und es sei unabwendbar, dass es ihnen im Alter einmal schlechter geht. – Ich hätte nicht geglaubt, dass die Kampagne der Spahns (CDU) und Herzogs im Umfeld der außerplanmäßigen Erhöhung der Renten um 1,1% so verfängt. Aber in Gesprächen mit Personen dieser Altersgruppe treffe ich immer wieder auf eine fast schon aggressive Haltung gegenüber der älteren Generation und zugleich auf den festen Glauben daran, dass an ihrem Schicksal, im Alter schlechter als die jetzige Rentnergeneration dazustehen und sogar in Altersarmut zu stürzen, kaum etwas zu ändern ist. Es sei denn, sie sorgen kräftig privat vor. – Viele glauben auch, dass die Schwierigkeiten der Finanzierung der Altersvorsorge zu aller erst aus der demographischen Entwicklung folge. Sie erkennen nicht, dass die wirtschaftlichen Gründe um vieles gravierender sind. Und sie nehmen nicht wahr, dass die künftige Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente bewusst und absichtlich beschädigt, gekürzt worden ist. Albrecht Müller.

Dazu einige Stichworte:

Erstens:
Die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente ist absichtlich beschädigt und auf das Niveau einer Basisrente reduziert worden.
Hierzu finden sich in den NachDenkSeiten wie auch in unseren anderen Publikationen eine Fülle von Belegen und Hinweisen – z.B. auf die versicherungsfremden Leistungen, auf die rentenkürzende Folge der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, auf den Riester-Faktor und so weiter. Die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente ist bewusst beschnitten worden, um der privaten Versicherungswirtschaft und den Banken bei der jüngeren Generation ein neues Geschäftsfeld zu eröffnen. Wegen dieser Analyse wurden wir des Öfteren schon der Neigung zur Verschwörungstheorie bezichtigt. Deshalb sind wir Herrn Professor Raffelhüschen ausgesprochen dankbar, dass er diesen Trick ausführlich beschrieben hat. Als Anlage finden Sie unten einen Auszug aus dem Manuskript des Fernsehfilms „Rentenangst“ der ARD/Saarländischer Rundfunk, erstmals gesendet am 9.3.2008, Wiederholung bei Phoenix am 5.5.. Die einschlägigen Stellen sind fett markiert. Professor Raffelhüschen macht sich im Kreis von Versicherungsagenten darüber lustig, „kein Mensch“ habe „mitgekriegt, dass wir aus der Rente inzwischen ‘ne Basisrente schon längst gemacht haben.“

Es ist ein Phänomen, dass trotz dieses klaren Eingeständnisses – man könnte auch sagen, dass trotz des Protzens eines der beteiligten Wissenschaftler mit dem Erfolg der absichtlich gekürzten Rente – professionelle Beobachter der Szene, zum Beispiel Journalisten, inzwischen diesen willentlich gemachten Niedergang der Leistungsfähigkeit der Gesetzliche Rente für zwangsläufig halten. Also nicht als bewusste politische Tat zur Beförderung des Geschäfts der Rentenversicherung betrachten, sondern als eine zwangsläufige Folge der demographischen Entwicklung zum Beispiel.

Das ist ein erstaunliches Phänomen. Es bestätigt wieder einmal die Beobachtung, dass in unserem Lande zwei verschiedene Öffentlichkeiten unberührt nebeneinander existieren können: Die eine Öffentlichkeit, die des mainstream, deren Botschaft lautet, zukünftige Rentner würden in jedem Fall weniger haben als die heutigen Rentner. Und dann die andere Öffentlichkeit, die kritische Öffentlichkeit, die die einzelnen politischen Taten zur Minderung der Leistungsfähigkeit wahrgenommen hat und ihre Version durch Äußerungen wie die von Raffelhüschen bestätigt sieht.

Zweitens:
Dass es den Jüngeren heute schlechter geht als der älteren Generation liegt nicht am demographischen Wandel, also etwa daran, dass es zu viele Alte gibt und diese auch noch zu lange leben. Unser Hauptproblem ist das ökonomische Problem.
Als meine Generation vor 40 Jahren ins Berufsleben eintrat, da konnten wir uns bei einigermaßen vernünftiger Ausbildung die Jobs aussuchen. Unsere Berufs- und Einkommensperspektive war – ob als Handwerker oder als Akademiker/in oder als Facharbeiter/in – in der Regel gut. Wir konnten sogar wählen. Heute müssen die jungen Leute x Bewerbungen schreiben. Oft ohne Erfolg. Entsprechend schlecht ist das Druckpotenzial für gute Löhne und Einkommen. So gesehen ist die jüngere Generation wirklich benachteiligt. Aber mit Demographie hat das nichts zu tun.

Auch die finanziellen Schwierigkeiten der sozialen Sicherungssysteme folgen nicht aus der demographischen Entwicklung sondern aus der mangelnden Beschäftigungs- und Lohnentwicklung. Hohe Arbeitslosigkeit, ein Verlust von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverträgen von 30 Millionen im Jahr 1990 auf ungefähr 27 Millionen heute, Minijobs und andere prekäre Arbeitsverhältnisse, seit 15 Jahren stagnierende Reallöhne, Festhalten der Beitragssätze – das sind Faktoren, die die sozialen Sicherungssysteme finanziell unsicher erscheinen lassen und auch unsicher machen.
Und was die Relation von Jung zu Alt betrifft: die Alterung war im letzten Jahrhundert um einiges gravierender. Die Lebenserwartung stieg um 30 Jahre. In den nächsten 50 Jahren werden es zwischen sechs und acht Jahren sein.

Drittens:
Die heute wie selbstverständlich und immer wieder vorgetragene Behauptung, der heute jungen und der arbeitenden Generation werde es als Rentner zwangsläufig schlechter gehen als den heutigen Rentnern, ist nicht richtig. Wir haben Optionen, Stellschrauben, mit denen man dafür sorgen könnte, wenn man wollte, dass es in 20, 30 oder 40 Jahren auch den heute Arbeitenden dann als Rentnern gut geht. Warum nicht? Warum dieser Pessimismus?

Rational kann ich das nicht erklären. Und verstehen auch nicht. Ich will einige Optionen nennen:

Option A: Arbeitslosigkeit reduzieren, Menschen in Arbeit bringen.

Option B: Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen wieder mindestens auf das Niveau von 1990 heben.

Option C: Die Erwerbsquote erhöhen, bei Frauen zum Beispiel auf das Niveau von Schweden.

Option D: Die Arbeitsproduktivität fördern – durch gute Ausbildung, durch eine gute und verlässliche Infrastruktur, durch Förderung der so genannten Fühlungsvorteile der Unternehmen.

Wie es den heute Arbeitenden später einmal als Rentner gehen wird, das hängt zentral von der wirtschaftlichen Entwicklung und davon ab, ob es gelingt, mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen, und davon, ob sie produktiv arbeiten können.

Die Wirtschaftskammer Österreichs (WKO) hat einen interessanten Vergleich der Arbeitslosenquoten innerhalb der EU-Staaten gemacht. Man hat die durchschnittliche Arbeitslosenquote von 2000 bis 2008 für alle 27 EU-Staaten ausgerechnet und verglichen [PDF – 32 KB]. Deutschland leidet mit 8,8% im Durchschnitt dieser neun Jahre unter einer mehr als doppelt so hohen Arbeitslosenquote als Österreich, Dänemark, Luxemburg und die Niederlande. Wenn zum Beispiel unser Nachbarland im Norden, Dänemark, und Österreich, unser Nachbarland im Süden, in einer so langen Frist eine durchschnittliche Quote von 4,3% erreichen, und unser Nachbar im Westen, die Niederlande sogar 3,4% im Durchschnitt, dann kann das bei uns weder an der Globalisierung noch an sonstigen unabwendbaren Umständen liegen. Auch die genannten Länder sind Teil dieser Welt. Auch die deutsche Einheit kann nach 10 Jahren nicht mehr als alleinige Ausrede benutzt werden. Hierzulande wird einfach eine schlechtere Wirtschaftspolitik gemacht. Das ist doch nicht zwangsläufig so. Das kann man doch ändern!

Wenn wir in den vergangenen neun Jahren auch nur halbwegs so gut wie Österreich, Dänemark und die Niederlande abgeschnitten hätten, dann hätten unsere sozialen Sicherungssysteme keine Finanzierungsprobleme.

Ich habe an anderer Stelle, in meinem Buch „Machtwahn“ schon vorgerechnet, dass wir schon im Jahre 2005 700 Milliarden mehr Bruttoinlandsprodukt zur Verfügung gehabt hätten, wenn Bundesbank und Bundesregierung 1993 nicht unverantwortlicher Weise den notwendigen Einheitsboom abgebrochen hätten. Heute wären das noch mehr Milliarden und fast schon 1/3 des gesamten Bruttoinlandsproduktes.

Dieser Blick in die Vergangenheit zeigt, was wir künftig richtig machen müssten. Wenn wir nicht endlich expansiv in der Wirtschaftspolitik werden, wenn nicht endlich die Masseneinkommen wieder real wachsen und dafür auch der Kapitalstock unserer Volkswirtschaft erweitert wird, ich meine den realen Kapitalstock durch Investitionen und nicht den fiktiven durch Sparen, dann steht uns in 20, 30 oder 40 Jahren ein Bruttoinlandsprodukt zur Verfügung, das geteilt durch ein bisschen weniger Bewohner dieses Landes jeder Gruppe – den Kindern und Jugendlichen, den arbeitenden Erwachsenen und den Rentnern – mehr zur Verfügung stellen kann. 1,5% jährlicher Produktivitätsfortschritt führt zu einer Verdoppelung des Bruttoinlandsproduktes in knapp 50 Jahren. Das ist erreichbar, wenn wir wollen und wenn wir die richtige Politik machen.

Viertens:
Neuaufbau der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente und Einbeziehung weiterer Gruppen.
Auf der Basis dieser wirtschaftlichen Belebung ist dann eine Neubesinnung auf die Rationalität und Qualität des Umlageverfahrens höchst nahe liegend. Dieses Verfahren arbeitet preiswert. Es verschleudert keine Ressourcen für Versicherungskonzerne und Vertriebsorganisationen. Es wäre politisch ausgesprochen sinnvoll, daraufhin zu arbeiten, die Leistungsfähigkeit dieses Systems und damit die frühere Rentenformel wiederherzustellen.

Dann müsste das System Veränderungen der Erwerbsbiografien angepasst werden. Das ist nicht ganz einfach, wenn man, was ich für vernünftig halte, am Äquivalenzprinzip prinzipiell festhält. Aber wie bisher sind solidarische Korrekturen möglich. Für jene junge Generation, die heute in Riester- und Rürup-Renten gepresst und gelockt werden, wäre die Wiederbelebung des Umlageverfahrens in seiner vollen Leistungsfähigkeit eine wirkliche Erleichterung. Sie müssten keinesfalls mehr an Beiträgen bezahlen, wie sie dies heute für die Riesterrente zum Beispiel mit einem Zuschlag von 4% ihres Einkommens schon tun.

Es wäre wichtig, das System wieder flexibel zu handhaben und nicht mit der ideologischen Blockade „Lohnnebenkosten“ arbeitsunfähig zu machen. Das heißt, es könnte durchaus sein, dass vorübergehend die Beiträge auch ein bisschen weiter steigen. Es könnte auch sein, dass das Renteneintrittsalter effektiv an die 65 Jahre-Grenze herankommt. Alleine dadurch würde das Problem nahezu völlig entschärft – von allen anderen zuvor genannten Optionen abgesehen.

Wenn man im Gespräch mit Meinungsführern die Wiederbelebung der gesetzlichen Rente ins Spiel bringt, dann wird man mit großen Augen angeschaut, so als hätte man einen unsittlichen Antrag gemacht. Auch hier wird wieder ein eigenartiges Phänomen sichtbar. Offensichtlich ist die Meinungsmache mit den Botschaften „alles ist neu“ und „Bewährtes ist von gestern“ so erfolgreich gewesen, dass auch sehr sympathische Diskussionspartner aus der jüngeren und mittleren Generation abschalten, wenn bewährte Regeln wieder ins Spiel gebracht werden. Das gilt für das Umlage erfahren genauso wie für eine expansive Wirtschaftspolitik. Wir leben in einer Zeit, in der höchst erfolgreich die Meinung verbreitet worden ist, Politik bestehe aus ständiger Veränderung. Ganz egal wohin.

Fazit: Es gibt eine Reihe von Flexibilitäten in dem System. Es gibt keinen Grund, pessimistisch davon auszugehen, den heute arbeitenden Jungen und Menschen mittleren Alters müsste es später schlechter gehen als den heutigen Rentnern. Dass dies so einhellig geglaubt und immer wieder wiederholt wird, ist ein wirklich erstaunliches Phänomen. Man muss annehmen, dass es so etwas wie einen kollektiven Wahn gibt. Oder dass die Publicrelations Organisationen der Finanzwirtschaft so elegant und so unmerklich arbeiten, dass auch ernst zu nehmende Beobachter/innen des Zeitgeschehens sich die pessimistische Sorge um die Zukunft ihrer Rente zu Eigen machen. Ein Beispiel davon fand sich gerade in der taz:

„Mindestrente, schwer zu sichern
Den jetzigen Rentnern geht es noch einigermaßen gut. Bei der nächsten Generation sieht das anders aus – laut einer neuen Studie sinkt das Einkommen von Rentnern stetig.
Je länger die Rentendebatte dauert, desto größer wird die Verwirrung. Wie arm sind denn die Älteren nun eigentlich? Es erschwert die Debatte, dass die Datenlage so uneinheitlich ist. Die Gegenwart der deutschen Rentner ist bestens erforscht – ihre künftige Lage lässt sich nur aus Hochrechnungen erahnen.“
Quelle: taz

Anhang:
Textauszug Film „Rentenangst“ des Saarländischen Rundfunks:

Albrecht Müller jedenfalls ist überzeugt, dass Privatvorsorge vor allem den Versicherungskonzernen nutzt: „Wenn es der Privatvorsorge, den Versicherungskonzernen gelingt, nur 10 Prozent der Beiträge, die heute in die gesetzliche Rente gehen, herüberzuholen und auf ihre Mühlen zu lenken, dann ist das ein Umsatzzuwachs von 15-16 Milliarden Euro jedes Jahr. An Prämienzuwachs. Und wenn sie einen solchen Zuwachs haben, dann haben sie riesige Gewinne und Provisionen und das können sie dann zum Teil nehmen und können es Wissenschaftler geben, wie dem Herrn Miegel, oder einer ganzen Reihe, der Herr Rürup, der Herr Sinn, der Herr Raffelhüschen, Börsch-Zupan, die sind alle in Diensten der Finanzdienstleister und der Versicherungswirtschaft, das sind keine unabhängigen Wissenschaftler und das muss man erst mal verstehen, mich wundert, dass die deutschen Medien das nicht wahrnehmen.

Getarnte Lobbyisten als die heimlichen Väter der Rentenreform? Wir wollen mit einem der genannten Wissenschaftler über diese Vorwürfe sprechen.
Professor Bernd Raffelhüschen hat besonders lautstark den Umbau des Systems zu mehr Privatvorsorge propagiert. Er war Regierungsberater in der Rürup-Kommission. Gleichzeitig sitzt er im Aufsichtsrat des größten deutschen Versicherers ERGO und berät den Verband der Versicherungswirtschaft.
Wir treffen Raffelhüschen bei einem Kongress für Versicherungsmakler in Neuss. Unsere Frage an den Finanzwissenschaftler der Universität Freiburg: „Wie unabhängig sind denn ihre Forschungen zu dem Thema?“ Seine Antwort:

Wie unabhängig sind denn ihre Forschungen zu dem Thema?“ Seine Antwort: „Also ich bin nicht nur im Aufsichtsrat eines Versicherungsunternehmens, ich bin auch Aufsichtsrat in einer Genossenschaft, wie auch in einem kirchlichen Verbund. Also ich bin in drei Mandatspositionen. Und die Sponsoren meines Instituts sind die Europäische Zentralbank und Länder wie Norwegen, Liechtenstein, Schweiz oder andere, also das ist immer breit. Ja, ja. Klar

Nicht zu vergessen allerdings die Sponsoren des Vereins zur Förderung des Forschungszentrums Generationenverträge e.V., dessen Direktor Raffelhüschen ist und das sind: die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, eine Lobby der Metallarbeitgeber, Gerling, der Verband der privaten Krankenversicherungen, die Süddeutsche Krankenversicherung und die Münchner Rück. Wir fragen also nach: Diese Unternehmen haben ja ein direktes Interesse daran, dass dieser Kuchen wächst. Wie definieren sie da ihre Position? Die Antwort des viel beschäftigten Professors Raffelhüschen:

Meine Rolle? Ganz einfach: Ich habe zu rechnen, eine Generationenbilanz aufzustellen. Jeder, der will, kann diese Sache nachrechen, käuflich bin ich jedenfalls nicht.

Sicher: Die Alterung der Gesellschaft kann man wissenschaftlich berechnen. Nicht aber die Behauptung, warum wir deshalb unbedingt mehr Privatvorsorge brauchen. Aber Vertreter brauchen auch keine Beweise, sondern Provisionen. Raffelhüschen liefert den Vertretern mit seinem Vortrag Argumente und Pointen.
Zitat aus dem Vortrag von Prof. Bernd Raffelhüschen: „Die Rente ist sicher, ja, sag ich Ihnen ganz unver-BLÜM-t“.
Blüms Rentenversprechen ist hier auf dem Vertreterkongress eine willkommene Lachnummer.

Zitat aus dem Vortrag von Prof. Bernd Raffelhüschen:

Die Rente ist sicher! Nur hat kein Mensch mitgekriegt, dass wir aus der Rente inzwischen ‘ne Basisrente schon längst gemacht haben. Das ist alles schon passiert. Es ist alles schon passiert

Mission erfüllt. Raffelhüschen ist mit sich zufrieden.

Zitat aus dem Vortrag von Prof. Bernd Raffelhüschen:

Wir sind runtergegangen durch den Nachhaltigkeitsfaktor und durch die modifizierte Bruttolohnanpassung. Diese beiden Dinge sind schon längst gelaufen. Ja. Waren im Grunde genommen nichts anderes als die größte Rentenkürzung, die es in Deutschland jemals gegeben hat. Beides Vorschläge der Rürup-Kommission

Soweit die Version für Vertreter, nun die Version von Professor Bernd Raffelhüschen für uns: “Wir machen gar keine Rentenkürzung. Wir haben auch noch nie ‘ne Rentenkürzung beschlossen. Was tatsächlich passiert ist, dass die Rentensteigerungen in der Zukunft gebremst werden und zwar gebremst werden durch mehrere demografische Faktoren. Äh, das führt dann dazu, dass die Rente des Jahres, sagen wir mal 2035 in etwa bei einer Größenordnung liegt, die so bei 40 Prozent des Bruttolohnes sein wird, d.h., wir haben immer noch eine Rente, die höher ist als die Rente von heute.“
Im Vortrag spricht Raffelhüschen Klartext. Die Mission Rentenkürzung ist erledigt. Das Feld für die Vertreter bereitet. Raffelhüschen hat seinen Job getan.

Zitat Vortrag Professor Raffelhüschen:

Aber im Wesentlichen hat die Rentenversicherung kein Nachhaltigkeitsproblem mehr. Ja. Aus dem Nachhaltigkeitsproblem der Rentenversicherung ist quasi ein Altersvorsorgeproblem der Bevölkerung geworden. So! Das müssen wir denen erzählen jetzt. Also ich lieber nicht. Ich hab genug Drohbriefe gekriegt. Kein Bock mehr, irgendwie. Aber Sie müssen das. Das ist Ihr Job