Anmerkung: Die Rollenverteilung der gesellschaftlichen Gruppen bei ihrem „Dienst an der Gemeinschaft“ ergibt sich dabei ziemlich naturwüchsig daraus, was eben der einzelne mit seinem bürgerschaftlichen Engagement zu leisten vermag. Diejenigen, die nicht so viel Geld und Vermögen haben, machen Sozialarbeit, also Altenpflege oder Übungsleiter im Sportverein, die Vermögenden vergeben Forschungsaufträge oder Stiftungslehrstühle oder sie stiften gleich ganze Denkfabriken und prägen damit den Gang der Wissenschaft oder den gesellschaftlichen Diskurs und bestimmen so die gesellschaftliche und die politische Weiterentwicklung.
So hat sich eine private institutionelle Macht des Reichtums herausgebildet, die ihren Einfluss über das gesamte politische System ausdehnt und die Machtverteilung zwischen Parteien, Parlamenten und Exekutive unterwandert und gleichzeitig die öffentliche Meinung prägt.
Diese „zivilgesellschaftliche“ Macht ist stützt sich ausschließlich auf Reichtum und Vermögen. Darauf, dass eben zum Beispiel der Bertelsmann-Konzern und seine Stiftung, die Volkswagen- oder Robert-Bosch-Stiftung mehr Geld hat als andere private und staatliche Institutionen, Expertisen und Gutachten erstellen zu lassen, Kongresse zu veranstalten, Forschungsaufträge zu erteilen, um die Mission ihrer Stifter zu verbreiten. Demokratisch legitimierte Macht im Staate wird so mehr und mehr durch Wirtschaftsmacht zurückgedrängt, ja sogar teilweise schon ersetzt.
Dieser Weg in diese Art von Zivilgesellschaft befördert nicht nur die ohnehin bestehende extreme materielle Ungleichheit zwischen Arm und Reich, sondern dieser Weg schließt – anders als das im Modell des Mehrheitsprinzip in der Demokratie vorgesehen ist – vor allem die große Mehrheit der weniger wohlhabenden Bevölkerung mehr und mehr von der politischen Teilhabe und der Gestaltung ihrer gesellschaftlichen Zukunft aus.

Anmerkung: Selbst der Spiegel meint dazu: Das Interview des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten ist, bei genauerem Hinsehen, kein Angriff gegen die Große Koalition. Es ist eher der Versuch, für die SPD das Thema des sozialen Ausgleichs zurückzuerobern. „Wenn das umgesetzt ist, was wir auf den Weg gebracht haben, ist die Grenze der Zumutbarkeit erreicht.“ Damit hielt sich Beck fast peinlich genau an den Fahrplan der Regierung in Berlin. Andere Bemerkungen Becks seien eher rhetorische Verbeugungen vor den verunsicherten Bürgern und der eigenen Klientel.
So ist er eben unser Kurt Beck, er ist nicht zu fassen.
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung: Die Besserverdienenden bekommen Elterngeld, für Studierende mit Kindern verschlechtert sich die Situation. Nicht allein, dass sie mit dem Wechsel vom Erziehungs- zum Elterngeld insgesamt zwischen 3.000 bis 3.600 Euro verlieren, jetzt wird ihnen für ein „Linsengericht von – sage und schreibe – 113 Euro der Teilerlass der Bafög-Darlehenschuld genommen. War da nicht vor kurzem das Jammern zu hören, dass gerade Akademikerinnen zu wenig Kinder kriegen?