(WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

1. Robert von Heusinger: Zockt die Deutsche Bank wieder?
2. Memorandum 2009 – Von der Krise in den Absturz?
3. Ohne Börsensteuer keine Regulierung
4. Welthandelsrecht und Sozialstaatlichkeit
5. Unternehmer warnen vor linken Unruhestiftern
6. Unternehmer ärgern Merkel
7. Verhandlungen über EU-Arbeitszeitrichtlinie geplatzt
8. Daimler: Falsche Richtung
9. Höchststand an Alg-II-Beziehern in der Altersgruppe von 55 bis 65 Jahren
10. Public Private Partnership kommt Kommunen teuer zu stehen
11. Stromkonzerne als Krisengewinnler
12. Ärzte im Sold der Pharmaindustrie
13. Notstand im Klassenzimmer – Hilfslehrer müssen einspringen
14. Mit staatlichen Schulen Geld verdienen
15. GEW: „Freier Zugang zum Master – weder Quote noch Note“
16. Fernsehen nur für vierstellige Bestechungshonorare
17. Erklärung der „Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD“
18. Zum gestrigen Beitrag „Ordoliberale Ökonomen rufen zum letzten Gefecht auf“

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Robert von Heusinger: Zockt die Deutsche Bank wieder?
   Das Quartalsergebnis der Deutschen Bank lässt staunen: Mitten in der Krise hat die größte Bank Deutschlands klotzig verdient. Und nicht nur das: Den wichtigsten Teil der Profite steuerte das in Verruf geratenen Investmentbanking bei, das im Jahr zuvor für die horrenden Verluste verantwortlich zeichnete. Lohnt sich das Zocken schon wieder?

   Investmentbanken sind nie risikoneutrale Market-Maker. Sie nehmen auch Positionen, nutzen kurzfristige Schwankungen und profitieren von der Erholung der Finanzmärkte, genauso wie sie unter deren Eintrübung leiden. Blickt man auf die Bilanzrelationen sieht man, welch enormes Rad die Bank trotz des Abbaus von Positionen noch immer dreht. Auf eine Einheit Eigenkapital, also Risikopuffer, kommen 25 Einheiten Fremdkapital, mit denen sie Wetten und Absicherungsgeschäfte eingeht. Damit gleicht die Bilanz noch immer der eines Hedgefonds. Kleine Bewegungsänderungen in den Beständen können große Wirkung entfalten.
   Quelle: FR

   Anmerkung WL: Ackermann macht weiter so, als hätte es die Finanzkrise nie gegeben. Er schmückt seine Bilanz auf dem Papier mit Anpassungen der internen Bewertungen und mit dem Wertpapierhandel. Und die Medien applaudieren schon wieder.

   Dazu auch:

   Deutsche Bank – Kein Hoffnungsschimmer
   Das Problem mit dem Quartalsergebnis der Deutschen Bank ist, dass es kaum seriöse Rückschlüsse auf den grundsätzlichen Gesundheitszustand des Instituts zulässt. Sie zeigen zwar, dass im viel geschmähten Investmentbanking auch in der Krise Gewinne möglich sind, ob über das Anleihengeschäft oder die Absicherung von Währungsrisiken. Klar ist aber auch, dass die Gewinne der Deutschen Bank deutlich geringer ausgefallen wären, wenn das Institut nicht einzelne Positionen innerhalb der Bilanz verschoben hätte. Wie viele Risiken noch in den Büchern stehen, bleibt in weiten Teilen im Dunkeln. Diese Unsicherheit ist politisch gewollt. Um den teuflischen Kreislauf von ständigem Abschreibungsbedarf und immer breiteren Rettungsschirmen für die Banken zu durchbrechen, haben die europäischen Regierungen die Bilanzregeln deutlich aufgeweicht. Im Fall der Deutschen Bank war diese Politik insofern erfolgreich, als Abschreibungen in Höhe von 1,2 Mrd. Euro vermieden wurden. Den Banken wurde mehr Flexibilität eingeräumt, damit sie das Vertrauen der Anleger zurückgewinnen können. Für Vertrauen ist aber ebenfalls notwendig, dass die Märkte die vorgelegten Zahlen auch einordnen können. Und das ist nur möglich, wenn Banken sich international koordinierten und harmonisierten Standards unterwerfen müssen.
   Quelle: FTD

   Dazu auch noch:

2. Jens Berger: Stoppt die Finanzrowdys!
   Josef Ackermann präsentiert einen fragwürdigen Milliardengewinn und verspricht mitten in der Krise, die irrsinnige Jagd nach der 25-Prozent-Rendite fortzusetzen

   Die hervorragenden Quartalszahlen sind dank geänderter und komplett intransparenter Bilanzierungsregeln vielleicht nicht einmal das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind. In einer jüngst veröffentlichen Vergleichsstudie schneidet das Risikomanagement der Deutschen Bank miserabel ab. Die Rückstellungen der Ackermänner betragen lediglich 0,71 Prozent des Kreditportfolios – international sind nur zwei Großbanken noch schlechter aufgestellt. Ohne staatliche Rettungsaktionen wäre Ackermann wohl nurmehr eine Fußnote der Finanzkrise. Doch diese Lehren hat der Reserveoberst für sich noch nicht verarbeiten können. Seine Welt ist das globale Finanzcasino und er zockt weiter am „großen Tisch“. Das ist es, was für ihn zählt – faites vos jeux!
   Quelle: Freitag

3. Memorandum 2009 – Von der Krise in den Absturz?
   Gegenüber den teils halbherzigen und teils kontraproduktiven Maßnahmen der Bundesregierung schlägt die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik eine Politik vor, die den schnellen Einsatz sehr viel umfangreicherer Mittel zum Kampf gegen die Krise mit der Weichenstellung für einen alternativen Entwicklungstyp verbindet. Ihre drei Säulen sind eine andere Finanzmarktpolitik, eine andere Konjunktur- und Umbaupolitik und eine progressive Sozialstaatsreform.

   Zur Überwindung der Finanzmarktkrise und zur Rückführung des Finanzsektors in eine Dienstleistungsbranche für Unternehmen und Haushalte schlagen wir fünf Schritte vor:

   1. Verstaatlichung und Kontrolle wesentlicher Banken
   2. Stabilisierung der Märkte
      Gleichzeitig untersagt die Politik per Gesetz oder Verordnung Finanzpraktiken, die sich in den letzten Jahren als besonders destabilisierend erwiesen haben. Dazu gehören vor allem die Verbriefung von Krediten und der Handel mit Kreditpaketen, der übermäßige Einsatz des Kredithebels bei Unternehmensübernahmen, das spekulative Short-selling, der Vertrieb undurchsichtiger sogenannter strukturierter Produkte und anderer Derivate.
   3. Bankenreform
      Erstens sollte sie die Banken wieder auf ihr Kerngeschäft zurückführen, das in der Verwaltung von Einlagen und der Vergabe von Krediten besteht. Das erfordert vor allem einen radikalen Abbau des Wertpapiergeschäfts, das sich für Banken auf die Ausgabe eigener längerfristiger Anleihen zur Refinanzierung beschränken sollte. Zweitens sollte eine Bankenreform die Bedeutung des Interbankenmarktes relativieren, der sich in der Vergangenheit öfter als blockierendes Element des Finanzsystems erwiesen hat.

      Drittens muss das Regelwerk von Basel II korrigiert werden, dessen Mängel in der aktuellen Krise offen zutage getreten sind. Der prozyklische und polarisierende Charakter der mikroökonomischen Ausrichtung muss durch einen antizyklischen und ausgleichenden Mechanismus ersetzt werden, der nicht in erster Linie einzelwirtschaftlichen Rentabilitätsorientierungen folgt, sondern Kriterien der Systemstabilität entspricht.

   4. Reform der Kapitalmärkte
      Sie sollte in erster Linie auf Entschleunigung abzielen, d.h. auf die Verringerung des Umfangs und der Geschwindigkeit der Transaktionen auf den Kapitalmärkten, denn diese waren in den letzten beiden Jahrzehnten sehr viel mehr durch Spekulation als durch eine rationale Lenkung von Kapital zu reproduktiven Zwecken getrieben. Zur Entschleunigung der Kapitalmärkte sollte eine spürbare Steuer auf Finanztransaktionen eingeführt werden.

   Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik schlägt als Alternative zur halbherzigen Politik der Bundesregierung ein umfassendes öffentliches Konjunktur-, Beschäftigungs- und Umbauprogramm in Höhe von jährlich 110 Milliarden Euro für zunächst die nächsten fünf Jahre sowie Arbeitszeitverkürzungen im öffentlichen Sektor und die Förderung von Arbeitszeitverkürzungen in der Privatwirtschaft vor.

   Die Arbeitsgruppe fordert weiter eine progressive Sozialstaatsreform, in der qualitativ hochwertige Dienstleistungen von gut ausgebildeten Arbeitskräften in ausreichender Anzahl erbracht werden, die unter guten und tariflich abgesicherten Arbeitsverhältnissen leben.

   Die Beispiele der skandinavischen Länder zeigen, dass dies bei entsprechendem politischen Willen und entsprechender Finanzausstattung möglich ist und im Ergebnis zu
   einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung führt.

   Die Grundlage für eine dauerhafte Überwindung der aktuellen Krisen und die Einleitung eines neuen Typs der Entwicklung ist eine umfassende Demokratisierung der Wirtschaft.
   Quelle: Memorandum 2009 Kurzfassung (ab 11.00 Uhr)

4. Ohne Börsensteuer keine Regulierung
   Die Europäer haben sich durchgesetzt beim G20-Gipfel: Keine weiteren Konjunkturpakete für die Realwirtschaft, dafür strikte Regulierung der Finanzwirtschaft. Allerdings wissen die Protagonisten dieser Strategie nicht, was sie konkret regulieren wollen. Daher wollen sie gleich alle Aktivitäten erfassen.

   Im G20-Kommuniqué heißt es, alle systemisch wichtigen finanziellen Institutionen, Instrumente und Märkte sollen reguliert werden. Ähnlich allgemein ist der Kampf gegen die Gier der Banker und gegen wahnwitzige Verschuldung beschrieben.

   Vielleicht könnten die Eliten als ersten Schritt auf dem mühsamen Weg von der Marktreligiosität zu praktischer Vernunft eine Finanztransaktionssteuer realisieren. Sie würde kurzfristige Spekulation mit Finanzderivaten verteuern – allein an der Derivatbörse Eurex wird das deutsche Brutto-Inlandsprodukt 55 Mal umgesetzt! Dies ist eine Folge der Verlagerung des Gewinnstrebens von der Realwirtschaft hin zur Finanzspekulation. Mit der neuen Weltwirtschaftskrise wurde das Ende dieser Sackgasse erreicht.
   Quelle: FR

5. Welthandelsrecht und Sozialstaatlichkeit
   Nur ein kleiner Teil der Erträge des Welthandels kommt Arbeitnehmern in Entwicklungsländern zugute. Gleichzeitig gefährdet der internationale Kostenwettbewerb die finanzielle Basis der Sozialsysteme in entwickelten Ländern. Globale Sozialstandards würden beiden Seiten nützen.

   Quelle: Arbeitspapier Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A.: Universität Bremen, Forschungsstelle für Europäisches Umweltrecht (FEU) und Bremer Institut für transnationales Verfassungsrecht (BITRAV) [PDF – 1,8 MB]

6. Unternehmer warnen vor linken Unruhestiftern
   Die Firmenchefs im Ethikverband der Deutschen Wirtschaft werfen den Parteien vor, soziale Unruhen herbeizureden. Gesine Schwan (SPD) und Oskar Lafontaine von der Linkspartei schürten den Hass auf Manager und heizten die Stimmung auf. Die Unternehmer fürchten großen Schaden für die Wirtschaft.
   Quelle: Die Welt

   Anmerkung WL: Der Artikel ist irrelevant, aber das wollten wir Ihnen nicht vorenthalten: „Die Firmenchefs im Ethikverband der Deutschen Wirtschaft“. Wann hat man von diesem „Ethikverband“ etwas gehört, als es um die Gier von Bankern und Managern ging? Aber jetzt auf die mit dem Finger zu zeigen, die diesen Verlust der Ethik anprangern, das ist schon ziemlich absurd.

7. Unternehmer ärgern Merkel
   CDU-Wirtschaftsrat fordert Steuersenkungen und die Abschaffung der Erbschaftsteuer. Die Parteispitze weist die Wunschliste als “nicht realisierbar” zurück
   Quelle: taz

   Anmerkung Orlando Pascheit: Wir müssen uns wohl von den kärglichen Überresten des C in der CDU verabschieden, das in seiner säkularen Form ein Stück Gemeinsinn verkörperte. Natürlich ist der Unternehmerflügel der CDU  nicht repräsentativ für die CDU, aber es ist doch bezeichnend, dass Angela Merkel aus wahltaktischen Gründen nicht offensiv solche Forderungen zurückweisen kann, weil so mancher in der CDU mit den alten FDP-Forderungen  liebäugelt. Es ist kaum zu fassen, dass unser wohlhabender Mittelstand nicht begreift, dass Deutschland selbst ohne Wirtschaftskrise vor der gewaltigen Aufgabe steht, seine materielle und immaterielle Infrastruktur zumindest an internationale Standards heranzuführen. Aber wahrscheinlich fällt Wirtschaftsvertretern, die Kostensenkungen für innovativ halten, beim Staat auch nichts anderes ein. Und so werden Polizei, Krankenhäuser, Schulen, Universitäten und anderen wichtigen Institutionen weiterhin beispiellose Hungerkuren verschrieben. Angesichts der Krise zeugen die Forderungen nach Steuersenkungen und Abschaffung  der Erbschaftssteuer von einer bodenlosen Dummheit oder einem unüberbietbarem Zynismus – oder beidem. Im kapitalistischen Mutterland, den USA, beträgt der Anteil der Erbschaftssteuern immerhin 1,3 Prozent des Steueraufkommens, in Deutschland 0,4 Prozent. Der neue Präsident erhöht angesichts der Krise wie seinerzeit Roosevelt die Steuern für die Reichen, während hierzulande der biedere Egoismus eines saturierten Bürgertums sich selbst überbietet mit immer neuen Angriffen auf das Gemeinwesen.

8. Verhandlungen über EU-Arbeitszeitrichtlinie geplatzt
   Die Einführung arbeitnehmerfreundlicherer Arbeitszeiten in Europa ist gescheitert. Vertreter des Europaparlaments und der EU-Regierungen konnten sich in der Nacht zum Dienstag nicht auf eine Neufassung der umstrittenen Arbeitszeitrichtlinie von 2003 ändern. In den Verhandlungen über eine Neufassung beharrten Deutschland, Grossbritannien und eine Reihe osteuropäischer Staaten darauf, auch künftig weitreichende Ausnahmen zuzulassen. Erstens sollte in Tarifverträgen grundsätzlich von der 48-Stunden-Grenze abgewichen werden dürfen. Der Widerstand des Europaparlaments richtete sich aber vor allem dagegen, weiterhin auch ohne tarifvertragliche Regelung Ausnahmen zuzulassen.
   Quelle: NZZ
9. Falsche Richtung
   Jahrelang hat Daimler Rekordprofite erwirtschaftet und an die Aktionäre weitergereicht – zuletzt 600 Millionen Euro für das vergangene Jahr. Zugleich wurde der Belegschaft die Pistole auf die Brust gesetzt: Entweder sie akzeptiere drastische Lohnkürzungen oder man könne Entlassungen nicht mehr ausschließen. Als verläßlicher »Sozialpartner« nahm der Gesamtbetriebsrat (GBR) daraufhin Verhandlungen auf. Anders als beim letzten großen Sparpaket 2004 wurde dies noch nicht einmal damit verbunden, über Protestaktionen Druck auf die Gegenseite aufzubauen. Zu sehr haben die Betriebsratsspitzen offenbar bereits die betriebswirtschaftliche Logik des Standortwettbewerbs verinnerlicht. Sie halten die Kostenreduzierung schlicht für notwendig.
   Quelle: junge Welt
10. Höchststand an Alg-II-Beziehern in der Altersgruppe von 55 bis 65 Jahren
    Im Dezember 2008, dem bisher letzten Monat mit revidierten Daten zur “Grundsicherung für Arbeitsuchende” (Hartz IV),  waren in der Bundesrepublik Deutschland über 692.000 Menschen im Alter von 55 bis unter 65 Jahren, etwa 7,3 Prozent dieser Altersgruppe, auf Arbeitslosengeld II angewiesen (“erwerbsfähige Hilfebedürftige”). Dies waren 22,3 Prozent mehr als Ende 2005 (Ende des ersten “Hartz IV-Jahres”). Und dies war zugleich der höchste bisher registrierte Bestand.
    Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF – 243 KB]
11. Public Private Partnership kommt Kommunen teuer zu stehen
    Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf die 8. Jahrestagung zu Public Private Partnership (PPP), die am heutigen Dienstag in Frankfurt am Main stattfindet. “Es handelt sich um eine reine Lobbyveranstaltung der deutschen Bau-Industrie und der Beraterfirmen. Kritiker müssen draußen bleiben” stellte Mike Nagler von der bundesweiten Attac-AG “Finanzmärkte” fest. Mitveranstalter der Tagung sind Price Waterhouse Coopers, Bilfinger Berger, Linklaters und Clifford Chance.

    “Die Finanz- und Weltwirtschaftskrise ist die Folge dramatisch aufgeblähter Finanzmärkte und eines globalen Privatisierungs-Wahnsinns. PPP als die kommende Variante von Privatisierung gehört nicht gefördert, sondern gesetzlich gestoppt”, ergänzte Carl Waßmuth vom bundesweiten Attac-Rat. Schattenhaushalte und außer der Bilanz geführte Risiken hätten einen wesentlichen Anteil am Ausbruch der Krise. PPP sei dieselbe Methode umgebrochen auf Kommunen.
    Quelle: attac

12. Stromkonzerne als Krisengewinnler
    Der deutsche Strommarkt ist derzeit ein Markt der Widersprüche – auf Kosten der Verbraucher. Während an der Leipziger Strombörse EEX (European Energy Exchange) seit dem vergangenen Jahr die Großhandelspreise für Strom um bis zu 60 Prozent gefallen sind, stiegen die Strompreise für deutsche Privathaushalte um sieben Prozent. Dies hat der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft errechnet.

    Der Energiekonzern RWE zeigte sich am Mittwoch vergangener Woche in Feierlaune. Der Vorstandsvorsitzende Jürgen Großmann präsentierte auf der Hauptversammlung in Essen das beste Ergebnis in der Unternehmensgeschichte. RWE schüttet in diesem Jahr die Rekorddividende von 4,50 Euro aus. Das betriebliche Ergebnis für das vergangene Geschäftsjahr liegt bei 6,8 Milliarden Euro.

    Vor einer Woche wurde eine Studie der Personalberatung Russell Reynolds Associates veröffentlicht. Darin wurde bei deutschen Energieversorgern die zukünftige Preisgestaltung erfragt. Trotz sinkender Rohstoffpreise wie bei der Kohle will die Mehrheit der Unternehmen die niedrigeren Kosten nicht an die Kunden weitergegeben. Vielmehr rechnen 60 Prozent der befragten Unternehmen mit stabilen, ein Drittel sogar mit steigenden Preisen.
    Quelle: ZDF frontal21

13. Ärzte im Sold der Pharmaindustrie
    Pharmaunternehmen bezahlen Ärzte im Rahmen von Schein-Studien für die Verordnung bestimmter Medikamente. Mit Hilfe der Studien, so genannter Anwendungsbeobachtungen, würden vor allem therapeutisch schlechte und überteuerte Produkte in den Markt gedrückt, kritisiert der Pharma- und Korruptionsexperte Peter Schönhöfer gegenüber Frontal21. Krebspatienten könnten sogar durch EPO-Medikamente gefährdet werden, deren Absatz ebenfalls gefördert wird.

    Frontal21 liegen geheime Listen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen vor. Aus diesen Unterlagen geht hervor, dass zehntausende Ärzte von der Pharmaindustrie Honorare für Anwendungsbeobachtungen erhalten – bis zu 2.500 Euro pro Patient.

    Die meisten Studien erfüllten nicht die wissenschaftlichen Kriterien einer Pharmastudie, kritisiert der Arzt Thomas Lindner von der “Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte”. “Das heißt, es sind Studien, die zu Marketingzwecken auf den Markt gebracht werden.”
    Quelle 1: ZDF frontal21
    Quelle 2: Geheime Liste der KBV über Anwendungsbeobachtungen [PDF – 2,6 MB]

14. Notstand im Klassenzimmer – Hilfslehrer müssen einspringen
    An deutschen Schulen fehlen nach Einschätzungen von Experten mehr als 20.000 Lehrer, Unterrichtsstunden fallen aus. Doch statt neue Lehrer einzustellen, werden in einigen Bundesländern immer häufiger pädagogische Laien eingesetzt. Sogar Schüler müssen als Aushilfslehrer ihre eigene Klasse unterrichten.

    Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, gibt der Politik die Schuld an der zum Teil dramatischen Situation in vielen Schulen: Sie habe es versäumt, differenzierte Bedarfsprognosen zu entwickeln. Darüber hinaus wollen viele Länder sparen und stellen deshalb immer weniger ausgebildete Lehrkräfte ein. In Baden-Württemberg beispielsweise werden zunehmend so genannte pädagogische Assistenten an Grund- und Hauptschulen beschäftigt, die keine berufliche Qualifikation benötigen.
    Quelle: ZDF frontal21

    Anmerkung WL: Soviel zur „Bildungsrepublik Deutschland“ und zu dem Gerede „Vorrang für Bildung“.

15. Mit staatlichen Schulen Geld verdienen
    Alexander Olek, Unternehmer und Mitbegründer der Phorms AG, will sich das Geschäft nicht entgehen lassen. Bisher betreibt sie sieben Privatschulen in sechs deutschen Städten. Künftig möchte Olek auch beim Betrieb öffentlicher Schulen mitverdienen. Mit vorhandenen Mitteln will er bessere Bildung anbieten und Gewinn machen: „Die Sache ist die, dass wir das, flexibel wie wir sind, einfach besser machen können. Wir können das schneller machen, unbürokratischer. Im Prinzip tun wir nichts anderes, als Wünsche zu erfüllen.“
    Quelle: Das Erste Plusminus

    Anmerkung unseres Lesers T.F.: Dass man aus der aktuellen Krise nichts gelernt hat zeigte die ARD-Plusminus mal wieder. Unverholen wird für die Einführung privatwirtschaftlicher Strukturen an deutschen Schulen geworben.

    Diesmal klingen die Versprechen, dargebracht von einem geradezu enthusiastischen Alexander Olek, wie aus dem Paradies. “Alle Vorteile des privaten Schulsystems im Staatlichen ohne jemanden über den Tisch zu ziehen” und “das alles kostenfrei bleibt und dass das Lehrpersonal weiterhin Staatsbedienstete sind”.

    Der ganze Beitrag krankt bei genauerem Hinsehen an Widersprüchen, falschen Vergleichen und Halbwahrheiten. Auch wenn man als Laie in der Bildungspolitik die aktuellen Kosten und Kalkulationen nicht genau kennt, fällt folgendes auf:

    1. Zunächst wird geschildert, dass die ganze Misere in Ausstattung wie Bausubstanz mangelhafter Schulen auf klamme Gemeindekassen zurückgeht. Stimmt soweit. Ursache ist aber nicht, dass es der Staat prinzipiell nicht könne, wie der Beitrag suggeriert. Das neoliberale Argument vom Staatsversagen tritt hier wieder auf. Gestimmt hat es noch nie. Ursache ist vielmehr eine Politik, die den neoliberalen Maximen blindlings folgt und Sparen zur obersten Maxime erklärt hat. Dass man ein Land auch kaputtsparen kann, kommt indes niemandem in den Sinn, obwohl man dazu nur unsere Infrastruktur anzusehen braucht. Ebenso wenig wird erkannt, dass rechtzeitige staatliche Investitionen in die Bildung und seine Einrichtungen das heutige Problem gar nicht erst geschaffen und eine gute, kontinuierliche Qualität der schulischen Ausbildung garantiert hätten. Jetzt aber kann man nicht anders, als nach Privaten zu rufen, um das marode System neu aufzubauen. Der Staat hat versagt – weil er das selber so wollte. Jetzt muss er sich zum Handlanger der privaten Unternehmer machen.
    2. Es kommt das Argument, Private seien flexibler und per se besser. Warum? Einige Privatunis sind schon gescheitert, weil sie einfach zu teuer und zu schlecht waren. Privatschulen sind nur rentabel, weil sie horrende Preise verlangen, so auch bislang die im Privatschulbereich agierende Phroms AG. Auch wenn das Lehrpersonal weiterhin vom Staat bezahlt wird: ein privater Unternehmer will Gewinne machen, daraus macht dann auch Herr Olek keinen Hehl. Wenn er das Lehrpersonal nicht bezahlen muss, keinen Einfluss auf die Bildungspolitik hat und daher Bildung nicht als Ware verkauft, sondern quasi Gebäudemanagement mit Schulgebäuden betreibt, woher stammt der Gewinn? Mann kann es sich schon denken: Zuerst kassiert er massive öffentliche Zuschüsse und Provisionen. Das technische und Reinigungspersonal stammt von Subunternehmen zu Dumpinglöhnen, das ist heute bereits an vielen staatlichen Schulen so. Und die neue, modere Ausstattung ist nur am Anfang modern. Wenn das Gebäude in die Jahre kommt, Steuervorteile der Abschreibung nicht mehr möglich sind und große Investitionen anstehen, die den Gewinn schmälern, dann erst wird sich der private Investor beweisen müssen. Viele private Wohnungsbaugesellschaften haben in einer solchen Situation genau das nicht mehr gemacht, wozu sie da sein sollten: In die Substanz investieren. Bei öffentlich-privaten Schulen bliebe dann letztlich wieder Staat auf den Investitionskosten sitzen, da der Private diese aus Profitgründen nicht zahlen will. Ein Privater ist eben nicht per se billiger, sondern vielfach teurer, da sein Gewinn zu den laufenden Kosten hinzukommt.
    3. Dann werden im Beitrag private Kliniken mit dem angestrebten Schulmodell verglichen, anders gesagt: Äpfel mit Birnen. Ein Krankenhaus ist keine Schule. Massenrabatte bei Einkäufen wird argumentiert. Vielleicht im Krankenhaus, wo aber auch Korruption im Gesundheitswesen eine große Rolle spielt (die vielen Schienstudien, Exklusivverträge, etc.). Welche täglichen Großeinkäufe für den laufenden Betrieb sind denn in Schulen gemeint? Und wo sie anfallen, erhält denn der öffentliche Schulträger (z.B. für Büroartikel) oder das private Reinigungsunterhemden nicht heute schon diese Großkundenrabatte? Das angeführte Argument ist reine Augenwischerei.
    4. Wenn Herr Olek treuherzig argumentiert, er wolle die Bildung öffentlich belassen, muss man sagen: Vorsicht. Noch soll sich tatsächlich auf das Gebäudemanagement beschränkt und nicht in den Schulbetrieb eingegriffen werden. Ich will den Teufel nicht die Wand malen, aber wenn privatwirtschaftliche Strukturen erstmal im öffentlichen System drin sind, breiten sie sich rasch aus. Bertelsmann, sein CHE und seine diversen Subunternehmen, die zudem noch fürstliche Provisionen als Berater kassieren, sind abschreckende Beispiele. Auch die Phroms AG als Privatschulanbieter will sich den Weg in den öffentlichen Sektor sichern und hier Gelder abzweigen, so wie sich einst die Privatvorsorge in das Rentensystem und Bertelsmann in die Bildungspolitik eingeschlichen hat. Und das man nicht beim Unterricht mitreden will sondern nur Träume erfüllen wolle klingt für einen privaten Bildungsanbieter äußerst unglaubwürdig.

    Alles in allem wird hier versucht dem Zuschauer etwas schmackhaft zu machen, dessen Nutzen und Risiken beim genauen Hinsehen nicht feststehen. Es gibt das hier angestrebte öffentlich-privates Schulmodell noch nicht und daher liegen keine Erfahrungen vor. Man kann also erstmal alles versprechen. An der Kostenschraube kann man bei der Bildung nicht noch weiter drehen, es sei denn man erhebt Schulgebühren. Womit ein Herr Olek langfristig Gewinne machen ist, bleibt mir schleierhaft. Vielmehr ist es ein Armutszeugnis einer gescheiterten Politik, dass man Bildungsprivatisierer jetzt als Feuerwehr rufen muss. Und naive Politiker, die zudem noch die grundsätzlichen Fehler der Bildungspolitik nicht erkennen können, reden das noch schön und die Medien machen kräftig mit.

16. GEW: „Freier Zugang zum Master – weder Quote noch Note“
    „Von einem Europäischen Hochschulraum, der auf der Förderung der Internationalisierung von Forschung, Lehre und Studium, der Erleichterung der grenzüberschreitenden Mobilität von Studierenden und Hochschulbeschäftigten sowie der Verbesserung der Qualität von Lehre und Studium beruht, sind wir noch weit entfernt.“ Diese kritische Bilanz hat der Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Nürnberg am Dienstag zur Umsetzung des Bologna-Prozesses in Deutschland gezogen. In einem mit großer Mehrheit beschlossenen Appell an die zeitgleich im belgischen Leuven tagende europäische Bildungsministerkonferenz forderte die Bildungsgewerkschaft einen „radikalen Kurswechsel“ im Bologna-Prozess.

    Die GEW verlangt außerdem in konsekutiven Studienprogrammen eine uneingeschränkte Durchlässigkeit beim Übergang vom Bachelor- zum Masterstudium. „Weder Quote noch Note dürfen die Zulassung zum Masterstudium beschränken“, unterstrich Keller. „Die Akzeptanz der neuen Bachelorstudiengänge bei den Studierenden, Lehrenden und in der beruflichen Praxis muss von unten wachsen – sie kann nicht von oben verordnet werden.“

    Für die Fortsetzung des Bologna-Prozesses, der über 2010 hinaus weitergeführt werden soll, fordert die GEW eine „Entschleunigung“.
    Quelle: GEW

    Anmerkung WL: Ich meine es wäre nicht nur eine „Entschleunigung“ nötig, sondern ein Umdenken bei der Studienreform. Im Mittelpunkt müsste derzeit vor allem die Sicherung der „Studierbarkeit“ stehen. Außerdem sollten die Forderungen des Wissenschaftsrats an ein wissenschaftliches Studium, nämlich dass hochschulische Bildung immer auf der Grundlage der Wissenschaftlichkeit erfolgen muss, also etwa fragende, kritische Haltung, Problem- und Methodenbewusstsein, Strukturierungsfähigkeit, Selbständigkeit und forschungsorientiertes Lernen. Siehe dazu Anmerkungen zu den „Empfehlungen des Wissenschaftsrats zur Qualitätsverbesserung von Lehre und Studium“

17. Fernsehen nur für vierstellige Bestechungshonorare
    Interview mit Walter van Rossum über die Entwicklung von Politik und Medien in Deutschland.
    Wie ist es möglich, dass Gesellschaften mit dem höchsten Bildungsstandard aller Zeiten sich von ein paar Grundsätzen regieren lassen, die einer auch nur bescheidenen Überprüfung nicht Stand halten? – Aber schlimmer noch: Man überprüft sie erst gar nicht. Genau das ist der Totalitarismus der Mitte…

    Die Aufklärung hat nur eine Methode: Kritik. Und Demokratie bedeutet, die Institutionalisierung von Kritik und programmatischer Differenz. Konkurrenz im besten Sinne.

    Bei uns gibt es in der breiten Öffentlichkeit und für eine breite Öffentlichkeit keine Alternativen mehr…

    Man sollte nicht – oder nur in wenigen Fällen – davon ausgehen, dass Journalisten eine eigene Weltwahrnehmung hätten. Medienkonzerne wollen die Mitte abschöpfen. Medien sind äußerst lukrative Unternehmen. Allerdings leben sie nur an zweiter Stelle vom redaktionellen Inhalt. Bei den Zeitungen sind es bis zu 70 Prozent des Umsatzes, der durch Werbung gemacht wird.

    Sehen Sie sich die TAZ an. Weil die mal links war und heute gerne noch so tut als wäre sie links, haben die kaum Werbung. Beim Privatfernsehen wird alles über Werbung finanziert. Wer glaubt, dass hätte keinen Einfluss auf die redaktionelle Arbeit, ist nicht von dieser Welt. Hier und da leistet man sich eine eigene Stimme. Das sieht dann nach eigenständigem Journalismus aus.

    Das wahre Problem besteht darin, dass diese sogenannte Mediengesellschaft sich einen medialen Analphabetismus leistet, der seinesgleichen sucht. Man könnte fast sagen, je mehr wir bis ins intimste Detail mediatisiert sind, umso weniger verstehen wir Medien.
    Quelle: Telepolis

18. Erklärung der „Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD“
    Aus einer kabarettreifen Idee entstand die richtige Antwort auf die politische Wirklichkeit Diskutiert haben wir die Idee – vermutlich nicht als einzige – schon seit dem Beginn der Agenda. Entsetzt und fassungslos über die Art und Weise, wie eine Politik gegen die Mehrheit der Menschen der SPD von oben verordnet wurde und dann auch alarmiert durch die Massenaustritte hin zur WASG haben viele nach Antworten gesucht. Die meisten hatten eigentlich die Schnauze voll, doch wer verlässt schon eine Partei, für die er Jahrzehnte gekämpft und an der er nur allzu oft gelitten hat. Und an der wir auch weiter litten, weil die Mehrheit der Partei zur schweigenden Mehrheit wurde. Eigentlich, so der selbstironisch gemeinte Vorschlag, müsste man für die vom Aussterben bedrohten sozialdemokratisch denkenden und handelnden Sozis eine Arbeitsgemeinschaft gründen. Umgesetzt hat das zuerst der Kabarettist Georg Schramm, während uns die Idee immer wieder dann selbstironisch durch den Kopf ging, wenn eine zusehends entdemokratisierte SPD das nächste Debakel erlebt aber unbeirrt trotz aller Fehlentwicklungen am neoliberalen Kurs festhielt und auch politische Alternativen sich selbst zerstörte.
    Quelle 1: Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD

    Siehe auch:

    Quelle 2: Die Erklärung zur Unterzeichnung

19. Anmerkung in eigener Sache:
    Erklärung Rudolf Hickels zu seiner Unterstützung des Professorenappells.

    Natürlich ist mir bekannt, dass ich mich mit diesem Appell in einer Gesellschaft vieler Personen befinde, die den auch durch mich vertretenen Linkskeynesianismus brutal bekämpfen (dabei richt mir die simple Nachfragetheorie nicht aus). Dennoch, was an den deutschen Universitäten stattfindet, ist ein wissenschaftliches Desaster: Nur noch eine profitmaximierende BWL, die aus Studierenden Systemzwerge zu prägen versucht, steht im Mittelpunkt. Historische Texte, wie Adam Smith, aber auch Müller-Armack werden nicht mehr gelesen. Ich empfehle die Lektüre des Beitrags von Müller-Armack zur Sozialen Marktwirtschaft von 1956. Den würden die FAZ und das Handelsblatt wegen viel zu starker Sozialstaatlichkeit nicht drucken. Der hat auch keinen Platz in einem CDU-Wahlprogramm, Dieser Text würde wohl eher mit einer interpretierenden Einleitung bei den kritischen „Nachdenkseiten“ erscheinen. Auch ich ärgere mich über van Suntum und Starbatty sowie viele andere, die ordnungstheoretisch die reine Marktlehre beschwören. Übrigens, der Diskussion habe ich mich immer gestellt und werde dies auch künftig tun. Aber immerhin ist diese Ökonomik noch historisch und institutionenorientiert. Diese Basis durch Betriebswirte, Laborökonomen und mikrofundierte Makroökonomen zu streichen, dagegen wehre ich mich ebenfalls. Wenn selbst diese zu Recht scharf zu kritisierende marktkonservative Plattform versenkt wird, dann haben linke Ökonomen noch weniger eine Chance, auch wieder Keynes und Marx ernsthaft zu lehren. Es geht mir darum, die Systemauseinandersetzung in den ökonomischen Fakultäten zu retten. Ganz ehrlich, mir ist die teils frustrierende Auseinandersetzung mit Starbatty lieber als mit einem blickverengten, betrieblichen Finanzwirt bzw. den Vertretern einer imperialistischen Verbetriebswirtschaftlichung gesellschaftlicher Zusammenhänge.