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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Vorwurf des gewerbsmäßigen Betrugs: Staatsanwälte ermitteln gegen Maschmeyer
2. Chefvolkswirt der UNCTAD, Flassbeck, kritisiert falsche Diagnose der Finanzkrise
3. Marktkonforme Demokratie
4. Wie die Weltrevolution im Zeltlager scheitert
5. Minijobs: DGB kritisiert Aufstockung
6. Bahrs „Pflegereform“: Krasser Zynismus
7. Private Krankenversicherung: Schwer angeschlagen
8. „Wir haben den falschen Weg eingeschlagen“
9. Arbeitsmarkt: Menschen mit Behinderung haben immer weniger Chancen
10. Amazon zu Arbeit ohne Bezahlung: “Das ist gängige Praxis”
11. Deutschland erleichtert ausländischen Fachkräften Zuzug
12. Staatsbedienstete streiken gegen Rentenreform
13. Rechtsextremismus
14. Hitler-Plakate in Taufkirchen bei Erding: Kripo sucht Titanic-Leser
15. Familienministerin blamiert sich mit eigener Studie
16. Staatliche Parteienfinanzierung: Mehr Millionen für die Parteien
17. Die Yes-Men regeln die Welt – Politaktivisten als Weltaufklärer
18. Zu guter letzt: Gutti – Schicksalsjahre eines Kaisers

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Vorwurf des gewerbsmäßigen Betrugs: Staatsanwälte ermitteln gegen Maschmeyer
   Ärger für AWD: Ehemalige und derzeitige Manager des Finanzdienstleisters stehen wegen Verdachts auf schweren Betrug auf der Liste der Staatsanwaltschaft Wien – Carsten Maschmeyer ganz oben. AWD weist die Vorwürfe zurück.
   Quelle: Süddeutsche

   Anmerkung MB: Zur Erinnerung bzw. Information für neue Leserinnen und Leser – Pressesprecher Bela Anda war Regierungssprecher von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Informationen über die Interessensgegenseitigkeiten von Bundeskanzler a.D. und Maschmeyer finden Sie u.A. hier.

2. Chefvolkswirt der UNCTAD, Flassbeck, kritisiert falsche Diagnose der Finanzkrise: „Das Problem sind nicht die Staatsschulden“
   Der Chefvolkswirt der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD), Heiner Flassbeck, sieht im Auseinanderdriften der Wettbewerbsfähigkeit das Hauptproblem bei der Finanzkrise in Europa. Der Rettungsversuch der Zentralbanken sei eine “absolute Notmaßnahme”.
   Quelle 1: Deutschlandradio Kultur
   Quelle 2: Deutschlandradio Kultur [Audio – mp3]
3. Marktkonforme Demokratie
   1. Souverän ohne Volk: Der Putsch der Märkte
      „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, lautet der wohl bekannteste Satz des „furchtbaren Juristen“ Carl Schmitt. Dieses fatale Diktum ist, wenn auch ironisch gebrochen, der Satz zur Lage in Europa. Längst ist die vermeintliche Euro-Krise zu einer Krise der Demokratie und der Souveränität der europäischen Staaten geworden. Die Ironie der Geschichte: Während der Antiliberale Schmitt Souveränität dezidiert autoritär und anti-demokratisch denkt, geht es heute um den Erhalt gerade der demokratischen Souveränität des Volkes.
      Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
   2. Euro-Krise: Di Fabio – Die Wirtschaft treibt den Staat vor sich her
      Bundesverfassungsrichter di Fabio sprach im Duisburger Audimax über die Euro-Krise: Staatschefs, Parlamente, Banken und Versicherungen – sie seien alle Getriebene der Euro-Rettung, sagte di Fabio bei seiner Antrittsvorlesung. Der beste Schutz vor den Umtrieben der Finanzmärkte ist für di Fabio die soziale Marktwirtschaft.
      Quelle: Der Westen

      Anmerkung unseres Lesers J.L.: Ich war bei der Lektüre erschüttert, wie sich ein Richter des Bundesverfassungsgerichtes so als bedingungsloser Jünger der neoliberalen Glaubenslehre entpuppen kann. Da erklärt di Fabio allen Ernstes, dass er seine Entscheidungen letztendlich von der möglichen DAX-Entwicklung abhängig macht. Ebenso sieht er den Staat als Getriebenen, der machtlos ist gegen die Machenschaften der Wirtschaft, ohne darauf hinzuweisen, dass die Vertreter dieses Staates, namentlich die Regierungen Schröder/Fischer, die große Koalition und nun Merkel/Rösler dies erst möglich gemacht haben. Dazu verdreht er auch noch die geschichtliche Entwicklung und behauptet, die Wirtschaft hätte die Einführung des Sozialstaates “erzwungen”. Ganz abgedreht wird es dann bei seinem Versuch, einen Wachstumsstillstand als Lösung für die Probleme in Europa anzubieten. Völlig losgelöst von der aktuellen Entwicklung gerade in Griechenland sieht auch er offenbar nur das Sparen in der Krise als allein mögliches Mittel zur “Gesundung von Staat, Wirtschaft, Bildung und Recht”, die auftretenden Fehler und Probleme dieser Sparpolitik werden von ihm einfach unterschlagen. Er sieht das Heil nur in der Rückbesinnung auf den Nationalstaat, dass wir als Exportnation hauptsächlich auf unsere Handelspartner angewiesen sind, wird von ihm glatt übersehen, diese Problematik findet bei ihm gar nicht statt. Lange Rede, kurzer Sinn: am besten zitiere ich da User judasthomaskuhl: “die wahrheit bitte, als mitschuldiger dazustehen und zu kritisieren wie dumm das alles gelaufen sei ist eine unverschämtheit. weniger di fabio wäre schon ein fortschritt” Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen…

4. Wie die Weltrevolution im Zeltlager scheitert
   In einem Frankfurter Camp bemüht sich die Occupy-Bewegung eine schöne neue Welt zu erschaffen. Bisher vergeblich. CICERO-Reporter Constantin Magnis verbrachte vier Tage mit den Protestlern.
   Quelle 1: cicero
   Quelle 2: cicero

   Anmerkung MB: Die Autoren, von denen sich einer immerhin vier Tage vor Ort im Zeltlager aufhielt, geben sich nicht viel Mühe, die Demonstranten zu verstehen. Sie konzentrieren sich überwiegend auf Exotisches und Skurilitäten wie den besoffenen Rumänen mit der drallen Blondine, der gegen Zelte pieselt, eine junge Brasilianerin, den ehemaligen Big-Brother-Castingbeauftragten und den mutmaßlichen Konsum bewusstseinserweiternder Subszanzen im Zelt. Wer gezielt nach so etwas sucht, findet es auch. So viel zur politischen Kultur, welche die Zeitschrift cicero im Untertitel führt.
   Es geht inklusive sachlicher Kritik auch anders.

5. Minijobs: DGB kritisiert Aufstockung
   Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Anhebung der Minijob-Grenze auf 450 Euro kritisiert. Die Koalition wolle Menschen in kleinen Beschäftigungsverhältnissen für dumm verkaufen.
   Die Koalitionsparteien von CDU/CSU und FDP erwecken laut Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, den Eindruck, als hätte sie für Minijobber eine Gehaltserhöhung beschlossen. Das sei falsch und irreführend. Die Koalition hatte sich am Freitag auf eine Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobber um 50 Euro geeinigt. Statt 400 sollen diese künftig 450 Euro verdienen dürfen, teilten die sozialpolitischen Fraktionssprecher von Union und FDP, Karl Schiewerling und Heinrich Kolb, mit.
   Die neue Regelung werde nicht dazu führen, dass Minijobber in Zukunft mehr Geld in der Tasche hätten, prognostiziert Buntenbach. Wer heute 400 Euro verdiene, werde keineswegs automatisch 50 Euro mehr bekommen. Der Durchschnittsverdienst der sieben Millionen Minijobber in Deutschland liegt bei laut DGB bei rund 260 Euro im Westen und 200 Euro im Osten. Die Bertelsmann Stiftung war im vergangenen Jahr zu dem Schluss gekommen, dass Minijobs “eine – wenngleich suboptimale – Teillösung für das Problem hoher Arbeitskosten im Dienstleistungssektor” darstellen würden. Sie würden überdies die Finanzierung des Sozialversicherungssystems gefährden und so die bereits vorhandenen Probleme verstärken. Der DGB befürchtet, dass noch mehr Menschen in den Niedriglohnbereich abgedrängt werden.
   Quelle: Arbeitsrecht-Newsticker

   Anmerkung MB: Wenn schon die Bertelsmann Stiftung zu einem solchen Schluss kommt …

6. Bahrs „Pflegereform“: Krasser Zynismus
   Einen Rekord hat sich Ex-Banker Daniel Bahr verdient: Nie zuvor dürfte ein amtierender Minister ein Jahr für irgendwas, wofür er zuständig ist, ausgerufen haben, um es dann ohne die kleinste, wenigstens symbolische Maßnahme verstreichen zu lassen.
   Quelle: Sozialistische Zeitung

   Anmerkung MB: Gesundheitsminister Bahr war in der letzten Legislaturperiode Beiratsmitglied der ERGO-Versicherung. ERGO-Versicherung – das sind die mit dem Versicherungsvertreter mit Professorentitel Raffelhüschen im Aufsichtsrat. Und das sind die mit den bumsfidelen Bonusreisen für die erfolgreichsten Vertriebsmitarbeiter/innen.

7. Private Krankenversicherung: Schwer angeschlagen
   Große Teile der Versicherungswirtschaft haben die Lust an der privaten Krankenversicherung verloren, nur die mittelgroßen Versicherungsvereine kämpfen verbissen um ihren Erhalt – doch die Probleme sind immens.
   Quelle: Financial Times Deutschland

   dazu: Teurer Flop: Krankenversicherer langen bei Billigtarifen zu
   Den Anbietern wachsen ihre preisgünstigen Einsteigerpolicen über den Kopf. Im nächsten Jahr werden sie die Beiträge nach Einschätzung von Experten um mehr als zehn Prozent anheben. Einige Versicherer haben sich bereits ganz von den Billigtarifen verabschiedet.
   Quelle: Financial Times Deutschland

8. „Wir haben den falschen Weg eingeschlagen“
   Machtprobe auf dem Parteitag: Der SPD-Linke Ottmar Schreiner fordert den Bruch mit den Rentenreformen der Regierungsjahre.
   Quelle: Tagesspiegel
9. Arbeitsmarkt: Menschen mit Behinderung haben immer weniger Chancen
   Nachdem sich das Beschäftigungsangebot für Menschen mit Handicap über Jahre parallel zur Gesamtkonjunktur bewegt hatte, ist die Entwicklung seit etwa 2009 gegenläufig. Staatliche Lenkungsmechanismen haben sich bislang als wenig wirksam erwiesen
   Quelle: Frankfurter Rundschau
10. Amazon zu Arbeit ohne Bezahlung: “Das ist gängige Praxis”
    Der Versandhändler Amazon lässt jedes Jahr Tausende Erwerbslose wochenlang für sich arbeiten – auf Kosten des Staats. Armin Cossmann, Leiter der deutschen Logistikzentren, verteidigt im Interview mit SPIEGEL ONLINE die Methode. Sie biete Menschen ohne Arbeit eine Perspektive.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung MB: Ja, genau. Mehreren tausend Arbeits- und Erwerbslosen wurde bereits mehrfach die eine Perspektive auf unentgeltliche Arbeit bei Amazon in der Vorweihnachtszeit geboten. Der Spiegel-Autor fragt zu Recht nach Häufigkeit von unbefristeten oder zumindest längerfristigen Übernahmen und bekommt auf seine Fragen nicht immer eine konkrete Antwort. „Wie viele werden unbefristet übernommen?“ – „Erfahrungsgemäß werden pro Standort mehrere Hundert Mitarbeiter nach der Saison weiterbeschäftigt.“ Tja, warum sollte Amazon ein betriebswirtschaftliches Interesse daran haben, trotz einer Verdreifachung des Wachstums umfangreiche Einstellungen vorzunehmen und ihrem Personal dann eine krisensichere Beschäftigung bieten? Sie bekommen jährlich kostenloses Personal von der Arbeitsverwaltung delegiert, welches dort vorübergehend aus den Arbeitslosenstatistiken verschwindet. Diese Frage fällt dem Spiegel-Reporter leider nicht ein.

11. Deutschland erleichtert ausländischen Fachkräften Zuzug
    Fachkräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) sollen bald leichter nach Deutschland kommen können.
    Quelle: Reuters
12. Staatsbedienstete streiken gegen Rentenreform
    Es ist er größte Streik in Großbritannien seit 30 Jahren: Lehrer, Krankenhausbedienstete und Grenzschützer protestieren gegen die geplante Rentenreform. Finanzminister Osborne kritisiert den Ausstand. Er werde nichts ändern. „Er macht nur unsere Wirtschaft schwächer und vernichtet möglicherweise Arbeitsplätze.“
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung MB: Auf gutes Gelingen – möchte man da einfach mal sagen. Der Minister sondert lediglich die üblichen Sprechblasen aus dem Rethorikhandbuch für Reform-Neusprech ab.

13. Rechtsextremismus
    1. Christoph Butterwegge: Offensiv gegen Rechts
       Ein Verbot der NPD ist richtig. Doch es reicht nicht. Die Politik muss auch die Ursachen des Rechtsextremismus in der Gesellschaft bekämpfen.
       Quelle: Frankfurter Rundschau
    2. Für Volk und Nation
       Der Rechtsterrorismus ist keine Folge der Wiedervereinigung. Er begleitet die Bundesrepublik seit den fünfziger Jahren.
       Quelle: Zeit

       Anmerkung MB: Auch die Verharmlosung des Problems ist nicht ganz so neu.

    3. Neonazis rüsten auf
       Antwort auf kleine Anfrage der Linkspartei bestätigt massiven Waffenbestand bei Rechtsextremen. Innenminister reagiert mit Zentraldatei.
       Quelle: Junge Welt
14. Hitler-Plakate in Taufkirchen bei Erding: Kripo sucht Titanic-Leser
    Sie klebten an einem Dönerstand, bei Kik und an einem Drogeriemarkt: Plakate mit einem Porträt Adolf Hitlers aus der Satire-Zeitschrift “Titanic”. Die Polizei spricht von einer Straftat und spekuliert über einen Täter aus dem rechtsradikalen Umfeld. Eher wahrscheinlich ist jedoch ein Unbekannter mit schrägem Humor.
    Quelle: Süddeutsche
15. Familienministerin blamiert sich mit eigener Studie
    Eine vom Familienministerium in Auftrag gegebene Studie zu Zwangsverheiratungen sorgt für Wirbel. Nicht etwa wegen der Ergebnisse, sondern weil Ministerin Schröder recht eigentümliche Schlussfolgerungen zieht.
    Quelle: Handelsblatt
16. Staatliche Parteienfinanzierung: Mehr Millionen für die Parteien
    Fast unbemerkt erhöhen sich die im Bundestag vertretenen Parteien ihre staatlichen Zuschüsse. Mehrere kleine Parteien werden hingegen künftig weniger bekommen.
    Quelle: TAZ
17. Die Yes-Men regeln die Welt – Politaktivisten als Weltaufklärer
    Freitag, 2. Dezember 2011 um 22.30 Uhr
    Wiederholungen: 09.12.2011 um 03:20 / 15.12.2011 um 10:00. (Frankreich, 2009, 84mn)
    Politaktivisten undercover unterwegs: Durch ihre investigative Recherche entlarven die Yes Men von der Industrie verursachte Umweltsünden und decken mit provokanten Parodien die negativen Folgen von Globalisierung und freiem Markt auf. Als Vertreter von Wirtschaftsunternehmen und Regierungen lassen sich Andy Bichlbaum und Mike Bonanno auf internationale Kongresse einladen und konfrontieren die Teilnehmer mit absurden Szenarien. Doch das Lachen bleibt einem so manches Mal im Halse stecken, wenn man realisiert, dass die zum Teil makaberen Projektvorschläge von vielen Kongressteilnehmern für bare Münze genommen werden. Der Kampf einer Spaßguerilla gegen Kumpanei, Lobbyismus und Korruption.
    Quelle: arte
18. Zu guter letzt: Gutti – Schicksalsjahre eines Kaisers
    Quelle: NDR – extra3