Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

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1. Thomas Fricke: Konjunkturgeist schwach, Flasche leer
   Über Konjunkturpakete lässt sich trefflich streiten. Fahrlässig ist aber, so zu tun, als würden Politiker nicht ständig Einfluss darauf nehmen, ob es zu Rezessionen kommt – gewollt und ungewollt. Es ist ein deutsches Drama.
   Quelle: FTD
2. Ver.di: Aufschwung absichern
   Höhere Einkommen und öffentliches Investitionsprogramm jetzt! Beschäftigte wollen endlich den Aufschwung in ihren Geldbeuteln spüren. Doch verdüsterte wirtschaftliche Aussichten locken schon wieder die ewigen Mahner eines anhaltenden Lohnverzichts hervor. Dabei sind höhere Löhne gerade jetzt für die Stärkung der Konjunktur dringend nötig. Genauso wie ein öffentliches Investitionsprogramm.
   Quelle: WiPo-Info [PDF – 224 KB]
3. 1,011 Millionen junge erwerbsfähige Hilfebedürftige – 22,9 Prozent davon zählen als Arbeitslose
   10,9% (1,044 Millionen) der insgesamt etwa 9,6 Millionen jungen Menschen im Alter von 15 bis
   unter 25 Jahren in SGB II-Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV). 32.445 (3,1%) der 1,044 Millionen Hilfebedürftigen im Alter von 15 bis unter 25 Jahren gelten im Sinne des SGB II als „nicht erwerbsfähig“, 1,011 Millionen als „erwerbsfähig“. Im selben Monat (September 2007) wurden im Rechtskreis SGB II insgesamt 231.989 junge Arbeitslose (unter 25 Jahre) registriert. Dies entspricht einer rechnerischen „Quote“ von lediglich 22,9% der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen im Alter von unter 25 Jahren.
   Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)
4. Der Steuerbetrugsskandal:
   • Gerechtigkeit ist machbar
     Misstrauen ist nützlich. Denn es schützt davor, den Kapitalisten eine soziale Neigung zuzutrauen. Nur darf das nicht mit der folgenlosen Klage gegen “die da oben” enden.
     Quelle: taz
   • Grosser Bruder Deutschland
     Die Bürger arbeiten die halbe Zeit für den Staat, der Staat überwacht Steuerzahler mittels Geheimdienst: Im Fall Zumwinkel wird das ungesunde Verhältnis der Deutschen zur Obrigkeit sichtbar. Ärgerlich ist, dass die Deutschen ihren Überwachungsstaat auch noch exportieren wollen
     Quelle: Weltwoche ch

     Anmerkung Orlando Pascheit: All die Aufregung straft doch die Vertreter der Schweizer Privatbanken Lügen, wenn sie bei jedweder Gelegenheit behaupten, dass die überwiegende Mehrheit der in der Schweiz verwalteten Gelder in jeder Hinsicht ‘sauber’ sei.
     Der Rede vom “neuen deutschen Imperialismus” verbirgt offensichtlich die Ängste der weltweit führenden Verwalter grenzüberschreitender Privatvermögen, betragen doch die offiziell ausgewiesenen Nettoeinnahmen aus dem Bankdienstleistungen fast drei Prozent des Schweizer BIP.
     Wie heißt im Volksmund doch so treffend: Getroffene Hunde bellen.

   • Intelligente und weniger intelligente Steuern
     Ein vom BAK Basel Economics kürzlich veröffentlichter Vergleich über die regionale Unternehmenssteuerbelastung kommt zu einem ganz anderen Resultat: Die nordamerikanischen Regionen stehen am schlechtesten von allen da. So zahlt etwa ein Unternehmen in Boston dreimal so viel Steuern wie eines in Obwalden und immer noch doppelt so viel wie eines in Zürich. Die tiefe Fiskalquote der USA kommt daher, dass die privaten Einkommenssteuern niedrig sind und dass es vor allem eine Steuer in den USA gar nicht gibt: die Mehrwertsteuer. Die einzelnen Staaten erheben zwar jeweils eine so genannte «sales tax», eine Art Warenumsatzsteuer. Eine nationale Konsumsteuer, wie in Europa allgemein üblich, gibt es hingegen nicht.
     Quelle: Tagesanzeiger CH

     Anmerkung: Es bleibt zwar das Geheimnis des Wirtschaftsjournalisten Philipp Löpfe, warum geringe Unternehmensteuern „smarter“ sein sollen als hohe Mehrwertsteuern, die schließlich alle in gleicher Höhe bezahlen müssen und die vor allem diejenigen besonders treffen, die einen größeren Teil ihres Einkommens verkonsumieren müssen(!). Aber immerhin ein interessanter Überblick über unterschiedliche Steuersysteme.

5. Olaf Scholz will Jobangebote für Arbeitslose binnen zwölf Monaten
   Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat der staatlichen Jobvermittlung ehrgeizige Ziele gesetzt. “Wir sollten erreichen, dass jeder Bürger, der seinen Arbeitsplatz verliert, sicher sein kann, dass er in spätestens zwölf Monaten einen neuen hat”, sagte er in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Der bisherige Umbau der Nürnberger Arbeitsagentur sei ein enormer Fortschritt, trotzdem stehe die Behörde im internationalen Vergleich noch nicht an erster Stelle, sagte Scholz weiter. “Ich will erreichen, dass die Arbeitsvermittlung innerhalb der nächsten zehn Jahre zur leistungsfähigsten öffentlichen Verwaltung unseres Landes wird.”
   Der Arbeitsminister kündigte an, das unübersichtliche deutsche Arbeitsrecht neu ordnen zu wollen. “Es gibt das Konzept der Bertelsmann-Stiftung für ein neues Arbeitsvertragsgesetz”, sagte er. “Das würde den heutigen Wirrwarr durchschaubarer machen, ohne das geltende Recht zu Lasten von Arbeitnehmern oder Arbeitgebern zu verändern.”
   Quelle: Spiegel

   Anmerkung: Als ob die Vermittlung ausschließlich von einer besseren Organisation der Arbeitsverwaltung abhinge. Auch Scholz ist offenbar in den Fängen des Kraken Bertelsmann. Der stiftungseigene Experte Dr. Stefan Emptner sowie Frank Frick (Agenda Moderne Regulierung) und Werner Eichhorst (Ex-Bertelsmann-Stiftung; jetzt Institut Zukunft der Arbeit / IZA), die an diesem Projekt arbeiten, waren für die Bertelsmann-Stiftung schon an der Benchmarking-Gruppe zur Vorbereitung der Hartz-Reformen beteiligt.
   Quelle: Bertelsmann Stiftung

6. Das miese Spiel der Berufsgenossenschaften: Parteiische Sachverständige
   Wen die Arbeit krank macht, der braucht die Berufsgenossenschaften. Doch viele versuchen, ihre Zahlungen zu drücken: Sie beauftragen Gutachter, die Versicherte abweisen.
   Quelle: taz

   Anmerkung AM: Ähnliche Verhältnisse gibt es nach der Erfahrung von Leserinnen/n der NachDenkSeiten auch bei der Begutachtung von Auto-Unfällen mit Berufsunfähigkeitsfolge. Die Gerichte und ihre Sachverständigen sind nicht das, was wir alle so denken. Der Rechtsstaat ist weit weg. Leider.

7. Skandal bei der Vestischen Arbeit
   Ein Revisionsbericht offenbart Schlamperei und mutmaßlichen Betrug bei der Vestischen Arbeitsagentur. Demnach wurden zwei Drittel aller Hartz-IV-Fälle fehlerhaft bearbeitet. Geld wurde kassiert für nicht besetzte Ein-Euro-Stellen. Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) hat bei der Überprüfung der „Vestischen Arbeit” festgestellt, dass zwei von drei Hartz-IV-Fällen nicht korrekt bearbeitet wurden. In 66,5 Prozent aller Ende 2006 geprüften Vorgänge fanden die Revisoren fehlerhafte Rechtsanwendungen, Rechen- und Übertragungsfehler oder fehlende Dokumentationen. Zudem waren 60,8 Prozent der vorgelegten Eingliederungsvereinbarungen fehlerhaft.
   Mit diesem Ergebnis stehe die Behörde im Vergleich zu weiteren sieben bundesweit geprüften Sozialbehörden (ARGE) noch vergleichsweise gut dar, heißt es in dem Bericht: Ihre Fehlerhäufigkeit lag noch höher. Das geht aus dem vertraulichen Abschlussbericht der Innenrevision der BA hervor. Und auch ein vermuteter Interessenkonflikt des Geschäftsführers der Vestischen Arbeit wird darin beleuchtet.
   Quelle: Der Westen
8. Handstreich gegen das Recht
   Holding als Rutschbahn zur Bahn-Privatisierung. Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Mehdorn, Steinbrück und Tiefensee.
   Quelle: Jungewelt

   Anmerkung AM: Achtung, das ist eine Glosse. Aber bitterernst. Wir haben schon mehrmals darauf hingewiesen, welch übles Spiel mit der Bahnprivatisierung getrieben wird. Siehe z.B. hier und hier

9. Mit links regieren?
   Mit dem Aufkommen der Grünen stand die SPD 1982 in Hamburg und Hessen vor ähnlichen Fragen wie heute bei der Linken. Es kam zu Rot-Grün. Doch heute ist die Lage anders
   Wollte ein Projekt die Mehrheit diesseits der Union strategisch erfolgreich sein, müsste sich dieses Projekt zumindest teilweise in eine Win-win-Formation wandeln, es müsste auf Wähler aus dem bürgerlichen Lager ausstrahlen. Den Grünen ist dies in ihren frühen Jahren gelungen, weil sie überwiegend dem gleichen Milieu entstammten, darin gleichsam eine idealistische Strömung verkörperten. Doch eine Beteiligung der Partei “Die Linke” an einer möglichen Koalition dürfte auf das Bürgertum eher abschreckend wirken. Im Westen existieren keine sozialen Verbindungen zwischen den Milieus. Und auch wenn die “Kommunistenfurcht” früherer Jahre kaum noch mobilisierende Wirkung entfaltet, gegenüber Politiken der Umverteilung haben nicht nur die Besserverdienenden der FDP, sondern auch die Leistungsträger von CDU, SPD und Grünen ein sensibles Sensorium entwickelt.
   Quelle: FR

   Anmerkung Orlando Pascheit: Der Autor sollte sich in Erinnerung rufen, dass die Grünen seinerzeit durchaus abschreckend auf das Bürgertum wirkten und wirken wollten (Petra Kelly: Anti-Parteien-Partei), und dass selbst nach dem Ausscheiden der Ökosozialisten um Ebermann und Ditfurth die Entwicklung bis zur “Normalpartei” noch dauerte. Die Auseinandersetzung zwischen “Fundis” und ‘Realos’ bei den ‘Linken’ erfolgt viel geräuschloser und dürfte auch viel schneller abgeschlossen sein, denn in ihrem Kern ist die Basis der “Linken” weitaus ‘bürgerlicher’, als es die Grünen 1980 oder selbst 1990 waren.
   Der konstatierte Linkstrend beruht in der Tat auf keinem neuen Gesellschaftsentwurf, was die “Linke” auch nicht intendiert, sondern auf dem Verlangen nach einer Korrektur gesellschaftlicher Fehlentwicklungen. Die für den Autor anscheinend zu spät umgesetzte “zeitgemäßere Fassung eines vorsorgenden Sozialstaates”, wie sie mit Agenda 2010 ins Werk gesetzt wurde, steht u.a. gerade für diese Fehlentwicklung.
   Die Macht der Besserverdienenden der FDP wie auch der Leistungsträger von CDU, SPD und Grünen überschätzt Dieter Rulff, denn diesen steht eine wachsende Zahl von tatsächlichen und potentiellen Opfern parteienübergreifender, gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Fehlentscheidungen gegenüber, die auf eine Partei hoffen, welche ihre Sorgen artikuliert.

10. US-Immobilienkrise: Die zornigen Propheten
    Mahnende Worte von Joseph Stiglitz, Robert Shiller und William F. Sharpe: Die amerikanische Immobilienkrise war vorhersehbar, sagen die drei Ökonomen.
    Quelle: SZ

    Anmerkung AM: Das konnte man auch mit gesundem Menschenverstand vorhersehen. Kettenbriefsystem und Bodenspekulation als Basis für Hypothekenkredite, beides beim Boom und Crash 1999/2000 vor 7 Jahren erst an einem anderen Sujet schon mal erlebt. Ein kleines Gedächtnis hätte gereicht.

11. Ischinger geht zur Allianz
    Der deutsche Botschafter in London und frühere Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Wolfgang Ischinger, wechselt zum Versicherungskonzern Allianz. Dort wird er ab 1. Mai den neu geschaffenen Bereich Politik und Außenbeziehungen leiten. Der erfahrene Diplomat soll den Konzern bei der Marktöffnung in Asien, Russland und den USA beraten. Ischinger war in der Vergangenheit häufig als Vermittler bei internationalen Konflikten im Einsatz, etwa in Bosnien-Herzegowina oder im Kosovo. Außerdem übernimmt er die Leitung der Münchner Sicherheitskonferenz von Horst Teltschik.
    Quelle: Politik & Kommunikation
12. Bundestagspräsidium rügt Schily
    Am Montag lief die letzte Frist für den ehemaligen Innenminister Otto Schily ab, seine Nebentätigkeiten zum gemäß den geltenden Regeln für Bundestagsabgeordnete offen zu legen. Schily hatte um eine weitere Fristverlängerung bis zum 15. März gebeten. Schily möchte gerne die Rechtsanwaltskammer Berlin zum Schiedsrichter in dem Streitfall machen. Das Bundestagspräsidium stellte dagegen heute einen Verstoß des früheren Innenministers gegen die parlamentarischen Regeln zur Veröffentlichung solcher Nebentätigkeiten fest, berichtet Spiegel Online. Nun droht Schily die Verhängung eines Bußgeldes bis zu 44.000 Euro.
    Quelle: LobbyControl