(KR/WL)
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. “Der hohe Spritpreis hat uns geholfen”
   Bahn-Vorstand Karl-Friedrich Rausch über die Privatisierung, die Folgen der Streiks und mögliche Preiserhöhungen.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung KR: Ein Abschnitt des Interviews ist bemerkenswert. „Frage: Die Deutsche Bahn expandiert in Europa … Was hat der deutsche Kunde davon?

   Antwort: Zusätzliches Geschäft im Ausland stärkt den Konzern und damit auch das Geschäft im Inland. Wir bewegen uns zunehmend in einem europäischen Markt. Wachstumschancen hören nicht an der Grenze auf, und von einem erfolgreichen Unternehmen profitieren immer auch die Kunden, denn nur dann wird in das Angebot investiert.”

   In anderen Worten: Ein Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn hat es nicht für nötig gehalten, sich als Vorbereitung auf dieses Interview eine wenigstens halbwegs plausible Antwort für diese naheliegende Frage zu überlegen. Darf man daraus schließen, dass der Bahn die Bedürfnisse der Kunden wie auch die öffentliche Meinung über die Privatisierung gleichermaßen gleichgültig sind?

2. Ins Wespennest gestochen
   Wiesbaden: Lokalpolitiker schäumen wegen einer Aufklärungsaktion zu »Ein-Euro-Jobs«. Die Kampagne hat es vor allem auf das Wiesbadener Sozialforum abgesehen, das Ende 2003 als überparteiliches Netzwerk gegen den Sozialabbau in Land und Bund gegründet worden war. Auch der ver.di-Bezirk Wiesbaden schloß sich 2004 dem Sozialforum an.
   Quelle: Junge Welt
3. Elfköpfige Familie erhält Rekord-Hartz-IV
   Fast 4000 Euro für elf Familienmitglieder: Knapp zwei Jahre lang erhielt eine arbeitslose Familie den bisher höchsten ausgezahlten Hartz-IV-Satz. Für Experten ein Beispiel, dass für reguläre Arbeit die Anreize fehlen.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkungn WL: Bild macht mit der Schlagzeile „Arbeitsloser bekam 3846,38 Euro Stütze“ den Auftakt und Spiegel Online, die Bild-Zeitung für die Pseudointellektuellen, zieht natürlich sofort mit der Stimmungsmache gegen Hartz IV-Empfänger nach. Das Zynische dabei ist wie üblich, dass keine Gegenrechnung angestellt wird, wieviel ein Arbeitnehmer bei 9 (neun) Kindern an Kindergeld, Wohngeld, Heizungsgeld und sonstigen Transferleistungen für Kinderreiche erhielte.
   Vielleicht sollte sich einer der Herren Skandaljournalisten einfach mal einer einfachen Divisionsaufgabe stelle. Diese Familie erhält 2653,41 Euro monatliche Regelleistung, das macht geteilt durch 11 Familienmitglieder pro Person 241,22 Euro im Monat.

Die Bild-Hetze arbeitet immer mir der gleichen Masche: Man greift ein extremes Beispiel heraus, vernachlässigt die näheren Umstände und tut so, als würden Menschen, die arbeiten und niedrige Einkommen beziehen, keine Transferleistungen bekommen. Dann wird das Extrembeispiel verallgemeinert und der Schluss gezogen, allen Hartz-IV-Empfängern ginge es zu gut, als dass sich Arbeit für sie noch lohnte.
Vgl. BILD: Wer arbeitet, ist der Dumme!

Zu den sozialen Konsequenzen solcher Hetzkampagnen vgl. BILD: Wozu Arbeiten? Hartz IV reicht doch!

4. Personalnot-Probleme empören Experten
   Aufschrei der Arbeitgeber: Laut Gesamtmetall kommt es zu riesigen Produktionsausfällen, weil offene Stellen nicht besetzt werden können. Experten warnen vor Panikmache – und schimpfen, die meisten Firmen hätten sich durch Massenkündigungen selbst in die Misere gebracht.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung: Mit ein paar interessanten Grafiken.

5. Experte kritisiert Privatisierung: Kommunen erledigen Aufgaben häufig preiswerter und besser
   Wer soll künftig Schulen reinigen, den Müll abfahren und Energie für die Bevölkerung bereitstellen? Für Michael Reitzel, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Rheinland-Pfalz, ist der Fall klar: Das sind Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung. Eine Ansicht, mit der Reitzel nicht alleine steht. Immer mehr Politiker aller Couleur, so der SGK-Vorsitzende, beurteilen die Vergabe solcher Aufgaben an Dritte zunehmend kritisch. Bei der Landesdelegiertenkonferenz seiner Vereinigung am 26. April in Essenheim will der SGK-Landesvorstand deshalb beantragen, dass die SGK die SPD-Fraktionen bitten soll, zu prüfen, “ob und welche ihrer Gebietskörperschaften übertragenen Pflichtaufgaben von der Gebietskörperschaft selbst wahrgenommen und ausgeführt werden können”. Dies sei im Interesse der Bürger und der kommunalen Haushalte.
   Quelle: Allgemeine Zeitung
6. „Wahrscheinlich brechen weitere Banken zusammen“
   Finanzkrisen-Expertin Carmen Reinhart hält die USA für eine “Bananenrepublik”.
   Quelle: WELT

   Anmerkung AM: Interessant

   • wegen des Plädoyers, eine Bank Bankrott gehen zu lassen, wenn sie es verdient, und
   • wegen der nebenbei übermittelten Botschaft, dass die Finanzkrise viel mit hausgemachten Fehlern und weniger mit Globalisierung zu tun hat. Auch wenn das sonst immer behauptet wird.
7. Wolfgang Münchau: Sag einfach Nein
   Am Wochenende wurde bekannt, dass die Europäische Zentralbank gebeten wurde, sich an einer Aktion mit der Federal Reserve und der Bank of England zu beteiligen, Schrott-Hypothekenpapiere als Sicherheit zu akzeptieren. Die EZB sollte diese Bitte kategorisch ablehnen. Wenn die Banken in der Lage wären, ihren Wertpapierschrott in die Zentralbank zu schleusen, dann wären sie alle aus dem Schneider. Der Schwarze Peter läge dann bei der Zentralbank, also beim Staat.
   Auch eine Kernschmelze der Hedge-Fonds-Industrie ist denkbar. Ich sehe nicht den geringsten volkswirtschaftlichen Mehrwert durch diese Firmen. Ihr Geschäft besteht darin, mit Handelsstrategien, die einem Pyramidenspiel ähneln, überhöhte Gewinne einzustecken. Vor allem sind sie in der Kunst versiert, die Gewinne zu privatisieren und die Verluste zu sozialisieren. Der dreiste Vorschlag von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, dass nun der Staat gefordert sei, ist eindeutiger Ausdruck dieser Geisteshaltung.
   Quelle: FTD
8. Geheimdienste haben Zugriff auf gespeicherte Kommunikationsdaten
   Kaum war der Richterspruch gefallen, jubelten alle: Sowohl die Datenschützer, die die Vorratsdatenspeicherung kritisieren, als auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der die Vorratsdatenspeicherung will. “Das sollte uns zu denken geben”, findet der ehemalige Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Hannover Helmut Weidemann. Es sei unlogisch, wenn sowohl Kritiker als auch Befürworter applaudieren. “Das aber scheint bislang kaum jemandem aufgefallen zu sein”, meint der pensionierte Richter. Die Behörden haben durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ungezählte Möglichkeiten, sich auf “Gefahren” zu berufen, um an die Verbindungsdaten zu kommen.
   Quelle: Telepolis
9. CDU will Grünen Metzger nicht geschenkt haben
   Der ehemalige Grünen-Politiker Oswald Metzger will der CDU beitreten und 2009 in Biberach für den Bundestag kandidieren. Allerdings hat er bis zu seiner medienwirksamen Erklärung niemanden in der Südwest-CDU gefragt, ob er dort auch willkommen ist. Das könnte ein Problem werden.
   Quelle: Die Welt

   Anmerkung: Typisch Metzger: Er tritt in eine Partei ein und erwartet ein Bundestagsmandat.
   Das spricht von einer Selbstüberschätzung und Missachtung von demokratischen Prinzipien in Parteien sondersgleichen. Aber keine Sorge: Seine Freunde beim INSM und in den Medien werden ihm schon helfen.

   Dazu:

   Viel Spaß!
   Der ehemalige Grünen-Politiker Oswald Metzger wechselt zur CDU – da gehört er auch hin. Fraglich ist indes, ob er dort ebenso viel Wirbel erzeugen kann. Metzger braucht dieses Mandat, und dies nicht nur deshalb, weil es ihm die Voraussetzung für seine politische Selbstinszenierung bietet. Ein ehemaliger Abgeordneter ist schließlich für die Medien nur halb so interessant wie ein aktueller. Aber darüber hinaus sichert ihm das Mandat auch seine Zukunft als Berufspolitiker. Denn alle seine Versuche, sich jenseits der Politik eine berufliche Existenz aufzubauen, waren in den letzten Jahren nur mäßig erfolgreich.
   Quelle: ZEIT

   Anmerkung Martin Betzwieser: Für Metzgers zahlreiche Lobbyisten-Nester ist Metzgers Austritt bei den Grünen auf jeden Fall ein Verlust; der Eindruck überparteilicher Ausgewogenheit von INSM & Co. dürfte damit futsch sein.

10. Die Agenda wirkt!
    Die Sprecher des Seeheimer Kreises und SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Ernstberger, Klaas Hübner und Johannes Kahrs zum fünften Jahrestag der Agenda 2010.
    Quelle: Seeheimer Kreis

    Anmerkung: Ein Leser der NachDenkSeiten meint dazu: Ich konnte es mir nicht verkneifen, diesen Schwachsinn zu kommentieren (in kursiv).

    „Entweder wir modernisieren, und zwar als soziale Marktwirtschaft, oder wir werden modernisiert, und zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes, die das Soziale beiseite drängen würden“, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 als Begründung für die Agenda 2010.

    Wer hat das Soziale beiseite gedrängt? Wer hat dem kleinen Bürger immer mehr Opfer abverlangt und den Wohlhabenden Steuergeschenke beschehrt? Wer ist Schuld an Kinderarmut, Altersarmut und der Erpressbarkeit der noch arbeitenden Menschen?

    Die Agenda war das mutigste – und wie wir heute wissen erfolgreichste – Reformprojekt in der bundesdeutschen Geschichte.

    Mutig vielleicht. Schröder konnte nicht ahnen, dass die Linken in seiner Partei willen-und kampflos selbst die unsozialsten Veränderungen (ich meide das Wort Reformen) mitgetragen haben. Erfolgreich ja – für die Reichen.

    Die Agenda 2010 ist mehr als „Hartz IV“. Sie ist ein umfassendes Programm zur Reform des Arbeitsmarktes, zum Umbau der Sozialsysteme, für wirtschaftliches Wachstum und für eine bessere Familien-, Bildungs- und Forschungspolitik. Kurzum: Sie ist ein Programm zur Erneuerung des Landes.

    Die Veränderung des Arbeitsmarktes ging zu Lasten der Arbeitenden und am wirtschaftlichen Wachstum provitierten nur einige Wenige, die ihren “Gönner”, den Staat, durch Steuerhinterziehung betrogen und weiter betrügen. Das Land wurde nicht “erneuert”, sondern teilweise in die Zeit der Weimarer Rebuplik zurückgeworfen.

    Nach fünf Jahren steht Deutschland viel besser da als vorher.

    Für wen?

    Das Wirtschaftswachstum stieg von 0,2 Prozent auf 2,5 Prozent im vergangenen Jahr. Die Zahl der Arbeitslosen sank von 4,3 Millionen im Jahr 2003 auf 3,78 Millionen im letzten Jahr, wobei sich besonders die Lage für ältere und junge Menschen unter 25 verbessert hat. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nahm deutlich zu.

    Wenn es Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt gab, wobei ich Leiharbeit, Ein-Euro-Jobs und prekäre Beschäftigungsverhältnisse nicht als Verbesserung verstehe, dann nicht durch die Agenda 2010, sondern trotz dieser menschenverachtenden “Reform”.

    Deutschland war im vergangenen Jahr zum vierten Mal in Folge Exportweltmeister und ist wieder bevorzugter Wirtschaftsstandort in Europa.

    Was haben die Normalbürger davon?

    Die Forschungsausgaben sind gestiegen, damit Deutschland technologisch führend bleibt. Die Exzellenzinitiative hat unsere Universitäten modernisiert und ihr Profil geschärft. Bald werden Eltern durch ausreichend Krippenplätze Beruf und Familie besser vereinbaren können.

    Versprechungen an die bei dieser Regierung keiner mehr glaubt.

    Und als Beitrag zur Generationengerechtigkeit haben wir die Konsolidierung der Staatsfinanzen so energisch angepackt, dass für 2011 ein ausgeglichener Bundeshaushalt angepeilt werden kann.

    Trotz aller Erfolge vergessen wir nicht diejenigen, die vom Aufschwung bisher nicht profitieren.

    Dieser Zynismus ist kaum noch zu überbieten.

    Der Beschluss „Gute Arbeit“ des Hamburger Parteitags, zum dem unter anderem die Forderung nach Mindestlöhnen zählt, gibt Antworten darauf, wie man Lohndumping und prekäre Beschäftigung wirksam bekämpft.

    Will man den Mindestlohn etwa mit der FDP oder der CDU verwirklichen? Für wie blöd halten die Seeheimer ihre Mitmenschen?

    Die Agenda hat unser Land zukunftsfest gemacht. Sie ist Grundlage unserer jetzigen Regierungspolitik. Die SPD hat mit ihr gezeigt, dass sie die einzige Partei ist, die soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in Einklang bringt. Darauf sind wir stolz.

    Ein altes Sprichwort sagt: Dummheit und Stolz wachsen aus einem Holz.

11. »Stromkonzerne wollen keine seriöse Debatte«
    Deutschland hat 2007 soviel Elektroenergie ­exportiert, wie zwei Atomkraftwerke abgeben können. Ein Gespräch mit Thorben Becker, Energiereferent beim Bund für Umwelt und Naturschutz e. V. (BUND).
    Quelle: Junge Welt
12. Einfluss der Industrie auf EU-Gesetzgebung
    Die EU-Kommission lässt sich bei ihrer Gesetzgebung zu sehr von Industrie-Fachleuten leiten. Die Brüsseler Behörde sollte deshalb einige ihrer Expertengruppen auflösen, forderte die Organisation Alter-EU (Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation) am Dienstag, 25. März 2008, in Brüssel. Die kritisierte Behörde wies die Vorwürfe zurück. Alter-EU hatte 44 der rund 1200 Expertengruppen unter die Lupe genommen. Fast zwei Drittel aller untersuchten Kommissionsgremien seien unausgewogen besetzt, kritisierte der Dachverband von 160 Vereinigungen in Europa, der sich der Beobachtung von Lobby-Gruppen widmet. Nur in 32 Prozent der Gruppen verträten deren Mitglieder eine «breite Spanne von Interessen». In jeder vierten untersuchten Gruppe hätten Industrievertreter mehr als die Hälfte aller Sitze. «Diese Gruppen sollten im öffentlichen Interesse arbeiten, aber offensichtlich wird einigen erlaubt, ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen voranzutreiben», sagte der Autor der Untersuchung, Yiorgos Vassalos. Alter-EU rügte auch mangelnde Angaben der Kommission über die Gruppen.
    Quelle 1: heise online
    Quelle 2: Alter EU
13. Unter falscher Flagge
    Lobbyorganisation der Asphaltindustrie unterstützt bundesweit Bürgerinitiativen, die Straßenbauprojekte fordern. Der Verein mit grünem Mäntelchen ist gemeinnützig.
    Quelle: Junge Welt
14. Das neue Gesicht des Hungers
    Von einem neuen Gesicht des Hungers warnen hochrangige Vertreter des Welternährungsprogramms (World Food Programme (WFP)): Waren bislang Krieg und Hungersnöte die Ursachen für größere Versorgungskrisen, so hat die Not in diesen Tage einen anderen Grund: Die Bedürftigen würden mehr und mehr über die ungewöhnlich hohen Preisansteige von den Nahrungsmittel-Märkten ausgeschlossen.
    Quelle: Telepolis
15. Afghanen warten vergeblich auf zehn Milliarden Dollar
    Westliche Geberländer haben nach Angaben von Hilfsorganisationen rund zehn Milliarden Dollar ihrer versprochenen Unterstützung für Afghanistan bislang nicht geleistet. Sie kämen mit der Zahlung einfach nicht nach, berichtete der Dachverband ACBAR, ein Zusammenschluss von 94 Hilfsorganisationen, in einer Studie. Von den zugesagten 25 Milliarden Dollar seien bislang nur 15 Milliarden angekommen. 40 Prozent dieser Summe seien als Unternehmensgewinne, Beratergehälter und andere Gebühren in die Geberländer zurückgeflossen.
    Quelle: tagesschau
16. Zahlen für eine bessere Bildung – Der Boom der Privatschulen
    Pisa hat das starre, deutsche Bildungssystem in Bewegung gebracht. Schlechte Pisa-Ergebnisse – lautet die Rechnung – plus Unterrichtsausfall, plus schlecht ausgestattete staatliche Schulen, gleich: Flucht aus den Regelschulen – hin zu den Privaten, von denen sich viele verunsicherte Eltern eine bessere Bildung für ihre Sprösslinge erhoffen.
    Privatschulen sind kaum zu toppen?

    Zieht man nämlich so genannte “leistungsrelevante Merkmale” wie soziale Herkunft, Intelligenz und Migrationshintergrund in Betracht, schmilzt der Vorsprung der Privatschulen, in den Naturwissenschaften und Mathematik fielen die Pisa-Ergebnisse sogar eher zugunsten der staatlichen Schulen aus. Mit anderen Worten: Das Gros der Privatschulen ist auch nur ein Spiegelbild der Staatlichen; Privatschulen sind nur deshalb “kaum zu toppen”, weil sie sozial selektiv sind. Das zeigt sich auch daran, dass fast keine Risikoschüler aus sozial schwachen Familien private Schulen besuchen.
    Quelle: DLF

    Anmerkung: Der Boom der Privatschulen ist ein typisches Beispiel dafür, wie man ein öffentliches Angebot verkommen lässt und damit eine Flucht ins Private auslöst. Bessere Bildung nur für diejenigen, die bereit sind und es sich leisten können, mehr zu bezahlen.
    Der Skandal dabei ist, dass zwei Drittel der Kosten noch vom Steuerzahler zugeschossen werden.

17. Zahl der geförderten Studierenden deutlich erhöht – Von 0,7 auf 0,9 Prozent!
    Die aktuellen Zahlen in der Begabtenförderung zeigen einen signifikanten Anstieg: Rund 0,9 Prozent der Studierenden bekommen derzeit ein Stipendium, im Jahr 2005 lag die Förderquote noch bei 0,7 Prozent. “Das Ergebnis ist erfreulich. Bis zum Ende der Legislaturperiode wollen wir ein Prozent der Studierenden als Begabte fördern. Das liegt jetzt in greifbarer Nähe”, sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan am Donnerstag. “Wir haben unser Ziel, erheblich mehr Studierende durch ein Begabtenstipendium zu fördern, bereits jetzt umgesetzt.” Im Frühjahr 2008 waren fast 17.400 Studierende Stipendiaten eines Begabtenförderungswerks, 6.400 mehr als noch 2005.
    Gleichzeitig hat das Bundesbildungsministerium die Mittel für die Begabtenförderung von 80,5 Millionen Euro im Jahr 2005 auf 113,2 Millionen Euro für 2008 erhöht. “Wir werden diese Mittel im nächsten Jahr noch weiter aufstocken”, sagte Schavan. “Deutschland hat erhebliches innovatives und kreatives Potenzial. Den jungen Talenten in unserem Land wollen wir die bestmöglichen Entwicklungsbedingungen bieten”, so die Ministerin.
    Quelle: BMBF

    Zum Hintergrund:

    Stipendien ungleich verteilt: Arm bleibt arm und reich studiert
    Quelle: Studis online

    Stipendien: “Nicht Lösung, sondern Teil des Problems”
    Quelle: BaföG-Rechner

18. Nochmals: Studiengebühren und „soziale Gerechtigkeit“
    Ein Großteil der Studis kommt also aus privilegierten Familien mit hohem Einkommen. Darum sollen die auch für ihr Studium zahlen. Für diese simple Forderung gibt es ein ebenso einfaches Instrument: die Einkommenssteuer.

    Einfach die entsprechenden Einkommensgruppen etwas stärker zur Kasse bitten – und schon ist das Problem erledigt. Sollen doch die “Staatssekretäre, Professoren, Journalisten, Richter und Manager” mehr Steuern zahlen. Auf die Idee aber kommt Füller nicht.
    Quelle: Emanzipation oder Barbarei

19. “Wir haben viele Spitzenforscher”
    Die Förderung von Elite-Universitäten ändert nichts an der desolaten deutschen Forschungslandschaft, sagt der Soziologe Richard Münch.
    Quelle: taz
20. Nachruf auf Peter von Oertzen
    Sein politisches Erbe will bewahrt werden.
    Am 16.3. 2008 starb Peter von Oertzen im Alter von 83 Jahren in Hannover. Der streitbare Politikwissenschaftler und freiheitliche Sozialist war 19 Jahre Abgeordneter im niedersächsischen Landtag, 20 Jahre Mitglied des Parteivorstands der SPD und eine Leitfigur ihres linken Flügels. Von 1970 bis 1974 war er niedersächsischer Kultusminister. 2005 verließ er die SPD nach fast 60-jähriger Mitgliedschaft anlässlich der Agenda 2010. Seinerzeit sagte er: „Um öffentliche Treueerklärungen für die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände abzugeben, bin ich 1946 nicht in die SPD eingetreten.“ Er trat der WASG bei, verließ diese jedoch wieder, weil die Ergebnisse des Fusionsprozesses mit der Linkspartei.PDS nicht seine Zustimmung fanden. Der WASG-nahen Bildungsgemeinschaft SALZ blieb er jedoch bis zu seinem Tod als Schirmherr erhalten.
    Quelle: scharf-links.de

    Zu guter letzt:

    Eigenlob stinkt bekanntlich, aber gegen das Lob Dritter kann man sich nicht wehren:
    „Deutschlands bestes Weblog bringt Jahrbuch heraus“
    Albrecht Müller und Wolfgang Lieb, die Deutschlands mit Abstand bestes Weblog NachDenkSeiten führen, haben soeben ein kritisches Jahrbuch 2007 veröffentlicht. So ein Ei passt in jedes Nest!
    Quelle: Redaktionsblog: Berliner Journalisten