(KR/WL)
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1. Lucas Zeise: Von Spanien lernen
   Kluge staatliche Regulierung kann gelegentlich Banken und die Volkswirtschaft vor Unheil bewahren. Die kleine spanische Bankenaufsicht hat offenbar Milliardenverluste bei heimischen Großbanken verhindert.

   Das Gerede vom zwangsläufig ineffektiven Staat als Eigentümer dient vor allem dazu, sinnvolle Regulierungsversuche durch den Staat zu diskreditieren. Es entlässt die Politiker aus der Verantwortung. Das wiederum gefällt manchen Bankern, macht es damit aber nicht richtiger.

   Es gibt immer noch Leute, die die Staatsbeteiligung an Banken als das eigentliche Übel in der aktuellen Krise sehen. Vermutlich geht diese Ansicht auf einen lange eingeübten Reflex zurück. Was des Staates ist, kann danach nicht des Marktes und muss deshalb ineffizient sein. Wer so denkt, dem mutiert unter der Hand die Düsseldorfer Bank IKB ganz schnell zu einer Staatsbank – schon wegen ihres spektakulären Wertberichtigungs- und Abschreibungsbedarfs. Da sich der Bund dieser Nöte in geradezu liebevoller Weise annimmt und dem privaten Bankgewerbe bei den Sanierungsbeträgen nur Kleckerbeträge übrig lässt, müsste also die Verantwortung (und das schlechte Gewissen?) der öffentlichen Hand für das kleine Institut beachtlich sein.

   Tatsächlich hat ja Hans Eichel, damals Bundesfinanzminister, im Jahr 2001 die bundeseigene Bank KfW angewiesen, der Allianz ihren Anteil an der IKB für gutes Geld abzukaufen. Diesen Gefallen konnte er damals Paul Achleitner, Manager des umfangreichen Beteiligungsportefeuilles der Allianz, schlecht abschlagen. Auf die Münchner Versicherung ganz speziell zugeschnitten hatte Hans Eichel ja schon zuvor die revolutionäre Steuerbefreiung von allen Gewinnen, die beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen anfallen. So eine Steuerbefreiung kann ihre segensreiche Wirkung ja gar nicht entfalten, wenn keine Beteiligungen mit Gewinn verkauft werden. In einem fallenden Aktienmarkt, ähnlich wie jetzt, hatte es die Allianz 2001 nicht leicht, ihr IKB-Paket zu einem guten Preis loszuwerden. Da war es nur konsequent von Eichel, öffentliche Gelder zum Erwerb eines 38-Prozent-Pakets an der Mittelstandsbank einzusetzen. Wäre Eichel der Sparminister gewesen, als der er sich öffentlich ausgab, und wäre die Allianz noch heute größter Aktionär bei der Bank, dann – so nehmen die Vertreter der These vom schädlichen Staatseinfluss vermutlich an – wären die außerbilanziellen Engagements der IKB in strukturierten Kreditprodukten niemals vorgekommen.

   Angesichts der riesigen Beträge, die Großbanken wie UBS, Merrill Lynch, Citicorp oder HSBC ganz ohne Staatseinfluss in den Sand gesetzt haben, ist die These vom generell schädlichen Staatseinfluss ernsthaft nicht zu vertreten. Zu behaupten, dass staatlicher Einfluss gar keinen Einfluss auf die Geschäftsergebnisse der Banken hat, wäre andererseits auch übertrieben. Es kommt eben darauf an, welche Politik welcher Staat gerade betreibt. Hans Eichel war mit seiner blinden Hörigkeit gegenüber der Finanzlobby sowie der verfehlten Steuerreform ein Beispiel für misslungene Finanzpolitik. Ein Beispiel für kluges staatliches Handeln ist in Spanien zu betrachten. Unter den Großen der internationalen Bankbranche, die satte Abschreibungen auf ihre Kreditportefeuilles vornehmen und außerbilanzielle Vehikel auf ihre Bücher transferieren müssen, findet sich erstaunlicherweise keine spanische Bank. Eine Erklärung für das Phänomen fand sich kürzlich in der Financial Times. Vor einigen Jahren hätten, so wird dort berichtet, einige spanische Institute bei der Zentralbank nachgefragt, ob sie Einwände habe gegen die Einrichtung außerbilanzieller Vehikel wie die mittlerweile berüchtigten SIVs. Die Bank von Spanien hatte solche Einwände und verlangte auf SIVs die übliche achtprozentige Eigenkapitalunterlegung, womit der Anreiz für die Banken erledigt war.
   Quelle: FTD

   Anmerkung WL: Der ausnahmsweise etwas längeren Auszug aus dem Beitrag von Lucas Zeise erklärt sich damit, dass ich bevor ich ihn las, gerade dabei war einen Text über die jetzt weit verbreitete These zu schreiben, dass die Staatsbeteiligung der Hauptgrund für die deutsche Bankenkrise sei und das Spekulantentum von IKB oder WestLB als Anlass für eine allgemeine Privatisierungsdebatte genommen wird. Lucas Zeise hat mir meine Argumente weitgehend vorweggenommen.
   Ich möchte Sie zum Eindruck, die IKB sei eine staatliche Bank, auch nochmals auf meinen Beitrag „IKB: Sozialisierung der Verluste zur Stabilisierung des Bankenplatzes Deutschland“ verweisen.

   Anmerkung AM: Lesenswert, erstens wegen der Informationen über die Liebesdienste des angeblichen Sparkommissars Hans Eichel für die Allianz AG (der Übernahme des IKB-Pakets der Allianz durch die bundeseigene KfW). Das ist wiederum ein Fall, an dem deutlich wird, wie wichtig es wäre, über eine Privathaftung von Politikern bei offensichtlich falschen Entscheidungen zu Gunsten privater Interessen nachzudenken. Zweitens wegen des Beispiels der Bankenaufsicht in Spanien und drittens wegen der Informationen darüber, dass bei uns auch jetzt noch nicht daran gedacht wird, effizientere Regeln der Bankenaufsicht einzuführen.

2. Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund will höhere Einnahmen zu einer Senkung des Beitragssatzes nutzen
   Die von verschiedenen Seiten geforderte Rentenversicherungspflicht für alle Selbstständigen ohne obligatorische Alterssicherung würde in den ersten Jahren nach ihrer Einführung erhebliche Mehreinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherer mit sich bringen. Diese zusätzlichen Einnahmen sollten jedoch nicht zu deutlichen Rentenerhöhungen führen, sondern “in vollem Umfang zur Senkung des Beitragssatzes genutzt werden”. Das hat der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Herbert Rische, in einem Beitrag für die Zeitschrift “RV aktuell” gefordert.
   Quelle: Ihre Vorsorge

   Anmerkungen Martin Betzwieser: Herbert Rische ist Präsident der Deutschen Rentenversicherung, und dieses Internetportal „Ihre Vorsorge“ ist „Eine Initiative der Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See“. Und hier werden weder höhere Rentenzahlungen noch eine Abweichung vom Renteneintrittsalter 67 als Option dargestellt, sondern nur Beitragssenkungen. In diesem Zusammenhang sind auch die Hinweise auf die attraktiven Möglichkeiten der Riester-Rente (unten rechts) bemerkenswert – als würde das Schwein Werbung für den Schlachthof machen.

3. Kochen mit Sarrazin: Ein Selbstversuch
   Der Speiseplan von Thilo Sarrazin war ja in aller Munde. Ein Blogger hat jetzt den Selbstversuch gemacht; das Ergebnis ist erschütternd.
   Quelle: MARK SEIBERT:LOGBUCH
4. DLF-Interview-der-Woche mit BDI-Chef Jürgen Thumann
   „Ich bin der Meinung, die Regierung ist aufgefordert, ihre Reformpolitik, so wie es auch im Koalitionsvertrag festgestellt und festgeschrieben hat, uneingeschränkt fortzusetzen. Das heißt, wieder mit mehr Mut und auch mit mehr Tempo die Reformpolitik in Angriff zu nehmen, wie sie begonnen hat und fortzusetzen, und nicht sozusagen das Rad rückwärts zu drehen, wie es ja in einigen Feldern geschehen ist – denken Sie nur an die Verlängerung der Zahlung des Arbeitslosengeldes I, denken Sie daran, dass man nun doch auch plötzlich dazu übergeht, wieder soziale Wohltaten vergeben und gewähren zu wollen. Ich bin gegen jegliche staatliche Maßnahmen. Ich möchte es noch festmachen eigentlich an einem ganz anderen Punkt: Wir sollten versuchen, die Bundesregierung dahingehend zu ermuntern und anzutreiben, dass sie fortsetzt die Konsolidierung, den Konsolidierungskurs des Haushalts.“
   Quelle: DLF

   Anmerkung G.G.: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Stichwortgeber für BDI-Propaganda. Versuchen Sie mal ein kritisches Infragestellen platter Phrasen zu finden.

   Anmerkung WL: Ein ganz typisches Beispiel dafür, wie die sog. „Reformer“ das Scheitern ihrer Rezepte zu verleugnen versuchen, indem sie nach einer Erhöhung der Dosis rufen. Hat etwa der Sparkurs Eichlers zu einer Konsolidierung der Haushalte beigetragen? War es das Sparen oder war es die Konjunktur, die zu einer Senkung der Kreditaufnahme geführt hat?

5. Gestürzter Privatisierer
   Noch schwerer als die Steuerschuld des Ex-Post-Chefs Zumwinkel wiegt dessen Anteil am Verkauf des einstigen Staatskonzerns. Zumwinkel hat Geschichte geschrieben als »Macher« eines Megaprivatisierungsprojekts: der Deutschen Post. 120000 Arbeitsplätze gingen seither infolge »Liberalisierung« des Post- und Logistikbereichs verloren. Unter Zumwinkel haben sich die Arbeitsbedingungen in dem Konzern deutlich verschlechtert. Wenn sich heute Kommunalpolitiker über die Schließung von Postfilialen und die Demontage von Briefkästen aufregen, dann ist das geheuchelt. Schließlich gaben – bis auf die PDS und eine Minderheit der SPD – alle Fraktionen grünes Licht für die Privatisierung und leiteten so den Rückzug der Post aus der Fläche und den Serviceabbau für Kleinkunden ein. Unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder wurde ab 1998 der Privatisierungskurs konsequent fortgesetzt und Zumwinkel als »Sanierer« gefeiert.
   Quelle: Junge Welt

   Anmerkung WL: Der Mecky (McKinsey-Netzwerker) Zumwinkel wird dieser Tage oft als vorbildlich sozialer Manager dargestellt. Er war auch Präsident des wesentlich von der Post finanzierten Think Tanks „Institut zur Zukunft der Arbeit“ (IZA). Lesen sie nur einmal beispielhaft, welche Studien dort in Auftrag gegeben wurden.

6. Ver.di: „Skandal Steuervollzug“
   Zehn Milliarden Euro pro Jahr kosten die erneuten Steuergeschenke an Unternehmer, aber für bessere öffentliche Dienstleistungen und bessere Bezahlung der Beschäftigten ist angeblich zu wenig Geld da. Gleichzeitig verzichten die Länderfinanzminister auf Einnahmen, weil sie die Steuern auf Gewinne und Vermögenseinkommen nicht konsequent eintreiben lassen.
   Quelle: ver.di
7. »In Kliniken wurde jede sechste Stelle abgebaut«
   Ein Gespräch mit Franz Wagner, Geschäftsführer des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK), der gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di und dem Deutschen Pflegerat die Unterschriftenkampagne »Uns reicht’s!« gegen Stellenabbau und unzumutbare Arbeitsbedingungen im Pflegebereich initiiert hat: „Die Ökonomisierung des Gesundheits- und Sozialwesens bringt es mit sich, daß es nur noch um die Kostendämpfung geht. Jede Einrichtung, sei es ein Krankenhaus, ein Heim oder ein ambulanter Dienst, wird nur noch nach betriebswirtschaftlichen Kriterien »gemanagt«. Das hat soweit geführt, daß in der Pflege eine Art Taylorismus Einkehr gehalten hat. Dabei werden Pflegeleistungen in kleinste Einzelhandgriffe aufgesplittet mit der Maßgabe, diese jeweils von der geringst qualifizierten und damit geringst entlohnten Arbeitskraft erledigen zu lassen. Das hat zur Folge, daß Patienten von einer Vielzahl von Menschen betreut werden, andererseits geraten aber auch die Zusammenhänge aus dem Blickfeld. Wenn ein Diabetiker sein Mittagessen stehenläßt, kann das schlimmste Konsequenzen haben. Das weiß aber womöglich die Servicekraft nicht, die den vollen Teller abräumt.“
   Quelle: Junge Welt
8. Dax-Vorstände verdienten 2006/2007 fast 25 Prozent mehr als im Vorjahr
   Die Debatte um die Höhe der Managergehälter hat Deutschlands Führungselite nicht bescheidener werden lassen. Im Gegenteil: Die Vorstände der 30 Dax-Konzerne haben 2006/2007 im Schnitt 23,3 Prozent mehr verdient als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus einer gestern veröffentlichten Studie der Managementberatung Kienbaum hervor.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Acht Häuser für Lakeisha
   Ganz vorn in Jacksons Klageschrift steht die Deutsche Bank, 60 Wall Street, New York. Über 4750 Häuser hat diese in den vergangenen vier Jahren in Cleveland räumen lassen. Mehr als jede andere Bank. So ließ die Deutsche Bank im November 2007 das erste Haus von Lakeisha Williams zwangsversteigern. Das zweite kam am 17. Januar 2008 unter den Hammer. Die Gerichtsbriefe für das dritte Haus schickt die Post seit Ende des Jahres an den Absender zurück, »Adressat unbekannt verzogen«.

   Die Banker (der Deutschen Bank) bündelten solche Hypotheken, die sie fleißig im ganzen Land zusammenkauften, zu Packen von jeweils einigen Tausend. Und so wie ein Chocolatier den Prozentsatz an echtem Kakao in der Schokolade festlegt, bestimmten die Banker den Prozentsatz an Erste-Klasse-Krediten im jeweiligen Packen. Je mehr Zweite-Klasse-Kredite wie der von Lakeisha Williams beigemischt wurden, desto höher waren der Zinssatz und der erwartete Gewinn des Pakets, desto süßer schmeckte die Mischung. 2005 waren 20 Prozent aller neuen Kredite subprime. Sie hatten einen Wert von 625 Milliarden Dollar.

   Um das Risiko dieser Kreditbündel zu bestimmen, ließ die Deutsche Bank die Packen von einer Ratingagentur begutachten. Auch die Ratingagentur guckte in ihre Computer. Anhand der Studien und Datenreihen dort bestimmte sie, wie die Rückzahlerquote der unterschiedlichen Kredittypen in dem Paket in den letzten Jahren waren. Und die Daten sagten der Ratingagentur, historisch gesehen seien diese Hypotheken sehr sicher.
   Quelle: Die Zeit

   Anmerkung WL: Ein Beispiel dafür, warum die Deutsche Bank so gute Rendite erzielte und warum sie so glimpflich aus der Subprimekrise herauskam: Sie hat diese Subprime-Geschäfte selbst getätigt und die faulen Kredite rechtzeitig abgestoßen; da sie wusste, worum es sich bei den von Ratingagenturen als sicher gehandelten Hypotheken tatsächlich handelte, war sie nicht so doof wie andere Banken, die auf ihren faulen Wertpapier-Paketen sitzenblieben. Wenn man die Täuschung kennt, fällt man auf betrügerische Machenschaften auch nicht mehr so leicht herein.

9. Ausländeranteil sinkt mit steigendem Bildungslevel
   Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zur Bildungsmesse „Didacta“ in Stuttgart mitteilt, besuchten im vergangenen Schuljahr 2006/07 897 700 ausländische Schülerinnen und Schüler allgemeinbildende Schulen in Deutschland. Das waren 9,6% aller Schülerinnen und Schüler. Dieser Anteil blieb in den letzten zehn Jahren annähernd konstant. Während der Ausländeranteil in Grundschulen, die in der Regel von allen Kindern eines Wohnbezirks gemeinsam besucht werden, bei 10,6% lag, differierte er zwischen den weiterführenden Schularten deutlich: Die Spanne reichte von 19,2% in Hauptschulen über 13,8% in Integrierten Gesamtschulen bis zu 7,7% in Realschulen und 4,3% in Gymnasien.

   In den vergangenen zehn Jahren blieb der Anteil der Studierenden mit ausländischer Nationalität, die ihre Hochschulzugangsberechtigung im deutschen Bildungssystem erworben haben, mit 2,9% annähernd konstant.
   Quelle: Statistisches Bundesamt

   Anmerkung WL: Die Zahlen etwa für die Grundschulen machen deutlich, dass die dramatisch hohen Ausländeranteile nur für ganz wenige Schulen zutreffen können. Außerdem belegen diese Zahlen – jenseits von Pisa – die soziale Selektivität unseres Bildungssystems.

10. Bertelsmann-Umfrage: Jeder vierte Bürger hält die Bundesländer für überflüssig
    Zudem spricht sich die Mehrheit der Bürger in acht von 16 Bundesländern für eine Fusion mit einem Nachbarland aus. Vier von zehn Bürgern wollen den Zusammenschluss mit einem benachbarten Bundesland.

    Die Umfrage zeigt außerdem, dass die deutschen Bürger Wettbewerb unter den Bundesländern ablehnen. Deutschlandweit zieht eine große Mehrheit der Befragten die Solidarität zwischen den Ländern dem Wettbewerb vor. In Sachsen-Anhalt ist die Zustimmung mit 96 Prozent am größten, in Bayern mit 83 Prozent am niedrigsten. Die Solidarität unter den Bundesländern wird auch in allen Geberländern des Länderfinanzausgleichs klar befürwortet. Bundesweit sprechen sich drei von vier Bürgern für die Beibehaltung des Länderfinanzausgleichs aus.
    Quelle 1: Bertelsmann Stiftung
    Quelle 2: Umfrage [PDF – 1,7 MB]

    Anmerkung WL: Die Bertelsmann Stiftung plädiert aus Effizienzgründen für eine Reduzierung der Zahl der Bundesländer. Deswegen die suggestive Überschrift: „Jeder vierte Bürger hält die Bundesländer für überflüssig.“ Das heißt allerdings tatsächlich, dass 75% der Bürger die Länder eben gerade nicht für überflüssig halten. Eine ähnliche, manipulative Verdrehung liegt in der Aussage, dass die Mehrheit in acht von 16 Bundesländern für eine Fusion mit einem Nachbarland eintritt.

    Aber tatsächlich wollen 60% der Bürger keinen Zusammenschluss. Zu einem Zusammenschluss gehören eben immer zwei oder mehrere. Abstrakt mag man für einen Zusammenschluss sein, wenn es dann aber konkret wird bei der Frage Zusammenschluss mit welchem Land, sieht die Sache anders aus. Siehe etwa die Volksabstimmungen in Berlin und Brandenburg. Würden die Bremer für einen Zusammenschluss mit Niedersachsen stimmen oder die Schleswig-Holsteiner für einen Zusammenschluss mit Hamburg? Das ist doch die viel entscheidendere Frage, und deshalb gibt solchen Volksabstimmungen kaum jemand eine Erfolgsaussicht.

    Interessanter finde ich die Befunde, dass 88% der Deutschen keinen Wettbewerbsföderalismus möchten. Das ist wieder einmal ein nachdrücklicher Beleg dafür, wie die Politik an den Wünschen und Vorstellungen der übergroßen Mehrheit vorbei entscheidet. Die Föderalismusreform, die ganz im Sinne der Bertelsmannschen Vorstellungen der Herrschaft des Wettbewerbsprinzips politisch durchgesetzt wurde, hat gerade die Abkehr vom kooperativen zum Wettbewerbs-Föderalismus gebracht.

11. Wenn die Obama-Blase platzt
    Barack Obama erfüllt amerikanische Sehnsüchte: Der demokratische Präsidentschaftsbewerber verzaubert seine Anhänger mit Heilsversprechen, der Vision einer neuen Welt. Doch er wird die Wähler enttäuschen, wenn er je ins Weiße Haus einzieht.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung AM: Man muss dieses Stück nicht lesen. Wer sich aber dafür interessiert, was der ehemalige Leiter des Berliner Büros des Spiegels in Amerika treibt, sollte mal rein schauen. Steingart agitiert weiter.

12. Zum Kosovo
    • Kosovo – verdiente Souveränität?
      DLF-Interview mit dem Schweizer Staatsrechtler Thomas Fleiner über Doppelmoral im Umgang mit dem Völkerrecht.
      Quelle: DLF (Audio/MP3)

      Vergleiche dazu den Eiertanz von Hans-Gert Pöttering (CDU), Präsident des Europa Parlaments (DLF-Interview zur Unabhängigkeit des Kosovo).
      Quelle: DLF (Audio/MP3)

    • Das schlechte Beispiel
      Aus der Unabhängigkeit des Kosovo entstehen schwerwiegende Probleme. Sie könnte als Präzedenzfall für andere Konflikte dienen. Das Völkerrecht droht beschädigt zu werden.
      Quelle: taz
13. Die Schattenarmee der USA
    Der New Yorker Journalist und Irak-Experte Jeremy Scahill schildert in “Blackwater” den kometenhaften Aufstieg der gleichnamigen Söldnerfirma. Ihre Angestellten verdienen im Irak das Vielfache von regulären Soldaten, kleiden sich gern wie Rambo und benehmen sich auch so. Allerdings brauchen sie bei Totschlag und Mord keine Strafe zu fürchten. Jeremy Scahill: “Blackwater – Der Aufstieg der mächtigsten Privatarmee der Welt”, Antje Kunstmann Verlag, München 2008, 350 Seiten.
    Quelle: Deutschlandradio
14. Nachtrag zu Gesundheitspolitik: Was derzeit wirklich passiert
    Am 11. Februar hatten wir in den NDS einen Aufsatz von Jan Erik Döllein zur Entwicklung des Gesundheitssystems. Dieser Beitrag hat ein großes Echo ausgeselöst. Peter Mauer hat den Text mit Links versehen, die die Aussagen des Autors erläutern und belegen.
    Quelle: pelastop

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