(KR/WL)
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Scheer auf Distanz zum Bahnkonsens der SPD
   SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer fordert ein Gesetz, um nach dem Einstieg privater Aktionäre die Qualität der Infrastruktur und der Fernverkehrsangebote auf der Schiene zu gewährleisten. – Und keinesfalls dürfte Mehdorn – wie bisher geplant – Chef des Gesamtkonzerns bleiben und gleichzeitig künftig die Leitung der teilprivatisierten Verkehrssparte übernehmen.
   Quelle: FR

   Anmerkung AM: Das war alles absehbar und von den NDS mehrfach vorhergesagt. Wo Geld winkt, wird mit allen Tricks gearbeitet. Das hätte auch Hermann Scheer sehen müssen. Seine Kollegin von der Linken in der SPD, Andrea Nahles, hat dies übrigens durchaus gesehen. Hermann Scheer sollte sich mal das Video anschauen, auf das wir in einer früheren Meldung hingewiesen haben: Nahles mit gequältem Lachen.

2. Nun mal halblang
   Die Deutsche Bahn hat in den letzten Jahren zu sehr auf Hochgeschwindigkeit gesetzt. Ihren Kunden kann es nur guttun, wenn im Zugverkehr bald mehr Konkurrenz herrscht.
   Quelle: TAZ

   Anmerkung AM: Die Kritik an Mehdorns Bahnstrategie ist akzeptabel. Ansonsten: Das ist Lobbyismus für die privaten Anbieter, garniert mit den üblichen Vorurteilen über die Beamtenbahn. Soll der Autor doch mal nach England schauen. Und sind in der gerühmten Schweiz Konkurrenten nötig, um ein System gut zu machen? Ist das dortige System gut, weil es Marktkonkurrenz gibt, in einem Wirtschaftssektor, dessen Angebot von Unteilbarkeit geprägt ist, wie die Ökonomen sagen. Die Grünen übersehen bei ihrem Drang nach Trennung von Netz und Betrieb, welche unnötigen Komplikationen daraus entstehen. Außerdem spart der Abgeordnete bei seinen Lobby-Beispielen natürlich aus, welche Beispiele für guten Betrieb der öffentlichen Bahn es gibt. Z.B. in Rheinlandpfalz. Allein im 15km-Umkreis meiner Wohngemeinde sind zwei öffentliche Bahnlinien in den letzten Jahren neu eröffnet worden. DB-betrieben.

3. Steinbrück geißelt CSU-Steuerkonzept
   Es klingt zu schön: Die Deutschen sollen jährlich 28 Milliarden Euro weniger an den Fiskus zahlen, verspricht CSU-Chef Huber – doch bei seinem neuen Steuerkonzept macht der Rest der Großen Koalition nicht mit. SPD-Finanzminister Steinbrück kritisiert den Plan als unehrlich und unfinanzierbar.
   Quelle: SPIEGEL

   Anmerkung des NachDenkSeiten-Lesers J.B.: Das gestrige Top-Thema der Medien, die CSU-Steuerpolitik machte einmal mehr deutlich, wo in Deutschland der Hammer hängt. Man stelle sich einmal vor, wie die Medienberichterstattung ausgefallen wäre, hätten der Arbeitnehmerflügel der SPD oder gar DIE LINKE Steuersenkungen in einer Größenordnung von 28 Mrd. für kleinere und mittlere Einkommen oder die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale gefordert: “Populisumus”, “Marsch in den Schuldenstaat”, „Abkehr vom Reformkurs“ etc. wären noch die harmlosesten Vorwürfe. Im Falle der CSU war in den Medien hingegen die Rede von der “Entlastung der Bürger” oder “Geschenken an die Bürger”. Die Frage der Finanzierung wurde kaum gestellt. Und dass ausgerechnet Huber heute schon weiß, wie hoch die Steuereinnahmen in 2012 sein werden, ist in Anbetracht seines sträflich groben Nichtwissens um das 4,3 Mrd.-Desaster bei den Bayrischen Landesbank eine Lachnummer. Selbst die Prognostiker der Wirtschaftsforschungsinstitute sind oftmals nicht dazu in der Lage, eine halbwegs verlässliche Prognose für einen 12-Monats-Zeitraum abzugeben (und erst recht nicht für einen 4-Jahres-Zeitraum). Auch der Hinweis die eigentliche Ursache für den CSU-Vorstoß, nämlich die grottenschlechten Umfragewerte der CSU im Vorfeld der bayrischen Landtagswahlen, wurde in den Medien nur sehr dezent platziert. So fehlte in den Medien z.B. auch der Hinweis, dass die CSU noch vor wenigen Monaten einen Vorstoß von einigen SPD-Abgeordneten zur Beibehaltung der Pendlerpauschale aufs Schärfste zurückgewiesen hatte.

   Die SPD müsste als Reaktion auf den CSU-Vorstoß eigentlich von Frau Merkel eine klare Antwort verlangen, wie sie zum CSU-Konzept steht und auf Basis dieser Antwort ihre eigene Steuerpolitik überprüfen. Ansonsten wird sich die CSU mit stiller Duldung durch die CDU und freundlicher Unterstützung der Medien als “Steuersenkungspartei” und “Partei des kleinen Mannes” profilieren. Ähnliches erleben wir zurzeit bei der CDU: hier darf sich Rüttgers als das angeblich soziale Gewissen der Union präsentieren (sogar von der “Rüttgers-Rente” ist in den Medien bereits die Rede). Die SPD macht es mit ihrer Agenda-Potitik der Union (mit freundlicher Unterstützung der zahlreichen unionsnahen Medien) sehr einfach, sich mit dem Produzieren von Luftnummern bei den Wählern in ein positives Licht zu rücken. Ein bloßes “Nein” der SPD würde der Union in die Hände spielen. Der Slogan “Mehr Netto vom Brutto” wird z.B. auch von BILD penetrant in die Öffentlichkeit hineingetragen und soll von der Tatsache ablenken, dass in Deutschland insbesondere die Entwicklung der Bruttogehälter seit langen Jahren auch im Vergleich zu den übrigen Industrieländern sehr schlecht verläuft. Zudem: “Mehr Brutto” würde auf dem Wege höherer Steuer- und Beitragseinnahmen automatisch Spielräume für Entlastungen der Bürger oder höhere staatliche Investitionen (z.B. in die Infrastruktur, die Forschung oder das Bildungswesen) schaffen.

   Die CSU hingegen möchte nach allem Anschein an der seit Jahren betriebenen Niedriglohnpolitik festhalten und bestenfalls im Bereich der Steuerpolitik die Bürger entlasten. Dies zeigt auch der erbitterte Widerstand in der Union gegen die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen. Diese Niedriglohnpolitik führt jedoch insbesondere in der Euro-Zone zu einem Lohndumping, zum Schaden der europäischen Arbeitnehmer. Denn den Ländern der Eurozone steht seit der Euro-Einführung das Instrument der Abwertung der eigenen Währung nicht mehr zur Verfügung. So werden diese Länder durch die deutsche Niedriglohnpolitik über kurz oder lang gezwungen, die Niedriglohnpolitik zu übernehmen. Deutschland hat in den vergangenen Jahren den Handelsbilanzüberschuss mit den Euro-Ländern kräftig nach oben gefahren.

   Im Umkehrschluss heißt dies: Die Verschuldung der übrigen Länder der Eurozone gegenüber Deutschland wurde in den vergangenen Jahren kräftig nach oben getrieben. Eine daraus resultierende Anpassungskrise in den Ländern der Euro-Zone wird jedoch auch an Deutschland nicht spurlos vorübergehen. Konkret bedeutet dies: Bei der deutschen Lohnpolitik ist vor allem “Mehr Brutto” angesagt. Der Lohnerhöhungsspielraum, der sich aus der Zielinflationsrate der EZB und der Produktivitätssteigerung ergibt, ist vollständig auszuschöpfen. Dies muss auch für die tariflich nicht mehr gebundenen Unternehmen (in Westdeutschland gilt die Tarifbindung nur noch für 70% der Unternehmen, im Osten gar nur noch für 55%) gelten, ebenso für die tariflich nicht gesicherte und sehr schlecht entlohnte Leiharbeit (diese ist in den vergangenen Jahren in Deutschland kräftig expandiert). Ein “Weiter so” mit der deutschen Niedriglohnpolitik würde den deutschen und europäischen Arbeitnehmern großen Schaden zufügen.

   Anmerkung AM: Dem BMF fällt auch angesichts einer einbrechenden Konjunktur – siehe Einzelhandelsumsätze minus 6,3% von März 2007 auf 2008 – nur prozyklische Politik ein. Steinbrück spielt mal wieder wie sein Vorgänger Eichel die Rolle des Sparkommissars.
   
   Anmerkung WL: Politisch ungeschickter als Steinbrück und andere Sozialdemokraten kann man sich gegenüber den Vorschlägen des „Arbeiterführers“ Rüttgers und desm „Robin Hood der kleinen Leute“ Huber nicht verhalten. Beide thematisieren ein weit verbreitetes Gefühl der Ungerechtigkeit: Rüttgers spricht über den Skandal, dass man als langjähriger Rentenbeitragszahler genau so wenig Grundsicherung bekommt wie ein Sozialhilfeempfänger. Die SPD kontert, dass man nicht gegen die Rentenformel verstoßen dürfe, statt daraus einen Angriff gegen die Verhinderung des Mindestlohns durch die Union, gegen Niedriglöhne und gegen Leiharbeit zu machen. Denn bei höheren Löhnen wäre das Armutsrisiko bei der gesetzlichen Rente weitgehend zu verhindern.

   Huber prangert die Ungerechtigkeiten bei der Pendlerpauschale und bei der Steuerprogression an, die inzwischen vor allem die niedrigen und mittleren Einkommen erfasst. Die SPD kontert mit der Notwendigkeit der „Konsolidierung“ der Staatshaushalte. Warum begegnet sie den Vorschlägen Hubers nicht damit, dass sie die Spitzensteuersätze zu erhöhen vorschlägterhöhnt, die Steuerprogression noch oben verschiebt, die Erbschafts- und die Vermögenssteuer als Gegenfinanzierung heranzieht. Die Sozialdemokraten betreiben eine Politik à la Noske und spielen den „Bluthund“, und die Kanzlerin versteckt sich dahinter und freut sich darüber, dass ihr laut Deutschlandtrend eine höhere soziale Kompetenz zuerkannt wird als den Sozialdemokraten. So selbstzerstörerisch blind kann das sture Festhalten am Dogma der Agenda machen.
   

4. Hartz IV: Kinder in Armut
   Trotz des zurückliegenden Aufschwungs der Konjunktur ist die Zahl der Empfänger von Sozialgeld seit dem Start der Hartz IV-Reform Anfang des Jahres 2005 um gut 25 Prozent auf 1,94 Millionen Jungen und Mädchen gestiegen. Zu der Gruppe der Sozialgeld-Bezieher gehören vor allem Kinder unter 15 Jahren. Das geht aus den Monatsberichten der Bundesagentur für Arbeit hervor.
   Quelle: FR

   Anmerkung: “Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut”, hieß es einst zur Rechtfertigung der Agenda 2010.

5. Rezepte gegen Altersarmut
   Für eine Rente auf Sozialhilfeniveau muss ein Durchschnittsverdiener 27 Jahre lang einzahlen. Was tun gegen Altersarmut? Vier Szenarien für das Rentensystem der Zukunft. Die CDU-Parteispitze greift nicht nur ein trendiges Sozialthema auf, wenn sie sich heute in Sachen Rente verständigen will. Die Frage, ob heutige Einzahler im Alter noch abgesichert sind, bewegt längst Angehörige aller Generationen.
   Quelle: TAZ

   Anmerkung AM: Was die beiden taz-Redakteurinnen hier schreiben, ist zumindest insofern ein großer Fortschritt, als sie das Gerede vom demographischen Wandel zurückweisen und deutlich machen, dass Altersarmut kein Schicksal ist, sondern dass es Gestaltungsspielraum gibt. Was ich allerdings nicht verstehe: Warum prüfen sie die Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente/desUmlageverfahrens nicht? Natürlich mit Modifikationen. Es muss Rücksicht genommen werden auf die nun schon langanhaltende Situation schlechter Beschäftigungsbedingungen. Damit haben aber die von den Autoren besprochenen Lösungen auch zu kämpfen. Was soll an den besprochenen Lösungen besser sein als an der Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente und des Umlageverfahrens? Siehe dazu übrigens den Beitrag in den NachDenkSeiten vom 30.4.2008.

   Die Bewunderung des Schweizer wie auch des schwedischen Systems kann ich nicht ganz nachvollziehen. In beiden Fällen geht es darum, dass der privaten Vorsorge bei privaten Versicherungsgesellschaften ein großes Gewicht gegeben wird. Haben die beiden Autoren verfolgt, wie sich die privaten Fonds in der Schweiz entwickelt haben? Und warum soll ein System aufgebaut werden, bei dem hohe Kosten entstehen und damit Ressourcen für die privaten Vorsorgesysteme verschleudert werden? Ist es mehr als eine irrrationale Phobie gegen traditionelle Sozialsysteme? Warum wollen sie das Äquivalenzprinzip loswerden, wenn sie es über die private Vorsorge wieder teuer einführen?

   Natürlich kann man als progressiv denkender Mensch sich darüber freuen, dass im Schweizer Altersvorsorgesystem auch eine Umverteilungskomponente von oben nach unten eingebaut ist. Aber wäre es nicht viel sinnvoller, dieses bei uns endlich wieder in die Steuerpolitik einzubauen? Letzteres ist für mich kein entscheidender Punkt. Meine Hauptkritik setzt bei der Frage an, warum wir immer wieder alles neu erfinden sollen. Noch dazu in einer Situation, wo klar erkennbar ist, warum das bisherige System in seiner Leistungsfähigkeit heruntergefahren worden ist: Um den Privatvorsorgeunternehmen ein großes Geschäftsfeld zu eröffnen. Den Raffelhüschens und Konsorten darf ich doch nicht dadurch Recht geben, dass ich ihr Zerstörungswerk akzeptiere.

6. Lucas Zeise: Die wahren Opfer der Inflation
   Im Weltbild der Bundesbanker dürfen nur Lohnbezieher und Rentner ihre Lasten tragen. Man muss den vom Ifo befragten Unternehmen fast schon dankbar sein, dass sie etwas Vorsicht bei der Beurteilung ihrer Geschäftsaussichten walten ließen.
   Quelle: FTD
7. Haushalte in Deutschland haben mehr Geld
   Die Menschen in Deutschland sparen wieder mehr. Nach Mitteilung der Bundesbank vom Mittwoch legten die Menschen im vergangenen Jahr 10,9 Prozent ihres verfügbaren Einkommens auf die hohe Kante.
   Quelle 1: FR
   Quelle 2: Bundesbank [PDF – 108 KB]
   Quelle 3: Bundesbank [XLS – 144 KB]

   Anmerkung Orlando Pascheit: Alle Jahre wieder beglückt uns die Bundesbank mit Daten zur Vermögensbildung der privaten Haushalte. Da wird in vielen Reden zum 1. Mai die Zunahme an schlecht bezahlter Arbeit beklagt, man könnte meinen, ist doch gar nicht so schlimm: Jeder Haushalt hat doch75 800 Euro auf der hohen Kante.
   Dass die Bundesbank den Anstieg des durchschnittlichen Geldvermögens bestenfalls unkommentiert in die Welt setzt – Axel Weber wird uns das schon noch als frohe Botschaft verklickern -, war zu erwarten, aber von der Frankfurter Rundschau ist doch Kommentar und Analyse zu einzufordern. Wie oft schon musste auf den NachDenkSeiten auf die Problematik von Durchschnittswerten hingewiesen werden, da die Verteilung in dieser Betrachtungsweise vollkommen außer acht gelassen wird. Denkbar ist ohne weiteres, dass ein Haushalt 114.600 Geldvermögen und ein anderer 38.800 Verbindlichkeiten aufweist. Nach älteren Datensätzen des DIW (2002) und auf einer personellen Berechnungsmethode besitzt das reichste Zehntel der Bevölkerung fast zwei Drittel des gesamten geldwerten Vermögens, dagegen verfügen mehr als zwei Drittel der Bevölkerung nur über einen Anteil am Gesamtvermögen von weniger als zehn Prozent. Noch deutlicher wird die statistische Verzerrung durch Durchschnittswerte, wenn man bedenkt, dass 5,3% der Bevölkerung verschuldet (negatives Vermögen) und 24,3% ohne Vermögen sind. Der immer noch zurückgehaltene Dritte Armuts- und Reichtumsbericht wird sicherlich aufzeigen, dass sich die Situation weiter verschärft hat.
   Vergleiche dazu: Bundesbank: Die Deutschen sind im Durchschnitt reicher geworden.
   
   Dazu passt:

   Einzelhandelsumsatz im März 2008 real um 6,3% gesunken
   Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) setzte der Einzelhandel in Deutschland im März 2008 nominal 3,7% und real 6,3% weniger um als im März 2007. Der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren setzte im März 2008 nominal 4,4% und real 9,2% weniger um als im März 2007. Bei den Supermärkten, Selbstbedienungs-Warenhäusern und Verbrauchermärkten wurde nominal 4,3% und real 9,2% weniger als im Vorjahresmonat umgesetzt. Beim Facheinzelhandel mit Lebensmitteln lagen die Umsätze nominal um 5,8% und real um 9,1% niedriger.
   Quelle: Statistisches Bundesamt

   Anmerkung: Aber unsere Wirtschaftsforscher und die Bundesregierung behaupten in ihren Wachstumsprognosen immer noch, dass die Binnennachfrage die rückläufige Weltkonjunktur kompensieren könne.

8. Vor- und Nachteile der betrieblichen Altersvorsorge im Überblick.
   Die betriebliche Altersvorsorge ist ein wichtiger Baustein der zusätzlichen Altersvorsorge. Dafür gibt es mehrere Gründe.
   Steuerfreistellung: Beiträge zu Betriebsrenten als Direktzusage oder aus einer Unterstützungskasse bleiben grundsätzlich während der Sparphase steuerfrei. Direktversicherungen (seit 2005), Pensionskasse und Pensionsfonds genießen ein Steuerprivileg: Die Beiträge sind nämlich bis zu vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (2008 sind das 2.544 Euro) steuerfrei. In seit 2005 abgeschlossene Verträge können weitere 1.800 Euro steuerfrei eingezahlt werden.

   Sozialversicherungsfreiheit: Außerdem profitiert die betriebliche Altersvorsorge von einer Sozialversicherungsfreiheit: Bei Betriebsrenten gilt das erneut unbegrenzt, für alle anderen Durchführungswege sind 2.544 Euro sozialversicherungsfrei. Das gilt für Gehaltsbestandteile, die unter der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung liegen. Allerdings ist dabei zu beachten: Wer weniger Beiträge in die Rentenversicherung einzahlt, bekommt später entsprechend weniger Rente.
   Riestern über den Betrieb: Statt des Steuerprivilegs können Arbeitnehmer auch die Option wahrnehmen, bei der betrieblichen Altersvorsorge die Riester-Förderung in Anspruch zu nehmen. Die Beiträge werden dann aus dem bereits versteuerten Nettoeinkommen gezahlt, und die Sparer haben Anspruch auf die entsprechende Zulage sowie auf den Sonderausgabenabzug. In diesem Fall wird also die betriebliche Altersvorsorge mit der Riester-Förderung kombiniert. Experten raten allerdings davon ab, weil sowohl in der Anspar- als auch in der späteren Auszahlphase Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung fällig werden.

   Nachgelagerte Besteuerung: Die Steuerförderung von heute holt sich der Staat im Alter natürlich zurück. Alle Auszahlungen aus der betrieblichen Altersvorsorge müssen grundsätzlich versteuert werden. Betriebsrenten werden im Alter als “Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit” behandelt und müssen voll versteuert werden. Abziehbar sind lediglich ein Pauschalbetrag von 102 Euro, der Versorgungsfreibetrag sowie der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag. Beide betragen 2008 zusammen 3.432 Euro, werden jedoch bis 2040 für jeden neuen Rentnerjahrgang schrittweise abgeschmolzen.

   Quelle: Ihre Vorsorge

   Anmerkung Martin Betzwieser: Vielen Dank für die Warnung, aber beitragsfreie Entgeltumwandlung bedeutet nicht nur weniger Rente im Alter, sondern eine entsprechende Kürzung aller Entgeltersatzleistungen, die vom verminderten Sozialversicherungsbrutto berechnet werden, also auch:

   • weniger Arbeitslosengeld I
   • weniger Krankengeld
   • weniger Übergangsgeld
   • weniger Krankengeld bei Betreuung eines kranken Kindes
   • weniger Kurzarbeitergeld

   Jeder beitragsfrei umgewandelte Euro bedeutet für die Sozialversicherungsträger einen Verlust von ca. 35 bis 40 Cent – also weitere finanzielle Engpässe. Also warum wird es immer als so verdammt attraktiv dargestellt, Versicherungsbeiträge zu sparen? Und dann noch die nachgelagerte Besteuerung: „Die Steuerförderung von heute holt sich der Staat im Alter natürlich zurück. Alle Auszahlungen aus der betrieblichen Altersvorsorge müssen grundsätzlich versteuert werden.“ Das klingt ja auch nicht wirklich vielversprechend. Wer weiß schon, wie sich in X Jahren die Steuersätze für solche Bezüge entwickelt haben werden.

9. Thomas Fricke: Deutschland und das Euro-Märchen
   Die Verteuerung des Euro hat dramatische Ausmaße angenommen – ein Phänomen, dessen Folgen mit erstaunlichen Argumenten kleingeredet wird. Dabei droht gerade dem Exportweltmeister ein Desaster.
   Quelle: FTD

Mehr Inflation wagen
Top-Ökonomen kritisieren Inflationsziel der Europäischen Zentralbank als zu ehrgeizig und riskant. – Unter den europäischen Top-Ökonomen ist eine hitzige Debatte über das richtige Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) entbrannt. Zehn Jahre, nach dem es sich die Notenbank auferlegt hat, die Teuerungsrate dauerhaft unter zwei Prozent zu halten, kritisieren immer mehr Volkswirte dieses Ziel als “zu ehrgeizig”.
Quelle FR

Kommentar: Immerhin organisiert sich Widerstand gegen den Wahn der EZB, mit Geldpolitik gegen Ölpreis- und Lebensmittelpreiserhöhungen großen Stils anzugehen.

10. Die wundersame Erhöhung der Brotpreise in der EU
    Nur gut zwei Drittel des rasanten Anstiegs der Lebensmittelpreise in der EU sind auf höhere Kosten für Agrarrohstoffe zurückzuführen. Zu diesem Schluss kommt die EU-Kommission in einer dieser Tage veröffentlichten Kalkulation zur Preisentwicklung zwischen Februar 2007 und Februar 2008. Offenbar konnte im Fleischsektor die Kostensteigerung (noch) nicht voll auf die Konsumenten überwälzt werden. In anderen Bereichen hingegen scheint das eine oder andere Glied der Versorgungskette die Preishausse gleich auch zur Erhöhung seiner Marge genutzt zu haben. Dies ist kein gutes Zeichen, lässt es doch einen Mangel an Wettbewerb befürchten.
    Quelle: NZZ

Einmal pro Generation explodieren die Preise
Der französische Agrarexperte Marcel Mazoyer über Nahrungsmittel für zehn Milliarden Menschen und eine hellgrüne Revolution für Afrika.
Quelle: Freitag

11. So sind die Banken zu regulieren
    Als Konsequenz aus der schwelenden Finanzkrise fordert der emeritierte Wirtschaftsprofessor Walter Wittmann eine umfassende Regulierung der Finanzindustrie. Vor allem sollte die Kreditvergabe an Finanzinvestoren verboten werden. Wer Kosten verursacht, muss diese selbst tragen, darf sie nicht an die Gemeinschaft weitergeben, das heißt externalisieren. Lässt sich das Verursacherprinzip nicht durchsetzen, so sind Verbote sowohl angezeigt als auch “marktkonform”. Kein Unternehmen darf außerdem eine volkswirtschaftliche Dimension erreichen, die es unmöglich macht, es in einer Krise fallen zu lassen (to big to fail). Die freie Marktwirtschaft erfüllt diese Bedingungen nicht, sie ist ein Relikt aus dem Frühkapitalismus des 19.Jahrhunderts. An erster Stelle ist die Vergabe von Krediten an Finanzinvestoren ins Visier zu nehmen. Hedge Fonds arbeiten mit einem gigantischen Hebel. Er beträgt nicht selten das 20- bis 30-Fache der verfügbaren Eigenmittel. Das verleiht ihnen jene entscheidende Macht, die erforderlich ist, Märkte aller Art zu manipulieren.
    Quelle: Internet-Plattform der Berner Zeitung und ein Unternehmen der Espace Media Groupe
12. Stärker in Finanzwissen investieren
    Eine Studie der OECD kommt zum Schluss, dass viele Menschen ihr Verständnis für Risiken überschätzen – und sich deshalb zu wenig um ihre private Vorsorge kümmern. Die Organisation fordert Regierungen und Unternehmen auf, verstärkt ins Finanzwissen zu investieren.
    Quelle 1: NZZ
    Quelle 2: OECD
    [PDF 1 – 176 KB]
    [PDF 2 – 156 KB]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wer je gehofft hat, dass die derzeitige Krise des globalen Kapitalismus ein auch nur vorsichtiges Umdenken bei den zentralen Instanzen desselben bewirken würde, wird durch diese Studie der OECD eines Besseren belehrt. Da sind wir gerade Augenzeuge des kollektiven Versagens einer ganzen Reihe von Finanzinstitutionen wie Banken, Ratingagenturen, Anleiheversicherer und Hedgefonds sowie sämtlicher staatlicher Aufsichtsorgane der hoch entwickelten Industrienationen, – und die OECD, zentrale Denkfabrik der westlichen Welt, empfiehlt, dass eben diese Versager uns über die steigende Komplexität von finanziellen Produkten und Dienstleistungen aufklären und durch Werbekampagnen das Bewusstsein über die große Bedeutung der privaten Vorsorge stärken sollten. “Governments have a responsibility to educate and promote a ‘culture’ of financial responsibility among their citizens and, in particular, young people. The pensions and insurance industry should make financial education central to its governance responsibilities to customers and investors.”

    Wir, die Normalbürger, “often overestimate their understanding of risks and are typically not saving enough to secure an adequate retirement income.” Solche Aussagen sind geradezu grotesk. Wenn jemand das Verständnis für die Risiken von komplexen, finanziellen Produkten und Dienstleistungen überschätzt hat, dann doch die hochgradigen Spezialisten der Finanzindustrie und deren staatliche Pendants. Schlimmer noch, es ist davon auszugehen, dass diese Spezialisten die ersten Krisenzeichen in ihren eigenen Instituten wissentlich ignorierten, um weiterhin ihre fetten Boni zu kassieren. Wer angesichts der beträchtlichen Verluste der Pensionsfonds in den USA und Großbritannien, ja selbst der Schweizer Pensionskassen, im Gefolge des Crashs von 2000 und der jetzigen Krise ein kapitalgedecktes Rentensystem empfiehlt, ist entweder kriminell oder strohdumm – oder beides. Dieses System ist eingebettet in einen Finanzmarkt, von dem Adrian Blundell-Wignall, Deputy Director beim Directorate for Financial and Entreprise Affairs der OECD kürzlich noch sagte: “It will no longer be possible to assert the view that we have the best of all possible financial systems”. Weiter heißt es: “The OECD believes that fundamental reform of the financial system and its regulation has to be a key focus of the policy debate going forward.”

    Die Rede von einer fundamentalen Reform der Finanzmärkte durch OECD und IWF wird als beschwichtigendes Geschwätz entlarvt, wenn damit nicht die Einsicht verbunden ist, dass die heutige Form des globalen Wirtschaftssystems nicht natur- oder gottgegeben ist, sondern von Menschen gemacht ist. Diese Geschichte beginnt mit der politisch gewollten Entfesselung der Marktkräfte bzw. der Hoffnung auf all die kleinen und großen Smithschen Nutzenmaximierer, welche den Markt effizient im Gleichgewicht halten sollen. Für das Programm standen einst die Namen Ronald Reagan und Margaret Thatcher, und es setzte und setzt sich auf dem alten Kontinent fort in der Schaffung eines liberalisierten und deregulierten Europäischen Binnenmarktes.

    Da wird heute mit der größten Selbstverständlichkeit vom „growing shift to defined-contribution pension schemes in OECD countries, which transfer longevity and investment risks to households“ gesprochen. Nur, wer hat denn die Veränderung der Vorsorgesysteme in den OECD-Ländern durchgesetzt und die Risiken vermehrt auf die Haushalte übertragen? Für Deutschland stehen hier die Namen Schröder, Riester und Rürup. Und die befreite Finanzwirtschaft applaudiert und honoriert die erfolgreichen Propagandisten dieses „growing shift“ u.a mit diversen Beraterverträgen und Aufsichtsratsposten. Geradezu zynisch mutet die Forderung der OECD an, die Medienkampagne speziell auf „vulnerable people“ auszurichten, gemeint sind Immigranten oder Bürger mit wenig Erspartem. In Deutschland sind an die 30% der Bevölkerung verschuldet oder besitzen kein Vermögen. Weltweit hat in den letzten Jahren eine kleine Wirtschaftselite enorme Reichtümer angehäuft, während die Einkommen der Arbeiter und Angestellten unter Druck gerieten. Die neuesten Zahlen zum Einzelhandel in Deutschland, England oder Spanien und das rapide Absinken des Verbrauchervertrauens in den USA und Frankreich lassen auf einen weiteren Einbruch der Massenkaufkraft schließen. Da stehen wir an einem in der neueren Zeitrechnung noch nie erreichten Abgrund der Einkommenskluft zwischen Arbeit und Kapital, und „the people“ sollen durch Werbefeldzüge des Staates, der Banken und der Versicherungswirtschaft darüber aufgeklärt werden, dass und wie wir unser Geld in private, höchst fragwürdige Vorsorgeprodukte anlegen sollen, um weiterhin das Finanzkapital zu mästen.

    Anmerkung AM: Es soll noch mehr für Privatvorsorge geworben werden. Dabei begegnen wir dieser doch bereits auf Schritt und Tritt. Die OECD voll im Griff der Finanzwirtschaft!

    Siehe dazu auch:

13. Riskante Finanzgeschäfte: Wenn die Gemeinde sich verzockt
    Es klingt wie ein schlechter Scherz: Die ohnehin klamme Stadt Hagen hat bei der Zockerei mit hochriskanten Finanzprodukten der Deutschen Bank mindestens 29 Millionen Euro verloren. Dabei ist Hagen kein Einzelfall: Reichlich unbedarft verwetten offenbar Hunderte Kommunen das Geld ihrer Bürger.
    Quelle: STERN
14. Sozialstaat: Familie zähmt Egoismus der Generationen
    Der Generationenkonflikt ist eher ein Mythos als Realität. Sozialwissenschaftler finden keine Anzeichen für ein Gegeneinander von Jung und Alt. Die Forscher stellten bei mehreren Umfragen fest: Die Antworten der verschieden Altersgruppen fallen vor allem dann ähnlich aus, wenn sie das Zusammenleben der Familien erkunden. Und selbst bei der gesetzlichen Rentenversicherung stehen sich nicht ferne Gruppen gegenüber “wie das etwa im Klassenkonflikt der Industriegesellschaft der Fall war” sondern eben Eltern und Kinder, so die WZB-Studie. Europäer spüren weniger Spannungen zwischen Alt und Jung als zwischen Arm und Reich, Arbeiter und Manager oder zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen.
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
15. Tariftreue – ein Erfolgsmodell auf der Kippe
    Acht von 16 Bundesländern haben in den vergangenen Jahren Tariftreue-Regelungen eingeführt, zwei weitere wollten in Kürze nachziehen. Ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes stützte diesen Trend, der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt ihn in Frage.
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
16. Schluss mit lustig: Die neuen Kämpfe der Gewerkschaften
    Die Arbeitgeber sind rücksichtsloser geworden, sie haben in den vergangenen Jahren oft Lohnkürzung und Mehrarbeit durchgesetzt, in Siemens-Werken ebenso wie bei der Telekom. Gewerkschaften haben sich darauf eingestellt – und sind konfliktbereiter. In einem “rücksichtslos gewordenen Kapitalismus” müssen sich Beschäftige wehren, um nicht auf der Strecke zu bleiben, sagt IG-Metall-Chef Berthold Huber.
    Quelle: FR
17. Die moderne Internationale
    Gewerkschaften lernen von der freien Wirtschaft und schließen sich zu globalen Netzwerken zusammen. Ihre Schlagkraft demonstrieren sie mit Kettenstreiks.
    Quelle: Tagesspiegel
18. Der Preis der guten Arbeit
    Das neue Proletariat besteht aus Leiharbeitern und Niedriglöhnern. Für sie müssen die Gewerkschaften heute streiten. Mit Realismus, aber nicht unter Verzicht auf hohe Ziele.
    Quelle: FR
19. Sozialer Abstieg heißt jetzt Exklusion
    In der Diskussion um Ungleichheit und Armut geht es nicht mehr um oben und unten, sondern um drinnen und draußen – zu Recht?
    Aber worin diese Zugehörigkeit besteht, wie sie zu fördern sei, erfährt man in vielen Beiträgen zur Exklusion nicht – oder es bleibt dann doch beim guten alten Traum von der gerechten Gesellschaft. Aus den Problemen werden eben kaum, wie Bude hofft, “öffentliche Fragen”. Dazu ist die Grenze zwischen “Drinnen” und “Draußen” zu ungenau erfasst, wird zu vieles über einen Kamm geschoren. Weiterhin nach “oben” und “unten” zu fragen, auf die Herkunft des ökonomischen, kulturellen und sozialen Kapitals zu achten, mag methodisch nicht neu sein. Aber die Rede vom Ausschluss ist es auch nicht.
    Quelle: SZ
20. McKinsey-Studie: Der Wohlstand in Deutschland ist in Gefahr
    Der deutschen Mittelschicht droht ein empfindlicher Wohlstandsverlust. Bis zum Jahr 2020 werden zehn Millionen Menschen weniger zur Mitte zählen als noch Anfang der 90er-Jahre. Nur mit enormen Anstrengungen lässt sich einer aktuellen Studie zufolge das bisherige Wohlstandsniveau halten. Die Daten sind alamierend.
    Quelle: Die Welt
21. E-Card ohne Wenn und Aber ablehnen!
    Die 80 TeilnehmerInnen der IPPNW-Mitgliederversammlung vom 25.-27. April 2008 in Nürnberg haben an den 111. Deutschen Ärztetag appelliert, die elektronische Gesundheitskarte ohne Wenn und Aber abzulehnen. Die schwerwiegenden Bedenken gegen die Einführung einer bundesweiten Telematikplattform im Gesundheitswesen mit zentraler Datenspeicherung aller Medizindaten der ganzen Bevölkerung seien durch die bisherigen Erfahrungen erhärtet. Sie forderten von der Politik eine völlige Neukonzeption im Interesse des Erhalts der ärztlichen Schweigepflicht, einer vertrauensvollen Beziehung zwischen Patienten und Ärzten, der informationellen Selbstbestimmung der Bürger und der weiteren Funktionsfähigkeit der medizinischen Versorgung.
    Quelle 1: Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/ Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.

    Anmerkung: In Österreich ist schon die elektronische Gesundheitskarte eingeführt und es gibt enorme Probleme. Auf einer Veranstaltung zur E-Card in Frankfurt empfahl der Moderator (Dr. Bernd Hontschik, gebürtiger Österreicher) die Internetseite des österreichischen Hausärzteverbandes. Da kann man es mit der Angst zu tun bekommen…
    Quelle: Österreichischer Haussärzteverband (E-Card-Tagebuch anklicken)

22. Nationaler Sicherheitsrat: Keine halben Sachen
    Jetzt wird endlich wieder durchregiert: die CDU hat einen Vorschlag vorgelegt für einen “nationalen Sicherheitsrat”. Dieser soll endgültig die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit aufbrechen. Federführend ist dabei Wolfgang Schäuble; eine Kommission hat ein sechzehnseitiges Papier zusammengestellt, das mit Merkel und Jung (Verteidigungsminister) abgestimmt ist. Dieses sieht die Schaffung des “nationalen Sicherheitsrats” nach US-amerikanischem Vorbild vor.
    Quelle: Oeffinger Freidenker
23. Immer mehr Rentner müssen dazuverdienen
    Längere Lebensarbeitszeiten sind keine Lösung, um das System der Alterssicherung zu stabilisieren. Ein Gespräch mit Stefan Körzell, Bezirksvorsitzender des DGB Hessen-Thüringen.
    Quelle: Junge Welt
24. “Nicht vorbereitet auf eine Bankenkrise”
    Wenn es in Europa zu einem Bankencrash wie in den USA kommt, werden die Folgen noch drastischer sein. Denn der EU fehlen Instrumente, um schnell und wirksam zu reagieren, so der grüne Finanzexperte Gerhard Schick.
    Quelle: TAZ
25. Quoten, Klicks & Kohle
    Am 30.04.2008 um 23:40 Uhr wurde ein interessanter Film zum Thema Kampf um Marktanteile, Profitchancen und Geschäftsinteressen des Mediums „Internet“ von Thomas Leif ausgestrahlt, den man sich hier noch einmal anschauen kann.

    Die Reaktionen in den Verlegerhäusern erfolgten prompt, so etwa in der FAZ

    NachDenkSeiten-Leser W.S. schrieb dazu einen Kommentar, der in der „FAZ“ nicht veröffentlicht wurde:
    Dieser Film muss der “FAZ” ziemlich an die Nieren gegangen sein.

    “Denn nach einem solch peinlichen Stück der Selbstbeweihräucherung und einem solchen Ausmaß manipulativer Techniken muss man lange suchen.”
    “Allerdings ist es schon etwas absurd, sich ein mit Gebühren finanziertes Stück ansehen zu müssen, das ein derartiges Zerrbild der Lage zeichnet und die Kritiker der Sender monströs karikiert.”
    “Eine Lachnummer.”
    “Lächerlich aber wirkte er nur selbst.”
    Wer hier der ARD “Selbstbeweihräucherung” unterstellt, muss sich natürlich fragen lassen, für wen er denn selbst Lobbyismus betreibt. Dass hier einem Reporter der “FAZ” (natürlich) die ÖR-Konkurrenz im Internet stört, ist sogar verständlich. Aber mit welchen “Argumenten” (s. o.) hier der öffentlich-rechtliche Rundfunk kritisiert wird, liegt schon auf “BILD”-Niveau. Und damit ist Michael Hanfeld nicht allein. Wenn man beispielsweise die Kritiken seiner Kollegen von “Focus”, “Kölner Stadtanzeiger” oder “Handelsblatt” liest, bekommt man in etwa

    einen Eindruck, wie viel Angst man schon in den Verlegerhäusern vor den „Inseln der Qualität“ haben muss.
    So wird beispielsweise im “Focus” das angebliche “Niveau” von “Bully sucht die starken Männer“ und Champions-League gegenüber “Schmidt & Pocher” gelobt. Und das sagt eigentlich schon alles, wenn man bedenkt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch ein klein wenig mehr als nur “Schmidt & Pocher” ist.

    Anmerkung WL: Man mag die eitle Selbstdarstellung von Thomas Leif kritisieren, sollte damit aber nicht von seiner berechtigten Kritik ablenken.

26. Johnsons Sieg bringt Brown in Bedrängnis
    Britischer Premier erhielt auch bei der Bürgermeisterwahl in London die Quittung für seine Zögerlichkeit.
    Tatsächlich erlitt die Regierungspartei in ihrer ersten Wahl unter Premier Gordon Brown eine vernichtende Niederlage. Der stets griesgrämig wirkende Schotte erhielt die Quittung für seine Zögerlichkeit, seine fehlgeschlagene Steuerreform und für die schwierige Wirtschaftslage. Die Briten machen den langjährigen Schatzkanzler für Vergangenes verantwortlich, und sie trauen ihm keine Zukunftsvision zu.
    Quelle: Standard.at

    Anmerkung WL: Der Wahlausgang in GB sollte auch den deutschen Sozialdemokraten zu denken geben. Sie haben ja das New Labour-Programm adaptiert. Und wenn sie so weiter machen, dann werden sie sich auch bald als drittstärkste Partei wiederfinden. Tragisch ist, dass die Wahlabstinenz den britischen Konservativen Traumergebnisse ermöglicht. Wenn in London 60 Prozent der Wahlberechtigten gar nicht mehr zur Wahl gehen, dann zeigt das auch, dass sie gar keine Wahlalternative mehr sehen.

27. Versprechen gebrochen
    Im Hamburg-Wahlkampf haben die Grünen beteuert, sich gegen Studiengebühren starkzumachen. Dieses Versprechen haben sie gebrochen – realpolitischer Zwang oder Wählerbetrug?
    Quelle: Focus Online
28. Instrumentalisierung der Stiftung Lesen?
    Die Stiftung Lesen ermöglicht Unternehmen einseitige politische Aussagen an Schulen. Diesen Vorwurf erheben der DGB und ein Lehrerverband. Sie kritisieren vor allem eine Schul-Broschüre, die die Stiftung zusammen mit der Bertelsmann-Tochter Arvato erstellt hat. Die Stiftung Lesen bestreitet die Vorwürfe.
    Quelle: WDR.de
29. Bildungspolitik: Zersplittert und unterfinanziert
    Das Thema Bildungsfinanzierung bleibt unkonkret bzw. ziellos, wenn Vorschläge für eine bessere Finanzierung des deutschen Bildungssystems nicht mit grundlegenden Vorstellungen für dessen inhaltlichstrukturelle Reform einhergehen. Bisher hat sich die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik in zwei grundlegenden Kapiteln … mit dem deutschen Bildungssystem auseinandergesetzt und konkrete Vorschläge zu dessen Verbesserung formuliert.
    Quelle: Studis Online
30. Front am Hafen: In den USA streikt man zum ersten Mal gegen den Krieg
    Vor fünf Jahren erklärte Bush auf einem Flugzeugträger den Irakkrieg für beendet. Die internationale Presse berichtet heute bedauerlicherweise nicht über ein Ereignis, das in den USA bisher nicht vorgekommen ist: Die Hafenarbeiter an der Westküste streikten am 1. Mai, einem normalen Arbeitstag in den USA, gegen die Kriege im Irak und Afghanistan.
    Quelle: Peacereporter

    Mit einer Übersetzung unseres Lesers U.F.. [PDF – 76 KB]