Bei real stagnierenden Grundmitteln, sind die Universitäten, um überhaupt noch Forschung betreiben zu können, mehr und mehr auf die Einwerbung von Drittmitteln angewiesen. Der Wettbewerb um Drittmittel wurde geradezu zum Steuerungsinstrument der Universitätsforschung. Das Grundecht der Wissenschaftsfreiheit für den einzelnen Hochschulwissenschaftler wird dadurch eingeschränkt und die Idee der Universität als ein von Fremdbestimmung, von wirtschaftlichen Verwertungsinteressen oder von politischen Zweckmäßigkeitsvorstellungen freier Ort der Wissenschaft wird zunehmend korrumpiert. Von Wolfgang Lieb.

Der Versicherungskonzern Ergo will seine Investitionen in Infrastrukturprojekte in den nächsten Jahren verzehnfachen. Auch die Allianz verkündete bereits, sie könne es sich sehr gut vorstellen, künftig auch in Deutschland Infrastrukturprojekte wie Autobahnen zu finanzieren. Man müsse dazu jedoch noch investorenfreundlichere Rahmenbedingungen schaffen. Dies soll eine Kommission bewerkstelligen, die von Sigmar Gabriel eingesetzt wurde und deren Bericht noch vor Jahresende erwartet wird. Die fehlgeleitete Politik des letzten Jahrzehnts macht es möglich – schon bald könnte es so weit sein, dass Versicherungskonzerne Autobahnen bauen und sich die lukrativen Renditen vom Steuerzahler bezahlen lassen. Das ist – nicht nur – volkswirtschaftlicher Irrsinn. Doch dieser Irrsinn hat Methode. Von Jens Berger.

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Ein Film von Dietrich Kraus und Ingo Blank am Mittwoch, 29.1.2014 | 21.00 Uhr | SWR Fernsehen „betrifft“. Die beiden Journalisten zeigen, dass die drastischen Rentenniveauabsenkungen von RotGrün niemals durch private Vorsorge ausgeglichen werden können und wie die Leute vor laufender Kamera von den Vertretern der Versicherer über den Tisch gezogen werden. “betrifft” begleitet drei Berufstätige beim Versuch, ihre Altersvorsorge zu ordnen. Siehe hier. Ihnen steht der renommierte Experte Peter Schramm zur Seite, einer der wenigen Versicherungsmathematiker, die nicht im Dienste der Finanzwirtschaft stehen. Er analysiert und rechnet die Angebote durch. – Blank und Kraus haben schon mit dem Film „Rentenangst“ einen viel beachteten Beitrag zur Aufklärung geleistet. Albrecht Müller.

Für die BILD-Zeitung ist Hans-Werner Sinn „Deutschlands klügster Professor“ und das FAZ-Ökonomenranking bescheinigt dem ifo-Chef den ersten Platz bei der medialen Resonanz. Dieser Spitzenplatz ist hart erkämpft. Auch wenn Sinn von seinen internationalen Kollegen bestenfalls belächelt wird, beherrscht er doch die Klaviatur der Meinungsmache perfekt. Hans-Werner Sinn entwirft mit Vorliebe düstere Untergangsszenarien, die sich nur durch größtmöglich radikale Reformen abwenden lassen. In diese Kategorie passt auch Sinns jüngster Vorschlag zur Reform des Rentensystems: Nur wer drei Kinder oder mehr in die Welt gesetzt hat, soll demnach noch die volle Rente bekommen. Alle Anderen sollen nur noch eine gesetzliche Minirente bekommen und zwangsweise dazu verdonnert werden, die Lücke durch eine Riesterrente auszugleichen. Von Jens Berger

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Einen Rekord hat sich Ex-Banker Daniel Bahr verdient: Nie zuvor dürfte ein amtierender Minister ein Jahr für irgendwas, wofür er zuständig ist, ausgerufen haben, um es dann ohne die kleinste, wenigstens symbolische Maßnahme verstreichen zu lassen, nämlich ein „Jahr der Pflege“ . Sicher: die Nöte der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Pflege-Beschäftigten schreien seit vielen Jahren immer lauter zum Himmel. Doch Bahrs jetzt angekündigtes Handeln könnte schlimmer sein als Nichtstun. Von Daniel Kreutz.

Was im allgemeinen Erstaunen darüber, dass sich die schwarz-gelbe Koalition nach monatelangem Gezerre zusammengerauft hat, unterzugehen droht: Neben einer bisher nur versprochenen Leistungsverbesserungen für Demenzkranke und deren Angehörige durch eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte auf 1,96 % des Bruttolohns (auf 2,3% für Kinderlose) hat die FDP bei der Pflegeversicherung den Einstieg in die kapitalgedeckte Vorsorge durchgesetzt: Den „Pflege-Bahr“, wie der Gesundheitsminister stolz verkündet. Die private Zusatzversicherung soll sich an der Riester-Rente orientieren und analog dazu auch steuerlich gefördert werden.
Die Klientel-Partei FDP hat „geliefert“. Die Versicherungswirtschaft reibt sich die Hände. Von Wolfgang Lieb.

Professor Dr. Bernd Raffelhüschen ist als viel zitierter und viel gesendeter Finanzwissenschaftler, „Rentenexperte“, „Sozialexperte“ und als ehemaliges Mitglied der Rürup-Kommission bekannt. Weniger bekannt ist, dass Prof. Raffelhüschen Lobbyist der Arbeitgeberverbände und der Versicherungswirtschaft ist. Von Martin Betzwieser

Seit die Riester-Rente existiert, gibt es in den selbsternannten Qualitätszeitungen Artikel zur Riester-Rente, die selbst bei wohlwollender Betrachtung nicht von bezahlten PR-Artikeln zu unterscheiden sind. Mal kommen diese Artikel suggestiv daher und zitieren Gutachten und Studien von gekauften „Wissenschaftlern“, mal kommen sie gänzlich brachial daher. Ein Musterexemplar für brachiale PR stellt der Artikel „Der gute Rat“ von Marcus Rohwetter dar, der sowohl in der letzten Printausgabe der ZEIT als auch gestern auf ZEIT-Online erschienen ist. Von Jens Berger

Dass Bernd Raffelhüschen mit seinem Freiburger „Zentrum Generationsforschung“ ein verlängerter pseudo-wissenschaftlicher Schreibtisch der Versicherungswirtschaft und der am gleichen Strick ziehenden „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) ist, das haben wir auf den NachDenkSeiten unzählige Male belegt (z.B. hier oder aktuell hier) Die neueste Raffelhüschen-„Studie“ mit dem Titel „Fehlfinanzierung in der deutschen Sozialversicherung“, finanziert von der INSM, wird als ein besonders raffinierter Versuch genutzt, wieder einmal die Lieblingsthemen dieser allein in diesem Jahr mit über 7 Millionen Euro arbeitgeberfinanzierten PR-Agentur, nämlich die Senkung der sog. „Lohnnebenkosten“ zum öffentlichen Thema zu machen und gleichzeitig den (inzwischen finanziell schwächelnden) privaten Krankversicherern Kunden zuzutreiben. Von Wolfgang Lieb

Weshalb Versicherer den Schaden zahlen, wenn der Finanzdienstleister pleite ist. Darüber und über ein riskantes Anlagemodell mit zahlreichen Produktnamen berichtet Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Mathematiker Schramm.
Statt mühelosem Reichtum türme sich bei hunderttausenden Anlegern oft ein Berg an Schulden, nicht selten der Verlust aller Ersparnisse oder sogar die Privatinsolvenz ein. Einige Gerichtsurteile stehen gegen die massenhafte Irreführung in der Versicherungsbranche. Albrecht Müller.

Der ehemalige stellvertretende Studioleiter im ARD-Hauptstadtstudio, Joachim Wagner, plädiert in einem Gastkommentar für den Berliner Tagesspiegel für die Beibehaltung der Rente mit 67. Dieser Kommentar ist mit der fehlenden Distanz zu den Stichwortgebern, nämlich Axel Börsch-Supan, Bernd Raffelhüschen oder Hilmar Schneider, ein schlagender Beweis, dass die journalistische Leistungskraft des 67-jährigen Joachim Wagner erheblich nachgelassen hat und die Rente mit 67 für ihn offensichtlich viel zu spät kommt. Wolfgang Lieb

Die Versicherungswirtschaft versucht, mit einer Werbekampagne ihr angekratztes Image aufzupolieren. Pünktlich zum Fest sollen die armen Fernsehzuschauer zur besten Sendezeit berieselt werden. Über die Details informiert der vom Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) an die Mitgliedsunternehmen verschickte Plan. Siehe Anhang. Ein weiteres Beispiel für Meinungsmache! Albrecht Müller.

In einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 29.07.2009 (Az. I ZR 22/07) wird bestätigt, dass die seit den 80er-Jahren geltende Pflicht zur Angabe von Effektivzinsen auch bei der ratenweisen Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzuschlägen gilt. Die Regel bei Versicherungsprämien ist die Fälligkeit einer Jahresprämie zum Versicherungsbeginn – diese kann dann z. B. in monatlichen Rate inklusive eines Ratenzuschlags bezahlt werden. Diese Ratenzuschläge sind meist überhöht. Das bedeutet, dass nach grober Schätzung die Hälfte aller Deutschen ein Recht auf Rückerstattung hat. Ihre Versicherungsgesellschaft muss neu abrechnen. Rechtsanwalt Dr. Fiala hat dieses Urteil ausgegraben. Albrecht Müller

Das ist der Titel eines sehenswerten Films von Ingo Blank und Wolfgang Huhn, der am Donnerstag, 15. Oktober 2009, 14.15 – 15.00 Uhr im WDR-Fernsehen wiederholt wird. Hier der Programmhinweis des WDR.
Es geht dabei auch um die Opfer einer völlig verqueren Entwicklung der Versicherungsbranche. Albrecht Müller

Dieser Beitrag von Dr. Johannes Fiala und Peter Schramm berichtet, wie Selbständige, insbesondere aber Freiberufler zur Steuerhinterziehung angeleitet werden. Betroffen sind vor allem Ärzte, Notare, Heilpraktiker, Rechtsanwälte, Ingenieure, Steuerberater, Architekten, Wirtschaftsprüfer, Psychotherapeuten, und andere Heilberufe. Albrecht Müller.