„Die Kosten für die Pflege älterer Menschen werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten rapide (!) ansteigen. Die Pflegeversicherung wird bei den aktuellen Beitragssätzen dann jedoch nur noch einen Bruchteil (!) dieser Kosten übernehmen können.“
Wären Sie unter diesen Umständen bereit, „einen Betrag von bis zu maximal 20 Euro zusätzlich im Monat zu bezahlen, um im Alter als Pflegefall finanziell abgesichert zu sein“? So leitet das Forsa-Meinungsforschungsinstitut seine Umfrage „Meinungen zur Pflegeversicherung“ ein [PDF – 84 KB].
Bei dieser katastrophalen Aussicht für die gesetzliche Pflegeversicherung müssten Sie schon ziemlich arm dran oder ziemlich dämlich sein, wenn Sie darauf nicht mit „Ja“ antworten würden.
So haben das auch zwei Drittel der im Auftrag der INSM von Forsa Befragten getan und die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ macht daraus die Schlagzeile: „Drei von vier Bundesbürger würden lieber privat für das Pflegefallrisiko vorsorgen.“
Suggestiver kann man eine Umfrage zu einem erwünschten Ergebnis kaum formulieren und plumper kann man eine Kampagne für die private Pflegeversicherung kaum betreiben.

Dieter Staadt ergänzt seinen Beitrag vom 3.5. mit folgenden Berechnungen. Was er noch nicht einmal erfasst hat, sind die Reaktionen der Konsumenten, Arbeitnehmer und der anderen Wirtschaftssubjekte auf die gravierenden Änderungen der Rahmendaten – die extreme Erhöhung von Mehrwertsteuer oder Einkommens-/Lohnsteuer. Ich kann wie schon öfter nur anmerken: Die Grundeinkommensidee spielt zynisch mit den berechtigten Wünschen der Arbeitslosen und Minijober nach einer Grundversorgung ohne Gängelung.

Der ehemalige Superminister und heutige Multi-Aufsichtsrat, Vorstandsmitglied im Verlag Neven DuMont, Mitglied im „Konvent für Deutschland“, WamS-Kolumnist sowie „Chairman“ des Adecco Institute in London – ein vom „Weltmarktführer für Personaldienstleistungen“ finanziertes Institut – sagt uns im Zeitgeistmagazin „Cicero“, wo es in der Großen Koalition lang gehen muss. Ein typisches Beispiel des gängigen inhaltsleeren, ja unsinnigen „Reformsprechs“.

Zu unserem Beitrag vom 30.4. über den TAZ-Artikel “Brauchen wir ein neues Sozialsystem” von Hannes Koch und Katharina Koufen liefert Dieter Staadt einige interessante ergänzende Fakten. Albrecht Müler.

Unter der Schlagzeile „Eine Reform der Pflegeversicherung ist dringend nötig“ veröffentlichte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) am 2.5. eine Pressemitteilung zu einer so genannten Studie des Duisburger Ökonomen Reinhold Schnabel. Hermann Zoller hat dies freundlicherweise kommentiert. Vorweg der Link zur Pressemitteilung, einige Hinweise eines unserer aufmerksamen Beobachter und am Schluss eine Anmerkung von mir. Albrecht Müller.

Auf unseren Beitrag vom 27.4. kamen einige Meldungen mit weiterführenden und bestätigenden Hinweisen. Wie geben diese Hinweise wörtlich weiter. Vermutlich sind viele unserer Leser betroffen. Albrecht Müller.

Bei Buchlesungen werde ich häufig gefragt, warum ich noch in der SPD sei. Daraufhin empfehle ich, diese Frage doch an Gerhard Schröder, Wolfgang Clement oder Franz Müntefering zu richten. Ihre Politik sei schließlich weit entfernt von sozialdemokratischem Gedankengut. Und dann weise ich darauf hin, dass ich mich den Tausenden von Sozialdemokraten verpflichtet fühle, die anders als die jetzige Führung die sozialdemokratischen Werte und die geltende Programmatik auch heute noch für zeitgemäß und für gut halten.
Jetzt ist diese meine Einschätzung überraschend deutlich durch die Mitgliederbefragung der SPD bestätigt worden. Die SZ berichtete darüber am 27.4.: 94% der beteiligten Mitglieder halten die Verwirklichung von Gerechtigkeit für am wichtigsten; die Mehrheit steht kritisch zur Schröders Agenda-Politik und mehr als die Hälfte sprechen sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr aus. Das heißt: Die SPD-Führung agiert meilenweit entfernt von den politischen Vorstellungen ihrer Mitglieder, jedenfalls jener, die auf die arrangierte Befragung reagiert haben. Das ist einer der Gründe für den Niedergang. Dazu einige Denkanstöße und Dokumente. Albrecht Müller.

„Brauchen wir ein neues Sozialsystem?“, fragt die taz. Und weiter:
“Nur noch eine Minderheit hat einen unbefristeten und sozialversicherten Arbeitsplatz. Deren Risiko, zum Sozialfall zu werden, hat erheblich zugenommen. Ein Ausweg aus diesem Dilemma könnte das bedingungslose Grundeinkommen als verlässliche Existenzsicherung für alle sein. Die Koalition für das Grundeinkommen wird immer größer.“
Quelle: taz
Der Text ist lesenswert, weil er typisch ist für einen Teil der Linken oder Grünen, wie man auch immer das Spektrum der taz-Autoren nennen will. Sie haben nahezu alles drauf, was es an Vorurteilen über Zwangsläufigkeiten unserer Wirtschaftsentwicklung gibt. Gestaltungsmöglichkeit gleich null. Beachtlich: Albrecht Müller.

Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts München bestätigt, dass die Verrechnung der Abschlusskosten in den ersten Jahren – insbesondere durch „Zillmerung“ – in der betrieblichen Altersversorgung mit Entgeltumwandlung unzulässig ist. (Zillmerung bedeutet, dass „Versicherungs- und Abschlusskosten, sämtliche Vertriebs- und Akquisitionskosten“ mit den ersten umgewandelten Lohnraten bezahlt werden. Erst danach baut sich ein „Deckungskapital für die Altersversorgung“ auf.) – Prüfen Sie Ihre eigenen Regelungen. Wir sind in Kontakt mit den Rechtsanwälten und hatten schon am 27. November 2006 auf das Verfahren hingewiesen. Wir informieren Sie heute mit einem Beitrag der Rechtsanwälte und Sachverständigen Fiala, Schramm und Keppel sowie mit dem Text des Urteils selbst.
Wir regen an, diese Information an andere mögliche Betroffene weiterzuleiten. Albrecht Müller.

Wir starten zu diesem Zweck eine weitere Aktion zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit: Sie finden unten eine Analyse mit Kommentar zu einem Spiegel-Artikel dieser Woche. Er hat den Titel „Konjunktur. Wirtschaftswunder 2.0“ (Ausgabe Nr. 17 Seite 80 bis 82). Der Autor schwärmt von der „Kraft des deutschen Aufschwungs“ und ordnet ihn selbstverständlich vor allem den Reformen zu. An diesem Text kann man gut zeigen, wie systematisch und wie dreist Spiegel-Leser in die Irre geführt werden. Eine Reihe von Aussagen stimmen einfach nicht, anderes wird falsch und unsinnig interpretiert.
Drucken Sie bitte die Analyse aus und geben Sie Kopien an Spiegel-Leser weiter. Wenn Sie dann Abonnenten des Spiegel überzeugen können, dass ihr Geld beim Ausbau und der Weiterverbreitung der NachDenkSeiten um vieles besser angelegt ist, dann ist das ein Nebeneffekt, der dem Aufbau einer Gegenöffentlichkeit direkt zugute kommt. Albrecht Müller.

Dass das ZDF systematisch Werbung für die private Altersvorsorge betreibt, haben wir schon häufig dargestellt und kritisiert, so vor allem mit der Doku-Fiction „Aufstand der Alten“, aber auch mit vielen anderen Formaten bis hinein in die Nachrichtensendungen. Im Lifestyle-Magazin 37 Grad wurde unter dem Titel „Arbeit ohne Ende“ die Werbekampagne fortgesetzt. Hier die Kritik eines unserer Leser.

An allen Ecken und Enden wird das deutsche Bildungssystem „reformiert“. Ziel sei, so die einhelligen Verlautbarungen der Politik, eine Erhöhung der Chancengleichheit. Tatsächlich jedoch ist mit Chancengleichheit längst nicht mehr, wie einst, die soziale Emanzipation einer Klasse, sondern lediglich noch die Wettbewerbsmobilmachung von Individuen gemeint. Mit der Konsequenz, dass Ungleichheit im Zuge solcher Maßnahmen nicht etwa ab-, sondern vielmehr hinter dem politisch wie sozial blinden Konstrukt vermeintlicher „Leistungsgerechtigkeit“ verschleiert, modernisiert und ausgebaut wird. Ein Beitrag von Jens Wernicke.

In wichtigen Reden unserer Politiker – von Schröder über Köhler bis zu Merkel und Müntefering – wird oft von wichtigen Herausforderungen gesprochen. Und dann werden sie markiert: erstens die Globalisierung und zweitens der demographische Wandel. Wir haben das alle im Ohr. Diese „Herausforderungen“ prägen dann die Prioritäten der Politik. Tun sie das zurecht? Sind die genannten Herausforderungen wirklich die dringlichsten? Der demographische Wandel zumindest scheint mir gemessen an anderen Herausforderungen geradezu negligable. Albrecht Müller.

Nachdem nun bei der Rente der Durchbruch in die private Vorsorge geschafft ist, kommt nun für die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ die Privatisierung der Pflegeversicherung an die Reihe. Raffelshüschen spielt mal wieder das wissenschaftliche Mietmaul. Wolfgang Lieb.

Heute, wenn auch etwas spät, mit Anmerkungen

1. zum cleveren Versuch, mit einem Streit über die Ursachen der wirtschaftlichen Belebung die Existenz eines so genannten Booms als unstrittig erscheinen zu lassen,
2. zur Anfälligkeit ökologisch Engagierter für die gängige Ideologie in der Gesellschaftspolitik,
3. zum Versuch des Spiegel, mit dem Titel „Arm durch Arbeit“ die staatlichen Abgaben für diese Misere verantwortlich zu machen,
4. das Doppelspiel der Deutschen Bank bei DaimlerChrysler.

Albrecht Müller.