Die deutsche Politik hat ein bedrohliches Erfolgsrezept. Der Bundesregierung ist es gelungen, von der eigenen bedrohlichen Lage abzulenken, indem man sich mit anderen Ländern vergleicht, denen es noch schlechter geht. Merkel, die SPD, die Grünen und nahezu die gesamte veröffentlichte Meinung fahren wie in einem Paternoster nach unten und sie feiern sich, dass sie sich noch auf einer der oberen Kabinen befinden. Keiner aus den herrschenden Eliten will die Fahrt nach unten wahrnehmen und es ist niemand erkennbar, der aus dem Paternoster springt und auf den Notalarmknopf drücken könnte, um die Talfahrt zu stoppen. Von Wolfgang Lieb.

Die Zufriedenheit der Deutschen mit Angela Merkel steigt und steigt. Fast zwei Drittel sind mit der Bundeskanzlerin zufrieden und 69 Prozent der Befragten halten sie für eine gute Kanzlerin . Ihr Ansehen kommt auch ihrer Partei zugute, die CDU legt bei der Sonntagsfrage zu, die SPD und die Grünen schwächeln.

Gleichzeitig sind 69 Prozent der Meinung, dass Merkel mehr die Interessen der Wirtschaft als der kleinen Leute vertritt und dementsprechend meinen 73 Prozent, dass sie vom Wachstum nicht profitieren.

Dieser Eindruck der überwiegenden Mehrheit wird von der Wirklichkeit bestätigt, denn in dieser Woche berichtete das Statistische Bundesamt einmal mehr von gesunkenen Reallöhnen in Deutschland, dass jeder Zwölfte der inzwischen 820.000 Leiharbeiter zusätzlich zum Lohn Arbeitslosengeld II beziehen muss, um überleben zu können. Eurostat berichtet, dass nahezu jeder Sechste (15,6%) Deutsche von Armut und ein noch größerer Teil von sozialer Ausgrenzung bedroht ist. Und laut „Kinderbarometer“ befürchtet jeder dritte Neu- bis Vierzehnjährige später einmal erwerbslos oder arm zu werden. Die Ängste der Arbeitnehmer werden genährt, wenn sie in dieser Woche über ein „revolutionäres Arbeitsmodell“ des Elektronikkonzerns IBM lesen müssen, wonach diese Firma in Deutschland nicht nur 8.000 Stellen streichen will, sondern eine grundlegende Neuorganisation der Arbeitsstrukturen plant. Es soll nur noch eine kleine Kernbelegschaft geben und die Masse der Mitarbeiter soll sich über eine Internetplattform „prostitutieren“ und von der Firma je nach Bedarf als Leiharbeiter angeworben werden.

Das alles sind nur die Meldungen der zurückliegenden Woche.

Man fragt sich, wie einerseits der Höhenflug der Zufriedenheit mit der Kanzlerin mit den beängstigenden Meldungen und vor allem auch mit der Selbsteinschätzung der allermeisten Deutschen, dass sie von den allenthalten verkündeten frohen Botschaften über das Rekordwachstum oder über die (statistisch) sinkenden Arbeitslosenzahlen nichts abbekommen, zusammenpasst.

Albrecht Müller hat in der zurückliegenden Woche beschrieben, wie diese voneinander abgehobenen „Parallelwelten“ entstehen konnten. Und Jens Berger hat die „Legendenbildung“ dargestellt und herausgearbeitet, dass der zweifelhafte „Erfolg“ der deutschen Politik vor allem, darauf beruht, dass es der Bundesregierung gelungen ist, von der eigenen bedrohlichen Lage abzulenken, indem man sich mit anderen Ländern vergleicht, denen es noch schlechter geht. Es lohnt sich die beiden Beiträge noch einmal nachzulesen.

Es scheint gelungen zu sein, dass das weit verbreitete Gefühl der sozialen Benachteiligung im Inneren des Landes – 77% meinen, dass die soziale Marktwirtschaft die Reichen reicher und die Armen ärmer macht – darauf umgelenkt werden kann, dass es den anderen Ländern noch schlechter geht.

Auf diesen Placeboeffekt des Relativismus, also auf die positive Wahrnehmung der (schlechten oder unbefriedigenden) eigenen Situation gegenüber der (noch schlechteren) Lage der anderen, sind offenbar auch die SPD-Spitze und sogar der DGB-Vorsitzende hereingefallen. Die Grünen scheinen davon geradezu betäubt worden zu sein, so wenig hört man von ihnen. Da gibt sich z.B. der DGB-Chef Sommer in dieser Woche damit zufrieden, dass Frau Merkel gut mit den Gewerkschaften „kommuniziert“ und „argumentiert“ und er gibt sich damit zufrieden, wenn die CDU über einen Mindestlohn nachdenkt, bei dem es allerdings keine Untergrenze geben soll. Und die SPD gibt die politische Auseinandersetzung mit Merkel gleich ganz auf und sieht den Gegner außerhalb des parteipolitischen Spielfeldes nur noch auf den „Finanzmärkten“, gerade so, als ob die Sozialdemokraten in diesem Kampf Merkel schon (als (Junior-)Partner in einer Großen Koalition an ihrer Seite sehen.

Betrachtet man die Europapolitik der Kanzlerin, so muss man zur Überzeugung gelangen, dass die Politik des Relativismus geradezu Methode ist. Da werden z.B. von den Griechen Lohnkürzungen – nicht nur im öffentlichen Dienst sondern auch in der Privatwirtschaft – um 20, ja sogar bis zu 30 Prozent und die Senkung des Mindestlohns auf 590 Euro sowie noch weitere Senkungen der Renten und des Arbeitslosengeldes abverlangt. Da wird sehenden Auges etwa mit der Forderung nach dem Abbau von 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst geradezu darauf hingewirkt, dass die Arbeitslosenquote noch weit über die derzeitigen 20 Prozent ansteigt und dass noch mehr als fast jeder zweite Jugendliche (48%) ohne Arbeit bleibt. Dagegen nehmen sich die deutschen Statistiken natürlich relativ glänzend aus.

Dieser Relativismus macht sogar blind, vor der sich gleichfalls verschlechternden eigenen Lage. Gegenüber den überall in Europa drastisch steigenden Arbeitslosenzahlen, wird dann der Anstieg der Massenarbeitslosigkeit im Januar auf (statistisch) wieder über drei Millionen Arbeitslose als Erfolg gefeiert. Da ist man stolz, dass die deutschen Ausfuhren die Billionen-Euro Grenze überschritten haben und ignoriert, dass sich damit die Eurozonen-Länder (mit einem Anteil von fast 40% am Export) nur noch weiter verschulden. Man nimmt nicht wahr, dass bei unseren Nachbarn wie zwischen kommunizierenden Röhren die Exportquoten fast überall sinken. Wie der Einbruch der Ausfuhren in die Eurozone im Dezember zeigt und wie der Rückgang der Erzeugung im produzierenden Gewerbe belegt merkt man noch nicht einmal, dass man sich mit der europaweit oktroyierten brüningschen Austeritätspolitik den hohen Ast absägt, auf dem man derzeit noch sitzt. Man überspielt all diese Alarmzeichen, indem man mit dem Finger auf die anderen zeigt, die noch weiter abgerutscht sind.

Dieses Denken in Relationen verhindert den Blick darauf, dass man sich mit allen anderen auf abschüssiger Bahn befindet. Man wacht vielleicht erst auf, wenn man auf dem Boden des Abgrundes aufprallt. Das Grundübel des philosophischen wie des politischen Relativismus ist, dass er keinerlei Vorstellungen mehr entwickelt, wie es wieder besser werden könnte, wie eine Politik aussehen könnte, die eine Wende zum Besseren herbeiführen kann. Über eine politische Alternative oder über ein alternatives Konzept wird gar nicht mehr nachgedacht. Die Phantasie etwas Neues zu denken, die Hoffnung auf eine Veränderung wird erstickt.