mit diesem Programm noch weniger greifbar sein, von dem Programmentwurf ging nicht der geringste Anstoß für eine öffentliche Debatte aus. Er ist schlicht uninteressant – kein Wunder, dass die SPD in den Umfragen immer weiter absackt.“
   Das haben wir am 20. Dezember 2006 auf den NachDenkSeiten geschrieben. Mit der Prognose des weiteren Absackens der SPD in den Umfragen lagen wir jedenfalls nicht falsch. Nach der jüngsten Forsa-Umfrage liegt die SPD bei 27%.

5. Politik darf nicht Ängste schüren
   Ottmar Schreiner (SPD) über das angespannte Verhältnis zwischen Sozialdemokraten und Gewerkschaften, einen gesetzlichen Mindestlohn sowie notwendige Korrekturen des Regierungskurses.
   Quelle: Freitag
6. Scheitern am Gedöns-Prinzip
   Die SPD leidet, weil sie weiche Themen noch immer nicht besetzt
   Quelle: taz

   Anmerkung Orlando Pascheit: Falsche Diagnose, falsche Empfehlung: Die SPD leidet, weil ihre Spitzenpolitiker sich als völlig inkompetent in makroökonomischer Politik erwiesen haben, was sie allerdings von anderen Parteien kaum unterscheidet. Die SPD leidet, weil sie einem Aktionismus gefrönt hat, der auf den Rücken der abhängig Beschäftigten, der Arbeitslosen, der Kranken und Alten betrieben wurde und wird. Sie hat im Verein mit den Grünen härteste Fakten geschaffen, indem sie der Gesellschaft ein zutiefst inhumanes Menschenbild, welches nur unzulänglich mir Neoliberalismus umschrieben werden kann, als zentralen Wirkungsmechanismus eben derselben aufgezwungen hat – wie es eine CDU/FDP Koalition nie gewagt hätte. Sie hat nicht nur mit den Wölfen geheult, sondern den Wolf in uns allen freigesetzt. Sie hat mit ihren Reformen Hab- und Machtgier eine Form gegeben.

7. Bürger misstrauen Privatanbietern
   Eine deutliche Mehrheit der Bürger ist dagegen, dass Dienste wie die Kinderbetreuung, die Straßenreinigung oder die öffentliche Sicherheit von Privatfirmen übernommen werden. Das ergab eine FTD-Umfrage zum Thema “Sozialstaat”.
   Quelle: FTD
8. Kein Kranz, kein Blumenstrauß – der einsame Tod des André K. in Speyer spiegelt sich in seinem Grab
   “Bürgermeister Hanspeter Brohm hat angekündigt, dass sich der Verwaltungsrat der GfA in seiner nächsten Sitzung mit diesem Thema befassen wird”, so die Antwort die Frage, ob bereits Konsequenzen auf dem tragischen Hungertod gezogen wurden. Allerdings sehe man seitens der GfA und der Stadt Speyer keine erkennbaren Versäumnisse in der Betreuung dieser beiden Personen.
   In ganz Deutschland gab es vor den Gesellschaften für Arbeitsintegration Mahnwachen und Solidaritätsbekundungen für den Verstorbenen. Vorherrschende Stimmung war Wut und Trauer.
   Quelle: Speyer Aktuell
9. Am rechten Rand wächst der Widerstand gegen Ursula von der Leyens Pläne, die Zahl der Krippenplätze zu erhöhen
   Ein Geflecht aus Familienlobbyisten, konservativen Kinderärzten, christlichen Fundamentalisten und Abtreibungsgegnern hat sich gegen die “Verstaatlichung unserer Kinder” verbündet. Ruft man im Internet die Web-Site des “Deutschen Familiennetzwerks” auf, stößt man auf rund 60 Organisationen, vom “Berufsverband deutscher Laktationsberaterinnen” bis zur “Familienwehr”. Die Fülle an Gruppen und Grüppchen ist verwirrend, Informationen, wer hinter den einzelnen Organisationen steht, sind spärlich.
   Quelle: taz

   Siehe dazu auch:

   Das Netzwerk der christlich konservativen Familienschützer
   Quelle: taz

10. Zur Protestaktion um den Reichstag: „Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar“
    Junge politische Menschen setzen ein Zeichen vor und in dem Bundestag. Die Betitelung der Aktivisten als „Humankapital“, das Verstreuen von Geld und das Entrollen von Bannern mit Sprüchen wie „Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar“ sollen verdeutlichen, dass der Bundestag lediglich das Ausführungsorgan der großen Unternehmen ist und keine freiheitliche, demokratische Institution darstellt. Dieses Bild wird dadurch verstärkt, dass auf dem Dach des Reichstags der Schriftzug „Dem deutschen Volke“ durch das Banner „Der deutschen Wirtschaft“ ersetzt wird. Ziel dieser Aktion ist es, einen Diskurs anzustoßen.
    Quelle: Geld oder Leben

    Anmerkung: Wir machen diesen Hinweis, weil nach unserer Beobachtung über diese Aktion in den meisten Medien eher wie über einen kriminellen Akt oder über die Handlung irgendwelcher Spinner berichtet worden ist. In den meisten Fernsehberichten und fast allen Printmedien wurden die Banner mit der Persiflage der Präambel des Grundgesetzes „Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar“ oder die Überdeckung des im Reichstag eingemeißelten Schriftzugs „Dem deutschen Volke“ durch den Spruch „Der deutschen Wirtschaft“ sicherlich bewusst nicht gezeigt. Als hingegen etwa die INSM ihre Aktionen vor dem Reichstag durchführte oder die privaten Krankenkassen gemietete Demonstranten für ihre Interessen demonstrieren ließen, konnte man die Botschaften auf den Bannern deutlich lesen.
    NachDenkSeiten-Leserinnen und –Leser wissen, dass wir einen Teil der Kritik der Aktivisten teilen, dass wir jedoch auch viele Positionen für eher naiv und unpolitisch halten. Diese unseren Leserinnen und Lesern zur Kenntnis zu geben, halten wir dennoch für unsere Informationspflicht.

11. Die Logik des Herrn Professor Sinn
    Ifo-Chef Sinn wird wieder einmal durch die Medien gereicht, in der Welt oder im DLF.
    Da nun die Wirtschaft einen leichten Aufschwung nimmt, ohne dass seine „Reform“-Vorschläge umgesetzt sind, muss er um so lauter dafür trommeln.
    Quelle 1: Die Welt

    Anmerkung: Statt eines Kommentars lassen wir Sinn für sich selbst sprechen:
    „Die Wirtschaft entwickelt sich nun einmal in Zyklen. Fünf Jahre geht es rauf, fünf Jahre runter.“ Und gegen diese ökonomische „Gesetzmäßigkeit“ ist der Ökonom Sinn machtlos, weil es in seinem Modell nur „strukturelle Reformen“ zur Verbesserung der Angebotsseite gibt, aber keine aktive Konjunkturpolitik.
    Die SPD habe den „Schröderschen Kurs beerdigt“. Wann fand die Beerdigung statt?
    „Die Globalisierung hat Gewinner und Verlierer. Die Verlierer sind die Klientel der SPD.“ So ist das, wenn sich die SPD um diese Klientel nicht mehr kümmert.
    Durch Mindestlöhne werden „viele Menschen dauerhaft aus dem Arbeitsmarkt gedrängt.“ In Deutschland gilt, was in 20 anderen EU-Ländern offenbar nicht gilt?
    Der Aufschwung erklärt sich für Sinn folgendermaßen: „Es ist diese ungewöhnliche Konstellation der Weltkonjunktur, die alles treibt. Hinzu kommen gewisse Effekte durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe. Einst gut gestellte Arbeitslose sind plötzlich bereit, zu niedrigeren Löhnen zu arbeiten. Dadurch kommt einiges in Bewegung.“
    „In Deutschland gibt es eine Unterschicht. Die aber hat der Sozialstaat hervorgebracht.“ In den angelsächsischen Ländern, die Sinns ökonomische Rezepte befolgen, gibt es also definitionsgemäß keine Unterschicht?
    „Frankreich, das auf dem Entwicklungspfad Richtung Sozialstaat weiter ist als wir, zeigt, was uns blühen könnte: Dort haben wir zwei Jahre hintereinander Herbstkrawalle von arbeitslosen Jugendlichen gesehen.“ Der französische Sozialstaat ist also an den Krawallen in den französischen Vorstädten schuld?
    „Der Wunsch, Vermögen zu akkumulieren, reicher zu werden, voranzukommen ist die Triebkraft des Ganzen.“ Und daraus leitet sich Sinns komplettes ökonomisches Denken ab.

    Siehe dazu auch:
    Quelle 2: DLF

12. Über EU, CDU – und die Mafia
    Im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments ist jetzt ein gewisser Francesco Musotto zuständig für den alljährlichen Betrugsbericht, der sich mit der Unterschlagung von EU-Geldern beschäftigt. Musotto ist ein honoriger Mann, Mitglied von Silvio Berlusconis vollkommen unverdächtiger Forza Italia und Präsident der Provinz Palermo auf Sizilien. Dort machte er laut “Weltwoche” vor einigen Jahren auf sich aufmerksam, indem er eine Zivilklage gegen die Attentäter ablehnte, die den Anti-Mafia-Richter Falcone, dessen Frau und drei Leibwächter in die Luft gesprengt hatten.
    Quelle: stern blogs
13. Raketenschild: Frostige Konfrontation
    Außenministerin Condoleezza Rice hat wissen lassen, dass sie es “lächerlich” fände, dass Russland sich wegen 10 Abfangjägern und ein paar Radaranlagen in Osteuropa so aufspiele. Die Russen nannte sie dabei aus Versehen “Sowjets”. Damit, so scheint es, ist die Stimmung in Washington auch schon am treffendsten bezeichnet. Was den Willen der US-Administration angeht, sich mit Moskau zu verständigen, ist man mental wieder ungefähr bei 1988 angekommen. Oder war, besser gesagt, nie so recht weitergelangt.
    Quelle: taz

    Anmerkung: Wenn eine Außenministerin einem anderen Staatschef „diplomatische“ Vokabeln wie „lächerlich“ vorhält, dann spricht das entweder für eine maßlose Arroganz oder für ein bewusstes Schüren von Konfrontation.

14. Wohnen in Russland – schwierige Wohnverhältnisse und ein Markt ohne Regeln
    15 Jahre Privatisierung haben in Russland eine ausgewachsene Wohnungsnot hervorgebracht. Dies sollte den Berliner Schwärmereien von der Eigentümerstadt eine Warnung sein. Das Beispiel Russland zeigt die drastischen Folgen einer Totalprivatisierung und die Notwendigkeit einer Einschränkung der Marktprinzipien im Bereich der Wohnungsversorgung.
    Quelle: Berliner Mietergemeinschaft e.V.
15. Harvard am Hungertuch
    Harvard, die älteste und reichste Universität Amerikas, protzt mit einem Stiftungskapital von 29 Milliarden Dollar. Im Verhältnis zur deutschen Hochschullandschaft eine stattliche Summe: Die 376 Hochschulen besitzen so gut wie gar kein Vermögen und dürfen im Jahr 14 Milliarden Euro für rund zwei Millionen Studenten ausgeben.
    Doch am Ende dieses “Hungertuch-Szenarios” bleibt eine gute Nachricht: Die Flucht in die Sozialhilfe bleibt der Cambridger Uni erspart. Pro Jahr kann Harvard noch immer drei Milliarden Dollar für seine 20 000 Studenten ausgeben. Das sind rein rechnerisch 150.000 Dollar pro Student. Zum Vergleich die entsprechende Zahl für die deutschen Studis: 7000 Euro, nach aktuellem Wechselkurs 9000 Dollar pro Jahr und Kopf.
    Quelle: Die Zeit

    Anmerkung: An diesem Hungertuchszenarium zeigt sich, wo der große Unterschied zwischen deutschen privaten Hochschulen oder öffentlichen Stiftungshochschulen liegt: Es ist der Kapitalstock. Das vergessen die Prediger der privaten Finanzierung der Hochschulen (etwa durch Studiengebühren) regelmäßig und systematisch.

16. Verglichen mit den Finanztöpfen amerikanischer Elite-Unis sind die Fördermilliarden der deutschen Exzellenzinitiative nur ein Kleckerbetrag
    Die umgerechnet jährlich knapp 400 Millionen Euro der deutschen Exzellenzinitiative sind ein nettes Zubrot. Verglichen mit den 25 Milliarden, die jedes Jahr ganz privat in die amerikanischen Hochschulen fließen, sehen sie indes ziemlich mickerig aus. Dabei gibt es auch in Deutschland viel Geld zu vererben. Man müsste es nur richtig anzapfen.
    Quelle: Die Zeit

    Anmerkung: Die Aussage, dass die hohen Studiengebühren an den Elite-Unis 60% der Kosten decken, trifft meines Wissens nicht zu. Selbst an den teuersten Privatunis an den USA machen die Gebühren nur einen Anteil von 4% (Caltech) bis 19% an der Finanzierung der Hochschulen aus.

17. Privatunis: Mehr Pleiten als Absolventen
    20 Jahre nach dem Start der Privaten sind nur zwei Prozent aller Studenten an ihnen eingeschrieben. Auch das Fachspektrum ist eher schmal: 70 Prozent sind auf Wirtschaft sowie Rechtsund Sozialwissenschaften abonniert, nur etwa zehn Prozent der privaten Studenten lernen Ingenieurfächer. Selbst auf das berufsbegleitende Studium, eine der wichtigsten Veränderungen im Bildungsmarkt, haben sich nicht alle Privathochschulen angemessen eingestellt. Trotz Elitenimbus der privaten Anstalten brilliert bislang kaum eine durch wissenschaftliche Spitzenleistung. Fast 90 Prozent der 61 staatlich anerkannten privaten Hochschulen sind zudem Fachhochschulen.
    Viele Privatunis sind inzwischen pleite oder hängen am Tropf von Unternehmen oder Stiftern mit Milliardenvermögen.
    Quelle: Capital

    Anmerkung: Dieser bemerkenswert kritische Beitrag in Capital gegenüber privaten Hochschulen bestätigt meine These, dass es in Deutschland keinen Bedarf oder keinen „Markt“ für private Unis gab. Grund: Obwohl bodenlos schlecht geredet, waren die staatlichen Unis einfach zu gut verglichen mit der privaten Konkurrenz. Mit der Gründung privater Unis und dadurch, dass sie von den Medien hochgejubelt wurden, ist aber durchaus ein Ziel erreicht worden: Die staatlichen Unis wurden inzwischen zu staatlich subventionierten „unternehmerischen“ Hochschulen umgewandelt, die in ihren Strukturen wie Privatunis funktionieren. Die Wirtschaft kann sich also von ihrem „Mäzenatentum“ für private Hochschulen zurückziehen, sie kann sich die von ihr gewünschten staatlichen Hochschul- und Ausbildungsstrukturen vom Steuerzahler finanzieren lassen.