Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Handelsströme, Commerzbank-Skandal, SEC zahlt Prämie an Whistleblower, Verbot von Leerverkäufen, Deutsche zweifeln am Kapitalismus, vielen Akademikern droht Altersarmut, Umverteilung von Jung nach Alt, lohnen sich Lebensversicherungen noch?, Absturz der griechischen Wirtschaft, auf dem Weg nach unten, schlecht für Amerika, schlecht für uns, Peking – Stadt der Ruinen, Zeise – Gratulation Herr Hundt, kein Geld für die Pille, Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, Leiharbeiter in Operationssälen, Mitsprache unerwünscht, Stuttgart 21, Automausstieg, Staat als Beute, Steinbrücks „Nebentätigkeiten“, Bundesregierung will gegen Bildungsarmut vorgehen, Studenten bezahlen den Bachelor, soziale Verantwortung in der Beschaffung von Computern, Rußland will Taliban bekämpen, doch mehr Öl am Golf, zu guter Letzt. Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert. (RS/WL)

1. So fließen Europas Handelsströme
2. Der Commerzbank-Skandal
3. Amerikanische Börsenaufsicht: Millionen für das Verpfeifen des Arbeitgebers
4. Eine Frage der Leere
5. Die Deutschen zweifeln am Kapitalismus
6. Rente mit 67 findet kaum Zuspruch
7. Vielen Akademikern droht Altersarmut
8. Umverteilung von Jung nach Alt
9. Lohnen sich Lebensversicherungen noch?
10. Absturz der griechischen Wirtschaft
11. Wohlfahrt: Auf dem Weg nach unten
12. Schlecht für Amerika – schlecht für uns
13. Peking – Stadt der Ruinen
14. Lucas Zeise – Gratulation, Herr Hundt!
15. Arm und schwanger: Kein Geld für die Pille
16. Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung: Reformbedarf und Reformkonzepte
17. Leiharbeiter in Operationssälen
18. Mitsprache unerwünscht
19. Stuttgart 21: Schwankende Neubauten
20. Atomausstieg: Spiel gegen die Zeit
21. Staat als Beute
22. Steinbrück und der Offenbarungseid der politischen Klasse
23. Bundesregierung will gegen Bildungsarmut vorgehen
24. Studenten bezahlen den Bachelor
25. Petition: Soziale Verantwortung in der Beschaffung von Computern
26. Rußland will Taliban bekämpfen
27. Doch mehr Öl im Golf?
28. Zu guter Letzt: Wilfried Schmickler zum „Wirtschaftswunder“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. So fließen Europas Handelsströme
   Auf seine Exportstärke war Deutschland immer stolz. In der Wirtschaftskrise aber sind deutsche Handelsüberschüsse in die Kritik geraten. Unsere interaktive Grafik zeigt warum: Die Deutschen liefern fast immer mehr, als sie abnehmen.
   Die interaktive Grafik von FTD.de zeigt, dass in Europa außer Deutschland tatsächlich nur wenige Länder Exportüberschüsse produzieren. Solche Überschüsse entstehen, wenn ein Land unterm Strich mehr Waren ausführt als importiert. Das kann man positiv sehen – als Ausdruck der Beliebtheit der heimischen Produkte im Ausland. Es kann aber auch ein Zeichen für die Schwäche des Binnenkonsums sein – und somit für eine ungesunde Schieflage einer Volkswirtschaft oder eines Wirtschaftsraumes.
   Auffällig ist vor allem eins: Von keinem anderen Land gehen so viele rote Pfeile aus wie von Deutschland. Grüne Pfeile verweisen hingegen fast nie auf das größte EU-Land.
   Quelle: FTD

   Anmerkung WL: Eine sehr anschauliche Grafik.

2. Der Commerzbank-Skandal
   Für ein Viertel der Commerzbank-Aktien zahlte der Bund vor gut anderthalb Jahren 1,8 Milliarden Euro. Das Gros der dringend benötigten Hilfe floss in Form einer stillen Einlage – 16,4 Milliarden Euro. Dafür ließ der Staat sich zwar neun Prozent Zinsen jährlich garantieren. Zahlen muss die Bank aber nur, wenn sie Gewinne macht. Macht sie bisher nicht – noch floss kein Cent zurück. Auch in diesem Jahr, da die Commerzbank längst gesundet, könnte sie dank legaler Bilanztricks kostenlos davonkommen. Ein Ärgernis, das Steuerzahler in Rage bringt.
   Dabei sollte sich die Kritik nicht nur an der Bank entzünden, sondern auch an der Politik. Zwei Jahre nach dem Beinahe-Crash der Finanzbranche herrscht in Berlin Planlosigkeit wie eh und je. Das macht ausgerechnet Brüderles Vorstoß schonungslos deutlich. Es scheint, als habe der Minister allein sein Unbehagen ausdrücken wollen …
   Im Finanzministerium schütteln die Beamten ohnehin den Kopf. Es habe keinen Sinn, das Geld zu einem bestimmten Termin zu fordern – die wirtschaftliche Lage der Commerzbank sei entscheidend. Das heißt warten, warten, warten – und Brüderle einen alten Mann sein lassen, der sich gefällt in der Rolle als wirtschaftsliberales Gewissen der Nation.
   Quelle: Focus Money
3. Amerikanische Börsenaufsicht: Millionen für das Verpfeifen des Arbeitgebers
   In den Vereinigten Staaten müssen Finanzunternehmen, die ihre Geschäfte mit Tricks aufbessern, in Zukunft ihre eigenen Mitarbeiter fürchten: Die amerikanische Börsenaufsicht SEC will etwa Bankangestellte mit Millionenbeträgen belohnen, wenn sie ihre Firmen bei Gesetzesverstößen verpfeifen, wie ein SEC-Sprecher in New York sagte. Im Gegenzug für Tipps sichert die Behörde den Hinweisgebern zudem Anonymität zu. Das neue Gesetz ist Teil der Ende Juli in Kraft gesetzten Finanzmarktreform in den Vereinigten Staaten. Da in den Vereinigten Staaten Unternehmen bei Verstößen oft mit harten Strafen belegt werden, ist nun geplant, dass Informanten, die bei der Aufklärung eines Verbrechens helfen, für ihre Unterstützung bis zu 30 Prozent der Geldstrafe bekommen können. Strafzahlungen für Unternehmen erreichten schnell Höhen im Wert von „zig, ja hunderten Millionen“, also könnten auch Informanten mit Belohnungen in Millionenhöhe rechnen, sagte der SEC-Sprecher. „Der Anreiz ist also groß.“
   Quelle: FAZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Da hat die Wall- Street-Lobby anscheinend geschlafen. Ist doch das hohe Klagerisiko für den Standort nicht gerade förderlich. Schade, dass unsere BaFin nicht auf solche Ideen kommt – oder gar die Regierung.

4. Eine Frage der Leere
   Unter Beschuß von IWF und EU: Selbst zaghafte deutsche Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung ziehen Sperrfeuer auf sich.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung RS: Leider gibt der Autor seinen Leser eine falsche Erklärung, was ungedeckte Leerverkäufe sind. Was er beschreibt, sind gedeckte Leerverkäufe, die in Deutschland noch erlaubt sind. Leerverkäufe sind Verkäufe von Wertpapieren, die dem Verkäufer nicht gehören. Gedeckte Leerverkäufe sind Leerverkäufe von Wertpapieren, die sich der Verkäufer geliehen hat – der Verkäufer hat sie also, auch wenn sie ihm nicht gehören. Ein Leerverkauf ist ungedeckt, wenn die verkaufte Papiere gar nicht existieren, also vom Verkäufer weder geliehen noch gekauft wurden.

5. Die Deutschen zweifeln am Kapitalismus
   Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hat ergeben: Die Wirtschaftskrise hat die Deutschen nachdenklicher und wachstumskritischer gemacht. Mag sein, dass die Konjunktur wieder anzieht – aber nur noch ein Drittel der Bürger glaubt daran, dass das Wachstum automatisch auch ihre private Lebensqualität steigern wird.
   Der überwiegende Teil der Bürger ist hingegen ins Lager der Wachstumskritiker gewechselt.
   Heute sind den meisten Deutschen immaterielle Werte wie »soziale Gerechtigkeit« oder »Umweltschutz« so wichtig, dass das zunehmend auch ihre Haltung zum Wirtschaftssystem beeinflusst. Denn der Umfrage zufolge finden immerhin 88 Prozent der Befragten, das derzeitige System berücksichtige weder den »Schutz der Umwelt, noch den »sorgsamen Umgang mit den Ressourcen« oder den »soziale Ausgleich in der Gesellschaft« genügend.
   Da ist es dann nur konsequent, dass sie sich auch eine »neue Wirtschaftsordnung« wünschen und dass sie wenig Vertrauen in die Widerstandsfähigkeit und Krisenfestigkeit rein marktwirtschaftlicher Systeme haben. Nur jeder dritte Deutsche glaubt noch an die »Selbstheilungskräfte des Marktes«, die Jungen sogar noch weniger als die Alten.
   Dabei sind die Bürger mitnichten zu Pessimisten geworden: Eine Mehrzahl der Befragten hält es für durchaus möglich, Wachstum und Umweltschutz miteinander zu vereinbaren – wenn die Politik es wolle.
   Quellen persönlicher Lebensqualität sind demnach für den weit überwiegenden Teil der Bürger immaterieller Natur. Gesundheit, soziale Beziehungen und Umweltbedingungen werden mit Abstand für wichtiger gehalten, als »Geld und Besitz zu mehren«.
   82 Prozent halten zumindest im Grundsatz weiteres Wirtschaftswachstum für nötig, um die politische Stabilität zu erhalten.
   Quelle: Zeit

   Anmerkung WL: Es ist ziemlich penetrant, wie die Autorin Petra Pinzler ihren (offenbar) persönlichen Wachstumsskeptizismus in diese Umfrage hineininterpretieren will.

6. Rente mit 67 findet kaum Zuspruch
   Bei der Rente verstehen die Deutschen keinen Spaß. Lediglich eine Minderheit von sieben Prozent kann sich laut stern-Umfrage vorstellen, bis zum 67. Lebensjahr zur Arbeit zu gehen. Eine Rente mit 70, wie sie kürzlich Michael Hüther, der Chef des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, gefordert hatte, hält gar nur ein Prozent für richtig.
   Die meisten Befragten (38 Prozent) sprachen sich für die derzeit gültige Regelaltersgrenze von 65 Jahren aus. Viele Bürger wünschen aber ein noch früheres Renteneintrittsalter: 21 Prozent bezeichneten 62 Jahre als ideal, 24 Prozent würden gerne sehen, wenn die Grenze bei 60 Jahren liegt. 3 Prozent waren der Ansicht, die Deutschen sollten schon vor Erreichen des 60. Lebensjahres in Rente gehen.
   Quelle: stern
7. Vielen Akademikern droht Altersarmut
   Praktika statt Festanstellung, weniger Verdienst und steigende Steuern: All das drückt die Rente. Für Akademiker steigt deshalb die Gefahr, im Alter zu verarmen.
   Quelle: Focus-Online
8. Umverteilung von Jung nach Alt
   Arbeitnehmer können die letzten zehn Jahre ihres Arbeitslebens sorglos leistungsschwach oder unwillig sein. Dafür sorgen Verdienstsicherungsklauseln in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen. Ungerecht ist das gegenüber jungen Mitarbeitern, die mehr leisten.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung RS: Wieder wird versucht, Jung gegen Alt auszuspielen.

9. Lohnen sich Lebensversicherungen noch?
   Die Lebensversicherer stecken im Dilemma: angesichts der niedrigen Kapitalmarkt-Zinsen wird es immer schwerer, die Garantiezinsen für ihre Kunden zu erwirtschaften. Selbst prominente Manager stellen inzwischen die Zukunft von Lebensversicherungen in Frage.
   Quelle: ARD
10. Absturz der griechischen Wirtschaft
    Geschäfte machen dicht, die Arbeitslosigkeit klettert mancherorts auf bis zu 70 Prozent: In Griechenland wird erst jetzt das ganze Ausmaß der Krise sichtbar. Das radikale Sparpaket der Regierung stürzt die Wirtschaft in eine tiefe Rezession, selbst brave Familienväter drohen mit einem Aufstand.
    Mit drakonischen Sparmaßnahmen senkte sie das Haushaltsdefizit um schier unglaubliche 39,7 Prozent – nachdem ihre Vorgänger jahrelang Steuern verschwendet und Statistiken gefälscht hatten. Insgesamt wurden die Staatsausgaben um zehn Prozent zurückgefahren, 4,5 Prozentpunkte mehr als von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) vorgegeben.
    Das Problem: Der Sparkurs beeinflusst mittlerweile das gesamte Wirtschaftsleben. Die Kaufkraft sinkt, der Konsum bricht ein, die Zahl der Insolvenzen und der Arbeitslosen steigt. Im zweiten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 1,5 Prozent. Die Steuereinnahmen, die für die Konsolidierung des Staatshaushalts dringend nötig wären, brechen weg. In der griechischen Gesellschaft gärt ein Gemisch aus Angst, Perspektivlosigkeit und Wut.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Viele Formulierungen lesen sich so, als habe nicht etwa der vom IWF und der EU aufgezwungene radikale Sparkurs den Absturz der griechischen Wirtschaft ausgelöst, sondern als sei dies alles nur die Spätfolge der Politik vor der Krise.

11. Wohlfahrt: Auf dem Weg nach unten
    “Während sich Amerikas Superreiche selbst dafür feiern, dass sie Milliarden spenden, geht es dem Rest des Landes schlechter denn je. Selten zuvor hatte die USA so viele Langzeitarbeitslose. Die Kluft zwischen den Ärmsten und der Spitze der Gesellschaft hat sich dramatisch geöffnet.”
    Quelle: Spiegel-Online

    Anmerkung RS: Manche dieser Entwicklungen sind allerdings auch in Deutschland zu sehen.

12. Schlecht für Amerika – schlecht für uns
    Sieben Gründe, aus denen die Flaute in Amerika bald auch bei uns ankommt. So viele Probleme auf einmal hatte die Wirtschaftssupermacht noch nie. Persistente Arbeitslosigkeit zusammen mit außergewöhnlich hohen Verschuldungsraten von Staat und Bürgern, dazu ein instabiler Finanzmarkt und sichtliche Schwächen auf den Weltmärkten selbst bei amerikanischen Vorzeigeunternehmen. Niemand darf vergessen: Viele andere Länder bleiben an die frühere Konjunkturlokomotive USA angekoppelt, unter anderem Deutschland. Im Augenblick boomt unsere Konjunktur. Doch es gibt sieben wichtige Mechanismen, über die Amerika uns das wieder verderben kann.
    Quelle: Zeit-Online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wegen eines Quartals boomt unsere Volkswirtschaft noch lange nicht, auch ist der Export in die USA überzogen dargestellt. Dieser beträgt etwa 9 Prozent unserer europäischen Exporte. Dennoch sind die Überlegungen des Vizepräsidenten des Instituts für Weltwirtschaft bdenkenswert, denn die möglichen indirekten Folgen einer amerikanischen Dauerkrise wären in der Tat auch “schlecht für uns”.

    Auch in China ist die Welt nicht ganz in Ordnung:

13. Peking – Stadt der Ruinen
    Dutzende von Luxusapartmenthäusern reihen sich entlang der Prachtallee westlich des Pekinger Chaoyang-Parks. Mittendrin ragen zwei etwa 30-stöckige Bauruinen empor. Das Gerüst ist abgebaut, die Maschinen stehen still. Vor dem Eingang haben Wanderarbeiter ein Gemüsebeet angelegt. “Hier passiert seit einigen Monaten nichts mehr”, sagt ein Anwohner. “Der Investor hat wohl keine Käufer gefunden.” Die Preise sind explodiert. Überall in China sind in den letzten zwei Jahren Büros und Apartments gebaut worden. Viele stehen leer, andere sind nicht mal fertiggebaut. Kredite wurden großzügig vergeben. Mittel, die als Konjunkturspritze der Regierung zur Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise gedacht waren, sind zum großen Teil in den Immobilienmarkt geflossen. Ökonomen schätzen, dass 60 Prozent der chinesischen Wirtschaftstätigkeit direkt oder indirekt vom Immobiliensektor und der Bauindustrie abhängt. Die Zentralregierung in Peking spricht von einer Blase. Platzt sie, würde dies einen deutlichen Dämpfer für Chinas Volkswirtschaft bedeuten – und für die Welt insgesamt.
    Diese Krise werde die chinesischen Banken treffen, warnt der frühere Chefökonom des IWF und jetzige Harvard-Professor Kenneth Rogoff. Sie hätten heute 40 Prozent mehr Immobilienkredite in ihren Büchern als noch vor einem Jahr. Ganz so dramatisch wird es in China voraussichtlich nicht. Das hängt damit zusammen, dass viele Chinesen den Kauf der Wohnungen trotz der großzügigen Kreditangebote nur zu einem geringen Teil über Schulden finanziert haben. In den USA konnten die Banken zudem verbriefte Kredite über komplizierte Konstrukte weiterverkaufen. Das ist in China nicht möglich. So birgt die Immobilienblase in China Risiken, die aber nicht so versteckt sind, wie sie es in den USA waren.
    Quelle: TAZ

    Anmerkung RS: Eine schlechte Nachricht für das exportorientierte Deutschland. Wenn die Nachfrage aus China und den USA einbricht, dann wird es in Deutschland wieder „den Gürtel enger schnallen“ heißen.

14. Lucas Zeise – Gratulation, Herr Hundt!
    Man kann den Herren Dieter Hundt, Martin Kannegiesser und Hans-Peter Keitel – den Präsidenten der Arbeitgeberverbände BDA, Gesamtmetall und BDI – also zunächst gratulieren. Ihre Strategie ist aufgegangen. Riskant war sie nicht. Wäre der Zwischenaufschwung der globalen Nachfrage ausgeblieben oder schwächer ausgefallen, so hätten die rheinischen Kapitalisten eben doch von Kurzarbeit zur Massenentlassung schreiten müssen. Das wäre nicht schön gewesen. Aber das Risiko lag beim Staat und den stets willigen Gewerkschaften. Die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Unternehmen, die im allgemeinen Sprachgebrauch dann “wir” genannt werden, liegt “uns” allen am Herzen. Die Gratulation für die richtige Strategie gilt aber nur vorläufig und bedingt. Vorläufig, denn nur die Einfältigen – wie beispielsweise Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und sein FDP-Parteichef Guido Westerwelle – wähnen die deutsche Volkswirtschaft kurz vor einem richtigen Aufschwung. (…)
    Aber einige Volkswirte zweifeln zu Recht und wagen den von der Angebotstheorie verpönten Gedanken zu denken: Das Land und seine Volkswirtschaft könnten nun ein wenig mehr effektive Konsumnachfrage gebrauchen. Ganz kühne unter ihnen folgen jetzt zaghaft sogar ausgewogen-liberalen Menschen wie dem “Wirtschaftsweisen” Peter Bofinger, der – lange isolierten – Stimme der Vernunft im Sachverständigenrat. Drei Prozent wirklichen Zuwachs für die Löhne schlägt er vor. Das hat er in traditioneller Weise errechnet: Produktivitätszuwachs (von rund einem Prozent) plus jene Inflationsrate von nahe zwei Prozent, die von der Europäischen Zentralbank gewünscht ist. Eigentlich müssten es dann ja vier Prozent sein, kalkuliert (angesichts des auf über ein Prozent geschätzten Produktivitätswachstums) nun schon mancher im Geiste der Angebotstheorie trainierte Volkswirt. Er fragt dann aber, sich künstlich ahnungslos und naiv gebend: “Nur kann mir jemand sagen, wie wir die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer stärken können?” Diesmal meint “wir” aber nicht mehr die Unternehmen, sondern eher die Regierung.
    Da fällt mir auf Anhieb eine Menge ein: Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze und der Leiharbeit; Schluss mit der Zulassung befristeter Arbeitsverträge und der Entwertung der Arbeitslosenversicherung; Einführung flächendeckender Mindestlöhne und Verbindlichkeitserklärungen bestehender Tarifverträge, Verbot der Aussperrung; einheitliche Tarifverträge im öffentlichen Dienst; Ende der Privatisierungen; Verpflichtung der Bahn, Post und Telekom, anständige Löhne zu bezahlen. Und so weiter.
    Quelle: FTD
15. Arm und schwanger: Kein Geld für die Pille
    Deutlich mehr verzweifelte Frauen geben sich in diesem Jahr bei der Sozialpädagogin Barbara Guth, Leiterin der Sternberger DRK-Schwangerschaftskonflikt-Beratungsstelle, die Klinke in die Hand. Gegenüber August 2009 sind es immerhin acht Prozent mehr Klientinnen, berichtet die Sozialpädagogin. Was sie von den Frauen hört, macht sie wütend. Die Schwangerschaften seien zum überwiegenden Teil ungewollt. Doch die Frauen leben von Hartz IV. 30 Euro für Verhütungsmittel im Quartal plus 10 Euro Praxisgebühr sind für alle, die im unteren Einkommensbereich leben, sehr viel Geld, das sie einfach nicht haben, weiß die Sozialpädagogin. Und die Krankenkassen zahlen die Pille nicht.
    Quelle: Schweriner Volkszeitung
16. Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung: Reformbedarf und Reformkonzepte
    Im Mittelpunkt der Reformdiskussion steht das vom Arbeitgeberlager, von Konservativen und Liberalen, aber auch von manchem in der SPD und bei den Grünen geteilte Motiv, die GKV-Ausgaben von der Lohnentwicklung abzukoppeln. Die Argumente, die dafür angeführt werden, sind hinlänglich bekannt: die Krankenversicherungsbeiträge erhöhten die Lohnkosten, schwächten die Konkurrenzfähigkeit hiesiger Unternehmen, verhinderten Investitionen und führten so zu einer Vernichtung von Arbeitsplätzen. Unterlegt wird diese Argumentation mit dem Begriff der „Lohnnebenkosten“ (oder neuerdings: Lohnzusatzkosten) der unterstellt, bei den Sozialversicherungsbeiträgen handele es sich um einen Kostenbestandteil, der – gleichsam als Luxus – auf die eigentlichen Lohnkosten noch draufgelegt wird. Dabei wird geflissentlich unterschlagen, dass diese Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitnehmer notwendige Lebenshaltungskosten darstellen. Daher ist der Begriff der Lohnnebenkosten ein ideologischer Begriff, der die Beteiligung der Arbeitgeber an den Sozialversicherungsbeiträgen als illegitime Belastung erscheinen lassen soll …
    Hinzu kommt, dass die Krankenversicherungsbeiträge nur einen sehr geringen Teil der Lohnkosten ausmachen. Legt man die gegenwärtigen Prinzipien der Beitragsaufbringung in der GKV zugrunde, so würde bei einer unrealistisch starken Senkung des Beitragssatzes um 1 Prozentpunkt, also von 14,9 auf 13,9 Prozent, der beim Arbeitgeberbruttolohn (auf der Basis eines Arbeitnehmerbruttolohns von 20,00 Euro) lediglich von 24,13 Euro auf 24,03 Euro sinken.
    Schließlich soll auch erwähnt werden, dass, wie der Sachverständigenrat für das Gesundheitswesen bereits Mitte der 90er Jahre zeigte, eine Erhöhung der Beitragssätze (unter der Voraussetzung, dass sie zur Ausweitung personenbezogener Gesundheitsdienstleistungen verwendet werden) sogar zu einem positiven Beschäftigungssaldo führt, also im Gesundheitswesen mehr Arbeitsplätze entstehen, als in den anderen Wirtschaftssektoren verloren gehen.
    Eine Notwendigkeit, wegen vermeintlich unvertretbarer Belastungen für die Arbeitgeber die Finanzierung von der GKV abzukoppeln, lässt sich also nicht erkennen.
    Bekanntlich plant die schwarz-gelbe Bundesregierung für diese Legislaturperiode den Einstieg in eine Kopfpauschale. Die Realisierung der Koalitionspläne bedeutete eine grundsätzliche Abkehr vom derzeitigen Finanzierungsmodus in der GKV. Das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags würde die voraussichtlich weiter ansteigenden GKV-Ausgaben einseitig den Versicherten aufbürden und eine Kopfpauschale innerhalb der Versichertengemeinschaft vor allem Bezieher unterer und mittlerer Einkommen zugunsten Besserverdienender belasten. Denn eine Kopfpauschale beansprucht bei jenen Gruppen einen überdurchschnittlich hohen Teil des Haushaltseinkommens und wird sehr viele Versicherte finanziell überfordern. Es käme also zu einer Umverteilung von unten nach oben …
    Allerdings spricht nichts dafür, dass steuerfinanzierte Subventionen den primären Umverteilungseffekt einer Kopfpauschale ausgleichen werden.
    Denn zum einen zeigt der Blick in andere Länder, die eine Kopfpauschale eingeführt haben (Niederlande, Schweiz), dass die Zahl der Subventionsempfänger außerordentlich hoch ist. In den Niederlanden sind dies z.B. rund 70 % der Bevölkerung. Geht man davon aus, dass die Belastung der Versicherten mit der Kopfpauschale maximal acht Prozent des Haushaltseinkommens betragen soll – eine häufig genannte Größenordnung – so entstünde ein steuerlicher Subventionsbedarf von bis zu 40 Milliarden Euro. Angesichts der Haushaltskrise ist nicht damit zu rechnen, dass ein solcher Betrag bereitgestellt wird. Vielmehr ist eher damit zu rechnen, dass die Subventionshöhe von vornherein niedrig angesetzt wird.
    Zum anderen ist nicht davon auszugehen, dass die Belastung Besserverdienender über die Steuerfinanzierung bei weitem nicht so stark ausfällt, wie die Regierung glauben machen will. Selbst wenn der tatsächliche Steuerzuschuss am oberen Ende der gegenwärtigen Schätzungen angesiedelt werden sollte, wird er sich maximal auf rund ein Viertel der GKV-Gesamtausgaben (2009: knapp 170 Mrd. Euro) belaufen. Der bei weitem größte Teil der Ausgabenlast wird also von den Versicherten über die Kopfpauschale aufzubringen sein. Zudem zahlen Besserverdienende einen höheren Steuersatz lediglich bei den Einkommensteuern, nicht aber bei den Verbrauchsteuern (v.a. der Mehrwertsteuer), die einen erheblichen Teil des gesamten Steueraufkommens ausmachen.
    Quelle: Gegenblende
17. Leiharbeiter in Operationssälen
    Weil Leiharbeiterinnen Operationssäle und Intensivstationen im privatisierten Marburger Universitätsklinikum reinigen, streitet der Betriebsrat mit der Rhön Klinikum AG vor dem Arbeitsgericht. Rhön hatte die geliehenen Arbeitskräfte seit Juli auf den Intensivstationen beschäftigt, obwohl der Betriebsrat seine Zustimmung verweigerte.
    Seitdem hätten sich die Hygienestandards verschlechtert, kritisiert Betriebsratsvorsitzende Bettina Böttcher: „Es gab vehemente Beschwerden von Beschäftigten, weil die Leiharbeiter nicht ausreichend geschult waren.“ Manche sollen noch nicht einmal über die Vorschriften der Handhygiene informiert gewesen sein.
    Quelle: FR

    Anmerkung WL: Das passt zu aktuellen Informationen, wonach in deutschen Krankenhäusern nach Schätzungen tausende von Menschen an bakteriellen Infektionen, übertragen durch medizinisches Fachpersonal, sterben.

18. Mitsprache unerwünscht
    Die Chip-Debatte ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Rhön-Aktiengesellschaft aus den Fehlern der ersten vier Privatisierungsjahre rein gar nichts gelernt hat.
    Quelle: FR
19. Stuttgart 21: Schwankende Neubauten
    Wer die Voraussagen der Sachverständigen kennt, muss von dem Großprojekt “Stuttgart 21” dringend abraten: Im Untergrund des geplanten Bahnhofs lauern geologische Katastrophen, deren Auswirkungen nicht absehbar sind. Ein Experte warnt.
    Bedrohlich ist, was mit dem für die Spannung im Boden so wichtigen Grundwasser passiert: Es wird durch die wie ein Pfropfen zwölf Meter tief in der Erde vorstoßende gigantische Betonwanne entscheidend gestört. Um hier das drohende Hochschwemmen der Wanne, also eine Auftriebkatastrophe wie ehedem beim Schürmann-Bau in Bonn, zu vermeiden, hat man sich zu abenteuerlichen Formen der “Wasserbewirtschaftung” entschlossen.
    Am schwersten zu kalkulieren sind aber die Probleme, die der in Stuttgart überall anstehende Mergelboden mit den eingeschlossenen Anhydrit-Anteilen aufwirft. Schon bei Probebohrungen kann Wasser zu den empfindlichen Stellen gelangen, das die Mineralteile so anschwellen lässt, dass sie die Erde darüber heben. Beim Bohren des 33 Kilometer langen, mehrgleisigen Tunnelsystems provozieren die Maschinenmonster jedenfalls das Schlimmste.
    Schon die Vorstellung, dass beim Bau der um ein Vielfaches längeren Stuttgarter Tunnel auch nur ein einziger ähnlicher Problemfall auftauchen und die gesamte Planung um Jahre verzögern könnte, jagt einem Schauder über den Rücken. Und ruft einem in Erinnerung, dass beim offiziellen Planfeststellungsverfahren vor Jahren mehrere tausend Einsprüche von Bürgern eingegangen sind, die von den Ämtern nie beantwortet worden sind.
    Quelle: SZ
20. Atomausstieg: Spiel gegen die Zeit
    Sie hoffen jetzt alle auf Freitag. Ende kommender Woche soll verkündet werden, was Spezialisten im Auftrag der Bundesregierung ermittelt haben: Welche Folgen es hätte, wenn Deutschlands Atomkraftwerke 4, 12, 20 oder 28 Jahre länger am Netz bleiben. Das Gutachten soll die entscheidenden Argumente liefern im endlosen Streit um die Laufzeitverlängerung der Meiler. Wissenschaftliche Daten, unzweifelhafte Fakten: Darauf setzen die Atomskeptiker um CDU-Umweltminister Norbert Röttgen genauso wie seine innerparteilichen Gegner oder die Stromkonzerne. Die einen bekommen Recht, die anderen geben Ruh. Das ist der Plan.
    Sie hoffen vergebens. Denn was da in der kommenden Woche veröffentlicht wird, dürfte den Streit um längere Laufzeiten nicht beenden. Nach Informationen der ZEIT werden sich die verschiedenen Szenarien, die in dem Gutachten entwickelt werden, in ihren Ergebnissen kaum unterscheiden. Das aber bedeutet: Für die Versorgungssicherheit, den Strompreis oder den Klimaschutz wäre es gar nicht so wichtig, wie viel länger die Kernkraftwerke noch laufen. Dass das Gutachten der von der Regierung beauftragten Wissenschaftler keine Lösung im Laufzeitenstreit bringt, ist aber nur das eine. Angreifbar ist es noch aus einem anderen Grund: Die Regierung hat von Anfang an versucht, das Ergebnis im eigenen Sinne zu beeinflussen. Jedes Gutachten basiert auf Rahmenbedingungen, die der Auftraggeber setzt. Das ist in diesem Fall der Bundeswirtschaftsminister. Wie Dokumente zeigen, haben die Gutachter längere Reaktorlaufzeiten daher geradezu schöngerechnet.
    Quelle: Zeit

    Dazu passt:

21. Staat als Beute
    Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Rücknahme der geplanten Brennelementesteuer gewarnt. Damit würde sich die Regierung “ernsthaft dem Verdacht der Käuflichkeit aussetzen”, sagte Deutschland-Chefin Edda Müller der Berliner Zeitung. Sie übte scharfe Kritik an den Gesprächen mit den Energiekonzernen über Alternativen zur Steuer: “Dass darüber das Finanzministerium mit den Betreibern verhandelt, halte ich für eine völlige Verirrung.”
    Quelle: Berlin-Online
22. Steinbrück und der Offenbarungseid der politischen Klasse
    In seiner Amtszeit als Finanzminister rettete Peer Steinbrück das deutsche Finanzsystem. Mehr als 500 Milliarden Euro Steuergelder wurden in der Ära Steinbrück in das Finanzsystem gepumpt – wieviel davon irgendwann wieder zurückgezahlt werden, darüber kann man nur spekulieren. Die Formalien stehen im Kleingedruckten und das ist – natürlich – nicht öffentlich einsehbar. Wessen Interessen hat Steinbrück vertreten? Die des Volkes, dem er als Staatsdiener verpflichtet ist? Oder doch die der Finanzinstitute, die er als Fachminister eigentlich überwachen sollte? Auf wessen Gehaltsliste der Minister steht, darüber gibt ein aktueller Blogbeitrag des Portals abgeordnetenwatch.de Auskunft. Kaum wurde Steinbrück vom Wähler aus dem Amt entfernt, ließ er sich fürstlich von den Profiteuren seiner großzügigen „Rettungspakete“ und „Subventionen“ honorieren. Heute ist Steinbrück Nebeneinkommensmillionär, sein Bundestagsmandat nimmt er jedoch nur stiefmütterlich wahr.
    Quelle: Spiegelfechter
23. Bundesregierung will gegen Bildungsarmut vorgehen
    Die Bundesregierung will mit dem Bundesprogramm ”Lokale Bildungsbündnisse“ Kinder fördern, die von Bildungsarmut bedroht sind. Das schreibt sie in ihrer Antwort (17/2730) auf eine Kleine Anfrage (17/2607) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Qualitätsverbesserung im Bildungswesen. Das Bundesprogramm befände sich derzeit in der Phase der Konzeptionierung und Planung, heißt es darin. Die Bundesmittel sollten für zusätzliche außerschulische Bildungsmaßnahmen zur individuellen Förderung von Kindern im Grundschulalter verwendet werden.
    Weiterhin berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort unter anderem, dass das Familienministerium im Rahmen der Qualifizierungsoffensive für Deutschland ”Aufstieg durch Bildung“ ein Programm zur Stärkung der außerschulischen Jugendbildung und der Jugendsozialarbeit plane. Es werde voraussichtlich im Jahr 2013 beginnen.
    Im Bundesarbeitsministerium würden derzeit zudem Konzepte für eigenständige Kinderregelbedarfe und gesonderte Leistungen zur Deckung bildungs- und teilhabespezifischer Bedarfe von Kindern und Jugendlichen entwickelt.
    Hinsichtlich des geplanten nationalen Stipendienprogramms schreibt die Bundesregierung, dass sie mit dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2011 Vorsorge getroffen habe, um ein erfolgreiches Anlaufen des Programms zu gewährleisten.
    Der Koalitionsvertrag für die 17. Wahlperiode sehe außerdem Maßnahmen zu besseren Anerkennung von im Ausland erworbenen beruflichen Abschlüssen und Qualifikationen vor. So solle für den Zuständigkeitsbereich des Bundes ein Rechtsanspruch auf ein Verfahren verankert werden, in dem geprüft wird, ob und in welchem Maße im Ausland erworbene Abschlüsse und Qualifikationen deutschen Ausbildungen entsprechen.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Zur Kritik an den „lokalen Bildungsbündnissen“ siehe „Föderales Absurdistan“. Zum „nationalen Stipendienprogramm“ siehe Die „Bildungsrepublik“ als bildungspolitische Bananenrepublik, es bewirkt nur einen Mitnahmeeffekt ohne Steuerungswirkung, außerdem sind 12 Länder dagegen und muss entgegen seiner eigentlichen Intention voll vom Bund finanziert werden, so dass es eine ziemliche Kopfgeburt bleiben wird.

24. Studenten bezahlen den Bachelor
    Niedersachsens Studenten sind sauer. Eine Studie zeigt, dass die Unis die Studiengebühren in die Umsetzung der Studienreform stecken statt in zusätzliche Leistungen.
    Die Hochschulen setzten die Gebühren zunehmend ein, um ihr “Kerngeschäft” in der Lehre zu finanzieren, erklärten Sprecher der Landesastenkonferenz in Hannover. So wälze Niedersachsen die Finanzierung des Bachelor- und Master-Systems praktisch auf die Studierenden ab.
    Denn die Hochschulen zahlten die für den Bachelor notwendigen zusätzlichen Lehrkräfte und den enorm gestiegenen Aufwand bei den Prüfungen hauptsächlich aus den Gebühren.
    Die Auswertung offenbart gleichwohl, dass die Hochschulen sich schwer taten, die Mittel auszugeben. So gaben die Hochschulen 2007 nur die Hälfte des eingenommen Geldes aus. Erst im vergangenen Jahr schafften sie es erstmals, die Gebühren voll einzusetzen. Wegen der zuvor zurückgehaltenen Mittel horteten die Hochschulen aber auch Ende 2009 noch Rücklagen in Höhe von 73,9 Millionen Euro.
    Quelle: Zeit

    Anmerkung WL: Jeder Kundige weiß inzwischen, dass die Hochschulen noch erheblich höhere Beträge gebunkert haben.

25. Petition: Soziale Verantwortung in der Beschaffung von Computern
    Computer, Handy und andere High-Tech-Geräte haben unser Leben auf vielfältige Weise verbessert. Die immaterielle Welt des Cyberspace basiert jedoch auf einer höchst materiellen Produktion: Arbeiterinnen und Arbeiter fertigen unter oft gefährlichen Bedingungen Computer. Ihre Arbeitszeiten sind extrem lang, sie sind gefährlichen Chemikalien ausgesetzt und verdienen zu wenig um ihre Existenz zu sichern. Regelmäßig werden sie um Teile ihres Lohnes und ihrer Sozialleistungen betrogen.
    Doch öffentliche Einrichtungen wie z.B. Universitäten können dazu beitragen diese menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen zu verbessern. Sie können ihre enorme Marktmacht nutzen und durch die Berücksichtigung sozialer Kriterien beim Einkauf einen großen Beitrag dazu zu leisten, Armut zu vermindern und menschenwürdige Arbeitsbedingungen in den Herstellungsländern durchzusetzen.
    Europäische Hochschulen müssen ihrer sozialen Verantwortung beim Kauf von Computern gerecht werden und im Beschaffungsprozess soziale Kriterien berücksichtigen.
    Quelle: Buy IT fair
26. Rußland will Taliban bekämpfen
    Rußlands Präsident Dmitri Medwedew hat seinem afghanischen Amtskollegen Hamid Karsai Hilfe im Kampf gegen die Taliban zugesichert. »Wir unterstützen den Kampf der afghanischen Regierung gegen den Terrorismus und sind bereit zu helfen«, sagte Medwedew am Mittwoch bei einem sogenannten Sicherheitsgipfel im russischen Sotschi, an dem auch die Präsidenten Pakistans und Tadschikistans teilnahmen.
    Quelle: junge Welt
27. Doch mehr Öl im Golf?
    Es sei doch noch viel mehr Öl im Golf von Mexiko, als dies der Bericht der Regierungsbehörde vor einiger Zeit berechnete (siehe Schlamm drüber, alles doch nicht so schlimm?[1]), das ist das Ergebnis eines Berichts[2] von amerikanische Ozeanographen der University of Georgia.
    Quelle: Telepolis
28. Zu guter Letzt: Wilfried Schmickler zum „Wirtschaftswunder“
    Quelle: WDR