Wer Gespräche mit anderen Menschen führt, wer gar selbst Texte schreibt oder Vorträge hält, braucht zum Beleg immer mal wieder passende Zitate. Deshalb richten wir eine neue Rubrik ein. Bedienen Sie sich. Wenn Sie selbst über einschlägige und gute brauchbare Zitate verfügen, schicken Sie diese bitte mit Quelle an [email protected]. Stichwort: Zitatenschatz. Albrecht Müller.
Professor Dr. Bernd Raffelhüschen ist als viel zitierter und viel gesendeter Finanzwissenschaftler, „Rentenexperte“, „Sozialexperte“ und als ehemaliges Mitglied der Rürup-Kommission bekannt. Weniger bekannt ist, dass Prof. Raffelhüschen Lobbyist der Arbeitgeberverbände und der Versicherungswirtschaft ist. Von Martin Betzwieser
Gestern Abend habe ich mir das zweifelhafte Vergnügen gegönnt, das heute journal anzuschauen. Ich hätte nicht gedacht, dass der Charakter dieser Sendung als Propagandamedium noch zu steigern ist. Ist es aber. Die erste (!) Meldung war ein Bericht über einen so genannten „Glücksatlas Deutschland 2011“. Der Beitrag über diese so genannte Studie im Auftrag der Deutschen Post, unter Führung von Bernd Raffelhüschen und bei Mitwirkung von Allensbach und DIW dauerte 8 min und 10 s (!); darin enthalten ist ein lammfrommes Interview des Moderators Kleber mit dem Professor genannten Interessenvertreter Raffelhüschen von über 4 (!) min Länge. – Das ZDF und seine Hauptnachrichtensendung ist nur die Spitze des Eisbergs. Alle wichtigen Medien sind voll von unkritischen Meldungen zur „Studie“. Albrecht Müller.
„Junge Abgeordnete von CDU und CSU“ nutzen das nachrichtenarme Sommerloch und machen einen erneuten Anlauf zur Einführung eines „Pflege-Riesters“. In einem „Manifest“, initiiert vom gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, und dem parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe und Chef der bayerischen Jungen Union, Stefan Müller, das inzwischen von 22 Abgeordneten unterzeichnet wurde, wird gefordert, mit der Pflegereform endlich ernst zu machen und das bisherige Umlageverfahren in der Pflegeversicherung durch eine „Kapitalreserve“ zu ergänzen.
Das steht zwar auch schon in den Koalitionsvereinbarungen sowohl der Großen Koalition als auch von Schwarz-Gelb [PDF – 312 KB], doch die jungen „Christdemokraten“ machen sich Sorge, dass dieses Vorhaben erneut „auf die lange Bank“ geschoben werden könnte.
Nach der Rentenversicherung soll nun auch die Pflegeversicherung sturmreif geschossen werden. Wolfgang Lieb
Dass Bernd Raffelhüschen mit seinem Freiburger „Zentrum Generationsforschung“ ein verlängerter pseudo-wissenschaftlicher Schreibtisch der Versicherungswirtschaft und der am gleichen Strick ziehenden „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) ist, das haben wir auf den NachDenkSeiten unzählige Male belegt (z.B. hier oder aktuell hier) Die neueste Raffelhüschen-„Studie“ mit dem Titel „Fehlfinanzierung in der deutschen Sozialversicherung“, finanziert von der INSM, wird als ein besonders raffinierter Versuch genutzt, wieder einmal die Lieblingsthemen dieser allein in diesem Jahr mit über 7 Millionen Euro arbeitgeberfinanzierten PR-Agentur, nämlich die Senkung der sog. „Lohnnebenkosten“ zum öffentlichen Thema zu machen und gleichzeitig den (inzwischen finanziell schwächelnden) privaten Krankversicherern Kunden zuzutreiben. Von Wolfgang Lieb
Turnusmäßig meldet sich die neoliberale Mietfeder Bernd Raffelhüschen zu Wort und spielt stereotyp mit den Ängsten vor dem demographischen Wandels und prophezeit wie einst Nostradamus den baldigen Kollaps der gesetzlichen Sozialsysteme. Dabei erfüllt Raffelhüschen eigentlich nur seinen Auftrag, werden viele seiner Studien am Deutschen Institut für Altersvorsorge doch von der Deutschen Bank finanziert, was wiederum perfekt zu seinen Tätigkeiten im Aufsichtsrat der ERGO-Versicherungsgruppe AG und in den neoliberalen Denkfabriken Stiftung Marktwirtschaft und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft passt. In seiner jüngsten Gefälligkeitsstudie [PDF – 129 KB] prognostiziert Raffelhüschen wieder einmal den Zusammenbruch der Pflegeversicherung. Er malt das Schreckbild einer Vervierfachung der Beiträge bis 2060 (!) an die Wand. Die Rettung für die Pflegeversicherung liegt – wie sollte es bei Raffelhüschen auch anders sein – natürlich in deren Teilprivatisierung. Mit Wissenschaft hat diese Studie jedoch wie so oft nichts zu tun. Jens Berger
Immer wieder bekommen wir Anschauungsmaterial für diese Beobachtungen frei Haus geliefert: Gestern Abend im heute journal zum Beispiel den so genannten Wissenschaftler Herfried Münkler mit dem Versuch, Angela Merkel herauszuschlagen, gestern am Tage den deutschlandweit bekannten Bernd Raffelhüschen, immer zur Stelle, wenn es um die Privatisierung sozialer Sicherungssysteme geht, vor ein paar Tagen den Schriftsteller Peter Schneider und täglich ein Sortiment von PR-Journalisten bei Spiegel Online und anderen Medien. Albrecht Müller.
Wenn man in der öffentlichen Debatte unseres Landes das Wort Korruption gebraucht, dann verdreht die Mehrheit der professionellen Beobachter, also die Medienschaffenden, immer noch die Augen. Deshalb muss man um der Aufklärung willen froh sein, wenn jetzt sogar „Spiegel online“ meldet, Ex-AWD-Chef Maschmeyer habe dem Ex-Kanzler Schröder rund 1 Million gezahlt und wenn dann auch noch sichtbar wird, wofür gezahlt wurde: für die Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente durch den amtierenden Bundeskanzler. Albrecht Müller.
Dies ist ein Anstoßpapier. Ich habe keine fertigen Antworten auf einen sehr kritischen Befund: Auch bei gravierenden und folgenschweren Fehlentscheidungen müssen die Entscheider nicht mit Sanktionen rechnen. Das gilt auch bei Fehlentscheidungen, deren negative Folgen vorhersehbar waren. Ein Beispiel von vielen: Die Schwierigkeiten bei der Bahn sind die Konsequenz der Personalabbau- und Sparpolitik des früheren Bahnchefs Mehdorn; für seine Ernennung und für sein unkontrolliertes Walten verantwortlich ist die Regierung Schröder und die Nachfolgeregierung Merkel. Albrecht Müller.
Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) kündigte unlängst an, eine privat finanzierte, kapitalgedeckte Zusatzversicherung als Ergänzung zur bestehenden Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen. Damit sollte der im Koalitionsvertrag festgehaltene „Ausbau der gesetzlich finanzierten Bereichs Gesundheits- und Pflegeleistungen und einer Verbesserung der wettbewerblichen Strukturen“ umgesetzt werden. Neuerdings rudert Rösler plötzlich wieder ein Stück weit zurück. Von einer privaten Zusatzversicherung ist augenblicklich nicht mehr die Rede, hingegen von einer gesetzlichen Neuregelung des Pflege-TÜVs zu Jahresbeginn. Das derzeitige Pflegesystem ist in der Tat äußerst marode und liegt weitgehend im Verborgenen. Wer einen Blick hinter die Kulissen wirft, muss erkennen, dass zwar eine Reform bezüglich Qualität und Transparenz dringend erforderlich ist, nicht jedoch eine private Zusatzversicherung. Von Christine Wicht
Das wichtigste Verkaufsargument der Versicherungsagenten für die Privatvorsorge ist die angeblich mangelhafte Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente, also der Hinweis darauf, dass die Rente nur noch 50 % oder gar nur noch 40 % oder noch weniger ausmacht, wenn der von der Privatvorsorge-Propaganda Angesprochene in Rente gehen will. Die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente ist systematisch vermindert worden – durch Nullrunden, den Nachhaltigkeitsfaktor usw. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters war dann ein besonders großer Schritt bei der bewusst betriebenen Erosion des Vertrauens in die gesetzliche Rente. Albrecht Müller
Der ehemalige stellvertretende Studioleiter im ARD-Hauptstadtstudio, Joachim Wagner, plädiert in einem Gastkommentar für den Berliner Tagesspiegel für die Beibehaltung der Rente mit 67. Dieser Kommentar ist mit der fehlenden Distanz zu den Stichwortgebern, nämlich Axel Börsch-Supan, Bernd Raffelhüschen oder Hilmar Schneider, ein schlagender Beweis, dass die journalistische Leistungskraft des 67-jährigen Joachim Wagner erheblich nachgelassen hat und die Rente mit 67 für ihn offensichtlich viel zu spät kommt. Wolfgang Lieb
Für heute, Montag den 7. Dezember, hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zu einer Tagung zur Altersvorsorge nach Berlin eingeladen. (Siehe Anlage A.) Schon das Thema „Vor Sorge ums Alter – Was tun gegen die Rentenlücke?“ enthält eine irreführende Tendenz. Die Rentenlücke wird als Gott gegeben dargestellt, von der „Absenkung des Versorgungsniveaus“ ist die Rede. Das Tagungsarrangement läuft auf Werbung für Privatvorsorge hinaus. – Mit einem Feuerwerk von Propaganda und diese stützenden politischen Entscheidungen ist es gelungen, zumindest den jungen Leuten einzubläuen, dass es die gesetzliche Rente mit dem Umlageverfahren nicht mehr bringt. Allerdings hat die auch von den NachDenkSeiten angefachte kritische Diskussion zur Riester- und Rürup-Rente kombiniert mit der Finanzkrise dafür gesorgt, dass die Zweifel in die Privatvorsorge wachsen. Deshalb wird von Seiten der Befürworter zurzeit ein maßloses Gegenfeuer entfacht. In diesen Kontext gehört die Tagung. Im Folgenden werden einige zusammenfassende Anmerkungen zum Gesamtkomplex gemacht. Albrecht Müller
Ausgehend von einem Streit um die Ausschreibung von sechs vakanten VWL-Lehrstühlen an der Hochburg der ordoliberalen Wirtschaftspolitik, der Universität Köln, gab es einen Sturm einiger Emeriti, die das Erbe des eigentlichen Begründers der „sozialen Marktwirtschaft“, Alfred Müller-Armack, bewahren wollen. Die neoklassischen Siegelwahrer Willeke, Willgerodt und Wartrin wehrten sich dagegen, dass sechs Lehrstühle im Paket ausgeschrieben wurden, um junge, an der internationalen Forschungsfront ausgewiesene Wirtschaftswissenschaftler für einen Forschungsschwerpunkt zur Makroökonomie zu gewinnen. Dem Protest schlossen sich nun laut FAZ vom 27. April 2009 83 Professoren für Volkswirtschaftslehre mit einem Aufruf „Rettet die Wirtschaftspolitik an den Universitäten!“ (der Entwurf stammt von Renate Ohr und wurde in wiwo abgedruckt. Unter den Unterzeichnern finden sich den NachDenkSeiten-Leserinnen und –Lesern so bekannte Namen wie Peter Oberender, Bernd Raffelhüschen, Joachim Starbatty, Ulrich van Suntum oder Roland Vaubel. Wolfgang Lieb
Man spricht von „Drehtüreffekt“, wenn ein Politiker, Manager oder ein Wissenschaftler als späterer Berater oder Mitarbeiter eines Unternehmens die Früchte erntet, die er oder sie in der aktiven Zeit gesät hat. Professor Rürup hat – mit seiner vom Staat verliehenen Funktion als Vorsitzender des Sachverständigenrats im Rücken – die Bundesregierung in vielfältiger Weise beraten, herausragend als Vorsitzender der so genannten Rürup-Kommission. In dieser Kommission wurden die Weichen gestellt für die Privatisierung der Altersvorsorge. Rürup hat die ganze Zeit nebenher davon profitiert – durch Beratung der Profiteure der Privatisierung, durch Vorträge und Gutachten. Siehe Anlage 1. Jetzt wechselt er auch offiziell das Lager und wird zum Chefökonomen eines Unternehmens, das von der Privatisierung der Altersvorsorge unermesslich profitiert hat. Auf Kosten von uns allen, auf Kosten von uns Steuerzahlern, die für die Zulagen und Steuervergünstigungen von Riester-Rente und Rürup-Rente aufkommen müssen. Mit Anstand hat dies alles nichts mehr zu tun. Die vielen inzwischen gängigen Drehtüreffekte sind Zeichen des Verrottens unserer Demokratie. Albrecht Müller
