Heute unter anderem zu folgenden Themen: Bundesregierung hat die Bildungskarte verspielt; Bankenregulierung auf der langen Bank; Rettungsschirm für Kleinfirmen; Zerschlagung der Energiemonopole; Föderaler Staat in der Blockade; Michael Sommer im Gespräch; Boni und Banker; Nachhaltige Industriepolitik; Prekariat; Klimagipfel; Neues aus der Anstalt. (MB/WL)

1. Bund und Länder: Ein Trumpf wird verspielt
2. Bankregulierung wird noch ein Jahr aufgeschoben
3. FDP plant Rettungsschirm für Kleinfirmen
4. Brüderle macht mit Zerschlagungsgesetz Ernst
5. Der föderale Staat steckt in der Blockade
6. So unterschiedlich lernt man in Deutschland
7. Michael Sommer im Gespräch: “Gefangene ihrer eigenen, falschen Ideologie”
8. Wirtschaftsweiser Wiegard über die geplante Haushaltskonsolidierung ab 2011: „Dazu gibt es keine Alternative“
9. Millionenabfindung für Ex-Chef Kemmer
10. Welche Schuld die Boni an der Finanzkrise tragen
11. Oppenheim-Eigner in der Klemme
12. Gerhard Bosch: Perspektiven einer nachhaltigen Industriepolitik
13. Klaus Dörre: Prekarität im Finanzmarktkapitalismus
14. Arm und abgeschrieben – wer hilft aus der Krise
15. Die ganze Bäckerei!
16. »Wo landen Staatszuschüsse für die Riester-Rente?«
17. Nochmals: Glücks-Bip
18. Verschwendungsaffäre – Posten des DIW-Chefs wackelt
19. Bibel statt Darwin? Offener Brief der Giordano-Bruno-Stiftung an Bundespräsident Köhler
20. Boom der Internate: Reich an Bildung
21. Klimagipfel: Journalisten behindert
22. US-Diplomat kündigt: Ich habe kein Verständnis mehr
23. Das irische Wachstum zeigt nicht die ganze Wahrheit
24. Zu guter Letzt: Neues aus der Anstalt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Bund und Länder: Ein Trumpf wird verspielt
   Wenn der schleswig-holsteinische Ministerpräsident heute im Bundesrat dem schwarz-gelben Wachstumspaket zustimmt, wird er dafür mit einem Millionenloch in seiner Landeskasse zahlen. Erklären wird er das Gegenteil, dass nämlich die Bildungszusagen des Bundes sein Land enorm entlasten. Womit sich zeigt, dass hier nach dem Motto gehandelt wird, wonach Lügen am ehesten geglaubt werden, wenn man sie in Form ganzer Gebäude und sehr laut vorträgt. Der Kern der Lüge ist die Kombination eines Wachstumspakets, dass die öffentlichen Haushalte mehr als acht Milliarden Euro kosten wird, mit dem vagen Versprechen auf mehr Bundesfinanzen für die Bildung. Und der Wink mit einer anderen Verteilung der Mehrwertsteuer zwischen Bund und Ländern könnte zum Schlussstein des trügerischen Gebäudes werden.
   Das Wachstumsbescheunigungsgesetz wird kritisiert von allen Seiten. Vor allem die Mehrwertsteuersenkung für die Hotels hat dem Glauben an die Logik von Steuerentlastungen und Wachstum einen schweren Schlag versetzt. Selbst die Kindergelderhöhung kann den Verdacht nicht widerlegen, dass hier unsinnige Geschenke verteilt werden, aus durchsichtigen Klientelmotiven, von einem hochverschuldeten Staat. In dieser Situation hat die Bundesregierung den höchsten Trumpf gespielt, die Bildungskarte. Wer so agiert, setzt sein Vertrauen in die Dummheit der Bürger.
   Quelle: tagesspiegel
2. Bankregulierung wird noch ein Jahr aufgeschoben
   Deutschlands Unterhändler haben sich durchgesetzt. Die Bankenregulierung wird um ein Jahr verschoben. Vorher soll es eine Studie geben und dann noch Übergangsregelungen. Erst 2012 soll die neue Regulierung des Bankensektors greifen – und bis dahin wird es weiter heiße Debatten geben.
   Quelle: Welt

   Anmerkung WL: Man kann auch sagen, die Bankenregulierung wird auf die lange Bank geschoben bis dank der Hilfe der Steuerzahler alles wieder so läuft wie vorher. Wozu hat es eigentlich die Finanzgipfel gegeben, was wurde nicht alles angekündigt? Und die deutschen haben sich einmal mehr als erfolgreiche Bremser erwiesen.

   Dazu auch:

   Robert von Heusinger: Internationale Bankenregulierung: Des Regulierers Samthandschuhe
   Vor diesem Papier haben sie in den Chefetagen der Banken gezittert, ganz gleich ob in Frankfurt, London, New York oder Tokio. Denn in diesem Papier manifestiert sich der Auftrag der Regierungschefs der G20, der neuen Machtzentrale der Weltwirtschaft. Die Banken mögen bitte strenger reguliert werden, damit nie wieder eine Krise solchen Ausmaßes möglich wird, damit die Regierungen nie wieder von den Banken erpresst werden, sie mit Steuerzahlergeld retten müssen. Noch nie haben sich Staats- und Regierungschefs so stark in die Details der Bankenregulierung eingemischt wie auf dem Gipfel in Pittsburgh. Doch bereits einen Tag bevor der Baseler Ausschuss, in dem die globalen Bankenaufseher vereint sind, das Papier der Weltöffentlichkeit vorgelegt hat, haussierten die Bankaktien rund um den Globus. Der Grund: Nach und nach sickerten Informationen durch, was in dem Papier stehen würde und das klang alles halb so wild.
   Quelle: FR

3. FDP plant Rettungsschirm für Kleinfirmen
   Die FDP will in der Wirtschaftskrise kleinen Unternehmen sofort mehr Liquidität verschaffen. Laut einem dem Handelsblatt vorliegenden Positionspapier sollen Firmen mit bis zu 15 Mitarbeitern, die sich in Finanzschwierigkeiten befinden, die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung für bis zu drei Monate gestundet werden.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung unseres Lesers M.R.: So ein Schwachsinn – hat die FDP jegliche Bodenhaftung verloren? Es ist schon richtig, dass 2006 die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge vorgezogen worden ist. Das war und ist in der Durchführung auch absoluter Humbug – die Liquidität wurde aber nur zu diesem einen Zeitpunkt belastet und dann war der monatliche Abschlag wieder da. Besser wäre es diese Reform rückgängig zu machen, damit die Meldungen nicht am 5.-letzten Bankarbeitstag abgegeben sein müssen. Aber dieser Vorschlag hat gar keinen Bezug zur Wirtschaftsrealität der kleinen Betriebe. Die FDP ist nur bei den Aktionären, Banken und Konzernen zu Hause.

4. Brüderle macht mit Zerschlagungsgesetz Ernst
   Das Bundeskartellamt soll künftig die Möglichkeit erhalten, Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung zu zerschlagen. Das geht aus einem „Eckpunktepapier für ein Gesetz zur Einführung von Entflechtungsinstrumenten in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ hervor. „Das Bundeskartellamt soll nach einer intensiven Marktanalyse als ultima ratio die Möglichkeit haben, marktbeherrschende Unternehmen zum Verkauf oder zur Verselbstständigung von Vermögensteilen zu zwingen“, heißt es in dem Papier…Schwerpunkt des Papiers ist die Rechtfertigung der Zerschlagungsmöglichkeit für die Fälle, in denen kein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nachgewiesen werden muss. Für diese „besondere Entflechtunsgbefugnis“ müssen gleichzeitig strenge Kriterien erfüllt sein. Es geht um „hoch konzentrierte, gesamtwirtschaftliche bedeutsame Märkte, auf denen zwar noch kein konkreter Missbrauch festgestellt wurde, auf denen aber kein oder kaum Wettbewerb herrscht, obwohl Wettbewerb technisch möglich und ökonomisch sinnvoll ist“, heißt es. „In diesen besonderen Fällen muss kein Missbrauch der Marktbeherrschung nachgewiesen werden, wenn die Ursache für unzureichenden Wettbewerb die verfestigte Marktmacht eines oder mehrerer Unternehmen ist und zu erwarten ist, dass sich dieser wettbewerbsgefährdende Zustand mit seinen negativen Folgewirkungen auf absehbare Zeit nicht ändern wird“, so das Papier. Konkrete Eingriffsmaßnahmen gibt Brüderle den Wettbewerbshütern nicht vor.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung Orlando Pascheit: Ich muss gestehen, dass ich dem Vorhaben von Rainer Brüderle nie so recht getraut habe und es eher in die Schublade Wahlkampf ablegte. Natürlich ist das Vorhaben noch nicht umgesetzt, und ich habe so meine Zweifel, denn bisher hatte man eher den Eindruck, dass Regierungen jeder Couleur sich, um es milde zu formulieren, der Lobbyarbeit mächtiger Wirtschaftsinteressen nicht entziehen konnten. Minister Brüderle mag nicht der große Rhetoriker und Analytiker sein, sollte er allerdings mit diesem Plan Erfolg haben, hätte er sich um die Bundesrepublik verdient gemacht. – Die Reaktion der SPD in Person von Hubertus Heil ist kaum zu ertragen – sowohl taktisch wie auch inhaltlich blamabel. Sollte es der SPD entgangen sein, dass die Bevölkerung gerade die mit der Privatisierung einhergehende Oligopolisierung z.B. der Energiewirtschaft mehrheitlich ablehnt. Aber die SPD hat nichts anderes zu tun, als Opposition um der Opposition willen zu betreiben. Wie ist es man leid, wie in der heutigen Politszene jede Äußerung der politischen Gegners ‚stante pede‘ in die Tonne getreten wird. Warum kann die SPD ein solches Zerschlagungsgesetz nicht unterstützen? Es hätte sogar den Vorteil, beim kommenden Wahlkampf in NRW in Konkurrenz zum Verstaatlichungsvorschlag der Linkspartei treten zu können.

   Ergänzung WL: Die Antwort könnte sich Orlando Pascheit leicht selbst geben: Die größten Energieoligopolisten haben ihren Sitz in NRW und die NRW-Politiker aus der SPD waren schon immer in den Fängen von RWE und Konsorten.

5. Der föderale Staat steckt in der Blockade
   Der deutsche Bundesstaat steht einmal mehr vor der Selbstblockade. Das ist erschreckend, weil die zwei Föderalismusreformen seit 2005 genau dies verhindern sollten.
   Verschärft wird die schlechte Wirkung der ersten Staatsreform noch dadurch, dass den Reformern ausgerechnet dort, wo sie die Verantwortung klar einer Staatsebene zugewiesen haben, ihr größter Fehler unterlaufen ist: bei der Bildung. Die Länder sind von ihrer neu geschaffenen Alleinzuständigkeit für das wichtigste Politikfeld der Gegenwart komplett überfordert. Wenn der Bund nicht am Grundgesetz vorbei Milliarden mobilisiert, wird das Schulsystem in Deutschland so frustrierend schlecht bleiben, wie es ist. Nicht einmal auf dem Grundsatz „Wer zahlt, schafft an“ kann die Bundesregierung noch beharren: Bildung ist Ländersache, Mitsprache für Merkel nicht vorgesehen.
   Bei den Zukunftsthemen Bildung, Forschung, Innovation darf Merkel dagegen nicht lockerlassen: Sie muss die Länder zu einem nationalen Bildungs- und Innovationspakt motivieren. Dazu wird sie öffentlichen Druck über Qualitätsanalysen aufbauen müssen, regelmäßige Dialoge weit über die Kultusministerkonferenz hinaus initiieren und: am Ende auch zahlen müssen.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung WL: Es kam mit der Föderalismusreform alles so, wie es vorauszusehen war, wenn man nicht von der Wettbewerbsideologie verblendet war. Siehe Föderalismusreform: Vom kooperativen Föderalismus zum Wettbewerbsföderalismus

   Dazu passt:

6. So unterschiedlich lernt man in Deutschland
   Deutschlands Schullandschaft gleicht einem Flickenteppich: 16 Länder, 16 Schulsysteme. Die Durchlässigkeit innerhalb des jeweiligen Landessystems gehört zu dessen wichtigsten Erfolgsfaktoren, das haben alle internationalen und nationalen Vergleichsstudien belegt. Doch die Durchlässigkeit wird etwa durch das zwölfjährige Gymnasium nicht erleichtert, weil es parallel länger dauernde andere Bildungsgänge gibt.
   So haben die meisten Länder neben dem Gymnasium integrative Schulformen aufrechterhalten, die in 13 Jahren zum Abitur führen können, aber auch andere Schulabschlüsse anbieten. Wenn schon der Schulformwechsel innerhalb eines Landes schwierig ist, kann es nicht überraschen, dass der Umzug von einem Bundesland in ein anderes mit außerordentlich großen Problemen verbunden ist.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung WL: Wir sind wieder in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts angelangt, wo ein Umzug in ein anderes Bundesland die Schulkinder ein Schuljahr kostete.

7. Michael Sommer im Gespräch: “Gefangene ihrer eigenen, falschen Ideologie”
   DGB-Chef Michael Sommer über den Sündenfall der neuen Bundesregierung, Josef Ackermann und Regierungsvorlagen für Kabarettisten.
   Quelle: Süddeutsche

   Anmerkung MB: Bei ALG-II-Empfängern und dem Schonvermögen scheint der DGB-Vorsitzende ein wenig naiv zu sein – oder es ist Taktik.
   Ergänzende Anmerkung WL: Nicht mehr als Taktik sondern ziemliche Verkennung der Lage, sehe ich, wenn er darauf setzt, dass die Union der FDP an entscheidenden Stellen in den Arm fallen könne. Hat ihm das Wachstumsbeschleunigungsgesetz als Beweis noch nicht ausgereicht, dass ein von der „Union geführtes Zeitalter“ nichts anderes bedeutet als Steuergeschenke für Hoteliers, reiche Erben und Unternehmer? Warum stellt er nicht klare Brandmauern gegen die zu erwartende Sparpolitik bei der großen Masse der Menschen?
   Der DGB Vorsitzende redet wie ein Diplomat, der bei der Kanzlerin mit am Tisch sitzen darf und nicht merkt, dass er über den Tisch gezogen wir, statt dass er auf den Tisch haut und klar sagt, wogegen die Arbeitnehmer Widerstand leisten werden und wogegen die Gewerkschaften mobilisieren werden.

   Dazu passend:

8. Wirtschaftsweiser Wiegard über die geplante Haushaltskonsolidierung ab 2011: „Dazu gibt es keine Alternative“
   Der Wirtschaftswissenschaftler Wolfgang Wiegard erwartet größere Sparanstrengungen der Bundesregierung ab dem übernächsten Jahr. “Dann müssen alle lieb gewonnenen Gewohnheiten auf den Prüfstand”, sagte Wiegard.
   Quelle 1: Deutschlandradio Kultur (Text)
   Quelle 2: Deutschlandradio Kultur (Audio-Podcast)

   Anmerkung MB: „Dazu gibt es keine Alternative“; „alle lieb gewonnenen Gewohnheiten auf den Prüfstand”. Dem Moderator sei ein Seminar mit dem Thema „Richtig auf wirtschaftswissenschaftliche Textbausteine reagieren“ empfohlen.

9. Millionenabfindung für Ex-Chef Kemmer
   Nach seinem Sturz über das Debakel in Österreich soll der frühere BayernLB-Chef Michael Kemmer Presseberichten zufolge eine Abfindung in Millionenhöhe erhalten. Kemmer musste zurücktreten, nachdem die marode Banktochter Hypo Group Alpe Adria per Zwangsverstaatlichung gerettet werden musste.
   Aus seinem eigentlich bis 2013 laufenden Vertrag stünden Kemmer rund 1,5 Millionen Euro zu, berichtete die “Abendzeitung”.
   Quelle: manager-magazin

   Anmerkung WL: Die bayerischen Steuerzahler hat das von Kemmer angerichtete Desaster mindestens 3,7 Milliarden Euro gekostet.

10. Welche Schuld die Boni an der Finanzkrise tragen
    Liberale wollen gern glauben, dass Boni keine Schuld an der Wirtschafts- und Finanzkrise tragen. Ökonomen neigen in solchen Fällen eher zum Nachrechnen. Mit überraschenden Ergebnissen, wie eine jetzt veröffentlichte Studie zweier Ökonomie-Professoren zum Scheitern von Bear Stearns und Lehman Brothers zeigt. Dafür schauten sie sich die Gehälter, Aktienanteile, Optionen und Boni der fünf obersten Bosse der beiden Geldhäuser in den Jahren 2000 bis 2008 genau an. Es genüge nicht, nur auf die Anreize im Jahr 2008 zu blicken, schreiben die Forscher in ihrer Studie. Die notwendigen Daten sammelten sie bei der Thomson-Financial-Insider-Datenbank, bei der US-Börsenaufsicht SEC und in den Geschäftsberichten. Nur wenn man die verschiedenen Gehaltsbestandteile über eine längere Zeit beobachte, könne man das Verhalten der Vorstände analysieren, stellen die Ökonomen fest. So bekamen die jeweiligen Top Fünf der beiden Banken in diesen acht Jahren insgesamt Grundgehälter in Höhe von neun bzw. 17,5 Millionen Euro. Die individuellen bar ausgezahlten Boni summierten sich dagegen bei Lehman auf 173 Millionen Dollar, bei Bear Stearns gar auf 330 Millionen. Neben diesen Boni hatten die Vorstände zusätzlich noch Aktien und Optionen erhalten. Die Berechnungen der Forscher zeigen: Die jeweiligen Top-Banker beider Geldhäuser haben in den Jahren 2000 bis 2008 von ihren Anteilen weitaus mehr verkauft als behalten.
    Die Vergütungsstruktur gab mehr Anreize, kurzfristige Ziele zu erreichen. Und: Die Top-Banker sahen ihre Aufgabe nicht darin, ihre Banken vor großen Risiken zu bewahren. Dennoch, so mahnen die Forscher, sei damit noch nicht erwiesen, dass diese Anreize auch ihre Entscheidungen beeinflussten. „Man muss das ernsthaft erwägen, kann dies aber nicht beweisen.“ Die Frage ist eher, ob das Top-Management Anreize hatte, die Banken so zu führen, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu großen Verlusten kommen würde. Diese Frage beantworten die Forscher ganz klar mit Ja.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die NDS haben seinerzeit darauf hingewiesen, dass die Begrenzung der Boni bei Bankern, die staatliche Hilfe erhalten, Augenwischerei sei, denn diese haben in den Jahren zuvor schon längst ihr Schäfchen ins Trockene gebracht.

11. Oppenheim-Eigner in der Klemme
    Wie das manager magazin in seiner am Freitag (18. Dezember) erscheinenden Ausgabe berichtet, schuldeten Bankchef Matthias Graf von Krockow und seine Ehefrau Ilona, Aufsichtsratsvorsitzender Georg Baron von Ullmann und Gattin Corinna, der Nachlass der 2009 verstorbenen Karin Baronin von Ullmann sowie der persönlich haftende Gesellschafter Christopher von Oppenheim dem Institut nach dem Stand von Mitte Oktober 680 Millionen Euro.
    Beinahe die Hälfte davon, fast 330 Millionen Euro, waren ohne Sicherheiten ausgezahlt worden.
    Ein großer Teil wird lediglich mit 1,5 Prozent pro Jahr verzinst.
    Die Bankeigner dürften sich schwer tun, ihre privaten Kredite zurückzuzahlen. Denn der Kaufpreis in Höhe von einer Milliarde Euro, den die Deutsche Bank für Sal. Oppenheim einschließlich der Tochter BHF-Bank zahlt, wird vertragsgemäß für die Tilgung von Schulden in gleicher Höhe verwendet, die der Oppenheim-Aktionärspool eingegangen ist, um die eigene Bank zu stützen.
    Unter dem Strich bleibt höchstens der Erlös von 300 Millionen Euro übrig, den die Deutsche Bank den Oppenheim-Gesellschaftern für das Wertpapierverwahrgeschäft der BHF-Bank (BHF Asset Servicing GmbH) überweist. Doch diese Summe teilt sich auf die etwa 40 Oppenheim-Gesellschafter auf.
    Quelle: manager-magazin
12. Gerhard Bosch: Perspektiven einer nachhaltigen Industriepolitik
    Ein Teil der Wirtschaftswissenschaft verhält sich zur Industriepolitik wie die katholische Kirche zur Verhütung.
    Was kann denn soziale Nachhaltigkeit für Industriepolitik bedeuten? Hier ist ein Zusammenhang zwischen guter Arbeit und wirtschaftlicher Effizienz herzustellen. Am einfachsten ist dies in der Frage der allgemeinen und beruflichen Bildung zu beschreiben. Das Geheimnis der Wettbewerbsstärke der deutschen Industrie liegt in der Zusammenarbeit von Ingenieuren mit gut ausgebildeten Facharbeitern. Die deutschen Bildungsausgaben liegen im OECD-Vergleich nur im Mittelfeld und der Abstand zu den Spitzenreitern wächst. Im Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands des BMBF wurden 2006 deshalb „Risse im Fundament“ der Wettbewerbfähigkeit festgestellt. Ähnlich ungünstig sieht es beim lebenslangen Lernen aus, dessen Ausbau Voraussetzung für eine Beschäftigung bis zum erhöhten Rentenalter ist. Der Zielkonflikt zwischen höheren Bildungsausgaben und Entlastungen der Wirtschaft durch Steuersenkungen wurde in den letzten Jahren immer zugunsten kurzfristiger Steuersenkungen entschieden.
    Der Staat hat eigentlich keine Wahl, ob er Industriepolitik betreiben will oder nicht. Auch durch Nichtstun oder Abwarten beeinflusst er industrielle Strukturen. Durch sein Ordnungsrecht, seine Einkaufsmacht und seine Umwelt-, Bildungs-, Forschungs-, Infrastruktur- und Konjunkturpolitik gestaltet er aktiv. Da man dabei vor Fehlern nicht gewappnet ist, muss die Politik auf den Prüfstand gestellt und weiterentwickelt werden. Zu dieser Weiterentwicklung gehört auch die stärkere Berücksichtigung der sozialen Nachhaltigkeit.
    Quelle: Gegenblende
13. Klaus Dörre: Prekarität im Finanzmarktkapitalismus
    Die schon zu Zeiten der rot-grünen Koalition gesetzlich geförderte Ausweitung der finanzkapitalistischen Risikozone geht so auf ihrer Kehrseite mit einer weit reichenden Prekarisierung der Arbeit einher. Hier erfüllt das neue Arbeitsmarktregime, das mit den „Hartz-Reformen“ entstanden ist, eine ähnliche Funktion wie das postfeudale Bettelverbot (Marx) oder die workhouses (Foucault) in der Ära des Frühkapitalismus. Indem sie prekäre Arbeit aufwerten und den Arbeitszwang erhöhen, erzeugen sie einen disziplinierenden Druck, der nicht nur prekarisierte Gruppen, sondern auch Stammbeschäftigte für die Erwerbsarbeit in einer flexiblen und zugleich stark polarisierten Arbeitswelt aktivieren soll. Die Resultate dieser Politik schlagen sich inzwischen auch in der offiziellen Statistik nieder. Einen groben Anhaltspunkt liefert die Zunahme atypischer Beschäftigung. 2008 gab es bereits 7,7 Mio. atypisch Beschäftigte (Zeitarbeit, Teilzeit, Befristete, geringfügig Beschäftigte) sowie 2,1 Mio. Solo-Selbstständige. Binnen zehn Jahren ist die Zahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse um 46,2 % (bei den geringfügig Beschäftigten eine Steigerung um 71,5 %) und die der Solo-Selbstständigen um 27,8 % gestiegen. Demgegenüber haben die Normalarbeitsverhältnisse um 3 % abgenommen. Wenig überraschend stellen Frauen in Dienstleistungsberufen die größte Gruppe der atypisch Beschäftigten. Diese Entwicklung ist bedeutsam, weil die Ausweitung nicht-standardisierter Beschäftigung mit der Ausweitung von Niedriglöhnen und einem überdurchschnittlich steigenden Armutsrisiko verbunden ist. Während das Armutsrisiko bei Normalbeschäftigten und Soloselbstständigen nur moderat stieg, ist der Anteil von Personen, die unterhalb der Armutsschwelle leben, zwischen 1998 und 2008 von 9,8 % auf 14,3 % gestiegen.
    Darin deutet sich bereits eine Spaltung des Arbeitsmarktes an, die in solchen Daten allerdings nur unzureichend erfasst wird. Denn erstens nimmt die Unsicherheit auch innerhalb so genannter Normalarbeitsverhältnisse zu; 2006 waren insgesamt 42,6 % der Niedriglohnbezieher Normalbeschäftigte; der Niedriglohnsektor ist auf mehr als 22 % aller Beschäftigungsverhältnisse expandiert. Und zweitens geht aus solchen Daten nicht hervor, in welchem Umfang interne Flexibilisierungsmaßnahmen der Unternehmen (flexible Arbeitszeiten, Projektarbeit, Jobrotation etc.), aber auch Standortpakte mit befristeten Beschäftigungsgarantien selbst innerhalb der Stammbelegschaften für Diskontinuitätserfahrungen und Verunsicherung sorgen. Wenngleich weder interne Flexibilisierung noch atypische Beschäftigung per sé mit Prekarität und Armut identisch sind, liegt doch auf der Hand, dass Erwerbsarbeit für wachsende soziale Gruppen ihren Charakter als Basis einer stabilen, in die Zukunft gerichteten Lebensplanung eingebüßt hat.
    Quelle: Gegenblende

    Anmerkung WL: Seit Montag ist ein neues DGB-Debattenmagazin GEGENBLENDE www.gegenblende.de online. Es ersetzt den DGB Debattenblog Diskurs. GEGENBLENDE will die konstruktive Auseinandersetzung zwischen gewerkschaftspolitischer Praxis und wissenschaftlicher Forschung und Theoriebildung stärken.
    Die erste Ausgabe ist jedenfalls interessant und lesenswert.

14. Arm und abgeschrieben – wer hilft aus der Krise
    Quelle 1: YouTube (Video, 1. Von 5 Teilen)
    Quelle 2: Top TV (Text, Zusammenfassung)
    Quelle 3: Saarbrücker Zeitung

    Anmerkung eines Nachdenkseitenlesers: Gestern kam zu später Stunde noch eine sehr gute Reportage in der ARD. Schade, dass so eine aufschlussreiche und kritische Sendung wieder einmal zu einem Zeitpunkt gesendet wurde, zu der nur wenige Menschen erreicht wurden.

15. Die ganze Bäckerei!
    Nichts ist dran an der Legende vom Wasserkopf öffentlicher Dienst. Deutschland leistet sich nicht etwa zu viel Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Bundes, der Länder und der Kommunen, sondern hat im internationalen Vergleich einen erheblichen Nachholbedarf. Das ist die erste zentrale Botschaft von Cornelia Heintzes überzeugender Analyse. Die zweite Botschaft lautet: Dieser Nachholbedarf ist hausgemacht: nämlich eine direkte Folge der politisch erzeugten und aktuell durch das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ weiter verschärften leeren Staatskassen.
    Quelle: Gegenblende
16. »Wo landen Staatszuschüsse für die Riester-Rente?«
    Einen großen Teil davon kassieren die Versicherungen. Ein Gespräch mit Klaus Jaeger, Professor für Wirtschaftstheorie an der Freien Universität Berlin und Experte für die »Riester-Rente«
    Kann es nicht sein, dass die Einführung der »Riester-Rente« hauptsächlich ihren Namensgeber und Erfinder selbst reich macht?
    Das kann man so nicht sagen. Nein, Walter Riester hat davon nicht profitiert.
    Quelle 1: Junge Welt

    Anmerkung MB: Walter Riester war im Jahr 2008 Spitzenreiter mit insgesamt 67 anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten bei insgesamt 61 Vertragspartnern/Organisationen. Bei dem Schema, nach dem die Nebeneinkünfte veröffentlicht werden (maximal 7.000 Euro pro Tätigkeit) kommt er damit auf über 140.000 Euro. Das bezahlen Versicherungskunden/innen und Steuerzahler/innen alles mit.
    Quelle 2: Nebeneinkünfte Bundestag

17. Nochmals: Glücks-Bip
    BIP-Berechnungen : Wie eigentlich misst man Wohlstand
    Zuerst einmal als Einstieg den Überblick mit einem Link zum Stiglitz/Fitoussi-Bericht – der wohl für Frankreich ausgearbeitet wurde.
    Auch wenn dies nur ein “kursorischer” Einstieg ist, wird man sich – zumindest längerfristig – doch stärker damit beschäftigen müssen, damit die Arbeitgeber hier nicht allein diese Diskussion mit ihren Studien prägen! 
    Diese Diskussion erlangt bei uns inzwischen eine besondere Aktualität, weil für Deutschland jetzt die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM) mit einer Studie von Prof. van Suntum eine Vorreiter-Rolle übernimmt für die Arbeitgeberseite und ein eigenes “Modell” vorstellt und vor allem auf das Einkommen (Geld) hinzielt – als “natürlich” weniger bedeutend. 
    Der direkte Link zu dem Bericht dieser Stiglitz/Fitoussi-Kommission (Commission on the Measurement of Economic Performance and Social Progress) (leider nur auf englisch)
    Dieser Bericht ist wohl, je konkreter es werden soll, noch ziemlich offen und unbestimmt (Besetzung der Kommission?), aber dass Stiglitz/Fitoussi dem Einkommen eine geringere Bedeutung zu messen, ist reichlich abwegig, weil gerade sie es waren, die als “Shadow-GN” auf die Bedeutung der ungleichen Einkommensverteilung als Krisenursache – und weiteres Wachstums-Hemmnis ! – hingewiesen haben: Siehe OFCE – Document de travail [PDF – 100 KB] sowie Stiglitz noch einmal.
18. Verschwendungsaffäre – Posten des DIW-Chefs wackelt
    In der Affäre um die mögliche Verschwendung von Steuergeld beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gerät dessen Präsident Klaus Zimmermann zunehmend unter Druck. Ihm droht nach Informationen der Berliner Zeitung eine weitgehende Entmachtung. Zimmermanns Vertrag läuft zum Jahresende aus. Er soll zwar auf jeden Fall im Amt bleiben. Sein Aufgabengebiet könnte aber auf rein repräsentative Tätigkeiten reduziert werden. Zimmermann wäre dann nur noch eine Art Frühstücksdirektor. Auslöser des Debakels ist ein Bericht des Berliner Landesrechnungshofes, der dem DIW die Fehlverwendung von öffentlichen Mitteln vorwirft. “Wir haben hier Missstände festgestellt”, bestätigte eine Sprecherin. Einzelheiten wollte sie nicht nennen. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau soll es sich jedoch um einen “größeren Betrag” handeln.
    Quelle: FR
19. Bibel statt Darwin? Offener Brief der Giordano-Bruno-Stiftung an Bundespräsident Köhler
    In einem Offenen Brief an Bundespräsident Köhler hat die Giordano Bruno Stiftung die “weltanschauliche Manipulation von Kindern” kritisiert und vorgeschlagen, Kindern zuerst ein “solides Grundwissen” zu vermitteln, bevor man religiöse Vorstellungen an sie heranträgt. Anlass des Schreibens war ein Grußwort Köhlers, in dem es hieß, das Lesen der Bibel könne ein “wertvoller Beitrag für die frühkindliche Erziehung” sein.
    In dem Brief erklärt der Stiftungsvorstand, dass die Bibel auf Kinder eine “desorientierende Wirkung” habe. Denn sie vermittelte “falsche Ansichten über die Natur der Dinge” sowie “ethisch problematische Anweisungen, die dem Stand unserer kulturellen Evolution nicht mehr entsprechen”. Statt der gängigen Praxis, die Kinder im frühsten Alter mit kreationistischen Vorstellungen zu konfrontieren und ihnen das wissenschaftlich akzeptierte Weltbild der Evolutionstheorie erst sehr viel später nahe zu bringen, schlägt die Stiftung vor, die Evolutionstheorie bereits in der Grundschule zu lehren. Die Schule solle den Kindern dabei einen “gewissen Schutzraum vor religiöser Beeinflussung” bieten.
    Dass das Problem der weltanschaulichen Manipulation nicht erkannt werde, führt die Stiftung darauf zurück, “dass wir offenbar davon ausgehen, es gäbe tatsächlich katholische, protestantische oder muslimische Kinder.” Doch derartige Kinder gebe es ebenso wenig, “wie es christlich-soziale, liberale, sozialdemokratische oder grüne Kinder gibt!” Würde man Kindern von CDU-Wählern das CDU-Grundsatzprogramm in der Grundschule vermitteln, so wie man Kindern von Katholiken katholischen Religionsunterricht erteilt, wäre jedem klar, dass es sich hierbei um eine “missbräuchliche Indoktrination” handelt.
    Quelle: Giordano-Bruno-Stiftung [PDF – 43.5 KB]
20. Boom der Internate: Reich an Bildung
    Pisa und Lehrermangel stürzen die öffentlichen Schulen in die Krise. Nun umgarnen Privatinstitute verunsicherte Eltern und Schüler. Sie bieten kleinere Klassen, individuelle Förderung und werben um Hochbegabte – eine Spurensuche in der noblen Welt von Deutschlands Internaten.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Einfach nur furchtbar. Aber wenigstens benennt der SPIEGEL klar den Mechanismus, mit dem die öffentlichen Schulen durch künstliche Verknappung und Sparorgien ruiniert werden, um den Privatschulen ein attraktives Geschäftsfeld zu bieten.

    Ergänzende Anmerkung MB: Da muss man aber schon sehr genau lesen. Und da kann man auch eher den Eindruck bekommen, die Situation sei ein notwendiges Übel.

21. Klimagipfel:
    1. Journalisten behindert
       Normalerweise sind UN-Klimagipfel eine recht lockere Angelegenheit: Umweltschützer, Industrielobbyisten, Delegierte und Journalisten wuseln munter durcheinander. Auch die meisten Sitzungen sind für alle zugänglich. Mitunter können die Beobachter sogar durch die Reihen im Plenarsaal schlendern. Nur manchmal wird im kleineren Kreise hinter verschlossenen Türen verhandelt. Außerdem schließen Regierungen Beobachter gerne von ihren Pressekonferenzen aus, weil sie sich nicht durch ihre Fragen nerven lassen wollen. Saalschützer in den bunt betrassten Phantasieuniformen der UN passen dann an der Tür auf, dass die Eintretenden sich als Journalisten ausweisen können. Doch in Kopenhagen scheint im diesen Jahr alles anders. Nicht nur, dass die Polizei auf der Straße außer Rand und Band ist, wie auch einige Konferenzteilnehmer schmerzhaft zu spüren bekamen, und zahlreiche Delegierte der Nichtregierungsorganisationen seit gestern vom Gipfel ausgeschlossen sind. Auch die Arbeit der Presse wird massiv behindert. ARD und ZDF haben dagegen heute in einem offenen Brief protestiert.
       Quelle: Telepolis Blogs

       Anmerkung WL: Kein Wunder, dass die Berichterstattung über den Klimagipfel nur wenig Inhaltliches bietet. Manche Leser fragen uns, warum wir so wenig darüber berichten. Doch wir sind nicht vor Ort und wir haben auch keine Informanten vor Ort, die uns solide Informationen liefern können. Auf das Wenige, das wir über die Medien erfahren, wollen wir uns nicht verlassen, außerdem gewinnen wir daraus kein eigenes Bild.

    2. African Delegation Protest at COP15
       Quelle: YouTube
    3. Chávez und Morales kritisieren Industriestaaten
       Die Staatschefs von Venezuela und Bolivien, Hugo Chávez und Evo Morales, haben auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen in dramatischen Worten ein Umdenken der Industriestaaten gefordert. Die beiden linksgerichteten Präsidenten bezeichneten das kapitalistische Modell als Hauptgrund für die zunehmende Zerstörung der globalen Umwelt. Die Industriestaaten propagierten ein Konsummodell, das die Ressourcen verschwendet, beklagten Chávez und Morales. Dass diese Kritik nicht allzu gerne gehört wird, bekam Chávez während seines Aufenthalts in Dänemark gleich mehrfach zu spüren: Bei der Einreise wurde das Gepäck des Staatschefs entgegen internationaler Bestimmungen im Umgang mit Diplomaten und Staatsgästen 45 Minuten lang durchsucht. Am Mittwochabend hielt die dänische Polizei seine Wagenkolonne zudem so lange auf, bis ein Treffen mit Gewerkschaften und Vertretern sozialer Organisationen abgesagt werden musste.
       Quelle: Portal Amerika 21
22. US-Diplomat kündigt: Ich habe kein Verständnis mehr
    Obama stockt die US-Truppen in Afghanistan auf, um den Krieg schnell zu beenden. Doch der US-Diplomat Mathew Hoh hielt jedes weitere Engagement für sinnlos und quittierte deshalb den Dienst.- Lesen Sie seinen Abschiedsbrief.
    Quelle: FR
23. Das irische Wachstum zeigt nicht die ganze Wahrheit
    Trotz der Rückkehr zum Wachstum im dritten Quartal mögen Ökonomen noch nicht von einem Ende der Wirtschaftskrise in Irland sprechen. Auch wenn eine Belebung der Exportmärkte helfe, sei die Binnenwirtschaft einfach noch zu schwach, warnen sie. Die wahre Lage der irischen Wirtschaft zeigt sich nach Einschätzung von Ökonomen eher im Bruttonationaleinkommen. Es klammert die Gewinne der Ableger ausländischer Firmen aus, die Irlands Wirtschaft dominieren. Das Bruttonationaleinkommen schrumpfte im dritten Quartal um 1,4 Prozent und noch dazu revidierte das Statistikamt den Rückgang im zweiten Quartal von 0,5 auf 1,7 Prozent.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung Orlando: Nur, so neu ist das nicht. Vor diesem Hintergrund war das Wachstum der irischen Volkswirtschaft gemessen am Bruttonationaleinkommen schon immer zu relativieren. Deswegen hat Irland ja auch so lange Hilfen aus den europäischen Strukturfonds bezogen. Im Jahre 2006 betrug das irische BIP 220 Milliarden USD und das BNE 189 Milliarden USD (also minus das an das Ausland gezahlte Einkommen und plus aus dem Ausland empfangene Einkommen). Das Bruttonationaleinkommen berücksichtigt, dass die irische Produktion durch im Besitz des Auslands befindliche Produktionsfaktoren erstellt wird. Im Übrigen gilt ähnliches auch für osteuropäische Volkswirtschaften wie Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei.
    

    Ergänzung AM:Hier könnte auch noch auf das im August 2004 erschienene Buch „Die Reformlüge“ verwiesen werden. Dort wird im Kapitel „Denkfehler Nr. 13“ auf Irland eingegangen. In den NachDenkSeiten gab es einen einschlägigen Auszug:

    Datum: 22. November 2007 um 15:08 Uhr
    Rubrik: Veröffentlichungen der Herausgeber
    Verantwortlich: Albrecht Müller
    Auszug aus Albrecht Müllers „Die Reformlüge. 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren“, Denkfehler Nr. 13 „Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig“, Seite 187 ff

    Um uns so richtig angst zu machen vor der weiteren Zukunft, wird auf die besondere ökonomische Entwicklung der »kleinen Tiger« in der Europäischen Union hingewiesen: auf Österreich, auf die Niederlande und besonders auf Irland. Sie hätten sich 1999 beim Bruttosozialprodukt je Einwohner vor die Bundes­republik geschoben. Bewundert wird auch, dass Irland in den neunziger Jahren eine durchschnittliche reale Wachstumsrate von 6,5 Prozent erreicht habe, es liege mit seinem Pro-Kopf-Einkommen weit über dem europäischen Durchschnitt und habe Deutschland hinter sich gelassen.
    Usw (…)
    

24. Zu guter Letzt: Neues aus der Anstalt vom 15.12.2009
    Quelle: ZDF-Mediathek (Video-Podcast, mp4, ca. 1 Stunde, ca. 197 MB)

    Wiederholung: Freitag, 19.12.2009 um 20:15 Uhr auf 3sat