(KR/WL/AM)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• IKB-Affäre: Abwiegeln statt aufklären
• HRE-Risiken größer als gedacht
• Opposition fordert Untersuchungsausschuss zu Hypo Real Estate
• Soffin: Die Geheimniskrämer
• Topökonomen fordern eine neue Finanzwelt
• Geithners Plan funktioniert nicht
• The Big Takeover
• Briten bleiben auf Anleihen sitzen
• Die Wut erreicht die Straße
• Rebellion ist berechtigt
• Die Haftung der Verantwortlichen der Finanzkrise
• DGB-Chef Sommer: IWF hat Mitverantwortung für Krise
• Karl-Theodor säuselt uns in der FT was vor
• Schwarzgeld: Steueroasen – welche Steueroasen?
• Der Ifo ist nüchtern betrachtet ein Desaster
• Bleibt in Kauflaune!
• Löcher in den Pensionsfonds von US-Unternehmen
• Luftfahrt: Meldepflichten verletzt?
• Nur ein bisschen Kampfjetlärm? Oder ein handfester Skandal mit Beteiligten, die das Grundgesetz mit Füßen treten?
• Studienplatzvergabe kontrovers
• Die Politik-Flüsterer
• Die Herren Wirtschaftsführer
• Neues aus der Anstalt

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. IKB-Affäre: Abwiegeln statt aufklären
   Hauptaktionär Lone Star will die Sonderuntersuchung zu Pflichtverletzungen von Ex-Vorständen und Aufsichtsräten stoppen. Für die Vergangenheitsbewältigung sei das aktuelle Management zuständig, Lone Star habe “keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass Vorstand und Aufsichtsrat der Gesellschaft diese Verpflichtungen erfüllen”.
   Die Amerikaner behaupten nicht nur, dass die Sonderuntersuchung überflüssig sei. Vielmehr liege es “nicht im Interesse der Gesellschaft, dass gesellschaftsinterne Sachverhalte im Rahmen einer Sonderprüfung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.” Den Widerspruch kann man kaum übersehen: Entweder ist die Sonderuntersuchung überflüssig – dann können ihre Ergebnisse auch nicht das Ansehen der IKB beschädigen. Oder es gibt tatsächlich etwas, das besser unter den Teppich gekehrt bleibt – doch dann ist die Sonderuntersuchung alles andere als überflüssig.
   Quelle: WDR

   Anmerkung N.T.: Könnte es sein, dass dies den Renditeinteressen und der eigenen Verantwortung entgegenläuft?

   Ergänzung AM: Nach Lektüre einiger Artikel zu dem als seltsam empfundenen Verhalten des Hauptaktionärs Lone Star wundere ich mich ein bisschen darüber, dass nicht deutlicher auf die Vorgeschichte eingegangen wird, die immerhin dadurch gekennzeichnet ist, dass die Bundesregierung über die Kreditanstalt für Wiederaufbau, dass also wir Steuerzahler mit fast 10 Milliarden zur Rettung der IKB eingesprungen sind und dass dann die mit diesem hohen Einsatz gerettete Bank für lächerliche 150 Millionen € an Lone Star verkauft worden ist. Ich wundere mich auch darüber, dass der zitierte Bankenexperte Knoll sich wundert, dass er nicht versteht, warum sich der Hauptaktionär sträubt. Knoll meint, es gehe doch um das Fehlverhalten früherer Organträger, die mit dem heutigen Unternehmen nichts mehr zu tun haben. – Könnte es nicht sein, dass Lone Star nicht möchte, dass durch weitere Untersuchungen herauskommt, wieso diese Heuschrecke so billig an die IKB gekommen ist? Es war ja erstaunlich, wie schnell die IKB vom bundeseigenen Mehrheitseigner KfW verkauft worden ist. Könnte es nicht sein, dass dies geschehen ist, um Aufklärung zu vermeiden? Die KfW als Hauptaktionär hätte mit Sicherheit nicht verhindern können, dass genau geprüft wird. Also hat man die IKB billig verkauft (es gab damals auch bessere Angebote) und mit dem Hauptaktionär unter der Hand vereinbart, dass er eine genaue Prüfung nicht mehr für nötig hält. – Das ist meine Hypothese. Damit sind sie alle aus dem Schneider, auch Staatssekretär Asmussen, die KfW und ihre Verantwortlichen, die Vermittler des Verkaufs an Lone Star, usw….

   Ergänzung WL: Außerdem wird dadurch verhindert, dass die Rolle der Deutschen Bank aufgeklärt wird. Diese hatte eine große Menge von Schrottpapieren mit hervorragenden Rating-Bewertungen an die IKB verkauft, und als klar wurde, dass sie nichts wert sind, den Hahn zugedreht.
   Man kann jetzt seine Hoffnung nur noch auf die Staatsanwaltschaft setzen. Sie ermittelt in dieser Angelegenheit. Hilfreich für diese Ermittlungen könnte ein Gutachten des Wirtschaftsprüfers PwC sein, das die Machenschaften in der IKB untersucht hat und nunmehr vorliegt.

   Siehe dazu auch noch:

   Folgenlose Misswirtschaft
   IKB-Ex-Chef Ortseifen hat das Glück, so paradox es klingen mag, dass die IKB für die vermeintlichen Mängel und Fehler während seiner Amtszeit mit 1,8 Milliarden Euro haften soll. So viel Geld verlangt der US-Versicherer Financial Guarantee Insurance Company (FGIC) von der IKB. Bei der FGIC hat sich die Düsseldorfer Bank vor einigen Jahren gegen mögliche Ausfälle bei Geschäften mit US-Immobilienkrediten abgesichert. Die FGIC sieht sich im Nachhinein getäuscht, weil die IKB damals bereits von Risiken gewusst, dies aber verschwiegen habe. Die Bank bestreitet das.
   Zu den Kontrolleuren der IKB gehörte in jener Zeit, als die Bank fast pleite ging und die PwC anschließend im Auftrag des neuen Vorstands und in Abstimmung mit dem Aufsichtsrat die Gründe für das Desaster erforschte, einer der wichtigsten Mitarbeiter von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück an: Jörg Asmussen, damals Abteilungsleiter Finanzmarktpolitik und heute Staatssekretär.
   Quelle: SZ

   Siehe noch:

   IKB verschleiert Prüfungsergebnisse
   Der Großaktionär der Mittelstandsbank IKB besteht darauf, Prüfungsberichte zur Krise des Instituts unter Verschluss zu halten. Auf der außerordentlichen Hauptversammlung war daraufhin von “Täterschutz” die Rede.
   Und noch etwas:
   Eine weitere Personalie erregte Aufsehen auf der Hauptversammlung: Andreas Leimbach, der zehn Monate lang das Firmenkundengeschäft der IKB geleitet hatte, kassierte selbst in der kurzen IKB-Zeit ab. Der Ex-Dresdner-Banker bekam 1,12 Mio. Euro – 550.000 Euro davon als variable Vergütung.
   Quelle: FTD

2. HRE-Risiken größer als gedacht
   Der Immobilienfianzierer Hypo Real Estate wird immer mehr zu einem Fass ohne Boden. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner aktuellen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, liegt dem Finanzministerium ein geheimes Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers vor, wonach die Ausfallrisiken auf bis zu 60 Prozent der Bilanzsumme des Immobilienfinanzierers steigen könnten. Das wären im schlimmsten Fall 235 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt beträgt in diesem Jahr rund 290 Milliarden Euro.
   Quelle: stern.de
3. Opposition fordert Untersuchungsausschuss zu Hypo Real Estate
   Die Opposition wittert eine Chance zur Profilierung: Im Streit um die Hilfen für die angeschlagene Immobilienbank Hypo Real Estate will die FDP einen Untersuchungsausschuss beantragen. Die Linkspartei ist ebenfalls dafür, die Grünen im Grundsatz auch.
   Quelle: Spiegel

   Anmerkung Margarethe Gorges: Eine typische Verfälschung/Manipulation von SPIEGEL online. Die FDP hat beantragt, und die Linkspartei ist ebenfalls dafür … LACHHAFT! Den Untersuchungsausschuss hatte bereits am 04.03.2009 die LINKE beantragt.

   Siehe dieser Antrag:

   Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur HRE
   Quelle: Linksfraktion [PDF – 68 KB]

   Siehe auch die Rede von Gregor Gysi, DIE LINKE:

   Die HRE-Pleite muss untersucht werden
   Quelle: YouTube

4. Die Geheimniskrämer
   480 Milliarden Euro stehen dem Soffin zur Stützung des deutschen Bankensektors zur Verfügung. Doch der staatliche Rettungsfonds verteilt seine Milliarden an die Geldhäuser nahezu unkontrolliert. Die Legislative bleibt außen vor.
   In Wahrheit kann von wirksamer Kontrolle kaum die Rede sein. “Noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik wurden derart große Summen mit derart geringer parlamentarischer Kontrolle bewegt”, sagt Gerhard Schick (36), finanzpolitischer Sprecher der Grünen. Am Beispiel des Finanzmarktgremiums zeigt sich: Bei der oft konstatierten Machtverschiebung von der Wirtschaft zur Politik handelt es sich genauer betrachtet um eine Verschiebung von der Wirtschaft zur Regierung. Die Legislative bleibt außen vor.
   So genießt die Abgeordnetentruppe, anders als etwa die Mitglieder eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, kein Recht auf Einsicht in die Akten des Soffin. Wollen sie Details über dessen Rettungsaktionen wissen, müssen sie Fragen an das Bundesministerium für Finanzen (BMF) richten, das die Rechtsaufsicht über den Soffin führt.
   Quelle: manager-magazin
5. Topökonomen fordern eine neue Finanzwelt
   Führende Ökonomen haben die Regierungen der großen Industrienationen vor dem anstehenden G20-Gipfel zu einem fundamentalen Umbau des Bankensystems aufgerufen. Mit den bisherigen Maßnahmen stoße das Krisenmanagement nicht bis zum Kern des Problems vor, mahnen sie. Ihre Lösung sieht eine Rückkehr zur Strategie des „Narrow Banking“, dem begrenzten Banking, vor.
   Würden die Maßnahmen konsequent umgesetzt, dürften etwa Citigroup oder die Deutsche Bank künftig kein Investment-Banking mehr unter ihrem Konzerndach betreiben. Zumindest müsste das Einlagengeschäft vom riskanten Finanzgeschäft mittels einer so genannten Firewall organisatorisch getrennt werden. Es sei Konsens unter den Ökonomen, dass „die große, diversifizierte Konglomeratsstruktur der Finanzbranche“ die spekulativen Exzesse der vergangenen Jahre produziert habe
   Eine Rückkehr zu einem begrenzten Bankgeschäft würde wieder persönliche Beziehungen zwischen Bankern und ihren Kunden fördern und auf diese Weise auch das Risikomanagement erleichtern.
   Quelle: Handelsblatt

The Geithner Plan Won’t Work
(leider wieder nur auf Englisch)
Quelle: The daily Beast

Ergänzung: James Galbraith schreibt dazu: More commentary on the Geithner Plan, today in The Daily Beast. I dislike being so relentlessly negative, but this issue is important. The piece also points out what is, in my view and that of several expert observers, a giant loophole in the market mechanism established by the plan. Jamie

Siehe dazu auch:

6. Münchau – Rasur für den Steuerzahler
   Timothy Geithner wettet darauf, dass toxische Papiere doch noch etwas wert sind. So riskiert der US-Finanzminister ein neues Billionenloch im Staatshaushalt.
   Geithner macht letztlich genau dasselbe wie sein republikanischer Vorgänger Hank Paulson. Nur macht er es sechs Monate später, und alles ist komplizierter. Da gibt es eine öffentlich-private Partnerschaft, nach komplizierten Regeln gestrickt, die den Privatsektor dazu animieren soll, den Banken schlechte Kredite abzunehmen. Daneben soll es eine privilegierte Investitionsgesellschaft geben, die zusammen mit der Regierung den toxischen Müll direkt aufkauft. Dem Geithner-Plan liegt die fragwürdige Annahme zugrunde, dass das Zeug doch noch einen Wert hat und dass man diesen wahren Wert erst noch entdecken muss. Wenn der Finanzminister sich jedoch verrechnet hat, dann geht diese Luftnummer nach hinten los und zieht den amerikanischen Steuerzahler in ein neues Billionenloch.
   Der größte Nachteil überhaupt an dem Plan ist, dass es zu lange dauern wird, bis er greift. Denn hier sollen Auktionen für Wertpapiere abgehalten werden, über die es momentan nicht genügend Informationen gibt.
   Geithner hat den Plan so ausgestaltet, dass die Investoren kaum verlieren können. Denn der Investor bekommt vom Staat einen Kredit, den er nur zurückzahlen muss, wenn er selbst Gewinne mit dem Geschäft macht. Was am Ende dabei herauskommt, ist ähnlich kompliziert wie die giftigen Wertpapiere selbst, die man jetzt endlagern möchte. Alle gewinnen angeblich. Das erinnert an die magische Zeit vor der Krise, als man aus einem Haufen schlechter Kredite einen Zauberberg hochrentabler Wertpapiere schuf. Am Ende verloren die Investoren. Jetzt verliert der Steuerzahler.
   Quelle: FTD
7. The Big Takeover
   The global economic crisis isn’t about money – it’s about power. How Wall Street insiders are using the bailout to stage a revolution.
   The reality is that the worldwide economic meltdown and the bailout that followed were together a kind of revolution, a coup d’état. They cemented and formalized a political trend that has been snowballing for decades: the gradual takeover of the government by a small class of connected insiders, who used money to control elections, buy influence and systematically weaken financial regulations.
   The crisis was the coup de grâce: Given virtually free rein over the economy, these same insiders first wrecked the financial world, then cunningly granted themselves nearly unlimited emergency powers to clean up their own mess.
   Quelle: Rolling Stone
8. Briten bleiben auf Anleihen sitzen
   Die britische Regierung hat erstmals seit sieben Jahren nicht genügend Interessenten für ihre Staatsanleihen gefunden. “Am Bondmarkt steigt die Furcht über die hohe Schuldenaufnahme des Königreichs”, sagte Steven Major, Chefrentenanalyst bei HSBC.
   Quelle: FTD
9. Die Wut erreicht die Straße
   Manager werden als Geiseln genommen, Banker bedroht, Villen attackiert. Der Unmut über die Verantwortlichen der Wirtschaftskrise erreicht eine neue Dimension: Die allgemeine Wut richtet sich zunehmend gegen Einzelpersonen.
   Seit Wochen treiben die Wut und die Verunsicherung über die Krise die Menschen weltweit auf die Straßen. In den vergangenen Tagen haben die Ereignisse allerdings eine neue, aggressivere Dimension erreicht: Es wird persönlich. In Frankreich, Großbritannien und den USA werden Manager und Banker zur Zielscheibe des Zorns: Geiselnahmen, Morddrohungen, Angriffe auf das Eigentum. Es ist keine abstrakte Wut mehr auf “gierige Banker” – die Drohungen und Bedrohungen sind ganz konkret.
   Quelle: FTD
10. Rebellion ist berechtigt
    Politischer Streik als »kalkulierte Regelverletzung«: Früherer IG-Medien-Vorsitzender sieht »Zeitfenster« für Offensivaktionen zur Ausweitung von Beschäftigtenrechten.
    »Es gibt keinen Halbsatz in einem Arbeitsgesetz, der nicht im Fadenkreuz gegensätzlicher Interessen steht. Und gerade in Krisenzeiten wie diesen ist die Abhängigkeit des Arbeitsrechts vom gesellschaftlichen Kräfteverhältnis besonders schmerzhaft spürbar.« So lautete eine Kernthese, die der ehemalige IG-Medien-Vorsitzende Detlef Hensche auf einer Konferenz zum Thema »Arbeits-Unrecht in Deutschland. Arbeit und Arbeitslosigkeit in der Krise des Neoliberalismus« am Wochenende in Köln zur Diskussion stellte.
    »Was auch immer an Reformen in Berlin ausgeheckt wird, sind nicht nur objektiv Reformen gegen die Mehrheit – sie werden auch subjektiv, viel stärker als noch vor wenigen Jahren, als gegen die Mehrheit gerichtet empfunden. 99 Prozent der Medien haben die Agenda 2010 unterstützt. Schaut man sich aber aktuelle repräsentative Umfragen an, ist die Mehrheit gegen Hartz IV, gegen Privatisierung usw.«, so der Gewerkschafter (Detlef Hensche). »Das ist leider nur eine Stimmung, daraus ist noch kein politisches Bewusstsein geworden«, fügte er hinzu.
    Quelle: Business Crime Control
11. Die Haftung der Verantwortlichen der Finanzkrise – Prävention zur Vermeidung einer Wiederholung
    Das ist ein Hinweis eines Freundes der NachDenkSeiten, verbunden mit der Bitte um ein Votum zu seinem Vorschlag, die Verantwortlichen der Finanzkrise haftbar zu machen. Hier die Mail von Marc Münch:

    Am 28. und 29. März 2009 finden im Auswärtigen Amt in Berlin die Europäischen Bürgerkonferenzen statt. Als einer von 150 zufällig ausgewählten Bürgern werde ich daran teilnehmen.
    Das Thema der Konferenz ist die wirtschaftliche und soziale Zukunft Europas. Momentan könnte wohl kaum ein Thema wichtiger sein.
    Ich habe in dem entsprechenden Portal einen Diskussionsbeitrag eingestellt, auf den ich hiermit gerne hinweise [PDF – 24 KB]. Mein Vorschlag ist auch auf dieser Seite zu finden, aktuell unter dem Punkt “Meist zugestimmte Vorschläge” auf Seite 2 und trägt den Titel “Die Haftung der Verantwortlichen der Finanzkrise – Prävention zur Vermeidung einer Wiederholung”.
    Wer gerne wissen möchte, weshalb unsere Steuermilliarden zur Rettung von kriselnden Banken herhalten müssen und diesen Vorschlag für unterstützenswert befindet, kann sich dort registrieren und für diesen Vorschlag abstimmen. Die zehn Vorschläge mit den meisten Stimmen werden auf der Konferenz auf jeden Fall diskutiert werden. Ich würde mich freuen, wenn mein Vorschlag genügend Stimmen erhält, um in Berlin mit der nötigen Wichtigkeit bearbeitet zu werden. Zur Stimmabgabe ist eine Registrierung notwendig, es werden aber keine nennenswerten Daten abgefragt.

12. DGB-Chef Sommer: IWF hat Mitverantwortung für Krise
    Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat die Politik des Internationalen Währungsfonds (IWF) scharf kritisiert, die für die globale Krise mitverantwortlich sei. In den vergangenen 30 Jahren habe der IWF eine Politik der Deregulierung, der Liberalisierung, der Marktorthodoxie, der Lohnsenkung und der Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme befürwortet und mit durchgesetzt. „Dies hat zu der heutigen Krise beigetragen,“ erklärte Sommer auf der Tagung des ILO-Verwaltungsrats am Montag in Genf im Beisein von IWF-Direktor Strauss-Kahn.
    Trotz der Krise verlange der IWF in seinen Unterstützungsprogrammen für Länder wie Pakistan oder Ukraine immer noch eine pro-zyklische Wirtschaftspolitik, kritisierte Sommer. Gleichzeitig ermuntere er hochindustrialisierte Staaten, antizyklisch zu reagieren als ob das nur etwas für reiche Länder wäre. „Der Mangel an Kohärenz und die nach wie vor bestehende Nähe des IWF zu marktfundamentalen Ansichten ist Anlass zu tiefer Beunruhigung bei Beschäftigten und ihren Gewerkschaften,“ erklärte der DGB-Chef. Wenn im Rahmen des G20-Prozesses jetzt die Mittel für den IWF massiv erhöht werden sollen, frage er sich besorgt, ob dies auch ein Mehr von der alten Politik des Washingtoner Konsensus bedeute.
    Die globale Krise sei systemisch und verlange deshalb auch einen systemischen Wandel, mahnte Sommer. Dies erfordere eine Reform der internationalen Finanzinstitutionen und eine andere Politik.
    Quelle: DGB
13. Karl-Theodor säuselt uns in der FT was vor
    Ein weiterer Beitrag aus der beliebten Reihe ”Die mangelnde Moral ist Schuld an der Krise” kommt heute von unserem vielfliegenden Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg; allerdings nur für das anglophone Publikum, denn sein Artikel erscheint ausschließlich in der englischen FT. Hier jedenfalls schon mal das Essentielle aus seinem Beitrag mit dem Titel “Eine neue Ära des verantwortungsvollen Kapitalismus“ in aller Kürze:
    “Wir haben bereits den konzeptionellen Ansatz, um intelligente Regeln aufzustellen, an die sich alle Marktakteure halten müssen, und die Transparenz, Glaubwürdigkeit und Vertrauen schaffen.”
    Im Ernst? – Na, dann wäre es doch vielleicht mal eine gute Idee, diesen “konzeptionellen Ansatz” der vor Neugierde platzenden Weltöffentlichkeit vorzustellen, oder?
    “Wir müssen wieder eine Kultur der Stabilität und der Verantwortlichkeit im Geschäftsleben herstellen.”
    Quelle: weissgarnix
14. Schwarzgeld: Steueroasen – welche Steueroasen?
    Bizarrer Auftritt im Bundestag: Deutsche und Schweizer Banken kennen Schwarzgeld nicht.
    Quelle: FR
15. Der Ifo ist nüchtern betrachtet ein Desaster
    Nach Monaten immer neuer Nachrichten über wirtschaftliche Rekordeinbrüche möchte man gern wieder Positives melden. Doch das Geschäftsklima taugt kaum dazu. Im Gegenteil: Der Index ist ein Alarmsignal
    Wer zu ausgeprägtem Optimismus neigt, mag in der jüngsten Ifo-Geschäftsklimaumfrage bei deutschen Unternehmen mit ganz viel gutem Willen auch so etwas wie hauchzarte mögliche Hoffnungssignale ausmachen. Nur: Ganz realistisch betrachtet, muss das Urteil eher alarmierend ausfallen, auch für die Bundesregierung.
    Zwar haben im März etwas weniger Unternehmen als im Februar angegeben, dass sie für die kommenden Monate mit einer weiteren Verschlechterung der Geschäfte rechnen. Der entsprechende Erwartungsindex stieg zum dritten Mal in Folge. Der Haken ist: Die derzeitige Ausgangslage wird von den allermeisten Befragten mittlerweile als so dramatisch schlecht beurteilt, dass schon die Erwartung unveränderter Geschäfte eher desaströs ist.
    Es macht sogar Angst, wie viele Firmen selbst jetzt noch von einer weiteren Verschlechterung ausgehen. In der Industrie liegt der Prozentsaldo aus Optimisten und Pessimisten trotz Besserung noch bei minus 40 Punkten. Selbst im Einzelhandel, für den kürzlich dank Abwrackprämie noch Besserung erwartet wurde, hat sich das Geschäftsklima wieder eingetrübt.
    Spätestens jetzt tendiert die Wahrscheinlichkeit gegen Null, dass sich die Wirtschaft noch in diesem Frühjahr wieder richtig fängt, wie es die Bundesregierung zwischenzeitlich in Aussicht gestellt hatte. Die Wirtschaftsleistung dürfte im ersten Quartal noch stärker eingebrochen sein als zum Jahresende. Und der Verdacht drängt sich auf, dass die Dimension der Krise von vielen noch gar nicht wahrgenommen wird.
    Quelle: FTD

    Zum Beleg dafür:

    Januar 2009: Aufträge im Bauhaupt­gewerbe real – 24,4% zum Vorjahr
    Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, verzeichnete das Bauhauptgewerbe (Betriebe mit 20 und mehr tätigen Personen) im Januar 2009 in Deutschland preisbereinigt 24,4% niedrigere Auftragseingänge als im Januar 2008. Die Baunachfrage nahm im Hochbau um 30,9% und im Tiefbau um 16,8% ab. 
    In den Betrieben des Hoch- und Tiefbaus waren Ende Januar 2009 671 000 Personen tätig; das waren 10 000 weniger als vor einem Jahr (– 1,4%). Der Gesamtumsatz belief sich im Berichtsmonat auf rund 3,6 Milliarden Euro (– 18,1% gegenüber Januar 2008).
    Quelle: destatis

    Ebenso:

    Japans Export stürzt dramatisch ab
    Die japanischen Ausfuhren sind im Februar regelrecht eingebrochen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat fiel der Export um fast 50 Prozent, so stark wie noch nie. Die zweitgrößte Wirtschaftsnation der Welt stürzt damit in eine tiefe Krise – während sich Konkurrent China schon wieder im Aufschwung sieht.
    USA, Japan, Deutschland: Das ist die Rangfolge der größten Wirtschaftsnationen der Welt. Die Nummer zwei ist nun von der globalen Krise voll erfasst worden. Härter noch als die Vereinigten Staaten, wo die Finanzverwerfungen ihren Anfang nahmen. Und härter als Deutschland, der Exportweltmeister.
    Quelle: Spiegel-online

16. Bleibt in Kauflaune!
    Das Schlimmste ist vorüber! Der historische Einbruch der Wirtschaftstätigkeit in Deutschland steht kurz vor seinem Ende. So lautete der einhellige Tenor der Volkswirte, die die FR zum Ifo-Geschäftsklima-Index befragt hat.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Da ist doch eher der Wunsch der Vater des Gedankens. Wie soll bei Einbruch des Welthandels um 20 Prozent seit August im extrem exportabhängigen Deutschland das Schlimmste vorüber sein, nur weil ein Teilindex des Ifo, der Erwartungsindex, etwas anstieg, von 80,9 Punkten auf 81,6 Punkte. Nur weil geringfügig weniger Unternehmer mit einer weiteren Verschlechterung der Geschäfte in den nächsten Monaten rechnen, ist noch gar nichts gewonnen, denn die derzeitige Lage wird so grottenschlecht eingestuft, dass die erwartete Stagnation auf diesem Niveau katastrophal ist. Zudem gehen doch viele Firmen selbst jetzt noch von einer weiteren Verschlechterung aus. Warum Robert von Heusinger auf die Kauflaune der Konsumenten setzt, ist schlicht unbegreiflich. Der Einzelhandel fürchtet aufgrund der miserablen Arbeitsmarktaussichten, die alle befragten Volkswirte teilen, einen Konsumeinbruch.

17. Nur ein bisschen Kampfjetlärm? Oder ein handfester Skandal mit Beteiligten, die das Grundgesetz mit Füßen treten?
    Der TRA LAUTER-Skandal. Ein Bericht von Holger Marzen vom 25.03.2009
    Quelle: Bürgerinitative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung e.V.

    Anmerkung AM: Das sollte zu einem bundesweiten Thema werden, weil es sich nicht nur um ein lokales Lärmproblem handelt.

18. Luftfahrt: Meldepflichten verletzt?
    Obwohl es seit Jahrzehnten bekannt ist und Wissenschaftler eindringlich davor warnen, gelangen immer noch Giftstoffe ungefiltert in die Kabinenluft. Da die Luft in allen modernen Düsenflugzeugen von den Triebwerken angesaugt wird, kann diese in bestimmten Fällen durch erhitztes Triebwerksöl kontaminiert werden. Zu den zahlreichen Bestandteilen des Turbinenöls gehört auch ein Nervengift: Trikresylphosphat, kurz TCP. Der anerkannte Würzburger Toxikologe, Professor Dietrich Henschler (84), hat speziell diesen Stoff bereits 1958 erforscht. „Es handelt sich um einen extrem wirksamen Giftstoff“, so Henschler gegenüber plusminus „und das erzeugte Vergiftungsbild ist so erschreckend, dass eigentlich alles getan werden muss, um das zu vermeiden.“
    Quelle: ARD/Plusminus
19. Vergabe von Studienplätzen soll zentral koordiniert werden
    Das Hochschulzulassungsverfahren soll neu geregelt und zentral koordiniert werden. Darin waren sich die Sachverständigen beim öffentlichen Fachgespräch im Bildungsausschuss am Mittwochmorgen einig. Es sei nicht hinnehmbar, dass es einerseits zu wenige Studienplätze gebe und diese teilweise frei blieben, weil die Verteilung nicht funktioniere, sagte Professorin Margret Wintermantel, Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz. “Wir wollen das Auswahlrecht für die Hochschulen und die Wahlfreiheit für die Studienberechtigten”, so Wintermantel, “das bedarf einer Koordinierung, die machbar ist.” Dem stimmte Professor Stefan Jähnichen vom Fraunhofer Institut für Rechnerarchitektur zu.
    Die Koordinierung der Vergabe von Studienplätzen soll künftig über eine Serviceagentur erfolgen, die die ZVS ablösen soll. Geplant sei ein einheitliches Portal, sagte Staatssekretär Knut Nevermann vom sächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst, an dem sich alle Hochschulen beteiligen sollen. Eine Pflicht dazu bestehe allerdings nicht. Ab dem Wintersemester 2011/2012 sollen sich Studienbewerber über das Online-Portal der Serviceagentur mit zwölf Studienort-Wünschen bewerben können. “Bewerber müssen sich nicht mehr an allen Hochschulen einzeln bewerben”, erklärte Jähnichen gefragt nach den Vorteilen für die Studienbewerber. In einer ersten Koordinierungsphase würden die Hochschulen künftig entscheiden, welcher Bewerber ein Zulassungsangebot erhält. Dieser habe dann die Möglichkeit, das Angebot anzunehmen oder auf weitere Angebote zu warten. “Sobald sich ein Bewerber für ein Angebot entscheidet, fällt er aus dem Bewerbungsverfahren heraus”, so Jähnichen. Die elf bis dahin vom Bewerber geblockten Plätze könnten dann neu vergeben werden.
    Greift diese erste Phase bei einem Bewerber nicht, bekommt er in einer zweiten Koordinierungsphase ein weiteres Studienangebot. Den übrigen Studienbewerbern soll dann in einer Clearingphase ein Studienplatz angeboten werden an einer Hochschule, an der noch Plätze frei sind. Allerdings kann die Hochschule diesen Bewerber auch ablehnen, wenn er die Voraussetzungen und die hochschulgebundenen Zulassungsverfahren wie beispielsweise Aufnahmetests nicht besteht.
    Einig waren sich die drei Sachverständigen, dass es Aufgabe der Serviceagentur sein werde, eine Koordinierung und keine Zuordnung der Studienplätze zu leisten. Die Sachverständigen betonten außerdem, dass die Anschubfinanzierung für das Portal vom Bund geleistet werden müsse. In der Folge seien dann die Länder für die Finanzierung verantwortlich. “Gebühren von den Studienbewerbern zu erheben, die das Portal nutzen, ist nicht geplant”, erklärte Nevermann.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Die Betroffenen, nämlich die Studierenden, wurden wohl nicht gehört. Es scheint inzwischen so, dass solche Vorhaben als reine In-Sich-Geschäfte zwischen der Rektoren-Lobby und konfliktscheuen Länderadministrationen abgewickelt werden.
    Siehe dazu nochmals: “Hochschulzulassung oder das Chaos der Hochschul-Autonomie”.

    Siehe dazu:

    fzs fordert bundeseinheitliches Verfahren und stellt den bisherigen Vorschlag als bürgerInnenfern dar
    Hierzu erklärt Florian Keller, Mitglied des fzs-Vorstands: “Der am dritten März von Bundesbildungsministerin Dr. Annette Schavan vorgestellte Kompromiss, der ein Vergabesystem vorsieht, welches von ihr als eines der modernsten überhaupt bezeichnet wurde, weist aus Sicht der Studierenden erhebliche Mängel auf. Hier ist jetzt der Bundestag gefragt, angesichts uneinsichtiger Hochschulen für geltendes bundeseinheitliches Recht zu sorgen.”
    Die Einigung von Anfang März sieht vor, dass Studieninteressierte sich weiter den komplexen Bewerbungsverfahren der einzelnen Hochschulen unterziehen müssen. “Das heißt, dass Interessierte sich weiter einzeln auf den Webseiten der Hochschulen informieren, einen Teil der Bewerbung dort absolvieren, viele Briefumschläge mit ihren Unterlagen zur Post bringen und teilweise sogar Bewerbungsgespräche absolvieren müssen. Das sollte eigentlich auch den Hochschulen zuwider sein, denn in der Summe prüfen die Verwaltungen in der BRD ein und dieselbe Person mehrmals.” erklärt Anja Gadow, ebenfalls Mitglied des fzs-Vorstands.
    Hochschulen und Politik versperren so die Möglichkeit, dass Interessierte sich mit Hilfe einer zentralen Servicestelle über Filterfunktionen ihren passenden Studienplatz finden und sich sogleich auf diesen bewerben können. “Das ist schlicht und ergreifend eine dreiste Missachtung jeglicher BürgerInnennähe” stellt Florian Keller fest.
    Quelle: fzs

20. Die Politik-Flüsterer
    Touristen mag es kaum auffallen, wenn sie über die Prachtmeile Unter den Linden flanieren. Doch Branchenkenner haben die Straße längst ironisch in „Unter den Lobbyisten“ umgetauft. Wer einmal genauer hinschaut, dem springen sie förmlich ins Auge: die vielen Klingelschilder der Unternehmen und Verbände rund um den Pariser Platz, in der Friedrichstraße, am Gendarmenmarkt, am Hausvogteiplatz und in der Reinhardtstraße nahe dem Reichstagsgebäude. Ob der Verband der Chemischen Industrie, der Deutsche Beamtenbund, Greenpeace, Bertelsmann, Volkswagen, die Tabaklobby, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft oder das Deutsche Atomforum – sie alle haben sich in fußläufiger Nachbarschaft zum Parlament eingerichtet.
    Quelle: Tagesspiegel
21. Löcher in den Pensionsfonds von US-Unternehmen
    Die Finanzkrise und der Börsen-Crash haben stark negative Auswirkungen auf die Pensionsfonds amerikanischer Unternehmen. Laut einer Studie des Beratungsunternehmens Mercer decken deren Pensionspläne derzeit im Durchschnitt nur 74% der künftigen Zahlungsverpflichtungen ab.
    Quelle: NZZ
22. Die Herren Wirtschaftsführer
    Alles, was sie seit etwa zwanzig Jahren treiben, ist von zwei fixen und absurden Ideen beherrscht: Druck auf die Arbeiter und Export. Für diese Sorte sind Arbeiter und Angestellte, die sie heute mit einem euphemistischen und kostenlosen Schmeichelwort gern »Mitarbeiter« zu titulieren pflegen, die natürlichen Feinde. Auf sie mit Gebrüll! Drücken, drücken: die Löhne, die Sozialversicherung, das Selbstbewusstsein – drücken, drücken! Und dabei merken diese Dummköpfe nicht, was sie da zerstören. Sie zerstören sich den gesamten innern Absatzmarkt. Sie scheinen ihn nicht zu wollen – dafür haben sie dann den Export. Ihre fixe Idee hindert sie nicht, ihre Waren auch im Inland weiterhin anzupreisen; ihre Inserate wirken wie Hohn. Wer soll sich denn das noch kaufen, was sie da herstellen? Ihre Angestellten, denen sie zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel geben, wenn sie sie nicht überhaupt auf die Straße setzen? Die kommen als Abnehmer kaum noch in Frage. Aber jene protzen noch: daß sie deutsche Werke seien, und daß sie deutsche Kaufleute und deutsche Ingenieure beschäftigten – und wozu das? »Um den Weltmarkt zu erobern!«
    von Ignaz Wrobel
    Quelle: Linksnet

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wer noch nicht gemerkt hat, wer Ignaz Wrobel ist, muss den Link öffnen.

23. Zu guter letzt: Neues aus der Anstalt vom 24.03.2009
    In voller Länge und Schönheit …
    Quelle: ZDF-Mediathek