Heute zu diesen Themen:

1. Zögerliche Aktenherausgabe erzürnt HRE-Ausschuss
2. Der Exportweltmeister muss umdenken
3. Zur Kasse
4. Grundsätze fairen Steuerwettbewerbs im Lichte der aktuellen Entwicklung
5. Mehr Geld für alle ist Utopie
6. Flexibilisierung in Zeiten der Krise: Verlierer sind junge und gering qualifizierte Beschäftigte
7. Bundesweiter Bildungsstreik 2009
8. Ärzte verweigern Behandlung aus Kostengründen
9. Die CDU läßt nicht locker – mit dem Versuch das Netz zensieren zu wollen

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Zögerliche Aktenherausgabe erzürnt HRE-Ausschuss
   Der Untersuchungsausschuss kommt nicht voran – zumindest was die Akteneinsicht angeht. Sechs Wochen nach dem Beweisbeschluss hat er praktisch noch immer keine Unterlagen der Ministerien, der Bankenaufsicht BaFin oder der Bundesbank. FDP-Obmann Volker Wissing
   vermutet gegenüber SPIEGEL ONLINE, dass die Bundesregierung “offensichtlich nicht an einer Aufklärung interessiert ist und versucht, Herrn Steinbrück zu schützen”.
   Quelle: SPIEGEL
2. Der Exportweltmeister muss umdenken
   Wir sind die Erfinder der Ordnungspolitik und stolz darauf, dass es in vielen Sprachen nicht einmal eine Übersetzung für diesen wichtigen Begriff gibt. Doch wir sind erstaunlich schlecht darin, ihn mit Leben zu erfüllen. Deutschland, seine Wirtschaftspolitiker und Ökonomen, seine Eliten verstummen, wenn es darum geht, strategische Debatten zu führen. In der Krise stürzen sich stattdessen alle aufs Mikromanagement: Jeder hat eine Meinung zu Opel, Karstadt, Schaeffler und weiß, was der Staat tun sollte. Dabei ist genau das nicht seine Aufgabe.
   Deutschland verdankte seinen Erfolg bislang drei Branchen: vor allem Autos und Maschinenbau, außerdem der Chemie. Speziell die Autoindustrie aber wird auf Jahre schwächeln, die Aussichten für den Maschinenbau sind durchwachsen. Finanziert wurde der hohe Exportüberschuss, dem wir das Wachstum verdankten, von lediglich vier Ländern (USA, Großbritannien, Frankreich und Spanien), die alle auf mittlere Sicht nicht wieder ihre alte Rolle von vor der Krise spielen werden, weil ihnen schlicht die Mittel dazu fehlen. Anders ausgedrückt: Ein großer Teil des deutschen Handelsbilanzüberschusses und damit auch ein großer Teil des Wachstums sind gefährdet.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung KR: Bis zur Einsicht, dass ein außenwirtschaftliches Ungleichgewicht nicht auf ewig fortbestehen kann, wird es wohl auch bei diesem Handelsblatt-Autor noch etwas dauern. Auf Dauer führt kein Weg daran vorbei, Import und Export ins Gleichgewicht zu bringen – offen ist nur die Frage, auf welchem Niveau dies geschieht.

3. Zur Kasse
   Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fürchtet, dass die Arbeitnehmer die Zeche für die Bekämpfung der Wirtschaftskrise zahlen müssen. „Spätestens im nächsten Jahr wird das Finanzpolster der Bundesagentur für Arbeit aufgezehrt sein“, sagte DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy dem Tagesspiegel. „Dann drohen entweder höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung oder Leistungskürzungen für Arbeitslose“, fürchtet Adamy, der bei der Bundesagentur (BA) im Verwaltungsrat sitzt.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung KR: Dazu schrieben wir am 20.10.2008: „Wenn die Große Koalition ausgerechnet auf dem Scheitelpunkt von einer Konjunktur- zur Krisensituation die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent, d.h. den niedrigsten Stand seit der Weltwirtschaftskrise 1974/75 senkt, sind drastische Leistungskürzungen bereits vorprogrammiert.“

4. Grundsätze fairen Steuerwettbewerbs im Lichte der aktuellen Entwicklung
   Seit etwa zehn Jahren werden im Kern die gleichen Argumente zugunsten der Verweigerung des fiskalischen Informationsaustausches ins Feld geführt: Erstens wird auf die rechtsstaatliche Souveränität verwiesen. Zweitens wird die Verweigerung als Ausdruck von Steuerwettbewerb gedeutet und dabei angenommen, dass Wettbewerb niemals schädlich sein könne. Drittens wird diese mit dem Schutz der Privatsphäre verteidigt. Alle drei Argumente erweisen sich bei näherer ethischer Betrachtung als unhaltbar. Denn es geht im Kern um nichts anderes, als dass Bürger in jenem Land besteuert werden, in dem sie ihren Wohnsitz haben, auch wenn sie ihr Vermögen von ausländischen Banken verwalten lassen. Von Dr. Ulrich Thielemann, Vizedirektor des Instituts für Wirtschaftsethik der Universität St.Gallen.
   Quelle: Magazin „Die Volkswirtschaft“ (Schweiz)
5. Mehr Geld für alle ist Utopie
   Wenn die SPD darlegt, was sie ja immer wieder tut, dass es “mehr Geld für alle” nicht geben kann, dann sollte sie – die LINKE – diesen dankbaren Ansatz ruhig einmal aufgreifen. Ja, sollte sie, sollte ein Vertreter dieser Partei sagen, genau mein lieber sozialdemokratischer Kollege, ich pflichte Ihnen bei, Sie haben vollkommen recht. Es kann nicht “mehr Geld für alle” geben, das ist ausgeschlossen. Und weil dem so ist, muß es, lieber Kollege von der SPD, halten Sie sich gut fest, auch “weniger Geld für manche” geben. Ja, zetern Sie ruhig, Herr Kollege, Ihre Partei postuliert seit Jahren das “weniger für viele”, man betrachte nur diese unheilvolle Agenda 2010, Hartz IV und so weiter, aber wenn man vom “weniger für manche” spricht, dann kippen Sie beinahe vom Stuhl – Sie wissen schon, wer mit diesen “manchen” angesprochen sein soll, nicht wahr?
   Quelle: Ad sinistram
6. Flexibilisierung in Zeiten der Krise: Verlierer sind junge und gering qualifizierte Beschäftigte
   Insgesamt tragen die Beschäftigten einen großen Teil der finanziellen und sozialen Kos­ten der derzeitigen Rezession. Bestimmte Beschäftigtengruppen wie zum Beispiel gering Qualifizierte sind überproportional betroffen. In dieser Krise zeigen sich damit beson­ders deutlich die Risiken einer Arbeitsmarktflexibilisierung, die nicht mit ausreichendem sozialem Schutz verknüpft ist.
   Quelle: Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung gGmbH [PDF – 98 KB]
7. Bundesweiter Bildungsstreik 2009
   Vom 15.-19. Juni werden in ganz Deutschland Menschen im Rahmen des Bildungsstreiks 2009 mit scharfen Protesten auf die Missstände und katastrophalen Veränderungen im Bildungssystem aufmerksam machen.
   Die Aktionen werden sich gegen die aktuelle Bildungspolitik und ihre strukturellen sowie inhaltlichen Probleme richten. Einen der Höhepunkte der Streikwoche werden dabei bundesweite, dezentrale Demonstrationen am 17. Juni darstellen.
   Quelle: AStA Goethe Universität Frankfurt
8. Ärzte verweigern Behandlung aus Kostengründen
   77 Prozent der deutschen Klinikärzte haben ihren Patienten schon einmal sinnvolle Behandlungen verweigert – aus Kostengründen, wie eine Umfrage der Uni Tübingen ergab. Das Gesundheitsministerium bestreitet, dass das Problem überhaupt existiert.
   Quelle: SPIEGEL

   Anmerkung KR: Darin finden sich ohne jegliche Kommentierung Sätze wie dieser: „Die Politik müsse endlich öffentlich eingestehen, dass nicht genug Geld im System sei.“ So verkommt der scheinbar kritische Artikel zur Legitimation für die offene Rationierung medizinischer Leistungen.
   Kein Wort über die von den Ständeorganisationen der Ärzte selbst zu verantwortende, ungleiche Verteilung der Honorare, kein Wort über wirksame Maßnahmen gegen den Arzneimittelkostenanstieg (die in anderen EU-Ländern funktionieren), und erst recht kein Wort darüber, warum man sich in Deutschland beim Erreichen einer höheren Einkommensgruppe aus der solidarischen Krankenversicherung verabschieden darf.

9. Die CDU läßt nicht locker – mit dem Versuch das Netz zensieren zu wollen
   Kritiker hatten schon von Anfang gewarnt, dass die von der Bundesfamilienministerin von der Leyen und der CDU/CSU geplanten Internetsperren gegen kinderpornografische Seiten die Begehrlichkeiten wecken, das Instrument auch anderweitig anzuwenden, wenn es einmal da ist.
   Unionsfraktions-Vize Bosbach hatte auf die angeblichen Äußerungen von Wiefelspütz nicht ablehnend reagiert, sondern nur eine bessere Taktik vorgeschlagen, die alles offen lässt: „Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.“
   Thomas Strobl fordert nun eine Ausweitung der geplanten Internetsperren für Kinderpornografie.
   Quelle: Telepolis