(KR/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

1. Robert Shiller: „Wir brauchen mehr Stimulus“
2. Die deutschen Banken fordern eine Wiederbelebung des Verbriefungsmarktes
3. Die hilflosen Regulierer
4. Die Rathauszocker
5. Casino-Kapitalismus und Millionengeschäfte
6. Bundesbank für Rente mit 69 plus x
7. Gute Zeiten für Trittbrettfahrer
8. Geheime Mittelfristplanung: Schienennetz wird für Deutsche Bahn zum blendenden Geschäft
9. Experte warnt vor Viren-Hysterie
10. Ossis sterben klaglos
11. Mehrheiten, die egal sind
12. Atomkampf im Netz: Lobbyisten contra Umweltgruppen
13. Schleswig-Holstein: Lüge ahoi
14. Steinmeier im ZDF-Sommerinterview
15. Vorschlag des Philologenverbandes: Lehrer aus Osteuropa sollen helfen
16. Nochmals: Zur Rolle der BIZ in der Finanzkrise
17. Das irische Kartenhaus
18. Militanz zahlt sich aus
19. Schweiz: Der Exodus der Superreichen
20. Portal amerika21.de – weniger ideologisch gefärbte Informationen über Südamerika
21. TV-Tipp: Das Milliardenspiel: Wer hat unser Geld verzockt? Frontal21
22. Zu guter Letzt: Ariel (Procter & Gamble) dementiert

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Robert Shiller: „Wir brauchen mehr Stimulus“
   Der renommierte Yale-Ökonom Robert Shiller warnt im Handelsblatt-Interview vor einer langen Durststrecke der US-Wirtschaft, vor wachsenden sozialen Spannungen und fordert Deutschland zu einer expansiveren Fiskalpolitik auf.
   Quelle: Handelsblatt
2. Die deutschen Banken fordern eine Wiederbelebung des Verbriefungsmarktes
   “Wir müssen unbedingt wieder Wege finden, um den Verbriefungsmarkt zu beleben. Die Verteufelung des Instruments zur Bündelung von Forderungen muss aufhören”, sagte Christian Brand, Präsident des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), im Gespräch mit dem Handelsblatt. Die Verbriefung von Forderungen und ihre Platzierung an den Kapitalmärkten entlastet das Eigenkapital der Banken und schafft Platz für neue Kredite.

   VÖB-Präsident Brand will bei seinem Vorschlag die Banken und den Bund an der Übernahme der Risiken beteiligen. “Ich denke an ein Modell, bei dem der Bund und die Geschäftsbanken bestimmte Tranchen der Verbriefungen garantieren würden. Eine solche Bürgschaft wäre aus meiner Sicht wichtig, damit nicht die schlechtesten Kredite am Ende allein beim Steuerzahler landen”, erklärt Brand.

   Warum sollen nicht Bund und Banken beispielsweise zusammen rund 30 Prozent einer solchen Verbriefung – insbesondere die ersthaftenden Tranchen – nehmen?

   fragt Brand.

   Um die Finanzierungsprobleme im Mittelstand zu lösen, müssten die Kapitalmärkte angezapft werden, Pensionskassen und Versorgungswerke würden hier gerne investieren, ergänzt Brand. Er mahnt zur Eile, da sich die Kreditklemme im kommenden Jahr verschärfen dürfte.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung AM: Unglaublich. Was habe ich mit den Spielereien der Banken zu tun? Und wo soll der Zusammenhang zwischen angeblicher Kreditklemme und dem Wunsch nach von mir (Steuerzahler) gesicherten Verbriefungen bestehen?

   Ergänzende Anmerkung WL: Nicht nur, dass das Casino wieder geöffnet werden soll, jetzt soll auch noch der Steuerzahler gleich mit in der Spielbank sitzen und für die Zockerpapiere haften. Dass der Staat nicht nur für am Ende für die Pleiten gerade stehen muss, reicht den Bankern offenbar nicht mehr, sie wollen ihn gleich als Sicherheit mit ins Casino nehmen.

3. Die hilflosen Regulierer
   Bei der Regulierung der Finanzmärkte ist jeder für sich allein. Eine wirksame Kooperation der nationalen Regierungen und Aufseher findet noch zu selten statt. Jochen Sanio, Chef der deutschen Finanzaufsicht, ist für die Zukunft wenig zuversichtlich. Die Verhandlungen sind sehr mühsam, die Fortschritte halten sich in Grenzen. Dabei haben die Regierungen der mächtigsten Wirtschaftsnationen (G 20) die Latte bei ihrem Gipfel in Washington im November 2008 selbst sehr hoch gelegt. Den mächtigen Rating-Agenturen wollte man einen weltweiten Verhaltenskodex verordnen und die Hedgefonds zur Offenlegung ihrer Geschäfte zwingen.
   Quelle:  TAZ
4. Die Rathauszocker
   In über deutschen Kommunen haben Bürgermeister, Kämmerer und Gemeinderäte jahrelang einem Geschäftsmodell vertraut, das eine einzige große Geldvernichtung war: Cross-Border-Leasing, Leasing über Staatsgrenzen hinweg. Dabei verkauft eine Gemeinde ihr öffentliches Eigentum wie Kläranlagen, Straßenbahnen oder Messehallen an einen ausländischen Geldgeber und mietet es anschließend zurück. Insgesamt wurde Infrastruktur im Wert von 100 Milliarden Euro verschoben.

   Heute wären die meisten Kommunen froh, sie hätten sich nie auf diese Geschäfte eingelassen. Denn statt der erhofften Gewinne haben sie enorme Verluste angehäuft, und die Bürger müssen dafür aufkommen. In Baden-Württemberg werden die Wassergebühren erhöht, in Berlin steigen die Fahrpreise. Aber keiner von denen, die den Schaden verursacht haben, soll zur Rechenschaft gezogen werden. Immer hatten es die Strafverfolger eilig, die Ermittlungen einzustellen, oder sie nahmen sie gar nicht erst auf.
   Quelle: ZEIT

   Anmerkung KR: Im Jahr 2000 dachte auch die ZEIT noch ganz anders über das Cross-Border-Leasing: „Nach US-Recht gilt diese Form des Leasings als riskante Auslandsinvestition, die Mietkosten kann der amerikanische Investor steuerlich geltend machen. Und das gesparte Geld teilt er mit seinem deutschen Leasingpartner. Ein Riesengeschäft für die deutsche Seite, weil ihr Anteil schon zu Beginn der Mietzeit ausgezahlt wird. …Schon überlegen andere Städte, wie auch sie profitieren können.“

5. Casino-Kapitalismus und Millionengeschäfte
   Der norddeutsche Investor Marco Hahn ist ein Paradebeispiel für Blitzkarrieren im Zeitalter des Turbo-Kapitalismus. Wie Geld ihre Spekulanten ohne Arbeit reich machte, wie zugleich das Rad ständig weitergedreht werden musste, um die Spekulationen nicht platzen zu lassen, ist auch in heimischen Gefilden zu studieren.
   Quelle: Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag
6. Bundesbank für Rente mit 69 plus x
   Während der Widerstand gegen die Rente mit 67 wächst, sagt die Bundesbank: Bis 2060 müsste das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre steigen. Zudem plädiert sie dafür, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln.

   In ihrem Monatsbericht warnt die Bundesbank zudem davor, dass angesichts des zu erwartenden Anstiegs der altersabhängigen Ausgaben die Sozialversicherungsbeiträge von derzeit knapp 40 Prozent bis 2060 auf knapp 50 Prozent ansteigen würden, wenn nicht politisch gegengesteuert wird. Nötig seien “erhebliche Konsolidierungsanstrengungen”.

   Anmerkung WL: Wieder einmal ein Vorschlag, der die Realität ausblendet. Derzeit sind wenig mehr als ein Drittel der über 60-Jährigen beschäftigt – bei Frauen im Westen etwa ein Fünftel und im Osten nur 16 Prozent. Nach einer in dieser Woche veröffentlichten Statistik des Bundesarbeitsministerium erreicht nur jeder zehnte Deutsche das derzeitige Renteneintrittsalter von 65 Jahren, obwohl westdeutsche Männer (mit durchschnittlich 63,5 Jahren) so spät in Rente gehen wie seit 1978 nicht. Es müsste schon ein Wunder geschehen, wenn die Beschäftigungschancen für die über 60-Jährigen in wenigen Jahren erheblich gesteigert werden könnten.

   Für die Bundesbank ist der Beitragssatz zur Rente die Konstante und die Rentenhöhe bzw. das Renteneintrittsalter sind die Variablen. D.h. soll die Rentenhöhe nicht sinken muss das Rentenalter erhöht werden. Was natürlich bedeutet, dass bei einem früheren Eintritt in die Rente – sei es aus gesundheitlichen Gründen oder sei es weil der Arbeitsmarkt für die Älteren keine Plätze anbietet – bedeutet, dass drastische Abschläge hingenommen werden müssen.

   Schon die Rente mit 67 ist faktisch ein Rentenkürzungsprogramm. Wer vorher ausscheidet hat pro Jahr einen Abschlag um 3,6 % hinzunehmen. Wer also wie heute durchschnittlich mit 63 Jahren ausscheidet, muss Abschläge in Höhe von 14,4 Prozent hinnehmen.

   Dass Volumen der Rentenkasse und damit die Zahlbarkeit einer Rente auf auskömmlichem Niveau und innerhalb des Renteneintrittsalters von 65 Jahren etwas mit der Höhe der Löhne und damit die Höhe der Beiträge in die Rentenkasse zu tun hat, kommt der Bundesbank nicht in den Sinn. Für sie sind niedrige Löhne und entsprechend niedrige Beiträge ideologisch festgeschrieben und vor allem ist eine Erhöhung der Beitragssätze als eine Erhöhung der sog. „Lohnnebenkosten“ ein Tabu. Der Beitragssatz darf bis 2030 keinesfalls über 22 Prozent steigen. Dabei ist mit der Einführung der Riesterrente die derzeitige Höchstgrenze von 19,9 Prozent schon längst gesprengt, denn wer „riestert“ zahlt mindestens 4 Prozent des Bruttolohns in die private kapitalgedeckte Rente – und zwar ohne Arbeitgeberanteil allein der Arbeitnehmer. D.h. diejenigen, die gesetzliche rentenversichert sind und dazu noch „riestern“ haben heute schon (die paritätische Finanzierung bei der gesetzlichen Rente mit eingerechnet) eine Gesamtbelastung der Arbeitskosten von knapp 24 Prozent. Aber über diese Täuschung spricht niemand. Schon gar nicht die Bundesbank, deren Interesse es ist, dass die Arbeitnehmer privat vorsorgen um bei einem früheren Ausscheiden noch auskömmlich leben zu können. Schließlich gehört die kapitalgedeckte Privatvorsorge zum Bankengeschäft und sie ist für die Finanzdienstleister eine “Goldquelle“(Maschmeyer, AWD)

   Ergänzende Anmerkung AM: Es bleibt das alte Thema: Über die Erhöhung des Renteneintrittsalters zu phantasieren, wenn viele Menschen heute mit 50 Jahren arbeitslos sind, ist einfach pervers. Die Autoren sind offenbar Spielernaturen mit festen und guten Bezügen während der Arbeit und im Alter: Bundesbankbeamte. Das zu sein ist ja nicht schlimm. Aber wenn es ihnen schon gut geht, sollten sie wenigstens einen Sinn für die schlechtere Lebenslage so vieler anderer Menschen haben.

   Siehe dagegen:

   IG Metall fordert Ende der Rente mit 67
   Im Jahr 2010 sollte überprüft werden, ob die Beschäftigungschancen der Älteren gestiegen seien oder nicht, erklärte (der IG Metall-Vorsitzende) Huber. Dabei liege das Ergebnis auf der Hand – die Beschäftigungschancen seien in der Krise nicht gestiegen, sondern gesunken. Und wenn der Deutsche Bundestag sein Gesetz ernst nehme, müsse er die Rente mit 67 zumindest zeitweise aussetzen.
   Quelle: Radio Bremen

7. Gute Zeiten für Trittbrettfahrer
   Kurzarbeit wird derzeit massenhaft von Unternehmen genutzt: Die Genehmigung erfolgt großzügig, Missbrauchsfälle sind wahrscheinlich.

   Bereits für fast 1,5 Millionen Arbeitnehmer haben die Unternehmen seit Oktober vergangenen Jahres vorsorglich konjunkturelles Kurzarbeitergeld angezeigt. Das sind so viele wie seit Mitte der neunziger Jahre nicht mehr.

   Josef Schlarmann, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Union, ist einer der Skeptiker. „Die jetzige Regel lädt Trittbrettfahrer regelrecht dazu ein, das Instrument zu missbrauchen“, sagte Schlarmann dem Tagesspiegel.

   So wurde der Antragsprozess für Unternehmer stark vereinfacht. Inzwischen reicht es, wenn lediglich einem Mitarbeiter eines Betriebs ein Gehaltsausfall von mehr als zehn Prozent droht. Vorher musste mindestens ein Drittel der Belegschaft davon betroffen sein.

   Außerdem ist die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes verlängert worden. Statt zwölf Monate, zahlt die Bundesagentur für Arbeit (BA) mittlerweile bis zu 18 Monate zwischen 60 bis 67 Prozent des ausgefallenen Lohns. 2,1 Milliarden Euro sind dafür in diesem Jahr eingeplant. „Mit dem neuen Kurzarbeitergeld kann sich der Arbeitgeber ohne Sozialplan anderthalb Jahre vom Arbeitnehmer verabschieden“, warnt Schlarmann. „Das ist eine Zweckentfremdung des Kurzarbeitergeldes.“ Die Arbeitslosenstatistik werde geschönt.

   Andere Beobachter verweisen darauf, dass Unternehmen die Gunst der Stunde nutzen könnten, um sich in auftragsschwachen Phasen subventionieren zu lassen.
   Selbst bei der Nürnberger BA räumt man ein: „Mitnahmeeffekte lassen sich nie ganz ausschließen“, sagt Sprecherin Ilona Mirtschin.
   Quelle: Tagesspiegel

8. Geheime Mittelfristplanung: Schienennetz wird für Deutsche Bahn zum blendenden Geschäft
   Die Bahn hat ihr neues Monopol gefunden. Die Wartung, Pflege und Instandhaltung des Schienennetzes wird sie in den kommenden Jahren zum lukrativsten Geschäftsfeld ausbauen. Das geht aus der geheimen Mittelfristplanung hervor, die nur wenigen Vorständen und Aufsichtsräten ausgehändigt wird und der WirtschaftsWoche vorliegt.

   Das Schienennetz in Deutschland bedeutet für die Bahn eine sichere Geldquelle.

   Laut Prognose rechnet der Vorstand der Deutschen Bahn 2013 mit einem operativen Ergebnis (Ebit) in Höhe von 958 Millionen Euro. Die Ebit-Marge soll dann bei erstaunlich hohen 16,4 Prozent liegen. Das sind paradiesische Aussichten, denn Wettbewerb hat die Bahn nicht zu fürchten.
   Quelle: WiWo

9. Experte warnt vor Viren-Hysterie
   Der britische Forscher Tom Jefferson hält die Gefahr durch Grippeviren für “systematisch überschätzt”. Er hat zahlreiche Studien zum Thema Influenza ausgewertet – und beklagt im Gespräch mit dem SPIEGEL, dass mit der Grippe-Angst nicht zuletzt Geld verdient werden soll: Tatsächlich sehe er keinen grundsätzlichen Unterschied zu einer normalen saisonalen Grippewelle, sagte der Forscher, der mit seiner Organisation daran arbeitet, Informationen zu therapeutischen Fragen für Ärzte und Patienten zusammenzufassen.

   Die Weltgesundheitsorganisation (WHO), so kritisierte Jefferson, habe Anfang Mai eigens ihre Definition geändert, um die Schweinegrippe zur Pandemie erklären zu können. Das Kriterium, demzufolge es sich bei einer Pandemie um eine Krankheit mit hoher Sterblichkeit handeln müsse, sei dazu einfach gestrichen worden. “Ich finde es verrückt, welche Katastrophen uns Jahr für Jahr von den Grippe-Experten vorausgesagt werden”, so Jefferson, der sich bereits in der Vergangenheit ähnlich kritisch geäußert hatte.
   Quelle: SPIEGEL

10. Ossis sterben klaglos
    Mit Blick auf das heutige Gelöbnis vor dem Reichstag verweist der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), auf die besondere Bedeutung der Ostdeutschen bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Während der Anteil der Ostdeutschen an der Gesamtbevölkerung knapp 20 Prozent beträgt, stellen ostdeutsche Soldaten gegenwärtig bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr 49,1 Prozent. Bei den niedrigen Mannschaftsdienstgraden liegt die Quote mit 62,4 Prozent sogar noch deutlich darüber.

    Die Ostdeutschen sind laut Robbe »kein Kanonenfutter«, nein, der Wehrbeauftragte nennt sie lieber »oftmals etwas flexibler und weniger anspruchsvoll. Sie lassen sich eher ein auf Versetzungen und andere ›unbequeme‹ Dinge, weil sie in der Bundeswehr oft die einzige Möglichkeit sehen, eine sichere berufliche Zukunft zu haben. (…) Mit Blick auf die Kameradschaft macht es kaum einen Unterschied, woher ein Soldat kommt. Das wird oft erst dann deutlich, wenn ein Soldat fällt.« Besorgt ist Robbe ob der mangelnden Kriegsbegeisterung in der deutschen Bevölkerung: »Eine ganz andere Frage ist, wie der Soldat in der Bevölkerung anerkannt wird. Da herrscht nicht nur, aber eben auch in den neuen Bundesländern eine stark ablehnende Haltung gegenüber den Auslandseinsätzen. Diese steht in krassem Widerspruch zum Engagement der ostdeutschen Soldaten.«
    Quelle: Junge Welt

11. Mehrheiten, die egal sind
    In zwei Monaten wird gewählt, und bis dahin werden die Deutschen rund um die Uhr befragt. Doch was lernen wir aus Umfragen? Nichts! Ganz wesentliche, das Gemeinwesen prägende politische Entscheidungen wurden in Deutschland gegen eine Mehrheitsstimmung getroffen.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der Tagesspiegel zieht hier eine ganz infame Argumentation auf. Aus dem Widerspruch, dass in verschiedenen wichtigen Fragen die Bevölkerung anderer Auffassung ist als die Parteien, die sie dann trotzdem wählt, folgert Malte Lehming, dass diese Willensäußerungen nicht intensiv genug sind und deshalb keine wesentliche Rolle spielen sollten. Ja, er geht noch ein ganzes Stück weiter und suggeriert, dass diese Positionen gegen den mehrheitlichen Willen der Bürger von der Regierung zu Recht bezogen werden, da „das Gemeinwesen prägende politische Entscheidungen … in Deutschland gegen eine Mehrheitsstimmung getroffen: Westbindung, Wiederbewaffnung, Ostpolitik, Nachrüstung, Einführung des Euro“ getroffen wurden. – Bei Afghanistan, Mindestlohn, Bahnprivatisierung (überhaupt die Deregulierung von Infrastruktur), Sozialabbau, Rente 67, Niedriglohn usw. liegt also der dumme Pöbel mit seinen „Launen und Stimmungen“ falsch, aber das weise politische Establishment trifft „das Gemeinwesen prägende politische Entscheidungen“.

    Ganz besonders entlarvend ist der Umstand, dass ein „Journalist“ uns erzählt, wie klug Regierungen sind. Besteht seine Aufgabe nicht eher darin das Treiben des Establishments zu hinterfragen, als mit Hingabe danach zu streben dazuzugehören. Sollte er nicht die Öffentlichkeit ernst nehmen, die sich über Jahre konstant in Umfragen zu bestimmten Fragen immer gleich äußert. Sollte er nicht diese Fragen zuspitzen und den regierenden Parteien unter die Nase reiben. – Leider ist Malte Lehming kein Einzelfall, nur dass er ungeschminkt das sagt, was viele andere Journalisten tun, dem Zeitgeist, einmal milde formuliert, der Mächtigen zu huldigen.

    Dass Gegenpositionen sich nicht in Wahlen niederschlagen ist doch ganz wesentlich auch einer total angepassten, regierungs- und kapitalhörigen Journaille zu verdanken, welche jede politische Alternative wie z.B. rot/rot in Hessen in regelrechten Propagandafeldzügen auseinander nimmt. Wer hat denn z.B. Oskar Lafontaine vor wie auch nach seinem Rücktritt bis heute zu diffamieren versucht, wie es nur ging? Die Londoner City hat den Mann ernst genommen. Er sei „gefährlichste Mann Europas“ und „stellt die größte Bedrohung für die britische Lebensart seit 1945 dar.“ Nur hätten hiesige Journalisten spätestens zu diesem Zeitpunkt hellwach werden und sich fragen müssen, was lässt das Massenblatt „Sun“ so reagieren. Denn die „Sun“ hatte ja teilweise Recht, denn moderne britische Lebensart bestand schon längst darin, britisches Leben im Casino der Londoner City zu verpfänden und Lafontaine erwies sich als kompetenter Gegner des Finanzkapitalismus. In seinem Buch mit dem Titel: Keine Angst vor der Globalisierung, Wohlstand und Arbeit für alle, schrieb Lafontaine:

    Die Risiken der aufgeblähten Geld- und Kapitalmärkte sind groß, ihre Kosten erheblich. Immer häufiger kommt es zum Zusammenbruch von Banken, wodurch das gesamte System bedroht wird. Da täglich neue Finanzierungsinstrumente geschaffen werden, für die keine Regeln bestehen, werden sich Bankenkrisen in Zukunft häufen.

    Könnte es nicht sein, dass Lafontaine bzw. die Linkspartei in Sachen Mindestlohn, Afghanistan, Rente, Privatisierung, Regulierung wieder richtig liegt. Wer wagt es diese Positionen gegen den Zeitgeist unserer Elite zu hinterfragen und zu diskutieren. Zu diesen Themen gibt es wissenschaftliche Untersuchungen zuhauf, warum klopft ihr Journalisten diese nicht einmal auf Plausibilität ab und konfrontiert die Regierenden damit, statt sich in Hofberichterstattung zu ergehen, wie in diesen „schönen“ Sommerinterviews des ZDF. Zumindest hätte man z.B. gern gehört: Warum Frau Bundeskanzlerin haben sie die Gesetze, welche die unseligen Kräfte des deutschen Finanzmarktes freisetzten, bisher nicht zurückgenommen? – gestützt auf die Aussage von Professor Sinn: „Die Finanzkrise ist das Ergebnis einer volkswirtschaftlichen Ineffizienz der Regulierungssysteme, die den Banken viel zu viele Freiheiten gegeben haben.“
    Ist es nicht so, dass ihr Journalisten wie im Sommerinterview mit Lafontaine in Wort und Ton wieder eine Diffamierungskampagne gegen die z.Z. einzige inhaltliche politische Alternative betreibt und damit ebenso berechtigte Anliegen der Bevölkerung diffamiert und diese somit tief verunsichert im Stich lässt. Ihr schafft es nicht einmal zu der Differenzierung von inhaltlichen Fragestellungen und Person sowie Partei. Das Versagen der Presse in Grundfragen der Republik mit Stimmungen und Launen der Bevölkerung kaschieren zu wollen, ist erbärmlich.

    Natürlich müssen Umfragen hinterfragt werden. Es muss offengelegt werden, wer der Auftraggeber ist, wie groß die Stichprobe war, wie die Fragen formuliert wurden usw. – Ein Beispiel gibt der Autor selbst: „Nur eine Minderheit der Deutschen traut der gesetzlichen Renten-Garantie“, so Emnid. Was wurde genau gefragt und wer usw. Stellen wir die doch Frage anders: Würden Sie ihre Rentensicherung den Banken anvertrauen? Dreimal darf geraten werden, wie die mehrheitliche Antwort lauten würde. – Solche Überlegungen erwartet man von Journalisten und nicht die Denunziation einer Bevölkerung, die nicht auf Linie

12. Atomkampf im Netz: Lobbyisten contra Umweltgruppen
    «Wikipedia-Manipulation gehört heute zu den wichtigsten Aufgaben großer PR-Agenturen», sagt auch Axel Mayer, Geschäftsführer der BUND-Regionalstelle in Freiburg.
    Beim Thema Atom tauchte in der Vergangenheit beim Eintrag zum AKW Biblis wiederholt die IP-Adresse 153.100.131.14 auf: Der Computer steht laut «coolwhois.com» bei Biblis-Betreiber RWE – geändert wurden etwa Angaben zu Störfällen. Auf den Seiten von deutschen Atommeilern seien nur selten Infos über Radioaktivitäts-Abgaben im Normalbetrieb oder zu Krebserkrankungen, kritisiert Mayer. Allein beim Eintrag zum Pannenreaktor Krümmel gab es seit der Reaktorabschaltung am 4. Juli mehr als 120 Änderungen – die meisten waren aber nicht tendenziös.

    «Der professionelle Einsatz zum Ändern kritischer Einträge und zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung geschieht häufiger als man denkt», meint LobbyControl-Vorstand Ulrich Müller. Oft träten nicht Konzerne selbst, sondern Agenturen oder scheinbar interessierte Privatpersonen als Korrektoren auf den Plan. Müller verweist auf Fachgruppen der Kerntechnischen Gesellschaft. Dort heißt es in einem Protokoll: «Zahlreiche Mitglieder der Fachgruppe engagieren sich auch als Autoren bzw. Korrektoren bei www.wikipedia.de». Besonders das damit verbundene Netzwerk «Bürger für Technik» versuche über Leserbriefe in Zeitungen und durch das Ändern von Internet-Einträgen eine atomfreundliche Haltung zu befördern, sagt Müller.
    Quelle: stern

13. Lüge ahoi
    Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident giert nach der Gunst der Stunde: Wie sich Peter Harry Carstensen in Schleswig-Holstein zur Neuwahl trickst. Einiges spricht dafür, dass dieses konservative Land, in dem nach dem Zweiten Weltkrieg fast jeder Zweite ein Vertriebener oder Flüchtling war, in dem 38 Jahre hintereinander die CDU regierte, bis sie an ihrer verlogenen und verbarschelten Ehre erstickte, das acht Jahre lang einen Vollblutnazi als Ministerpräsidenten duldete, dass also dieses Land künftig von einer CDU-FDP-Koalition regiert werden wird. Doch auch am Beginn dieser Regierung wird dann eine Lüge stehen: Carstensens Behauptung, die SPD-Spitze habe den Millionenbonus an den Chef der HSH Nordbank gebilligt, war falsch. Das kommt einem doch alles ziemlich vertraut vor.
    Quelle: tagesspiegel

    Dazu auch:

    Falsches Spiel in Kiel
    Die Rollen waren schnell verteilt: Stegner war der Bösewicht in Kiel. Doch jetzt gibt Carstensen zu, gelogen zu haben. Der Ministerpräsident handelt unredlich!
    Quelle: Die Zeit

    Anmerkung WL: Lüge gilt eben nicht als Wortbruch, wenn Konservative lügen.

14. Steinmeier im ZDF-Sommerinterview
    

    ZDF: Stehen Sie dann auch in dieser Krise, für Schröders Politik, für Reformen, für Zumutungen, für Fordern und Fördern?

    Steinmeier: Muss ich das eigentlich wirklich noch erklären?

    ZDF: Ja, bitte. Die SPD hat daran Zweifel gelassen, ob sie das wirklich noch will.

    Steinmeier: Das glaube ich nicht. Jedenfalls ich, was meine Person angeht, ganz sicherlich nicht. Sie wissen, dass ich zu denjenigen gehöre, gelegentlich auch dafür kritisiert werde, die 2003 und 2004 gesagt haben, dass wir Modernisierungen und Erneuerungen in diesem Lande brauchen. Sie haben uns im Ergebnis gut getan, sie haben dazu geführt, dass wir zwei Millionen Arbeitslose weniger haben als 2004/2005, etwa. Sie haben dazu geführt, dass wir jetzt Reserven haben, mit denen wir uns auch in der Krise entgegen stemmen.

    Deshalb gehen sie davon aus: Ich stehe zu dieser Politik, vertrete sie auch innerhalb der eigenen Partei. Nur eines muss dann auch klar sein: Jede Zeit braucht ihre eigenen Antworten. Jetzt sind wir in einer anderen Situation. Jetzt geht es darum, dass wir die größtmögliche Zahl von Arbeitsplätzen in der Krise erhalten, sozusagen eine Brücke bauen ans andere Ufer, an dem es uns wieder besser geht. Dafür kämpfe ich…

    Meine Botschaft ist: Wir müssen lernen aus dieser Krise.

    Wir brauchen neue Regeln, die uns davor schützen, wieder in eine ähnliche Situation zu geraten. Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung, und wir brauchen eine Energiepolitik in Deutschland, die uns nicht zurückführt in die Nutzung der Atomenergie. Das sind die drei Botschaften, mit denen ich auch in den Wahlkampf gehe.

    Quelle: ZDF

    Anmerkung WL: Steinmeier hat immer noch nicht begriffen und wird es vermutlich auch nie begreifen: Schröder hat wegen seinen „Reformen“ die Kanzlerschaft verloren und es ist gerade das Festhalten an der Schröderschen Politik, das die SPD in die Misere geführt hat, in der sie seit Jahren immer tiefer versinkt. Jetzt mit ein paar neue Regeln für die Finanzmärkte und ein vages Versprechen für mehr Investitionen in Bildung und noch vagere Aussagen zur Energiepolitik „eine Brücke ans andere Ufer“ bauen zu wollen, ist so dürr und wenig greifbar, dass sich davon kaum jemand angesprochen fühlen dürfte. Steinmeier fehlt jede Fähigkeit zur Zuspitzung, um was es bei diesem Wahlkampf geht und weil er keine Inhalte zu bieten hat, fehlt ihm die Sprache mit der er seine Ziele auf den Punkt bringen könnte.

    Interessant ist der Unterschied der Tonlage dieses Interviews von Frey im Vergleich zu dem mit Lafontaine.

15. Vorschlag des Philologenverbandes: Lehrer aus Osteuropa sollen helfen
    In Deutschland gibt es zu wenig ausgebildete Lehrer. Nach Schätzungen des Philologenverbandes fehlen jetzt bereits 20.000 qualifizierte Pädagogen, im kommenden Schuljahr könnte die Lücke bis auf 40.000 steigen.

    Um die Lücke in den naturwissenschaftlichen Fächern kurzfristig zu füllen, schlägt (Philologenverbandschef) Meidinger die Anwerbung gut ausgebildeter Fachkräfte aus Osteuropa vor. “Grundvoraussetzung ist natürlich die Sprachkenntnis.” Schon jetzt würden ausgebildete Lehrer aus Tschechien an einigen Privatschulen in Deutschland eingesetzt.
    Quelle: Tagesschau.de

    Anmerkung WL: Da ist seit Jahren ein Mangel an Lehrkräften erkennbar und es wurde kaum etwas für die Ausbildung von mehr Lehrern getan und jetzt will man die Lücke mit osteuropäischen Lehrer auffüllen – womöglich als Billig-Jobber. Denn sonst machte der Vorschlag gerade aus Osteuropa Lehrkräfte anzuwerben keinen Sinn. Nichts gegen osteuropäische Fachkräfte, aber warum gibt es keine Anwerbungsversuche etwa bei unseren westlichen Nachbarländern. Offenbar erwartet man nicht, dass für die dortigen Fachkräfte eine Anwerbung nach Deutschland attraktiv wäre?

    Der Vorschlag beweist, wie man die Ausbildungslücke auch auf anderen Feldern zu schließen gedenkt: Man vernachlässigt bei uns die Ausbildung und hofft dann die entsprechenden Fachkräfte aus dem Ausland anwerben zu können. Das nennt sich dann „Bildungsrepublik Deutschland“.

    Ergänzende Anmerkung unseres Lesers J.A.: Genügend viele Studienplätze bereitzustellen und Lehrern – rein ökonomistisch gedacht – einen gut bezahlten, sicheren Arbeitsplatz anzubieten, statt a) Lehrerstellen auch noch zu streichen, b) Lehrergehälter zu kürzen, c) Lehrer als “faule Säcke” zu beschimpfen und d) unsichere Angestelltenverhältnisse zu propagieren, könnte helfen.

    Wird aber nicht gemacht, weil man dafür mehr Geld braucht, und “die Wirtschaft” will natürlich nicht mehr Steuern zahlen, sondern lieber über den Fachkräftemangel jammern.
    Stattdessen also wieder der Standardvorschlag “Fachkräfte aus Osteuropa”. Wie schon bei den Ärzten, den Ingenieuren, den Informatikern usw.

16. Nochmals: Zur Rolle der BIZ in der Finanzkrise
    Gestern hatten wir in den Hinweisen einen Beitrag von Dieter Wermuth, der den Jahresbericht der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) sehr lobte.

    Ich hatte diesen Bericht hingegen kritisiert: Bank der Zentralbanken: Alle sind schuld, alle sind Opfer, keiner konnte die Finanzkrise erahnen und niemand ist verantwortlich.

    Unser Leser G.K. macht uns auf einen Beitrag im Spiegel aufmerksam, wonach der Chefökonom der BIZ William White die Finanzkatastrophe schon seit Jahren voraussagte. Aber: „Es war das wohl größte Versagen der Notenbankchefs seit Gründung der BIZ 1930. Sie wussten alles und taten – nichts. Ihr gigantischer Analyseapparat spuckte immer neue Horrorszenarien aus, doch es war, als ob er ins All sendete.
    Über Jahre hinweg ignorierten die Herrscher über die globale Geldmenge die Ratschläge ihres obersten Experten. Wohl weil dieser Unerhörtes von ihnen forderte: einen grundlegenden Richtungswechsel.“

    In dem Spiegel-Beitrag wird den Gründen nachgegangen, warum White mit seinen Warnungen so grandios gescheitert ist und wie es geschehen konnte, dass die Gemeinschaft der Währungshüter trotz Insiderwissens die Gefahren derart unterschätzte?

    Der Beitrag schiebt zwar – wie viele – die Hauptschuld den Amerikanern zu, ist aber deswegen lesenswert, weil er belegt, dass es seit vielen Jahren Warnungen einzelner Experten gab, die „Freimarktler“ jedoch in ihrer ideologischen Verblendung alle Argumente und Fakten beiseite schoben.

17. Das irische Kartenhaus
    So etwas hat man in Dublin seit den dreißiger Jahren nicht mehr gesehen. Seit Wochen stehen in der irischen Hauptstadt – vor kurzem noch das Zentrum einer blühenden Ökonomie – Hunderte vor dem Capuchin Centre der Franziskanermönche Schlange, um ein Lebenmittelpaket in Empfang zu nehmen. Die Zahl der Hungernden nimmt zu. Seit November vorigen Jahres wachse die Nachfrage; vor allem seien jene Menschen aus Osteuropa kalt erwischt worden, die nach Irland als Arbeitskräfte kamen, als Erwerbslose nun aber keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben. Doch nicht nur sie wurden vom „keltischen Tiger“ gebissen, diesem vor kurzem noch für unverwundbar gehaltenen Fabeltier, das das irische Wirtschaftswunder symbolisierte.
    Quelle: Lunapark21 [PDF – 156 KB]
18. Militanz zahlt sich aus
    Französische Arbeiter erreichen mit Sprengdrohungen höhere Abfindungen. Bürgerliches Lager schäumt vor Wut, Gewerkschaftsführer sind ratlos. “So kommt man den Heißspornen nicht bei”, schäumte die Frankfurter Allgemeine in einem Kommentar ihrer Wochenendausgabe. Kurz zuvor hatten die seit drei Wochen streikenden Arbeiter des US-Tochterunternehmens JLG Industries im Departement Lot-et-Garonne im Südwesten Frankreichs höhere Abfindungen erzwungen. Und zwar mit der Drohung, vier der von ihnen hergestellten Hebebühnen im Gesamtwert von 270000 Euro zu sprengen. Die 53 vom Personalabbau betroffenen Beschäftigten (immerhin ein Drittel der Belegschaft) erhalten nun jeweils 30000 Euro. Das ist fast doppelt so viel wie die von der Geschäftsleitung angebotenen 16000 Euro, allerdings deutlich weniger als die ursprünglich geforderten 50000 Euro pro Kopf. Betriebsrat Christian Amadio zeigte sich dennoch zufrieden und bedauerte in einer Stellungnahme, daß der Konflikt derart eskaliert sei. Wenn das Management früher auf die Forderungen der Arbeiter eingegangen wäre, hätte es seines Erachtens nicht so weit kommen müssen.

    Interessant und ermutigend ist der Wandel im Bewußtsein der Beschäftigten. Noch vor wenigen Monaten beklagte die ehemalige Pariser Vorsitzende des “Französischen Demokratischen Gewerkschaftsbundes” (CFDT), Dominique Manotti, heute eine prominente linke Krimiautorin, in einem Interview: “Die Arbeiter, mit denen ich Mitte der 90er Jahre gesprochen habe, wußten nicht mehr, wie man streikt. All das, was in den Betrieben in puncto kollektiver Praxis, Diskussion und der Organisation gemeinsamer Kampfaktionen normalerweise von einer Generation zur anderen weitergereicht wird, war weg, gab es nicht mehr. Es schien, als ob in der Fabrik Tabula rasa gemacht und jegliches Wissen, jede Erinnerung der Arbeiter beseitigt worden wären.” Unbemerkt auch von der linken Öffentlichkeit ist einiges davon zurückgekehrt, wie das kühle Kalkül in den heutigen Abwehrkämpfen zeigt. “Die Arbeiter instrumentalisieren die Journalisten”, meint der Soziologe Jérome Pelisse. “Allerdings nicht mehr, als es auch die Politiker und Manager tun. Sie wissen einfach, wie man sich in einem Konflikt gut verkauft.”
    Quelle 1: junge Welt
    Quelle 2: FAZ.Net

19. Der Exodus der Superreichen
    Seit der Kanton Zürich vorgeprescht ist und Privilegien für reiche Ausländer gekippt hat, wachsen in der Schweiz auch andernorts Zweifel am System. Doch nicht alle wollen die lukrativen Steuerzahler verprellen.Wie viel an den Fiskus überwiesen werden muss, variiert von Kanton zu Kanton. Steuerpflichtige können den Satz aushandeln, die Bandbreite reicht von umgerechnet rund 6500 Euro bis 15 Mio. Euro. Die meisten Jahrespauschalen liegen zwischen 46.000 und knapp 50.000 Euro. Solche Discounttarife üben auf Millionäre wie Milliardäre große Anziehungskraft aus: Zwischen 2006 und 2008 wuchs die Zahl der Pauschalbesteuerten um 900 auf 5000, der Ertrag stieg auf 380 Mio. Euro.  Der Vertrauensschwund in das System der Pauschalbesteuerung hat die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) auf den Plan gerufen. Diese halten an dem “volks- und regionalwirtschaftlich wichtigen Instrument der Steuerpolitik” fest. Die Abschaffung oder zu starke Einschränkung “würde die Steuereinnahmen nicht erhöhen, sondern senken”. Ganz wohl ist der FDK aber nicht. Sie hat deshalb eine Reform ins Auge gefasst. Diskutiert werden eine Erhöhung des Mindestbetrags und die Einführung eines Mindestalters. Ganz verprellen will der Fiskus die vermögenden Ausländer nicht, gehe es doch um einen “erheblichen Wirtschaftsfaktor”. Die Nutznießer “lösen hohe Investitionen aus, tätigen in der Regel hohe Konsumausgaben und sichern Arbeitsplätze”. Auch wenn unbekannt ist, was der Ikea-Gründer Ingvar Kamprad, der deutsche Autorennprofi Michael Schumacher oder der französische Sänger Johnny Hallyday – alles Pauschalbesteuerte – in der Schweiz tatsächlich zahlen.
    Quelle: FTD

    Anmerkung Orlando Pascheit: Schon lange hatte man sich gefragt, wie lange der Schweizer Bürger sich das bieten läßt. Der Schweizer Umwelt- und Verkehrsminister, Moritz Leuenbergers, hat es in seinem Blog auf den Punkt gebracht: “Ist denn ein Autorennfahrer so viel nützlicher als eine Krankenschwester?” Er sprach sogar von  Apartheid  angesichts der Pläne Obwaldens, “Zonen mit hoher Wohnqualität” für Reiche schaffen. Aus dem Richtplan des Kantons: “Eine sonnige Lage, geringe Lärmimmission, die Nähe zu Einkaufsmöglichkeiten, Restaurants, Gesundheitsdiensten und kulturellen Angeboten sowie eine unverbaute beziehungsweise unverbaubare Aussicht”. Zudem dürfen die die Villen in Landwirtschaftszonen gebaut werden, die für Normalbürger tabu sind. Wir dürfen gespannt sein, wie die Schweizer Bürger sich letztendlich entscheiden werden.

20. Portal amerika21.de
    Interview mit Harald Neuber vom Forum für ein anderes Amerika
    Die “Berichterstattung“ der üblichen deutschen Medien über Lateinamerika hat eine Gruppe von Journalisten vor zwei Jahren dazu veranlasst, das Internetportal amerika21.de zu gründen. Neben dem “Geburtstag“ war vor allem der Putsch in Honduras und das, was man darüber in der Regel lesen, hören und sehen kann, Anlass für das folgende Interview.
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung
21. TV-Tipp: Das Milliardenspiel: Wer hat unser Geld verzockt?
    Frontal21
    Grenzenlose Gier, mangelnde Transparenz und das Versagen von Aufsichtsgremien haben nach Ansicht von Finanzexperten und Brancheninsidern deutsche Banken in den Sog der globalen Finanzkrise gezogen. In der Frontal21-Dokumentation “Das Milliardenspiel” zeigen die Autoren Reinhard Laska und Christian Rohde die Ursachen der Krise in Deutschland und gehen der Frage nach, wer dafür die Verantwortung trägt.

    Sendetermin: Dienstag, den 21.07.2009, 21.00 Uhr

    Quelle: ZDF Frontal21

22. Zu guter Letzt:
    Ariel (Procter & Gamble) dementiert:
    (Siehe: Ariel und die Mathematik)
    Leider handelt es sich um eine Falschmeldung. Der Autor hat inzwischen seinen Fehler eingesehen, sich von seiner Präsentation distanziert und Ariel gegenüber sein Bedauern ausgedrückt. (…) Der Autor der Präsentation hat das neue Produkt (+10%, 1,4 l Inhalt = 20 Waschladungen) aus dem Jahr 2009 nicht mit dem wirklichen Vorgänger aus dem Jahr 2008 (1,26 l Inhalt = 18 Waschladungen), sondern mit einem Produkt aus dem Jahre 2005 (1,5l Inhalt = 20 Waschladungen), was er in seinem Waschkeller noch gefunden hat, verglichen.

    Zwischen den in der Präsentation verglichenen Ariel Flaschen liegen mehrere Produktgenerationen. Das gezeigte alte Produkt wurde gemäss Produktionscode im Jahr 2005 hergestellt, das neue Produkt stammt aus 2009.

    Hier noch die Fakten:
    2005 = 20 Waschladungen  = Inhalt 1.5Lt
    2008 = 18 Waschladungen  = Inhalt 1.26Lt
    2009 = 18 + 2 Waschladungen = Inhalt: 1.4Lt  = + 10% geg. 2008.

    Quelle: Kochsiek.org

    Die Stiftung Warentest hat unserem Leser A.B. u.a. geschrieben:

    Ein Verstoß gegen das Eichgesetz bzw. die Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsmüll liegt hier jedenfalls nicht vor. In unserer Rubrik „Mogelpackung des Monats“ werden gemäß §7 Abs.2 des Eichgesetzes Verpackungen angeprangert, die eine größere Füllmenge vortäuschen, als in ihnen tatsächlich enthalten ist. Dies trifft hier nicht zu, so dass eine Veröffentlichung in dieser Rubrik nicht statthaft wäre.

    Übrigens sind wir auch bei Verstößen gegen das Eichgesetz rechtlich nicht zu Ahndungen befugt, dies ist die Zuständigkeit der Eichbehörden