Heute unter anderem zu folgenden Themen: Banken in Bayern und anderswo; Hartz IV; die Umtriebe der FDP; PKV; Hype um Schweinegrippe; Pharmaprüfer Sawicki muss gehen; ungleiche Chancen beim Schulübergang; Spekulationen um Lafontaine; Afghanistan.(KR/WL)

1. Nach Milliardenpleite: Landesbank-Debakel kommt Bayern teuer zu stehen
2. Jean-Paul Fitoussi, Joseph Stiglitz: The Ways Out of the Crisis and the Building of a More Cohesive World
3. EU-Kommission sieht Währungsunion gefährdet
4. Die deutsche Wirtschaftspolitik: ein Problem für Europa?
5. Harald Schumann: “Der stille Staatsstreich”
6. Ermittlungen gegen Porsche und Maple Bank verschärft
7. Immer neue Probleme mit Hartz IV
8. Kündigung: Die fiesen Tricks der Arbeitgeber
9. Die Mövenpick, Privatversicherung-, Rabatt und Ämterpatronage-Partei
10. Parteispenden
11. Privatversicherungen: Sparen, bis der Arzt nicht mehr kommt
12. Hype um Schweinegrippe: “Die Industrie hat es beeinflusst”
13. Pharmaprüfer Sawicki muss gehen
14. Übergang von der Schule in einen Beruf
15. Ungleiche Chancen beim Schulübergang
16. Spekulationen um Oskar Lafontaine
17. Afghanistan

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Nach Milliardenpleite: Landesbank-Debakel kommt Bayern teuer zu stehen
   Bittere Pille: 810 Millionen Euro neue Schulden will die bayerische Regierung aufnehmen, denn das Debakel der BayernLB wird den Haushalt stärker belasten als gedacht. Neuverschuldung allein reicht aber nicht – ein harter Sparkurs kommt auf den Freistaat zu. Das Nachsehen haben die Kommunen.
   Quelle: SPIEGEL

   Anmerkung des NDS-Lesers J.A.: Die Kommunen und die öffentlichen Angestellten und Beamten sollen das Desaster ausbaden, die Verursacher und die Profiteure bleiben unbehelligt, wie gehabt.

2. Jean-Paul Fitoussi, Joseph Stiglitz: The Ways Out of the Crisis and the Building of a More Cohesive World
   This year the G’s are meeting at a critical moment in history, at least economic and social history. They will confront the gravest economic and social crisis in almost 80 years. To paraphrase Keynes, the destiny of the world is in the hands of the members of the G’s. They could act in such a way that would allow us to get out of this situation, creating a future where growth is more sustainable, friendlier to the environment, and where its fruits would be distributed in a more equitable way, both within and among countries. Otherwise, they will bear an enormous responsibility before history, that of not having done the duty which has been
   delegated to them by their people, despite having been in exceptional circumstances that gave them much more room for manoeuvre than they would have had in ‘normal’ times.
   That is why a group of ‘experts’, with no commitments other that of being citizens of the world, decided to meet to reflect on what could be done, hoping that from their reflection some useful recommendations to the powerful of this world would emerge. This group, which christened itself the Shadow GN, has been constituted under the leadership of Joseph Stiglitz and Jean-Paul Fitoussi, thanks to a partnership between Luiss and Columbia University.
   The group has met twice, once in New York at Columbia University on 4-5 February 2009 and once in Rome on 6-7 May 2009.
   Quelle: Obervatoir Francais des Conjunctures Économiques OFCE [PDF – 100 KB]

   Siehe auch NachDenkSeiten, 6. Oktober 2009, Hinweise des Tages Nr. 10: Stiglitz: Von Ungleichheit zu Überschuldung.

   Ein aktuelles Beispiel für das Weiter-So und die Strategie das Lohn- und Sozialabbaus als Weg aus der Krise:

3. EU-Kommission sieht Währungsunion gefährdet
   Die EU-Kommission sorgt sich um den Fortbestand der Währungsunion. Die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsländer und die daraus folgenden Ungleichgewichte “geben Anlass zu ernster Besorgnis für die Euro-Zone als Ganzes”, heißt es in einer Vorlage der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen für die Finanzminister der Euro-Gruppe. Die Experten des designierten finnischen Währungskommissars Olli Rehn fürchten, dass die unterschiedliche Entwicklung in den Mitgliedstaaten “das Vertrauen in den Euro schwächt und den Zusammenhalt der Währungsunion gefährdet”. Besondere Sorge bereitet den Brüsseler Beamten der Zustand jener Länder, die in der Vergangenheit enorme Defizite in ihren Leistungsbilanzen auftürmten, weil sie dank niedriger Zinsen jahrelang auf Pump lebten. Jetzt leiden diese Staaten, vor allem Spanien, Griechenland und Irland, unter ausufernden Staatsdefiziten. “Die Kombination aus nachlassender Wettbewerbsfähigkeit und exzessiver Anhäufung von Staatsschulden sind in diesem Zusammenhang beunruhigend”, heißt es in der Expertise. Als Ausweg aus der Misere schlagen die EU-Beamten den betroffenen Ländern vor, ihre Haushalte zu sanieren und Reformen auf den Weg zu bringen. Die Lohnabschlüsse müssten auf die gesunkene Produktivität und den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit Rücksicht nehmen. Im Klartext: Die Arbeitnehmer sollen sich mit geringen Tarifabschlüssen bescheiden. “Die Anpassungsmaßnahmen werden begleitet von einem merklichen Anstieg der Arbeitslosigkeit.” Die Kommissionsbeamten empfehlen den Defizit-Ländern eine Strategie, mit der sich Deutschland in den vergangenen Jahren aus der Wachstumsschwäche befreit hat. Doch auch die Bundesregierung kommt in dem Papier nicht ohne Ermahnung davon: Deutschland und andere vergleichsweise erfolgreiche Staaten wie Österreich und die Niederlande müssten gegen die chronische Schwäche ihrer Inlandsnachfrage vorgehen. Dazu empfehlen die Brüsseler Experten mehr Wettbewerb im Dienstleistungssektor, Steuerreformen und die Beseitigung von Kredithürden. Die Kommissionsbeamten mahnen zur Eile. Je später die Länder die Maßnahmen umsetzten, desto höher fielen die sozialen Kosten aus. Aus Sicht der Kommission haben die Euro-Länder keine Wahl: “Die Anpassungen sind überlebenswichtig für das langfristige Funktionieren der Währungsunion.”
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung WL: Die EU-Kommission folgt einer ziemlich absurden Logik. Da hat Deutschland viele der EU-Mitglieder mit Steuer-, Sozial- und Lohndumping niederkonkurriert, nun wird den Defizit-Ländern die gleiche Strategie aufgedrängt. Und Deutschland wird die Erhöhung der Dosis seiner bisherigen „Schmarotzer“-Politik empfohlen. Damit wird der Anpassungsdruck auf die schwächeren Länder weiter erhöht und die Abwärtsspirale beschleunigt. Siehe dazu den obigen Hinweis.

   Zum Beleg für diese These auch:

   EU-Kommission fürchtet Euro-Absturz
   Die EU-Kommission schlägt Alarm: Angesichts horrender Defizite bangt die Brüsseler Behörde um den Euro – vor allem Krisenländer wie Spanien oder Irland sollen nun auf Sparkurs gehen. Nach SPIEGEL-Informationen wird dabei auch eine bescheidene Lohnpolitik nach deutschem Vorbild empfohlen.
   Quelle: Spiegel Online

4. Die deutsche Wirtschaftspolitik: ein Problem für Europa?
   In den Betrachtungen sollen die gegen die deutsche Lohn-, Steuer-, Haushalts- und Währungspolitik geäußerten Kritikpunkte aufgelistet und auf ihre Relevanz geprüft werden. Dabei sollen auch die Gegenargumente der Befürworter der deutschen Politik mit berücksichtigt werden.
   Quelle: WISO direkt [PDF – 114 KB]
5. Harald Schumann: “Der stille Staatsstreich”
   Den Bank-Oligarchen ist es weitestgehend gelungen, die Bedingungen für ihre eigene Rettung zu diktieren. Nicht genug, dass bis heute keiner der Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen worden sei – die Hauptverursacher der Krise seien vielmehr schon wieder die Gewinner.
   Die Fehlentwicklungen in der globalen Finanzwelt habe einer kleinen Clique aus den Führungsetagen von rund 15 Finanzkonzernen eine Macht in die Hände gespielt, die sich jeder demokratischen Kontrolle entziehe.
   Eine Mitschuld an der Krise weist Schumann den Notenbanken zu. Immer wenn der Prozess aus Kapitalanlage, Renditezuwachs und erneuter Kapitalanlage ins Stocken geriet, machte die US-Notenbank das Geld billig. Die Geldmenge erhöhte sich explosionsartig – landete aber nicht bei Hinz und Kunz, sondern nur bei den Vermögensverwaltern. Da die Anlagemöglichkeiten in der realen Wirtschaft fehlten, begann der Einstieg in die Verbriefung von Hypotheken und vieles mehr. Es entstand die Stimmung für eine Art organisierten Betrugs – mit Rating-Agenturen als willige Helfer.
   Und die Akteure wussten laut Schumann, was sie tun. Die drei großen Finanzinstitute, die die meisten der faulen Subprime-Papiere in Umlauf brachten – JP Morgan, Goldman Sachs und die Deutsche Bank – haben ab Dezember 2006 auf den Fall eben dieser Papiere gewettet, die sie zuvor ihren Kunden verkauft hatten.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung WL: Wir meinen zwar, dass weniger die Geldschwemme Hauptursache der Finanzkrise ist, sondern eher die spekulativen Elemente und kriminelle Akte im Casino. Dennoch können wir vielen Thesen Harald Schumanns folgen.

6. Ermittlungen gegen Porsche und Maple Bank verschärft
   Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften Stuttgart und Frankfurt gegen Porsche und die Maple Bank sind umfangreicher als bislang bekannt. Die Staatsanwälte haben nicht nur die Privathäuser der entlassenen Porsche-Manager Wendelin Wiedeking und Holger Härter durchsucht, sondern auch das Haus eines Bilanzexperten von Porsche.
   Laut Durchsuchungsbeschluss gehen die Ermittler unter anderem dem Vorwurf nach, Porsche und die Maple Bank hätten “vorsätzlich und gemeinschaftlich” den Kurs der VW-Aktie manipuliert.
   Als Beleg werden zum Beispiel die Aktienkäufe und -verkäufe am 7. Mai und am 2. Juni 2009 angeführt. Die Bank habe den Börsenpreis der VW-Aktie je nach der eigenen Interessenlage erhöht oder gedrückt, heißt es im Durchsuchungsbeschluss. Ziel könnte es gewesen sein, dass die VW-Aktie nicht zu stark fällt, weil Porsche für die bereits erworbenen VW-Aktien dann außerplanmäßige Abschreibungen hätte vornehmen müssen.
   Das VW-Papier sollte aber auch nicht zu stark steigen, weil Porsche dann zu viel für weitere Aktienkäufe hätte zahlen müssen.
   Quelle: Spiegel Online
7. Immer neue Probleme mit Hartz IV
   1. Hartz IV: Eine Million Bescheide falsch
      Geld-Zurück-Aktion auf bürokratisch: Die Bundesagentur für Arbeit fordert in mehreren hunderttausend Fällen Kleinbeträge von Hartz-IV-Beziehern zurück.
      Die Bundesagentur für Arbeit muss in mehreren hunderttausend Fällen Kleinbeträge von Hartz-IV-Beziehern zurückfordern. Dieser bürokratische Aufwand entsteht durch die Erhöhung des Kindergeldes vom Januar 2010, bei der die Bundesregierung versäumt hat, das Sozialrecht anzupassen.
      Eltern, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, sollen nach dem Willen der Bundesregierung nicht von der jüngsten Kindergeld-Erhöhung profitieren. Für sie gilt, dass die Erhöhung um zwanzig Euro pro Kind auf das Sozialgeld der Arbeitsagenturen angerechnet wird.
      Das bedeutet, dass diese Eltern mehr Kindergeld bekommen, aber weniger Hartz-IV-Leistungen erhalten. Netto ändert die Kindergeld-Erhöhung an ihrem Budget also nichts.
      Die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg bestätigte das Problem. Die betroffenen Hartz IV-Familien erhalten einen Rückforderungsbescheid, sagte eine Sprecherin am Freitag.
      Ob die Familien das Geld zurückzahlen müssen oder eine Verrechnung mit der nächsten Zahlung der Arbeitsagenturen erfolgt, konnte sie auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung nicht sagen.
      Eine Vorstellung von den Kosten der Rückforderungen gab Thomas Lenz, Chef der Arge in Wuppertal, die dort für 45.000 Hartz-IV-Empfänger zuständig ist.
      Jede Rückforderung koste die Arge 80 Euro, der Verwaltungsaufwand belaufe sich damit insgesamt auf 144.000 Euro. Dabei gehe es bei den Rückforderungen um kleinere Beträge von etwa 50 Euro. “Wir müssen das alles von Hand ändern”, sagte Lenz. Er findet diesen Vorgang “absurd”.
      Quelle: SZ

      Anmerkung WL: Zu solchen Absurditäten kommt es, wenn sich die Bundesregierung mit erhöhtem Kindergeld und Freibeträgen brüstet und gleichzeitig die Kinder der Ärmsten ausgeklammert werden sollen. Das ist nicht nur zynisch gegenüber den Betroffenen, sondern darüber hinaus gesetzgeberisches Versagen.

      Dazu:

   2. Größte „Geld-Zurück-Aktion“ in der Geschichte Bundesagentur
      Im Bundestagswahljahr 2009 gab es sie noch: Eine Übergangsregelung. Bei der ersten Kindergelderhöhung nach Inkrafttreten des SGB II (Hartz IV), der Kindergelderhöhung zum 1. Januar des
      Bundestagswahljahres 2009, galt eine Übergangsregelung. Für in das Jahr 2009 hineinragende Bewilligungen aus dem Jahr 2008 galt: Keine Rückforderung wg. der gesetzlichen Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2009. (damals plus 10 Euro für die ersten beiden Kinder und plus 16 Euro für die weiteren Kinder)
      Die Bundesregierung verweigerte für die Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2010, die erst am 30. Dezember 2009 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, eine solche Übergangsregelung.
      Die Folge: Alle Bewilligungen von Leistungen zum Lebensunterhalt aus dem Jahr 2009 mit einem Bewilligungszeitraum, der in das Jahr 2010 hineinragt, müssen überprüft und die bewilligte Leistung i.d.R. um 20 Euro pro Kind reduziert werden. Und: Da die Leistungen zum Lebensunterhalt (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) monatlich im Voraus überwiesen werden bzw. werden soll, müssen bereits ausgezahlte (zu „hohe“) Leistungen für den Januar 2010 zurück gefordert werden. Sofern die Änderung der Bewilligungsbescheide nicht im Laufe des Januar 2010 erfolgt, gilt dies entsprechend für die Leistungen für den Folgemonat Februar.
      Die grobe Schätzung, dass es sich dabei um über eine Million SGB II-Bedarfsgemeinschaften mit anzurechnendem Kindergeld (nachträglich zu ändernde Bescheide) handeln könnte, dürfte nicht übertrieben sein. Die Bundesagentur für Arbeit schweigt sich über die vermutlich größte „Geld-Zurück-Aktion“ in ihrer Geschichte aus.
      Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. BIAJ [PDF – 98 KB]
   3. Stimmungsmache gegen Hartz IV-Bezieher: Beschwerde über “Bild”-Zeitung
      Die von der Zeitung veröffentlichten Vergleichsrechnungen seien “allesamt falsch und in der deutlichen Absicht manipuliert, Stimmung gegen Hartz-IV-Bezieher zu machen”, erklärte der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband. Deswegen habe er den Deutschen Presserat angerufen.
      Bild stellte die Einkommen von verschiedenen Arbeitnehmern mit Kindern den staatlichen Bezügen von Langzeitarbeitslosen mit Nachwuchs gegenüber und kam zu dem Schluss: “Für viele lohnt sich Arbeiten kaum noch!” Die Zeitung habe wichtige Einkommensquellen systematisch unterschlagen, rügte der Paritätische Wohlfahrtsverband. Das Wohngeld und der Kinderzuschlag seien in allen Fällen ignoriert worden, obwohl sie den Arbeitnehmerfamilien zustünden. “Je nach der von Bild aufgeführten Beispielfamilie summieren sich die unterschlagenen Leistungen auf über 700 Euro”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider.
      “In der aktuell aufgeheizten Debatte wird mit solchen Falschinformationen Politik gemacht”, so Schneider. “Bild muss deshalb eine Richtigstellung vornehmen.”
      Quelle: taz
   4. Hartz IV-Debatte: Kritik am Kritiker
      CDU-Bundesvize Roland Koch beklagt die “Perversion des Sozialstaatsgedankens” durch faule Hartz-IV-Empfänger – hat er Recht? Der Tagesspiegel hat Experten von vier großen deutschen Wirtschaftsforschungsinstituten befragt.
      Quelle: Tagesspiegel

      Anmerkung KR: Bei der Umverteilung des Volkseinkommens von unten nach oben möchte diese Bundesregierung natürlich nicht hinter die Leistungen der letzten Koalitionen mit SPD-Beteiligung zurückfallen. Dafür werden ihre Wähler teuer bezahlen müssen. Roland Koch will den Ärger kanalisieren und zeigt mit dem Finger auf die angeblich Schuldigen. Er weiß sehr wohl, wie substanzlos seine Sprüche sind; ihm kommt es nur auf die Wirkung an.

      Anmerkung WL: Wenigstens gibt der Direktor des Arbeitgeber-Instituts IW zu, dass der Arbeitszwang schon bisher bestand.

8. Kündigung: Die fiesen Tricks der Arbeitgeber
   Die Titel solcher Veranstaltungen sind vielsagend: “Die Kündigung unkündbarer Mitarbeiter”, “So beenden Sie jedes Arbeitsverhältnis” und “In Zukunft ohne Betriebsrat”. Solche Seminare erfreuen sich in letzter Zeit großer Beliebtheit. Vermittelt wird ein Baukasten von Strategien und Tricks, die helfen sollen, sich von “Schlechtleistern”, neudeutsch “Low Performern”, oder anderen “schweren Fällen” zu trennen, etwa von kranken und älteren Mitarbeitern. Panorama über die miesen Methoden zur Aushöhlung des Kündigungsschutzes.
   Quelle: ARD Panorama (Video, 7:20 Minuten)
9. Die Mövenpick, Privatversicherung-, Rabatt und Ämterpatronage-Partei
   1. Triumph der Lobbykratie
      Die schwarz-gelbe Regierung gibt vor, für ein gerechteres Gesundheitswesen zu kämpfen. Doch tatsächlich verfolgt FDP-Minister Rösler eine knallharte Klientelpolitik. Gewinner sind Apotheker, Ärzte und die Pharmaindustrie – Verlierer sind Millionen Kassenpatienten.
      Doch nun zeigt sich, dass das Programm der FDP das Papier nicht wert ist. Ihre Forderung nach mehr Wettbewerb gilt nicht für die Apotheker, denen die Liberalen unliebsame Konkurrenz durch Drogerien vom Hals schaffen wollen. Sie gilt auch nicht für niedergelassene Ärzte, die sich bei der FDP erfolgreich darüber beklagt haben, dass ihnen die neuen Medizinischen Versorgungszentren die Patienten wegnehmen könnten. Sie gilt nicht für die Pharmaindustrie, die mehr Geld für Marketing als für Forschung ausgibt und versucht, den Patentschutz ihrer Präparate durch Pseudoinnovationen zu verlängern.
      Und sie gilt schon gar nicht für die private Krankenversicherung, der es gelungen ist, ihren findigsten Lobbyisten an führender Abteilungsleiterstelle im Gesundheitsministerium zu platzieren.
      Quelle: Spiegel Online
   2. Die Privatpatienten-Partei und die FDP-Krankenkasse
      Die Bezeichnung „Mövenpick-Partei“, die sich die FDP sich durch Entgegennahme von Parteispenden eines Hotel-Unternehmens erwarb, muss möglicherweise überdacht werden. Noch inniger scheint die Beziehung der Partei zur Lobby der privaten Krankenkassen und der mächtigen Pharma-Industrie zu sein. Wir schlagen deshalb die Bezeichnung “Privatpatienten-Partei” vor.
      Quelle: LobbyControl
   3. Schnäppchen für Liberale
      Nicht nur die Mövenpick-Gruppe zählt zum Freundeskreis der FDP. Haben die Liberalen mal Lust auf Urlaub, so können sie ihre Reise mit 6% Parteirabatt über die TUI-Tochter Berge und Mehr buchen. Auch Maritim Hotels, der Golfreisen-Spezialist Urlaubsreisen GmbH, zwei Hotelvermittlungsagenturen und ein Vermittler für Ferienhäuser und –wohnungen ködern die FDP-Mitglieder mit Parteirabatten. Und wenn man einmal nicht weiß, wie man zum Urlaubsort gelangt, hilft der Autoverleiher Sixt weiter, der ebenfalls Sonderkonditionen für Liberale einräumt. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich – sind FDP-Politiker denn keine Leistungsträger, die vor lauter Arbeit keine Zeit für Urlaub haben? Ein besonderes Schmankerl bietet der private Krankenversicherer DKV seinen politischen Freunden an. Dort können FDP-Mitglieder nicht nur Beitragsnachlässe durch Gruppenkonditionen absahnen, sondern sich auch die Wartezeiten sparen, besondere Annahmekonditionen genießen und Familienangehörige gleich mitversichern. Ob es daran liegt, dass die FDP den PKV-Lobbyisten Christian Weber als neuen Abteilungsleiter für Grundsatzfragen in das Gesundheitsministerium geholt hat? Man weiß so wenig.
      Quelle: Spiegelfechter
   4. Neue Großspende: FDP immer mehr unter Druck
      Käufliche Politik? Die FDP änderte laut einem Medienbericht ihre Haltung zur Solarförderung – kurz nachdem sie eine Spende aus der Branche erhalten hatte.
      Quelle: SZ
   5. Streit um Personalentscheidungen im Entwicklungshilfeministerium
      In einem Schreiben vom 11. Januar kritisiert der Personalrat, dass Schlüsselpositionen im Ministerium von der Leitung “zunehmend handverlesen extern besetzt werden”, während die Leistungsfähigkeit der eigenen Mitarbeiter “unterschätzt” und “Entwicklungsperspektiven für hoch qualifizierte BMZ-Mitarbeiter/innen blockiert” würden. Dabei sei bei nunmehr zehn externen Besetzungen in wenigen Wochen “die Grenze erreicht”.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung WL: Das passt ins Bild: Ein Versicherungslobbyist als Abteilungsleiter ins Gesundheitsministerium, ein Streiter gegen die Pharmalobby wird abgesägt, Parteifreunde werden mit hochdotierten Post in den FDP-Ministerien versorgt. Es gibt wohl keine Partei, die derart schamlos Ämterpatronage betreibt. Das diese Enttarnung schmerzt mögen Sie daran erkennen, wie aufgeregt und aggressive Guido Westerwelle darauf reagiert.

10. Parteispenden
    1. Eine demokratische Selbstverständlichkeit
       Die Welt der Lobbyisten ist undurchsichtig. Ein öffentliches Register könnte helfen.
       Quelle: Der Freitag
    2. Parteispenden, eine Übersicht
       An Spenden juristischer Personen gingen nahezu 23 Millionen an die CDU, über 13 Millionen an die CSU, gut 9 Millionen an die FDP, knapp 8 Millionen an die SPD und 2 Millionen an die Grünen.
       Quelle: Transparenz, Politische Datenbank
11. Privatversicherungen: Sparen, bis der Arzt nicht mehr kommt
    Miese Zeiten für Privatpatienten: Laut Verbraucherschützern weigern sich die Versicherungen immer öfter, Rechnungen zu erstatten. Die Firmen weisen den Vorwurf zurück – doch die Zahl der Beschwerden steigt rasant.
    Die Verbraucherschützerin kritisiert dieses “vor allem seit der Gesundheitsreform 2007 um sich greifende Verhalten” scharf. Insbesondere Kunden über 40 müssten häufiger als noch vor einigen Jahren damit rechnen, dass ihr Anbieter die Arztrechnung nicht vollständig übernimmt – zu Unrecht wohlgemerkt. “Manche Anbieter wollen Versicherte, die häufig krank sind, durch ständige Leistungskürzungen zwingen, in einen billigeren Tarif zu wechseln”, sagt Mahlo. Dieser neue Tarif schließe dann von vornherein viele Leistungen aus.
    Glaubt man Verbraucherschützern, nehmen Gerichtsklagen gegen Privatversicherer rapide zu.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Jetzt, wo der oberste Lobbyist der privaten Krankenkassen im Ministerium für sie zuständig ist, haben sie nichts mehr zu befürchten und können endlich richtig sparen, um ihre Profite zu steigern.

12. Hype um Schweinegrippe: “Die Industrie hat es beeinflusst”
    Der SPD-Politiker Wodarg hat im Europarat eine Anhörung zum Hype um die Schweinegrippe erreicht. Er will wissen, warum Regierungen überreagierten und die Pharmaindustrie Milliarden verdiente.
    Quelle: TAZ
13. Pharmaprüfer Sawicki muss gehen
    Bundesregierung und Krankenkassen sind sich ausnahmsweise einig: Peter T. Sawicki muss seinen Posten räumen. Auslöser war eine Debatte über Dienstwagen und fehlerhafte Abrechnungen.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Leider hat sich Peter Sawicki angreifbar gemacht – mehr durch Blödheit als durch Bereicherung – und muß gehen. In Zeiten, in denen Angestellte über ein Brötchen stolpern, mag das nahvollziehbar sein. Umso mehr ist das Geschwafel der FDP, dass Sawickis Entscheidungen Arbeitsplätze in der Pharmaindustrie gekostet hätten, zurückzuweisen. Allerdings ist Schlimmstes zu erwarten, denn die Pharmalobbyisten haben die Politik schon längstens im Sack. Bereits letztes Jahr forderten die Wirtschaftsminister der Länder – darunter der heutige Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) – in einem Papier die Neuausrichtung des IQWiG unter Berücksichtigung der “Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere der heimischen pharmazeutischen Unternehmen”. Die Presse wie auch die Wähler sollten genauestens darauf achten, dass kein Lobbyist der Pharmaindustrie, sondern ein unabhängiger und qualifizierte Kandidat für diesen Posten nominiert wird, der weiterhin Pillen ablehnt, die nur scheinbar neu oder gar wirkungslos sind. – Eher amüsant ist die Behauptung von Jens Spahn (CDU), dass bei solchen Spesenvergehen “jeder Abgeordnete gehen” müsse, diese Forderung sollte er doch am Kollegen Wulff ausprobieren. (Das 3000 Euro-Upgrading des niedersächsischen Ministerpräsidenten dürfte über den falsch abgerechneten Quittungen von Sawicki liegen) Zur Haltlosigkeit der Anschuldigungen gegen Sawicki siehe hier.

14. Übergang von der Schule in einen Beruf
    Eine auf drei Jahre angelegte Längsschnittstudie für regionales Übergangsmanagement des Deutschen Jugendinstituts in Hallesoll helfen, in kurzer Zeit, aber nachhaltig durch maßgeschneiderte Diagnosetools den Weg in das Berufsleben für viele, insbesondere benachteiligte, Jugendliche zu ebnen. Ergebnisse:
    Nur ein Viertel der Jugendlichen mündet in der Regel unmittelbar nach Ende der Pflichtschulzeit ohne weitere Zwischenschritte in eine Ausbildung ein. In dieser Kategorie finden sich mehr Jungen als Mädchen und mehr Jugendliche deutscher Herkunft als Jugendliche mit Migrationshintergrund.
    Jeder fünfte Jugendliche der Stichprobe versucht, die Chancen auf einen Ausbildungsplatz ihrer/seiner Wahl durch den Erwerb eines mittleren Bildungsabschlusses zu erhöhen. Meist waren dies Jugendliche mit besseren Schulnoten und insgesamt mehr Mädchen als Jungen.
    Ein Fünftel der Jugendlichen hat im Durchschnitt 13 Monate während des Untersuchungszeitraums in berufsvorbereitenden Lernangeboten verbracht, bevor der Einstieg in eine Ausbildung gelungen ist. Dieser Weg ist kennzeichnend für Jugendliche mit Migrationshintergrund und Jugendliche mit schlechten Schulnoten.
    Jede/r zehnte Jugendliche verfolgte eine schulische Höherqualifizierung. Es sind eher Mädchen und Jugendliche mit guten Schulnoten, die bereits bei der ersten Befragung im letzten Hauptschuljahr eine klare Präferenz für den weiteren Schulbesuch und den Erwerb höherer allgemeinbildender Abschlüsse geäußert haben.
    Einem Viertel der Jugendlichen ist 54 Monate nach dem Ende der Pflichtschulzeit noch immer nicht der Einstieg in eine Ausbildung gelungen. Nur selten befanden sie sich in einer (zumeist nach kurzer Zeit abgebrochenen) Ausbildung. Durchschnittlich 13,5 Monate haben sie als Ungelernte gearbeitet. Etwa genau so lange waren sie im Durchschnitt erwerbslos. Diese Jugendlichen haben im Durchschnitt 27 Monate in Schulen oder berufsvorbereitenden Lernangeboten verbracht – ohne den angestrebten Erfolg.
    Quelle: idw
15. Ungleiche Chancen beim Schulübergang
    Zehn Jahre ist es her, seit der PISA-Schock das deutsche Bildungssystem erschütterte. PISA zeigt nicht nur auf, dass die Leistungen deutscher Schüler nur Mittelmaß darstellten, sondern machte auch unmissverständlich klar, dass der Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler maßgeblich von ihrer sozialen Herkunft bestimmt wird. Nachfolgende PISA-Wellen sowie die großen Schulleistungsstudien TIMSS und IGLU lassen einen Trend zum Besseren erkennen, aber nach wie vor gilt soziale Ungleichheit im deutschen Bildungssystem als Realität. Aber an welchen Stellen entsteht Ungleichheit und welche Faktoren begünstigen sie?

    Soziale Herkunft und Leistungsniveau der Mitschüler stellen Weichen für den Gymnasialbesuch

    Kai Maaz und Gabriel Nagy gehen in ihrem Beitrag auf die primären und sekundären Effekte der sozialen Herkunft auf den Übergang ein. Sie zeigen, dass ein nicht unerheblicher Teil der Ungleichheit bereits im Vorfeld des Übergangs entsteht und auf Unterschiede beim Kompetenzerwerb, der Benotung und der Schulformempfehlung zurückgeführt werden kann… Es zeigte sich, dass Eltern aus sozial privilegierten Verhältnissen ihre Kinder häufiger auch ohne entsprechende Empfehlung aufs Gymnasium schicken als Eltern aus weniger privilegierten Verhältnissen. Dieses Verhalten ist in allen Bundesländern zu beobachten, eine Verstärkung der sozialen Ungleichheit kommt aber insbesondere dort zum Tragen, wo die Schulformempfehlung des Lehrers nicht bindend ist.
    Quelle: idw

16. Spekulationen um Oskar Lafontaine
    1. Tom Strohschneider “Nicht ersetzbar”
       Oskar Lafontaine verlässt Bundestag und Parteivorsitz – bleibt aber eine wichtige Stimme der Linken. Die steht nun vor schwierigen Aufgaben.
       Quelle: der Freitag

       Als Beispiel, wie über die von Strohschneider angesprochene Mediendemokratie Einfluss genommen wird:

    2. Machtkampf innerhalb der Partei Die Linke
       Natürlich ist ein Bundesgeschäftsführer auch nicht in dem Sinne „nur ein Pressesprecher“, dass er sich mit der Rolle des „Sprachrohrs“ der Vorsitzenden begnügt. Wobei dies im vorliegenden Fall bereits eine Verbesserung bedeuten würde. Nein, die im Zusammenhang mit dem Streit um den Bundesgeschäftsführer eingeforderte Loyalität bedeutet weder Duckmäusertum noch Untertänigkeit, sondern aktive, kämpferische Unterstützung der Partei in enger Abstimmung mit den Vorsitzenden. Wer, wie der Bundesgeschäftsführer, am selben Tag, an dem Oskar Lafontaine aufgrund des Drucks der Medien seine Krebserkrankung bekannt geben musste, öffentlich ausschließt, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Verzicht Lafontaines auf den Fraktionsvorsitz im Bundestag und dessen Krebserkrankung gäbe, ist erwiesenermaßen illoyal (vgl. z.B. hier oder hier). Wer, wie der Bundesgeschäftsführer, streut, der Schreibtisch des Vorsitzenden sei immer leer (Quelle), obwohl er weiß, dass der Vorsitzende im Wahlkampf für Kommunal-, Europa-, Bundestagswahlen und die Landtagswahl im Saarland als „Speerspitze“ im Einsatz ist, handelt bösartig und verantwortungslos. Wer, wie der Bundesgeschäftsführer, für eine Spiegel-Story das Stichwort gibt, indem er sagt, er habe von Lafontaines Absichten, den Fraktionsvorsitz abzugeben, schon Anfang des Jahres gewusst, dies aber, wenn überhaupt, nur im engsten Vertrautenkreis einmal überlegt wurde, kann nachher nicht die verfolgte Unschuld spielen (vgl. z.B. hier, Bartsch: “Ich bleibe dabei: Ich weise den Vorwurf der Illoyalität zurück.” Nachtrag: Oder noch am 23.01.2010 in der Saarbrücker Zeitung, in der der Bundesgeschäftsführer zudem feststellt: “Übrigens: Dass ich im Mai nicht wieder für den Bundesgeschäftsführer kandidiere, wissen meine Mitarbeiter schon seit meiner Wiederwahl vor zwei Jahren.” Antwort der Saarbrücker Zeitung darauf: “So werden Legenden gestrickt.” 
       Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

       Anmerkung WL: Dieser Beitrag mag zur Ausgewogenheit der Berichterstattung über die Auseinandersetzungen innerhalb der Führung der Linkspartei beitragen. Siehe dazu auch: Die neoliberale Strategie: Aus allen potentiellen Konkurrenten „Realos“ machen.

    3. Die Linke nach Lafontaine
       Für die Linkspartei ist dieser Rückzug natürlich ein herber Verlust, die Wahlergebnisse werden im Westen schmaler ausfallen. Es gibt niemand, der Lafontaine das Wasser reichen kann. Egal, ob die neuen Chefs künftig Klaus Ernst, Petra Pau oder Gesine Lötzsch heißen – sie können sich schon mal darauf einstellen, für zu leicht befunden zu werden. Klar ist aber auch: Die SPD freut sich mal wieder zu früh. Lafontaines Rückzug wird das Klima zwischen den Parteien vielleicht ein bisschen aufhellen – mehr nicht. Dass nur Lafontaine der Annäherung zwischen Linkspartei und SPD im Weg stand, war schon immer eine Legende – es überschätzt das Persönliche in der Politik und unterschätzt, wie stabil die Linkspartei ist. Hannelore Kraft, SPD-Chefin in NRW, hofft jetzt auf die Rückkehr von Exsozialdemokraten in den Schoß der SPD. Dazu wird es nicht kommen. Das Schisma ist seit der Agenda 2010 kaum überbrückbar. Lafontaine hat diese Spaltung nicht erfunden.
       Dass SPD-Chef Gabriel mal eben im Vorbeigehen die Linkspartei in NRW pauschal zu regierungsuntauglichen Chaoten abstempelt, zeigt, wie hartnäckig die Unfähigkeit der SPD ist, aus Fehlern zu lernen. Es müsste – mit oder ohne Lafontaine – darum gehen, eine rationale Arbeitsteilung zwischen SPD und Linkspartei zu entwickeln. Die wird es erst geben, wenn sich die SPD von der Illusion löst, dass die Linkspartei ein Intermezzo und historisches Irrlicht ist.
       Quelle: taz
    4. Droht jetzt rot-rot-grüner Swingerclub?
       Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft bietet in der “Bild am Sonntag” Mitgliedern der Linken einen Wechsel in die SPD an: “Als SPD wollen wir Wähler von der Linkspartei zurückgewinnen und unsere Tür steht auch offen für die Rückkehr von Gewerkschaftlern und ehemaligen Sozialdemokraten.”
       Der Vize-Sprecher der “SPD-Linken”, Niels Annen, sieht nach der Entscheidung Lafontaines mehr Möglichkeiten einer Kooperation. “Ob es in den nächsten Jahren eine Chance auf eine rot-rote Mehrheit geben kann, wird die Partei die Linke nun zu entscheiden haben”, sagte Annen dem Onlineportal des “Handelsblatts”. Und: “In Zukunft wird es der Partei schwerer fallen, die tiefen Gegensätze zwischen den Reformern und den Dogmatikern zu überspielen.” Das sieht der Seeheimer Kreis der “SPD-Rechten” sicherlich ganz genauso.
       Und dann hat sich noch die Grünen-Chefin Claudia Roth zu Wort gemeldet. In der “Bild am Sonntag” stellt sie DIE LINKE vor die Wahl: “Sie muss sich entscheiden, ob sie weiter den einfachen Weg in die polternde Fundamentalopposition gehen will oder die Chance ergreift, verantwortlich Politik zu gestalten.” Was “verantwortliche Politik” ist, lässt Claudia Roth offen.
       Die oben zitierten Äußerungen von SPD- und Grünen-Politikern offenbaren eine große politische und inhaltliche Leere. Die kritiklose Übernahme von durch linken-feindliche Medien gesetzte Kampagnenwörter wie “Reformern” und “Dogmatikern” unterstreicht diese um sich greifende politische Geistlosigkeit.
       In dem Maße, indem Parteien so zu beliebigen und austauschbaren Partnern werden, gleicht die Politik mehr und mehr einem Swingerclub. Dank ihrer klaren Programmatik ist DIE LINKE bisher von dieser Entwicklung verschont geblieben. Es bleibt abzuwarten, ob dies nach dem Rückzug Lafontaines aus dem Bundestag und von der Parteispitze auch weiterhin gelingt.
       Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
17. Afghanistan
    1. Wir betreiben ein Terrorzuchtprogramm
       “Für nichts schäme ich mich mehr als für unsere Beteiligung am Afghanistankrieg”, schreibt der Publizist Jürgen Todenhöfer. Er kennt das Land aus eigener Anschauung. Es gebe dort sehr wohl Alternativen zur aktuellen Kriegspolitik.
       Quelle: taz
    2. Vor Konferenz in London: Regierung ringt um Afghanistanstrategie
       Schwarz-Gelb erteilt Abzugsplänen vor der internationalen Konferenz in London eine Absage, will aber mehr Polizeiausbilder nach Afghanistan schicken – und eventuell 500 zusätzliche Soldaten.
       Quelle: FR

       Anmerkung Orlando Pascheit: Wie war das noch einmal: “Wenn die Afghanistan-Konferenz in London eine reine Truppenstellerkonferenz wird, fahre ich nicht hin.” Da war Guido Westerwelle wohl etwas voreilig: Jetzt schicken wir schon Truppen hin, bevor in London der geforderte “politische Ansatz und eine Gesamtstrategie” beschlossen werden. Aber wir haben ja eine Strategie: Die Bundeswehr soll ihre Lager öfter verlassen (Guttenberg) und Talibanaussteiger erhalten eine Abwrack- bzw. Reintegrationsprämie (Westerwelle/Karsai).

    3. Exit für Polizisten
       Ausbildung von Sicherheitskräften in Afghanistan ein “Desaster”. Kurz vor der Afghanistan-Konferenz in London hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) ein Positionspapier zum Einsatz von Polizisten in Afghanistan veröffentlicht. Während die Bundesregierung noch mehr deutsche Beamte zur Ausbildung afghanischer Kollegen entsenden will, äußert der BDK starke Vorbehalte und benennt »Gründe des Scheiterns« der Mission. Der Verband fordert, bis zum Jahr 2016 alle Polizisten abzuziehen. Zwar wird konzediert, der Einsatz sei »sehr wichtig und notwendig«. Jedoch sei die Sicherheitslage schlechter geworden, und mit zunehmender Dauer schwinde die Zustimmung bei der zivilen afghanischen Bevölkerung, genauso wie in Deutschland. Eines der Hauptprobleme sieht der BDK in der »allumfassenden Korruption«. Die Afghanische Nationalpolizei (ANP) genieße nur geringes Ansehen und sei für »Straßenräuber-Abzockerei« an Checkpoints bekannt. Die Grenzpolizei verdiene am Drogengeschäft mit und lasse Lastwagen voller Opium ungehindert passieren.
       Quelle 1: junge Welt
       Quelle 2: Zur Polizeiausbildung in Afghanistan Bund Deutscher Kriminalbeamter