„Politiker sorgen sich um Demokratie in Ostdeutschland“ – so lautet die Überschrift über einem Bericht von SpiegelOnline über ein Tagesspiegel-Gespräch mit dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt Wolfgang Böhmer. Er sieht in Ostdeutschland schwerwiegende Defizite in Bezug auf das Demokratieverständnis der Bürger. Es müsse deutlich gemacht werden, „dass Demokratie mühsamer ist als Diktatur“.
In dem Artikel wird dann noch mit Berufung auf eine Forsa-Umfrage die große Sorge über das Anwachsen rechtsextremer Tendenzen in Teilen Ostdeutschlands ausgedrückt. Ich will diese Entwicklung nicht verharmlosen. Aber die mindestens so große Bedrohung der Demokratie in unserem Land folgt daraus, dass die Macht und die politischen Entscheidungen in unserem Land nur noch von großen wirtschaftlichen Interessen und ihrer neoliberalen Ideologie bestimmt sind. Gütersloh, der Sitz der Bertelsmann Stiftung, ist Symbol dieser antidemokratischen Entwicklung. Albrecht Müller.

Wenn Sie bei uns die Rubrik Sachfragen/Krake Bertelsmann anklicken, dann bekommen Sie einen Eindruck von der Machtfülle, die allein bei Bertelsmann und seinen Unterorganisationen angesammelt ist. Bertelsmann ist jedoch nur Teil eines großen Netzwerkes, zu dem eine Reihe anderer Unternehmen, Stiftungen und so genannten Initiativen gehören. Beispielhaft sei auf die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft verwiesen, deren Gründung auf die „Einsicht“ der Metall- und Elektroarbeitgeber zurückgeht, dass der Wunsch der Mehrheit des Volkes nach sozialstaatlichen Regelungen und einer starken Rolle des Staates bei der Grundversorgung nicht dem Willen der Wirtschaft entspricht und dass deshalb mit viel Geld und der dann gegründeten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Propaganda gemacht werden solle, um das Volk im Interesse der Wirtschaft umzuerziehen. „Revolution von oben“ nannte das der „Stern“ in einer immerhin noch beachtlich kritischen Analyse.
Die bestimmenden Kreise der Wirtschaft (nicht die Wirtschaft in ihrer Breite) bestimmen, wo es langgeht. Mit Demokratie und demokratischer Willensbildung hat dies nicht mehr viel zu tun.
Ich hätte statt „Gütersloh“ auch „Schloss Bellevue“ nennen können, den Sitz des Bundespräsidenten. Wolfgang Lieb hat in einem NachDenkSeiten-Beitrag über die Weihnachtansprache des Bundespräsidenten herausgeschält, wie antidemokratisch das Denken und Handeln Horst Köhlers ist. Er messe „gute Politik“ nicht an der annäherungsweisen Umsetzung des politischen Willens des Parlaments oder gar der Wünsche und Vorstellungen der Mehrheit der und Bürgerinnen und Bürger, heißt es dort.

Diese totale Verlagerung der politischen Macht an die herrschenden Kreise und deren Ideologie bedroht unsere Demokratie sehr viel mehr als die Mühe demokratischer Willensbildung, auf die sich der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt bezog. Das ist ähnlich wie die gängige Behauptung, wir litten unter der föderalen Struktur unseres Landes, das Alibi, das sich die herrschenden Kreise aussuchen, wenn sie die Erfolglosigkeit und das Desaster ihrer politischen Linie verdrängen wollen. Sie verweisen dann auf das angebliche Umsetzungsproblem. Das mag von Bedeutung sein, aber es ist nicht unser Hauptproblem.

Unser Hauptproblem ist die konzeptionelle Schwäche und die einseitige Interessenausrichtung der herrschenden Politik. Die Inhalte der Politik sind das Desaster.

Zum Beispiel:

• Den Menschen im Osten sind von Helmut Kohl blühende Landschaften versprochen worden. Wo sind sie denn – von den Ausnahmen abgesehen, die von den Milliarden öffentlicher Investitionen profitiert haben? Was ist denn getan worden, um Betriebe zu erhalten? Das meiste ist abgewickelt worden. Mit der Währungsumstellung, dem Verscherbeln der ostdeutschen Banken an die westdeutschen Banken und der Praxis der Treuhand wurde dieser Prozess des totalen industriellen Niedergangs willentlich oder aus Dummheit verschärft. Siehe dazu auch NachDenkSeiten vom 3. Juli 2005
• Der für die Praxis der Vereinigung beider Teile und ihrer wirtschaftlichen Entwicklung wichtige wirtschaftliche Boom wurde 1992/93 abgebrochen. Aus rein ideologischen Gründen der herrschenden Geldpolitiker bei der Bundesbank und der Fiskalpolitiker in der damaligen Bundesregierung. Darunter leiden wir bis heute: mit extrem hoher und im Osten überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit und einem jährlichen Verlust von Wertschöpfung in Höhe von 700 Milliarden € bezogen auf das Jahr 2005.
• Als erkennbar wurde, wie einzelne Bundesländer und viele Regionen in diesen ostdeutschen Bundesländern von der Gesamtentwicklung abgehängt werden, haben die Verantwortlichen nicht etwa ihre Anstrengungen verschärft sondern begonnen, ein wichtiges Versprechen des Grundgesetzes in die Unverbindlichkeit aufzulösen: das Versprechen, für einigermaßen gleiche Lebensbedingungen innerhalb des Bundesgebietes zu sorgen. So einfach machen sich dass unsere Eliten.
• Den Menschen in Ostdeutschland mutet man zu, dass ihre Jugend nach Westen pendelt, um Arbeit zu finden. Und dann wundert man sich, dass diese Jugend und die zurückbleibenden Alten verbittert und nicht besonders angetan sind von diesen Zumutungen. Und sie verlieren Vertrauen in die neue Demokratie.
• Mit dem Erwürgen des wirtschaftlichen Aufschwungs ist das Heer der Arbeitslosen und Perspektivlosen verschärft worden – mit der marktwirtschaftlich zu erwartenden Konsequenz, dass der Lohn jener, die als Arbeitnehmer nach Arbeit suchen und Teil der geschaffenen „Reservearmee“ sind, stagniert und sinkt.
• Nicht genug, diese Entwicklung eines massiven Auseinanderdriftens der Einkommen und Vermögen wurde mit der Steuerpolitik verschärft. Die Steuern auf hohe Einkommen und Unternehmenseinkommen wurden mehrfach gesenkt. Bis in die letzten Tage. Siehe dazu die Nummer 4 und 10 der Hinweise von heute.
• Den kleinen Einkommen werden die Lasten aufgebrummt. Zum Jahresbeginn werden diese dies mit der mutwillig erhöhten Mehrwertsteuer noch mehr zu spüren bekommen. Und dann werden sich amtierende Ministerpräsidenten und andere Funktionsträger wieder wundern, warum die Betroffenen ihr Heil bei anderen „Eliten“, bei den Rechtsradikalen, suchen.
• Eine Gesellschaft und eine Staatsform, in der es möglich ist, dass einerseits 13 Milliarden € an Gratifikationen für die Investment-Banker eines einzigen Finanzplatzes (im konkreten Fall London, siehe FR) ausgezahlt werden, und andererseits die Arbeitnehmer der von den Investment-Bankern ausgenommenen Betriebe die massive Verringerung ihrer Löhne beziehungsweise Erhöhung ihrer Arbeitszeit ohne Lohnausgleich hinnehmen müssen, ist nicht attraktiv. Wie sollte das auch möglich sein?

Unser Spitzenpersonal in Politik und Wirtschaft sollte sich endlich diesen massiven Defiziten ihrer Politik zuwenden statt allein die rechtsradikalen Folgen zu beklagen. Der Kampf gegen den Rechtsradikalismus verlangt zu aller erst eine radikale Änderung der geltenden politischen Linie. Die Reformen haben nichts gebracht. Das war schon im Sommer 2005 offenbar, als Schröder und Köhler den Weg zu Neuwahlen freimachten. Ihre damalige Entscheidung wirkte wie eine Konkursverschleppung. Die Verschleppung aber ändert nichts an der Tatsache des Konkurses. Die neoliberale Bewegung ist gescheitert.

P.S.: In anderen Ländern, namentlich in Südamerika, hat man dies schon erkannt.

Siehe:

Sehnsucht nach Alternativen
In den Wahlerfolgen der Linken zeigt sich: Die neoliberalen Konzepte für Lateinamerika sind gründlich gescheitert
Quelle: taz

und:

Millionen für die Armen
Die Linksregierungen Lateinamerikas haben einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel vollzogen – mit positiven Ergebnissen
Quelle: taz