(KR/WL)

1. Zerfaserung von Staatlichkeit
   Staat und Staatlichkeit entwickeln sich auseinander, weil das, was im 20. Jahrhundert weitgehend im Staat konzentriert und vom Staat monopolisiert war, nämlich Staatlichkeit, sich bei Institutionen jenseits des Staates anlagert. Staatlichkeit zerfasert, trotzdem bleibt der Staat zentral. Er ist der Knotenpunkt, der die verschiedenen Fasern von Staatlichkeit zusammenhält. Aber seine Rolle ändert sich. Er wird vom Herrschaftsmonopolisten zum Herrschaftsmanager.
   Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

   Anmerkung: Leider verharren die Autoren auf einer abstrakten Ebene und ignorieren besorgniserregende und sehr konkrete Entwicklungen der jüngsten Zeit. So schreiben sie etwa: „Teilweise überlässt er (der Staat, KR) neue Aufgaben wie die Erhebung der Straßenmaut oder den Aufbau einer kapitalgedeckten Säule der Rentenversicherung gleich von Anfang an privaten Akteuren … Der Einfluss der privaten Akteure bleibt aber jeweils auf die Implementation beschränkt und erstreckt sich nicht auf die umzusetzenden kollektiv-verbindlichen Entscheidungen selbst. Diese verbleiben in der Entscheidungskompetenz des Staates. Der Staat – und nicht die privaten Versicherungen, die solche Produkte vertreiben – bestimmt, welchen Mindestanforderungen Riester-Rentenprodukte genügen müssen.“
   Das ist schlicht falsch. Der Einfluss der privaten Akteure ist viel größer: Eine Reihe von Lobbyorganisationen wie z.B. die INSM und die Bertelsmannstiftung nehmen gemeinsam mit den einschlägig bekannten, professoralen Mietmäulern in Form koordinierter Kampagnen Einfluss auf die öffentliche Meinung. Die Politik gehorcht dem eingeredeten Sachzwang und setzt so genannte Strukturreformen in Gang. Von Interessenverbänden in die Ministerien entsandte Honorarkräfte verfassen schließlich Gesetzesvorlagen. Von den ausführenden Politikern taucht ein großer Teil nach dem Ausscheiden aus dem Amt auf den Gehaltslisten der Unternehmen auf, die von der Privatisierungspolitik profitiert haben. Nachzulesen u.a. in den NachDenkSeiten.

   Siehe dazu auch:
   Wie der Hedge-Fonds-Private-Equity-Zwitter Cerberus die Dienste ehemaliger Politiker nutzt
   Quelle: FAZ

   Ein konkretes Beispiel:
   Der darin erwähnte Rudolf Scharping vermittelt PPP-Projekte
   Quelle 1: sab-bodensee.de
   Quelle 2: rsbk.de

2. Indirekte Regulierung von Hedge-Fonds über die Banken als die zweitbeste Lösung
   Hedge-Fonds handeln mit Derivaten, spekulieren auf Kursverluste – und verwenden bei diesen riskanten Geschäften vor allem geliehenes Geld. Kann ein Fonds seine Kredite nicht zurückzahlen, drohen Banken und Volkswirtschaft erhebliche Schäden. Wie lässt sich das Risiko eindämmen? Der Experte für internationale Finanzmärkte Hans-Joachim Voth rät, bei den Kreditgebern anzusetzen. “Die richtige Lösung liegt in einer Neuregelung der Risikokapitalanforderungen an die Banken”, schreibt der Professor in einem Gutachten für die Hans-Böckler-Stiftung. “Hier kann durch klare, vorsichtige Vorschriften eine deutliche Reduktion der Risiken an den Anlagemärkten und im Bankensystem erreicht werden.”
   Quelle: Böckler impuls
3. Gericht zerlegt Zillmer
   6230 Euro in einen Betriebsrentenvertrag eingezahlt, drei Jahre später 639 Euro auf dem Rentenkonto. Das ist kein Trick. So funktioniert versicherungsmathematische Logik à la Zillmer. Der Schuldige ist gefunden. Nicht der Versicherer, der Arbeitgeber muss den Schaden begleichen – ein Urteil mit brisanten Folgen.
   Quelle: manager-magazin

   Kommentar AM: In den NachDenkSeiten konnten Sie das schon am 27. April im Beitrag eines Anwalts incl. Gerichtsurteil lesen: „Eine wichtige Information für Arbeitnehmer mit betrieblicher Altersversorgung und für Betriebsräte“

4. Warum Amerikaner in der Regel kleiner sind
   Die USA zählen zu den reichsten Ländern der Erde. Doch die Reichsten sind weder die Größten noch die Gesündesten. In Bezug auf Körpergröße und Lebenserwartung hinkt Amerika anderen Industrienationen hinterher. Ein deutsch-amerikanisches Wissenschaftsteam hat nach den Ursachen geforscht.
   Quelle: WELT

   Anmerkung: In dem Artikel heißt es:
   „Wir vermuten, dass die Gesundheitssysteme und die hohe soziale Sicherheit der Europäer günstigere Bedingungen für Heranwachsende schaffen als das amerikanische Gesundheitssystem”, so Komlos. “Soweit wir wissen, wurde die Ernährung von amerikanischen und europäischen Kindern noch nicht direkt verglichen, obwohl zweifellos große Unterschiede bestehen. Es gibt aber bereits Anhaltspunkte, dass die amerikanische Ernährung in verschiedenen Bereichen mangelhaft ist.” Ein weiterer wichtiger Faktor sind wohl auch die großen sozioökonomischen Unterschiede zwischen den amerikanischen Bevölkerungsschichten. Je geringer die durchschnittliche Körpergröße in einer Population ausfällt, desto größer ist die Ungleichheit in der Bevölkerung.
   Große Unterschied zeigen sich auch in den Gesundheitssystemen: Ganze 15 Prozent der US-Population leben ohne medizinische Versorgung, während in weiten Teilen Europas ein medizinischer Grundschutz für die gesamte Bevölkerung garantiert ist. Ähnliches gilt für die Arbeitslosenversicherung. Anders als in den USA steht sie fast der gesamten Bevölkerung in Nord- und Westeuropa zur Verfügung, wodurch auch der Lebensstandard der davon abhängigen Kinder gesichert ist.“
   In Deutschland kann dank der rot-grün-schwarzen „Strukturreformen“ leider keine Rede mehr davon sein, dass der Lebensstandard von Kindern gesichert sei. Siehe dazu u.a. Hinweis Nr. 3 der NachdenkSeiten vom 16. Mai dieses Jahres:
   Ein Fünftel aller Kinder psychisch auffällig
   Viele Kinder in Deutschland leiden unter Ängsten, zahlreiche auch unter Depressionen. Die Hauptrisikofaktoren sind einer Studie zufolge ein ungünstiges Familienklima und Armut.
   Quelle: Netzeitung

5. „Tag des Ausbildungsplatzes“: Der Bundesagentur für Arbeit werden immer weniger Ausbildungsstellen gemeldet. Ein Blick auf eine erstaunliche Entwicklung (1994/95 bis April 2007)
   Im Berufsberatungsjahr 2000/01 wurden der Bundesagentur für Arbeit (BA) noch über 630.000 Berufsausbildungsstellen gemeldet. In den dann folgenden fünf Berufsberatungsjahren sank die Zahl um über 170.000 auf lediglich 459.468 im Berufsberatungsjahr 2005/06.
   Die Zahl der in den ersten sieben Monaten des jeweiligen Berufsberatungsjahres bei den Arbeitsagenturen gemeldeten Berufsausbildungsstellen – von Oktober bis April – sank in diesen Jahren von knapp 494.000 (Oktober 2000 bis April 2001) auf etwa 345.000 in den ersten sieben Monaten des Berufsberatungsjahres 2005/06 und nur noch etwa 342.000 in den ersten sieben Monaten des laufenden Berufsberatungsjahres 2006/07 (Oktober 2006 bis April 2007).
   Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe [PDF – 176 KB]
6. Nachtrag zur gemeinsamen Veranstaltung von INSM und FR
   …die auch von uns kommentiert worden war: „FR kooperiert mit INSM – Nicht zu fassen“
   Im FR-Blog entspann sich dazu eine teilweise heftige Diskussion. Den Beitrag Nr. 76 des FR-Mitarbeiters Bronski halten wir für besonders bemerkenswert:

   Warum überhaupt diese Veranstaltung mit der INSM?
   Meines Wissens wurde die INSM nachträglich ins Boot geholt, und zwar von Seiten der hessischen Arbeitgeberverbände. Die FR wollte demnach diese Zusammenarbeit nicht. Deswegen haben wir diesen Aspekt auch nicht weiter kommuniziert. Zu dem Zeitpunkt, als die INSM dazu stieß, war die Organisation der Veranstaltung schon zu weit gediehen, um noch wieder auszusteigen. Soviel zur Hintergrundinformation. Kann schon sein, dass die INSM das geschickt eingefädelt hat. Ich hoffe, dass die verantwortlichen Stellen in unserem Haus daraus lernen.“

   Quelle: FR-Blog

7. Privatisierung des Frankfurter Schulbaus bringt Handwerk auf
   Nach dem Beschluss des Frankfurter Magistrats, demnächst vier Schulen von privater Hand neu bauen zu lassen, reißt die Diskussion darüber nicht ab. Die Schulen und das Bildungsdezernat sind zufrieden. Im Handwerk herrscht dagegen Unruhe – und die Römer-Opposition rebelliert.
   Quelle: FR

   Anmerkung: Ein ziemlich unkritischer Beitrag der FR wird noch durch ein passendes Interview mit der Privatisierungsberaterin ergänzt, die natürlich nicht gefragt wird, was sie an solchen PPP-Projekten verdient.
   Quelle: FR

   Und dann noch ein wohl kritisch gemeinter Kommentar, der gleichfalls kein Wort darüber verliert, wie die Beraterbranche an der PPP verdient oder wie es um die über Jahrzehnte abgesicherten Gewinngarantien steht, für die die Steuerzahler aufkommen müssen.
   Quelle: FR

8. Ex-Richter fordert Strafe für illegale Razzien
   Vor einem Abbau der Grundrechte in Deutschland haben neun Menschenrechtsgruppen gewarnt. Ein ehemaliger Verfassungsrichter machte einen Vorschlag, wie künftig mit der Staatsgewalt umgegangen werden sollte.
   Quelle: Netzeitung
9. Demoverbot zum G8-Gipfel wird ausgeweitet
   Protestveranstaltungen wurden im Umkreis von sechs Kilometern um das Tagungshotel untersagt.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung: Vielleicht sollte man sicherheitshalber noch verfügen, dass Demonstrationen gegen den Gipfel nur in einem zeitlichen Abstand nach Abschluss der Sicherheits-Show-Veranstaltung an möglichst dünn besiedelter Stelle in der Uckermark stattfinden dürfen.

10. Platzt die Immobilien-Blase
    In Spanien geht die Angst um. Jahrelang galt der Immobilien-Markt als sichere Bank. Jetzt droht ein massiver Preisverfall auf dem Markt.
    Quelle: Tagespiegel

    Kommentar Orlando Pascheit: Spanien im Zementrausch, das konnte nicht gutgehen. Spanien verbaut – entlang der Mittelmeerküste und rund um Madrid – pro Jahr und Einwohner weit über eine Tonne Zement, das Vier- oder Fünffache vergleichbarer Länder. Die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt ist im wahrsten Sinne des Wortes auf Zement gebaut: 15 Prozent des Bruttosozialprodukts werden offiziell im Bausektor erwirtschaftet.
    Neben einer baulichen Erbmasse von erschütternder Hässlichkeit und einem kaum abzuschätzenden ökologischen Desaster wird das Ende des Baubooms einen beachtlichen Wachstumseinbruch nach sich ziehen mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit vor allem unter den fast 5 Millionen Immigranten; aber auch die Mittelschicht wird schlagartig einbrechen und die Last ihrer Hypotheken zu spüren bekommen.

11. Joseph E. Stiglitz zur Weltbank: Good Governance beginnt im eigenen Haus
    Es scheint, als ob die ganze leidige Wolfowitz-Affäre jetzt doch zu einem Ende kommt. Es ist schwer vorstellbar, dass er der Weltbank noch länger erhalten bleibt und daher ist es Zeit, sich eingehender mit der Zukunft dieser Institution zu befassen. Von Anfang an stand ich der Art und Weise seiner Bestellung skeptisch gegenüber, weil ich schon lange gegen diese langjährige Übereinkunft zwischen den USA und Europa war, wonach die USA den Weltbankchef ernennen und Europa den Chef des IWF bestimmt. Diese stillschweigende Abmachung rührt aus der Zeit der Gründung der Bretton-Woods-Institutionen, als der Kolonialismus noch aktuell war. Im 21. Jahrhundert allerdings ergibt eine solche Vorgangsweise keinen Sinn mehr.
    Quelle: Project Syndicate
12. Abhängigkeit ist kein Schicksal
    Der Gewerkschafter Tiècoura Traoré über sein unverhofftes Debüt als Schauspieler, Radioprogramme auf Audio-Kassetten und die desaströse Privatisierung der Bahn in Mali.
    Quelle: Freitag
13. In China explodieren die Krebsraten
    Düngemittel und Pestizide im Grundwasser, Insektengifte in der Nahrung, Formaldehyd in Wohnräumen: Massive Umweltverschmutzung in China hat Krebs zur häufigsten Todesursache in städtischen Gebieten gemacht.
    Quelle: WELT
14. Viele Chinesen machen Schulden für einen Arztbesuch
    Chinas Bauern sind die Verlierer des Wirtschaftsbooms. Der Staat pumpt Geld in die Gesundheitsversorgung der Städter, auf dem Land fehlt das Nötigste.
    Quelle: FR