(KR/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

1. Liberale wollen Hartz IV ganz abschaffen
2. Bürgergeld als Mogelpackung: FDP will nur noch gesundheitliche Minimalversorgung für Arme
3. Hartz IV soll durch Workfare ersetzt werden
4. Beschleunigt – aktiviert – zukunftsfähig?
5. Kommentar zur Hypo Real Estate: Schweigt!
6. Entlastung für`s Volk ? – Merkel steuert um
7. Nochmals: “Die Wirtschaftsachse Berlin-Moskau”
8. FR, FTD, und ZDF werben wieder einmal für Versicherungsprodukte
9. Gesundheitspolitik: Die Krankmacher
10. SoVD fordert: Keine weitere Privatisierung von Gesundheitsrisiken
11. Bahn schröpft ihre besten Kunden
12. Neuer UNICEF-Bericht zum Kinderschutz: Millionen Kinder ohne Schutz
13. “In Deutschland hat der SPD noch lange nicht die letzte Stunde geschlagen”
14. Thüringen: SPD-Politiker wirft Matschie “Säuberung” vor
15. ver.di Analyse der Bundestagswahl und der Landtagswahlen
16. Attac-Demokratieumfrage 2009
17. Die dunkle Seite der Macht
18. Chemieverband CEFIC wieder im EU-Lobbyregister
19. Post-Liberalisierung: Franzosen auf den Barrikaden
20. Und wieder einmal Sarrazin
21. Festung Europa: Wie die EU Flüchtlinge mit allen Mitteln fernhält
22. Afghanistan: Die Bundeswehr als „Vorreiterin“
23. Milliarden aus NRW für amerikanische Studenten
24. Institut der deutschen Wirtschaft: Reform der Lehrerbeschäftigung
25. Wilfried Schmickler: Tag des Lehrers

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Liberale wollen Hartz IV ganz abschaffen
   Die FDP will in den Koalitionsverhandlungen gleich dicke Bretter bohren. Hartz IV soll abgeschafft und durch ein leistungsfreundlicheres Bürgergeld ersetzt werden. In dem Bürgergeld würden alle Sozialleistungen zusammengefasst. Auch in der Union gibt es Befürworter eines solchen Modells …
   Die Einführung eines Bürgergelds hätte nach den Plänen der FDP zur Folge, dass alle Sozialleistungen, die sich aus Steuern finanzieren, zusammengefasst werden. Dazu zählt die Partei das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe, den Kinderzuschlag und das Wohngeld. „Die Leistungen werden beim Bürgergeld grundsätzlich pauschaliert gewährt und von einer einzigen Behörde, dem Finanzamt, verwaltet“, heißt es im FDP-Wahlprogramm. Die Aufnahme einer eigenen Erwerbstätigkeit solle mit dem Bürgergeld „stärker gefördert und anerkannt“ werden als bisher. Bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit soll das Bürgergeld gekürzt werden.
   Quelle: Welt

   Anmerkung WL: So landet dann das von Vielen so gepriesene Modell des bedingungslosen Grundeinkommens auf dem Boden nackter Tatsachen. Die bittere Realität ist, die sozialen Sicherungssystem würden geschleift und alle Sozialleistungen auf ein Minimum gekürzt und vom Finanzamt ausbezahlt. Das vorgeschlagene Bürgergeld würde 662 Euro im Monat betragen und Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter ersetzen. Miete, Heizkosten und Lebensunterhalt würden damit pauschal abgegolten. Im Gegenzug folgt dann noch das Workfare-Konzept. Wo bleibt eigentlich der Protest der Anhänger des bedingungslosen Grundeinkommens?

   Siehe dazu:

2. Bürgergeld als Mogelpackung: FDP will nur noch gesundheitliche Minimalversorgung für Arme
   Wurde bei dem Umstieg von der Arbeitslosenhilfe auf Hartz-IV die bis dahin im Sozialhilfegesetz möglichen Sonderleistungen bei Bedarf wie eine neue Waschmaschine oder ein neuer Wintermantel weggekürzt, ist die Pauschalierung beim Bürgergeld der FDP etwa was die Höhe des Mietanteils anbelangt, eine erneute Kürzung.
   Vor allem aber ist mit diesem Bürgergeld der Weg in die medizinische Versorgung von Langzeitarbeitslosen und bedürftigen Rentnern nur noch auf Minimalniveau vorgegeben. Denn die FDP geht unbeirrbar den neoliberalen Weg der Privatisierung weiter und setzt bei den Krankenkassen auf die Privatversicherung. Der Arbeitgeberbeitrag der Krankenversicherung soll künftig als steuerpflichtiger Lohnanteil ausgezahlt werden und davon soll sich der Arbeitnehmer privat versichern.
   Quelle: Telepolis

   Dazu auch noch:

3. Hartz IV soll durch Workfare ersetzt werden
   Das Ziel der Bundesregierung: ihre Steuerausgaben für Langzeitarbeitlose massiv zu senken, ist … vollkommen verfehlt worden. Teils wurden die Einsparungen durch Umverteilung (statt Alhi nun Unterkunftskostenbeteiligung), teils durch massive Zunahme der Leistungsberechtigten und teilweise durch den Missbrauch als Lohnergänzung wieder aufgehoben. Hinzu kamen die erheblichen zusätzlichen Kosten für die neue Verwaltung, fehlerhafte Software (A2LL) und durch erhebliche Rechtsunsicherheit und ungeschulte Mitarbeiter verursachte massive Kosten für Klagen.
   Workfare soll’s nun richten. Mit diesem System, in dem man aber “Fördern” ganz streichen will, sollen nun diese Kosteneinsparungen erzielt werden. Grundvoraussetzung ist hierbei die Abschaffung des Sozialstaatsgebotes aus dem Grundgesetz. Die Grundsicherung für Erwerbsfähige Arbeitslose soll dann nur noch gezahlt werden, wenn Bedürftige dafür unentgeltlich dort arbeiten, wo das Amt sie hinschickt. Als Basis sollen die bisherigen 1€ Jobs dienen, wobei die Mehraufwandsentschädigung, die ihnen diesen Namen gab, Ersatzlos gestrichen und diese Jobs ohne Beschränkungen überall vergeben werden sollen – auch bzw. gerade in der Privatwirtschaft.
   Quelle: Gegen-Hartz.de
4. Beschleunigt – aktiviert – zukunftsfähig?
   Beschleunigung, Flexibilisierung und Aktivierung sind zentrale Merkmale der Gegenwartsgesellschaft. Beschleunigung bezieht sich übergreifend auf wirtschafts- und auf lebensweltliche Prozesse. Flexibilisierung ist zentrales Merkmal der Veränderungen am Arbeitsmarkt, die ihrerseits flexible Anpassungserfordernisse hervorruft. Dabei gilt dann Aktivierung als Leitbild der Anpassung, insbesondere in der Sozialpolitik. Konsens besteht zudem darin, dass diese Tendenzen durch die anhaltende Wirtschaftskrise eher verstärkt werden.
   „Der heutige … Kapitalismus erzieht und schafft sich … die Wirtschaftssubjekte … deren er bedarf“, schrieb Max Weber in der Protestantischen Ethik (Gesammelte Aufsätze zur Religionssoziologie I, Tübingen 1920, S. 37). Jedoch knirscht es im Gebälk des modernen Kapitalismus. Leitbilder wie Beschleunigung, Flexibilität und Aktivierung erscheinen als Fassadenmakulatur, dargestellt in farbenprächtigen Hochglanzbroschüren. Eine Sanierung brüchiger Fundamente ersetzen sie nicht.
   Dazu das Schwerpunktheft der WSI-Mitteilungen 10/2009.
   Quelle: Böckler [PDF – 88 KB]
5. Kommentar zur Hypo Real Estate: Schweigt!
   Die privaten Aktionäre der Hypo Real Estate sollten besser schweigen. Was heißt, der 5. Oktober 2009 sei für sie ein rabenschwarzer Tag? Das Gegenteil ist richtig. Es ist ein Tag der Geschenke. Und zwar von den Steuerzahlern an die Aktionäre. Sie erhalten für eine Bank, die längst pleite wäre, wenn sie nicht mit Steuermilliarden gerettet worden wäre, auch noch Geld. Das ist der eigentliche Skandal am 5. Oktober 2009!
   Quelle: FR
6. Entlastung für`s Volk ? – Merkel steuert um
   CDU-Chefin entdeckt pünktlich zu den Koalitionsverhandlungen Spielraum für Entlastungen. “In diesem Jahr werden wir einen Einbruch des Bruttoinlandsprodukts von etwa vier bis fünf Prozent haben”, sagte die Regierungschefin in einer Video-Botschaft zum 60. Gründungstag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Diese Einschätzung ist deutlich zuversichtlicher als die Vorausschau vom Frühjahr, in der die Regierung ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um sechs Prozent befürchtet hatte…
   Das vergleichsweise glimpfliche Szenario verschaffe der CDU-Chefin überdies neue Spielräume, auf die Entlastungsforderungen ihrer Regierungspartner zu reagieren.
   Quelle: FR

   Anmerkung WL: Es ist schon ein merkwürdiges Phänomen, einen Einbruch des BIP „nur“ um 4 bis 5 Prozent als Zeichen der Zuversicht zu werten. Aber es passt in das Schema der Propaganda für Steuersenkungen: „Leistung muss sich wieder lohnen“ – nein, nicht etwa durch angemessene Löhne, sondern die nächste Lohnerhöhung zahlt der Staat durch Steuersenkungen. Damit dann etwa an der Rente, bei der Gesundheit und bei den Arbeitslosen wieder einmal kein anderer Weg bleibt als zu kürzen.

7. Nochmals: “Die Wirtschaftsachse Berlin-Moskau”

   Anmerkung dazu von R.Z.: Zum Thema “Die Wirtschaftsachse Berlin-Moskau” muss ich eine kleine Kritik anbringen:
   Die wahren Verlierer des Oper-Deals sind die Mitarbeiter und die Steuerzahler, und nicht GM!!!
   Erstmal, GM hat die Opel-Werke nicht verloren, sondern hält weiterhin 35% der Anteile an Opel im eigenen Haus. Dazu kommt ein Vorzugsrecht für den Rückkauf von Opel-Anteilen in der Zukunft. Der Deal geht so: GM verkauft wichtige Anteile an Opel an Magna und die mit ihr verbundene Sberbank.
   Magna und Sberbank übernehmen diese Anteile nur unter der Bedingung des Technologietransfers und der Gewährung von Kapitel und umfangreichen Staatsbürgschaften aus Deutschland! (1,5 Milliarden Kapitalhilfen, 4,5 Milliarden Euro Bürgschaften). Für die Sberbank ist jeglicher Asset-Kauf nur ein durchlaufender Posten, der mit Gewinn verkauft werden soll! Das geht natürlich nur, wenn Opel saniert wird, was in der Management-Sprache nichts weiter heißt als massenhafte Entlassungen bei der Belegschaft und Einsatz erwähnter Bürgschaften! Am Ende erhält GM eine sanierte (und geschrumpfte) Firma Opel zurück, bezahlt vom deutschen Steuerzahler, Sberbank hat Gewinne gemacht, die russische Automobilindustrie erhält die dringend notwendige Technologie. Wir haben nur Gewinner, mit Ausnahme der deutschen Steuerzahler und der Mitarbeiter.
   Das haben sie mal wieder hervorragend hingekriegt!
   Natürlich hat der Opel-Deal auch eine strategische Komponente für die internationale Politik. Aber das ist ein anderes Thema!

8. FR, FTD, und ZDF werben wieder einmal für Versicherungsprodukte
   1. Rentenlücke droht: Nur das Häuschen gilt als sicher
      42 Prozent der noch nicht in Rente oder Pension befindlichen Deutschen bezeichnen ihre bisherige Altersvorsorge als “nicht ausreichend”.
      Diese Einschätzung teilen auch Verbraucherschützer und Wissenschaftler. Stephan Kühnlenz, Abteilungsleiter Finanzdienstleistungen bei Stiftung Warentest sagt: “Die Rentenlücke ist da.” Bei aller Skepsis gegenüber professionellen Finanzberatern gelte: “Tun muss man trotzdem was.” Sein Tipp: Nicht auf einen Berater alleine verlassen.
      Der Mannheimer Finanzwirtschaftler Martin Weber warnt ebenfalls davor, die private Altersvorsorge zu vernachlässigen. Mit der gesetzlichen Rente alleine lasse sich der heutige Lebensstandard nicht halten. Für diese Erkenntnis brauche es nicht allzu viele Sachverständige, sagt der Hochschullehrer. Das zeige bereits ein Blick auf die demografische Entwicklung.
      Quelle: FR

      Anmerkung KR: Eine weitere Fehlleistung der FR. Wir wissen durchaus eine andere Lösung: Den Stopp jeglicher Förderung privater Vorsorge, und die Erweiterung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rente.

   2. Krisenfolgen: Deutsche sparen sich private Altersvorsorge
      Die Politik mahnt, doch das Geld der Bürger sitzt nicht mehr so locker: In der Wirtschaftskrise schwindet laut einer Umfrage die Bereitschaft der Bürger, ihre Ersparnisse in die Altersabsicherung zu stecken. Wegen der Rezession kündigen sie sogar bereits laufende Verträge.
      Etwa jeder sechste Berufstätige in Deutschland hat einer Studie zufolge wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise seine Altersvorsorge gekürzt oder gekündigt. Zudem will gut jeder zweite Bürger seine private Vorsorge für den Ruhestand nicht weiter aufstocken.
      Das geht aus einer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Postbank hervor, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.
      Aus der Umfrage geht hervor, dass jeder dritte Berufstätige im Alter über keine Einnahmen aus privater Vorsorge verfügt. Vor vier Jahren habe das nur jeder Vierte behauptet.
      Quelle: FTD

      Anmerkung WL: Jedes Jahr aufs Neue schafft die Postbank durch eine Allensbach-Umfrage einen Medien-Event und klagt über die mangelnde oder gar nachlassende Bereitschaft der Deutschen zur privaten Altersvorsorge und für eine private Pflichtversicherung (NDS-Hinweis Ziffer 3 v. 16.7.2008). Jetzt muss die Finanzkrise als zusätzliches Argument herhalten: “Aus der Finanz- und Wirtschaftskrise kann jetzt eine langfristige Krise der Altersvorsorge in Deutschland werden”, sagte Privatkundenvorstand Michael Meyer. Er plädierte wie 40 Prozent der Deutschen für eine gesetzliche Pflicht zur privaten Altersvorsorge.
      Dass die Deutschen entweder nicht privat für ihr Alter vorsorgen können, weil sie dafür kein Geld haben, dass das Misstrauen gegen eine kapitalgedeckte Altersvorsorge gerade wegen der Erfahrungen aus der Finanzkrise größer geworden ist und dass inzwischen immer mehr Menschen erkennen, dass die Riester-Rente bestenfalls eine Subventionierung der Finanzwirtschaft ist, spielt natürlich bei der Ursachenanalyse, warum sich die Deutschen eine private Altersvorsorge sparen, keine Rolle. Dass die Bereitschaft gestiegen ist, in die eigenen vier Wände zu investieren, ist ein deutliches Indiz für das Misstrauen.

   3. Schauen Sie sich diesen Werbefilm des ZDF für die private Rente an:
      Quelle: ZDF Heute Journal

      Einzig das Hamburger Abendblatt hält dagegen:

   4. Renditen für Altersvorsorge im Sinkflug
      Viele Verträge werfen nur noch drei Prozent Plus ab. Beschwerden bei Verbraucherzentrale nehmen massiv zu.
      Quelle: Hamburger Abendblatt
9. Gesundheitspolitik: Die Krankmacher
   Ärzte und Krankenkassen plündern den Gesundheitsfonds: Scheinerkrankungen breiten sich aus, Milliardenbeträge werden mit Hilfe manipulierter Diagnosen falsch verteilt. Die neue Bundesregierung muss sich beeilen, das Problem in den Griff zu bekommen.
   Quelle: SPIEGEL

   Anmerkung KR: Wir verweisen erneut auf diesen Kommentar: „So etwas kommt halt dabei heraus, wenn man aufgrund ideologischer Verblendung versucht, Marktmechanismen auch dort einzurichten, wo sie einfach nicht hingehören, und … Ärzte zu unternehmerischem Denken erziehen will. Die Behandlungsweise hat nur vom Behandlungserfolg abhängig zu sein und darf sich nicht auf den Verdienst des Arztes auswirken.“

10. SoVD fordert: Keine weitere Privatisierung von Gesundheitsrisiken
    Zu den gesundheitspolitischen Diskussionen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
    Der SoVD lehnt jede Ausweitung von Zusatzbeiträgen ab. Durch Zusatzbeiträge wird das Kostenrisiko einseitig auf die Versicherten abgewälzt. Arbeitgeber werden aus ihrer Mitverantwortung entlassen. Gegenwärtig ist die Möglichkeit der Erhebung eines Zusatzbeitrags immerhin noch auf ein Prozent des Einkommens begrenzt. Alle Pläne, diesen Mindestschutz vor Überforderung abzuschaffen, sind ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Der SoVD fordert, dass der Gesundheitsfonds alle Ausgaben deckt. Die Beitragsparität ist ein Grundprinzip der Gesetzlichen Krankenversicherung. Der SoVD drängt deshalb auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung, in der sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge jeweils zur Hälfte teilen. Sonder- und Zusatzbeiträge müssen wieder abgeschafft werden. Der SoVD kritisiert die Vorschläge, Wahltarife in der gesetzlichen Krankenversicherung auszubauen. Wahltarife führen zu einer nicht hinnehmbaren Privatisierung von Gesundheitsrisiken. Durch Wahltarife werden Versicherte von Leistungen ausgegrenzt. Der SoVD fordert: Die gesetzliche Krankenversicherung muss alle notwendigen medizinischen Leistungen für ihre Versicherten übernehmen. Die Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung sollte gestärkt und nicht weiter abgebaut werden.
    Quelle: Presseportal
11. Bahn schröpft ihre besten Kunden
    Trotz gesunkener Energiekosten und einer Inflationsrate nahe Null steigen die Fahrpreise der Bahn zum dritten Mal in Jahresfolge. Im Fernverkehr erhöhen sie sich um 1,8 Prozent, im Nahverkehr klettern sie überdurchschnittlich – auch andere Leistungen werden teurer. Mit der Preisanhebung will das Unternehmen seine zuletzt arg gebeutelten Kassen wieder auffüllen. Alleine auf 350 Mio. Euro beläuft sich laut Homburg der bislang absehbare Schaden, den mängelbehaftete Radscheiben und Achsen an ICE-Fernzügen bis 2011 verursacht haben werden. Weitere gut 100 Mio. Euro wird das S-Bahn-Chaos in Berlin nach Bahnangaben allein in diesem Jahr kosten, wo die dortige Bahntochter Bremsen schlecht gewartet hat und zudem ebenfalls die Radscheiben von Hunderten S-Bahn-Zügen wegen Mängeln ausgetauscht werden müssen. Schlecht läuft auch das Schienengütergeschäft, das im ersten Halbjahr einen Verlust von 121 Mio. Euro auswies.
    Durch die nun angekündigte “Preismaßnahme” erhofft sich die Bahn jährliche Zusatzeinnahmen von 50 Mio. Euro im Personenverkehr, der 2008 mit einem Gewinn von 1,16 Mrd. Euro die Cashcow des Bahnkonzerns war.
    Quelle: FTD

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist immer das gleiche. Die einfachen Leut müssen die abgehobenen Projekte der Großkopferten ausbaden. Börsengang, globaler Logistikkonzern, wir im ordinären Personenverkehr zahlen die Zeche. Und im Güterverkehr rächt es sich, dass über Jahre hin versäumt wurde, eine attraktive Alternative zur Straße zu schaffen.

    Ergänzende Anmerkung WL: Ob der Bahnchef nun Mehdorn oder Grube heißt, spielt offenbar keine Rolle, wenn es um den Griff in die Taschen der Reisenden geht. Hinter der Erhöhung steckt natürlich auch der Weg der Bahn zu Börse. Dazu muss man eben Rendite machen.

12. Neuer UNICEF-Bericht zum Kinderschutz: Millionen Kinder ohne Schutz
    Erste umfassende Bestandsaufnahme zu Kinderrechtsverletzungen weltweit:
    Schätzungsweise 51 Millionen Kinder kamen allein 2007 zur Welt, ohne dass ihre Geburt registriert wurde. In einigen Weltregionen wie im südlichen Afrika werden zwei Drittel aller Kinder nicht registriert; in Somalia und Liberia sind es sogar nur fünf Prozent. Ohne Geburtsurkunde haben Kinder kaum Aussichten auf einen Platz in der Schule und sind krimineller Ausbeutung schutzlos ausgeliefert.
    Mindestens eine Million Kinder sitzen in Gefängnissen – mehr als die Hälfte von ihnen ohne Gerichtsverfahren. Die große Mehrheit dieser Kinder hat keine schweren Verbrechen begangen.
    Mehr als 18 Millionen Kinder wachsen in Familien auf, die aufgrund von Kriegen oder Naturkatastrophen aus ihrer Heimat vertrieben wurden.
    In mindestens 29 Ländern der Erde sind Mädchen durch die Tradition der Genitalverstümmelung bedroht. 
    Jedes dritte Mädchen in Entwicklungsländern wird als Kind verheiratet. In den Ländern Niger, Tschad und Mali liegt der Anteil der Kinderheiraten sogar bei über 70 Prozent, in Bangladesch, Guinea und der Zentralafrikanischen Republik sind es mehr als 60 Prozent.
    Quelle: Unicef
13. “In Deutschland hat der SPD noch lange nicht die letzte Stunde geschlagen”
    Meint jedenfalls die Zeitung DIE WELT: “Trotz ihrer Wahlniederlage und dem mageren Ergebnis von 23 Prozent geht die SPD vielleicht sogar einer rosigen Zukunft entgegen. Zwei Gründe sprechen dafür: erstens die allgemeinen Mehrheitsverhältnisse, zweitens die Bündnisoptionen. Die SPD ist die einzige Partei im Bundestag, die mit allen anderen dort vertretenen Parteien Koalitionen schließen kann: mit der ‘Linken’ genauso wie mit den Freien Demokraten, mit der Union genauso wie mit den Grünen. Die Vielfalt der Optionen wird sie über kurz oder lang nutzen – zum Leidwesen von CDU und CSU.
    Quelle: Die Welt

    Anmerkung WL: Jetzt, nach der Wahl und nachdem es Anzeichen gibt, dass die SPD ihr Tabu gegenüber der Linkspartei zu lockern scheint, rückt auch die konservative Welt mit dieser banalen Erkenntnis heraus. Viele Sozialdemokraten haben bis heute nicht begriffen, dass sie sich mit ihrer Blockade gegen eine linke Bündnisoption selbst eingemauert hatten.

14. Thüringen: SPD-Politiker wirft Matschie “Säuberung” vor
    Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein sagt auf WELT ONLINE: „Im Vorstand gab es im vergangenen Jahr eine Säuberungsaktion. Damals wurden alle abgewählt, die bei der Urwahl für den Gegenkandidaten Richard Dewes gestimmt haben – unabhängig davon, was sie für Partei geleistet haben. Das war nicht gut für die innerparteiliche Demokratie.“
    Quelle: WELT
15. ver.di Analyse der Bundestagswahl und der Landtagswahlen
    Quelle: ver.di Nachrichten aus der Politik [PDF – 1 MB]
16. Attac-Demokratieumfrage 2009
    Mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2009 haben sich erneut deutliche Defizite der parlamentarischen Demokratie gezeigt. Die Wahl wurde letztlich durch die Nichtwähler als zahlenmäßig stärkste Gruppe entschieden. Die erneut stark gesunkene Wahlbeteiligung stützt diese These. Was der Wähler letztlich will, kann dem Ergebnis nicht entnommen werden. Unser Fragenkatalog aus 12 Fragen, so sehen wir die Situation, kann vielleicht mehr Erkenntnis ans Licht bringen. Wir wünschen uns eine hohe Teilnehmerzahl. Mit einer Laufzeit bis Ende Februar 2010 möchten wir dem Rechnung tragen. Allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern danken wir vorab für die Unterstützung und hoffen auf eine weite Verbreitung im Internet. Das Ergebnis werden wir im März 2010 hier veröffentlichen.
    Quelle: attac [PDF – 395 KB]
17. Die dunkle Seite der Macht
    “In der Lobby-Szene herrscht Hochbetrieb”, sagt Dietmar Jazbinsek, der die Lobby-Tour durch das Regierungsviertel moderiert. Jetzt nach der Bundestagswahl sind ihnen einige Kontakte weggebrochen und sie haben es teilweise mit neuen Politikern zu tun, deren Lebensläufe noch nicht so bekannt sind. Er führt uns durch Berlin-Mitte und erzählt, wer hinter den Mauern im Regierungsviertel residiert: die Lobbys natürlich, die Abgesandten von Konzernen und Verbänden. Diese, so stellen wir das eine ums andere Mal wieder fest, haben mehr zu sagen, als die Öffentlichkeit gemeinhin ahnt. Die Führung hält an jedem zweiten Hauseingang. Vom Deutschen Brauer-Bund e. V. über den Verband der Chemischen Industrie bis zur Rüstungslobby. An jeder unserer 15 Stationen weiß Dietmar Jazbinsek spannende und zugleich erschreckende Geschichten zu erzählen
    Quelle: TAZ
18. Chemieverband CEFIC wieder im EU-Lobbyregister
    Er ist wieder da: Ende Juli wurde der Verband der Europäischen chemischen Industrie (CEFIC) von der EU-Kommission für zwei Monate aus ihrem freiwilligen Lobbyregister gestrichen. CEFIC wurde damit für seine offensichtlich zu niedrigen Angaben über sein Lobbying-Budget “bestraft” und sollte sie korrigieren. Jetzt hat sich der Verband erneut registriert, und siehe da: Die gemeldeten Lobbyausgaben sind um das 80-fache gestiegen: Von 50.000 auf 4 Millionen Euro. Damit ist CEFIC jetzt der 6.-größte Spender des Registers. (Vor sich die großen Lobbyagenturen, die Umsätze aus der Lobbyarbeit für ihre Kunden zwischen 5 und 8 Millionen Euro angeben.) Die neue Zahl klingt schon deutlich realistischer – immer noch handelt es sich allerdings um gerade zehn Prozent des Gesamtbudgets des Industrieverbandes. Ob diese Angabe richtig ist, darüber lassen sich nur Mutmaßungen anstellen. Dieses Beispiel zeigt wieder einmal, wie wenig aussagekräftig die Angaben im europäischen Lobbyregister sind. Unter anderem, da es keinerlei Vorgaben macht, was als Lobbyausgaben anzugeben ist.
    Quelle: LobbyControl
19. Post-Liberalisierung: Franzosen auf den Barrikaden
    Die Liberalisierung des europäischen Brief- und Paketverkehrs führt in Frankreich zu einer politischen Kraftprobe. Eine Woche lang hatten die Franzosen jetzt Gelegenheit, in Bistros, Rathäusern und Postämtern ihre Meinung zur Postreform kundzutun. Die Frage: “Die Regierung will das Statut der Post ändern, um sie zu privatisieren. Sind Sie mit dem Vorhaben einverstanden?”
    Nach ersten unbestätigten Angaben der Gewerkschaften und Linksparteien votierten 90 Prozent der Teilnehmer mit “Nein”. Wichtiger als dieses Resultat war die Beteiligung: Mehr als zwei Millionen Franzosen nahmen am inoffiziellen Referendum teil.
    Quelle: FR
20. Und wieder einmal Sarrazin
    1. SPD-Politiker Edathy zu Sarrazin: “Das ist Rassismus pur”
       Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat dem Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin den Rücktritt nahe gelegt. “Das ist Rassismus pur und eine Tonlage, die ich außerhalb der NPD bisher nicht vernommen habe”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Mittwoch-Ausgabe) zu Sarrazins Interview-Äußerungen. “Das ist weder akzeptabel noch entschuldbar. Deshalb sollte Herr Sarrazin sein Vorstandsmandat bei der Bundesbank niederlegen. Anderenfalls sollte er aus dem Amt entfernt werden.” Auch müsse Sarrazins Mitgliedschaft in der SPD überprüft werden. Sarrazin hatte mit einem Interview in der Zeitschrift “Lettre International” für Empörung gesorgt. In dem fünfseitigen Beitrag sagte das SPD-Mitglied unter anderem, eine große Zahl von Arabern und Türken in Berlin habe keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel.
       Quelle: Presseportal
    2. Franz Josef Wagner: “Lieber Sarrazin, sind Sie verrückt?
       … „Die Probleme der Hauptstadt sind komplex.“ Und dann hätten Sie etwas Vorgekautes sagen müssen, das schon durch viele Mäuler ging ..
       Sie haben Klartext gesprochen – aber Ihre Sprache ist nicht political correct …
       Für mich sind Sie ein wunderbarer Rüpel. Hoffentlich überleben Sie.“
       Quelle: BILD
       Quelle: de dicto ad sinistram

       Siehe dazu vor allem auch:

    3. Das würdevolle Leben eines Integrierten
       Quelle: ad sinistram
21. Festung Europa: Wie die EU Flüchtlinge mit allen Mitteln fernhält
    Immer mehr Flüchtlinge ertrinken vor den Toren Europas. Viele dieser Menschen sterben, weil sie nach tagelanger Reise zur Umkehr gezwungen wurden. Dabei untersagt die Europäische Menschenrechtskonvention die Zurückweisung von Flüchtlingen.
    Quelle: SWR
22. Afghanistan: Die Bundeswehr als „Vorreiterin“
    Berliner Regierungskreise ziehen zur Ausweitung des Krieges in Afghanistan eine weitere Aufstockung der deutschen Besatzungstruppen in Betracht. Dies berichtet der Deutschlandfunk. Demnach soll die Obergrenze der am Hindukusch operierenden deutschen Militärs bei der Verlängerung des Mandats, das in zehn Wochen abläuft, auf 7.000 erhöht werden. Die Meldung wird offiziell nicht bestätigt; Regierungspolitiker räumen jedoch öffentlich Gespräche über eine beträchtliche Erhöhung der Truppenstärke ein. Erst vor wenigen Tagen hat die Bundeswehr den Probebetrieb des neuen Transportpanzers “Boxer” aufgenommen, der ab dem kommenden Jahr auch in Afghanistan eingesetzt werden kann und den Besatzern eine flexiblere Kriegführung ermöglicht. Die Aufrüstungsbestrebungen gehen mit einer Eskalation der Spannungen auch im deutschen Besatzungsgebiet einher, die inzwischen selbst die afghanischen Parteigänger des Westens entzweien und das Land in totales Chaos zu stürzen drohen. Die USA kündigen zusätzlich an, ihre Drohnenangriffe auf pakistanisches Territorium auszuweiten und eine weitere Stadt unter Beschuss zu nehmen: Quetta in der Provinz Belutschistan. Der zentralasiatische Flächenbrand, der schon innerhalb der afghanischen Grenzen längst nicht mehr zu kontrollieren ist, weitet sich aus. Parallelen zur früheren Kriegführung in Vietnam, Kambodscha und Laos sind offenkundig.
    Quelle: German Foreign Policy
23. Milliarden aus NRW für amerikanische Studenten
    Die NRW.Bank soll den Mittelstand in Nordrhein-Westfalen fördern, heißt es. Sie soll anders als die WestLB nicht Milliarden verzocken. Sie soll staatlich bleiben und unter dem Einfluss der Regierung Gutes für die Menschen in Nordrhein-Westfalen tun. Warum aber finanziert die Bank dann mit vier Milliarden Euro US-Studenten und nicht deutsche Lehrbegierige oder zumindest unsere Unis? Warum macht sie Cross-Border-Geschäfte und warum muss das Landesbauvermögen von 18,7 Mrd Euro in die Bank gepumpt werden?
    Quelle: ruhrbarone
24. Institut der deutschen Wirtschaft: Reform der Lehrerbeschäftigung
    Die neue Publikation “Reform der Lehrerbeschäftigung: Effizienzpotenziale leistungsgerechter Arbeitsbedingungen” aus der Reihe Beiträge zur Ordnungspolitik aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln beschäftigt sich mit der Besoldung und den Tarifgehältern von Lehrerinnen und Lehrern.
    Deutsche Lehrer werden im internationalen Vergleich mit am besten bezahlt. Allgemein hohe Lehrervergütungen allein garantieren aber noch keine gute Unterrichtsqualität. Im Gegenteil: Staaten wie die Niederlande oder Finnland zeigen, dass es viel stärker auf die Struktur der Besoldung ankommt und auf die entsprechenden Leistungsanreize. Doch danach sucht man an deutschen Schulen vergeblich. Weder das Besoldungs- noch das Tarifrecht honorieren Lehrerinnen und Lehrer dafür, wenn sie sich überdurchschnittlich engagieren, zusätzliche Verantwortung und erschwerte Bedingungen in Kauf nehmen oder einfach gute Leistungen im Klassenzimmer erbringen. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln schlägt vor, die Besoldungen und Tarifgehälter von Lehrkräften in ein leistungsgerechtes Vergütungssystem mit Zulagen und Leistungsprämien zu überführen. Während Leistungsprämien unterm Strich für eine bessere Unterrichtsqualität sorgen, honorieren Zulagen das besondere Engagement von Lehrkräften etwa als Klassenlehrerinnen und Klassenlehrer oder Leiter einer Schul-AG.
    Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft

    Anmerkung WL: Aus welcher Kompetenz begründet eigentlich das Institut der deutschen Wirtschaft ein Urteil zur Reform der Lehrerbesoldung? Ist die Schule eine Fabrik, deren Output man messen oder gar in Geld ausdrücken kann? Woran misst sich eine pädagogische Leistung? Ist die Förderung der jeweils unterschiedlichen Fähigkeiten der einzelnen Schüler ein “besonderes Engagement“? Wer stellt das Engagement fest? Ist das Eingehen auf die persönlichen Probleme von Schülerinnen und Schüler eine Leistung, die man in Geld ausdrücken kann? Die entscheidende Frage bleibt, wer entscheidet über die „Leistungsanreize“? Der „Chef“ alias der Leiter der Schule? Nichts gegen die Belohnung besonderer Leistungen, aber die Ratschläge der „Studie“ sind eine Kopfgeburt der Betriebswirte des IW. Und natürlich soll das ganze ein Nullsummenspiel bleiben, d.h. bezahlt werden soll das ganze von den Berufseinsteigern.

    Dazu passt:

25. Wilfried Schmickler: Tag des Lehrers
    Quelle: WDR-Hörfunk [Podcast / MP3]