Heute unter anderem zu folgenden Themen: Umsatzeinbruch; FDP spielt Vabanque; CDU entlastet in kleinen Schritten; wer den Sumpf trocken legen will, darf nicht die FDP fragen; Herrschaft der Finanzlobby; Wirtschaftsjournalisten schleichen sich aus der Verantwortung; Märkte sind oft irrational; Exporte verdreifacht; Hartz-Debatte; Allensbach: Soziale Gerechtigkeit nimmt ab; Zeitarbeit nimmt zu; Privatvorsorge und Wirtschaftsentwicklung; lukrative PPP-Geschäfte; immer dollar; Bologna; Bananenbürokratie; Mafia und Politik; Spaziergang zu Atomwaffen.(KR/WL)

1. Umsatzeinbruch im verarbeitenden Gewerbe
2. FDP spielt Vabanque
3. Unions-Fraktion will Dividenden und Dienstwagen entlasten
4. Einfach zu spät gewarnt
5. Wer den Sumpf trocken legen will, darf nicht die FDP fragen
6. Auf Finanzinvestoren rollt neuer Milliardenärger zu
7. Herrschaft der Finanzlobby
8. Reuters-Chef: “Kein Journalist kannte die Risiken”
9. Norbert-Walter-Nachfolger: “Märkte sind oft irrational”
10. Exporte haben sich verdreifacht
11. Hartz IV-Debatte
12. Der verachtete Sozialstaat
13. Gustav Horn: Die neoliberale Agenda ist zu Ende – wissen das alle?
14. Allensbach-Umfrage: Soziale Gerechtigkeit nimmt ab
15. Bedeutung der Zeitarbeit nimmt zu
16. IMK: Einstieg in kapitalgedeckte Alterssicherung hat Wirtschaftsentwicklung merklich gedämpft
17. Lukrative PPP-Geschäfte
18. Front der Swift-Gegner bröckelt
19. Immer dollar
20. „Bologna“ – und weiter?
21. Nochmals: Anne Will
22. Angie preisgekrönt
23. Hans Magnus Enzensberger: Wehrt euch gegen die Bananenbürokratie!
24. Verstrickungen zwischen Mafia und Politik
25. Junge Belgier spazieren in Atomwaffenlager

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe im Dezember 2009: Preisbereinigt − 6,0% zum Vorjahresmonat
   Im Vergleich zum Vormonat verringerte sich der preisbereinigte Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe im Dezember 2009 saison- und arbeitstäglich bereinigt insgesamt um 2,0% (nach revidiert + 0,3% im November 2009). Das Geschäft mit inländischen Abnehmern nahm zum Vormonat um 3,3% ab; der Auslandsumsatz verzeichnete ein Minus von 0,2%. Dabei erhöhte sich der Absatz in die Eurozone um 0,5%, der Umsatz mit dem restlichen Ausland verzeichnete dagegen einen Rückgang um 0,7%. Im gesamten Jahr 2009 lag das (arbeitstäglich bereinigte) Umsatzvolumen im Verarbeitenden Gewerbe um 17,0% unter dem Niveau des entsprechenden Vorjahreszeitraums; dabei verringerten sich das Inlandsgeschäft um 13,9% und der Auslandsumsatz um insgesamt 20,5%.
   Quelle: Statistisches Bundesamt

   Anmerkung Orlando Pascheit: Schlimm genug, dass die deutsche Industrie im Jahr 2009 mit dem schärfsten Umsatzeinbruch seit Gründung der Bundesrepublik konfrontiert wurde. Leider sieht es auch für die Mitte des Jahres bejubelte Aufschwungsperspektive düster aus. Gegenüber dem Vormonat setzten die Industriebetriebe zwei Prozent weniger um, aber auch Aufträge und Produktion gingen zum Jahresende ins Minus [PDF – 49.3 KB].

2. FDP spielt Vabanque
   1. Der liberale Lebertran
      Steuern runter, verordnet die FDP, und das Volk rennt weg. Die Konsequenz der Partei ist eigenwillig. Nicht die Rezeptur ihres Wundermittels wird überdacht. Sie verstärkt die Dosis.
      Ein bisschen erinnert die FDP in diesen Tagen an den Hersteller von Lebertran. Seit dem 27. September vergeht kein Tag, an dem sie nicht für eine Steuerstrukturreform trommelt. Keinem Zoff gehen die Liberalen aus dem Weg, wenn es gilt, die wundersame Wirkung ihres Lebertrans zu verteidigen: Niedrigere Steuern schmerzen zwar den Staat, sichern aber sein Wachstum. Wer daran zweifelt oder nach einer Gegenfinanzierung fragt, wird von Parteichef Guido Westerwelle als Opfer der “Umverteilungsgehirnwäsche der vergangenen elf Jahre” angegangen…Bei ihrem Krisentreffen am Sonntagabend haben die Spitzenleute der Partei daraus nun eine interessante Schlussfolgerung gezogen: Nicht die Rezeptur des Lebertrans wird überdacht. Vielmehr wird seine Dosis verstärkt. Man habe den Veränderungswillen in der Bevölkerung unterschätzt, sagt Generalsekretär Christian Lindner.
      Quelle: FR

      Anmerkung WL: Die FDP spielt Vabanque, sie setzt alles auf ein Spiel, und das heißt Steuersenkungen. Sie setzt ihre ganze Hoffnung auf diejenigen in der Gesellschaft, denen der eigene Geldbeutel wichtiger ist als das Gemeinwesen. Sie setzt darauf, dass diese Gruppe von Menschen groß genug ist, damit sie der FDP auch in NRW wieder ins Parlament verhilft. Die FDP ist eine Partei, die ihre Politik ausschließlich auf eine spezifische Klientel ausrichtet, der es nur um die Verteidigung oder Durchsetzung ihrer Eigeninteressen geht. NRW wird also die Nagelprobe sein, wie groß die Gruppe derjenigen ist, die unter Missachtung aller Realitäten ausschließlich ihrem Egoismus folgt. Man muss befürchten, dass diese Gruppe groß genug ist.

   2. Attac: FDP-Pläne für weitere Steuersenkungen grob fahrlässig
      Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das Drängen der FDP auf weitere Steuersenkungen scharf kritisiert und stattdessen eine Erhöhung der Steuereinnahmen vor allem zu Gunsten der Kommunen gefordert. “Wer die Wirtschaftskrise bekämpfen will, muss dafür sorgen, dass die Städte und Gemeinden wieder in ihre Infrastruktur investieren können. Die öffentlichen Hände benötigen zum Wohle der Bürger nicht weniger, sondern mehr Steuereinnahmen”, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
      Der Bankenrettungsschirm und die Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung haben die Schulden der öffentlichen Hand auf Rekordhöhe gesteigert. Wegen der Wirtschaftskrise erwarten Deutschlands Städte und Gemeinden in diesem Jahr ein Rekorddefizit von zwölf Milliarden Euro. Detlev von Larcher: “In dieser Situation Steuern – etwa für das Hotelgewerbe – zu senken und dazu als Panikreaktion auf sinkende Umfragewerte noch weitere Steuersenkungen zu versprechen, ist grob fahrlässig.”
      Quelle: attac
3. Unions-Fraktion will Dividenden und Dienstwagen entlasten
   In der Unionsfraktion werden weitere Steuererleichterungen für Unternehmen erwogen.
   Im Fokus der Bundestagsabgeordneten stehen unter anderem die Besteuerung von Dividendenerträgen und privat genutzten Dienstwagen. Zudem würden Steuervereinfachungen zum Beispiel für Rentner geprüft, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Leo Dautzenberg, am Montag nach einer zweitägigen Klausurtagung der Steuerpolitiker.
   Vor allem die doppelte Besteuerung von Dividenden privater Anteilseigner ist den CDU/CSU-Abgeordneten ein Dorn im Auge: Der Fiskus greift beim Unternehmensgewinn mit knapp 30 Prozent zu. Beim Aktionär werden dann in der Regel aber noch einmal 25 Prozent Abgeltungssteuer auf den ausgeschütteten Gewinn fällig. Die Steuerlast summiert sich damit auf knapp 50 Prozent. Wer sein Geld zur Bank trägt und etwa eine festverzinsliche Anleihe kauft, wird nur einmal mit 25 Prozent Abgeltungssteuer belastet.
   Quelle: Reuters

   Anmerkung WL: In kleinen Schritten immer weitere Steuerentlastungen für die Kapitalbesitzer und Selbstständigen – und immer getarnt mit einem sozialen Mäntelchen; hier die Steuervereinfachung bei der nachgelagerten Besteuerung der Renten (wobei allerdings auch nur höhere Rentenbezieher steuerpflichtig sind).

4. Einfach zu spät gewarnt
   Eine frühere Tochtergesellschaft der Fürstenbank LGT muss einem deutschen Steuerhinterzieher 7,3 Millionen Euro Entschädigung zahlen. Droht eine neue Klagelawine?
   Der 68-Jährige begründete seine Klage vor dem fürstlichen Gericht damit, dass er viel Geld hätte sparen können, wenn ihn die LGT Treuhand umgehend über den Datenklau informiert hätte. Dann hätte er sich selbst anzeigen oder aber eine 2004 vom deutschen Staat ausgerufene Amnestie nützen können. Das Vaduzer Landgericht sah das ähnlich und berechnete die Differenz zwischen dem Steuersatz, der bei der Amnestie fällig gewesen wäre, und dem, was Elmar S. am Ende zahlen musste. Heraus kamen jene 7,3 Millionen Euro, die ihm folgerichtig als Schadenersatz zuständen.
   Quelle: SZ

   Anmerkung WL: Ein merkwürdiges Urteil: Es ist so, als wenn der Anstifter und Helfer eines Betrügers dafür gerade stehen muss, dass er den Täter nicht rechtzeitig davor gewarnt hat, dass ihm die Polizei und der Staatsanwalt auf die Schliche gekommen sind. Anstiftung und Beihilfe sind im Übrigen auch eine Straftat, warum klagt also das Liechtensteiner Gericht nicht die LGT Treuhand an? Oder warum klagt das deutsche Gericht, das den Täter verurteilt hat, nicht auch den Anstifter und Helfer an? Siehe dazu: Geld stinkt doch

5. Wer den Sumpf trocken legen will, darf nicht die FDP fragen
   1. Dunkelziffer der Steuersünder 90 Prozent
      „Es geht bei den aktuellen Fällen gerade einmal um zehn Prozent der Gelder, die in der Schweiz versteckt sind“, sagte Dieter Ondracek, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft, dem Tagesspiegel. Nach Informationen Ondraceks liegt das Geld der deutschen Steuerhinterzieher vor allem in der Schweiz, Österreich und Luxemburg. Informanten haben den Steuerfahndern in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg Daten von möglichen deutschen Steuerhinterziehern angeboten, die Konten in der Schweiz oder in Luxemburg haben. In Bayern und Baden-Württemberg ist noch nicht entschieden, ob das Land diese Daten kaufen wird. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) solche Deals grundsätzlich befürwortet, steht die FDP dem kritisch gegenüber. Die Liberalen wollen nicht, dass der Staat Geld für illegal beschaffte Daten ausgibt. Zudem befürchtet die FDP, dass die Beispiele Schule machen könnten und immer mehr Mitarbeiter ausländischer Banken heimlich die Daten deutscher Kunden kopieren könnten. Diese Gefahr sieht auch Wolfgang Wawro, Präsident des Steuerberaterverbandes Berlin- Brandenburg.
      Quelle: Tagesspiegel

      Anmerkung Orlando Pascheit: Es mag ja Zufall sein, dass in allen Talkshows und anscheinend auch in Bayern und Baden-Württemberg die FDP auf Seiten des Präsidenten des Steuerberaterverbandes steht. In früheren Zeiten hätte man der FDP wahrscheinlich rechtsstaatliche Bedenken abgenommen. Aber selbst ein Wirtschaftsblatt wie die FTD:das-letzte-ein zweifelt ironisch an den Motiven der FDP: “Man kann ja heutzutage kaum noch auf alte Gewissheiten setzen. Toyota baut auf einmal Pannenautos. Ein CDU-Bundesminister fordert das Ende der Atomkraft. Und die FDP will, so jedenfalls Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll, nichts mit Ganoven zu tun haben.”

      Ergänzung WL: In Abwandlung des Sprichworts: Wer den Sumpf trocken legen will, darf nicht die FDP fragen. Siehe dazu FDP erwägt Veto gegen Aufklärung

   2. Steueroase Hessen: Augen zu
      Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft fordert einen einheitlichen Umgang mit sogenannten Steuersünder-CDs in den verschiedenen Bundesländern. Alles andere “wäre ein verheerendes Signal, dann hätten wir Steueroasen im eigenen Land”, warnte der Vorsitzende Dieter Ondracek am Montag. “Der Staat darf nicht nur, er muss die Daten ankaufen, es geht hier um Tausende von Straftätern”, sagte Ondracek. Wenn Finanzbehörden die Daten nicht nutzen wollten, setzten sie sich dem Verdacht aus, Straftäter schützen zu wollen. Hier könne auch der Verdacht der Strafvereitelung im Amt entstehen. Der bekannte Steuerfahnder und Verdi-Experte Reinhard Kilmer kritisierte die fehlende Steuergerechtigkeit in Deutschland. Das Problem sei der Unterbietungswettbewerb der Bundesländer: “16 Länder buhlen um die Ansiedlung von Betrieben, locken mit Subventionen und drücken beim Steuervollzug gern mal ein Auge zu”, sagte Kilmer der FR. Das Bundesland Hessen habe dabei eine besonders fragwürdige Rolle: “Hessen gehört zu den Bundesländern, die sich den Luxus leisten, bei der Ausschöpfung eigener Steuerquellen besonders zurückhaltend zu sein”, so Kilmer. Es sei bekannt, dass die Finanzverwaltung in Hessen “den selbst errechneten Personalbedarf im Bereich der Betriebsprüfung und Steuerfahndung nicht zur Verfügung stellt”. Auch im Bundesdurchschnitt falle Hessen “nicht durch einen besonders aktiven Prüfungsdienst auf”.
      Quelle: FR

      Dazu passt:

   3. „Ist Hessen eine Steueroase?“
      Am 1. Februar 2010 fand im DGB-Haus in Frankfurt eine Veranstaltung unter dem Titel „Ist Hessen eine Steueroase?“ statt.
      Auf den ersten Blick irritiert dieser ungewohnte Kontext: Wenn man das Wort ›Steueroase‹ hört, denkt man – gut geführt – zuerst an die Schweiz, an Liechtenstein oder die Seychellen-Inseln. Nur nicht an Deutschland.
      Aktuelle Brisanz bekam dieses Thema durch die republikweit gestellte Frage, ob man im Kampf gegen die ›Steueroase‹ Schweiz auch mit ›Daten-Dieben‹ gemeinsame Sachen machen darf. Abgesehen davon, dass man sich eine ähnliche Empfindsamkeit wünschen würde, wenn V-Männer der Polizei oder des Verfassungsschutzes zu Straftaten anstiften und Straftaten begehen, um sich Beweismittel zu beschaffen, Grundrechte (wie der Schutz der Privatsphäre, des Brief- und Telefongeheimnisses) im Namen der Staatssicherheit außer Kraft gesetzt werden, ist diese Diskussion an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.
      Quelle: Wolf Wetzel, Eyes Wide Shut
6. Auf Finanzinvestoren rollt neuer Milliardenärger zu
   Die Milliardenschulden der von Finanzinvestoren übernommenen Unternehmen könnten sich als Zeitbomben erweisen.
   Mehrere Beteiligungsfirmen warnten am Montag vor einer Refinanzierungswelle in den nächsten Jahren, die Firmen in Private-Equity-Hand in ernste Zahlungsnöte bringen könnte.
   Thomas Pütter, Chairman des größten deutschen Finanzinvestors Allianz Capital Partners, … zitierte Bankenschätzungen, wonach bis 2014 rund 700 Milliarden Dollar an Übernahmefinanzierungen fällig werden. Er sprach von der größten Herausforderung für die ohnehin krisengeschüttelte Branche – denn üppige Möglichkeiten zum Verkauf von Unternehmen gibt es vorerst nicht. Fehlt ihnen damit das nötige Geld, müssen sie die Kontrolle über die hoch verschuldeten Firmen an die Gläubiger abgeben. Den Banken drohen bei Ausfall der Kredite neue Abschreibungen. Und bei den betroffenen Unternehmen stehen Tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel.
   Quelle: reuters
7. Crash-Prophet: Politik wird von Finanzlobby beherrscht
   Der Buchautor, Analyst und ehemalige Banker Robert Leuschel wird von den Medien als eine Art „Crash-Prophet“ gehandelt, weil er u.a. den Börsenabsturz 1987 voraussagte. Die Financial Times Deutschland (FTD) brachte am 3. Februar 2010 ein langes Interview mit ihm.
   Seine darin geäußerten Prognosen für die nahe Zukunft der Finanzmärkte und die Stabilität der europäischen Staaten sind weitaus düsterer, als alles was bundesdeutsche Politiker momentan erwarten. Aber darum soll es LobbyControl nicht gehen. Interessant für uns ist eine kleine Passage, in der sich Leuschel über den Einfluss der Finanzlobby auf die us-amerikanische Notenbank und die Europäische Zentralbank (EZB) auslässt:
   FTD: “Sie machen den amerikanischen Notenbankchef Ben Bernanke und seinen Vorgänger Alan Greenspan für einen Gutteil der Krise verantwortlich. Was würden Sie tun, wenn Sie ein Jahr lang an deren Stelle wären?”
   Leuschel: “Ein Tag wäre genug. Ich würde sagen: Leute, den Crash können wir nicht mehr verhindern, ich trete zurück. Es ist das Notwendige nicht durchsetzbar, weil die Politik von der Finanzlobby beherrscht wird. Das gilt im Großen und Ganzen auch für die Europäische Zentralbank.”
   Quelle: LobbyControl
8. “Kein Journalist kannte die Risiken”
   Thomas Glocer, Chef des Wirtschaftsnachrichtendienstes Thomson Reuters, über die Rolle der Presse in der Finanzkrise.
   ZEIT: Doch wer, wenn nicht die Journalisten und Analysten von Thomson Reuters, hätte die komplizierten Finanzprodukte und Derivate verstehen können? Sie sind die Spezialisten!
   Glocer: Ich will niemanden aus der Verantwortung entlassen. Aber ich wehre mich dagegen, der freien Presse die Rolle eines Quasiregulierers zuzuschieben. Die Zentralbanken und Aufsichtsbehörden hatten die Daten und sind trotzdem nicht eingeschritten. Ich kenne keinen Journalisten, der Einblick in die Risiken hätte haben können, die etwa in den Londoner Büchern der AIG-Versicherung schlummerten. Eine ganze Truppe an investigativen Reportern hätte Zugang zu diesen Informationen in Echtzeit haben müssen, um so etwas frühzeitig aufzudecken.
   Quelle: Die Zeit Online

   Anmerkung WL: So stiehlt man sich aus der Verantwortung. Wer, wenn nicht gerade auch die Wirtschaftspresse, hat denn die Deregulierung und die Effizienz der Finanzmärkte zur öffentlichen Meinung gemacht? Dieses Armutszeugnis sollten Sie sich merken, wenn Sie die Wirtschaftsteile der Zeitungen lesen.

9. Norbert-Walter-Nachfolger: “Märkte sind oft irrational”
   Der neue Chefökonom der Deutschen Bank sieht seine eigene Zunft
   kritisch: Thomas Mayer im FTD-Interview über Volkswirte in der Krise und gute Prognostiker.
   FTD: Stecken die Ökonomen nicht in einer tieferen Legitimationskrise?
   Mayer: Ja. Die Verantwortung von Ökonomen für die Krise wird sogar erstaunlich wenig diskutiert. Für viele Menschen ist klar, dass die Banken einiges falsch gemacht haben. Aber die intellektuelle Basis, auf der sich die Regulierung der Finanzmärkte entwickelt hat, kam von Ökonomen. Das gilt auch für die Geldpolitik und das Risikomanagement der Banken. Nur die Banken zu schelten ist so, als ob Sie einen Jumbojet bauen, in dem Teile falsch konstruiert sind, und anschließend dem Piloten vorwerfen, dass er das Flugzeug gegen die Wand geflogen hat.
   FTD: In den USA üben Ökonomen sehr offen Selbstkritik. Sind deutsche Wissenschaftler da sturer?
   Mayer: Mag sein. Es gibt aber auch in den USA etablierte Ökonomen, die ihre Doktrin noch immer mit Zähnen und Klauen verteidigen. Dabei müssten bestimmte Paradigmen dringend korrigiert werden, wie etwa die Annahme effizienter Märkte und rationaler Erwartungen. Da gibt es viele Rückzugsgefechte. Im angelsächsischen Raum versuchen viele Forscher jetzt allerdings zu ergründen, wie stark das Wirtschaften von Emotionen und Gefühlen geleitet wird. Diese Forschungen haben sich nach dem Platzen der Internetblase bereits auf der Mikroebene etabliert. Im Sog der Finanzkrise entstehen jetzt auch Modelle, in denen der Einfluss psychologischer Faktoren auf die gesamte Wirtschaft analysiert wird.
   FTD: War die Annahme rationalen Verhandelns denn völlig falsch?
   Mayer: Der Fehler war nicht die Annahme, dass Wirtschaftssubjekte rational handeln, sondern dass sie immer rational handeln.
   Quelle: FTD

   Anmerkung WL: Mal abwarten, wie weit Mayer mit dieser Position bei der Deutschen Bank kommt.

10. Export, Import, Globalisierung: Deutscher Außenhandel und Welthandel, 1990 bis 2008
    Die Gesamtentwicklung des deutschen Außenhandels ist seit der Deutschen Vereinigung und dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ durch Zuwächse gekennzeichnet. Deutschland exportierte 1990 Waren für umgerechnet 348 Milliarden Euro in alle Welt. Dieser Wert hat sich bis 2008 fast verdreifacht: So betrugen die deutschen Ausfuhren 2008 nahezu 984 Milliarden Euro. Dies entspricht einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von 5,9 %.
    Quelle: Statistisches Bundesamt [PDF – 928 KB]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Neben der Entwicklung des deutschen Außenhandels bietet diese Publikation des Statistischen Bundesamtes ein Extrakapitel “Welthandel in der Globalisierung”.

    Ergänzung WL: Interessant ist der steile Anstieg der Ausfuhren ab 2003, also parallel zum Beginn des Agenda-Kurses der Schröder-Regierung. Das ist ein klares Indiz für die tatsächliche Wirkung von Sozialabbau und massivem Lohndumping durch die Hartz-Gesetze. Wirtschaftspolitisch ging es in Deutschland vor allem um Exportförderung unter völliger Vernachlässigung des Binnenmarktes.

11. Hartz IV-Debatte
    1. IG Metall: Für ein sozialstaatliches Leistungsrecht statt Hartz IV!
       Auch wenn viele Faktoren zur aktuellen Lage auf den Arbeitsmarkt beigetragen haben, ist nach fünf Jahren deutlich: Hartz IV hat keinen nachhaltigen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit geleistet, es hat die vorhanden Probleme verschärft und neue geschaffen.
       Hartz IV ist eine Zumutung für die Betroffenen und Türöffner für Lohndumping!
       Leistungen müssen bedarfsgerecht gestaltet, Zumutungen müssen beendet werden. Notwendig ist ein Schutz vor Lohndumping. Ein Abrutschen in Hartz IV muss vermieden werden.
       Fazit: Wir brauchen einen arbeitsmarktpolitischen Neustart
       Hartz IV ist auf ganzer Linie gescheitert. Hartz IV hat nicht zu einem nachhaltigen Abbau der Arbeitslosigkeit, sondern zu einer Ausweitung und Verfestigung des Niedriglohnsektors beigetragen. Belegschaften wurden erpressbarer und das Leistungsniveau ist unzureichend. Notwendig ist eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik. Sie muss dazu beitragen, unterwertige Beschäftigung zu vermeiden, das Arbeitskräftepotenzial zu fördern, und im Fall von Erwerbslosigkeit dazu beizutragen, den Lebensstandard zu sichern und Armut zu vermeiden. Wesentlicher Bestandteil eines arbeitsmarktpolitischen Neustarts ist ein sozialstaatliches Leistungsrecht für Langzeitarbeitslose statt Hartz IV.
       Es ist notwendig, sich aktiv in die Auseinandersetzung um Hartz IV und die gesamte Arbeitsmarktpolitik einmischen. Es gilt die Forderungen im Betrieb und in der Öffentlichkeit zur Debatte zu stellen und gemeinsam mit dem DGB, Sozialverbänden und Initiativen auf einen Neustart in der Arbeitsmarktpolitik drängen.
       Quelle 1: IG Metall Vorstand FB Sozialpolitik Diskussionspapier Kurzfassung [PDF – 266 KB]
       Quelle 2: IG Metall Vorstand FB Sozialpolitik Diskussionspapier Langfassung [PDF – 373 KB]
    2. Eine Frage der Menschenwürde: Was faul ist an Hartz IV
       Sind 359 € im Monat genug, um menschenwürdig zu leben? Auch fünf Jahre nach dem Start steht Hartz IV weiter in der Kritik. Das Dossier Politik zeigt, was faul ist an dieser Reform. Studiogast: Dr. Anne Lenze, Professorin für Gesellschaftswissenschaften, Hochschule Darmstadt.
       Quelle: Bayern2-Hörfunk (Audio-Podcast, mp3, ca. 54 Minuten, ca. 50 MB)

       Anmerkung Martin Betzwieser: Eine erstaunlich kritische und informative Sendung. Immerhin stammte vom Bayrischen Rundfunk die Münchner Runde mit dem Vorzeige-Schmarotzer (Auszüge können in dieser ZAPP-Sendung gesehen werden. Studiogast Hans Olaf Henkel antwortete auf die Frage nach der Schuld, die Medien und hier speziell die Moderatorin bzw. Redaktion dieser Sendung seien für den Generalverdacht mitverantwortlich; er hat ausnahmsweise Recht). Klischees wie der saufende und rauchende Flachbildschirm-Stubenhocher werden als Klischees und Ausnahmen bezeichnet.

    3. Hr2/Kultur – Der Tag: Die blockierte Reform – Hartz IV und kein Ende
       Der Missbrauch von Hartz IV ist gestiegen – um ganze 1,8 Prozent. Die Bild-Zeitung bringt’s in Serie. Die Republik ist empört! Ohne dazu zu sagen, dass es um weniger als 3000 Fälle mehr geht, die sich Stütze erschlichen haben – sollen. Auf die fast 6,5 Millionen anständigen Hartz-IV-Empfänger schaut man weniger gern. Muss man aber jetzt – denn das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass deren Betreuung neu organisiert werden muss. Darüber, wie das geschehen soll, wird jetzt gestritten. “Menschenwürdig” wäre ein passendes Kriterium. Aber das ist keine Kategorie von Verwaltungshandeln?
       Quelle 1: hr-online (Einleitungstext mit Abspielfunktion)
       Quelle 2: hr-online (Audio-Podcast, mp3, ca. 53 Minuten, ca. 50 MB)

    Anmerkung Martin Betzwieser: Nicht ganz optimal – bei der IAB-Studie hätte kritischer nachgefragt werden müssen – aber insgesamt sehr informativ. So erfahren wir, dass manche Aufnahmen von Deutschlands derzeitigem faulsten Arbeitslosen, der bei BILD und diversen Fernsehsendungen die Runde macht, bereits über zwei Jahre alt sind.

    4. Arbeit lohnt sich oft nicht
       Knapp 1,4 Millionen Menschen sind trotz Berufstätigkeit auf Hartz IV angewiesen. Das sind noch einmal ein Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Stark zugenommen hat vor allem die Zahl der Arbeitslosengeld-II-Empfänger mit Minijobs – nämlich um sieben Prozent auf gut 774.000. Immer teurer wird diese Unterstützung von Berufstätigen für den Staat. Von Januar bis September subventionierte er die Jobs mit 8,1 Milliarden Euro, weil die Löhne allein nicht zur Existenzsicherung reichten. Genau diese schlecht bezahlten und unsicheren Arbeitsplätze wolle die Bundesregierung stärker fördern, kritisierte die Arbeitsmarktexpertin der Linkspartei, Sabine Zimmermann.
       Quelle: FR
12. Der verachtete Sozialstaat
    In deutschen Feuilletons wird plötzlich wieder gefragt, ob unser Sozialstaat denn überhaupt zum Status freier Bürger passt und ob er wohl noch zu rechtfertigen sei. Man will ihm an die Wurzeln. Debattiert wird, als hätte er keine Geschichte. Von Thomas Meyer.
    Quelle: dradio kultur
13. Gustav Horn: Die neoliberale Agenda ist zu Ende – wissen das alle?
    Was ist Neoliberalismus? Es ist der wirtschaftspolitische Versuch, soziale Risiken zu individualisieren und es ist die Behauptung, dass dadurch die Risiken geringer, aber Wachstum und Beschäftigung höher werden. Diese Behauptung ist durch die globale Finanzkrise schlagend widerlegt…
    In einer Marktwirtschaft gibt es unvermeidbare soziale Risiken, die sich durch Deregulierung eher steigern als vermindern. So kann niemand ernsthaft behaupten, dass diejenigen, die derzeit arbeitslos werden, selbst daran schuld sind. Sie sind die Opfer jener Fehler, die zur globalen Finanz- und Wirtschaftskrise geführt haben. Jetzt zeigt sich, wie absurd oder besser wie zynisch jene auch regierungsamtlichen Kampagnen Mitte des Jahrzehnts waren, die Arbeitslosigkeit weitgehend als selbst verschuldet darzustellen versuchten. Auf dieser Sichtweise basieren jedoch die jüngeren Arbeitsmarktreformen.
    Quelle: IMK
14. Allensbach-Umfrage: Soziale Gerechtigkeit nimmt ab
    Die soziale Gerechtigkeit in Deutschland hat nach Ansicht von 71 Prozent der Bevölkerung in den vergangenen vier Jahren weiter abgenommen. Dennoch vertrauen erstmals seit Jahren wieder mehr Menschen auf die soziale Marktwirtschaft, ergab eine am Montag veröffentlichte Allensbach-Umfrage im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. 38 Prozent der Befragten äußerten eine gute Meinung über die soziale Marktwirtschaft. Im Frühjahr 2008 waren es nur 31 Prozent.
    Allerdings nimmt die Wertschätzung für die soziale Marktwirtschaft mit dem “gesellschaftlich-wirtschaftlichen Status” der Befragten ab: 57 Prozent der Menschen mit hohem Status haben eine gute Meinung von der sozialen Marktwirtschaft, aber nur 25 Prozent derer mit niedrigem Status. 58 Prozent der Bevölkerung halten die wirtschaftlichen Verhältnisse für “nicht gerecht”. Nur 21 Prozent halten sie für gerecht.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung WL: Weil der Anteil der Befragten die eine „gute Meinung über die soziale Marktwirtschaft“ äußerten, seit 2008 von 31 auf 38 Prozent zugenommen hat, titelt die Bertelsmann Stiftung, die die Studie in Auftrag gegeben hat, „Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft wächst“. So kann man aus einem etwas weniger miserablen Urteil der Befragten noch eine positive Schlagzeile machen.
    Der Durchschnittswert von 38 Prozent ergibt sich deshalb, weil 57 % der Befragten mit einem hohen gesellschaftlich-wirtschaftlichen Status eine gute Meinung über die hiesige „soziale Marktwirtschaft“ haben. Bei den Befragten mit einem mittleren Status sind es nur 36 % und bei denjenigen mit einem niedrigen gesellschaftlich-wirtschaftlichen Status gar nur ein Viertel (25%), die eine gute Meinung haben. Immerhin sagt fast die Hälfte (49%), dass unser Wirtschaftssystem nicht wirklich sozial sei, und nur 35% empfinden es als sozial.
    58 Prozent der Bevölkerung halten die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland– ‚was die Menschen besitzen und was sie verdienen’ – für ‚nicht gerecht’. Diejenigen, die die Einkommens- und Vermögensverteilung im Großen und Ganzen für ‚gerecht’ halten, bleiben eine Minderheit, auch wenn ihr Anteil seit 2007 wieder leicht auf jetzt 21 Prozent gestiegen ist. Die Umfrage zeigt auch, dass sich der finanzielle Spielraum der sozialen Schichten dramatisch auseinander bewegt. Während das frei verfügbare Einkommen bei den Gruppen mit niedrigem und mittlerem sozialökonomischen Status seit 1992 stagniert, ist es bei der Gruppe mit einem hohen Status um 43% angestiegen. Kein Wunder, dass diese Gruppe der Befragten ihre eigene wirtschaftliche Lage als gut oder sehr gut beurteilen, während dieses Urteil bei der mittleren Gruppe auf 38,1% und bei der Gruppe mit niedrigem Status auf 19,8% in den letzten Jahren deutlich geschwunden ist.
    Selbst 45% der Angehörigen der oberen gesellschaftlich-wirtschaftlichen Statusgruppe halten die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland für „nicht gerecht“, bei der mittleren Gruppe halten 58% und bei der niedrig eingestuften Gruppe 70% die Verhältnisse für „nicht gerecht“.
    71% sind der Meinung, dass die soziale Gerechtigkeit bei uns in den letzten drei, vier Jahren abgenommen hat. Und fast die Hälfte der Befragten (48%) erwarten in den kommenden Jahren noch weniger soziale Gerechtigkeit. Interessanterweise geht davon auch fast die Hälfte der Befragten mit hohem gesellschaftlich-wirtschaftlichen Status aus. Das angelsächsische Wirtschaftsmodell scheint jedenfalls nur eine geringe Faszination auf die Deutschen auszuüben: Zwei Drittel der Befragten halten die USA als das Land mit der geringsten sozialen Gerechtigkeit.
    Dass die „soziale Marktwirtschaft“ bei uns ein wenn auch nur geringes positives Urteil (38%) erhält, hängt vor allem damit zusammen, dass die Menschen keine Alternative sehen.
    Siehe dazu „Einstellungen zur sozialen Marktwirtschaft in Deutschland am Jahresanfang 2010“ [PDF – 408 KB].
    Wenn man nun noch bedenkt, dass das beauftragte Institut für Demoskopie Allensbach ein konservativ ausgerichtetes Meinungsforschungsinstitut ist und dort alle noch möglichen Interpretationen eingesetzt werden, um das konservative Lager zu stärken, dann müsste diese Umfrage sogar ein Alarmsignal für die schwarz-gelbe Regierung sein.

15. Bedeutung der Zeitarbeit nimmt zu
    Die Zeitarbeit hat in den vergangenen Jahren weiter deutlich an Bedeutung gewonnen. Das zeigt der Elfte Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, der nun als Unterrichtung (17/464) vorliegt. Die Zahl der Verleihbetriebe ist laut Bericht von 2004 bis 2008 um 143 Prozent gestiegen, die Zahl der Zeitarbeitnehmer hat sich ausgehend von 385 000 im Jahresdurchschnitt 2004 bis auf 760 000 im Jahresdurchschnitt 2008 erhöht und damit nahezu verdoppelt. Insbesondere mittlere und große Betriebe nutzten Zeitarbeit deutlich häufiger und intensiver als noch vier Jahren zuvor, heißt es weiter.
    Zwar lag der Anteil der im Wirtschaftszweig Arbeitnehmerüberlassung Beschäftigten an der Gesamtbeschäftigtenzahl laut Bericht im Zeitraum 2005 bis 2008 bei maximal 2,6 Prozent. Trotzdem sei die Arbeitnehmerüberlassung von erheblicher Bedeutung für die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gewesen, schreibt die Regierung: Mehr als jedes neunte sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis, das im Berichtszeitraum begründet wurde, war ein Zeitarbeitsverhältnis. An dem in diesem Zeitraum erfolgten Aufbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in Deutschland hatte die Arbeitnehmerüberlassung laut Regierungsangaben einen Anteil von mehr als 20 Prozent.
    Die Entwicklung der Beschäftigungszahlen in der Zeitarbeit spiegele die hohe Flexibilität dieser Beschäftigungsform wider, heißt es weiter. Während in wirtschaftlich guten Zeiten überdurchschnittlich viele Beschäftigungsverhältnisse aufgebaut worden seien, komme es in wirtschaftlich schlechten Zeiten schnell zu einem Beschäftigungseinbruch in der Branche. Saisonbereinigt ist die Zahl der Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer laut Bericht bereits im April 2008 gesunken, so dass davon ausgegangen werden könne, dass die Entwicklung in der Zeitarbeit ein geeigneter Frühindikator für die konjunkturelle Entwicklung der Gesamtwirtschaft ist.
    Die Ergebnisse des Forschungsvorhabens, das das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durchgeführt hat, zeichneten ein differenziertes Bild der Zeitarbeit, heißt es weiter. ”Die Erwartung des Gesetzgebers, die mit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Rahmen des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 verbunden war, zusätzliche Beschäftigungschancen in der Zeitarbeit für arbeitslose Frauen und Männer zu erschließen, hat sich erfüllt“, schreibt die Regierung. Insbesondere für Langzeitarbeitslose sei die Zeitarbeit eine unverzichtbare Chance auf einen Zugang zu sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. ”Der überwiegende Teil der ehemaligen Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer befindet sich auch mittelfristig weiterhin in Beschäftigung und nicht in Arbeitslosigkeit“, heißt es im Bericht.
    Zeitarbeit biete im Gegensatz zu anderen Beschäftigungsformen in der Regel voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, betont die Regierung Das bedeute, dass Zeitarbeitnehmer sozial genauso absichert seien wie alle anderen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Darüber hinaus gelten nach Angaben der Regierung für Zeitarbeitnehmer grundsätzlich die gleichen Arbeitnehmerschutzrechte wie für alle anderen Arbeitnehmer, so zum Beispiel das Kündigungsschutzgesetz und das Teilzeit- und Befristungsgesetz.
    Quelle: Deutscher Bundestag, siehe dort das Fazit [PDF – 1.1 MB]

    Anmerkung WL: Ursula von der Leiharbeit wollte sich ja, nachdem der Missbrauch der Leiharbeit bei der Drogeriemarktkette Schlecker öffentlich geworden ist, diese Missstände „genauer ansehen“. Zur Erinnerung: Schlecker hat Teile der Stammbelegschaft durch Leiharbeiter ersetzt, die nur die Hälfte des üblichen Gehalts bekommen. In dem Bericht der Bundesregierung ist vom genaueren Hinsehen nichts zu merken, er liest sich wie eine Erfolgsmeldung. Nichts, aber auch gar nichts, wird unternommen, um die Leiharbeit einzudämmen oder ihren Missbrauch zu verhindern. Zur Kritik an der Leiharbeit lesen Sie bitte noch einmal Leiharbeit: kompakt .

16. IMK: Einstieg in kapitalgedeckte Alterssicherung hat Wirtschaftsentwicklung merklich gedämpft
    Die kapitalgedeckte Altersvorsorge in Form der Riester-Rente soll zukünftigen Rentnern eine auskömmliche Rente ermöglichen, obwohl das Niveau der gesetzlichen Rente durch verschiedene Reformen deutlich sinken wird. Gesamtwirtschaftlich gesehen wäre es jedoch effizienter gewesen, die Stärken der gesetzlichen Rente zu erhalten und das Umlagesystem über weitere Steuertransfers zu unterstützen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Untersuchung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung.
    Quelle: IMK
17. Lukrative PPP-Geschäfte: Noch-Landrat will kein CDU-Chef mehr sein
    Der scheidende Offenbacher Landrat Peter Walter will den Vorsitz des CDU-Kreisverbandes nach nur acht Monaten an Frank Lortz übergeben.
    Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Landrats am 1. März dieses Jahres werde er deutschland- und europaweit vor allem in Sachen PPP unterwegs sein. Der 57-Jährige hatte im Kreis Offenbach mit der Sanierung von fast 100 Schulen das deutschlandweit größte Projekt einer öffentlich-privaten Partnerschaft initiiert und ist Vorsitzender des Vereins „Public Private Partnership in Hessen“.
    Quelle: Offenbach Post

    Anmerkung WL: Dass ein Landrat in das viel einträglichere PPP-Geschäft wechseln will, ist bestenfalls typisch. Noch typischer für dieses Geschäft ist allerdings die Mitteilung unseres Lesers G.A.: Beim Kreis Offenbach wurde seit Oktober 2004 das größte kommunale PPP-Projekt in Deutschland aufgelegt. Im Rahmen eines sog. Nutzungsüberlassungsmodells wurde mit den Firmen SKE und HOCHTIEF vertraglich vereinbart, dass diese die 88 Schulen des Kreises im Laufe von 5 Jahren sanieren und für einen Zeitraum von insgesamt 15 Jahren unterhalten und bewirtschaften.
    Im Gegenzug zahlt der Kreis Offenbach, der formal Eigentümer der Schulen bleibt, ein Nutzungsentgelt an die beiden Projektgesellschaften der Firmen SKE und HOCHTIEF.
    Vertraglich ist für beide Lose zusammen ursprünglich ein Entgelt von 780 Mill. € für den gesamten Vertragszeitraum von 15 Jahren vereinbart worden.
    Das bedeutete theoretisch pro Jahr Vertragsentgelte von 52 Mill. €.
    Praktisch wurden aber bereits im Haushaltsjahr 2005 mehr als 56 Mio. € fällig, weil die vertraglich vereinbarten Anpassungsklauseln des Energiepreisindex zu einer entsprechenden Kostenerhöhung führten. Im Jahr 2006 waren es bereits über 57 Mio. € – auf diesem Stand hochgerechnet ergeben sich bereits 860 Mio. € auf die Vertragslaufzeit. Im Jahr 2007 mussten mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer bereits knapp 60 Mio. € in den Haushalt eingestellt werden. Auch in den Folgejahren stiegen die Vertragsentgelte auf mittlerweile ca. 70 Mill. € im Jahr 2009.
    Weitere Erhöhungen des vertraglich vom Kreis Offenbach zu zahlenden Entgelts können und werden eintreten, wenn z.B. durch Schulneu- oder Umbaubaumaßnahmen zusätzliche Flächen von den Projektgesellschaften zu bewirtschaften sind oder wenn Schulen, für die vertraglich nur ein zeitlich befristeter Funktionserhalt vorgesehen ist, doch weiter genutzt werden sollen. Darüber hinaus erbaute der Kreis im Wege weiterer PPP-Projekte in den letzten 5 Jahren mehrere Schulen völlig neu, wofür zusätzlich mehr als 100 Mill. € ausgegeben wurden (dies ist in die Berechnungen unseres Schaubildes nicht mit eingeflossen). Laut Schulentwicklungsplan ist im Laufe der nächsten Jahre die Schließung von 5 Schulen vorgesehen.
    Das Märchen von der Kostensenkung durch PPP wird aber fleißig weiter erzählt. So lesen wir in der Frankfurter Rundschau vom 26.1.2010 anlässlich der Bilanz 5 Jahre PPP beim Kreis Offenbach: “PPP sei u.a. deshalb ein Erfolgsmodell, weil die beiden privaten Partner…die 2005 für 15 Jahre vertraglich vereinbarte Erneuerung und Bewirtschaftung der Gebäude viel günstiger erledigen könnten als der Kreis. Nach der herkömmlichen Methode hätte der Kreis unter eigener Regie bis 2020 rund 960 Mill. € investieren müssen. An die beiden Partner würden in der Summe aber nur 780 Mill. € überwiesen, was einer Ersparnis von knapp 19 % entspreche, rechnete der Landrat vor.”
    Wie unser Schaubild zeigt, ist demgegenüber mit einer tatsächlichen Mehrbelastung von mindestens 235 Mill. € (+33%) zu rechnen.“
    Siehe die Beispielsrechnung im Schaubild [PDF – 53 KB]

18. Front der Swift-Gegner bröckelt
    Im Streit um das Bankdatenabkommen Swift bahnt sich in letzter Minute ein Kompromiss an. Bei der Abstimmung am Donnerstag im Europaparlament wollen die deutschen Christdemokraten nun doch den Entwurf der EU und der USA durchwinken, sofern ihnen die Regierungen ein wenig entgegenkommen. “Wir wollen nicht in der Neinsager-Ecke stehen. Wenn jetzt Bewegung in die Sache kommt, kann die Zustimmung erfolgen”, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Konservativen im Europäischen Parlament, Manfred Weber. Damit deutet sich eine entscheidende Kehrtwende im Parlament an. Bislang haben sich die CDU- und CSU-Abgeordneten einmütig gegen Swift ausgesprochen. Noch vor wenigen Tagen kündigte ihr Gruppenchef Werner Langen (CDU) an, man werde die Vereinbarung ablehnen. Seither aber üben einige nationale Regierungen sowie US-Diplomaten massiven Druck auf widerspenstige Abgeordnete aus. Zuletzt rief sogar US-Außenministerin Hillary Clinton beim konservativen Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek an. Nun zeigen die Interventionen Wirkung.
    Quelle: FTD

    Anmerkung Orlando Pascheit: “Wir wollen nicht in der Neinsager-Ecke stehen.” Das sind Motive, die vielleicht in einen autoritären Staat verständlich sind, in dem eine Opposition mit Repressalien zu rechnen hat. Ein selten blödes Argument, das nicht einmal stimmt. Würden deutsche Christdemokraten mit Nein stimmen, würden sie zur Mehrheit des Parlaments zählen. Besagter Manfred Weber hat noch vor einigen Tagen verkündet: “Mich macht es nachdenklich und traurig, dass viele Abgeordnete einfach umschwenken, nur weil die Amerikaner das wollen”. Umfallen ist ein viel zu mildes Wort. Mal schauen, womit ihm Angela Merkel das Ja schmackhaft gemacht hat. Aus den Augen verlieren sollte man in dieser Frage auch nicht, dass die FDP es jederzeit in der Hand gehabt hätte, in der Bundesregierung das Ja zu Swift zu verhindern. Im Kampf gegen Steuerhinterziehung für den Rechtsstaat einzutreten fällt der FDP recht leicht, aber das Eintreten für Datenschutz und Freiheitsrechte war wohl nur Oppositionsgeschwätz.
    Allein der Erpressungsversuch der USA, notfalls bilaterale Vereinbarungen mit den 27 Mitgliedsstaaten zu schließen, hätte das Europaparlament zu einem geschlossenen Nein veranlassen müssen. Auch die Christdemokraten aus Italien, Spanien und Frankreich, die fast geschlossen Swift passieren lassen wollen, hätten die Souveränität des Parlaments über dieses Abkommen setzen müssen. Seit Jahren erhalten US-Ermittler in konkreten Verdachtsfällen auf Terrorfinanzierung Rechtshilfe. Jetzt, wo das Europaparlament zum ersten Mal seinen Zugewinn an Souveränität umsetzen kann, gilt wieder die Staatsräson der Nationalstaaten. Recht dümmlicher Nationalstaaten, denn der Zugewinn an Sicherheit ist gleich Null. Man muss sich klar machen, auf welcher Ebene der Erkenntnis die Kommission für Swift argumentiert.
    Durch das so genannte Terrorist Finance Tracking Program hätten die USA im Sommer 2007 Finanzaktivitäten der Islamischen Dschihad-Union (IJU) in der Bundesrepublik entdeckt und damit Ermittlungen gegen IJU-Mitglieder (Sauerlandgruppe) ausgelöst, was schließlich zu ihrer Verhaftung führte. Der Sprecher der Bundesanwaltschaft führt dagegen aus, dass bei den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und des BKA Daten aus diesem Programm “nach vorläufiger Bewertung des umfangreichen Aktenmaterials keine erkennbare Rolle gespielt” hätten. Das BKA hat dann allgemein ausgeführt: “Die aus fachlicher Sicht zu erwartenden Erkenntnisse aus einem systematischen und umfangreichen Abgleich der Swift-Daten rechtfertigen – zumindest für den Bereich der Finanzierung des Terrorismus – aus hiesiger Sicht nicht den mit der Datenrecherche verbundenen erheblichen materiellen und personellen Aufwand.”
    Inzwischen können einem all diese Argumente fast egal sein. Das Einknicken der europäischen Parlamentarier, die sich vor noch gar nicht so langer Zeit quer durch alle Parteien gegen das Swiftabkommen ausgesprochen haben, wäre ein Akt der Selbstdemütigung und ein Schlag gegen all diejenigen, die noch an Europa glauben.

19. Immer dollar
    Die Anleger flüchten aus dem Euro in den Dollar, weil Griechenland überschuldet ist, über seine Verhältnisse lebt, seine Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt hat und seine Statistiken fälscht. Doch könnte man dasselbe nicht auch als exakte Beschreibung der USA anführen? Mit dem Unterschied, dass in Amerika anders als in Griechenland auch der Privatsektor übel in der Kreide steht. Dass nicht nur Washington das Wasser bis zum Hals steht, sondern auch einigen Bundesstaaten wie Kalifornien, sei nur als Randnotiz erwähnt. Wenn ein Land sich nicht mehr anders zu helfen weiß, als seine Zentralbank staatliche und private “Wert”papiere von fast 2000 Mrd. $ aufkaufen zu lassen, dann ist im Grunde alles über seine Finanzlage gesagt. Aber es ist noch schlimmer, als man denkt: Trotz eines Etatdefizits von einem guten Zehntel des BIPs liegt die reale inländische Endnachfrage in Amerika um 11,4 Prozent unter ihrem exponentiellen Trend seit Beginn der vierteljährlichen BIP-Erfassung 1947. Und trotz der schwachen Nachfrage beläuft sich die gesamtwirtschaftliche Nettoersparnis auf minus 2,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (Durchschnitt: 7,2 Prozent). Aus eigener Kraft könnte Amerika mithin nicht mal mehr seinen Kapitalstock erhalten. Dabei hätte es allen Grund, in seine Wettbewerbsfähigkeit zu investieren, wobei der Faktor Arbeit wohl noch wichtiger wäre als der Faktor Kapital. Denn wenn ein Land in dieser Lage immer noch ein Außenhandelsdefizit von drei Prozent des BIPs aufweist, stockt einem der Atem.
    Quelle: FTD
20. „Bologna“ – und weiter?
    Es stellt sich … heute die Frage, ob „Bolo­gna“ „an sich“ ein Teil des Pro­blems ist, oder ob die gesell­schaft­li­chen Kräf­te­ver­hält­nisse, die eine bestimmte Ten­denz des Bologna-​​Prozesses in den Vor­der­grund rücken las­sen, das Pro­blem sind.
    Nicht nur im euro­päi­schen, son­dern auch im natio­na­len Kon­text wurde der Bologna-​​Prozess oft neo­li­be­ral inter­pre­tiert: Markt­kon­forme Dis­zi­pli­nie­rung der Stu­die­ren­den in einem stark ver­schul­ten „Aus­bil­dungs­be­trieb“, Bil­dung als Inves­ti­tion in die „Ich-​​AG“, Employa­bi­lity als Ziel und das Ein­zie­hen einer wei­te­ren selek­ti­ven Hier­ar­chie­ebene beim Über­gang vom Bache­lor zum Mas­ter. Zudem ver­bin­den natio­nale Akteure mit Euro­päi­sie­rung vor allem die Mög­lich­keit des Spiels über Bande: Unpo­pu­läre Ände­run­gen und eige­nes Ver­sa­gen bei Stu­di­en­re­for­men und der Finan­zie­rung der Hoch­schu­len kön­nen auf „Europa“ gebucht und so der eige­nen Ver­ant­wor­tung ent­le­digt werden.
    Die Stu­die­ren­den­pro­teste haben den Fokus jedoch auf die Poten­tiale des Pro­zes­ses gelegt, da sie in ein erheb­li­ches inhalt­li­ches Vakuum gesto­ßen sind. Im März soll die Voll­en­dung des euro­päi­schen Hoch­schul­raums gefei­ert wer­den, bis­wei­len steht in den offi­zi­el­len Vor­be­rei­tun­gen eines „Follow-​​up für die nächste Dekade“ Selbst­be­weih­räu­che­rung im Vor­der­grund. Viele Akteure sind irri­tiert bis rat­los, was die Chan­cen geziel­ter Inter­ven­tio­nen erhöht. In vie­len Fäl­len kön­nen der­zeit eher Fra­gen for­mu­liert als Ant­wor­ten gege­ben wer­den. Die Debatte über eine neue Archi­tek­tur des euro­päi­schen Hoch­schul­raums könnte jedoch umso mehr dazu bei­tra­gen, neue Hand­lungs­spiel­räume für kri­ti­sches Stu­die­ren, Leh­ren und For­schen zu erschließen.
    Quelle: BEIGEWUM Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen
21. Nochmals zu Interessant, wie konsequent die herrschenden Kreise auch die absurdesten Behauptungen streuen – gestern bei Anne Will
    Unser Leser W.S. schreibt uns dazu:
    Dass Herr Henkel seinen üblichen neoliberalen Sermon abgibt, war zu erwarten. Dass die Gegenspieler Geissler und Wagenknecht von Frau Will ständig unterbrochen wurden und letztendlich Herr Henkel gewissermaßen als Schiedsrichter zwischen den Flügeln erklärt wurde, ist ein Witz, aber auch nichts Neues. Wirklich ärgerlich war dieser seltsame Herr Sprenger. Nicht nur, dass er einen hanebüchenen Unsinn erzählte, sondern auch Tatsachen direkt verfälschte.
    Er wärmt hier die geschichtsklitternde Legende wieder auf, dass das Schweizer Bankgeheimnis entstanden sei, um Juden und durch Nazis Verfolgte zu schützen. Wie es wirklich war, kann in dem Blog “Spiegelfechter” von Jens Berger nachgelesen werden.
    Er behauptet, in der Schweiz würde eine optimale Steuerehrlichkeit herrschen, weil die Schweizer ihrem System vertrauen und in Deutschland wäre das nicht so, deshalb würden reiche Deutsche ihr Geld in die Schweiz bringen und, gewissermaßen in Notwehr, Steuern hinterziehen. Ganz davon abgesehen, dass dies ein merkwürdiges Demokratieverständnis ist: Vor kurzem wurden in Frankreich den Behörden Unterlagen über französische Steuerhinterzieher mit Konten in der Schweiz zugespielt. Selbstverständlich haben die französischen Behörden diese Daten entgegengenommen und werden sie auswerten, ohne dass irgendeine heuchlerische Meute gegen diese kriminelle Vorgehensweise des Staates aufgeheult hätte. Einen besonderen Pfiff erhält diese Geschichte noch dadurch, dass auf den entsprechenden Datenträgern auch schweizerische Konteninhaber erfasst waren, die möglicherweise des Steuerbetruges schuldig sind. Die französischen Behörden haben diese Daten den Schweizer Behörden zur Verfügung gestellt, und diese haben alles mit Kusshand entgegengenommen (ohne Bezahlung!). Also scheinen die Schweizer mitnichten so steuerehrlich zu sein, wie Herr Sprenger behauptet.
    Eine weitere sehr interessante Sache ist die Auseinandersetzung zwischen der Schweiz und den USA um amerikanische Steuerhinterzieher mit Schweizer Konten. Irgendwann nach der Sendung von Anne Will lief dazu auf RTL ein Bericht in der Sendung “Spiegel TV”. Dazu wurde gezeigt, dass allein bei UBS (um die ging es in dem Streit zunächst) 19000 Konten mit mutmaßlichen amerikanischen Steuerhinterziehern, bestanden. Davon wollten die Schweizer den Amerikanern gerade mal 12 (in Worten: zwölf) Unterlagen übergeben. Wie gesagt, das war nur eine Bank von vielen. Die Amerikaner legten den Schweizern Daumenschrauben an (wie genau, weiss offiziell niemand so genau). Die Schweizer mussten sich ziemlich kleinlaut verpflichten, alle Daten amerikanischer Staatsbürger mit Konten in der Schweiz herauszugeben.
    Wenn also auch reiche Amerikaner (und rechte Halsabschneider aus aller Welt und Gangster etc.) ihr Geld in die Schweiz schaffen, kann es wohl auch im viel gepriesenen Amerika im Gegensatz zu Herrn Sprengers Aussage mit der Steuermoral und dem Vertrauen nicht sehr weit her sein.
    Die ganze Suada dieses Herrn ist so ein Unsinn, dass es weh tut. Aber was besonders ärgerlich ist: Frau Will lädt so jemanden zu ihrer Sendung ein und lässt zu, dass ein solcher Unsinn unwidersprochen geäußert wird. Entweder sie weiss diese Fakten nicht, dann hat sie sich schlecht vorbereitet, oder aber sie kennt diese Fakten, dann beteiligt sie sich massiv an der gängigen neoliberalen Manipulation.
22. Walter van Rossum: „Medienpreis“: Angie preisgekrönt
    Die Fürsten des Qualitätsjournalismus haben getagt und eine neue Seligsprechung ausgehandelt: Angela Merkel erhält morgen den Deutschen
    Medienpreis.
    Quelle 1: wdr5 Politikum [PDF – 68.2 KB]
    Quelle 2: wdr5 Politikum vom 8.2.2010 zur Audio-Datei

    Anmerkung WL: Siehe dazu auch Angela Merkel wird mit dem „Deutschen Medienpreis“ ausgezeichnet und Auf jeden Fall die falsche Wahl.

23. Hans Magnus Enzensberger: Wehrt euch gegen die Bananenbürokratie!
    Europa-Polemik zum Sonning-Preis
    Die Kommission hat praktisch ein Monopol für die Gesetzesinitiative. Sie verhandelt und entwirft ihre Richtlinien hinter geschlossenen Türen. Die Kontrolle durch das Europa-Parlament ist schwach. Es kann nur über etwa vierzig Prozent des Budgets entscheiden. Die klassische Regel „No taxation without representation“ hat hier keine Gültigkeit. Die über fünfzehntausend Lobbyisten, die in Brüssel tätig sind, haben mehr Einfluss auf die Entscheidungen der Kommission als alle Abgeordneten.
    Für eine schlagkräftige Exekutive ist das ein paradiesischer Zustand. Die beteiligten Regierungen nutzen ihn zu einem Schwarze-Peter-Spiel, indem sie zu Hause behaupten, gegen die Brüsseler Entscheidungen hätten sie sich leider nicht durchsetzen können, während die Kommission sich darauf berufen kann, dass sie nur den Absichten der Mitgliedstaaten folgt. Auf diese Weise muss am Ende niemand mehr für die Ergebnisse des Kuhhandels haften.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung WL: Enzensberger ist noch einmal zu alter Form aufgelaufen.

24. Verstrickungen zwischen Mafia und Politik
    Die 1993 vom damaligen Medienunternehmer und nunmehrigen italienischen Regierungschef Silvio Berlusconis gegründete Mitte-Rechts-Partei Forza Italia ist laut den Aussagen eines Zeugen in einem Mafia-Prozess in Palermo mit der Zustimmung der Cosa Nostra auf Sizilien entstanden. Dies berichtete Massimo Ciancimino, Sohn des verstorbenen Bürgermeisters von Palermo, Vito Ciancimino, dessen Aussagen vor Gericht ein schiefes Licht auf Politik in Italien wirft.
    Erpresst von der Cosa Nostra, habe der italienische Staat jahrelang über einen “Waffenstillstand” mit der Mafia verhandelt. Das Ergebnis dieser Verhandlungen sei die neue Berlusconi-Partei gewesen, die sich angeblich verpflichtet habe, die langjährige Nummer Eins der Mafia, Bernardo Provenzano, nicht zu verhaften und die Haftbedingungen für Mafiosi zu lockern, berichtete Ciancimino.
    Quelle: der standard.at
25. Junge Belgier spazieren in Atomwaffenlager
    Am Samstag, den 6. Februar ist eine Gruppe junger Löwener durch die Militärbasis „Kleine Brogel“ gewandert, in der Atomwaffen lagern. So leicht kommt man in Europa an die Bombe.
    Quelle: bombspotting