(KR/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

1. Außenhandel 1. Halbjahr 2009: Exporte sinken um 23,5%
2. Große Koalition: Reiche verschont, Arme belastet
3. Schlechte Beratung, hohe Gebühren
4. Bundesverwaltungsgericht fällt Grundsatzurteil zu Voraussetzungen einer Privatisie­rung öffentlicher Einrichtungen durch Gemeinden
5. Opel-Staatshilfe wird noch einmal überprüft
6. In aller Stille
7. OECD: Zahl der Arbeitslosen wird dramatisch steigen
8. 32 Prozent arbeiten in “atypischen Beschäftigungsformen”
9. Professor will Frührentner auf Hartz IV setzen
10. Amt darf Hartz-IV-Empfänger zu Praktikum zwingen
11. Rentner und Arbeitslose als Wähler zweiter Klasse?
12. Getrickst, getäuscht, gelogen: Die Gorleben-Geschichte
13. Test ergab nur mittelmäßige Beratung durch Vermittler
14. PR-Offensive für Atomkraft
15. Mafia soll Atommüll ins Meer gekippt haben
16. Jens Berger: Künftige Bundesregierung ohne Legitimation?
17. Volksverblödung aus Gütersloh
18. Zu guter Letzt: Logisch!!
19. Das Letzte: Politiker wissen nicht worüber sie reden

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Außenhandel 1. Halbjahr 2009: Exporte sinken um 23,5%
   Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sanken die deutschen Ausfuhren von Januar bis Juni 2009 um insgesamt 23,5% auf 391,2 Milliarden Euro. Preisbereinigt nahmen die Ausfuhren um 22,9% ab.

   Die Versendungen in die EU-Mitgliedsländer verringerten sich nominal um 24,3% auf 249,8 Milliarden Euro und gingen damit stärker zurück als die deutschen Gesamtausfuhren. In die Eurozone, zu der seit Anfang 2009 auch die Slowakei gehört, wurden Waren für insgesamt 172,4 Milliarden Euro (– 22,7%) geliefert, in die nicht zur Eurozone zählenden EU-Länder Waren für 77,4 Milliarden Euro (– 27,7%).

   Im ersten Halbjahr 2009 sind vor allem die Ausfuhren nach Irland (– 41,3%), Spanien (– 38,2%), Ungarn (– 37,4%) und in das Vereinigte Königreich (– 27,8%) überdurchschnittlich stark eingebrochen.

   Die deutschen Exporte in Länder außerhalb der EU („Drittländer“) fielen um 21,9% auf 141,5 Milliarden Euro und reduzierten sich damit etwas geringer als die Gesamtausfuhren. Sehr stark zurück gingen Lieferungen nach Russland (– 38,9% auf 9,6 Milliarden Euro) und in die Türkei (– 35,7% auf 5,3 Milliarden Euro). Die Ausfuhren in die Vereinigten Staaten verringerten sich im Vergleich dazu etwas weniger stark um 26,5% auf 27,0 Milliarden Euro und die nach Japan um 23,0% auf 5,0 Milliarden Euro. Verhältnismäßig moderate Exporteinbrüche verzeichnete der Handel mit der Schweiz (– 12,6% auf 17,1 Milliarden Euro), mit Indien (– 13,2% auf 3,6 Milliarden Euro) und vor allem mit China (– 3,6% auf 16,2 Milliarden Euro).

   Die deutschen Einfuhren wiesen im ersten Halbjahr 2009 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum ein Minus von 18,2% auf und betrugen 333,5 Milliarden Euro. Preisbereinigt ging die Einfuhr um 13,2% zurück.
   Quelle: Statistisches Bundesamt

   Anmerkung WL: Soviel zum „Wachstumsmotor“ Export. Die Hoffnung, dass die Nachfrage aus dem Ausland in absehbarer Zeit wieder steigen wird, ist äußerst gering. Dazu kommt: Die Löhne stagnieren und nach der Erklärung der Noch-Regierungsparteien müssen die staatlichen Ausgaben gekürzt werden. Wie will man also „gestärkt aus der Krise“ (Merkel) herauskom

2. Große Koalition: Reiche verschont, Arme belastet
   Was hat die Große Koalition in der Sozialpolitik geleistet? Wenig, argumentiert Armutsforscher Christoph Butterwegge in seinem Gastbeitrag. Eine Abrechnung mit der “Pferdeapfel”-Theorie. Von Christoph Butterwegge.
   Quelle 1: stern.de
   Quelle 2: ARD Morgenmagazin YouTube ab 03:14
3. Schlechte Beratung, hohe Gebühren
   Die EU-Kommission hat den deutschen Banken ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.
   Im EU-Vergleich zahlen deutsche Bankkunden deutlich mehr für die Kontoführung als ihre Nachbarn. Gegenüber den Niederlanden oder Belgien liegen die Gebühren in Deutschland mit knapp 90 Euro annährend doppelt so hoch. Immerhin sind Italien und Frankreich noch teurer. Eine Erklärung für die großen Unterschiede hat Brüssel nicht – außer dem Hinweis, dass die Märkte ganz offensichtlich nicht richtig funktionierten. Abhilfe könnte ein EU-weit einheitliches Formular bringen, das die Finanzindustrie zur Vergleichbarkeit zwingen würde – daran aber denkt die EU-Kommission derzeit nicht.

   Kein gutes Haar lässt Brüssel auch an den Beratungsleistungen der deutschen Banken: So würden sich vier von fünf Deutschen auf die Anlageempfehlung ihres Bankberaters verlassen – zu unrecht, wie die EU-Verbraucherschützer meinen. Denn die Sparer hätten bis zu 30 Milliarden Euro verloren, weil sie ihr Geld in unpassende Finanzprodukte gesteckt hätten.
   Quelle: Tagesschau

4. Bundesverwaltungsgericht fällt Grundsatzurteil zu Voraussetzungen einer Privatisie­rung öffentlicher Einrichtungen durch Gemeinden
   Das Bundesverwaltungsgericht kommt in einer für die Kommunen sehr bedeut­samen Grundsatzentscheidung zu dem Ergebnis, dass sich eine Gemeinde im In­teresse der wirksamen Wahrnehmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemein­schaft nicht ihrer gemeinwohlorientierten Handlungsspielräume entledigen darf. Der vom Gericht entschiedene Fall betrifft einen traditionell in einer Gemeinde durchgeführten Weihnachtsmarkt, den diese zunächst Jahrzehnte lang selbst ver­anstaltete und die Durchführung dann vollständig auf einen Privaten übertrug. Das Bundesverwaltungsgericht ist der Auffassung, dass es nicht im freien Ermessen der Gemeinde stehe, sich ihrer Aufgabenverantwortung für ‚freie Selbstverwal­tungsangelegenheiten’ zu entziehen. Aus der grundgesetzlich garantierten kom­munalen Selbstverwaltung folgert das Gericht, dass der Gemeinde die Sicherung und Wahrung ihres Aufgabenbereichs obliegt. Deshalb müsse sich die Gemeinde Steuerungs- und Einwirkungsmöglichkeiten vorbehalten.
   Quelle: Bundesverwaltungsgericht [PDF – 87.8 KB]
5. Opel-Staatshilfe wird noch einmal überprüft
   Endlich alles klar mit Opel und Magna? Von wegen: Ob der Autobauer überhaupt zu sanieren ist, werde vor der Vergabe weiterer Kredite «auf Herz und Nieren geprüft», heißt es nun aus dem Wirtschaftsministerium… Dazu hat die Regierung Experten von PriceWaterhouseCoopers (PwC) beauftragt. Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass auch die Bedenken der EU-Kommission und von anderen europäischen Opel-Ländern gegen die Magna-Lösung ausgeräumt werden können.

   Nach Ansicht des Betriebsratschefs des Bochumer Opel-Werks, Rainer Einenkel, ist der Deal aber unsicher. «Magna hat bisher nur den Zuschlag, als Erster verhandeln zu dürfen», sagte Einenkel der «taz». Derzeit sei «absolut offen», ob GM seine europäische Tochter wie von den deutschen Opel- Betriebsräten und der Bundesregierung gewünscht an Magna verkaufe. «Wir sind nicht weiter als vor den Sommerferien.»
   Quelle: netzzeitung.de

6. In aller Stille
   Während die Bundeswahlkämpfer Opel »retten« und neue Arbeitsplätze versprechen, ruinieren ihre Private-Equity-Freunde Hunderte mittelständische Unternehmen
   Beispiel Monier: Hersteller von Dachziegeln (Marke »Braas«) und Schornsteinen. 1300 Beschäftigte an 15 Standorten in Deutschland, verzeichnet Milliardenumsatz, macht Gewinne, aber steht vor der Pleite. Wie ist das möglich? Ganz einfach: Monier wurde vom Private Equity-Investor PAI Partners gekauft. Nach der »Heuschrecken«-Methode, mit wenig Eigenkapital und hohen Krediten. Die wurden anschließend dem gekauften Unternehmen aufgebürdet, das dann dafür arbeitet, die Darlehen zurückzuzahlen. Schon beim geringsten Auftrags- und Einnahmerückgang wie jetzt kommt das Geschäftsmodell ins Schleudern. Von Werner Rügemer.
   Quelle: Junge Welt
7. OECD: Zahl der Arbeitslosen wird dramatisch steigen
   Im zweiten Halbjahr 2010 sei in den 30 Mitgliedsländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) trotz positiver Konjunktursignale mit 57 Millionen Arbeitslosen zu rechnen, heißt es in dem Beschäftigungsausblick der Organisation. Dies entspreche einer Erwerbslosenquote von rund zehn Prozent.

   In Deutschland wird die Arbeitslosenquote nach OECD-Schätzung im vierten Quartal 2010 auf 11,8 Prozent steigen, die Arbeitslosenzahl auf rund fünf Millionen. Im Juni und Juli dieses Jahres lag die Quote noch bei 7,7 Prozent. Im Gegensatz zu Ländern wie Irland, Japan, Spanien und den USA stehe Staaten wie Deutschland und Frankreich der schlimmste Anstieg noch bevor, schreiben die Arbeitsmarktexperten. “Es ist unerlässlich, dass die Regierungen in den kommenden Monaten Arbeitsuchenden zur Seite stehen”, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría.
   Quelle: Hamburger Abendblatt

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Auffällig ist die große Diskrepanz zu den von deutschen Instanzen publizierten Arbeitslosendaten für das Jahr 2010. Das der Wirtschaft nahestehende HWWI widerspricht der OECD: Die Arbeitslosenzahlen würden in Deutschland im Jahre 2010 unter 10 Prozent bleiben.

   Auch laut dem organisatorisch bei der Bundesagentur für Arbeit angesiedelten IAB wird die Arbeitslosigkeit im Jahre 2010 mit jahresdurchschnittlich 4,1 Mio. unterhalb der 10 Prozent-Marke verharren.

   Jedoch:

   Analog zur OECD erwartet auch der Internationale Währungsfond (IWF) für Deutschland im Jahre 2010 einen sehr deutlichen Anstieg der Arbeitslosenquote (auf jahresdurchschnittlich 10,7 Prozent). Es stellt sich die Frage: Ist der von den deutschen Instituten prognostizierte geringere Anstieg der Arbeitslosigkeit für das Jahr 2010 sachlich begründet oder leisten diese Institute der Bundesregierung und hier insbesondere der Union gezielt Wahlkampfhilfe?

8. 32 Prozent arbeiten in “atypischen Beschäftigungsformen”
   Rund 10,5 Millionen Menschen in Deutschland arbeiteten im Jahr 2008 in sogenannten atypischen Beschäftigungsformen; das entspricht einer Quote von 32,4 Prozent der Erwerbstätigen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/13991) auf eine Kleine Anfrage (16/13907) der Fraktion Die Linke hervor, in der sich diese nach dem Stand der Jugendarbeitslosigkeit in der Bundesrepublik erkundigt hatte. Unter Bezugnahme von Daten des Statistischen Bundesamtes teilt die Regierung ferner mit, dass 1,2 Millionen Beschäftigte dieser Gruppe unter 25 Jahre alt waren. Davon wiederum waren 436.000 im Alter von 15 bis 19 Jahren und fast 800.000 im Alter von 20 bis 25 Jahren. Zu ”atypischen Beschäftigungsverhältnissen“ zählt das Statistische Bundesamt Zeitarbeit, Teilzeitbeschäftigungen, geringfügige sowie befristete Beschäftigungen.

   Die Erwerbsquote junger Menschen bis 25 Jahre lag im Jahr 2008 bei 52,6 Prozent und hat sich damit kaum gegenüber dem Jahr 2000 (52,4 Prozent) verändert, schreibt die Regierung. Jedoch sei die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen infolge der Weltwirtschaftskrise deutlich gestiegen. Im Juli 2009 habe die Arbeitslosenquote für die 15- bis unter 24-Jährigen 8,9 Prozent betragen, im Vergleich zu 7,5 Prozent im Vorjahresmonat, heißt es in der Antwort.
   Quelle: Deutscher Bundestag

9. Professor will Frührentner auf Hartz IV setzen
   Der Finanzwissenschaftler Wolfram F. Richter schlägt vor, Frührentnern die Rentenzahlung zu verweigern. Sie sollen künftig nur noch den Hartz-IV-Satz ausbezahlt bekommen.
   Der Erfinder des Gesundheitsfonds, der Dortmunder Finanzexperte Professor Wolfram F. Richter, hat eine Wende in der Altersversorgung in Deutschland gefordert. Richter sagte, den vollen Anspruch auf Rente oder Pension sollte es für gesunde Versicherte künftig erst nach einer gesetzlich festgelegten Zahl von Berufsjahren geben.

   Würde sie beispielsweise auf 45 Jahre festgesetzt, könnte ein seit dem 16. Lebensjahr arbeitender Bauarbeiter mit 61 in die Rente gehen. Ein studierter Beamter könnte dann, unter teilweiser Abrechnung der Ausbildungszeit, etwa mit 70 Jahren seine Pension erhalten.

   Frührentner würden nach Richters Ansatz bis zum Ablauf der 45 Jahre nur noch Hartz IV beziehen. Wer vorzeitig aus dem Beruf ausscheiden wollte,

   würde genauso behandelt wie jeder andere, der nicht arbeitet

   sagte Richter.

   Es bliebe aber jedem offen, sich zusätzlich privat abzusichern.

   …angesichts der Haushaltsentwicklung und unserer Verantwortung gegenüber den nachkommenden Generationen werden wir um solche unangenehmen Entscheidungen nicht herumkommen

   sagte Richter.

   Quelle: Die Welt

   Anmerkung WL: Das Arsenal der „Maßnahmen auf der Ausgabenseite“ (zu Guttenberg) öffnet sich.

10. Amt darf Hartz-IV-Empfänger zu Praktikum zwingen
    Das Bundessozialgericht schränkt die Rechte von Hartz-IV-Empfängern ein. Demnach dürfen die Behörden Arbeitslose verpflichten, zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt Bewerbungen, Praktika oder Kurse zu besuchen. Die Richter legen somit fest, welche Zwänge die Jobsuchenden hinnehmen müssen.
    Quelle: WELT
11. Rentner und Arbeitslose als Wähler zweiter Klasse?
    Der Vorsitzende des CDU-nahen Studentenverbands RCDS will die Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen einschränken. Die Leistungsträger müssten gegenüber Hartz-IV-Beziehern und Rentnern gestärkt werden, meint Gottfried Ludewig – und erntet scharfe Kritik.
    Quelle: Tagesspiegel
12. Getrickst, getäuscht, gelogen: Die Gorleben-Geschichte
    Vor der Hacke ist es duster. Und im Falle von Gorleben vielleicht sogar zappenduster.
    Eine breite Darstellung dieser Geschichte im Panorama der FR.
    Quelle: FR
13. Test ergab nur mittelmäßige Beratung durch Vermittler
    Eine gute Beratung vom Einfirmenvertreter oder Mehrfachagenten zu bekommen ist wie ein Lottogewinn. Keiner der 26 großen deutschen Versicherer mit überwiegend eigenem Außendienst (Marktanteil: 70 Prozent) bot bei der Beratung mehr als Mittelmaß. Das ergab ein Test der Zeitschrift „Finanztest“, veröffentlicht in der Oktober-Ausgabe.
    Quelle 1: Versicherungsmagazin
    Quelle 2: Finanztest
14. PR-Offensive für Atomkraft
    Greenpeace liegt ein Konzeptpapier der Unternehmensberatung PRGS vor, das sich an ein großes Energieversorgungsunternehmen richtet. Das Papier mit dem Titel „Kommunikationskonzept Kernenergie“ entwickelt eine „zeitlich den Wahlkampf begleitende politische Kampagne“ mit dem Ziel einer „positiven Beeinflussung der Kernenergiedebatte“. Bedenkenswert für den Zustand unseres politischen Systems ist die Unerschrockenheit, mit der das Konzept eine Verfilzung von Atomindustrie und Politik empfiehlt. Da eine Werbekampagne pro Kernenergie als „unglaubwürdig und kontraproduktiv“ bewertet wird, wird dem Energieversorger empfohlen, für die Parteien „koordinierende Funktionen“ wahrzunehmen.
    Quelle: Greenpeace-Blog
15. Mafia soll Atommüll ins Meer gekippt haben
    Ein Mafia-Aussteiger packt aus und Fahnder finden ein Wrack. An der Mittelmeerküste wird Radioaktivität gemessen. Noch fehlt das Material.

    Italiens staatliche Atombehörde Enea, dazu der Verteidigungsminister damals, seien in den achtziger Jahren auf die ’Ndrangheta zugekommen. Ob sie nicht Giftmüll verschwinden lassen könne? 600 Fässer mit radioaktivem Schlamm zum Beispiel? Die Mafia konnte. 500 Fässer, sagt Fonti, habe man auf einen Frachter gepackt und mit falschen Papieren nach Somalia geschickt; den Rest habe man – weil die ’Ndrangheta-Bosse das Zeug nach langer Diskussion lieber nicht in den eigenen Bergen haben wollten – in der entlegenen italienischen Basilikata verscharrt. (…)

    Das Gift sei nicht nur aus Italien gekommen, sondern auch aus anderen europäischen Ländern, darunter aus Deutschland, der Schweiz und Frankreich.
    Quelle: Tagesspiegel

16. Jens Berger: Künftige Bundesregierung ohne Legitimation?
    Verfassungswidrige Überhangmandate machen es möglich – CDU und FDP können wahrscheinlich bereits mit 44% Stimmanteil die Regierung stellen.
    Man stelle sich folgendes Szenario vor: Wenn am Sonntagabend das vorläufige Endergebnis der Bundestagswahlen vorliegt, kommen CDU und FDP zusammen auf 44% der abgegebenen Stimmen, während SPD, Grüne und Linke zusammen 47% der Stimmen auf sich vereinigen können.

    Bei den kommenden Bundestagswahlen werden aller Voraussicht nach etliche Überhangmandate für die CDU anfallen. Besonders in Baden-Württemberg und Sachsen rechnen die Wahlforscher mit einer großen Zahl von Überhangmandaten für die CDU. Die meisten Wahlforscher halten eine Gesamtanzahl von 20 Überhangmandaten für realistisch, während ein Modell des Politikwissenschaftlers Joachim Behnke von der Zeppelin-Universität Friedrichshafen sogar 32 Überhangmandate für die Union für möglich hält. 32 Mandate entsprechen ungefähr 5% der Wählerstimmen.

    Die Union könnte somit dank der Überhangmandate so viele Abgeordnete nach Berlin schicken, wie sie es sonst nur mit ihrem Ergebnis, plus fünf Prozentpunkten, tun könnte. Das ist natürlich in einer fairen Wahl kaum zu rechtfertigen. Nicht umsonst warnen Verfassungsrechtler wie der ehemalige Bundesverfassungsrichter Gottfried Mahrenholz bereits im Vorfeld der Wahl vor Wahlergebnissen, die möglicherweise den Wählerwillen auf den Kopf stellen könnten.

    Wenn die Union nun durch Überhangmandate in die privilegierte Situation kommt, ihren Juniorpartner auszutauschen, darf sich die SPD nicht beschweren – schließlich stand es in ihrer Macht, das Gesetz zu ändern. Nibelungentreue und Opportunismus zahlen sich nun einmal nur selten aus.
    Quelle: Telepolis

17. Volksverblödung aus Gütersloh
    Nach wie vor – und insbesondere in den bildungsschwachen Niederungen des RTL-Stammpublikums– ist weithin unbekannt, dass das Herzstück der sozialpolitischen Rektalgeburt HARTZ IV ein perfides Machwerk der gemeinnützigen Bertelsmann-Stiftung war, obwohl deren Name auf keiner Teilnehmerliste der Hartz-Kommission erscheint. Oder anders gesagt: Während die Bertelsmann-Stiftung den deutschen Sozialstaat aus dem politisch-medialen Hinterhalt mit neoliberaler Habgier, Sozialabbau und unternehmerfreundlichen Prekarisierungs-Konzepten überhäuft, zieht das RTL-Team in mildtätiger Mission aus, um die perversen Nöte und mörderischen Ausgrenzungs-Effekte von Hartz IV zu erkunden. In die gleiche „Zuckerbrot und Peitsche“-Kategorie darf man artverwandte Formate wie „Raus aus den Schulden“ oder die „Super-Nanni“ zählen, Sendungen, die den Betroffenen sagen sollen, »Ihr seid zwar der letzte Dreck, Versager und unwürdige Sozialschmarotzer, aber der grenzenlose Altruismus von Bertelsmann bringt euch zurück auf den rechten Weg.“
    Quelle: Gegenstimmen.de
18. Zu guter Letzt: Logisch!!
    Quelle: Stuttmann-Karikaturen
19. Das Letzte: Politiker wissen nicht worüber sie reden

    Unser Leser U.K. berichtet: In der gestrigen WISO-Sendung wurde Ronald Pofalla mit der Frage einer Zuschauerin konfrontiert. Diese beschwerte sich darüber, dass sie trotz 45 Versicherungsjahren mit ihrem 60. Lebensjahr noch nicht in Rente gehen könnte sondern wegen der Rentenreform nun bis zu ihrem 65. Lebensjahr arbeiten müsse, um abschlagsfrei in Rente zu gehen.

    Darauf antwortete Herr Pofalla sinngemäß: Wir haben beschlossen, wenn die Rente mit 67 umgesetzt ist, dass dann jemand, der 45 Jahre gearbeitet hat, unabhängig davon, wie alt er ist, in Rente gehen kann. Bezogen auf die Aussage der Frau sei die Kritik hinfällig. Der Arbeitsminister Scholz stand dabei und sagte nichts.

    Dies ist aber falsch! Die neue “Rente für besonders langjährig Versicherte” wird zwar nach 45 Jahren, aber immer erst abschlagsfrei ab dem 65. Lebensjahr ausgezahlt. Die angesprochene Frau kann wenn sie voll erwerbsfähig ist frühestens mit 63 Jahren (nach 48 Beitragsjahren) und dann mit Abschlägen auf 67 bezogen (= 14,4%!!!) in Rente gehen.