Jetzt erst merken die Vertreter des Volksaktienmodell zur Bahnprivatisierung, dass dies ein Papiertiger ist. Erstaunlich.
Jene SPD-Gruppe, die das Volksaktienmodell auf dem SPD Parteitag im November 2007 vorgeschlagen und durchgesetzt hatte, meinte, damit etwas erreicht zu haben. Es war damals jedoch schon erkennbar, dass die Regierungsvertreter, namentlich Steinbrück und Tiefensee, ein falsches Spiel spielen. Sie wollen die Privatisierung. Nicht aus sachlichen Gründen – die gibt es nicht. Ihre Interessen sind vermutlich mit denen der Finanzindustrie verbandelt, oder sie träumen von frischem Spielgeld fürs Casino. Sie waren froh, dass es mit dem Joker Volksaktienmodell gelungen war, auf dem SPD-Parteitag die Frage des „Ob“ nicht zur Abstimmung stellen zu müssen. Dabei hätten sie verloren. Das konnten sie vermeiden und haben sofort auf ein anderes Modell der Privatisierung gesetzt, auf das so genannte Holding-Modell. Am 16. November 2007 konnten Sie bei uns eine ausführliche „Würdigung“ der Lage lesen: Albrecht Müller.
„Die Entwicklung beim Thema Privatisierung der Deutschen Bahn ist Besorgnis erregend“, haben wir damals geschrieben. Am Thema Interessierte sollten sich den Text und die Dokumente anschauen. Dort ist ein Vermerk eines Mitarbeiters der FDP-Bundestagsfraktion zitiert, der jedem damals schon die Augen öffnen musste, der davon träumte, mit dem Beschluss von Hamburg sei etwas gewonnen.
Jetzt muss man den Eindruck gewinnen, dass die Sieger vom Parteitag in Hamburg schon gar nichts Gescheites mehr wollen:
Wenn die Medien einen einigermaßen realistischen Eindruck von der Diskussion geben, dann steht Schlimmstes zu befürchten. Die offensichtlich übertölpelten Befürworter des Volksaktienmodells pochen jetzt auf ihr Mitspracherecht, schreibt der Tagesspiegel. Siehe Anlage 2. Es wäre fatal, versuchte man das Parlament zu umgehen, meinen sie. Das Holding-Modell könne nicht diskussionslos über die Bühne gehen. Ja, aber mit Diskussion schon? Das Holding-Modell lasse viele Fragen und Kritikpunkte offen. – Wo ist denn da der Biss? Das ist – von weitem erkennbar – kraftloser Widerstand. Wo ist die Drohung mit dem Sonderparteitag? Wo das Verlangen nach einer Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion und wo ist die Drohung mit einer namentlichen Abstimmung in der SPD-Bundestagsfraktion?
Die taz schreibt, es seien jetzt Brückenbauer gesucht. Den SPD-Ministern soll eine Brücke gebaut werden? Wozu denn das? Wohin soll die führen? Steinbrück und Tiefensee wissen, was sie wollen. Sie sind gewillt, Geld zu machen. Was heißt da Brückenbau? Immerhin schreibt die taz klar und deutlich, worauf das Holding-Modell hinausläuft: auf die Übernahme von 49% an den Verkehrssparten der Bahn. Das bedeutet den vollen Einfluss der Wirtschaft auf die Verkehrspolitik der Bahn. Denn schon heute hat sie mit 0% Eigentum entscheidende Macht, weil der Bund im Aufsichtsrat wichtige Mandate einschließlich des Aufsichtsratsvorsitzenden an private Kungelrunden der Wirtschaft abgegeben hat. Siehe dazu auch den Eintrag vom 16.11.2007.
Es bleibt uns in dieser Situation nur noch einmal der Aufruf an unsere Leserinnen und Leser, ihre Abgeordneten, vor allem die SPD-Abgeordneten, noch einmal wachzurütteln.
Anlage 1
Brückenbauer für die Bahn gesucht
Sie lassen nicht locker. Die Freunde des Bahnverkaufs in der Bundesregierung, allen voran in den SPD-geführten Ministerien für Verkehr und Finanzen, wollen in den nächsten Wochen die Weichen für eine Privatisierung des bundeseigenen Mobilitätskonzerns stellen – so wie es sich Bahn-Chef Hartmut Mehdorn wünscht. Offiziell handelt es sich zwar um Prüfaufträge, mit denen verschiedene Privatisierungsmodelle bewertet werden – aber es zeichnet sich ab, wohin die Reise noch vor der nächsten Bundestagswahl gehen soll: Die Bahn soll unwiderruflich ein Unternehmen werden, in dem private Eigentümer maßgeblichen Einfluss haben. Die SPD-Parteibasis muss höllisch aufpassen, will sie nicht über den Tisch gezogen werden.
Quelle: TAZ
Anlage 2
SPD-Abgeordnete pochen auf Mitspracherecht
Im Streit um die Privatisierung der Deutschen Bahn wollen einige Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion nicht umgangen werden. Das aktuelle Holding-Modell lässt laut Angaben viele Fragen offen, die nicht ohne Beteiligung der Regierung beantwortet werden dürfen.
Quelle: Tagesspiegel
Die Entwicklung beim Thema Privatisierung der Deutschen Bahn ist Besorgnis erregend.
Datum: 16. November 2007
Sachliche Gründe für eine Privatisierung gibt es nach wie vor nicht. Aber der Beschluss des SPD-Parteitages erweist sich keinesfalls als Hinderungsgrund. Im Gegenteil. Indem sich die SPD damit darauf eingelassen hat, das „Ob“ der Privatisierung nicht mehr auf die Tagesordnung setzen, rollt der Zug weiter, sogar in Richtung Aufspaltung des Unternehmens. Die Regierungsriege spielt m.E. sowieso falsch.
