Heute unter anderem zu folgenden Themen: Verteilung; Banken-Rettung unter der Decke; Neue Sause für die Banken; Pleitewelle rollt; Arbeitgeber bitten vergeblich um Mindestlohn; Doller Kurs; Abrüstung à la Weimar; Einschränkung der Religionsfreiheit wegen Einschränkung der Religionsfreiheit; Afghanistan-Krieg; Hochschulproteste und ExzeLenzen; Elternbefragung; der WAZ-Konzern putscht; Rundfunkfreiheit – Klage in Karlsruhe. (MB/WL)

1. WSI-Verteilungsbericht 2009
2. Rettungsfonds SoFFin verweigert Auskünfte – Banken-Rettung ohne Transparenz
3. Neue Sause
4. Pleitewelle rollt durch Deutschland
5. Abfallbranche: Arbeitgeber bitten um Mindestlohn
6. Drogeriekette Schlecker: “Das ist eine einmalige Schweinerei”
7. Doller Kurs
8. Mythos Pandemie
9. Krankenkassen planen Zusatzbeiträge für 2010
10. Finanzkrise: Die Renten sind unsicher
11. Nochmals: Alte und Kinderlose kontra Junge und Eltern
12. Steuerfahnder-Affäre – Abrüstung à la Weimar
13. Der Knacks
14. Minister: Bund könnte islamische Geistliche ausweisen
15. Im Rückschritt – Einschränkung der Religionsfreiheit wegen Einschränkung der Religionsfreiheit
16. Afghanistan-Krieg
17. Studentenproteste
18. Bildungspolitik
19. Der WAZ-Konzern putscht
20. PR-Frau wirbt als Mutter bei “Anne Will” für ein Bildungsinstitut
21. Nach Brender-Entlassung: Jetzt in Karlsruhe klagen!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. WSI-Verteilungsbericht 2009
   Vom privaten Vermögen in Deutschland nach Abzug aller Schulden besitzt die „untere“ Hälfte der deutschen (erwachsenen) Bevölkerung per Saldo fast nichts; 10 % aus dieser Gruppe (das unterste Dezil) haben sogar nur negatives Vermögen bzw. Schulden. Auf der anderen Seite konzentriert die „obere“ Bevölkerungshälfte fast das gesamte private Netto-Vermögen auf sich, darunter allein die obersten 10 % fast zwei Drittel davon. Besonders bemerkenswert ist: Innerhalb der beobachteten fünf Jahre haben nur die obersten oderreichsten 10 % ihre Vermögensposition verbessern können, und zwar um gleich drei Prozentpunkte. Unter den Bedingungen eines Sozialstaats, der die Ungleichheiten der Markteinkommen weitgehend ausgleicht – so die oben erwähnte IW-Behauptung über die Umverteilungseffizienz (Siehe Institut der deutschen Wirtschaft: Soziale Umverteilung von oben nach unten?) – wäre eine solche Vermögenskonzentration nicht Realität geworden.
   Fast alles, was die neue Bundesregierung bisher beschließt oder ins Auge fasst, atmet nicht nur ein „Weiter so“ mit der Umverteilung von unten nach oben, sondern sogar ein „Erst recht und schärfer noch“.
   Quelle 1: WSI Mitteilungen [PDF – 293 KB]

   

   Quelle 2: Böckler Impuls

   Anmerkung WL: Die These von Claus Schäfer, wonach die steigende Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung eine der Hauptursache der Finanzkrise gewesen sei, teilen wir nicht. Siehe dazu Albrecht Müllers Beitrag: Ist die Geldschwemme Ursache der Finanzmarktkrise? Ein Anstoß zu ein paar Zweifeln an einer gängig werdenden These. Mit ihm kritisieren wir allerdings die zunehmende Umverteilung von unten nach oben und deren negative Auswirkungen auf die Binnennachfrage und damit auf Wachstum und Beschäftigung. Die Lektüre dieses Aufsatzes lohnt sich vor allem auch wegen vieler interessanter Statistiken.

2. Rettungsfonds SoFFin verweigert Auskünfte – Banken-Rettung ohne Transparenz
   480 Milliarden Euro stehen dem Rettungsfonds SoFFin zur Verfügung, um Banken zu unterstützen, die durch die Wirtschaftskrise in Finanznot geraten sind. Doch wohin die Gelder fließen, darüber schweigt der SoFFin sich aus. Presserechtlich ist das bedenklich.
   Quelle: Tagesschau
3. Neue Sause
   Jubel im Kanzleramt: Doch Josef Ackermanns Fondsidee nützt vor allem ihm selbst. Er hat die Bundesregierung aufs Kreuz gelegt, und sie hat es nicht mal gemerkt. Oder sie macht gute Miene zum bösen Spiel, was noch bestürzender wäre. Einen neuen Fonds hat Josef Ackermann im Kanzleramt angekündigt. Gerade erst hatte er noch einen ganz anderen Fonds vorgeschlagen – einen von europäischen Staaten getragenen Fonds zur Rettung von Banken – und sich Protest eingehandelt. Sein neuer Fonds stößt geradezu auf Begeisterung bei der Bundesregierung, weil Ackermann behauptet, es handele sich um ein Instrument gegen die Kreditklemme, das die Bankenbranche in Eigenverantwortung stemmen wolle. Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigt Wohlwollen, und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle erkennt sogar eine Selbstverpflichtung. Nur: Davon kann keine Rede sein. Der Vorschlag ist noch weniger bindend als die ein halbes Jahr zuvor an gleicher Stelle getroffene Opel-Vereinbarung, könnte den Steuerzahler aber richtig viel Geld kosten. Denn im Raum steht ja nach wie vor, dass die Bundesregierung im Gegenzug Kreditrisiken in Milliardenhöhe übernimmt.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung Orlando Pascheit: Die ganze Angelegenheit ist so unklar, dass man nicht einmal erkennen kann, ob das ein Propagandacoup von Ackermann oder der Bundesregierung war. Leerer Aktionismus allerorten.

4. Pleitewelle rollt durch Deutschland
   Die Wirtschaftskrise könnte die Firmenpleiten in Deutschland 2010 auf ein Rekordniveau treiben. Aus Zahlungsnot werden im nächsten Jahr voraussichtlich bis zu 40 000 Unternehmen Insolvenz anmelden – das wären so viele wie nie zuvor. Das prognostizierte die Wirtschaftsauskunftei Creditreform am Mittwoch in Frankfurt. Bei vielen Firmen sei das Eigenkapital bedenklich geschrumpft, sie kämen schwieriger an Kredite und litten unter Zahlungsausfällen von Lieferanten. Beim letzten Höchststand im Krisenjahr 2003 hatten 39 470 Firmen pleite gemacht. Im laufenden Jahr stieg die Zahl der Firmeninsolvenzen bereits kräftig um 16 Prozent auf 34 300 Fälle. Mehr als eine halbe Million Arbeitnehmer verloren ihren Job – auch wenn eine Insolvenz nicht immer den Verlust des Arbeitsplatzes bedeutet, sondern eine Sanierung häufig Stellen retten kann. Als Folge der steigenden Arbeitslosigkeit werden laut Creditreform 2010 auch wieder mehr Verbraucher ihre Privatinsolvenz erklären. Bis zu 138 000 Privatleute werden laut Experten zum Insolvenzgericht gehen, um sich ihrer Schulden zu entledigen. Das wären deutlich mehr als 2009 mit 98 800 Verbraucherpleiten, als die Zahl stagnierte. Mehr als sechs Millionen Deutsche sind laut Creditreform überschuldet. Die Verbraucherinsolvenzen entwickeln sich erfahrungsgemäß parallel zu den Arbeitslosenzahlen.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
5. Abfallbranche: Arbeitgeber bitten um Mindestlohn
   In seltener Einigkeit fordern Arbeitbgeber und Gewerkschaft einen Mindestlohn für die Abfallbranche. Doch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) verweigert sich. Eine Lohnuntergrenze könne dazu beitragen, dass der Wettbewerb künftig fairer und leistungsbezogener werde, so der Bundesverband der Entsorgungswirtschaft. In der Koalitionsrunde am Dienstag gerieten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Minister Brüderle heftig aneinander, berichteten Insider. Brüderle habe nachhaltig darauf verwiesen, dass laut Koalitionsvertrag das ganze Kabinett, und nicht nur das Arbeitsministerium einem Mindestlohn zustimmen müsse. Dieses Vetorecht hatte die FDP durchgesetzt. Die Kanzlerin habe entgegnet, dies könne nicht bedeuten, dass nun Lohngrenzen generell nicht mehr möglich seien. Das sei nicht Inhalt des Koalitionsvertrages.
   Quelle: Frankfurter Rundschau

   Anmerkung Orlando Pascheit: Selten trat die ideologische Verbohrtheit der FDP so klar zu Tage.

6. Drogeriekette Schlecker: “Das ist eine einmalige Schweinerei”
   Neue Märkte, weniger Lohn: Die Gewerkschaft Verdi wirft Schlecker vor, in einzelnen Filialen die Löhne dramatisch zu drücken.
   Quelle: Süddeutsche
7. Dollar Kurs
   Seit Monaten verliert der Dollar an Wert, und eine Erholung ist noch lange nicht in Sicht. Viele deutsche Unternehmen wollen deswegen ihre Produktion nach Amerika verlagern. Die USA werden zum Billiglohnland. Rund 20 Prozent seines Wertes hat der Greenback in den vergangenen zwölf Monaten zum Euro verloren. Seit Anfang November springt der Kurs immer wieder über 1,50 $ und nähert sich den historischen Höchstständen des vergangenen Frühjahrs an. Die Folge: Die durchschnittlichen Arbeitskosten pro Stunde liegen jenseits des Atlantiks inzwischen etwa um ein Drittel unter dem deutschen Niveau. Die USA werden zum Billiglohnland. Auch führende Währungsanalysten erwarten laut einer aktuellen Umfrage des Wirtschaftsdiensts Bloomberg für das kommende Jahr im Schnitt ein weiteres Absinken des Kurses um 7,1 Prozent. Die horrende Neuverschuldung, steigende Arbeitslosigkeit und die milliardenschweren Staatsausgaben ließen keine andere Prognose zu, argumentieren die Experten. Noch ist die weltweite Rezession kaum abgeklungen, da droht der Wechselkurs der beiden großen Währungen deutsche Produkte im wichtigen Dollar-Raum konkurrenzlos teuer zu machen. Knapp ein Sechstel der deutschen Ausfuhren gehen nach Nordamerika oder in Märkte, deren Währungen am Dollar hängen. Bei einem Euro-Kurs von 1,55 $ sei “ein kritischer Punkt erreicht”, so der Währungsexperte Ansgar Belke von der Universität Duisburg-Essen, “ab dem die Nachfrage dramatisch fiele und sich die Ausfuhren in den Dollar-Raum für viele Exporteure nicht mehr lohnten”. Kein Unternehmen verlässt Deutschland nur wegen des Dollar-Kurses – aber er wird immer wichtiger. “Der fallende Dollar erinnert die Unternehmen daran, weiter über eine Internationalisierung der Wertschöpfung nachzudenken”, sagt Guido Hertel, Partner bei der Strategieberatung Roland Berger. Vor allem die großen Konzerne hätten in den vergangenen Jahren dort neue Kapazitäten aufgebaut, wo sie mit einer steigenden Nachfrage rechnen und sich durch mehr Kundennähe Wettbewerbsvorteile erhoffen. “Wenn sie jetzt überlegen, ob sie Wertschöpfung in Märkte verlegen, die einen starken Dollar-Bezug haben, können sie zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen”, so Hertel. “Dass wir einige Modelle in den USA bauen, hilft uns beim Image, denn viele Amerikaner sind Patrioten”, beschreibt BMW-USA-Chef Jim O’Donnell eine zentrale Motivation, die Geländewagen X5, X6 und bald auch den X3 in Spartanburg zu bauen. Nun erscheint ein Standort in den USA noch attraktiver:
   Quelle: Financial Times Deutschland

   Anmerkung WL: Dass der Dollar gegenüber dem Euro an Wert verliert, ist eine notwendige Konsequenz der unausgeglichenen Leistungsbilanz der USA (nicht nur) zum Euro Raum, an der vor allem Deutschland einen wesentlichen Anteil hat. Hier zeigen sich die Grenzen der Exportorientierung der deutschen Wirtschaft: Zuerst haben wir durch Steuer- und Lohndumping die Amerikaner unterboten und amerikanische Produkte auskonkurriert, nun sind die Amerikaner überschuldet und der Dollar verliert an Wert. Das heißt, trotz niedriger Steuern und Lohndrückerei werden deutsche Produkte im Dollar-Raum teurer und umgekehrt Produkte aus den USA (vor allem wegen der veränderten Währungsparität) billiger. Also verlagert man die Produktion in die USA.
   Die Arbeitnehmer in Deutschland sind jetzt doppelt gekniffen: Zuerst mussten sie seit fast zwanzig Jahren auf höhere Löhne verzichten, und jetzt verlieren sie durch Produktionsverlagerungen auch noch ihre Arbeitsplätze.
   Ein weiteres Indiz dafür, wie kurzsichtig die seit Jahren auf Exportförderung angelegte Wirtschaftspolitik ist und wie wichtig es wäre, auf eine ausgeglichene Leistungsbilanz zu achten.
   Das funktionierte aber nur, wenn statt auf Exportorientierung wieder mehr auf die Binnennachfrage Wert gelegt würde, und das geht halt nur über höhere Löhne, höhere Renten und damit mehr privaten Konsum.

   Und es ist nur verständlich, dass die USA darüber hinaus noch alles tun, um die Produktionsverlagerungen zu fördern. Wie sollten sie sonst die Mercedes-Autos dann umgekehrt nach Deutschland exportieren können, um ihre Handelsbilanz zu verbessern:

   Daimler winken Subventionen für C-Klasse-Umzug
   Mercedes lässt sein wichtiges Modell künftig teilweise in den USA bauen – zum Entsetzen der Belegschaft. Für die Verlagerung könnte der Autobauer sogar noch bis zu 100 Mio. $ an staatlichen Zuschüssen kassieren
   Quelle: Financial Times Deutschland

8. Mythos Pandemie
   H1N1-VIRUS Die Hysterie um die Schweinegrippe nützt nur den Pharmafirmen. Die Ursachen werden ignoriert, Impfungen suggerieren eine Scheinsicherheit.
   Quelle 1: TAZ

   Anmerkung MB: Nach seriösen Schätzungen gibt es in Deutschland jedes Jahr bis zu 15.000 Grippetote. Das ist tragisch und es gibt nicht für jedes Todesopfer der ganz normalen Grippe eine Nachrichtenmeldung. Dazu stehen die Toten durch Schweinegrippe – auch hier ist natürlich jeder einzelne Todesfall eine Tragödie – in keinem Verhältnis. Jährlich sterben über 4.000 Menschen bei Verkehrsunfällen. Dazu auch ein etwas älterer Beitrag aus Monitor.

   Quelle 2: Hamburger Abendblatt vom 14.02.2007
   Quelle 3: Monitor (YouTube)

9. Krankenkassen planen Zusatzbeiträge für 2010
   Auf Millionen Versicherte kommen neue Belastungen zu: Die gesetzlichen Krankenkassen rechnen damit, dass es im kommenden Jahr auf breiter Front Zusatzbeiträge geben wird. Dabei machen sie Gesundheitsminister Philipp Rösler schwere Vorwürfe – er lasse es zu, dass die Einnahmen von Ärzten, Krankenhäusern und der Pharmaindustrie ungebremst steigen würden.
   Quelle: Welt
10. Finanzkrise: Die Renten sind unsicher
    Mit der Finanzkrise ist es wie mit der Schweinegrippe. Dass die Rechnungen nicht mehr stimmen und einige Leute früher sterben, lasst Böses ahnen. Und dann verläuft alles insgesamt so glimpflich, dass man genauer hinschauen muss, um zu sehen, was überhaupt los ist. Darum bemühte sich die achte Jahreskonferenz des „Mannheimer Forschungsinstituts Ökonomie und demographischer Wandel – MEA“, die den „Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Ersparnisbildung und Altersvorsorge“ gewidmet war. Das Thema erklärt die auffallend hohe Zahl alerter junger Leute unter den Teilnehmern. Sie kamen von Versicherungsunternehmen, die wissen wollten, mit welchen Geschäften sie künftig rechnen müssen. Rentner, denen es um die Anlage ihres jüngsten Lotteriegewinns ging, waren am falschen Ort.
    Quelle 1: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung MB: Die Finanzkrise mit der Schweinegrippe zu vergleichen, ist schon sehr geschmacklos. Einige Leute sterben halt früher – soviel zum Menschenbild des FAZ-Redakteurs Gerd Roellecke. Ach nein – Entschuldigung – Gerd Roellecke ist wohl gar kein FAZ-Redakteur sondern Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Mannheim. Und genau dort an der Universität Mannheim ist das „Mannheimer Forschungsinstituts Ökonomie und demographischer Wandel – MEA“ angesiedelt, und das wird u.A. vom Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft finanziert. Aber über all das lesen wir nichts in diesem Artikel, nicht einmal über die Identität des Autors – wer nicht akribisch in einer Suchmaschine seiner Wahl herumdödelt, wird ihn für einen FAZ-Autoren halten und sich vor Altersarmut und Schweinegrippe fürchten. Dieser journalistische Stil verdient nicht weniger als pure Verachtung.
    Aber ein Schlusssatz von Professor Axel Börsch-Supan, Außendienstmitarbeiter der Versicherungsbranche, verdient noch Beachtung: „Altersvorsorge ist konjunkturempfindlich. Das Kapitaldeckungsverfahren wie bei Privatversicherungen bietet keine wesentlichen Vorteile im Vergleich zum Umlageverfahren wie bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Produktionsausfall, den eine Finanzkrise bewirkt, betrifft alle Renten. Eine Bestandsgarantie für Renten kann Vermögenseinbußen nicht verhindern. Sie ist Augenwischerei. Schlussfolgerung: Wer etwas für die Erhaltung seiner Rente tun will, empört sich nicht über Vorstandsgehälter, sondern trägt das Seine dazu bei, dass die Wirtschaft unter Dampf bleibt.“

    Quelle 2: Universität Mannheim
    Quelle 3: MEA
    Quelle 4: MEA (Tagung und Teilnehmer der Konferenz)

    Ergänzende Anmerkung WL: Hochinteressant auch die Aussage des Wirtschafts-„Weisen“ Wolfgang Wiegard: Alle Maßnahmen müssten dem Verlauf der Krise angepasst werden. Kurzfristigen Bedürfnissen dürfe nicht mit langfristigen Investitionen begegnet werden. Deshalb dürfe das Geld, das unter die Leute gebracht werden müsse, nicht in Bildung und Wissenschaft investiert werden. Investitionen in Bildung rentierten sich in Generationen. Aber die Wirtschaft morgen wieder auf die Beine zu bringen, taugten sie nicht.
    Mit diesem engen Wirtschaftshorizont hat man die Bildungsrepublik seit Jahrzehnten zur bildungspolitischen Bananenrepublik gemacht.

11. Nochmals: Alte und Kinderlose kontra Junge und Eltern
    Unser Leser A.K macht eine Anmerkung zum Punkt 6 der Hinweise des Tages vom 02.12.2009.

    „Sie nehmen die Studie des Max-Planck-Institutes kritisch anhand der Initiative Neue Verantwortung unter die Lupe. Über diese “Initiative” bin ich ebenfalls schockiert, allerdings möchte ich anmerken, dass die Studie natürlich all das attestiert, was auf den NachDenkSeiten täglich behandelt wird. Selbstverständlich spielt die immer prekärer werdende eigene Situation die demographischen Gruppen in immer stärkerer Weise gegeneinander aus. Das ist doch die logische Konsequenz. Je schlechter es dem Einzelnen geht, desto weniger ist er irgendwann bereit, an den Nächsten zu denken. Das ist das unchristliche und unfrei machende Programm der christlich-liberalen Parteien. Das ist der Kern der neoliberalen Denke. Das Arbeiten mit Druck. Zu glauben, jemand, der für einen Mindestlohn kämpft, wolle eigentlich, dass der Lohn der anderen und nicht der eigene Lohn gesichert wird, ist nicht unbedingt naheliegend (organisierte Vertretungen und Parteien natürlich ausgenommen).
    In der Studie wird doch der “soziale Sprengstoff”, den die Schröder’schen gelegt haben, sichtbar. Und je mehr dem Gros der Menschen genommen wird, desto eher denkt jeder erst mal an sich und die Seinen. Das ist schon fast eine sozio-biologische Gewissheit. Das ist menschlich.“

    Anmerkung MB: Meine Befürchtung ist eher, dass die Studie die Begleitmusik in einer weiteren Sozialschlacht der Generationen sein soll. Generationenkonflikt als Ablenkung vom Verteilungskampf, siehe Hinweis 1.

12. Steuerfahnder-Affäre – Abrüstung á la Weimar
    Was für ein Bild: Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) sitzt unter dem übergroßen Foto Willy Brandts im Fraktionssaal der SPD, muss heikle Fragen zu den Steuerfahndern beantworten, die mit falschen psychiatrischen Gutachten geschasst wurden und sagt plötzlich: “Ich möchte diesen Tag nutzen, um etwas Abrüstung zu betreiben.” Weimars vorweihnachtliche Botschaft: Die Fahnder können in den Dienst der Finanzverwaltung zurückkehren. Voraussetzung sei allerdings, dass die Beamten ihre Reaktivierung beantragen und sich erneut ärztlich untersuchen lassen. Laut Weimar kann die Begutachtung “in einem anderen, benachbarten Bundesland” stattfinden. Zudem werde das Land Hessen das Urteil des Berufsgerichts nicht anfechten, das den Frankfurter Psychiater Thomas H. verurteilt hatte, weil er falsche Gutachten über die Steuerfahnder erstellt hatte. Doch damit war die Abrüstung zu Ende: Er habe sich nicht zu entschuldigen, so der Minister, Mobbing in der Verwaltung habe es nicht gegeben und schon gar keine Schonung von Großsteuerbetrügern durch die Entfernung der Fahnder.
    Ex-Fahnder Heiko Feser sagt: “Das ist ein Scheinangebot, das uns nach sechs Jahren Schikane in die Position des Bittstellers bringen soll – Herr Weimar müsste den Verwaltungsakt von sich aus aufheben.” Und seine Frau, Ex-Fahnderin Tina Feser ergänzt: “Es ist Herrn Weimars Aufgabe, die Dinge aufzuklären.” Es müsse “personelle Konsequenzen für diejenigen in der Finanzverwaltung geben, die all das zugelassen haben.” “Wir müssten sonst unter den Vorgesetzten arbeiten, die das Ganze eingefädelt haben.” Und Ex-Fahnder Rudolf Schmenger sagt: “Weimar muss die politische Verantwortung übernehmen und disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen die Verantwortlichen in der Finanzverwaltung” einleiten. “Meine Gesundheit muss nicht mehr begutachtet werden.” Er arbeite als Steuerberater und Lehrbeauftragter. Ärzte des Universitätsklinikums haben ihn untersucht und für gesund befunden. Den Befund kennt Weimar schon lange. Er hat ihn am 9. November 2007 erhalten. Das Schreiben liegt der FR vor. “Warum hat Weimar jahrelang gezögert”, fragt Schmenger. Die Antwort steht aus.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
13. Der Knacks
    
1000 Menschen werfen sich jedes Jahr in Deutschland vor einen Zug oder eine Bahn. Wilhelm Kurz ist bis zum 7. Oktober 1999, 12.06 Uhr, Fahrer bei den Kölner Verkehrs-Betrieben.

    Quelle: Jetzt SZ

    Anmerkung WL: Eine Schilderung, die nahe geht.

14. Minister: Bund könnte islamische Geistliche ausweisen
    Bundesinnenminister Thomas de Maizière denkt darüber nach, radikale islamische Geistliche aus Deutschland auszuweisen. Im Gespräch mit der Wochenzeitung «Die Zeit» sagte er, die ersten Radikalisierungen islamischer Gewalttäter fänden fast immer rund um die Moscheen statt. Darauf müsse man eine sicherheitspolitische Antwort geben. Zugleich machte de Maizière klar, dass es mit ihm als Innenminister «keinen Millimeter Abstriche» am Sicherheitsniveau in Deutschland geben werde.
    Quelle: Zeit

    Anmerkung unseres Lesers B.H.: Die anderen Hassprediger, aus dem nicht-islamischen Bereich, werden aber geduldet.

    Dazu:

15. Im Rückschritt – Einschränkung der Religionsfreiheit wegen Einschränkung der Religionsfreiheit
    Es ist eine Kultur der Rückschritts, die hier verteidigt wird. Man spricht sich dafür aus, hinter die Aufklärung zurückzugehen, die liberalen Gedanken der philosophes, die Lehren Kants toten Stoff sein zu lassen, damit man Gleiches mit Gleichem vergelten kann. Hinfort der Gedanke, dass auch weiterhin Werte hochzuhalten sind, selbst wenn diese Werte andernorts mit Füßen getreten werden. Es ist, als würde man mit Grund- und Menschenrechten am Marktstand sitzen, als würde man feilschen, wann Religionsfreiheit statthaft ist und wann nicht mehr. Ein ökonomisiertes Denken, das bereits in alle Lebenslagen Einzug gefunden hat, selbst unveräußerliche Menschenrechte werden ausbalanciert, auf einen Verkaufsstand gelegt, werden abgewogen und portioniert und auf Nutzen und Kosten analysiert.
    Quelle: ad sinistram
16. Afghanistan-Krieg
    1. Die Hand am Abzug
       Obamas Truppenaufstockungspläne für Afghanistan stoßen im Bundestag nur auf verhaltene Resonanz – vielen fehlt eine klare Ausstiegsperspektive. Am Ende dieses Tages wird der Bundestag aber erst einmal mit breiter Mehrheit das Isaf-Mandat verlängern, und vorerst unverändert. Nach der Londoner Konferenz wird es dann vermutlich ein Nachtragsmandat geben.
       Quelle 1: Tagesspiegel

       Anmerkung Orlando Pascheit: Was sitzen da doch für Heuchler und/oder Dummkköpfe im Bundestag. Es kann doch nicht darum gehen, dass die Supermacht, die mit weitem Abstand die meisten Truppen in Afghanistan hält, die Verbündeten hätte konsultieren müssen, bevor sie eine neue Strategie vorlegt. Zumal sie so neu nicht war, praktisch alles war vorher bekannt und wurde breit diskutiert. Selbst die NDS haben Anfang Oktober gewarnt: “Es wäre doch sehr peinlich, wenn die deutsche Regierung erst nach einem amerikanische Rückzugsbeschluss in die Puschen kommen würde.”
       In die Puschen kam sie auch heute nicht. All denjenigen, die da bisher meinten die Bundeswehr müsse “solange wie nötig” in Afghanistan bleiben, von 20 Jahren war sogar die Rede, hat der amerikanische Präsident eine kalte Dusche verpasst, eine Lektion in Realpolitik. Ulrich Klose, der die Nicht-Konsultation der Amis monierte, hätte nur gründlich Zeitung lesen müssen oder lesen lassen müssen, um zu wissen, was auf die deutsche Afghanistanpolitik zukommt. Überhaupt Klose, ganz plötzlich beklagt er, die neue US-Strategie setze auch weiterhin auf militärische Mittel, obwohl alle wüssten, dass der Konflikt militärisch nicht zu lösen sei. Das ist derselbe Klose, der im letzten Jahr noch eine Ausdehnung der Kampfeinsätze der Bundeswehr auf ganz Afghanistan forderte. Nachdem Deutschland einmal im afghanischen Schlamassel sitzt, ist Realpolitik angesagt. Wer jetzt auf die Strategiekonferenz in London setzt, macht sich und uns etwas vor. Die USA wird ihren vor allem auf die Innenpolitik ausgerichteten Strategiekompromiss nicht mehr ändern. Vor den nächsten Wahlen wird das Hauptkontingent der USA aus Afghanistan raus sein. Und wir sollten uns darauf einrichten, dass wir, ohne dass irgendein Kriegsziel realisiert wurde, dann auch abziehen. Wenn Jürgen Trittin ausruft: „Wir stehen zu unserer Verantwortung für Afghanistan, aber wir brauchen am Ende des Tages eine Abzugsperspektive“, dann ist das kalter Kaffee von gestern. Der Abzug steht fest, die Frage ist, wie schlau, wir uns dabei anstellen. – Ich habe wenig Hoffnung.

       Quelle 2: Nachdenkseiten, Hinweise des Tages vom 08.10.2009

    2. Deutschlands “Kampfeinsatz“ – Jenseits des Rechts
       Aus aktuellem Anlass nochmals eine rechtliche Bewertung des „Kampfeinsatzes“ der Bundeswehr in Afghanistan durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dieter Deisteroth.
       Quelle: FR
    3. Interview zu Luftangriff in Kundus: “Das war ein Kriegsverbrechen”
       Linken-Politiker und Richter Wolfgang Neskovic über die rechtlichen Folgen des Luftschlags von Kundus: Nach dem Völkerrecht könnte der verantwortliche Offizier für ein Kriegsverbrechen angeklagt werden.
       Quelle: Frankfurter Rundschau
17. Studentenproteste
    1. “Behandelt Studenten nicht wie Kinder!”
       Ein Streitgespräch mit der ehemaligen Bildungsministerin Edelgard Bulmahn, Philosophie-Studentin Leva Kóchs und dem Leiter des Instituts für Komparatistik der FU Berlin Remigius Bunia.
       Quelle: taz

       Anmerkung WL: Ziemlich späte Einsichten der ehemaligen Bildungsministerin Edelgard Bulmahn. Sie hat zwar das Verdienst, die Studiengebührenfreiheit ins Hochschulrahmengesetz aufgenommen zu haben, doch gegen die ideologische Kehrtwende der SPD in Richtung auf Elite-Bildung (Excellenz lief anfangs unter Elite), auf „unternehmerische Hochschule“ und Wettbewerbssteuerung, kurz: in Richtung auf die Bertelsmannisierung der Hochschulpolitik, konnte sie nichts entgegensetzen. Zugegeben: Sie wurde von Schröder an die Wand gedrückt.

    2. Nach Casinoräumung: Dozent spricht von brutalem Einsatz
       Die Räumung des besetzten Casinos der Goethe-Universität hat nach Ansicht des Dozenten Bernd Heyl zum großen Teil die falschen Studenten getroffen. So seien nicht nur die für den Vandalismus verantwortlichen Protestler aus dem Weg geräumt worden. Die Aktion habe zugleich diejenigen getroffen, mit deren berechtigtem Protest sich die Uni auseinandersetzen müsse, sagte der Pädagoge, Gewerkschafter und Mitglied der Linken im dpa-Interview.
       Quelle: FR

       Anmerkung unseres Lesers J.K.: Ich denke, die NDS sollten sich die Sache einmal näher anschauen, da hier exemplarisch zu verfolgen ist, wie mit Protest gegen den neoliberalen Mainstream umgegangen wird. Zuerst hat man versucht, die studentischen Proteste durch allgemein geheucheltes Verständnis für die Kritik am Bologna-Prozess ins Leere laufen zu lassen, jetzt da dies nicht funktioniert versucht man die protestierenden Studenten als Chaoten abzustempeln und zu kriminalisieren. Dass ein massiver Polizeieinsatz wie in Frankfurt viele Studenten davon abhalten wird an den Protesten teilzunehmen, dürfte genau das sein, was man damit erreichen wollte.

    3. Protest – Studenten kritisieren Bertelsmann Stiftung
       Der Protest richte sich auch gegen das von der Stiftung gemeinsam mit der Hochschulrektorenkonferenz gegründete Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) Dessen Arbeit werde «maßgeblich von den Konzerninteressen geleitet», kritisierte einer der Redner.Die Bertelsmann Stiftung wurde 1977 gegründet Sie verfolgt nach eigenen Angaben ausschließlich gemeinnützige Zwecke, ist unabhängig und parteipolitisch neutral. Rund 30 Studenten haben am Mittwoch vor der Bertelsmann Stiftung in Berlin-Mitte die «Einflussnahme der Einrichtung auf die Bildungspolitik» kritisiert. Die Stiftung sei eine neoliberale Denkfabrik mit kommerziellen Interessen, sagte ein Sprecher des Bildungsstreik-Bündnisses, das zu der Kundgebung aufgerufen hatte. Der Einrichtung wird von den Studenten vorgeworfen, dass sie eng mit den Medien des Bertelsmann-Konzerns zusammenarbeite und einen «enormen Einfluss auf die Bildungspolitik und die Ministerien» habe.
       Quelle: Ad hoc news
    4. Von Hochschulmanagern und ExzelLenzen – und Protesten dagegen
       Hochschulen sollen – nach Ansicht mancher Think Tanks – wie Wirtschaftsunternehmen geführt werden und “im Wettbewerb” untereinander stehen. Nicht mehr Rektoren, sondern “Hochschulmanager” sollen die Universitäten “führen”. Demokratie und die Idee der Bildung als Menschenrecht bleiben dabei zunehmend auf der Strecke. Dieter Lenzen, “Hochschulmanager des Jahres 2008” und bisher Präsident an der FU Berlin, ist dieser Tage als neuer Präsident der Uni Hamburg vorgesehen. Studis Online zeigt, warum das zu Protesten führt und was die Hintergründe sind.
       Quelle: Studis online
18. Bildungspolitik
    1. Bildung für Schildbürger
       Kinder aus sozial schwachen Familien verbessern ihre Bildungschancen enorm, wenn sie schon früh eine Krippe besuchen. Das geplante Betreuungsgeld droht ihnen diese Chance zu verbauen. Zahlreiche internationale und nationale Untersuchungen belegen, dass vor allem Kinder aus sozial benachteiligten Verhältnissen oder aus Zuwandererfamilien ganz besonders vom Besuch von Kindergärten oder Krippen profitieren. Kindertageseinrichtungen legen entscheidende Grundlagen für spätere Bildungsprozesse, sie können Benachteiligungen bei der Bildung frühzeitig ausgleichen.
       Quelle: Financial Times Deutschland

       Anmerkung Orlando Pascheit: Der seltene Fall, in dem einem “Bertelsmann” zuzustimmen ist, allerdings für NDS-Lser nichts Neues an der Betreuungsfront.

    2. Elternbefragung zum Wechsel von Kindern auf weiterführende Schulen in Köln
       • 59% der Eltern würden ihr Kind nach ihrem Wunsch gerne an einem Gymnasium anmelden, 23% an einer Gesamtschule und 16% an einer Realschule. Einen Hauptschulwunsch äußert lediglich 1% der Eltern.
       • 67% der Eltern ist es bei der Schulwahl für ihr Kind wichtig oder sehr wichtig, dass die Schule eine Ganztagsschule (Schule mit Mittagessen und Angeboten am Nachmittag) ist.
       • 66% der Eltern glauben, dass man in Schulen eher bessere Chancen für alle Kinder erreicht, wenn die Kinder länger gemeinsam lernen.
       • 72% der Eltern können sich für ihr Kind einen Gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung gut oder sehr gut vorstellen, wenn besondere Förderbedingungen für alle Kinder erfüllt sind.

       Quelle: Stadt Köln [PDF – 172 KB]

    3. Bildungsungerechtigkeit: Mehr als 100.000 Schüler sind an ihrer Schule falsch
       Gymnasium oder nicht? Am Ende der Grundschulzeit werden die Kinder in Deutschland auseinander sortiert. Ein Hannoveraner Schulforscher hat die Empfehlungen der Lehrer analysiert und bestätigt einen erschreckenden Befund: Ein Drittel aller Kinder landet an einer ungeeigneten weiterführenden Schule.
       Quelle: Spiegel
19. Der WAZ-Konzern putscht
    Erfolg war zu wenig: Nach beinahe 20 Jahren schasst die Essener WAZ-Gruppe den gewählten Chef der ersten ostdeutschen Reformzeitung
    Er wird noch mal in die Redaktion kommen. Am Samstag, wenn dort niemand arbeitet, wenn man ihn nicht sieht: Sergej Lochthofen, dem Chefredakteur der Thüringer Allgemeinen (TA), blieb am Dienstagabend zu wenig Zeit, sein Büro zu räumen.
    Dass Lochthofen überhaupt gehen muss, liegt – etwas anders als im Fall Brender beim ZDF – weniger an der Politik als an der aus dem Westen vorgegebenen neuen Konzernstrategie: Wie bei den WAZ-Titeln im Ruhrgebiet soll nun auch in Thüringen mit Strukturveränderungen auf die Medienkrise reagiert werden. In NRW fällt dabei jede dritte Stelle in den Redaktionen weg, doch die Thüringer Titel werden schon immer viel kostengünstiger gemacht. Über Jahre hat der Konzern hier gutes Geld verdient. Und Lochthofen gilt als Gegner der Zentralisierungsbestrebungen, habe sich gegen einen geplanten zentralen Newsdesk für die 14 TA-Lokalausgaben gewandt und war auch gegen die vom Konzern durchgedrückte Abbestellung der Nachrichtenagentur dpa. Mit ihm sei das nicht zu machen, sei das klare Signal nach Essen gewesen, sagen TA-Mitarbeiter. Dafür habe Lochthofen seit zwei Jahren ein ums andere Mal eigene Vorschläge an Konzernboss Bodo Hombach geschickt. Anstelle einer inhaltlichen Reaktion folgt jetzt die knallharte personelle Antwort. Auch wenn Wut und Verzweiflung tief sitzen: Gearbeitet wird am Dienstag trotzdem, “eine gute Zeitung bis zum letzten Tag zu machen” habe Lochthofen als Ziel ausgegeben, sagen seine Kollegen. Er selbst erscheint zur zweiten Konferenz am Nachmittag, seine Frau ist schon den ganzen Tag da. Und wohl niemand rechnet damit, dass die Konzernmächtigen aus Essen die Situation am gleichen Tag noch einmal zuspitzen. Doch um kurz nach 21 Uhr geht per E-Mail eine Erklärung der Geschäftsführung an die Belegschaft: Der angekündigte Wechsel an der Spitze werde sofort vollzogen: “Unsere Entscheidung gründet auf der Einsicht, dass die Redaktionsarbeit in der jetzigen Situation erheblich beeinträchtigt wird”, schreiben Jaschke und Schrotthofer. Lochthofen muss gehen, er ist “von seiner Tätigkeit als Chefredakteur der TA freigestellt”.
    Quelle: TAZ
20. PR-Frau wirbt als Mutter bei “Anne Will” für ein Bildungsinstitut
    “Nachdenkseiten” gehört zu den besten deutschen Blogs. Nun ist seinem Gründer, dem einstigen SPD-Politiker Albrecht Müller, womöglich ein kleiner Scoop gelungen: Laut “Nachdenkseiten” ist die PR-Beraterin Astrid Nelke am Sonntag bei “Anne Will” und zuvor bei “Hart aber fair” sowie in zwei Artikeln des “Spiegels” als bildungsbeflissene Mutter dreier Kinder aufgetreten. Es ging stets auch um die private Bildungseinrichtung FasTracKids, die Kinder im Alter von sechs Monaten bis acht Jahren in Englisch, Mathematik und Naturwissenschaften unterrichtet. Dass Nelke FastTracKids bei “PR und Öffentlichkeitsarbeit seit Februar 2007” unterstützt, wie es auf ihrer Website heißt, sei verschwiegen worden.
    Auf “Nachdenkseiten” ist von “Schleichwerbung” die Rede. Das ist zumindest in Bezug auf “Anne Will” ein klein wenig übertrieben. Die PR-Beraterin warb schon recht offen für FasTracKids. Die Frage ist nur, ob sie nicht hätte sagen müssen, dass sie für das Unternehmen Öffentlichkeitsarbeit macht.
    Quelle: Hamburger Abendblatt
21. Nach Brender-Entlassung: Jetzt in Karlsruhe klagen!
    Nach der Entlassung von ZDF-Chefredakteur Brender müssen jetzt die Bundestagsabgeordneten vom Verfassungsgericht klären lassen, wie weit der Einfluss der Parteien beim ZDF reichen darf. Doch Union, SPD und FDP kneifen. Fordern Sie von Ihrem Abgeordneten, sich für die Rundfunkfreiheit einzusetzen!
    Quelle: Campact

    Kommentar AM: Eine Aktion, die zu verdecken hilft (ohne, dass Campact das vermutlich will), dass die Rundfunkfreiheit auch von den Verantwortlichen bei den Öffentlich-rechtlichen täglich mit Füßen getreten wird. Siehe „Fall Koch in Sachen Brender: Staatsferne ja! Wo bleibt die Wirtschaftsferne?“.