„IKB bekommt neue Milliardenhilfen“ (Tagesschau v. 4.7.), „Finanzkonzerne dürfen Bilanzen bereinigen“ (SPON vom 3.7. zur Verabschiedung des Gesetzes über die Auslagerung fauler Wertpapiere). Solche unglaublichen Meldungen werden uns täglich präsentiert. Alleine der Vorgang IKB wäre eine Revolution wert. Die Garantiesumme liegt angeblich jetzt bei 12 Milliarden. (Siehe Anlage 1.) Vorher ist das Unternehmen aber für einen Betrag von ungefähr 8 Milliarden vom Staat gerettet und übernommen worden und für 150 Millionen (!) an den amerikanischen so genannten Investor Lonestar verkauft worden. Das war schon unglaublich. Und jetzt geht es weiter. Kaum ein Journalist regt sich auf. Die Verantwortlichen überstehen die Milliarden Geschenke ohne Ansehensverlust. Die Sanktionen bleiben aus. Wie ist das möglich? Albrecht Müller

Zunächst noch etwas zu den Relationen und zum Grundsätzlichen des Vorgangs, faule Forderungen auslagern zu können:

• Die Garantiesumme von 12 Milliarden erreicht fast den Betrag, den der Bund mit 14 Milliarden für das zweite Konjunkturprogramm ausgibt. Hinzu kommen die 8 Milliarden für die Übernahme der IKB durch die staatliche KfW.
• Allein diese Rettungsaktion für die IKB, die anfangs eine private Bank war (siehe Anlage 2), übersteigt das beschlossene Rettungspaket für Opel und das beantragte Paket für Arcandor um ein Vielfaches. Die für die HRE bereitgestellten über 100 Milliarden sind schon jenseits des Unvorstellbaren.
• Was uns das Gesetz für die Bad Banks kostet, wissen wir noch nicht. Eines ist jedoch sicher, wenn die Unternehmen in Deutschland, wenn der Einzelhandel, wenn die Gastwirte und Handwerker die Möglichkeit hätten, ihre Schulden auszulagern und am Ende den Staat daran beteiligen könnten, wäre das auch ganz schön. Warum werden die Banken so ausnahmslos besser behandelt?

Gesagt wird, sie seien systemrelevant. Warum glauben wir das?
Das hat viel damit zu tun, dass die PR-Aktionen der Finanzindustrie vermutlich besonders gut dotiert sind und besonders gut gemacht werden.
Es hat aber vermutlich auch damit zu tun, dass die Größenordnungen unsere Vorstellungsvermögen überschreiten. Das ist eine eigenartige Disposition von uns Menschen und offensichtlich auch von Journalisten. Sie regen sich auf über das Konjunkturpaket des Bundes von 14 Milliarden und die angeblich daraus folgende Verschuldung, aber sie regen sich nicht auf über einen Subventions- und Kreditrahmen im Bereich des Achtfachen, wie zum Beispiel für die Münchner Bank, die HRE.

Die PublicRelations-Maßnahmen werden von maßgeblichen Politikern elegant begleitet und gefüttert. Das konnten wir am vergangenen Samstag wieder einmal erleben. Da war gerade am Freitag das Gesetz für die Bad Banks von Bundestag verabschiedet worden und die neuen Subventionen für die IKB bekannt geworden. Prompt schossen sich Politiker reihenweise auf die Banken ein. „Regierung nimmt Banken in die Zange“ hieß es bei SpiegelOnline, Bundesfinanzminister Steinbrück will rigoroser gegen Banken vorgehen, die zu wenig Kredit vergeben, meldete Bild; Politik droht knausrigen Banken, meldete die Frankfurter Rundschau, usw. ähnlich in anderen Medien. (Siehe Anlage 3).
Steinbrück, Guttenberg, Steinmeier und Kauder beschwerten sich darüber, dass die Banken zu wenig Kredite vergeben.

Das war ein durchschaubares Manöver. Die verantwortlichen Politiker wollten von den gegenläufigen Taten und Entscheidungen ablenken. Und das ist fantastisch gelungen. Die Journalisten und auch viele Bürger haben sich von der Aggression der Politik gegenüber den Banken beeindrucken lassen. Dabei sind die Vorwürfe an die Banken in diesem Fall nicht sonderlich intelligent. So wird zum Beispiel behauptet, die Banken würden sich dadurch bereichern, dass sie bei der Europäischen Zentralbank zu einem Prozent Geld aufnehmen und dieses dann nicht verleihen. Wenn sie das nicht tun, dann gewinnen sie nichts bei diesem Geschäft.

Ich will die Banken nicht in Schutz nehmen. Ich will nur darauf hinweisen, dass man sich über die Angst der Banken vor dem Risiko des Ausleihens von Geld an Unternehmen, die Auftragsschwierigkeiten haben, nicht wundern muss. Wenn man die Finanzierung von Investitionen und großer Aufträge unabhängig von ökonomischer Rationalität durchsetzen wollte, dann hätte man sich in der Krise andere Wege einfallen lassen müssen, dann hätte man die Verantwortung des Staates in der Kreditwirtschaft ausdehnen müssen und direkt handeln müssen. Aber diese staatliche Verantwortung für das Kreditgewerbe wiesen alle diese formidablen Politiker weit von sich. Immer wenn sie mit unseren Milliarden den Banken zu Hilfe kamen, haben sie gleichzeitig betont, der Staat müsse sich ganz schnell wieder zurück ziehen. Wenn man die Politik so macht, dann sollte man auch den Mund halten, wenn die Banken bei der Kreditvergabe auf Risiken und damit auf ihren Vorteil achten.

Aber vermutlich sind die Angriffe auf die Banken sowieso nicht ernst gemeint. Das ist reine Rhetorik die von den eigentlichen Un-Taten, denn Gefälligkeiten gegenüber den Banken, ablenken soll. Siehe oben. Man weiß, dass dies funktioniert. Müntefering hat es schon vorgemacht, als er die Heuschrecken attackierte und selbst nichts tat, um ihnen das Handwerk zu legen. So ist es auch hier wieder.

Offensichtlich gibt es eine große Mehrheit in den deutschen Medien, die den Verantwortlichen nahezu alles nachsehen und auf die Ablenkungsmanöver immer wieder herein fallen. Und wenn dies in vielen Medien so dargeboten wird, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn auch wir normalen Zeitgenossen auf die Tricks der Politik und der Banken und der PR-Industrie herein fallen. Vor allem hat man uns schon so viel zugemutet in den letzten Jahren, dass wir langsam abstumpfen. Mit „wir“ sind Journalisten und wir Bürgerinnen und Bürger gemeint. Ist der Ruf erst ruiniert, dann lebt sich’s völlig ungeniert. Das weiß nicht nur der Staatssekretär bei Steinbrück, Jörg Asmussen. Das wird zur Grundregel.

Anlage 1

Staat erhöht Bürgschaft
IKB bekommt neue Milliardenhilfen
Die angeschlagene Mittelstandsbank IKB bekommt weitere Milliardenhilfen vom Staat. Der Bankenrettungsfonds SoFFin sagte weitere Garantien in Höhe von sieben Milliarden Euro zu. Die IKB verfüge damit über einen Garantierahmen von insgesamt zwölf Milliarden Euro.
Quelle: tagesschau.de

Anlage 2:

Ein paar Artikel aus den NachDenkSeiten zum Skandal um die IKB, eine kleine Auswahl:

• 1. August 2007 um 14:57 Uhr
  Betr. IKB: „Der Staat“ rettete, er war aber indirekt auch an der Spekulation mit unseriösen Finanzprodukten beteiligt.
• 2. August 2007 um 15:53 Uhr
  Nachtrag IKB : Die Honoratioren der Wirtschaft sitzen im Aufsichtsrat und Beraterkreis. Was haben sie da getan?
• Hinweis Nr. 1 vom 26.3.2009

Anlage 3:

Attacken der Politik auf die Banken zur Ablenkung von eigenen Untaten

04. Juli 2009, 18:39 Uhr
KAMPF GEGEN KREDIT-GEIZ
Koalition erhöht Druck auf Banken
Das Bad-Bank-Gesetz ist besiegelt – damit hat die Regierung den Rücken frei, um die Finanzinstitute massiv unter Druck zu setzen. Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier, Karl-Theodor zu Guttenberg, Volker Kauder poltern nun gegen den Kredit-Geiz deutscher Geldhäuser und drohen mit saftigen Sanktionen.
Berlin – Seit dem Ausbruch der Finanzkrise sind Banker Zielscheiben zahlreicher Vorwürfe: Geprellte Kunden, Unternehmer, Wirtschaftswissenschaftler, Journalisten – so ziemlich alle wettern gegen die Zock-Eskapaden, die sich viele Institute in den vergangenen Jahren geleistet haben.
Quelle: SPIEGEL Online

Aufschwung gefährdet: Politik droht knauserigen Kreditinstituten
Quelle: FR