Heute unter anderem zu folgenden Themen: Brüderles Nein zum Mindestlohn; Wachstumsentschleunigungsgesetz; Bankenpolitik: Prinzip bitte, bitte; Spaltungsversuche: Alte kontra Junge; Alarmismus im Gesundheitswesen; Atomaufsicht: Wieder ein Bock als Gärtner; Swift-Abkommen: FDP grummelt ein bisschen; Schwarz-gelb: Tango dilletanti; ZDF sucht Nachfolger für Brender; Frauen stimmen gegen Minarette; Mittelbau bleibt kinderlos. (KR/MB/WL)

1. Brüderle sagt Nein zum Mindestlohn
2. IMK: „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“: Kein spürbarer Wachstumsimpuls zu erwarten
3. Robert von Heusinger: Gescheitert
4. Arbeitgeber verzocken sich mit Lehman-Papieren
5. Liechtenstein: Ministerin arbeitete für Hedgefonds
6. Alte und Kinderlose kontra Junge und Eltern?
7. Droht eine Kostenlawine im Gesundheitswesen?
8. Studie: Mit Gesundheitsreform sinken Kosten für US-Bürger
9. Atom-Hardliner wird Reaktor-Aufseher
10. Swift-Abkommen: FDP schilt Datentransfer
11. Deutschland will mit Elena bei der elektronischen Signatur eine weltweite Führungsrolle übernehmen
12. Sprache ist Macht
13. Jens Berger: Tango dilettanti in schwarz-gelb
14. ZDF: Gesucht – Unabhängiger Chefredakteur
15. Die PR-Branche und ihre Tricks
16. Innenministerium legt neuen Lobbyistenbericht vor
17. Rechte Schläger: Mehr Hass als Ideologie
18. Frauen stimmten gegen Minarette
19. Großbritannien und Irak: „Wenn schon Militär, dann aber richtig“
20. “Mittelbau bleibt lieber kinderlos”
21. Nachtrag zum gestrigen Hinweis: Geschichte und Funktion des dreigliedrigen Schulsystems
22. Weiterer Nachtrag zu Anne Will/Wa(h)re Bildung, betr. Schleichwerbung
23. Friedhelm Hengsbach: »Verursacher der Krise müssen zur Kasse gebeten werden«

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Brüderle sagt Nein zum Mindestlohn
   Die FDP sperrt sich gegen die Einführung eines Mindestlohnes für die Beschäftigten der Abfall- und Entsorgungsbranche. Beim ersten Koalitions- treffen der Spitzen von Union und FDP legte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Dienstag ein Veto gegen die Einführung einer Lohnuntergrenze von 8,02 Euro in der Abfallbranche ein. Die Vereinbarung war zwischen den Tarifpartnern getroffen worden und sollte im Entsendegesetz verankert werden, das auf die schwarz-rote Vorgängerregierung zurückgeht. Im Koalitionsvertrag hatte die FDP, die gegen die Einführung von Mindestlöhnen ist, ein Vetorecht in jedem einzelnen Branchenfall festschreiben lassen.
   Quelle: Tagesspiegel
2. „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“: Kein spürbarer Wachstumsimpuls zu erwarten
   Stellungnahme des IMK in der Hans-Böckler-Stiftung im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz)“ BT-Drucksache 17/15 am 30. November 2009 Dr. Achim Truger und Dr. Till van Treeck Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung.
   Die Hochstilisierung der Steuer(senkungs)politik zum zentralen wachstums- und beschäftigungspolitischen Instrument hat in Deutschland eine lange Tradition. Die neue Bundesregierung will – weit über das vorliegende Wachstumsbeschleunigungsgesetz hinaus – durch zusätzliche deutliche Entlastungen bei der Lohn- und Einkommensteuer im Umfang von etwa 20 Mrd. Euro ab dem Jahr 2011 das Wachstum ankurbeln.
   All dies ist einigermaßen verwunderlich, denn tatsächlich spricht weder angebots- noch nachfrageseitig viel für bedeutend positive Wachstums- und Beschäftigungseffekte von Steuersenkungen. Hinzu kommt, dass die konkreten praktischen Erfahrungen aus der jüngeren Vergangenheit in Deutschland alles andere als ermutigend waren.
   Frappierend ist jedoch, dass die Phase der kräftigen Steuersenkungen von 2001 bis 2005 identisch mit der langen Stagnationsphase der deutschen Wirtschaft von 2001 bis 2005 war, während der Aufschwung 2006 und 2007 in eine Phase deutlicher Steuererhöhungen fällt. Offensichtlich haben die Steuersenkungen nicht den erhofften Wachstumsschub gebracht. Die gesamten Staatsausgaben sind in Deutschland in den zehn Jahren zwischen 1998 und 2007 im Jahresdurchschnitt und preisbereinigt sogar leicht gefallen. Dies ist einmalig für alle Länder, für die die EU-Kommission Daten vorhält.
   Vom Wachstumsbeschleunigungsgesetz sind keine wachstumsfördernden Impulse zu erwarten. Es bleibt zum einen völlig unklar, welche angebotsseitigen Anreizwirkungen die erhofften Effekte im Einzelnen auslösen sollen. Nachfrageseitig wäre es wesentlich sinnvoller, die öffentlichen Investitionen („in Beton“ und „in Köpfe“) dauerhaft auszuweiten. Diese weisen höhere Multiplikatoren auf, und Deutschland liegt bei den öffentlichen Zukunftsinvestitionen systematisch unterhalb des Durchschnitts vergleichbarer Länder. Es besteht sogar die große Gefahr, dass die Steuersenkungspolitik der neuen Regierung in Kombination mit der Schuldenbremse mittelfristig Ausgabenkürzungen induziert. In diesem Fall wären die Wachstumseffekte letztlich sogar negativ.
   Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz werden die eigentlichen wachstumshemmenden Faktoren nicht angegangen. Deutschland leidet seit Jahren an einer zähen binnenwirtschaftlichen Wachstumsschwäche. Mitverantwortlich hierfür sind das geringe öffentliche Ausgabenwachstum und die schwache private Konsumnachfrage. Hier müsste eine wachstumsorientierte Steuer- und Finanzpolitik ansetzen.
   Die notwendige erhebliche Ausweitung und Verstetigung der öffentlichen Investitionen und Ausgaben für Bildung und in ökologischen und sozialen Bereichen bedürfte zunächst insgesamt einer dauerhaften Verbesserung der staatlichen Einnahmenbasis. Hierzu wären aber tendenziell Steuererhöhungen, und nicht Steuersenkungen, notwendig.
   Die Steuerpolitik sollte überdies so ausgestaltet sein, dass Auswüchse in der Einkommens- und Vermögensverteilung korrigiert werden. Wie die OECD (2008) jüngst feststellte, haben in den Jahren 2000 bis 2005 in Deutschland Einkommensungleichheit und Armut stärker zugenommen als in jedem anderen OECD Land. Dies erklärt auch die schwache Entwicklung des privaten Konsums, da die oberen Einkommensgruppen in Deutschland sehr hohe Sparquoten aufweisen und die unteren und mittleren Einkommensgruppen ihre schwache Einkommensentwicklung – anders als etwa die US-amerikanischen Haushalte – bisher nicht durch ausufernde Kreditaufnahme kompensiert haben.
   Quelle 1: IMK [PDF – 71 KB]

   Quelle 2: Wortprotokoll der Öffentlichen Anhörung von Sachverständigen zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP Beschleunigung des Wirtschaftswachstums [PDF – 308 KB]

   Quelle 3: Stellungnahme des DGB zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz [PDF – 108 KB]

3. Robert von Heusinger: Gescheitert
   Statt die Banken mit Eigenkapital zu rekapitalisieren und sie damit überhaupt erst wieder in die Lage zu versetzen, neue Kredite vergeben zu können, wurde ihnen eine Bad Bank gebaut, in die sie ihre giftigen Papiere – bitte, bitte – auslagern mögen. Tun sie aber nicht. Richtig: Die Rekapitalisierung wäre mit der vorübergehenden Verstaatlichung verbunden. Das traute sich Schwarz-Rot nicht und das kann Schwarz-Gelb nicht einmal denken. Uupps, die Banken zahlen schon wieder hohe Boni und Dividende? “Stärkt doch bitte, bitte erst euer Eigenkapital für die schweren Zeiten”, winselt die Bundesbank. So wird das nichts.
   Quelle: FR

   Dazu auch Axel Troost (MdB):

   Wenn Inkompetenz von der Geschichte eingeholt wird
   “Die Kreditklemme ist tatsächlich ein gravierendes Problem, aber die Regierung ist wesentlich mitverantwortlich dafür. Es ist genau das eingetreten, was wir und viele andere vor einem halben Jahr prophezeit haben: Das Bad-Bank-Gesetz vom Juli dieses Jahres war politisch und handwerklich dilettantisch. Es stellte es den Banken frei, ob sie ihre 300 bis 600 Milliarden Euro Schrottpapiere auslagern oder in den Bilanzen belassen wollen. Bislang hat keine einzige Bank Papiere nach dem Bad Bank-Gesetz ausgelagert.”
   “Die Regierung hätte die Banken schon vor Monaten zwingen müssen, ihre faulen Papiere auszulagern. Im Gegenzug hätte der Bund den Banken frisches Kapital bereitgestellt und wäre dadurch Anteilseigner der Banken geworden. Dann könnte er heute als Eigentümer der Banken die Kreditvergabe direkt beeinflussen.“
   Quelle: pressrelations

4. Arbeitgeber verzocken sich mit Lehman-Papieren
   Nicht nur Privatanleger haben sich mit Anlagepapieren von Lehman Brothers verspekuliert – auch dem Arbeitgeberverband Nordmetall hat die Pleite der kollabierten US-Investmentbank Verluste in Millionenhöhe beschert. Der Verband und eine dazugehörige Stiftung verloren mit Investitionen in Lehman-Papiere mehr als 41,7 Millionen Dollar (27,8 Millionen Euro), wie ein Sprecher des Verbands sueddeutsche.de bestätigte.
   Quelle: SZ

   Anmerkung WL: Wenigstens trifft es auch die, die uns über Jahre gepredigt haben, der Markt könne alles besser.

5. Liechtenstein: Ministerin arbeitete für Hedgefonds
   In der Affäre um den unter Betrugsverdacht stehenden Hedgefonds K1 ist die amtierende Justiz- und Außenministerin von Liechtenstein ins Scheinwerferlicht geraten.
   Ein Regierungssprecher bestätigte am Dienstag, dass Aurelia Frick einige Monate lang für K1 gearbeitet hat. Sie habe vom 6. August bis 29. Dezember 2008 dem Board of Directors der K1-Vertriebsfirma K1 Fund Distribution in London angehört. Der Sprecher bestätigte damit einen Bericht des “Handelsblatt”.
   Quelle: FR
6. Alte und Kinderlose kontra Junge und Eltern – Forscher weisen erstmals Verteilungskonflikte in sozialpolitischen Meinungen nach
   Je älter ein Bundesbürger, desto weniger familienfreundlich ist die Politik, die er sich wünscht. Und desto eher will er ein Rentensystem, das die jüngere Generation stärker belastet. Gleichzeitig wollen Kinderlose weniger Unterstützung für Familien als Eltern. Diese Anzeichen für einen Verteilungskonflikt zwischen verschiedenen demografischen Gruppen, die sich bisher für Deutschland nicht empirisch untermauern ließen, haben Forscher des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung in Rostock nun erstmals wissenschaftlich belegt.
   Quelle: Max-Planck-Gesellschaft

   Anmerkung Martin Betzwieser: Schau an, da hat die Max-Planck-Gesellschaft ein eigenes Institut für demographische Forschung. Und der Leiter dieser Studie Harald Wilkoszewski ist noch Fellow bei einer „Stiftung Neue Verantwortung“. Beim Stöbern auf den Seiten der Stiftung finden wir dann eine Mission, die Pläne für einen neuen Gesellschaftsvertrag und ein Kuratorium mit Mitgliedern wie Bundessuperminister a.D. Wolfgang Clement, Udo di Fabio (Bundesverfassungsgericht), Mathias Döpfner (Springer), Hans Peter Keidel (BDI), Dieter Lenzen (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft), Klaus Peter Müller (Commerzbank AG, Bundesverband Deutscher Banken), Thomas Pütter (Allianz Capital), Philipp Rösler (noch als niedersächsischer Wirtschaftsminister geführt), Norbert Röttgen (noch als parlamentarischer Geschäftsführer geführt), Dieter Zetsche (Daimler), aber auch den Grünen Cem Özdemir und Petra Pau von der Linkspartei.
   Quelle 2: Stiftung Neue Verantwortung
   Quelle 3: Stiftung Neue Verantwortung
   Quelle 4: Stiftung Neue Verantwortung (Kuratorium)

   Dazu passt:

7. Droht eine Kostenlawine im Gesundheitswesen? Irrtümer und Fakten zu den Folgen einer alternden Gesellschaft
   Aus den Überlegungen dieses Beitrags … geht eindeutig hervor, dass sich eine immer reicher werdende Gesellschaft, wie es die unsrige ist, die notwendigen Ausgaben für die Gesundheit gut leisten kann. Da die Kosten ungefähr im Rahmen der allgemeinen wirtschaftlichen Leistungssteigerungen wachsen, sind sie volkswirtschaftlich gesehen durchaus zu verkraften. Auch leicht überproportionale Wachstumsraten im Gesundheitswesen sollten für eine Volkswirtschaft, deren Reichtum insgesamt zunimmt und die infolgedessen immer geringere
   Anteile für den materiellen Konsum benötigt, akzeptabel sein.
   Von Gerd Bosbach und Klaus Bingler.
   Quelle: Soziale Sicherheit [PDF – 572 KB]
8. Studie: Mit Gesundheitsreform sinken Kosten für US-Bürger
   Präsident Barack Obama hat unerwartete Unterstützung für seine Gesundheitsreform begonnen. Kurz bevor der Senat am Montagnachmittag die entscheidenden Beratungen aufnahm, veröffentlichte das Congressional Budget Office (CBO) eine Studie, wonach die Versicherungskosten für den Großteil der Bevölkerung nicht steigen und für viele sogar sinken werden. Das CBO ist eine der höchsten Autoritäten in den USA für die Abschätzung finanzieller Folgen von Gesetzen.
   Quelle: Tagesspiegel
9. Atom-Hardliner wird Reaktor-Aufseher
   Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) macht einen altbekannten Atom-Hardliner zum neuen Leiter der Reaktorsicherheitsabteilung in seinem Haus. Es handelt sich nach FR-Informationen um den Juristen Gerald Hennenhöfer. Dieser hatte dieselbe Position bereits in den 90er Jahren unter der damaligen Umweltministerin und jetzigen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) inne und war von diesem Posten direkt in die Stromwirtschaft gewechselt, was damals öffentliche Kritik ausgelöst hatte. Der Spitzenbeamte war nach dem Amtsantritt von Rot-Grün Ende 1998 von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) beurlaubt worden. Danach wechselte er zum Stromkonzern Viag (heute Eon), der ihn zum Generalbevollmächtigten machte. Moniert wurde damals, dass der Konzern sich Ministerialbeamte und deren Wissen “einkaufe”. Tatsächlich verhandelte Hennenhöfer dann auch im Viag-Auftrag den rot-grünen Atomkonsens mit, der 2000 verabschiedet wurde und die AKW-Laufzeiten auf im Schnitt 32 Jahre begrenzte. Sein Name steht unter dem “Konsenspapier” vom 14. Juni 2000.
   Quelle 1: FR

   Anmerkung: Soviel zum so genannten Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg, weil der Ausstieg vom Ausstieg von der Mehrheit der Menschen nicht akzeptiert werde.
   Quelle 2: Nachdenkseiten, Hinweise des Tages vom 27.11.2009

10. Swift-Abkommen: FDP schilt Datentransfer
    Pro Tag wickelt der Finanzdienstleister Swift 15 Millionen Banktransaktionen ab. Auf diese Daten dürfen vom 1. Dezember ab die US-Behörden zugreifen.
    Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere ( CDU ) hatte sich am Montag in Brüssel der Stimme enthalten – und somit das Abkommen in Kraft treten lassen.
    Die neue Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP ) reagierte mit Empörung, denn mit einem “Nein” des deutschen Innenministers wäre das Abkommen gescheitert. – Und ab heute hätte das EU-Parlament beteiligt werden müssen.
    Quelle: FR

    Anmerkung Volker Bahl: Ob das die “Aussicht” auf den zukünftigen deutschen Arbeitnehmer-Datenschutz sein wird: Der Innenminister setzt sich durch und das Justizressort “darf” protestieren?

11. Die andere Vorratsdatenspeicherung – Deutschland will mit Elena bei der elektronischen Signatur eine weltweite Führungsrolle übernehmen
    Ab Anfang nächsten Jahres werden die deutschen Unternehmen jeden Monat Informationen über ihre Beschäftigten in eine zentrale Datenbank übertragen. Bei dem Verfahren mit der Bezeichnung Elektronischer Entgeltnachweis (Elena) werden unter anderem Name, Anschrift, Geburtsdatum, Höhe des Gehalts und der Zeitraum des Beschäftigungsverhältnisses übermittelt. Damit diese Informationen nur zweckgebunden und ausschließlich von Berechtigten genutzt werden können, sollen ambitionierte Absicherungen zum Einsatz kommen. Die Datenschutzbeauftragten der Länder sehen das Projekt dennoch mit Misstrauen. Hinter “Elena” stehen nicht zuletzt industriepolitische Absichten: Deutschland will bei der elektronischen Signatur eine Führungsrolle übernehmen. Noch stehen rechtliche Schranken einer umfassenden Vernetzung im Weg. Technisch gesehen aber entstehen durch Vorratsspeicherungen und weitere Datenbankvernetzungen die Infrastruktur für eine (sozial-)staatliche Kontrolle der Bevölkerung neuer Qualität.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Martin Betzwieser: Was bedeuten geschätzte 85 Millionen Euro, um welche die Unternehmen jährlich entlastet werden (sollen)? Natürlich wird ein Teil dieser Kosten auf die „Kundinnen und Kunden“ abgewälzt werden, die eine Bringschuld zu leisten haben, indem sie Gebühren für Karten und Signaturen sowie Anschaffungskosten für Lesegeräte und Programme bezahlen müssen. Und ein nicht unerheblicher Teil der zu sparenden Kosten werden selbstverständlich zehntausende von Stellen in z.B. Personalabteilungen sein, wo keine Entgeltbescheinigungen mehr manuell oder auf andere altmodische Art ausgefüllt werden müssen. Weiterhin wird Porto gespart, wodurch bei der Deutschen Post AG und konkurrierenden Unternehmen Personal freigesetzt werden kann. In der Branche der IT-Dienstleister wird schon der Schaumwein kaltgestellt, denn nach TollCollect und Elektronischer Gesundheitskarte wird es das nächste Großprojekt mit unkalkulierbaren Datenschutzproblemen geben, an dem Arvato & Co. Geld verdienen wollen und werden.

12. Sprache ist Macht
    Der Sozialstaat schade der Wirtschaft, behaupten seine Gegner. Doch diese Gesellschaft denkt solidarischer, als uns gern weisgemacht wird.
    Aber denkt das Publikum auch so, wie es die veröffentlichte Meinung ihm nahelegt? Meinungsforschungsinstitute haben in den vergangenen Jahren in Deutschland mehrfach das Bewusstsein des Volkes gemessen. Nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vom Juli 2006 sagen 83 Prozent der Bevölkerung, soziale Gerechtigkeit sei der wichtigste zu bewahrende Wert. Und 61 Prozent sagen, es gebe keine Mitte mehr, sondern nur noch ein Oben und Unten. In zwei weiteren Umfragen der Institute Allensbach und Emnid vom Herbst 2007 sind unabhängig von Parteizugehörigkeiten jeweils breite Mehrheiten von bis zu 80 Prozent dafür, einen Mindestlohn einzuführen, die Gewerkschaften zu stärken, und deutliche Mehrheiten sind gegen eine Rente mit 67, für einen stärkeren Staat und für ein Ende der Privatisierungen.
    Das lehrt: Die dominierende veröffentlichte Meinung ist noch lange nicht dominierende Meinung der Öffentlichkeit, der Gesellschaft.
    Quelle: Digitaz
13. Jens Berger: Tango dilettanti in schwarz-gelb
    Ganze elf Jahre haben sie sich gesucht und nie gefunden – nun durfte das schwer verliebte Traumpaar Westerwelle-Merkel endlich koalieren, doch bereits nach wenigen Tagen wirken die frisch Vermählten eher wie ein altes Ehepaar, das seine einzig verbleibende Lebensenergie aus dem alltäglichen Streit über Kleinigkeiten zieht. Normalerweise gönnt man neuen Regierungen eine hunderttägige Schonfrist – bei Schwarz-Gelb ist dies noch nicht einmal nötig. Nach gerade einmal einen Drittel der Schonfrist steht bereits fest, dass die Duzfreunde Merkel, Westerwelle und Seehofer den schlechtesten Start einer Bundesregierung in der jüngere Geschichte hingelegt haben.
    Quelle: Spiegelfechter
14. ZDF: Gesucht – Unabhängiger Chefredakteur
    Die Proteste gegen die Ablösung von Nikolaus Brender als ZDF-Chefredakteur sind noch nicht verklungen, da kursieren bereits die Namen potenzieller Nachfolger in der Öffentlichkeit. Noch vor Weihnachten, so hatte es der Intendant des Senders, Markus Schächter, angekündigt, soll die Personalie verkündet werden. Der ZDF-Chef steht nach seiner Niederlage im ZDF-Verwaltungsrat vor einem zweifachen Problem. Zum einen muss er, wenn er nicht gänzlich als Verlierer dastehen will, einen Kandidaten präsentieren, der sowohl unzweifelhaft für publizistische Unabhängigkeit steht als auch den Verwaltungsrat in seiner Mehrheit überzeugt.
    Quelle 1: FR

    Anmerkung Martin Betzwieser: Zugegeben – Chefredakteur Brender schenkte Bundeskanzlerin Merkel und Amtsvorgänger Schröder gelegentlich ordentlich ein. Das machte das ZDF unter seiner redaktionellen Leitung aber nicht unbedingt zum Bollwerk kritischen Journalismus. Zum Beispiel war er redaktionell mitverantwortlich für die Dauerwerbesendung „2030 – Aufstand der Alten“ und das Rahmenprogramm. Über die angebliche politische Ausgewogenheit des Nachfolge-Kandidaten Peter Frey kann man allerdings nur den Kopf schütteln; er ist Partner und Aktivist des Bertelsmannschen Centrums für angewandte Politikforschung, und seine Moderationen bei „Berlin Direkt“ sind alles andere als ausgewogen.
    Quelle 2: Nachdenkseiten vom 15.01.2010
    Quelle 3: Nachdenseiten vom 27.06.2006
    Quelle 4: Nachdenkseiten vom 23.07.2009

15. Die PR-Branche und ihre Tricks
    Zapp: „Es ist ein Herzensthema von Zapp. Public Relations, kurz PR. Werbung, die hübsch unauffällig als Journalismus verpackt ist. Mittlerweile erscheint sie so selbstverständlich und ist so perfekt platziert, dass sie kaum zu enttarnen ist und dass sich kaum einer darüber aufregt. Wir schon. Denn auf einen PR-Profi kommen nur noch zwei Journalisten. Zapp über die miesen Methoden einer boomenden Branche.“
    Quelle: ARD/Zapp
16. Innenministerium legt neuen Lobbyistenbericht vor
    Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat den Bundestagsausschüssen für Haushalt und Inneres den Ende Oktober den dritten Bericht über den Einsatz externer Personen in Bundesministerien vorgelegt. Der jährlich abzugebende interne Bericht, der Carta jetzt vorliegt, wird von der Organisation LobbyControl erneut kritisiert. „Der Bericht enthält weder befristete Verträge noch Werkverträge noch Beratungsverträge. Das muss sich dringend ändern“, so Ulrich Müller von LobbyControl. Zudem müsse der Bericht „für die Öffentlichkeit einsehbar online veröffentlicht werden und nicht nur an die Bundestagsausschüsse gehen“. Dem aktuellen Bericht zufolge wurden vier Fälle nachgemeldet, „die bereits für vorherige Berichtszeiträume zu melden waren“. So meldete die Deutsche Bank einen externen Mitarbeiter nach, der im vergangenen Jahr im BMI sowohl im Inneren Dienst als auch beim Sicherheitsbeauftragten und in der Öffentlichkeitsarbeit tätig war. Ein weiterer nachgemeldeter externer Mitarbeiter der Deutsche Bank Research, dem „Think Tank der Deutsche Bank Gruppe“, wurde 2008 im Bundeswirtschaftsministerium mit Telekommunikationspolitik und -wirtschaft betraut. Nachgemeldet wurden daneben zwei Mitarbeiterinnen der Euroimmun AG, die im Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums im „Zentrum für Biologische Sicherheit 1 ´Hochpathogene virale Erreger´“ des Robert-Koch-Instituts tätig sind. Ebenso ein Mitarbeiter der DZ Bank, der sich für den Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenkassen im Finanzministerium unter anderem mit „Grundsatzfragen des Finanzplatzes Deutschland“, „Verbraucherschutzfragen“ und „Einlagensicherung“ beschäftigte.
    Quelle: Carta

    Dazu:

    Überforderte Ministerialen
    Das Problem nimmt zu: Immer mehr Kanzleien schreiben für Ministerien Gesetzestexte. Ein neuer Lobbyismus? Die Linksfraktion wollte es genau wissen und verlangte eine detaillierte Auflistung: Welche Ministerien haben sich in welchen Jahren bei der Formulierung von Gesetzen oder Verordnungen von Kanzleien oder Unternehmen helfen lassen? Nach monatelangem Zögern hat die Bundesregierung die Antwort geschickt.
    Unter dem CDU-Kanzler Helmut Kohl gab es in den Neunzigerjahren nur einen Fall: Umweltminister Klaus Töpfer ließ sich im Jahr 1991 bei der Ausarbeitung einer Norm helfen. Deutlich ausgeweitet hat dies Rot-Grün: In den sieben Jahren halfen Kanzleien oder Unternehmen bei 25 Gesetzen oder Verordnungen. Knapp die Hälfte der Aufträge kam aus dem Haus von Trittin, das 486.985 Euro zahlte. Auch Merkels Minister setzten in einzelnen Fällen auf externe Hilfe: Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Finanzminister Peer Steinbrück von der SPD genauso wie Familienministerin Ursula von der Leyen, Innenminister Wolfgang Schäuble von der CDU und Wirtschaftsminister Michael Glos von der CSU. Nur einer liegt über dem Durchschnitt: Umweltminister Sigmar Gabriel. Der jetzige SPD-Parteichef ließ Berater von außen bei 23 Gesetzen und Verordnungen mitarbeiten. Und niemand sonst gab dafür so viel Geld aus: 3.109.322 Euro in vier Jahren. Jürgen Trittin, heute Fraktionsvorsitzer der Grünen, weist darauf hin, dass die Ministerien seit 1990 jährlich 1,5 Prozent ihrer Stellen kürzen mussten. Und das, obwohl “die Probleme und Komplexitäten jährlich nicht um 1,5 Prozent sinken, sondern kontinuierlich steigen”.
    Quelle: taz

17. Studie: Mehr Hass als Ideologie
    Biografien rechter Schläger gleichen denen anderer Gewalttäter. Die Autoren der mehr als 120 Seiten starken Studie im Auftrag der Berliner Landeskommission gegen Gewalt erklären die Trennung zwischen Hass und Ideologie so: Die Beweggründe der Täter lägen oft in einer diffusen Fremdenfeindlichkeit und in Dynamiken, wie sie auch für nicht-politische Gewalttaten üblich seien. In den Biografien der Täter fänden sich oft viele frühe Ansatzpunkte für “dissoziales Verhalten” und große Überschneidungen zwischen allgemeiner nicht-politischer Gewalt und politischer Gewaltkriminalität. Die Autoren unterscheiden zwischen zwei großen Tätergruppen. Rassistisch-antimigrantische Gewalt werde überwiegend von älteren und einzeln agierenden Tätern ausgeübt, die kaum in der rechtsextremen Szene verankert sind. Gewalttaten gegen politische Gegner oder Angehörige nicht-rechtsextremer Kulturen gehen dagegen von jüngeren Tätern aus, die zudem häufig bereits polizeibekannt sind. Die Wissenschaftler ziehen einen gewagten Schluss: Die Prävention rechtsextremer Gewalt müsse sich in großen Teilen nicht von der Prävention allgemeiner Gewaltkriminalität unterscheiden.
    Quelle: FR
18. Frauen stimmten gegen Minarette
    Ausschlaggebend für die landesweite Mehrheit war – ebenfalls ähnlich wie in den Niederlanden und Belgien – nach Überzeugung der beiden PolitologInnen Regula Stämpli und Michael Hermann die hohe Zustimmung von Frauen, die sich als Feministinnen und als links verstehen und zum Teil bei den Grünen oder der Sozialdemokratischen Partei aktiv sind. “Diese Frauen wollten ein Zeichen setzen gegen eine Kultur, die sie als autoritär, machohaft und aggressiv empfinden”, erklärt Hermann. Sie verbänden mit dem Islam vor allem Burka, Scharia, “Ehrenmorde” und andere Formen der Unterdrückung von Frauen.
    Zwar spielten diese Aspekte bislang in der Schweiz keine Rolle. Hier sind die Muslime besser integriert als in jedem anderen europäischen Land. Doch das hinderte viele linke und feministische Frauen nicht an der Zustimmung zum Minarettverbot. Ebenso wenig wie die Doppelmoral der Verbotsinitiatoren, der rechtspopulistischen Parteien SVP und EDU, die in ihren Parteiprogrammen ein rückständiges Frauenbild propagieren.
    Quelle: taz
19. Großbritannien und Irak: „Wenn schon Militär, dann aber richtig“
    Vertraute des früheren Premierministers Tony Blairs packen vor der britischen Untersuchungskommission zum Irakkrieg aus.
    Quelle: Tagesspiegel
20. “Mittelbau bleibt lieber kinderlos”
    Da war von 40 Prozent Kinderlosen die Rede. In der wissenschaftlichen Überprüfung hat sich herausgestellt, dass es nur etwa 25 Prozent sind, also kaum mehr als in der Gesamtbevölkerung. Bei unserer Population an den Hochschulen hat sich dagegen herausgestellt, dass insgesamt etwa 73 Prozent im Mittelbau in der Altersgruppe der 22- bis 44-Jährigen keine Kinder haben, bei den Frauen sind es sogar 75 Prozent. Vor allem die Kinderlosigkeit männlicher Wissenschaftler hat zugenommen.
    Vor allem bei Professoren ist der Unterschied horrend. Zwei Drittel der männlichen Professoren sind Väter, aber nur ein Drittel der Professorinnen haben ein Kind.
    Welche Faktoren halten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hauptsächlich davon ab, Kinder zu bekommen?
    Die prekären Beschäftigungsverhältnisse, sprich: befristete Verträge, Drittmittelstellen, die immer wieder auslaufen – und bei den Männern eindeutig die Teilzeitbeschäftigung, die rasant zugenommen hat. 90 Prozent der Männer sind hier kinderlos. Deshalb hat der Mittelbau deutlich weniger Kinder als die Professoren. Die haben genügend Geld, um sich zu entlasten. Sie wissen, dass sie sich Kinder leisten können, ihre Zukunft ist sicher.
    Quelle: FR
21. Nachtrag zum gestrigen Hinweis Ziffer 19: Geschichte und Funktion des dreigliedrigen Schulsystems
    Dazu schrieb uns unser Leser J.S. folgende Anmerkung:
    Notizen aus der (pädagogischen) Provinz
    Es ist ja inzwischen Allgemeingut, dass unsere Bevölkerung aus drei Bildungsschichten besteht: der oberen, der mittleren und der unten. Unsere staatstragenden Befürworter, hervorragend aufgestellt in schwarz-gelben Koalitionen, führen uns diese Sicht der Dinge tagtäglich vor Augen.
    Einer dieser Leistungsträger ist Roland Koch, seines Zeichens Ministerpräsident von Hessen, dort auch verantwortlich für die Schulpolitik; seit neuem zusammen mit einer gelben, also „liberalen“ Kultusministerin.
    Was tut dieses Gespann für die unten?
    In forschem Ritt Unmündigkeit fördern und zementieren!
    Wie geht das?
    Dazu bedarf es einiger Zutaten: Erstens muss das Hohelied der Dreigliedrigkeit unseres Schulsystems gesungen werden, und zwar so lange, bis alle es verinnerlicht haben. Zweitens müssen Lehrpläne so gestaltet werden, dass die drei Bildungsschichten schon in der Schule merken, dass sie nichts miteinander gemein haben, selbst wenn sie an einer gemeinsamen Schule unterrichtet werden. Drittens benötigt man genügend Zeitdruck, um ja keine tiefergehende Einsicht in unser politisches System bekommen zu können.
    Und das geht so:
    Für die Hauptschule gibt es seit Jahren einen Lehrplan, laut dem der Politikunterricht, genannt Sozialkunde oder Neudeutsch POWI (Politik und Wirtschaft), in der Regel mit dem achten Hauptschuljahr endet, also nach zwei der drei Hauptschuljahre, wenn die Schüler zuvor die so genannte Förderstufe durchlaufen haben, in der ihnen schon gezeigt wurde, wo der Hammer hängt – ganz unten natürlich!
    Was wird damit erreicht?
    Erstens in der Zeit, in der Schüler pubertätsgemäß an allem anderen interessiert sind, nur nicht an Schule, wird ein bisschen Demokratie „gelehrt“, um folgende Kernkompetenzen zu vermitteln: Analytische Kompetenz, Entscheidungskompetenz, Interventionsfähigkeit. Das wäre dann schon mal Bologna für die da unten – zackzackzack. Zweitens wird verhindert, dass in Abschlussklasse neun, in der SchülerInnen auf Grund ihrer Entwicklung eher zum intellektuellen Erwerb der zitierten Fähigkeiten bereit und in der Lage wären, politisches Bewusstsein nicht mehr „gepflegt“ wird. Solche Planung kann kein Zufall sein!
    Ergebnis dieser bildungspolitischen Setzung:
    Die ganz unten werden dumm genug gehalten, um unsere Demokratie so zu goutieren, wie sie ist; auf „dumme Gedanken“ sollen sie nicht kommen. Die hessischen Köche legitimieren dieses Vorgehen mit dem sattsam bekannten Argument, jede Schicht, pardon Bildungsschicht, benötige eben nur die Kost, die ihr adäquat sei. In unserem Fall ist dies faule Kost!
22. Weiterer Nachtrag zu Anne Will/Wa(h)re Bildung, betr. Schleichwerbung
    Einer unserer Leser sieht das anders als von uns hier dargestellt. Aus Gründen der Fairness zitieren wir seine Einschätzung:

    Liebe Nachdenkseitler,
    ohne mir die entsprechenden Passagen der Sendung erneut angesehen zu haben, finde ich den Vorwurf der Schleichwerbung an dieser Stelle problematisch. FasTracKids kam in der Sendung nicht gut weg, weder in dem eingespielten Trailer (der FasTracKids eher als Boot-Camp für Kleinkinder darstellte), noch in der Diskussion. Frau Nelke-Meyenknecht bekam zwar Raum, für FasTracKids zu werben (und leitete ihr Statement mit dem Satz ein, der eingespielte Trailer gebe nicht die Realität wieder, da ja alles viel spielerischer und toller sei), was im Kontext der Sendung verständlich war, da sie ja immerhin zwei ihrer Kinder in dieses Programm geschickt hat/bzw. immer noch schickt, was in der Diskussion deutlich erwähnt wurde (und ja, man hätte ergänzen können, dass sie auch PR für das Programm macht – aber auch so war ihre Position als Befürworterin hinreichend deutlich).
    Ob Anne Will im speziellen jetzt eine explizit kritische Frage zu FasTracKids gestellt hat, weiß ich nicht mehr (müsste ich nachschauen) – ich fand sie in der Sendung von ihren Fragen her ausnahmsweise besser und kritischer, als sonst.
    Ich wäre nur mit dem Vorwurf der Schleichwerbung vorsichtig. FasTracKids wurde kritisch behandelt (und von verschiedenen Seiten mit kritischen Kommentaren versehen), was nach so einem Trailer durchaus zu erwarten war. Und als Beispiel für die Geilheit mancher Eltern, ihren Kindern Karrierevorteile zu ermöglichen, war FasTracKids definitiv gut geeignet. Deshalb würde ich diesen Vorfall auch als absolut ungeeignet für einen Fall von Meinungsmache sehen.
    Beste Grüße,
    Sven G.

23. Friedhelm Hengsbach: »Verursacher der Krise müssen zur Kasse gebeten werden«
    Jesuiten setzen sich für Steuer gegen Armut ein. Petition an Bundestag kann bis morgen unterzeichnet werden. Ein Gespräch mit Friedhelm Hengsbach
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung WL: Merkwürdig allerdings die Aussage, dass die Kampagne „Steuer gegen Armut“ auf derselben Welle schwimme wie die Bundeskanzlerin.