Gibt es irgendwann Sanktionen gegen die fortgesetzte Unfähigkeit in der Wirtschaftspolitik?

Leser der NachDenkSeiten könnten sich daran stören, dass wir immer wieder auf den Zusammenhang zwischen der Meinungsbildung zu einem politischen Problem und der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung dazu hinweisen. Es hilft aber nichts, denn die überall herumschwirrenden Vorurteile und Legenden haben eine verheerende Wirkung auf die politischen Entscheidungen: Wir wussten auch vor zwei oder drei Jahren, dass es in der Bundesrepublik, anders als behauptet, keinen wirklichen, möglichst alle Bereiche der Volkswirtschaft erfassenden Boom gibt. Wir wussten, dass die wirtschaftliche Belebung weit übertrieben wurde, um die Agenda 2010-Politik als erfolgreich erscheinen zu lassen. Wir wussten, dass die Ankurbelung der Binnennachfrage dringend nötig gewesen wäre. Wir wussten, dass man sich angesichts des extremen Leistungsbilanzdefizits der USA auf den Export nicht verlassen kann, weil irgendwann es so nicht weitergehen konnte. Es ist Standardwissen, dass man die Konjunktur nicht von heute auf morgen umsteuern kann, dass konjunkturpolitische Maßnahmen Zeit brauchen und man sie deshalb rechtzeitig in Gang setzen muss. Albrecht Müller

Ein Blick hinter die Maschen des JBK

Hier sind einige interessante Hinweise auf eine Sendung von Johannes B. Kerner. Der NachDenkSeiten-Leser M. N. hat uns diesen Text samt Link auf die Sendung geschickt. Wir halten das geschilderte Verfahren und auch den Vorgang selbst für typisch. Hier wird an einem Beispiel sichtbar, wie wir zu potentiellen Opfern von ausgefeilten und wohl überlegten Kampagnen gemacht werden. Ich habe den Eindruck, dass viele Menschen noch nicht realisiert haben, wie sehr unsere Medien schon von Public Relations im Auftrag konservativer Gruppen durchzogen sind. Albrecht Müller

Die Finanzindustrie lässt sich seit 1998 die Pflege von Parteien etwas über 10 Millionen kosten.

Bedacht wurden die CDU mit 5,2 Millionen €, die FDP mit gut 2 Mio., die SPD mit 1,4 Mio., die CSU mit knapp 1 Mio. und Die Grünen mit 0,6 Mio. Euro. Die Partei Die Linke ging leer aus. Das ergab eine gerade veröffentlichte Zusammenstellung der Bundestagsfraktion Die Linke auf der Basis der offiziellen Unterrichtung des Bundestagspräsidenten an den Bundestag. Siehe hier [PDF – 64 KB]. – In den untersuchten Zeitraum fällt die Entscheidung über die Riester- und Rürup-Rente. Sie wurde zum 1.1.2002 eingeführt; 2005 und auch in den folgenden Jahren wurden Korrekturen beschlossen, die die Nutzung der staatlichen Förderung erleichterten und erweiterten, was sich in der Zahl der Vertragsabschlüsse niederschlug. Und übrigens offensichtlich auch im Anstieg der Spenden in den relevanten Jahren.
Einige ergänzende Anmerkungen zu dieser bemerkenswerten Spendenliste sind noch zu machen: Albrecht Müller

Hinweise des Tages

KR/AM)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Heiner Flassbeck – Wann kommt die Konjunktur-Kavallerie?
  • Thomas Fricke – Konsumschecks statt Provinzgezeter
  • Der Abschwung ist schon da
  • “Steinbrück agiert zutiefst widersprüchlich”
  • 26 Milliarden Euro gegen die Rezession
  • Finanzlöcher in der U-Bahn
  • Bahn-Privatisierung frühestens 2010
  • Klare Worte der Deutschen Studentenwerke
  • Hartz IV-Ämter betreiben Rechtsbruch auf Kosten von Kindern
  • “Kinder haften für Eltern”
  • Der Untergang des Sachverstands
  • Wenn der Job nicht zum Leben reicht
  • Die Würde des Gümbel
  • Kohlendioxidspeicherung: Energiebranche schreibt Gesetze selbst
  • Stillschweigendes Abkommen zwischen UNO und Nato – neue Details
  • Anti-Terror-Kampf: Weiße Weste zum Abschied von Bush
  • Ungarn: Gürtel enger
  • Woran Pakistan krankt
  • Maritimes Säbelrasseln
  • USA: Eliteunis knapp bei Kasse
  • Obamania? Ausgechanged
  • Die Chef-Frage im Kosovo
  • Simbabwe: Verzweiflung in Dorf Nr. 26

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Auch Journalistinnen/en finden in den NachDenkSeiten Anregungen und hilfreiche Informationen. Beispiel Plusminus.

Am 3. Dezember wiesen wir auf einen amüsanten Film von Plusminus über den Drehtüreffekt von Bert Rürup hin. Einem NachDenkSeiten-Nutzer fiel etwas auf, was wir übersehen hatten:
„Wenn man das Video ab etwa Minute 2:15 betrachtet, sieht man, …, dass die Bilder teilweise von den Nachdenkseiten stammen. Die Aufklärung zeigt also Wirkung.“ In der Tat, von Minute 2:17-2:21 bringt Plusminus Aufnahmen der NachDenkSeiten. Wir hatten am 5. August 2008 als „Material für Ihre Aufklärungsarbeit zur Riester- und Rürup-Rente“ Bilder aus der „Bunten“ vom 10.7.2008 wieder gegeben. Albrecht Müller.

Können die „Schwarzen“ besser mit Geld umgehen? Sie können es nicht!

Einer der Standardsprüche des konservativen und wirtschaftsliberalen Lagers in Wahlauseinandersetzungen war bisher immer die Behauptung, die Roten könnten nicht mit Geld umgehen, sie selbst selbstverständlich schon. Dieser Glaube bestimmte viele Debatten und beeinflusste Wahlentscheidungen. Er war nie richtig. Richtig ist hingegen: Die „Schwarzen“ konnten vom Staat immer schon gut Subventionen und Steuervergünstigungen einstreichen. – Aber mit diesen Fakten war nicht leicht zu argumentieren. Jetzt jedoch liegt offen auf der Hand, wie verantwortungslos die konservative Seite unserer Gesellschaft mit öffentlichem Geld umgeht: Konservative Politiker und Banker haben die Sachsen LB, die Bayern LB, die Baden-Württemberg LB, HSH-Nordbank beherrscht und haben sie einschließlich der WestLB zu Banken machen wollen, die sich wie Privatbanken verhalten und entsprechend spekulieren. Auch die hohen Verluste der Industriekreditbank (IKB) sind unter der Aufsicht meist konservativer Wirtschaftsführer entstanden. Wir Steuerzahler haben den Größenwahn der konservativen Führungsfiguren auszubaden. Albrecht Müller

Hinweise des Tages

(KR/AM)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Was kostet die Rettung der Welt?
  • Unternehmen ringen um Refinanzierung
  • Finanzmarktkrise bringt deutsche Werften in Not
  • Koalition zankt über 100-Euro-Bonus für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern
  • Die Rebellion der SPD gegen Schäubles BKA-Gesetz war wertlos
  • Sozialbeirat fordert mehr Bildung über Altersvorsorge – Kampagnen der Deutschen Rentenversicherung werden als “wertvolle Ansätze” gelobt
  • Auf Biegen und Brechen
  • Medienunternehmen: Die Krise als Ausrede
  • Krebs-Impfung: Eine gefährliche Illusion
  • Jeder zweite Hedge-Fund dürfte untergehen
  • Berlin: Senat will Monopol der Gasag brechen
  • Justiz-Irrtum zu Zumwinkels Gunsten
  • McJobs: Berlin zeigt, wo’s langgeht
  • Schweiz: Stunde der Wahrheit in Sachen Pensionskasse
  • Demokratie hat mit Verantwortung zu tun – Warum die Eliten Hans-Werner Sinn keine Sozialnachhilfe angedeihen lassen
  • Weihnachtsgeschenk für französische Obdachlose – mit mehrjähriger Verspätung
  • Die CDU und der vergessene Pakt mit dem Teufel
  • Erbschaftssteuerreform: Schöne Bescherung
  • China brüskiert die EU
  • Staaten ächten Streubomben

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Bravo Plusminus – Rürups politische Korruptions-Drehtür amüsant beleuchtet. Bitte weiterverbreiten.

Wir geben der Schnelligkeit wegen eine Mail an uns einfach weiter:
Hallo NDS-Team, gestern lief ein schöner Beitrag in der ARD (Plusminus) über Bert Rürup, sein politisch korruptes Wirken in Sachen Rentenzerstörung und seine Verbindungen zur Finanzindustrie. Unterlegt ist dies mit vielen Bildern aus der Bunten und der “Super-Illu” (Maschmeyer-Troika), die dem informierten NDS-Leser schon längst bekannt sind.

Mit dem u.a. Beitrag erfährt nun endlich auch der leider oftmals nur operativ informierte Fernsehzuschauer, woher hierzulande der Hase weht. Die Rürup-Drehtür war zu offenkundig, als daß man dieses finanzmafiös geprägte Kapitel länger hätte totschweigen oder beschönigen können. Das Erste [Video-Stream]
Albrecht Müller.

Hinweise des Tages

(KR/AM)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Neue Bilanzregeln: Lizenz zum Frisieren?
  • Die Justiz und die Finanzkrise: Straftat Geldverbrennung
  • Konsumgutscheine: Weihnachten für die Konjunktur
  • Thomas Fricke: Die Krise ist real
  • Unsichere Geldanlagen: Banken machen einfach weiter
  • Kampf gegen Deflation: Fed stellt Staatsanleihekäufe in Aussicht
  • PPP: Neubau des Finanzzentrums Kassel-Altmarkt übergeben
  • Ausfalltage: Die Psyche ist krank
  • Island: Ein Inselvolk wird militant
  • Finanzplatz Wien: Ein zu großes Rad gedreht
  • Merkel bedauert CDU-Beschluss zu deutscher Sprache
  • Mehr Reallohn dank Krise
  • Obama: Die USA müssen “stärkste Militärmacht des Planeten” bleiben
  • Die Versammlungsfreiheit in der Postdemokratie
  • Bayer AG: Leben mit Ultragiften
  • Residenzpflicht: Reiseauflagen für Hartz-IV-Betroffene
  • Reiche Kranke, arme Spender – Illegaler Organhandel geht weiter
  • Tagesmütter geben auf – Immer weniger Geld für Kinderbetreuung
  • Universitäten in der Finanzkrise: Methode Tiefensee, Methode Schavan?
  • Wieso ein linker Pädagoge in Hessen niemals Lehrer werden durfte
  • Geheimabkommen zwischen Uno und Nato?
  • Clever eingefädelt: Warum Abgeordnetenbestechung in Deutschland noch immer nur unzureichend unter Strafe gestellt ist

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Auf die Krise der Privatvorsorge reagieren die Profiteure mit verstärkter Propaganda und Lobbyarbeit

Die letzte Meldung aus FTD:

Die Krise bei den offenen Immobilienfonds bringt mehrere Zehntausend deutsche Rentner in finanzielle Schwierigkeiten. Nach FTD-Informationen hat die Finanzaufsicht BaFin elf große Publikumsfonds aufgefordert, die sogenannten Auszahlungspläne für meist ältere Kunden zu stoppen.

„Kann es leider (!) eine bessere Bestätigung für Ihre Warnungen vor der Privatrente geben?“ – schreibt ein NachDenkSeiten-Nutzer. Man soll sich aber nicht täuschen: Die Nutznießer der Privatvorsorge reagieren nicht zerknirscht, sondern mit verstärkter Public Relations-Arbeit, mit Propaganda und mit Lobbyarbeit. Albrecht Müller

Hinweise des Tages

(KR)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • 43 Prozent der alleinerziehenden Mütter bekommen Hartz IV
  • Niedriglöhne kollabieren
  • Euro-Zone: Industrie blickt in den Abgrund
  • Verrat am Steuerzahler: Die Plünderung
  • US-Industrie im freien Fall
  • Deutscher Maschinenbau “hätte Schlimmeres erwartet”
  • Schlimmste Krise seit der Großen Depression
  • Steinbrück in der Krise
  • Bsirske: “Wir erleben einen Epochenbruch”
  • Landesbanken: Je größer, desto riskanter
  • CDU-Parteitag in Stuttgart: Merkels Melissengeist
  • Gasenergiekunden sediert
  • Systemischer Teufelskreis: Kapitalgedeckte Alterssicherung
  • Zur besseren Pflege
  • Praktikum: Arbeiten lernen
  • Arbeitsagentur Köln hilft Adecco beim Kündigen: Hiobsbotschaft zur Vor-Weihnachtszeit
  • Das seltsame Geschäft mit den Abituraufgaben
  • Die Lehman-Zertifikate-Geschädigten im Web
  • Greenpeace: „Vattenfall ist der klimaschädlichste Stromanbieter Deutschlands“
  • USA: Vom eigenen Haus direkt auf die Straße

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • Historischer Bumerang trifft die CDU – Die CDU und die Blockflöten
  • Rüstungshaushalt 2009
  • EU-Einsatz gegen Piraten
  • China warnt deutlich wie nie vor schwerer Krise
  • Tafeln – Aufbauhilfe durch McKinsey?
  • Finanzkrise – Bausteine des Vertrauens
  • KONJUNKTURPROGRAMM – Steinbrück verweigert weitere Mittel
  • Lehmann-Opfer – Die Schuldigen sitzen in Berlin
  • Super-Zentralbank holt Chef vom IWF. Drehtüreffekte.
  • Callcenter-Einigung: Es geht nur mit den Beschäftigten
  • Die Mär vom Weltmeister im Sparen
  • Renten
  • Energieexperte über Strommarkt – Wir brauchen andere Netze
  • Betr. Schäuble, Überwachung u.a.
  • Chomsky: Is There Truth in Obama’s Advertising?

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.