Heute unter anderem zu folgenden Themen: Der weltweite Sparwahnsinn; Was Strom kosten darf; Japan: Korruption, die vom Himmel fällt; Aufschwung für Wenige; Mindestlöhne für Forstarbeiter; Entlastung im Niedriglohnbereich – Ausweg oder Irrweg?”; Weitreichende Verschärfungen der Hartz IV Gesetze; Das Ehrenamt kann teuer werden; Revolte der Rentnerinnen; Steuerhinterzieher kaufen sich weiter frei; Währungsfonds drängt auf Umschuldung von Griechenland; Ich kauf mir eine Zeitung; Mit Pillen gegen die Prüfungsangst; Nochmals ADEXA: Fortsetzung des Lausbubenstücks;Nachtrag zu „Menschen, die sowohl ökologisch als auch sozial engagiert sind, haben heute keine politische Heimat“; Hörfunk-Tipp: Reiche immer reicher, Arme immer ärmer; Zu guter Letzt: Wilfried Schmickler über das momentane Umdenken von Merkel und Co. (KR/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Der weltweite Sparwahnsinn
2. Was Strom kosten darf – Der kleinste Teufel der Hölle
3. Korruption, die vom Himmel fällt
4. Aufschwung für Wenige
5. Mindestlöhne für Forstarbeiter: Im Wald der Billiglöhne
6. Entlastung im Niedriglohnbereich – Ausweg oder Irrweg?”
7. Weitreichende Verschärfungen der Hartz IV Gesetze
8. Das Ehrenamt kann teuer werden
9. Revolte der Rentnerinnen
10. Steuerhinterzieher kaufen sich weiter frei – Ist das Recht eine Frage der Brieftasche?
11. Währungsfonds drängt auf Umschuldung von Griechenland
12. Ich kauf mir eine Zeitung
13. Mit Pillen gegen die Prüfungsangst
14. Nochmals ADEXA: Fortsetzung des Lausbubenstücks
15. Nachtrag zu Albrecht Müllers Beitrag „Menschen, die sowohl ökologisch als auch sozial engagiert sind, haben heute keine politische Heimat“
16. TV-Tipp: Reiche immer reicher, Arme immer ärmer – Brauchen wir mehr Gerechtigkeit?
17. Zu guter Letzt: Wilfried Schmickler über das momentane Umdenken von Merkel und Co.

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Der weltweite Sparwahnsinn
   In den USA soll der Regierung der Geldhahn zugedreht werden, in Europa werden die Defizitländer in eine jahrelange Depression geprügelt. Der Hintergrund, warum wie schon in den 30er-Jahren ein unsinniger Sparwahn die Welt erfasst hat.
   Während die Defizitsünder von Merkel und Sarkozy ins Elend geprügelt werden, machen die Briten das freiwillig. Die konservativ-liberale Regierung von David Cameron hält an einem sehr harten Sparprogramm fest, obwohl sich der Misserfolg deutlich abzeichnet. Das Wirtschaftswachstum dümpelt vor sich hin, das Vertrauen fällt und die politischen Spannungen steigen. Letzte Woche haben Hunderttausende in London demonstriert, vorläufig noch friedlich.
   Deprimierend an dieser Entwicklung ist die Tatsache, dass bestens bekannt ist, wohin eine kopflose Sparpolitik zwangsläufig führen wird. Die USA haben es zu Beginn der 30er-Jahre vorgemacht. Als nach dem Börsencrash auch ein Bankensterben einsetzte, griffen weder die Regierung noch die Notenbank helfend ein. Stattdessen setzte man rigoros auf Sparen und ein ausgeglichenes Budget.
   Quelle: Baseler Zeitung Online
2. Was Strom kosten darf – Der kleinste Teufel der Hölle
   Das Atomunglück in Japan hat die versteckten Kosten der Kernkraft deutlich gezeigt: Landstriche, die auf Jahrzehnte hinaus nicht mehr bewohnbar sein werden; der Vertrauensverlust einer ganzen Bevölkerung. Die Nachteile der Kernkraft beschränken sich aber nicht auf mögliche Reaktorunfälle. Die Endlagerung ausgebrannter Brennstäbe ist ungelöst. Unterschätzt wird auch das geopolitische Risiko: Will man in einer Welt leben, in der Dutzende Staaten über Kraftwerke verfügen, die jederzeit Waffenplutonium erzeugen können?
   Die billige, nachhaltige, umweltneutrale, Landschaften erhaltende und autarke Energiequelle gibt es nicht. Deutschland muss sich für den kleinsten Teufel dieser Hölle entscheiden.
   Quelle: SZ

   Anmerkung J.T.: Zwei kleine Einschränkungen müssen gemacht werden.

   1. An Desertec ist eben nichts Gutes, widerspricht auch dem grundsätzlichen Ton des Textes von der Dezentralisierung.
   2. Zur notwendigen Rekommunalisierung wird leider kein Sterbenswörtchen gesagt.

   Ergänzende Anmerkung WL: Achten Sie einmal drauf: Die Atomkraftbefürworter (wie etwa Großmann vom RWE) auch in den Medien (z.B. die Springer-Presse) versuchen nach der Atomkatastrophe in Japan wieder eine neue Abwehrfront gegen eine (raschere) Abschaltung der Atomkraftwerke aufzubauen, indem sie der Bevölkerung Angst vor einer Explosion der Strompreise machen. Dabei werden die wirklichen Kosten der Nutzung der Atomenergie – wie in der Vergangenheit – systematisch verschwiegen. Siehe zu den tatsächlichen Kosten der Atomkraft Greenpeace-Studie zu Atomsubventionen. Die zweite Argumentationslinie der Befürworter ist, dass sie behaupten, ein nationaler Ausstieg brächte nichts, weil man dann den Strom aus den Atommeilern der europäischen Nachbarstaaten beziehen müsse, die weniger sicher seien also die unsrigen. Wie immer, wenn man auf nationaler Ebene eine bestimmte Politik verhindern will (siehe z.B. die Regulierung der Finanzmärkte) wird die Lösung auf die „lange Bank“ einer internationalen Regelung geschoben.

3. Korruption, die vom Himmel fällt
   Jahrelang hat Japan so getan, als gäbe es keine Alternative zur Atomkraft, dabei besitzt das Land viele natürliche Energiequellen. Doch die werden nicht genutzt – denn die Atomkonzerne schmieren Beamte mit hochbezahlten Beraterjobs.
   Quelle: SZ
4. Aufschwung für Wenige
   Die Gewinne der Unternehmen sprudeln wieder wie zu Vorkrisenzeiten. Doch von dem Geldsegen profitieren vor allem die Eigentümer. Gut 26 Milliarden Euro schütteten die DAX-Unternehmen für das Jahr 2010 an die Aktionäre aus, 30 Prozent mehr als 2009. Dagegen gehen viele ArbeitnehmerInnen leer aus.
   Quelle: DGB klartext
5. Mindestlöhne für Forstarbeiter: Im Wald der Billiglöhne
   Wenn es um den deutschen Wald geht, können Politiker schöne Sonntagsreden halten. Vom Wohlergehen der Wälder, verkündet Bundespräsident Christian Wulff, hänge “unser aller Zukunft ab”. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), selbst Besitzerin einer Waldparzelle in Bayern, sagt: “Der Schutz und die Nutzung des Waldes müssen miteinander in Einklang stehen.” Die Appelle der beiden waren vor ein paar Tagen nicht ohne Grund zu hören: Die Vereinten Nationen haben 2011 zum “Internationalen Jahr des Waldes” ausgerufen. Solche Gedenktage sind aber immer eine gute Gelegenheit, um auch andere Botschaften öffentlich zu platzieren, etwa für die Gewerkschaft IG Bau und den Deutschen Forstunternehmerverband. Sie fordern einen Mindestlohn für die 20.000 Forstarbeiter im deutschen Wald – und stoßen dabei auf den Widerstand der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände mit einem Freiherrn an der Spitze: Philipp zu Guttenberg, dem jüngeren Bruder von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).
   Von Mai an gilt innerhalb der Europäischen Union die volle Freizügigkeit. Dann dürfen auch Beschäftigte aus den meisten neuen osteuropäischen EU-Beitrittsländern in Deutschland arbeiten. Dagegen hat Schaum nichts. Er fürchtet aber eine neue Billigkonkurrenz, etwa aus Polen, mit Stundenlöhnen von 3,50 oder vier Euro. Zumindest große Waldbesitzer könnten solche neuen Anbieter zum Fällen und Schleppen von Holz engagieren. Die privaten Arbeitgeber der Forstarbeiter haben deshalb, besorgt um ihre Aufträge, eine Art große Koalition mit der Gewerkschaft gebildet. Herausgekommen ist dabei ein Tarifvertrag, der einen Mindestlohn vorschreibt. Damit sich von Mai 2011 auch Anbieter mit Sitz im Ausland daran halten müssen, muss Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklären.
   Der Freiherr dürfte mit 1000 Hektar Wald in Deutschland zu den 300 größten Waldbesitzern der Republik gehören. Sein Verband vertritt zwei Millionen Eigentümer, viele haben nur winzige Baumbestände, die sie selbst pflegen. Ein Mindestlohn kann ihnen egal sein. Die großen aber, die private Firmen für Arbeiten im Wald engagieren, haben durchaus kein Interesse an einer gesetzlich verbindlichen Lohnuntergrenze. Bei den Hartz-IV-Gesprächen, in dem es auch um Mindestlöhne ging, waren die Forstarbeiter für die Union jedenfalls schnell kein Thema mehr. Freiherr zu Guttenberg könnte wissen, warum. Aber er war am Donnerstag nicht zu sprechen.
   Quelle: SZ
6. Entlastung im Niedriglohnbereich – Ausweg oder Irrweg?”
   Alle Entlastungsoptionen verbessern die finanzielle Situation der Geringverdiener entweder nur unwesentlich oder sind extrem teuer. Die Ursachen von Niedriglöhnen werden damit ohnehin nicht bekämpft. Auch an den Chancen der zukünftig von Niedriglöhnen bedrohten Arbeitnehmer ändert die finanzielle Entlastung nichts. Die für eine spürbare Entlastung benötigten Gelder könnten durch Bildungsinvestitionen wesentlich nachhaltiger verwendet werden. Zudem steht mit der Einführung des Mindestlohns ein alternatives Mittel zur Verfügung. Die gegen wärtige Entlastungsdebatte für den Niedriglohnbereich befindet sich auf dem Irrweg.
   Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung WISO direkt [PDF – 87 KB]
    
   Anmerkung von www.wirtschaftundgesellschaft.de: “Ich habe dankenswerterweise am Freitag von der FES diese Publikation – “Entlastung im Niedriglohnbereich – Ausweg oder Irrweg?” – zugesendet bekommen – und wünsche mir, dass die SPD-Spitze damit beginnt, die Publikationen ihrer Stiftung zu lesen und sie zur Handlungsgrundlage ihrer Politik zu machen.
   Warum? Weil auch viele Sozialdemokraten immer noch behaupten, die Agenda 2010 und die mit ihr einhergehende Deregulierung des Arbeitsmarktes seien ursächlich für eine Verbesserung der Arbeitsmarktdaten. Das aber ist nicht der Fall.
   Die Folgen: Eine nach wie vor hohe Langzeitarbeitslosenquote (“Im internationalen Vergleich ist Deutschland nach wie vor Schlusslicht.”), eine Abnahme von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, eine Zunahme atypischer Beschäftigung und, damit verbunden, eine zunehmende Zahl von Niedriglohnbeziehern.
   Diese Entwicklung hat entscheidend dazu beigetragen, dass die deutsche Lohnstückkostenentwicklung die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Partner untergräbt, ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung gefährdet und damit auch den Euro als gemeinschaftliche Währung (vgl. dazu hier).”
7. Weitreichende Verschärfungen der Hartz IV Gesetze
   Die sogenannten Hartz IV Gesetze werden nach und nach den Wünschen der Bundesregierung angepasst. Für Arbeitslosengeld II Bezieher bedeutet dies eine eindeutige Verschärfung der Rechtslage. Nach Angaben der Bochumer Arbeitsgemeinschaft „prekäre Lebenslagen“ wurde das Sozialgesetzbuch (SGB II) in den letzten Jahren insgesamt 51 mal geändert. Deutlich wurde, dass der Gesetzgeber eine Reihe von Regelungen veränderte, um Klagewellen vor den Sozialgerichten einzudämmen. Die Mehrheit der Änderungen wirkten sich negativ auf die Betroffenen aus. Im Mittelpunkt der Änderungen stehen vor allem Sanktionen und Repressionen und Bedarfsunterdeckung. (…)
   Die Sanktionen gegenüber Erwerbslosen sollen erheblich erleichtert werden. Ein Ankündigung der Androhung einer Leistungskürzung nicht mehr erforderlich. Verstöße gegen per Verwaltungsakt auferlegte Pflichten können nun ebenfalls sanktioniert werden. Auch ein „schlechtes Verhalten“ kann von den Jobcentern sanktioniert werden.
   Quelle: Gegen Hartz
8. Das Ehrenamt kann teuer werden
   Aus Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen gehe klar hervor, dass anders als behauptet Aufwandsentschädigungen für Ehrenämter weiterhin auf das Einkommen angerechnet würden. Dabei hatte es noch in einer Bundesrats-Erklärung vom Februar dieses Jahres geheißen, dass »Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten nicht mehr auf den Regelsatz angerechnet« werden sollen. …
   Künftig würden Ehrenamts-Entschädigungen nämlich wie Erwerbseinkommen behandelt und somit auf die monatliche Regelleistung angerechnet. Zwar gelte für derartige Einnahmen nun ein fester Freibetrag von 175 Euro. Doch Hartz-IV-Bezieher, die sich darüber hinaus mit einer geringfügigen Beschäftigung ein Zubrot verdienen, werden deutlich schlechter gestellt, da die Einnahmen aus dem Ehrenamt beim Gesamteinkommen mitberechnet werden.
   Quelle: ND
9. Revolte der Rentnerinnen
   Tausende Hausfrauen, die in der DDR von ihren Männern geschieden wurden, leben heute in Altersarmut.
   Das DDR-Klischee vom Volk der Vollbeschäftigung stimmt nur bedingt. Auch in der Planwirtschaft gab es Zehntausende Hausfrauen. Sie konnten, wenn sie Kinder erziehen wollten statt dem VEB zu dienen, »Marken kleben«: durch geringe Monatsbeiträge ihre Rentenanwartschaften aufrechterhalten. Diese Regelung wurde mit der Wiedervereinigung kassiert. Die Marken verloren im neuen Land ihren Wert.
   Quelle: ZEIT
10. Steuerhinterzieher kaufen sich weiter frei – Ist das Recht eine Frage der Brieftasche?
    Noch immer werden Millionenbeträge an Steuern hinterzogen. Die Täter hintergehen damit nicht nur den Staat, sondern die Gesellschaft. Trotz Grundsatzentscheidung vom Bundesgerichtshofs, härter zu bestrafen: Noch bei Steuerschäden bis 1,2 Millionen Euro werden Verfahren eingestellt.
    Quelle: Cicero
11. Währungsfonds drängt auf Umschuldung von Griechenland
    Im IWF bahnt sich damit ein Kurswechsel an. Nun glaubt der Fonds offensichtlich selbst nicht mehr daran, dass sich das Land mit den bisherigen Maßnahmen sanieren lässt. Notwendig sei eine Verringerung der Schuldenlast von derzeit rund 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, argumentierten IWF-Vertreter gegenüber den Europäern. Denkbar sei ein Schuldenschnitt, die Verlängerung der Laufzeiten von Anleihen oder niedrigere Zinszahlungen. Alle drei Alternativen laufen darauf hinaus, dass Inhaber griechischer Staatsanleihen auf einen Teil ihrer Rendite verzichten müssen. Der IWF schreckt allerdings noch davor zurück, seine Überlegungen öffentlich zu machen, weil er fürchtet, das ebenfalls angeschlagene Portugal dadurch in noch größere Schwierigkeiten zu bringen.
    Quelle: Spiegel Online
12. Ich kauf mir eine Zeitung
    Wie gründet man eigentlich eine Briefkastenfirma? Eine Firma, die es gar nicht gibt? Während dieser Recherche möchte ich mich anderen Zeitungen gegenüber als Mitarbeiter einer Werbeagentur ausgeben. Denn wenn man als Journalist offiziell bei einer anderen Zeitung nachfragt, ob es dort Schleichwerbung gibt, wird das bestritten. Ab und zu kommen aber doch Fälle von Schleichwerbung ans Licht. Sind das einzelne Ausrutscher? Oder gibt es Zeitungen, die durch und durch käuflich sind? Ich wähle gleich zehn Medien aus, um eine möglichst breite Mischung zu bekommen: Magazine und Tageszeitungen, bekannte und weniger bekannte.
    Quelle: taz

    Anmerkung WL: Bei der sich in dem Artikel so unbestechlich darstellenden BILD-Zeitung scheint die Schleichwerbung nicht über die Anzeigenabteilung zu laufen, es gibt Indizien, dass die „Kooperation“ mit der Wirtschaftslobby direkt mit der Redaktion stattfindet. So z.B. mit der Kampagne dieser Zeitung gegen die gesetzliche Rente und für die sog. VolksRente. Oder man holt gleich den Pressesprecher der Allianz AG als für das Thema Altersvorsorge als Redakteur ins Haus.

13. Mit Pillen gegen die Prüfungsangst
    Viele Studenten greifen zu Medikamenten, um ihre Leistungen zu steigern, ihre Prüfungsangst zu lindern oder weil sie glauben, sich Kranksein nicht leisten zu können. Besonders beliebt sind frei zugängliche Schmerzmittel.
    Quelle: FAZ
14. Nochmals ADEXA: Fortsetzung des Lausbubenstücks
    (NachDenkSeiten Hinweise II, Ziffer 11 vom 01.04.):

    Weitere Anmerkung unseres Leser E.H.: Zunächst ging es darum, dass in einem Tarifvertrag neben einer baren Gehaltserhöhung ab 2011, die allen Mitarbeitern zugute kommt, noch eine zwanghafte Betriebliche Altersvorsorge vorgesehen ist, die ab 2012 ausschließlich von den Arbeitgebern finanziert wird. Für Mitarbeiter (unter 55 Jahren) ist hierzu eine Barauszahlung nicht vorgesehen. Die Freiheit  bei der Verwendung von Gehaltsteilen wird durch diese Bevormundung ausgeschlossen. Das haben die beiden Tarifparteien so ausgehandelt.
    Nunmehr erhalten die Apothekerinnen und Apotheker reihenweise Anschreiben von Versicherungsvertretern, die ihre Beratung freundlich anbieten. Dies wiederum veranlasste den LAV, Landesapothekerverband Baden-Württemberg, zu einer Vorabinformation … mit der Überschrift: “2012: Keine Eile, Direktversicherung abzuschließen”. Hierin rät der LAV dringend von voreiligen Abschlüssen ab. “ADA (Arbeitgeberverband Deutscher Apotheken e.V.) wird in der nächsten Zeit Rahmenverträge für die Altersversorgung … abschließen und … bekanntgeben.”
    Diese Rahmenverträge sind deshalb brisant, weil ADA ein Tarifpartner ist, der die Kanalisierung der potenziellen Gehaltserhöhung für 2012 in eine Versicherung selbst beschlossen hat. Wenn hier die üblichen Spielregeln eingehalten werden, profitiert ADA von den Provisionen der über sie angebotenen Versicherungs- und Fondsgesellschaften. Dieser geschickt eingefädelte Tarifvertrag wäre somit noch effektiver als das, was Maschmeyer einmal “eine neue Goldgrube” nannte. Denn diese Geldgrube wäre nicht nur hausgemacht, sondern auch noch Pflicht (Maschmeyers Anspielung, die Riester-Rente, ist freiwillig). Diese Pflichtbeiträge fließen in unsichere und bei kurzen Rentenzahlungen in unrentable Anlageprodukte. “Bei Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie bitte Ihren …”. Tja, Apotheker müssen sich hier selbst befragen.
    Falls die ADA nicht auf spätere Provisionszahlungen verzichtet, bleibt ein sehr bitterer Beigeschmack zurück. Die Gewerkschaft Adexa sollte wenigstens den Anstand haben, den Tarifvertrag aus triftigem Grund neu auszuhandeln.

15. Nachtrag zu Albrecht Müllers Beitrag „Menschen, die sowohl ökologisch als auch sozial engagiert sind, haben heute keine politische Heimat“:
    Leser M.B. aus Österreich schrieb uns:

    „Im Zusammenhang mit dem Beitrage „Menschen, die sowohl ökologisch als auch sozial engagiert sind, haben heute keine politische Heimat“ möchte ich Sie gerne auf eine innerhalb kürzester Zeit erstaunlich erfolgreiche Initiative hinweisen.
    www.plattform25.at hat innerhalb von nur 2 Wochen Vorbereitungszeit in der politisch biederen Steiermark 10.000 Menschen auf die Straße gebracht, um gegen die geplante neoliberale Kürzungspolitik des Steirischen Landtags zu protestieren.
    Ein so genanntes „Reformbündnis“ aus SPÖ und ÖVP hatte vor, im Sozial- und Kulturbereich 25% des Landesbudgets zur kürzen. Besonders betroffen davon wären Menschen mit Behinderung, Menschen mit psychischen Erkrankungen sowie die Jugendwohlfahrt.
    Zumindest ist es bereits gelungen, die „Drüberfahrer“ unter der Führung des angeblich sozialdemokratischen Landeshauptmanns Franz Voves zurück an den Verhandlungstisch zu bringen und die Linie des Steirischen Leitmediums, der Kleinen Zeitung maßgeblich zu verändern.
    Wir werden sehen, wie es weiter geht. Ich hoffe sehr, dass angesichts der vielen engagierten Menschen, diese Bewegung nicht so rasch zum Erliegen kommt.“

16. TV-Tipp: Reiche immer reicher, Arme immer ärmer – Brauchen wir mehr Gerechtigkeit?
    Während Familien, die mit dem Durchschnittseinkommen leben müssen, im Winter bereits die Heizung abdrehen, schicken Ärzte, Rechtsanwälte und Manager ihre Kinder auf teure Privatschulen und fliegen zum Shopping nach New York oder Rom.
    Dabei zählen Chancengleichheit und Gerechtigkeit zu den Grundwerten der deutschen Demokratie.“Die Kinder sollen es besser haben“ – ein Leitsatz, der sechs Jahrzehnte für mehrere Generationen Gültigkeit hatte. Für die Meisten lässt er sich nicht mehr verwirklichen. Wie viel Unterschied hält die Gesellschaft aus? Ist der soziale Friede in Gefahr?
    Das „stadtgespräch“ am 05.04.2011 von 21:45 bis 22:30 Uhr aus dem Studio 1 des Hessischen Rundfunks. Mit:
    • Prof. Gertrud Höhler, Politikberaterin und Publizistin
    • Jutta Ditfurth, Sozialwissenschaftlerin und Publizistin
    • Prof. Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln
    • Prof. Michael Hartmann, Soziologe und Elitenforscher
    • Chefredakteur Alois Theisen führt durch die Sendung

    Quelle: HR Online

17. Zu guter Letzt: Wilfried Schmickler über das momentane Umdenken von Merkel und Co.
    Quelle: Mitternachtsspitzen, YouTube