Kein Zweifel: was sich Koch (CDU) und seine Freunde im ZDF-Verwaltungsrat geleistet haben, ist ein Anschlag auf die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Mediums ZDF. Aber der Protest der Chefredakteure und anderer Medienmacher wäre glaubwürdiger, wenn sie sich genauso vehement gegen den Zugriff der Wirtschaft und der neoliberalen Ideologen wehren würden. Das tun sie nicht, offensichtlich weil sie in diesem Zugriff mittendrin stecken. Albrecht Müller

Bekannte Medienmacher von Springer, Spiegel, Stern, Gruner+Jahr, Zeit, FAZ und FR wie auch die Vertreter von Reporter ohne Grenzen und des Deutschen Journalisten-Verbands beklagen die Nichtverlängerung des Vertrages von Nikolaus Brender als einen „flagranten Verstoß“ gegen die „Europäische Charta für Pressefreiheit“ (siehe Anlagen mit verschiedenen Artikeln zum Thema). Das ist ja alles recht und schön; aber offensichtlich nutzen die Chefredakteure und andere Vertreter der genannten Medien den Fall Koch („Fall Brender“ würde ich das nicht nennen), um sich als unabhängig darzustellen.
Das sind sie aber gar nicht. Die Springerblätter, allen voran die Bild-Zeitung, wie auch der Spiegel und die Zeit zum Beispiel sind permanent in politische Kampagnen und in PublicRelations-Kampagnen zu Gunsten privater Interessen und der herrschenden neoliberalen Ideologie eingespannt. Sie haben darüber hinaus in der Regel nicht kritisiert, wenn sich die öffentlich-rechtlichen Sender in Kampagnen zu Gunsten der Wirtschaft und der herrschenden Ideologie haben einspannen lassen. Sie haben in solchen Fällen auch nicht den Täter im Fall Koch, den MP Koch, kritisiert.

Die Einflussnahme und die Kampagnen der herrschenden Ideologie und der Wirtschaft auf die privaten und öffentlich-rechtlichen Medien sind meist kein Thema der Spitzenfunktionäre unserer Medien.

Dazu nacheinander einige Hinweise und Belege:

1. Die unendliche Fülle von Sendungen und Artikeln mit der Dramatisierung der demographischen Entwicklung, mit der Behauptung, der Generationenvertrag trage nicht mehr, und mit immer wiederkehrender Werbung für die Privatvorsorge wurde und wird nicht kritisiert. Im Gegenteil: die Medien der im Falle Koch (Brender) protestierenden Chefredakteure sind die Hauptmatadore der Kampagnen pro Privatvorsorge.
2. Sie haben nicht die vielen dramatisierenden Themenwochen von ARD und ZDF kritisiert, sie stattdessen multipliziert. (Siehe hier)
3. Sie haben nicht kritisiert, als die Allianz-Versicherungs-AG zusammen mit der Bild-Zeitung und Bild.de eine gemeinsame Kampagne für die Riester-Rente der Allianz, die so genannte Volksrente gefahren haben und dabei redaktionelle Arbeit und Werbung vermischten. (Siehe hier)
4. Sie haben nicht dagegen protestiert, dass nahezu alle deutschen Medien einschließlich der Öffentlich-rechtlichen die falschen Behauptungen über die angeblich niedrigste Geburtenrate in der Welt und seit 1945, mit der das so genannte Berlin Institut Mitte März 2006 an die Öffentlichkeit trat, verbreiteten. (Siehe hier)
5. Die so unabhängigen Medienmacher haben immer mitgemacht, wenn auch die öffentlich-rechtlichen Sender die These der Regierenden von Rot-Grün über Schwarz-Rot bis zur Schwarz-Gelb verbreiteten und verbreiten, die so genannten Reformen der Agenda 2010 und von Hartz IV seien ein Erfolg gewesen. Wo war der Protest dieser Medien gegen die immer wiederkehrenden Behauptungen zum Beispiel der Tagesschau, wir hätten einen Aufschwung, wenn gerade mal 0,7 % Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in einem Quartal festgestellt wurden? Die ehrenwerten Chefredakteure machen sich natürlich nicht die Mühe, 0,7% x 4 zu nehmen und dann festzustellen, dass 2,8 % plus aufs Jahr bei einem vorangegangenen minus von 5 % nicht Zeichen eines Aufschwungs sind.
6. Unsere Medienmacher haben sich nie aufgeregt, wenn ihre Freunde von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und vom Institut der deutschen Wirtschaft und vom BDI bei den Intendanten öffentlich-rechtlicher Sender intervenierten, nur weil ihnen die (seltenen) kritischen Stimmen in den öffentlich-rechtlichen Sender nicht passten. Die Wirtschaft interveniert erfahrungsgemäß ganz oben in den öffentlich-rechtlichen Sendern, wenn ihnen etwas nicht passt. Wo bleibt die Unterstützung der Kollegen in den öffentlich-rechtlichen Sendern bei diesen Anschlägen auf die Pressefreiheit?
7. Sie beklagen sich auch nicht darüber, dass der Interessenvertreter der deutschen Wirtschaft, der Institutsdirektor des Institutes der deutschen Wirtschaft Michael Hüther in öffentlich-rechtlichen Sendern unentwegt als Experte und Sachverständiger präsentiert wird.
8. Sie beklagen sich auch nicht über die Staatsnähe in den deutschen Medien, die schon dadurch hergestellt wird, dass Angela Merkel, Friede Springer und Liz Mohn von Bertelsmann eng zusammenhängen.
9. Haben die Protestierenden bei Nikolaus Brender dagegen interveniert, dass das ZDF die Propagandaschau in Sachen Globalisierung und gegen Sozialstaatlichkeit des privaten Fernsehmanns Stefan Aust in Kombination mit dem Vertreter des ZDF, Claus Richter, ausstrahlte?
10. Sie haben sich nicht darüber beklagt, dass die öffentlich-rechtlichen Sender genauso wie ihre eigenen Medien, wie der Spiegel, Spiegel online und die Bild-Zeitung, massive Kampagnen gegen Andrea Ypsilantis Versuch, in Hessen eine linke Koalition zu Stande zu bringen, fuhren. Dazu haben wir in den NachDenkSeiten ausführlich berichtet, unter anderem hier und hier. Wenn die Damen und Herren Protestierenden im Fall Koch und Sachen Brender im Jahre 2008 nicht die Kampagne gegen Ypsilanti und die Linkskoalition gefahren hätten und diese auch in den öffentlich-rechtlichen Sendern stattfindende Kampagne unterstützt hätten, dann bräuchten sie jetzt den Zugriff des Staates in Person des Ministerpräsidenten Koch nicht zu beklagen. Dann gäbe es nämlich keinen Ministerpräsidenten Koch mehr und auch keinen solchen Vertreter im Fernsehrat des ZDF.
11. Wo blieb der Protest,der sich jetzt in Sachen Brender zu Wort meldenden Medienmacher, als im ZDF im Zusammenhang mit dem Sommer Interview eine massive Kampagne gegen Oskar Lafontaine und die Linkspartei gefahren wurde – völlig jenseits der Regeln eines öffentlich-rechtlichen Senders. (Siehe hier)
12. Die Protestierenden haben nicht darüber geklagt, dass die öffentlich-rechtlichen Medien wie auch sie selbst die falschen Parolen von Steinbrück und Merkel, wonach die Finanzkrise nur aus den USA kam und uns wie ein Springinsfeldteufel überfallen habe, tausendfach verbreitet haben. Sie haben nicht gegen die falsche Behauptung interveniert, wonach jede Bank in Deutschland „systemrelevant“ sei.
13. Die protestieren nicht dagegen, dass die öffentlich-rechtlichen Medien wie auch die privaten Sender jeden Abend und jeden Tag Reklame für die Aktienmärkte und die Börsen machen. Wo blieb denn die kritische Abrechnung um den Börsengang der Telekom? Wo bleibt der Protest dagegen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender wie die Privaten zum Einstieg in Aktien werben?
14. Die Chefredakteure, auch solche aus den Reihen des berechtigten Protestes in Sachen Brender, haben sich von Angela Merkel nach der Entscheidung für die Rettungsaktion zu Gunsten der HRE in einem Hintergrundgespräch einbinden lassen. (Siehe hier)
15. Wo ist der Protest der Spitzen unserer Medien gegen den Missbrauch der von öffentlich-rechtlichen Sendern bewirkten Bekanntheit durch unsere Fernsehstars? Haben diese Damen und Herren schon einmal dagegen protestiert, dass sich Kerner und Beckmann zum Beispiel für Werbekampagnen zu Gunsten von Finanzdienstleistern und Fluggesellschaften einspannen lassen? Haben sie gefragt, was der Chefredakteur des ZDF gegen diesen Missbrauch unternommen hat?
16. Die Protestierenden berufen sich auf eine bei der Europäischen Kommission hinterlegten Charta für Pressefreiheit. Sie halten das Vorgehen von Koch und seiner Freunde für einen flagranten Verstoß gegen diese Charta. Das ist richtig. Aber haben die Protestierenden schon einmal dagegen protestiert, dass die Europäische Union systematisch das öffentlich-rechtliche System unseres Rundfunks unterminiert?

Ich könnte diese Reihe von Ungereimtheiten um viele weitere Beispiele ergänzen. Die Intervention unserer Spitzenmedienvertreter ist leider sehr unglaubwürdig, sie ist verlogen. Es geht den meisten vermutlich nicht um die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Offensichtlich nutzen sie diesen Fall, um sich als unabhängig zu präsentieren, was sie nachweisbar nicht sind.

Sie sind die Hauptträger eines für die Pressefreiheit tödlichen Kampagnenjournalismus.

Staatsferne ist gut. Aber sie ist bei weitem nicht alles. Staatsferne kann auch dazu benutzt werden, um die öffentlich-rechtlichen Medien noch mehr unter die Kontrolle der Wirtschaft zu bringen. Dieses Ziel kann man bei den jetzt Intervenierenden nicht einmal ausschließen.

Die Kritik gilt übrigens auch den Juristen, die sich jetzt zu Wort gemeldet haben. In der folgenden kleinen Dokumentation, sind auch einige wenige Wortmeldungen dieser Gruppierung angeführt.

Anlagen
Verschiedene Artikel zum Thema Brender:

30. November 2009, 16:25 Uhr
Fall Brender
Journalisten schalten EU-Kommission und Europarat ein
Beschäftigt die Causa Brender bald die EU? 17 profilierte Journalisten und Verlagsrepräsentanten, die bereits vor der Ablösung des ZDF-Chefredakteurs vor einer Verletzung der Europäischen Pressefreiheitscharta gewarnt hatten, rufen jetzt Brüssel und Straßburg an.
Berlin – Nach dem Beschluss des ZDF-Verwaltungsrats zur Ablösung von Chefredakteur Nikolaus Brender haben am Montag 17 deutsche Erstunterzeichner der Europäischen Charta für Pressefreiheit die EU-Kommission und den Europarat eingeschaltet. In gleich lautenden Schreiben nach Brüssel und Straßburg bezeichnete Hans-Ulrich Jörges, Mitglied der “Stern”-Chefredaktion und Initiator der Charta, die Entscheidung im Namen der Gruppe als “flagranten Verstoß” gegen Artikel 2 der Charta.
Darin heißt es: “Unabhängiger Journalismus in allen Medien ist frei von Verfolgung und Repressalien, ohne politische oder regulierende Eingriffe des Staates zu garantieren.” Für die “politisch organisierte Mehrheit” im ZDF-Verwaltungsrat sei Brender offenbar “zu unabhängig, unbeugsam gegenüber Versuchen politischer Einflussnahme”. EU-Kommission und Europarat, bei denen die Charta offiziell notifiziert ist, wurden aufgerufen, “mit ganzer Kraft dafür einzutreten, dass die Europäische Charta für Pressefreiheit in allen Mitgliedstaaten, auch in der Bundesrepublik Deutschland, vorbehaltlos respektiert wird”.
Quelle: SPIEGEL Online

ZDF: Nikolaus Brender
Robespierre beim ZDF
So banal funktioniert Macht im Fernsehen: Der “staatsferne” Verwaltungsrat murmelt etwas von schlechten Quoten und zu langer Amtsdauer. Und beschließt dann über Nikolaus Brenders Schicksal.
Ein Kommentar von Kurt Kister
Quelle: SZ

Und weitere Hinweise hier …

Rundfunkrechtler Holznagel zur Zukunft von ZDF-Chefredakteur Brender
Am Freitag will der Verwaltungsrat des ZDF über die Vertragsverlängerung von Chefredakteur Nikolaus Brender entscheiden. Ginge es nach umstrittenen öffentlichen Äußerungen des Gremiummitglieds Roland Koch (CDU), wird es keine Verlängerung geben. Diese Entscheidung aber sei “nicht sein Bier”, sagt Rundfunkrechtler Bernd Holznagel.
Quelle: dradio.de

23. November 2009
Fall Brender
Journalisten warnen vor Verletzung von Pressefreiheitscharta
Was passiert, wenn der Vertrag von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender auf Drängen der CDU nicht verlängert werden sollte? Prominente Journalisten fürchten, dass damit ein “flagranter Verstoß” gegen die Europäische Charta für Pressefreiheit begangen würde.
Hamburg – Vor einer Verletzung der Europäischen Charta für Pressefreiheit im Fall des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender haben 17 deutsche Erstunterzeichner der Charta gewarnt. “Die Entlassung von Nikolaus Brender durch einen massiven politischen Eingriff in die Unabhängigkeit des Zweiten Deutschen Fernsehens wäre der erste flagrante Verstoß gegen die Europäische Charta für Pressefreiheit in Deutschland”, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Journalisten.
Quelle: SPIEGEL Online