Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (KR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Wiglaf Droste – Grünes Bio-Siegel: Was »Stuttgart 21« lehrt
2. Michael Hudson – Gute Bank, böse Bank
3. Griechenland
4. Schwache Reallohnentwicklung in Deutschland
5. Joseph E. Stiglitz – Die Vereinnahmung der EZB
6. Genießen Sie den Konjunkturrausch!
7. Asmussen: Der Fiskalpakt ist die Medizin gegen Disziplinmangel
8. Söder, Sommer, Rürup – irgendwie gehören sie zusammen
9. Lobby-Kunst und Renten-GAU
10. Krankenversicherung: Nie mehr zweite Klasse
11. Jetzt mit einem Bürgerbegehren die HSK-Privatisierung stoppen
12. Syrien
13. Das Imperium schlägt zurück: Anstieg linksmotivierter Straftaten
14. »Angst vor Eingriffen in unsere Freiheitsrechte«
15. 5.157 Euro für die eigene Abschiebung
16. Gesten der Unterwerfung
17. Kriminalisierung der Linkspartei schreitet voran
18. Nahles: Merkel muss nach Griechenland
19. zu guter Letzt: Punk Economics – Europe’s austerian state of play

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wiglaf Droste – Grünes Bio-Siegel: Was »Stuttgart 21« lehrt
   Gut 16 Monate ist es her, daß in Stuttgart die Staatsmacht zeigte, zu welchen Mitteln sie greift, wenn es mit der Demokratie dann aber auch mal gut ist: Am 30. September 2010, der seitdem als »Schwarzer Donnerstag« Geschichte macht, ging die Polizei weisungsgemäß mit großer Brutalität gegen Demonstranten vor, …«
   Die Gewalt zeigte Wirkungen verschiedener Art; an der Oberfläche gab es Empörung und großes Medieninteresse, aber in vielen Gegnern von »Stuttgart 21« wirkte das Entsetzen langfristig tiefer: Wenn die derartig ernst machen, bin ich dann doch lieber in der dritten Reihe oder weg. …
   Und so kam ein Schlichter ins Spiel… der alte Jesuit Heiner Geißler, der schon als CDU-Generalsekretär Pazifismus und Appeasement-Politik nicht auseinanderhalten konnte oder wollte und der seit 2007 als ATTAC-Mitglied auf dufte macht.
   Von da an ging’s bergab. Es wurde über »Streßtests« geredet, über Gutachten und Gegengutachten, die Sache wurde auf eine rein technische Ebene gehievt, auf der dafür bezahlte »Experten« sprachen und Demonstranten in die »Davon versteht ihr nichts«-Ecke gedrängt wurden. Daß es nicht um Züge ging oder geht, sondern um Immobilien, um Geld und um Macht, war kein Thema mehr. So entpolitisiert man den Protest und erniedrigt ihn zur Begleitfolklore, die dann als »demokratische Teilhabe« gelobt wird. Und wenn alle lieb sind, dürfen sie sich hinterher sogar im Fernsehn ankucken und sich dafür loben lassen, wie schön »bunt« und »lebendig« doch ihr »Beitrag zur Demokratie« ist. Während die Erwachsenen die Beute unter sich aufteilen.
   An diesem Vorgang hatten Sozialdemokraten und Grüne in Baden-Württemberg so lange nicht partizipieren dürfen; nun konnten sie endlich mitschwimmen auf dem schönsten Fluß der Welt, dem Fluß des Geldes. Sie mußten die Sache nur für legal erklären, und das taten sie auch, mit grünem Bio-Siegel.
   Quelle: Junge Welt

   AM: Ein sehr lesenswerter Artikel. Schade, dass nicht alle Stuttgarter Demonstranten NachDenkSeiten lesen. Dann hätten sie von Anfang an die wahre Rolle des Schlichters kann. Wiglaf Droste hat die Rolle noch besser beschrieben, als wir das im Herbst 2010 taten.

2. Michael Hudson – Gute Bank, böse Bank
   Warum kapitulieren die Staaten vor der Macht der Banken? Es gibt Beispiele genug in der Geschichte für eine Politik, bei der die Banken produktive Aufgaben hatten. […]
   Wenn es in der Schuldenkrise einen Silberstreif am Horizont gibt, dann ist es die Erkenntnis, dass es so mit den Banken nicht weitergehen kann. Uns bleibt gar nichts anderes übrig, als das System neu zu strukturieren. Die entscheidende Frage ist, wer im Wirtschaftsleben das letzte Wort hat – der Staat oder der Finanzsektor. Vor einem Jahrhundert wusste man noch, wie ein produktiver Bankensektor aussehen sollte. Doch davon haben wir uns weit entfernt. […]
   Europa muss sich entscheiden, welche Interessen Vorrang haben sollen – die der Banken oder die der Realwirtschaft. Die Geschichte liefert viele Beispiele dafür, wie gefährlich es ist, vor den Bankern zu kapitulieren, aber auch dafür, wie eine andere Politik aussehen könnte, in der die Banken eine produktivere Linie verfolgen. Die wesentlichen Fragen lauten: Haben die Banken ihre historisch sinnvolle Rolle ausgespielt oder können sie so umstrukturiert werden, dass die Finanzierung produktiver Kapitalinvestitionen Vorrang hat? Können staatliche Kredite günstiger sein und vor allem zielgerichteter eingesetzt werden? Wäre es nicht sinnvoller, die Wirtschaft durch einen Schuldenschnitt anzukurbeln, statt aggressiven Gläubigern immer mehr Geld in den Rachen zu werfen?
   Quelle: FAZ
3. Griechenland
   1. Ulrike Herrmann – Maximale Demütigung der Griechen
      An verrückten Vorschlägen mangelt es nicht, wenn es um Griechenland geht: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ist auf die Idee verfallen, ein “Sonderkonto” einzurichten. Dorthin sollen alle griechischen Steuern fließen, um die Schulden zu bedienen. Kanzlerin Merkel scheint diesen Vorschlag irgendwie zu unterstützen. Geplant ist also die maximale Demütigung der Griechen, die ihre staatliche Souveränität abgeben müssten. Dagegen war der “Sparkommissar” harmlos, den Merkel vor knapp zwei Wochen vorschlug, um in Griechenland für Ordnung zu sorgen.
      Quelle: taz
   2. Ackermann will Griechenland 70 Prozent der Schulden erlassen
      Das wochenlange Ringen ist womöglich vorbei: Deutsche-Bank-Chef Ackermann sagt, die privaten Gläubiger könnten Griechenland statt der Hälfte der Schulden 70 Prozent, vielleicht sogar etwas mehr erlassen. Geklärt werden muss vor allem noch die Rolle öffentlicher Gläubiger. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat mit mehr als 50 Milliarden Euro so viel griechische Schulden in ihren Büchern wie sonst kein Institut. Private Banken und Versicherungen drängen darauf, dass auch sie auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten sollen. Bisher weigerten sich die Euro-Regierungen, die EZB miteinzubinden. Doch die Zeichen mehren sich, dass womöglich auch sie an einem Schuldenschnitt teilnimmt. Ackermann warnt zugleich vor einem Übergreifen der Krise auf Portugal. Wenn es nicht zu einer freiwilligen Einigung komme, könne das dramatische Folgen für andere verschuldete EU-Staaten haben: “Wenn Griechenland fallen sollte, ist nicht auszuschließen, dass Portugal der nächste Kandidat auf dieser langen Liste ist”.
      Quelle: SZ

      Anmerkung Orlando Pascheit: Der Vorschlag Ackermanns, den er als Vorstandsvorsitzender des IIF (Institute of International Finance) vorträgt, zeigt einmal mehr, wie langsam und unentschlossen die Regierungen der Eurozone reagieren. Seit den ersten Überlegungen zu einem freiwilligen Schuldenschnitt hat sich, wie nicht anders zu erwarten war, die Gläubigerstruktur deutlich verändert. Während zu jenem Zeitpunkt die griechischen Schulden zum größten Teil von der Privatwirtschaft getragen wurden, hat sich heute die Gläubigerstruktur verstärkt zu Lasten der öffentliche Hand verschoben. Nach Schätzungen der Finanzzeitschrift “IFR” (kostenpflichtiger Zutritt) halten IMF und Euro-Institutionen griechische Schulden im Nennwert von 144 Mrd. €. Banken und anderen private Finanzinstitute halten Forderungen in der Höhe von 124 Mrd. €. Hinzukommen 82 Mrd. € von privaten Investoren, wie Hedge-Funds.
      Wenn schon über den Schuldenschnitt weitgehend ohne Mitwirkung der Parlamente entschieden wird, so wäre doch zu erwarten, dass die Regierungen es schaffen, in einem kleinen Kreis von Verantwortlichen Verschwiegenheit zu bewahren und ihre Maßnahmen sozusagen über Nacht umzusetzten. So kann die sich verspekulierende Privatwirtschaft in aller Ruhe das Feld räumen.

   3. Ich zähle jetzt bis drei, Herr Hellas!
      
      Quelle: Harm Bengen
4. Schwache Reallohnentwicklung in Deutschland
   Heute berichtete das Statistische Bundesamt (Destatis) von gesunkenen Reallöhnen in Deutschland. In Q4 2011 sank der Reallohnindex um -0,2% zum Vorjahresquartal und damit um die erste negative Rate seit Q4 2009. Selbst die negative Rate ist noch eine Beschönigung, denn der Reallohnindex basiert auf der vierteljährlichen Verdiensterhebung und diese spiegelt nur die Bruttomonatsverdienste einschließlich der Sonderzahlungen nach Abzug des Anstiegs beim Verbraucherpreisindex (VPI) von Vollzeitbeschäftigten wider. Alle relevanten Problemfelder des Arbeitsmarktes bleiben bei der Verdiensterhebung und damit beim Reallohnindex ausgespart und damit relativiert sich auch die Aussagekraft des Reallohnindex.
   Denn nicht einbezogen bei der Verdiensterhebung werden alle Teilzeitbeschäftigten, geringfügig Beschäftigen, Auszubildende, Praktikanten, Personen, die keinen Verdienst für ihre Leistung erhalten, tätige Inhaber, Mitinhaber und Familienangehörige ohne Arbeitsvertrag, ausschließlich auf Honorarbasis bezahlte Personen und Personen in so genannten 1-Euro-Jobs.
   Quelle 1: Querschuesse
   Quelle 2: Statistisches Bundesamt

   Anmerkung Orlando Pascheit: Immerhin wird die Meldung des Statistischen Bundesamtes in den Medien unterschiedlich bewertet. Während die SZ titelt: „Aufschwung kommt im Portemonnaie an“, schreibt die FTD: “Inflation frisst Lohnplus auf” und verweist auf den Trend des letzten Halbjahres. Interessant wäre es, die vom StaBu erwähnten Einmalzahlungen heraus zurechnen. Den langfristigen Trend ändert das Lohnplus von 2011 sowieso nicht. Das DIW hatte zwischen 2000 und 2010 einen Reallohnverlust um 4,2 Prozent errechnet (Durchschnittswert), nimmt man den Median (häufigster Wert), also die Massenkaufkraft, ist das reale Bruttoerwerbseinkommen je Monat in diesem Zeitraum um 7,4 Prozent gesunken – in Beträgen von 2096 Euro auf 1941 Euro (in Preisen von 2005).

   dazu auch: Inflation frisst Lohnplus auf
   Im Schlussquartal 2011 stiegen zwar die Nominallöhne in Deutschland – allerdings nicht so stark wie die Verbraucherpreise. Damit sinken die Reallöhne zum ersten Mal seit zwei Jahren.
   Der kräftige Anstieg der Verbraucherpreise hat zum Jahresende 2011 ein Loch in die Geldbeutel der Arbeitnehmer gerissen. Erstmals seit Ende 2009 sanken im Schlussquartal 2011 die Reallöhne in Deutschland im Jahresvergleich wieder, teilte das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mit. Demnach lagen die Nominallöhne von Oktober bis Dezember voraussichtlich um 2,1 Prozent über dem Niveau des Vorjahresquartals. Da die Verbraucherpreise gleichzeitig um 2,3 Prozent anzogen, ergab sich real ein Lohnminus von 0,2 Prozent.
   Im Gesamtjahr stiegen die Reallöhne der Vollzeitbeschäftigten im Vergleich zum Vorjahr nach den ersten Berechnungen der Statistiker um durchschnittlich 1,0 Prozent. 2010 waren sie um 1,5 Prozent gestiegen, 2009 um 0,4 Prozent gesunken.
   Quelle : FTD

5. Joseph E. Stiglitz – Die Vereinnahmung der EZB
   Nichts illustriert das derzeitige Spiel politischer Gegenströme, Sonderinteressen und kurzsichtiger Wirtschaftspolitik in Europa besser als die Debatte über die Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld. Deutschland beharrt auf einer tief greifenden Umstrukturierung – mit einem „Haircut“ von mindestens 50% für die Inhaber von Staatsanleihen –, während die Europäische Zentralbank darauf besteht, dass jede Umstrukturierung der Schulden freiwillig erfolgen muss. […]
   Die Haltung der EZB ist merkwürdig. Man sollte hoffen, dass die Banken das Ausfallrisiko der von ihnen gehaltenen Anleihen durch den Abschluss entsprechender Versicherungen gesteuert haben. Und wenn sie Versicherungen abgeschlossen haben, würde eine Regulierungsbehörde, der die Stabilität des Systems zu Herzen liegt, sicher gehen wollen, dass der Versicherer im Schadensfall auszahlt. Aber die EZB will, dass die Banken einen Verlust von 50% ihrer Anleihebestände erleiden, ohne dass Versicherungsleistungen ausgezahlt werden müssen.
   Es gibt drei Erklärungen für die Haltung der EZB, und keine wirft ein gutes Licht auf das Institut und sein Verhalten als Regulierungs- und Aufsichtsorgan. Die erste Erklärung ist, dass die Banken tatsächlich keine Versicherungen abgeschlossen haben und dass einige spekulative Positionen halten. Die zweite ist, dass die EZB weiß, dass es dem Finanzsystem an Transparenz fehlt – und dass die Anleger wissen, dass sie die Folgen eines unfreiwilligen Zahlungsausfalls, der zu einem Einfrieren der Kreditmärkte wie nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers’ im September 2008 führen könnte, nicht bemessen können. Und die dritte ist, dass die EZB möglicherweise die wenigen Banken schützen will, die die Versicherungen übernommen haben. […]
   Es gibt zudem kaum Anzeichen dafür, dass eine tief greifende unfreiwillige Umstrukturierung weniger traumatisch ablaufen würde als eine tief greifende freiwillige Umstrukturierung. Möglicherweise versucht die EZB, indem sie auf Freiwilligkeit beharrt, sicherzustellen, dass die Umstrukturierung nicht tief geht; aber in diesem Fall räumt sie den Interessen der Banken den Vorzug vor denen Griechenlands ein, das zur Bewältigung der Krise eine tief greifende Umstrukturierung braucht. Tatsächlich gibt die EZB den Interessen der wenigen Banken, die Credit Default Swaps ausgegeben haben, möglicherweise den Vorzug ein vor jenen Griechenlands, der europäischen Steuerzahler und jener Gläubiger, die umsichtig gehandelt und sich versichert haben.
   Quelle: Project Syndicate
6. Genießen Sie den Konjunkturrausch!
   Trotz Euro-Krise und globalem Abschwung: Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich viel besser als gedacht – weil wir von der Krise der anderen profitieren. Nur die Deutschen selbst können ihr Glück noch nicht so richtig fassen.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung JB: Während das ifo-Institut und die SPIEGEL-Redaktion sinnentrückt auf dem Vulkan tanzen, sind die Menschen klüger, wissen sie doch, dass sich die abstrakten Prognosen sich ganz sicher nicht in ihrem Geldbeutel abbilden. Die Formulierung, dass die „Deutschen ihr Glück selbst nicht fassen können“, ist jedoch an Dummdreistigkeit kaum zu überbieten. Der SPIEGEL scheint endgültig die Bodenhaftung verloren zu haben und verschärft sein polemisch-propagandistischen Ton von Woche zu Woche.

7. Asmussen: Der Fiskalpakt ist die Medizin gegen Disziplinmangel
   Ohne Zweifel, der neue Fiskalpakt liefert einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der europäischen Fiskalregeln. Er ist die richtige Medizin für das, was wir als eine der Hauptursachen der Staatsschuldenkrise erkannt haben: die mangelnde haushaltspolitische Disziplin. Sowohl die Einigung auf eine gemeinsame Diagnose der Krisenursache also auch das zügige Übereinkommen in der Frage, wie die Krise am besten zu beheben sei, sind ein Erfolg. Dass das Ergebnis, der “Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion”, von allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und der Tschechischen Republik unterzeichnet wird, kann sich sehen lassen.
   Die Verankerung des Prinzips eines strukturell ausgeglichenen Haushalts in nationalen Verfassungen stärkt die Verpflichtung zu einer soliden Fiskalpolitik. Insbesondere die nationale Verwurzelung einer soliden Haushaltspolitik ist kaum zu überschätzen: Regierungen und Parlamente werden zu nachhaltiger Finanzpolitik verpflichtet, nicht weil „Brüssel“ das einfordert, sondern weil der jeweilige Souverän dies als Grundfeste der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik erkannt und festgeschrieben hat. Dies gibt dem Fiskalpakt entscheidende Legitimität.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung WL: Auf diesen Beitrag weisen wir nur hin, weil Asmussen in Reinform den herrschenden Mythos beschreibt, wonach die Staatsschulden die eigentliche Ursache für die Krise seien. (Siehe dazu Flassbeck, Zehn Mythen der Krise) Niemand, der nicht ein ideologisches Brett vor dem Kopf hat, kann doch bestreiten, dass weltweit die Schulden nach der Finanzkrise und wegen der von ihr ausgelösten Rezession und der Rettung von Banken so bedenklich angewachsen sind, dass auf Staatsanleihen Spekulationsattacken stattfanden. Es ist unglaublich, dass einer wie Asmussen, der einer der Hauptbetreiber der Deregulierung der Finanzmärkte in Deutschland war und damit wesentlich mitverantwortlich für die Bankenkrise ist, nun ungestraft, die Schuld von sich weisen kann und die derzeitige Eurokrise nun wieder den Staaten bzw. der Politik in die Schuhe schieben darf. Und solche Leute werden zu EZB-Direktoren befördert!

   Im Original: Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus [PDF – 164,5 KB]

8. Söder, Sommer, Rürup – irgendwie gehören sie zusammen
   und helfen, sicherlich anders als von ihnen gedacht, ein Stück weit die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland und Europa zu verstehen.
   Man kann nur hoffen, dass der bayerische Finanzminister über seinen eigenen Verantwortungsbereich besser informiert ist, als im Fall Griechenlands. Erstens hat Deutschland noch keinen Cent für Griechenland bezahlt. Zweitens zeigt die folgende Graphik recht eindeutig auf, wie weit Griechenland schon gegangen ist. Löhne und Wachstum befinden sich im freien Fall; die Preisentwicklung weist in Richtung Deflation, aus der bekanntlich schwer herauszufinden ist…
   Was hat der DGB-Chef Michael Sommer damit zu tun? Nun, immerhin hat ihm die Welt in einem Interview viel Platz eingeräumt, zur Politik in Deutschland und Europa Stellung zu nehmen. Wie und wofür er diesen Platz genutzt hat, hat die Welt, und das nicht einmal überspitzt, dem Interview zusammenfassend vorangestellt:
   “Er rühmt die Kanzlerin, geißelt die Linkspartei – und räumt ein, dass Zeitarbeit ein sinnvolles Instrument zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts sein kann.”
   “Er”, nur damit an dieser Stelle keine Missverständnisse entstehen, ist Sommer und nicht etwa der Pressesprecher des Kanzleramts…
   Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
9. Lobby-Kunst und Renten-GAU
   Sozialpolitisch ist das Ganze ein Skandal, volkswirtschaftlich nutzlos, konjunkturpolitisch Gift, versicherungsmathematisch grenzt es an legalen Betrug, und nun stimmen nicht einmal die demographischen Grundannahmen: Die Rede ist von den Riester-Renten. Stetig sinkende Geburtenraten, langlebige Alte – der demograpische Stress eben. Zur Zeit stehen jedem ab einem Alter von 65 drei Menschen im Arbeitsalter gegenüber. 2040 dagegen müssten drei Arbeitende schon für zwei Ruheständler aufkommen. Nur noch 1,4 Geburten pro Frau in Deutschland – das ist die Kernziffer hinter solchen Prognosen. Und das ist die Rechtfertigung für all die rentensenkenden Reformkaskaden und für das kampagnenhafte Hochtreiben einer Privatvorsorge, die eher den Versicherungen nutzt als den Versicherten.
   Doch im September letzten Jahres hat das Max-Planck-Institut für Demographie neue Resultate vorgelegt. Und die führen zu zwei Korrekturen. Zum Ersten liegt die durchschnittliche Geburtenzahl pro Frau in der Bundesrepublik nicht bei 1,4, sondern bei mindestens 1,6.[1] Denn dass die Geburtenzahlen pro Jahr sinken, erklärt sich nicht ausschließlich aus einem Verzicht auf Kinder, sondern auch aus der Verschiebung von Geburten in höhere Lebensalter. Das wurde bisher unzureichend berücksichtigt. Inzwischen liegt das Durchschnittsalter bei der Geburt des ersten Kindes bei fast 29 Jahren. Folglich wird es in kommenden Jahrzehnten pro Rentner mehr Menschen im Arbeitsalter geben, als bisher unterstellt. Allein deshalb schon ist die Rente erst ab 67 überflüssig. Denn bei einer mittleren Rentenbezugsdauer von 17 Jahren und einer Korrektur der zu erwartenden Geburtenzahlen um 15 Prozent sind ceteris paribus gut zwei Rentenjahre mehr finanzierbar.
   Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
10. Krankenversicherung: Nie mehr zweite Klasse
    In Deutschland steht eine Revolution bevor: Die Zeit der privaten Krankenversicherung neigt sich dem Ende zu. Was kommt nun? …
    Die private Krankenversicherung hat immer weniger Anhänger: Die Versicherten klagen über exorbitant hohe Beiträge für alte Menschen, schnell steigende Prämien für die Jungen und über Rechnungen, die nicht komplett ersetzt werden. Axel Kleinlein, Chef des Bundes der Versicherten, schätzt, dass mindestens jeder vierte Privatpatient ins gesetzliche System wechseln möchte. Momentan sei dieser Wunsch in Beratungsgesprächen das »Thema Nummer eins«, weil zur Jahreswende viele Prämien gestiegen sind. Mit den Klagen ändert sich das öffentliche Bild der PKV, deren Versicherte vor Kurzem noch als Gewinner galten.
    Quelle: ZEIT online
11. Sehr gut besuchte Informationsveranstaltung über Klinikprivatisierungen: Jetzt mit einem Bürgerbegehren die HSK-Privatisierung stoppen
    Die Hintergründe und Ursachen der immer weiter um sich greifenden Welle von Krankenhausprivatisierungen und der Widerstand gegen die drohende (Teil-)Privatisierung der Dr. Horst Schmidt-Kliniken standen im Mittelpunkt einer sehr gut besuchten Informations- und Diskussionsveranstaltung am 30. Januar 2012 in Wiesbaden. Eingeladen hatte das Aktionsbündnis für eine kommunale HSK.
    Quelle: Bündnis für eine kommunale HSK
12. Syrien
    1. Beiträge zu Geschichte, Wirtschaft und Politik
       Quelle: AG Friedensforschung

       Anmerkung WL: Wenn Sie faktenreiches und kritisches Material zu Syrien und zur internationalen Syrien-Politik suchen.

       Ergänzende Anmerkung JB: Eine weitere Empfehlung (nicht nur) für Nahost-Themen ist die ganz hervorragende thailändische Internetzeitung Asia Times, die für ihre hintergründigen Kommentare und sachlichen Analysen für mich die Referenz in Sachen außenpolitischer Berichterstattung ist. Stellvertretend für viele gute Artikel zum Thema „Syrien“ möchte ich auf zwei Artikel des Journalisten Pepe Escobar und des ehemaligen indischen Karriere-Diplomaten M.K. Bhadrakumar (wohl einer der profundesten Nah- und Mittelost-Kenner) hinweisen:

    2. Pepe Escobar – Syria and those ‘disgusting’ BRICS
       […] United States Secretary of State Hillary Clinton called the double veto a “travesty”. Then Clinton duly incited “friends of democratic Syria” to keep working for regime change, which was the object of the resolution. The copyright for this idea is held by the liberator of Libya, neo-Napoleonic French President Nicolas Sarkozy, who said Paris was already working to create a NATOGCC “Friends of the Syrian People Group” in charge of implementing the Arab League’s regime change plan. Right on cue, Paris puppet Burhan Ghalyun, the head of the Syrian National Council (SNC) – the opposition umbrella group – also summoned these countries “friendly to the Syrian people”. Everybody knows who they are; the US, Britain, France, Israel and GCC members Qatar and Saudi Arabia. With “friends” like these, the “Syrian people” certainly don’t need enemies. […]
       United States ambassador to the UN Susan Rice – a top cheerleader of R2P, also known as humanitarian bombing – called the double veto “disgusting”. Even the venerable stones of the Umayyad mosque in Damascus know that only Washington has the right to wield veto power at the UN – overwhelmingly to protect the state of Israel’s right to kill Palestinian men, women and children with tanks and shelling without bothering about pesky UN resolutions.
       Quelle: Asia Times

       Anmerkung JB: Vor allem Escobars Informationen über die Hintergründe der Geschehnisse in Homs sind sehr interessant.

    3. M.K. Bhadrakumar – Run-up to proxy war over Syria
       If a date needs to fixed marking the end of “post-Soviet era” in world politics, it might fall on February 4, 2012. Russia and China’s double veto of the Arab League resolution on Syria in the United Nations Security Council constitutes a watershed event. […] The first double veto by Russia and China on the Syrian issue in the United Nations Security Council last October was a coordinated move that sought to scuttle a resolution that might be seized by the Western alliance to mount a military operation in Syria. But the repeat double veto on a motion pressing Syria’s President Bashar al-Assad to abandon power conveys a much bigger meaning. […]
       On the other hand, the West does not accept Russia as an arbiter in Syria and is bent on frustrating Moscow’s repeated attempts to bring the Syrian factions and government to political dialogue. Moscow senses that President Bashar Al-Assad’s political standing is weakening while the West calculates that the Russian stance becomes increasingly untenable.
       The West has chosen to ignore China’s stance. Obviously, the West is dismissive about the dragon’s pretensions in the Middle East, whereas it takes the bear seriously, given its vast experience historically in the affairs of that region. So, the West’s propaganda barrage is pitting Russia as a hurdle to democratic reforms and change in the Middle East. The US ambassador to the UN Susan Rice chose her words carefully while grandstanding that she felt “disgusted” at Russia’s veto.
       Quelle: Asia Times
    4. Irans Achillesferse
       Nach dem Scheitern des Syrien-Resolutionsentwurfs im UN-Sicherheitsrat dringt Berlin weiter auf den Sturz seines langjährigen Kooperationspartners Baschar al Assad. Der syrische Präsident, dessen Repressionsapparate einst Gefangene per Folter auf Verhöre durch deutsche Beamte vorbereiteten und aktuell für schwerste Massaker verantwortlich sind, habe “keine Zukunft mehr”, erklärt der deutsche Außenminister im Einklang mit den übrigen Mächten des Westens. Unklar ist nach wie vor, in welchem Umfang die bewaffneten Kräfte der syrischen Rebellen von prowestlichen Staaten aufgerüstet werden. Laut Berichten ging jetzt ein Massaker an Dutzenden Christen in Homs auf ihr Konto. Der wohl kaum noch abzuwendende Bürgerkrieg in Syrien nützt geostrategischen Plänen des Westens, die darauf abzielen, Iran zu isolieren. Dies belegen Korrespondentenberichte aus Israel. Im Syrien-Konflikt zeigt sich exemplarisch, wie Berlin die Menschenrechtsthematik völlig willkürlich, aber dennoch wirkungsvoll einsetzt: Während die Bundesregierung als Beschützerin der syrischen Opposition auftritt, deren Unterdrückung sie über Jahrzehnte per Kooperation mit syrischen Geheimdiensten begünstigte, schieben deutsche Behörden noch in diesen Tagen syrische Flüchtlinge ab.
       Quelle: German Foreign Policy
13. Das Imperium schlägt zurück: Anstieg linksmotivierter Straftaten
    Viele Zeitungen titeln heute mit Aufmachern wie „Zahl linker Gewalttaten deutlich gestiegen“ oder „Linke Gewalttaten: Zahl offenbar sprunghaft gestiegen“. Die Blätter berufen sich dabei auf einen Bericht der „Bild-Zeitung“, die angibt, exklusiv über Zahlen aus dem Bundesinnenministerium zu verfügen. […]
    Bevor eine Straftat in Deutschland als rechtsmotiviert eingestuft wird, dies gilt sogar für Tötungsdelikte, muss der Täter während der Tat schon „Sieg Heil“ gerufen oder ein Bekennerschreiben und Nazi-Insignien hinterlassen haben. Um dagegen eine Straf- oder Gewalttat als linksmotiviert einzustufen, reicht es den Behörden meist aus, dass es sich um eine Tat handelt, die man mit der linken Szene assoziiert.
    So wird das Anzünden von Fahrzeugen, unabhängig vom tatsächlichen Tatmotiv, gerne als linksmotivierte Straftat gewertet, während die eingeschlagene Scheibe eines Büros der Linkspartei, Angriffe auf Menschen mit ausländischen Wurzeln, auf Homosexuelle oder auf Linke in der Regel nicht automatisch dem rechten Spektrum zugeordnet werden.
    Quelle: Jacob Jung

    passend dazu: Rechtsextremismus: Kenne deine Gegner!
    Als Polizist nahm er Neonazis fest. Als Chef einer Aussteigerinitiative hilft er ihnen, sich von ihrem Milieu abzuwenden. Was Bernd Wagner seit einem Vierteljahrhundert allerdings nicht gelingt: dass Sicherheitsbehörden ihm glauben, wozu diese Szene fähig ist. Wagner steht in der Kirche und sagt seinen 50 Zuhörern: „Sie werden vorhin gemerkt haben, dass das keine dummen Menschen sind, sondern Leute, die ihre Ideologie durchdacht vertreten können.“ Ja, haben sie gemerkt. Für viele von ihnen ist diese Erkenntnis auch nicht mehr neu. Sie hatten ja nicht nur Befürchtungen, dass die jungen Männer in der Kirche gewalttätig hätten werden können oder laut und anmaßend, sondern möglicherweise die ganze Veranstaltung rhetorisch an sich reißen würden. Wie, bitte schön, spricht man mit Leuten, die auf einem anderen Planeten leben? Die sagen, die Erde sei eine Scheibe? Oder, tatsächlich und wortwörtlich eine beliebte rhetorische Figur: Auschwitz kann es nicht gegeben haben, weil die Scharniere der Gaskammertüren nicht an der optimalen Stelle angebracht seien.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Bernd Wagner hat mit Ex-Naziführer Ingo Hasselbach und mit Hilfe der Amadeu Antonio Stiftung und der Freudenberg Stiftung die Initiative EXIT-Deutschland gegründet: “EXIT-Deutschland hilft Aussteigenden, neue Perspektiven außerhalb der rechtsextremen Szene zu entwickeln. Dabei vermittelt EXIT Kontakte und gibt praktische Hilfen. EXIT geht auf Fragen von Sicherheit, Soziales und der persönlichen Aufarbeitung ein.” Darüber hinaus bietet EXIT Beratung für Familien , die sich Sorgen über die Verstrickung von Söhnen, Töchtern, Geschwistern Enkeln in die Naziszene machen.

14. »Angst vor Eingriffen in unsere Freiheitsrechte«
    Am Samstag wird in deutschen Städten gegen ACTA, ein EU-Abkommen gegen »Produktpiraterie«, demonstriert. Ein Gespräch mit Kai Möller.
    Kai Möller ist Netzaktivist und Sprecher des Bündnisses »Stopp ACTA«, das zu Demonstrationen gegen das Inter nationale Abkommen aufruft
    Quelle: Junge Welt
15. 5.157 Euro für die eigene Abschiebung
    2007 beantragt Ali H. bei der Ausländerbehörde in Erlangen eine Reisegenehmigung nach Chemnitz. Dort muss er persönlich vorsprechen, um einen Asylfolgeantrag zu stellen. Statt ihm die Genehmigung zu erteilen, beantragt die Behörde Abschiebehaft. “Es waren vier Polizisten, die nachts an meine Türe schlugen”, erinnert sich Ali H. aufgebracht. “Sie haben mich in Unterhosen mitgenommen.” Er wird in den Iran abgeschoben – und festgenommen, im Gefängnis geschlagen und mit dem Kopf unter Wasser getaucht. Sechs Monate später kann er fliehen und kommt zurück nach Deutschland. Nun, da er gefoltert wurde, wird sein Asylantrag anerkannt. Trotzdem soll er die Rechnung für seine Abschiebung bezahlen.
    Quelle: taz
16. Gesten der Unterwerfung
    Bundeskanzlerin Angela Merkel wird zu Unrecht vorgeworfen, sie habe keine Linie – ihre Politik stärkt die Finanzmärkte
    Die SPD hat bei ihrer Kritik an Angela Merkels Krisenmanagement keine glückliche Hand. Lange behauptete sie, die Kanzlerin tue nichts und eine politische Linie sei nicht zu erkennen. Jetzt sagt sie, Kritik solle statt an Merkels Person an den Finanzmärkten geübt werden. Aber ist Merkel wirklich so faul? Und zeigt die Kanzlerin nicht doch eine Linie – eine, die die Herrschaft der Finanzmärkte über die Politik stärkt?
    Quelle: Der Freitag

    passend dazu: Alle lieben Merkel
    Noch vor wenigen Monaten haben sich viele über ihre Tatenlosigkeit lustig gemacht. Doch plötzlich ist sie die Eiserne Lady Europas. Wie schafft Mutti das bloß? […]
    Neulich saß ich mit drei klugen Journalisten-Kollegen beim Abendessen. Keiner von ihnen hat je Angela Merkel gewählt. Und keiner von ihnen wird es in Zukunft tun. Doch alle sprachen sie mit größter Hochachtung von Merkels Stehvermögen, ihrer genscher-haften Wendigkeit, ihrer klugen verbalen „Zurückhaltung“, ihrer absoluten Unwulffigkeit. […]
    Und die Opposition? Sie ist in vier süße kleine Parteien zersplittert und tritt sich gegenseitig auf die Füße. Anstatt zusammenzuarbeiten, wollen sie (fast) alle mit Mutti ins Bettchen, um zu kuscheln. Postdemokratische Weicheier!
    Quelle: Carta

17. Kriminalisierung der Linkspartei schreitet voran
    Eine wehrhafte Demokratie schränkt die Möglichkeiten der politischen Tätigkeit ein – immer dann, wenn diese darauf abzielen, die Demokratie selbst abzuschaffen. Doch wirklich wehrhaft erscheint die bundesrepublikanische Demokratie derzeit nicht zu sein: Jahre lang kann der Nationalsozialistische Untergrund vor den Augen des Verfassungsschutzes morden, zugleich erhalten die braunen Kameraden über V-Männer finanzielle Unterstützung vom Verfassungsschutz. Doch während das Versagen der “wehrhaften Demokratie” im Kampf gegen Rechts immer offenkundiger wird, schießen sich Union, FDP, Verfassungsschutz und Justiz auf die Linkspartei ein.
    Quelle: Telepolis
18. Nahles: Merkel muss nach Griechenland
    Statt nach Frankreich zu reisen, empfiehlt die SPD-Generalsekretärin der deutschen Regierungschefin einen Besuch in Griechenland, um Antonis Samaras „einmal die Meinung zu sagen“. Schließlich präsentiere sich ihr Parteifreund als „Hauptblockierer“ der notwendigen Strukturreformen im Land und lasse sich „in keine Kabinettsdisziplin einbinden“, kritisierte Nahles am Montag in Berlin.
    Quelle: SPD

    Anmerkung Thorsten Hild: Schon lange überlege ich, eigens für die SPD-Generalsekretärin eine Kolumne einzurichten: “Banales von Nahles”. Die Meldung oben von ihr bringt diese Idee noch einmal eine Stufe höher auf meine Prioritätenliste. Wer in Zeiten von Massenentlassungen, Lohndekreten, Rentenkürzungen und hungernden Kindern in Griechenland nichts Wichtigeres zu tun hat, als parteipolitisch zu “blödieren” und die drakonischen Sparmaßnahmen als “notwendige Strukturreformen” zu verharmlosen, hat wirklich gar nichts begriffen. Aber Begreifen und vielleicht sogar Mitgefühl passen vielleicht auch nicht zu einer Politikerin, die Hartz IV und Rentenkürzungen auch hierzulande mit zu verantworten hat. Aber für Nahles wird sicherlich nur zählen, mit ihrer Pressemitteilung zitiert worden zu sein. Glückwunsch, dabei sein ist alles, auch wenn´s 15.000 Staatsdiener den Job kostet; das sind halt “notwendige Strukturreformen”; es lebe die Agenda 2010.

19. zu guter Letzt: Punk Economics – Europe’s austerian state of play
    Ein wunderbar lehrreicher Film vom irischen Ökonomen David McWilliams.
    Quelle: Der Spiegelfechter