(KR/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Seit Anfang 2008 Hinweise auf Probleme bei der HRE
• Hauke Fürstenwerth: Systemische Erpressung
• Peter Bofinger: Neue Balance von Staat und Markt
• Verstaatlicht die Banken!
• Zu wenig Regulierer für die neuen Regeln
• Fehlprognosen zur Finanzkrise: Wird schon gutgehen!
• Dummes deutsches Geld
• Joseph Stiglitz: Obamas Ersatzkapitalismus
• Makroökonomie: Über die Tücken der Konjunkturpolitik
• Mieser Export belastet EU-Wirtschaft schwer
• G20 geben „Helikopter-Geld für alle“
• Robert von Heusinger: Hilfe, Inflation
• Joseph Stiglitz: Obamas Ersatzkapitalismus
• A Tale of Two Depressions
• Transfergesellschaften: Rettung vor dem Absturz
• Scholz: Sozialkassen sind krisenfest
• Arbeitslosengeld I als Auslaufmodell
• Netzwerke der Korruption operieren am Genfer Finanzplatz
• Steinbrück: Wir wurden nicht so gefeiert wie Obama
• Kleine Anfrage zu PPP im Straßenbau
• Baumängel: Es bröckelt im Regierungsviertel
• 60 Jahre Tarifvertragsgesetz – WSI-Schwerpunktheft
• 2008: Mehr Sterbefälle und Eheschließungen, etwas weniger Geburten
• Mehdorn verlangt Millionen
• Petition gegen die Patentierung von Software
• Unternehmen Universität
• Staatsvertrag soll Vergabe zulassungsbeschränkter Studienplätze sicherstellen
• Zu guter letzt: Rückgrat als Rücktrittsgrund

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Seit Anfang 2008 Hinweise auf Probleme bei der HRE
   Die deutsche Bankenaufsicht hat aus dem Mitte Januar 2008 bei der Hypo Real Estate (HRE) angeforderten Finanz- und Risikobericht erste Hinweise auf eine “liquiditätsseitige Anfälligkeit” erhalten. “Um dies eng zu beobachten, erhielten BaFin und Bundesbank von der Holding ab Februar des Jahres 2008 wöchentlich und später täglich Liquiditätsberichte”, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (16/12486) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/11950).
   Das zuständige Fachreferat im Bundesfinanzministerium wurde der Vorlage zufolge Anfang 2008 über die “liquiditätsseitige Anfälligkeit” informiert. Hinweise auf eine Existenz bedrohende Liquiditätssituation seien damit allerdings nicht verbunden gewesen. “Als nach dem Zusammenbruch der Lehman Brothers am 15. September 2008 aufgrund des Austrocknens des Interbankenmarktes Liquiditätsrisiken innerhalb weniger Tage weltweit grundlegend neu zu bewerten waren, ergab sich eine konkrete Bedrohungslage, über die die Leitung des Bundesministeriums der Finanzen am 22. September 2008 unterrichtet wurde”, schreibt die Regierung…
   Die Stützungsmaßnahmen seien der HRE-Gruppe gewährt worden, um deren Liquiditätsschwierigkeiten zu beheben und nicht, um die HRE abzuwickeln. Mit den Stützungsmaßnahmen sei das Finanzsystem in Deutschland erfolgreich stabilisiert worden. Eine Insolvenz der Bankengruppe, deren Bilanzvolumen bei 400 Milliarden Euro lag, hätte wahrscheinlich ähnliche Konsequenzen für die Finanzmärkte gehabt wie die Insolvenz von Lehman Brothers. “Die dann erforderlichen Stützungsmaßnahmen der Bundesregierung und der entstandene Schaden wären vermutlich um ein Vielfaches größer als die bislang erfolgten Stützungsmaßnahmen für die HRE-Gruppe”, heißt es in der Antwort weiter.
   Wie die Bundesregierung zudem mitteilt, betrug das Umlaufvolumen der öffentlichen Pfandbriefe der zur HRE gehörenden Deutschen Pfandbrief Bank AG (DEPFA) Ende vergangenen Jahres rund 42 Milliarden Euro. Die zur Deckung der Pfandbriefe verwendeten Werte seien ausreichend. Die öffentlichen Pfandbriefe der DEPFA seien mit dem Höchstrating “AAA” versehen.
   Quelle: Deutscher Bundestag

   Anmerkung WL: Wie wir vermuteten, wusste also das Finanzministerium schon Anfang 2008 von der “liquiditätsseitigen Anfälligkeit” der HRE. Am 22. September 2008 wurde die Leitung des BMF über die konkrete Bedrohungslage unterrichtet. Am 28. September lief die Haftung der HypoVereinsbank für Ansprüche (Risiken) der HRE aus. Am 29. September hat das BMF zusammen mit einigen Finanzinstituten die ersten 35 Milliarden für die HRE zur Verfügung gestellt. Von da an haftete dann nicht mehr die HypoVereinsbank, sondern der Steuerzahler. Die Gründung der HRE ging auf die Auslagerung schlechter Risiken gerade durch die HypoVereinsbank zurück, damit diese Bank risikofrei an die italienische Bank UniCreditGroup verkauft werden konnte.
   Verstehen Sie jetzt, warum der Bundesfinanzminister den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HRE so scheut wie der Teufel das Weihwasser?
   Hoffentlich wird im Untersuchungsausschuss auch diesen „Merkwürdigkeiten“ nachgegangen.

   Siehe dazu auch:

2. Hauke Fürstenwerth: Systemische Erpressung
   Es gibt keinen Liquiditätsengpass. Die Banken haben ein massives Bonitätsproblem, sie sind nicht mehr kreditwürdig. Mit aller Macht verhindern die verantwortlichen Politiker, dass die Öffentlichkeit die Hintergründe zu den üppigen Staatsbeihilfen für die Gläubigerbanken erfährt. Ein Untersuchungsausschuss zur IKB wurde erfolgreich abgeblockt, eine Sonderprüfung der IKB Geschäfte gestoppt. Es ist absehbar, dass der Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Geschehnissen bei der HRE durch Verweigerungshaltung der Regierung und Informationsblockade seitens der Ministerien mit dem Ende der Legislaturperiode in wenigen Monaten ergebnislos aufgelöst werden wird. Die Finanzinstitute können ihre Geiselnahme der Bevölkerung ungestraft mit tatkräftiger Unterstützung durch die Politik weiter durchziehen.
   Quelle: T-blog
3. Peter Bofinger: Neue Balance von Staat und Markt
   Doch wenn man über den Bereich der Finanzmärkte hinausgeht, scheint sich an der allgemein negativen Einstellung gegenüber dem Staat nicht allzu viel geändert zu haben. Nach wie vor stehen Steuersenkungen hoch in der Gunst politischer Parteien, und mit der Schuldenbremse soll jetzt dem Staat für alle Zeit die Möglichkeit genommen werden, volkswirtschaftlich sinnvolle Investitionen über Kredite zu finanzieren. Die Bundeskanzlerin hat in der “Bild” vom 11. März 2009 explizit darauf verwiesen, dass man so schnell wie möglich wieder zum “alten Kurs” zurückkehren wolle. Die Finanzkrise erscheint so fast wie ein Betriebsunfall auf dem weiteren Weg zur Entstaatlichung. Als Helfer in der Not war Staat gerade gut genug, aber man ist froh, wenn man ihn bald wieder loswerden kann.
   Mit einer solchen Sichtweise läuft jedoch man Gefahr, nur die Spitze des Eisberges wahrzunehmen und dabei die tiefer liegenden Probleme des Marktes zu übersehen. Seine selbstzerstörerischen Kräfte sind nicht nur im Bereich der Finanzmärkte am Werke gewesen. Sie haben in weniger spektakulärer, aber nicht minder gefährlicher Form die Grundfesten der marktwirtschaftlichen Ordnung wie auch der Demokratie angegriffen. Der “alte Kurs” hat in diesem Jahrzehnt für die meisten Arbeitnehmer zu einem Rückgang ihrer Reallöhne und einer deutlich schlechteren kollektiven Absicherung ihrer Lebensrisiken geführt…
   Konzeptionell muss es in allen Bereichen des Wirtschaftslebens darum gehen, von einem Staat unter der Aufsicht des Marktes wieder zu einem Markt unter der Aufsicht des Staates kommen.
   Quelle: FR

   Anmerkung WL: Lesenswert!

4. Dierk Hirschel: Verstaatlicht die Banken!
   Noch immer droht dem deutschen Bankensystem die Kernschmelze, der Absturz der heimischen Realwirtschaft gießt zusätzliches Öl ins Feuer. In dieser Situation sollte der Staat alle notleidenden systemrelevanten Banken übernehmen. Ohne Verstaatlichung erzeugt die Krise ein steuerfinanziertes privates Bankenoligopol.
   Die Glaspaläste stehen in Flammen. Alle bisherigen Löschversuche sind gescheitert. Noch immer droht dem deutschen Bankensystem die Kernschmelze. Das Eigenkapital von Deutscher Bank, Commerzbank & Co. ist inzwischen auf 360 Milliarden Euro geschrumpft. Nach der nächsten Abschreibungswelle ist Schluss mit lustig. Faktisch sind die Banken jetzt schon pleite. Von Dierk Hierschel, Chefökonom des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
   Quelle: Handelsblatt
5. Zu wenig Regulierer für die neuen Regeln
   Die schärfere Aufsicht über die Finanzmärkte ist gut, aber es fehlt noch an den nötigen Experten dafür.
   Quelle: SZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Für NDS- Leser ist das gewiss keine neue Erkenntnis, aber für das Wirtschaftsressort der SZ beachtlich. Der Autor des Artikels, Martin Hesse, ist Träger des vom Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK) vergebenen Journalistenpreises. Auf der Preisverleihung kritisierte Wolfgang Franz, vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die regulatorischen Maßnahmen der Politik für die Private Equity-Branche, wie folgt: “Das Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen führt in seiner Ausgestaltung dazu, dass der deutsche Markt für Kapitalbeteiligungen im internationalen Vergleich weiter zurückfällt.” Das war noch im Herbst 2008.

6. Fehlprognosen zur Finanzkrise: Wird schon gutgehen!
   Politiker, Ökonomen, Wirtschaftsbosse – fast alle haben die Finanzkrise dramatisch unterschätzt. Ein Blick auf Prognosen vor einem Jahr macht klar: Viele Experten ignorierten Warnsignale. Doch einige waren wahre Propheten. SPIEGEL ONLINE zeigt, wer falsch lag und wer richtig.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung WL: Der Spiegel hätte gut daran getan Selbstkritik zu leisten. Gab es denn im Spiegel einen Aufmacher mit einer Warnung vor der Krise?
   Außerdem ist es geradezu lächerlich, Hans-Werner Sinn oder Josef Ackermann als wahre Propheten zu bezeichnen. Wer erst im März 2008 die Krise und deren Ausmaß erkennen konnte, der hatte ohnehin jeden Bezug zur Wirklichkeit verloren. Hätten sie die NachDenkSeiten gelesen, dann wären sie schon viel früher gewarnt gewesen.

7. Dummes deutsches Geld
   Die Bundesbürger sind mit Lehman-Zertifikaten weit stärker auf die Nase gefallen als Anleger im Ausland. Das hat seine Gründe.
   Quelle: SZ

   Anmerkung KR: Wenigstens im Artikel wird erwähnt, dass als Gründe nicht nur die Dummheit der Anleger, sondern eben auch weniger Regulierung als in anderen, europäischen Ländern zu nennen sind.

   Anmerkung AM: Leider berichtet die SZ nicht davon, dass die Glaubwürdigkeit von Lehmann Brothers Deutschland von zwei besonderen Persönlichkeiten des deutschen öffentlichen Lebens gehoben wurde: Vom ehemaligen Kanzleramtminister Hans Martin Bury, Staatsminister a.D., seit Herbst 2005 Mitglied des Vorstands von Lehman Brothers Bankhaus AG, Rathenauplatz 1, 60313 Frankfurt am Main, und von Jürgen Schrempp, ehemaliger DaimlerChrysler-Chef und dann Berater von Lehmann Brothers.
   Zur Verflechtung deutscher “Eliten” mit der Finanzindustrie siehe auch “Deutschlands maßgebliche politische und wirtschaftliche „Eliten“ sind mit der Finanzindustrie verfilzt”.

8. Joseph Stiglitz: Obamas Ersatzkapitalismus
   Obamas 500-Milliarden-Paket zur Rettung des amerikanischen Bankensystems wurde von manchen Finanzexperten als ein Vorschlag bezeichnet, bei dem man nur gewinnen kann. Ich würde eher sagen, es ist ein Vorschlag, bei dem zwei gewinnen und einer ganz sicher verliert: Die Banken gewinnen, die Investoren gewinnen – der Steuerzahler verliert.
   Quelle: FR
9. Makroökonomie: Über die Tücken der Konjunkturpolitik
   Wie relevant zum Beispiel sind zentrale Argumente gegen antizyklische Fiskalpolitik in der Praxis? Dieser Frage sind Volkswirte des Internationalen Währungsfonds (IWF) jetzt nachgegangen.
   Seit den 70er-Jahren herrscht unter Volkswirten weitgehend Konsens, nur die Geldpolitik sei ein gutes Instrument im Kampf gegen Konjunkturkrisen. Die Impulse, die von Fiskalpolitik ausgingen, kämen dagegen stets zu spät – es vergehe zu viel Zeit, bis die Politik den Abschwung diagnostiziere, Konjunkturpakete beschließe und umsetze.
   Die IWF-Volkswirte Daniel Leigh und Sven Jari Stehn stellen diese Sicht in ihrer jüngst veröffentlichten Studie mit dem “Titel Fiscal and Monetary Policy During Downturns: Evidence from the G7” zumindest teilweise in Frage. In den angelsächsischen Ländern, so ihr Befund, ist antizyklische Fiskalpolitik in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten durchaus geglückt.
   Quelle 1: Handelsblatt
   Quelle 2: Fiscal and Monetary Policy During Downturns: Evidence from the G7, IMF Working Paper 09/05 [PDF – 885 KB]
10. Mieser Export belastet EU-Wirtschaft schwer
    Die Wirtschaft in der Euro-Zone ist Ende 2008 noch etwas stärker eingebrochen als bislang angenommen. Hauptgrund für die Misere ist der schwache Export. Vor diesem Hintergrund forderte der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Issing, die Notenbanken müssten mehr tun im Kampf gegen die Krise. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank von Oktober bis Dezember um 1,6 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, wie die Statistikbehörde Eurostat am Dienstag mitteilte. Zunächst war für das vierte Quartal ein Minus von 1,5 Prozent ermittelt worden – schon das wäre der mit Abstand stärkste Einbruch in der Geschichte der Währungsunion gewesen. Hauptgrund für die Misere ist der schwache Export. Die Ausfuhren schrumpften um 6,7 Prozent. Die Verbraucher schränkten ihre privaten Konsumausgaben um 0,3 Prozent ein.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Typisch für den Monetaristen und vehementen Vertreter freier Finanzmärkte Otmar Issing: „Wenn die Krise da ist, müssen die Notenbanken die Schleusen öffnen“. Nein, nicht wenn Sie da ist, sie müssten die Krise antizipieren.

11. G20 geben „Helikopter-Geld für alle“
    Die Beschlüsse des Londoner G20-Gipfels zur Verdreifachung der finanziellen Ressourcen des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf 750 Milliarden Dollar haben europäische Notenbanker und Experten schockiert: Durch die Maßnahme erhöhe sich die globale Geldmenge. Dies führe zu Inflation, sobald die Krise zu Ende sei, fürchten Wissenschaftler.
    Die Beschlüsse des Londoner G20-Gipfels zur Verdreifachung der finanziellen Ressourcen des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben europäische Notenbanker und Experten schockiert. Die beschlossene multilaterale Unterstützung des Welthandels stößt zwar auf breite Zustimmung. Die Aufstockung der so genannten Sonderziehungsrechte (SZR), einem Mittel zur Schaffung zusätzlicher globaler Liquidität, kommt aber unter heftigen Beschuss. “Das ist reine Geldschöpfung. Das ist Helikopter-Geld für den Globus”, sagte Jürgen Stark, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Handelsblatt.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Die Monetaristen und Jünger der Chicago-Boys schlagen Alarm. Sie warnen vor Inflationsgefahren nach der Krise, statt sich Gedanken darüber zu machen, welche Lösungswege aus der Krise es gäbe. Und da sind sie leider völlig ratlos, weil in ihrer Theorie ja die Märkte alles bestens alleine lösen und es Krisen eigentlich gar nicht geben könne.

    Siehe dazu:

12. Robert von Heusinger: Hilfe, Inflation
    Wie kommt es überhaupt zur Inflation? Preise steigen in einer wettbewerblich gestalteten Wirtschaft nur dann, wenn die Nachfrage größer ist als das Angebot. Grundvoraussetzung für einen echten inflationären Prozess ist, dass die Kapazitäten der Volkswirtschaft bis zum Anschlag ausgelastet sind und deshalb Vollbeschäftigung herrscht. Nur dann haben die Löhne eine Chance so kräftig zu steigen, dass sich tatsächlich ein inflationärer Prozess entwickeln kann. Wie realistisch ist dieses Szenario zurzeit? Es ist surreal.
    Quelle: FR
13. A Tale of Two Depressions
    Often cited comparisons – which look only at the US – find that today’s crisis is milder than the Great Depression. In this column, two leading economic historians show that the world economy is now plummeting in a Great-Depression-like manner. Indeed, world industrial production, trade, and stock markets are diving faster now than during 1929-30. Fortunately, the policy response to date is much better.
    Quelle: VoxEU.org, a policy portal

    Anmerkung Roger Strassburg: Die Daten, die Eichengreen und O’Rourke hier vortragen, zeigen, dass die jetzige Rezession in Wirklichkeit eine Depression ist, in der sich wichtige Indikatoren wie Weltproduktion, Handel und Aktienkurse noch schneller verschlechtern, als 1929-1930.
    Anderseits sehen Eichengreen und O’Rourke Zeichen dafür, dass die Bereitschaft der Politik, wirksame Instrumente gegen die Krise einzusetzen, deutlich höher ist als damals.
    Mit interessanten Graphiken ausgestattet, ein lesenswerter Artikel, wenn auch nur auf Englisch.

14. Transfergesellschaften: Rettung vor dem Absturz
    Nach Ansicht von Gewerkschaften und Arbeitgebern sind die Potenziale der Kurzarbeit bald ausgeschöpft. An ihre Stelle sollen nun die Transfergesellschaften treten.
    Diese sind ein möglicher Schutz von Beschäftigten vor der Arbeitslosigkeit: Arbeitgeber und Betriebsräte einigen sich meist in einem Sozialplan darüber, die entlassenen Mitarbeiter über zwölf Monate hinweg weiter zu qualifizieren.
    Quelle: FR
15. Scholz: Sozialkassen sind krisenfest
    Auch bei steigender Arbeitslosigkeit infolge der Krise werden die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung nach Einschätzung von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) nicht erhöht werden müssen. “Natürlich werden in der Arbeitslosenversicherung Belastungen sichtbar werden, aber wir sind mit Rücklagen von 16 Milliarden Euro in dieses Jahr gestartet”, sagte Scholz dem Bremer “Kurier am Sonntag”. Für den Fall, dass Mitte nächsten Jahres die Rücklagen aufgebraucht sein sollten und die Beitragseinnahmen nicht reichten, werde der Bundesagentur für Arbeit mit einem Zuschuss aus dem Bundeshaushalt geholfen. “Wir müssen also den Beitragssatz nicht anheben und können trotzdem unsere Aufgaben erfüllen.”
    Quelle: ad-hoc-news
     
    Dagegen allerdings:
16. Arbeitslosengeld I als Auslaufmodell
    Die Arbeitsagenturen haben nach einer Studie des DGB 2008 so wenig für Lohnersatzleistungen ausgegeben wie seit 18 Jahren nicht mehr. In der jW vorliegenden Analyse heißt es, nur noch eine Minderheit der Erwerbslosen habe Anspruch auf finanzielle Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Zugleich sei »das im Schnitt ausgezahlte Arbeitslosengeld in jüngster Zeit gesunken und kann teils nicht einmal mehr das gesellschaftliche Existenzminimum sichern«. So erhielten im vergangenen Jahr »nur noch knapp 920000 Personen Lohnersatzleistungen der Arbeitslosenversicherung«. Anspruch hätten mittlerweile »nicht einmal 30 Prozent« der gemeldeten Erwerbslosen, 1992 seien es noch gut 56 Prozent gewesen. Inzwischen müsse die überwiegende Mehrzahl mit »Leistungen des Hartz-IV-Systems« auskommen »oder finanziell ganz leer ausgehen«, heißt es weiter.
    Quelle: Junge Welt

    Anmerkung Martin Betzwieser: Auch die Höhe der individuellen Leistungen sinkt immer weiter – lesen wir im Artikel weiter. Abgesehen von ein paar gut gemeinten (oder auch nicht) Absichtserklärungen, die jetzt kommen könnten (oder auch nicht) – war das nicht abzusehen? War das nicht alles Sinn und Zweck der Reformen? War das nicht geplant? War nicht von fast allen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen Jahre lang zu hören, wir bräuchten einen Niedriglohnsektor? War nicht überall zu hören, zu lesen, zu sehen, die „Lohnnebenkosten“ müssten sinken? Und? Wie soll das jetzt weitergehen mit einem Beitragssatz, der innerhalb von wenigen Jahren um mehr als die Hälfte gekürzt wurde, von dessen Senkung sich eine Familie mit Doppelverdiener vielleicht einmal im Monat eine Runde Pizza oder einen Familienbesuch im Kino leisten kann?
    Eigentlich können wir diese Fragezeichen gegen „!!!“ austauschen, denn es sind überwiegend rhetorische Fragen. Ein Teil der verantwortlichen Berufspolitiker/innen hat wahrscheinlich keine Ahnung von den Folgen der eigenen Politik. Die üblichen Verdächtigen in den verschiedenen Kommissionen von Hartz bis Rürup und anderen Arbeitskreisen, von denen wir gar nichts wissen, hatten hingegen mehr als eine Ahnung von den Folgen, die kamen, kommen und kommen werden.

17. Netzwerke der Korruption operieren am Genfer Finanzplatz
    Finanzexperten in Genf haben mitgeholfen, Gelder aus einem kenyanischen Korruptionsskandal zu waschen. Ein undurchsichtiges Geflecht aus Scheinfirmen und Treuhändern diente dazu, die fragwürdige Herkunft und die wahren Empfänger der Mittel zu verschleiern.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die OECD-Welt mag über schwarze, graue und weiße Listen diskutieren, leicht wird darüber vergessen, dass über dieselben Kanäle korrupte Eliten aus vielen Entwicklungsländern ihren Volkswirtschaften ungleich größeren Schaden zufügen, mögen die geraubten Summen in absoluten Zahlen geringfügig erscheinen.

18. Wir wurden nicht so gefeiert wie Obama
    Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will den Spitzensteuersatz erhöhen und die Einkommensgrenze senken. Im taz-Interview spricht er über Fehler der Vergangenheit, die Krisenbekämpfung der Gegenwart und wirtschaftspolitische Pläne für die Zukunft.
    Quelle: TAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist mehr als dreist, wie Peer Steinbrück sich und uns die Realität zurechtbiegt. Nur zwei Punkte: Mitte September letzten Jahres hätten also Tausende Fachleute, Banker und Journalisten sowie der Minister selbst die weitere Entwicklung der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht absehen können. Aber da war die Krise schon längst da! Steinbrück hätte nur das World Economic Forum – weiß Gott kein linker Haufen – im Januar 2008 besuchen müssen, um zu erleben, wie sich die Teilnehmer in Krisenprognosen geradezu überboten.
    Seit den Neunzigerjahren hätten sich Wirtschaft, Wissenschaft, Wirtschaftspresse und Politik dem marktradikalen Modell, dem Paradigma der Deregulierung zu lange ergeben. Richtig, nur wie kommt er dann dazu, Politik- und Staatsversagen zu leugnen? Und es war nicht die FDP, nein, die SPD bzw. die Mannschaft um Schröder hat sowohl ideologisch den Part der FDP übernommen wie auch praktisch auf vielen Ebenen mit ganz konkreten Maßnahmen dem Neoliberalismus zum Durchbruch verholfen. Nur ein Beispiel: 2001 beschloss die Bundesregierung das vierte Finanzmarktförderungsgesetz. Es wurden die Anforderungen für den börslichen Handel gelockert, die Anlagemöglichkeiten von Fonds erweitert und der Derivatehandel auch im Immobiliengeschäft erlaubt. Last not least befreite das Gesetz die Unternehmen von Steuern auf Veräußerungsgewinne – und öffnete so die Schleusen für die später so gescholtenen Heuschrecken. Die Börse jubelte.- Nein Herr Steinbrück, wenn das überhaupt ausreicht, muss das nicht “mea culpa” heißen, sondern “mea maxima culpa”.

19. Kleine Anfrage zum Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zu Öffentlich Privaten Partnerschaften im Bundesfernstraßenbau
    Frage: Warum hat sich die Bundesregierung trotz der Erkenntnis, dass ausweislich des o. g. Gutachtens die von der Bundesregierung geschätzten Mauteinnahmen durchschnittlich nur 69 Prozent der entstehenden Kosten decken können, dazu entschlossen, die Konzessionsverträge zu schließen?
    Antwort: Nach den Berechnungen des in Bezug genommenen Gutachtens decken die nach den Bundesprognosen zu erwartenden Mauteinnahmen ca. 69 Prozent der Preise, die von den Bietern für die angebotenen Leistungen angesetzt werden. Über die von den Bietern intern kalkulierten tatsächlichen Kosten hingegen liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Deshalb fehlt nach hiesiger Auffassung eine letztlich wirklich zwingende Grundlage für die im Rahmen des Gutachtens gezogenen Schlussfolgerungen.
    Frage: Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, dass – sollte die Schätzung des Bundes
    in Bezug auf die künftigen Mauteinnahmen zutreffend sein – die Konzessionsnehmer ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr vollumfänglich werden nachkommen können mit der Folge, dass in diesem Fall dem Bund erhebliche wirtschaftliche Nachteile entstehen würden?
    Antwort: Nein.
    Quelle: Deutscher Bundestag [PDF – 60 KB]

    Anmerkung WL: Dieses begründungslose lapidare Nein wird man sich merken müssen. Die tatsächliche Rechnung wird dann leider unseren Kinder und Enkeln präsentiert werden. Doch die können sich nicht einmal mehr dadurch wehren, dass sie diese Regierung abwählen. Die Verantwortlichen sind bis dahin längst im Ruhestand oder als Lobbyisten für PPP unterwegs.
    Zu dem Gutachten des Beauftragten für Wirtschaftlichkeit siehe “Bundesrechnungshof sieht Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau skeptisch”.

    Auch die jetzigen Steuerzahler müssen schon für das Outsourcing und für die Übertragung von Bauvorhaben in private Hände bezahlen:

    Baumängel: Es bröckelt im Regierungsviertel
    Kanzleramt, Bundesratsgebäude, Außenministerium: Mit Millionenaufwand müssen nach knapp zehn Jahren Bundesbauten in Berlin saniert werden. In vielen Fällen sind Schadenersatzansprüche gegenüber Planern und Baufirmen nicht mehr möglich.
    “1995 wurde unter der damaligen CDU-Regierung das Bauvorhaben in private Hände gelegt. Das Experiment, diesen Bau allein über Generalplaner und Generalunternehmer durchzuführen, darf getrost als gescheitert angesehen werden. Wir sind jetzt dabei, die Scherben dieses Versuchs aufzukehren”, räumt Vera Moosmayer, Sprecherin des Bundesbauministeriums, ein.
    Quelle: SPIEGEL

20. 60 Jahre Tarifvertragsgesetz – WSI-Schwerpunktheft
    Ein Blick auf die Verfassung des Tarifsystems (zeigt) ein widersprüchliches Bild. Zwar ist die Zahl der gültigen Tarifverträge mit mehr als 70.000 so hoch wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik und auch die 4.800 im vergangenen Jahr neu abgeschlossenen Tarifverträge signalisieren eine lebhafte Aktivität der Tarifparteien…
    Andererseits signalisieren die seit Jahren rückläufige Tarifbindung, die abnehmende Verbindlichkeit der Tarifstandards und die weißen Flecken auf der Tariflandkarte, dass die Prägekraft der Tarifverträge schwächer geworden ist. Nicht umsonst fordern die Gewerkschaften mit wachsendem Nachdruck die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Die zunehmende Ausdifferenzierung und das Ausfransen der Tariflandschaft gehen einher mit einer wachsenden tarifpolitischen Konkurrenz verschiedener Gewerkschaften untereinander…
    Nach Jahren des quantitativen und qualitativen Ausbaus, der auch mit spürbaren Verteilungserfolgen verbunden war, setzte spätestens Mitte der 1990er Jahre ein Erosionsprozess ein, der von einer Differenzierung der Tariflandschaft und einer weitreichenden Dezentralisierung der tariflichen Regulierung gekennzeichnet ist. Der erprobten und bewährten Arbeitsteilung zwischen Gewerkschaften und Betriebsräten wurde zunehmend die Grundlage entzogen…
    Das Ausfransen der Ränder des Tarifsystems, die wachsende Prekarisierung des Arbeitsmarktes und die damit einhergehende Ausweitung des Niedriglohnsektors haben in Verbindung mit dem starken Mitgliederschwund der Gewerkschaften die tariflichen Strukturen in Deutschland in hohem Maße destabilisiert. Eine Re-Stabilisierung des Flächentarifsystems allein aus eigener gewerkschaftlicher Kraft erscheint deswegen eher unwahrscheinlich.
    Quelle: WSI Mitteilungen 4/2009 [PDF – 87 KB]

    Siehe auch:

    Stationen der Tarifpolitik 1949 – 2009
    Quelle: www.boeckler.de

21. 2008: Mehr Sterbefälle und Eheschließungen, etwas weniger Geburten
    Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist nach vorläufigen Ergebnissen die Zahl der lebend geborenen Kinder in Deutschland im Jahr 2008 mit 675 000 Kindern gegenüber der vergleichbaren Zahl des Vorjahres (683 000) leicht zurückgegangen (– 1,1%).
    Das vorläufige Jahresergebnis liegt unterhalb der Schätzung von etwa 680 000 bis 690 000 Geburten, die Destatis Anfang des Jahres auf Grundlage der bis dahin verfüg­baren Angaben vorgenommen hatte (Pressemitteilung vom 7. Januar 2009). Grund dafür ist die jetzt erkennbare schwächere Geburtenentwicklung in den letzten Monaten des Jahres 2008.
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    Anmerkung WL: Diese Meldung ist nun wirklich nicht gerade sensationell und eigentlich keines Hinweises wert, zumal sie wohl in allen Medien transportiert wird. Viel interessanter ist die Erinnerung an die Schlagzeile „Deutsche kriegen wieder mehr Kinder“ in Bild am Sonntag vom 15. Februar 2009. Dort gab unsere Familienministerin mal wieder eines ihrer bekannten Selbstbeweihräucherungs-Interviews.
    „Der Trend kehrt sich gerade um: Die Deutschen kriegen wieder mehr Kinder. 2007 wurden 12 000 Kinder mehr als 2006 geboren, auch im vergangenen Jahr hielt dieser erfreuliche Trend an. Bis September kamen 3400 Kinder mehr zur Welt als 2007“, sagte von der Leyen und führte das natürlich auf ihre erfolgreiche Familienpolitik zurück: „Junge Menschen haben das Gefühl, die Gesellschaft lässt sie als Eltern nicht allein. Mit meiner Politik versuche ich, Hürden abzubauen.“
    Fazit: Eigenlob stinkt oder zum falschen Zeitpunkt Hurra gerufen.
    Siehe auch: „Wenn die Wirtschaft wankt, hat die Familie Konjunktur…“ und „Nur wenn wir die Glaubwürdigkeit unserer Hauptmedien und des Führungspersonals erschüttern, wird die Politik besser. Beispiel Geburtenrate“.

22. Mehdorn verlangt Millionen
    Der scheidende Bahn-Chef Hartmut Mehdorn droht dem Unternehmen juristische Schritte an, sollte sein bis Mai 2011 laufender Vertrag finanziell nicht voll erfüllt werden. Für sein Rücktrittsangebot hat Mehdorn eine Formulierung gewählt, mit der er seine Ansprüche sichert: „Ich habe dem Aufsichtsratsvorsitzenden die Auflösung meines Vertrages angeboten.“ Damit räumt er zwar faktisch selbst den Posten, juristisch lässt er sich aber beiseite schieben. „Rechtlich gesprochen befindet sich die Bahn im Annahmeverzug“, erklärt Jobst Hubertus Bauer, Arbeitsrechtler der Kanzlei Gleiss Lutz. „Herr Mehdorn bietet seine Dienste weiter an, die Bahn ruft sie aber nicht ab. In so einem Fall wird ein Vorstand so behandelt, als wenn er bis zum vereinbarten Ende seines Vertrags tätig wäre.“
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der Eigentümer könnte doch eine Verdachtskündigung wegen unternehmensschädigenden Verhaltens aussprechen und auf den eingetretenen Vertrauensverlust hinweisen, der eine Weiterbeschäftigung unmöglich mache – wie im Fall “Emmely”.

23. Petition gegen die Patentierung von Software
    Leser O.B. schrieb uns hierzu: Einem Nicht-Programmierer wird es wohl schwer fallen, so ohne weiteres zu verstehen, wieso Softwarepatente bedrohlich sind für die europäischen KMUs, denkt man doch meistens, Patente würden die Innovationskraft sichern. Das tun sie aber nicht, zumindest nicht im Softwaresektor. Da richten sie verheerenden Schaden an! In der EU sind viele KMUs sehr innovativ. Und die kommen sehr gut mit dem Urheberrecht aus, welches bestens für Software geeignet ist. Ein Programmierer schreibt nämlich Texte, den sogenannten Quelltext und ist daher ein Autor.
    In den USA sind Softwarepatente rechtsgültig, und es gibt entsprechend viele Innovationshemmnisse. Statt Innovation endet man ganz schnell im Rechtsstreit…
    Hier ein paar Hintergrund-Infos von Vertretern der KMUs in Deutschland: www.patentfrei.de
    Und dann der Link zur Petition: www.stopsoftwarepatents.eu
24. Unternehmen Universität
    In der Bildungspolitik überlebt der Glaube an den freien Markt und verändert die Universität grundlegend…
    Das der Wirtschaft entlehnte Verfahren, dem all diese Errungenschaften zu verdanken sind, heißt “New Public Management” (“NPM”). Wo die Prinzipien einer solchen Unternehmensführung herrschen, entsteht eine permanent der scheinbaren Effizienzprüfung unterworfene Sphäre, in der die Rechenschaftslegung und Evaluation von Tätigkeiten einen solchen Umfang einnimmt, “dass die Tätigkeiten selbst von dem Zwang zur Berichterstattung und dem Aufwand der Evaluation deformiert und überfrachtet werden” (Richard Münch). Dieses System ist, wie der französische Historiker Christophe Charle in dem von ihm herausgegebenen Band “Les ravages de la ,modernisation’ universitaire en Europe” (Paris, Éditions Syllepse 2008) bemerkt, durch eine “paradoxe Kombination aus marktwirtschaftlicher Freiheitsrhetorik und einer nahezu totalitären Kontrolle” bestimmt.
    Quelle: SZ

    Anmerkung WL: Nach der FAZ jetzt auch die Süddeutsche Zeitung – wann werden endlich die unmittelbar betroffenen Hochschulmitglieder wach?

25. Staatsvertrag soll Vergabe zulassungsbeschränkter Studienplätze sicherstellen
    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine “effiziente, transparente und gerechte Vergabe aller zulassungsbeschränkten Studienplätze”. Dazu solle die Bundesregierung mit den Ländern umgehend einen Staatsvertrag aushandeln, der ein entsprechendes Verfahren sicherstellt, fordert die Fraktion in einem Antrag (16/12476). Der Entwurf eines solchen Staatsvertrages solle bei der Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz am 8. Juni 2009 vorgelegt werden. In Kraft treten solle der Vertrag zum Sommersemester 2010.
    Das bislang vorgeschlagene Verfahren solle erst zum Wintersemester 2011/2012 angewandt werden, bemängeln die Grünen in der Vorlage. Dabei wiesen die Hochschulen schon heute Studienberechtigte ab, obwohl Tausende Studienplätze vakant blieben.
    Bei der Fortsetzung des Hochschulpakts müsse sichergestellt werden, dass die Bundesmittel von den Ländern anteilsmäßig zurückgezahlt werden, in denen weniger Studienplätze besetzt sind als vereinbart, schreiben die Abgeordneten weiter, Auch müssten die Länder die Hochschulen in die Pflicht nehmen, verbindlich an dem Verfahren für eine effiziente Vergabe aller zulassungsbeschränkten Studienplätze teilzunehmen.
    Quelle: Deutscher Bundestag
26. Zu guter letzt:
    Rückgrat als Rücktrittsgrund – NHS Nordbank macht krank
    Quelle: NDR