(KR/AM)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

1. Job-Einbruch reißt riesige Löcher in die Sozialkassen
2. Wahlkampf-Fernseh-„Duell“: Die Realität ausgeblendet
3. Umfrage: Elite zweifelt an Wirtschaftswissen der Deutschen
4. Lehman-Pleite: Aus der Krise nichts gelernt
5. Wie deutsche Banken das Desaster befördert haben
6. HSH Nordbank: Marnette legt nach
7. Wo bleibt das Positive? Hier etwa: Kai Uwe Ricke liquidiert seinen Private Equity Fond
8. Linkspartei: Comandante Oskar und Gregor, der Entertainer
9. Abgeordnete bespitzelt
10. Nach Polizeiattacke auf Datenschutz-Demo: Brisante Notizen verschwunden
11. Wahlprüfsteine – was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?
12. Große Politik und kleines Karo? 60 Jahre Deutscher Bundestag
13. HVD empfiehlt Nichtwahl von CDU und CSU
14. Aggressor und Opfer
15. Hugo Chavez und die privaten Medien
16. Peer Steinbrücks Störfeuer gegen den Wahlkampf der SPD

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Job-Einbruch reißt riesige Löcher in die Sozialkassen
   “Die Konsequenz: “Um die Mindereinnahmen auszugleichen, wird eine Agenda 2020 nötig sein”, sagt Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI). Soll heißen: Höhere Steuern – zumindest der indirekten wie etwa die Mehrwertsteuer – und weitere Kürzungen im Sozialversicherungssystem. Wahrscheinlich ist sogar, dass die neue Regierung den Bürgern gleich mehrere Brocken aufbürdet: eine Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags, höhere Krankenkassenbeiträge und niedrigere Renten für künftige Generationen.”
   Quelle: SPIEGEL

   Kommentar des NDS-Unterstützers J.A.: Spannend natürlich, dass es Steuererhöhungen bei Straubhaar immer nur bei der Mehrwertsteuer gibt, nie bei den direkten Steuern, obwohl die Steuersätze so niedrig sind.

   Ergänzung AM: Nichts davon in den Äußerungen unserer beiden Spitzenkandidaten beim Duell am Sonntag. Da tat Frau Merkel so, als sei es kein Problem, die Steuern zu senken.

   Siehe dazu auch der folgende Hinweis:

2. Wahlkampf-Fernseh-„Duell“: Die Realität ausgeblendet
   Auf die wichtigste Frage sind die beiden Kontrahenten während des TV-Duells nicht eingegangen: Wem wollen sie die 100 Milliarden Euro jährlich wegnehmen, die auf Jahre hinaus in der Staatskasse fehlen werden? VV Von Harald Schumann.
   Quelle: Tagesspiegel 
3. Umfrage: Elite zweifelt an Wirtschaftswissen der Deutschen
   Führungskräfte in Wirtschaft und Politik trauen den Deutschen wenig ökonomischen Sachverstand zu: Laut einer Umfrage halten mehr als zwei Drittel der Befragten Elite-Deutschen die Wirtschaftskompetenz im Land für arg verbesserungswürdig.

   Es ist ein hartes Urteil: Spitzenpolitiker, Behördenchefs und Wirtschaftsbosse haben einer Umfrage zufolge Zweifel am ökonomischen Sachverstand der Bevölkerung. 68 Prozent der Befragten hielten die wirtschaftliche Kompetenz der Deutschen für “weniger gut” und 19 Prozent
   für “gar nicht gut”.
   Quelle: SPIEGEL

   Kommentar J.A.: Das ausgerechnet jetzt. Trotz offensichtlichen Versagens weiterhin dreist und arrogant. Die korrekte Überschrift muss doch lauten, “Mehrheit der Deutschen zweifelt an Wirtschaftswissen der selbsternannten Eliten”. Diese anmaßenden Schnösel bleiben unverschämt wie eh und je.

4. Lehman-Pleite: Aus der Krise nichts gelernt
   Ein Jahr nach der Insolvenz der Ínvestmentbank Lehman Brothers läuft das Geschäft für die Zertifikatebranche fast wie zuvor. Ihr hauptsächlicher Vertriebskanal über die Bankfilialen funktioniert wieder bestens. „Die Leute kaufen wieder Zertifikate, weil die Vertriebsmaschine der Banken weiter bestens funktioniert“, sagt Marc Tüngler, Geschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). „Kein Mensch hätte Zertifikate vermisst, wenn es sie nicht gegeben hätte, aber die Banken verdienen eben gut an den Produkten, also versuchen sie sie auch weiter mit Nachdruck zu verkaufen.“
   Quelle: FAZ

   Anmerkung KR: Auch den Leitmedien FAZ und SPIEGEL ist nicht geheuer, wie die soeben geretteten Banken vor aller Augen die nächste Blase vorbereiten, siehe der nächste Hinweis.

5. Wie deutsche Banken das Desaster befördert haben
   Wer erwartet hat, die Position der Beteiligten könnte sich durch die Krise verändert haben, sieht sich enttäuscht: “Die Weitergabe von Kreditrisiken durch Handel mit notleidenden Krediten und Verbriefungen” könne auch weiterhin die Wettbewerbsstärke des Finanzstandortes Deutschland “nachhaltig steigern”, erklärt das Bundesfinanzministerium auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE.
   Quelle: SPIEGEL
6. HSH Nordbank: Marnette legt nach
   Der im Streit um die Rettung der HSH Nordbank zurückgetretene schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette erneuert seine Kritik. Die Landesbank betreibe in ihrer Bilanz Schönfärberei und verschleiere mehrere Milliarden an Sanierungskosten. Die Bank weist das zurück.
   Quelle: Manager Magazin
7. Wo bleibt das Positive? Hier etwa: Kai Uwe Ricke liquidiert seinen Private Equity Fond
   Wie das Handelsblatt berichtet, ist Kai Uwe Ricke, früherer Chef der Deutschen Telekom AG, mit seinem Vorhaben gescheitert, ausreichend Investoren für seinen Fond German Private Equity Partners zu finden. Der Fond war nicht als klassischer Venture Capital Fond, sondern als Finanzvehikel zur Firmenübernahme mittels Schulden konzipiert, wie sie typischerweise dann den übernommenen Firmen aufgebürdet wurden. In der Finanzkrise ist dieses “Geschäftsmodell” mangels Kreditgebern inzwischen weitgehend zusammengebrochen.
   Quelle: T-Blog
8. Linkspartei: Comandante Oskar und Gregor, der Entertainer
   Gysi und Lafontaine sind die Typen, die Aufmerksamkeit erregen. Von Gysi werden sie unterhalten, bei ihm gibt es etwas zu lachen. Und Lafontaine verkörpert Leidenschaft und Kampf. Gysi erntet Sympathie, Lafontaine Respekt.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung KR: Interessant, wie die Reporterin über die obige Einleitung hinaus die Thesen der Linkspartei zwar verkürzt, aber im wesentlichen richtig wiedergibt. Ihre Versuche, auf Distanz zu gehen, wirken aufgesetzt, wie einer lästigen Pflicht genügend. Der Qualitätsanspruch der FAZ hat sich in diesem Fall gegen die politischen Präferenzen dieser Zeitung durchgesetzt.

9. Abgeordnete bespitzelt
   Die Bundesregierung gibt geheime Überwachungsmaßnahmen gegen Linksfraktion zu. Auch parteilose Mitarbeiter und Beschäftigte in Wahlkreisbüros sind betroffen.
   Quelle: Junge Welt
10. Nach Polizeiattacke auf Datenschutz-Demo: Brisante Notizen verschwunden
    Nach der Polizeiattacke auf einen Demonstranten vermisst dieser ein Papier, auf dem Notizen über brutale Beamte stehen sollen. Versuchen Polizisten Beweise zu unterschlagen?
    Quelle: TAZ
11. Wahlprüfsteine – was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?
    Welche Positionen vertreten die deutschen Parteien zum Thema Lobbyismus? Und was tun sie für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten? Wir haben sie gefragt – hier sind ihre Antworten!
    Quelle: LobbyControl
12. Große Politik und kleines Karo ? 60 Jahre Deutscher Bundestag
    Ach, das waren noch Zeiten, als sich weiland Herbert Wehner und Franz Josef Strauß im Bundestag verbale Schlachten lieferten. Als die Bundestagsdebatten im Radio beste politische Unterhaltungssendungen waren. Heute ist der Plenarsaal meistens leer und man erzählt uns, das müsse so sein, denn der Bundestag sei kein Debatten- sondern ein Arbeitsparlament. Muss es auch so sein, dass die Abgeordneten sich ihre Meinung vom Fraktionsvorstand vorsagen oder von Lobbyisten einflüstern lassen? Zuletzt war es das Bundesverfassungsgericht, das den Bundestagsabgeordneten bescheinigte, sie machten ihre Arbeit nicht. Zu wenig hätten sie sich beim neuen EU-Vertrag um die deutschen Belange gekümmert.
    Quelle 1: hr2-Kultur, „Der Tag“ (Einleitungstext mit Abspielfunktion)

    Quelle 2: hr2-Kultur, „Der Tag“ (Audio-Podcast, mp3, ca. 53 min, ca. 24 MB)

    Anmerkung Martin Betzwieser: Mit Albrecht Müller im Interview ab Minute 7:20.

13. HVD empfiehlt Nichtwahl von CDU und CSU
    Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) hat den Parteien im Deutschen Bundestag humanistische Wahlprüfsteine vorgelegt.
    Den Parteien und Kandidat/innen wurden bereits im Juni 2009 neun Fragen gestellt, in denen Probleme der Konfessionsfreien, kulturelle, ethische, religionspolitische Erwägungen sowie Fragen der Staat-Kirche- Trennung und der Gleichbehandlung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften thematisiert wurden.

    „Uns war wichtig zu erfahren, wie die Parteien die Interessen der nichtreligiösen Wählerinnen und Wähler berücksichtigen”, sagte Dr. Horst Groschopp, Präsident des HVD.
    Vor allem die Ansichten der CDU/CSU sind danach für den HVD nicht akzeptabel. So soll nicht nur am „bewährten Status Quo der Kirchen“ festgehalten werden, sondern es sind die Organisationen der Konfessionsfreien als Ansprechpartner für die Politik ungeeignet. „Deutlicher hätten sie es nicht ausdrücken können. Offenbar sehen sich diese Parteien nicht nur als Kirchenlobbyisten, sondern sie versteigen sich sogar zu der Behauptung, das Grundgesetz orientiere sich an den Zehn Geboten“, schlussfolgerte Dr. Groschopp. „Wahrscheinlich haben sie über die ersten drei Gebote im biblischen Credo nie nachgedacht, denn das hieße ja, alle Bürgerinnen und Bürger – auch Juden und Muslime – müssten dem christlichen Gott gehorchen.“
    Quelle: Humanistischer Pressedienst

14. Aggressor und Opfer
    german-foreign-policy.com dokumentiert einen Offenen Brief, in dem sich mehr als 200 Ärzte, Psychologen und Psychotherapeuten gegen ihre Instrumentalisierung für den Krieg in Afghanistan aussprechen. Die Bundeswehr hatte die Mitglieder der “Deutschen Psychotherapeuten-Vereinigung” über deren internen Rundbrief aufgefordert, sich für die Behandlung traumatisierter Soldaten zur Verfügung zu stellen:

    Kriegstraumatisierung kann aus unserer Sicht nur in der Art sinnvoll behandelt werden, dass im therapeutischen Prozess klar zwischen Aggressor und Opfer unterschieden wird, zwischen denen, die der Gewalterfahrung ohne ihr Zutun hilflos ausgeliefert waren und denen, die eben diese Gewalt mit hervorbringen. Anderenfalls würden wir eine rein symptomatische Behandlung ohne kausalen Ansatz betreiben. Die Forderung, Therapie ohne kritische Hinterfragung des politisch-militärischen Kontextes zu betreiben, ist mit unserem Verständnis psychotherapeutischer Arbeit nicht vereinbar. … Den Aufruf des Verteidigungsministeriums, uns an der Behandlung von traumatisierten Soldaten zu beteiligen und uns damit für die Kriegsführung der Bundeswehr instrumentalisieren zu lassen, weisen wir daher zurück. Das ändert nichts an unserer Verpflichtung und Bereitschaft, in allen Notfällen unsere medizinische und psychotherapeutische Hilfe zur Verfügung zu stellen.

    Quelle: german-foreign-policy.com

    Anmerkung der NDS-Leserin A.E.: Hier in meiner Großstadt wartet eine vergewaltigte Frau oft mehr als zwei Jahre auf eine Traumatherapie. Wenn die Bundeswehr zivile PsychotherapeutInnen auffordert, BundewehrsoldatInnen bevorzugt zu behandeln und umgehend an den Anfang von Wartelisten zu setzen, dann werden vergewaltigte Frauen demnächst wohl nicht mehr nur zwei Jahre auf einen Therapieplatz warten müssen, sondern sie werden vermutlich überhaupt keinen Therapieplatz mehr bekommen, wenn die Truppenkontingente noch erhöht werden.

    Die beste Prävention, um posttraumatische Belastungsstörungen bei Soldatinnen und Soldaten zu verhindern, ist die Abschaffung des Krieges.

15. Hugo Chavez und die privaten Medien
    Am 2. August 2009 brachte die Organisation “Reporter ohne Grenzen” (RWB) eine Erklärung heraus, die die Schließung von “34 Rundfunkmedien, veranlasst durch die Regierung” in Venezuela, verurteilte. Die Organisation mit Sitz in Paris “verurteilt die massive Schließung von Rundfunkmedien aufs Schärfste”. (…)

    RWB bezieht sich auf die Entscheidung der Nationalen Telekommunikationskommission von Venezuela (Conatel) vom 1. August 2009, 34 Radio- und Fernsehstationen die Rundfunklizenzen zu entziehen. RWB zufolge liegt diese Entscheidung nur in der Tatsache begründet, dass diese Medienanstalten die Regierung von Hugo Chavez kritisiert haben. Anders gesagt, es sei ein politischer Akt gewesen, um die oppositionelle Presse zum Schweigen zu bringen. Die große Mehrheit der westlichen Medien hat sich dieser Interpretation angeschlossen. (…)

    Tatsächlich hätte jedes Land der Welt in derselben Situation die gleiche Entscheidung wie Conatel getroffen.
    Quelle: zmag.de

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Es ist durchaus angebracht, auf den ehemaligen Militär Hugo Chavez ein kritisches Auge zu haben und mögliche demokratische Fehlentwicklungen in Venezuela anzuprangern.

    Jedoch: Es ist sehr erstaunlich, dass sich die hiesigen Mainstream-Medien in ihrer Berichterstattung zu Venezuela fast ausschließlich auf die von den rechten venezulanischen Oppositions-Medien verbreiteten Informationen stützen.

    Folgendes stimmt sehr nachdenklich: Unsere hiesigen, angeblich an der “Pressefreiheit” so eminent interessierten Mainstream-Medien berichten zwar häufig über angebliche undemokratische Entwicklungen im venezulanischen Mediensektor. Im Vergleich dazu fällt jedoch die Berichterstattung dieser Medien zu der antidemokratischen Medienlandschaft in Berlusconis Italien (immerhin unser Nachbarland und zudem EU-Mitglied) mehr als spärlich aus.

    In den deutschen Medien wird, auch im Hinblick auf Venezuela, häufig auf die Organisation “Reporter ohne Grenzen” (ROG) Bezug genommen. Zu dieser Organisation weist Wikipedia auf folgende Kritikpunkte hin:

    Kritiker werfen ROG eine selektive Berichterstattung der Diskriminierung von Journalisten vor. Die Auswahl der Länder würde sich an der Trefferliste des US-State Department orientieren (Iran, Syrien, Nordkorea), jedoch jegliche Berichterstattung bezüglich gegen Journalisten gerichtete Aktivitäten in mit den USA verbündeten Ländern (Philippinen, Saudi-Arabien) oder den USA selbst ausschließen.

    • Ein von Reporter ohne Grenzen verfasster Bericht zu der Nichtverlängerung der terrestrischen Sendelizenz des Privatsenders RCTV seitens der venezolanischen Telekommunikationsbehörde CONATEL stieß wegen seiner Polemik, Unfairness und Parteinahme für den Medienkonzern auf heftige Kritik. In einer Analyse des Berichts im Fernsehsender teleSUR unter dem Titel «La consolidación de una mentira mediática a través de 39 embustes» (deutsch: „Die Verankerung einer Medienlüge durch 39 Schwindeleien“) wurde dem Bericht in 39 Punkten unlautere Berichterstattung vorgeworfen.
    • Auf heftige Kritik stieß auch, dass die Organisation den Fall des im Dezember 2001 auf einer Dienstreise nach Afghanistan in Pakistan entführten, schwer gefolterten und am 13. Juni 2002 nach Guantánamo verbrachten Kameramanns von Al Jazeera, Sami Al-Haj, jahrelang verschwieg.
    • Die bei einem NATO-Luftangriff auf die jugoslawische Fernsehstation RTS getöteten 16 Journalisten wurden in keinem Jahresbericht der Organisation erwähnt.

    Quelle: Wikipedia
    

16. Peer Steinbrücks Störfeuer gegen den Wahlkampf der SPD
    1. Steinbrück im STERN-Interview: „Nochmal Große Koalition wäre kein Unglück“
       SPD-Vize Peer Steinbrück hat sich beim “Baumwallgespräch” für eine Fortsetzung der Großen Koalition ausgesprochen. Besonders lobende Worte fand der Finanzminister für die Kanzlerin.
       Quelle: Stern
    2. Störfeuer im Wahlkampf: Steinbrücks schwarz-roter Flirt empört die SPD
       Quelle: SpiegelOnline

    Anmerkung AM: Die SPD erklärt die Wahl zur Richtungswahl, und Steinbrück wirbt für die Große Koalition. Damit zieht er den Wahlkampfstrategen den Teppich unter den Füßen weg. Ein klarer Fall für ein Parteiordnungsverfahren, doch nichts geschieht, wie schon 2008:

    • „Was Steinbrück jetzt als Wunsch zur Fortsetzung der Großen Koalition verkündet, gilt für die gesamte SPD-Führung“ und
    • „Finanzminister für Schwarz-Rot: Steinbrück will große Koalition über 2009 hinaus“