04. August 2011 um 8:49

Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Schuldenstreit in den USA, Sparfluch, Effekt des Euro-Rettungsplans verpufft, Italien und Spanien geraten unter Druck, Rechtspopulisten werben mit Sarrazin, Alleinerziehende müssen Vollzeit arbeiten, Streikdrohung der Fluglotsen, E10, die Unbelehrbaren, Zahl der Kinder seit 2000 gesunken, 1,4 Mio. haben bereits in 2011 den Job verloren, das Märchen vom Fachkräftemangel, Lohndumping, Statistikverschönerung, gefährdete Gesundheitsdaten, giftige Chemikalie im Kindergarten, wie Geissler zu seinem Kompromiss kam, TV-Tipp, zu guter Letzt. (RS/WL/MB)

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03. August 2011 um 9:26

Von der „Selbstständigen“ zur „Kommunalen Schule“

Neben der Debatte um die sog. „Selbstständige Schule“ gibt es inzwischen einen neuen schulpolitischen Diskurs. Es ist dies der Diskurs um die Kommunalisierung von Schule unter den Schlagwörtern „Kommunale Schule“ oder „Kommunale Bildungslandschaft“. Auch wenn vereinzelt auch Sinnvolles unter diesem Label firmiert, ist die Debatte vor allem dadurch gekennzeichnet, dass sie – wie bereits von der „Selbstständigen Schule“ bekannt – für den Fall einer „Kommunalisierung“ der Schulen das Blaue vom Himmel herab verspricht. In Zwischentönen wir jedoch deutlich, dass das Ziel einer solchen Dezentralisierung in erster Linie Kürzungen im Bildungsbereich sind, die sich angeblich mittels sagenhafter Synergieeffekte bei gleichzeitiger „Qualitätssteigerung“ erreichen lassen sollen.
Es geht darum, die Zuständigkeit – angefangen von den Lehrerarbeitsverhältnisse bis hin zur Definition von Bildungsinhalten – auf die Kommunen als pädagogische „Alleskönner“ zu übertragen. Hinter den wohlklingenden Worten von Liberalisierung und Dezentralisierung versteckt sich nicht nur eine massive Verschlechterung der Lehr-, Lern- und Arbeitsbedingung sondern gleichzeitig auch eine Überwindung der Eintrittshürden für private Akteure auf dem „Bildungsmarkt“ Schule.
Von Jens Wernicke

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03. August 2011 um 8:40

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Schuldenstreit USA; Lohneinbußen, Stress, Unzufriedenheit; Helios bleibt auf Wachstumskurs; Versorgungs­strukturgesetz: DGB wirft Regierung Klientelpolitik vor; Arbeitszufriedenheit in Deutschland sinkt langfristig; Die Leiharbeitsentscheidung des Bundesarbeitsgerichts – Kritik mit der Kneifzange?; DIW: “Nötig sind kräftige Lohnerhöhungen”; Weiter Castortransporte nach Gorleben; Prof. Kodama zur Kontamination nach Fukushima: “Ich bebe vor Wut!”; Gelegenheit macht Diebe; Skandal im Innenhafen; Israel: 150.000 gehen auf die Straße; Anders Breivik: Wahn und Sinn; Er hat überlebt, um zu berichten; Deutsche Studenten drängen nach Österreich; Der Copy-and-Paste-”Journalismus” bei* “Spiegel Online”; zu guter Letzt: Einladung zur Ergo-Party mit Bademantel (KR/WL/JB)

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02. August 2011 um 15:08

Honorarsteigerungen für Ärzte aus dem Sozialausgleich der Kassen

Wenigstens in einem Punkt ist auf die FDP Verlass. Obgleich kaum Geld in den Kassen ist, konnte Gesundheitsminister Daniel Bahr Honorarsteigerungen in Milliardenhöhe für die Ärzte durchboxen. Um die Mehrkosten haushaltsneutral zu finanzieren, hat das Finanzministerium einen Passus in die Gesetzesnovelle schreiben lassen, der verhindert, dass die aus Bahrs Milliardengeschenken resultierenden Zusatzbeiträge über den Sozialausgleich abgefedert werden. Dies ist nicht der erste Frontalangriff auf den Sozialausgleich, der streng genommen nur vom Namen her existiert. Die Umverteilung von unten nach oben geht auch im Gesundheitssystem unaufhörlich weiter. Von Jens Berger

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02. August 2011 um 8:51

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: US-Schuldenstreit; US-Ökonomie; Eurokrise; EU bekämpft chinesische Billigprodukte mit horrenden Zöllen; IAB-Chef Möller: Seit 20 Jahren Reallohnverluste bei den Geringqualifizierten; Arbeitsmarkt; Was Wirtschaftsminister Rösler von den USA lernen kann; Inflation frißt Lohnplus; Ehrenamt; Stuttgart21; Fukushima: Rekord-Strahlenwerte; Arcandor-Insolvenzverwalter – Middelhoff soll 234 Millionen Euro Schaden angerichtet haben; Petra Haering-Kuan/Dr. Yu Chien Kuan: Pulverfass China; Rassismus in Rumänien – Die Roma sollen eingemauert werden; Nachtrag zu Hinweis #16 in den Hinweisen II vom 29. Juli; Gottes Werk und Teufels Beitrag: Abrechnung mit Angela Merkel; Endgültige Kapitalisierung; Herren im Haus (WL/JB)

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01. August 2011 um 9:40

Steuersenkung: Eine Ideologie aus Halbwahrheiten und Lügen

Da hat mal ein Hinterbänkler der CDU, Norbert Barthle, einen Vorschlag gemacht die Steuerbelastung der höchsten Einkommen zwischen 100.000 und 250.000 Euro (als Lediger) ein klein wenig von 42 auf 45 Prozent zu erhöhen, um Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen zu finanzieren, und schon blasen die Steuersenkungsfanatiker zum Gegenangriff. CSU-Chef Horst Seehofer sagte dem Spiegel: “Hände weg von der Diskussion über eine Gegenfinanzierung für Steuererleichterungen.” Schäuble äußert Unverständnis, FDP-Chef Rösler warnt: “Steuererhöhungen sind mit uns nicht zu machen.“. Am ausführlichsten schimpfte der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms in einem Interview im Deutschlandfunk. Solms lief natürlich nahezu das gesamte Wochenende über sämtliche Nachrichtensender. Die Argumentation von Solms ist ein Musterbeispiel, wie hierzulande mit Halbwahrheiten und glatten Lügen die Leute für dumm verkauft werden sollen. Wolfgang Lieb

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01. August 2011 um 8:54

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Der Mord an der Freiheit; Gabriel und SPD bleiben widersprüchlich in ihrer Haltung zu Sarrazin und “Oslo”; Reallohnverluste und ihre Hintergründe; Kampf um Altersarmut; Republikaner demontieren ihren Spitzenmann; Ratingagenturen gießen neues Öl ins Feuer; Joseph Stiglitz: Die Übel des unregulierten Kapitalismus; Das deutsche Bahnhofsdrama; SPD sieht Mehrheit für “Stuttgart 21”; Fallstricke bei der Finanzberatung; Inside Steuerfahndung – Interview mit Frank Wehrheim; Geld oder Gerechtigkeit; Wenn die Freiwilligen nicht freiwillig kommen; Deutsche Rentenversicherung: “Deutliche Beitragssenkung ist möglich”; China entdeckt die Radioaktivität; Afghanistan: Bomben, Attentate, Kämpfe, Minen, Morde, Überfälle; Tag der Zwietracht auf dem Tahrir; Jean Zieglers nicht-gehaltene Festspielrede; Zu guter letzt: Ist der Einfluss der Rating-Agenturen zu groß?; Das Letzte: Zwei-Klassen-Klos. (WL)

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29. Juli 2011 um 16:13

Hinweise des Tages II

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Stuttgart 21; US-Schuldenstreit; Rechtspopulismus; Finanzlobby prägt Entscheidung des Euro-Krisengipfels; Thomas Fricke: Im Urlaub für die Krise üben; Ratingagenturen: Die dunkle Macht?; Schweiz – Starker Franken brockt Notenbank Milliardenverlust ein; Erstklassige Schuldner – Nur noch wenig Auswahl; Tarifverdienste im April 2011: + 1,5 % zum April 2010; Die Liberalen sind in der Steuerpolitik isoliert; Google drängt auf das Parkett der Super-Lobbyisten; Humanitäre Katastrophe in Ostafrika; Umgang mit Flüchtlingen – Europas moralische Verantwortung; US-Embargo gegen Kuba; Servus, Germany! Guttenberg kauft Haus in Connecticut; Vize-Chef der Linken in der Kritik; Zahlen, bitte!; Wo der rechte Rand verläuft (JB)

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29. Juli 2011 um 12:22

Die Verschiebung der Achse nach Rechts ist das Ergebnis eines Zusammenspiels von solchen, die sich Demokraten nennen, mit der Rechten – verbunden über „kommunizierende Röhren.“

Mit bisher drei Beiträgen sind wir bei der Analyse der Gewalttat in Norwegen auf die Rolle der „Brandstifter“ eingegangen – hier, hier und hier. Ich verstehe, dass sich die möglichen Brandstifter gegen diesen Vorwurf wehren. Aber sie täten besser daran, darüber nachzudenken, wie eng ihr Denken und Handeln mit dem Gewalttäter von Norwegen verbunden ist und wie weit dies zurückreicht. Politik, Wissenschaft und Publizistik sind in vielfältiger Weise und seit langem mit der gewaltbereiten Rechten verbunden – viele sicher ohne es zu wollen, aber das macht im Ergebnis keinen Unterschied. Ich bin einigen Belegen für diese Beobachtung nachgegangen und skizziere sie im Folgenden. Das sind Denkanstöße für eine Einordnung des Geschehens und der weiteren Entwicklung. Albrecht Müller.

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29. Juli 2011 um 9:25

Die Brandstifter wehren sich – die Springer-Zeitungen blasen zum Gegenangriff

Ein bisschen scheinen die Zeitungen des Axel Springer Verlags doch vom schlechten Gewissen geplagt zu sein, wenn sich sowohl die „bürgerlichere“ „Welt“ als auch das Boulevardblatt „Bild“ zu massiver Selbstverteidigung wegen der in manchen Medien zu findenden Kritik an ihrem Starjournalisten Henryk M. Broder oder an ihrer „Bauchredner-Puppe“ Thilo Sarrazin veranlasst sehen.
Von Wolfgang Lieb.

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29. Juli 2011 um 8:54

US-Schuldenstreit – Das Spiel mit dem Feuer

Das unwürdige Blockadepoker des parlamentarischen Arms der Tea-Party-Bewegung erreicht an diesem Wochenende seinen bisherigen Höhepunkt. Sollte es zu keinem überparteilichen Kompromiss bei der Anhebung der Schuldengrenze kommen, wird US-Präsident Obama wohl dazu gezwungen, mit „Notstandsvollmachten“ am Kongress vorbei zu regieren. Andererseits würde nicht nur den USA, sondern der gesamten Welt ein wohl irreparabler Schaden drohen. Der ideologische Fundamentalismus der Tea-Party-Bewegung treibt bereits heute ein gefährliches Spiel mit dem Feuer und es besteht kein Grund zur Hoffnung, dass sich die Krise im Präsidentschaftswahljahr 2012 entspannen könnte.
Von Jens Berger.

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29. Juli 2011 um 8:46

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Arbeitsmarkt im Juli; Rechtspopulismus; Paul Krugman: Sie sind nicht gleichermaßen schuld; Zypern droht der Ramsch-Status; US-Justiz nimmt weitere Credit-Suisse-Manager ins Visier; Stille Enteignung der Bankaktionäre; Rekordgewinne – Unternehmen wissen nicht, wohin mit ihrem Geld; Familienpolitik – Warum Deutschland keine Lust auf Kinder hat; Müll zu Geld – Wenn der Flaschensammler zweimal klingelt; Sonderfall Berlin: Arbeitslosigkeit trifft insbesondere Hartz-IV-Empfänger; Ohne Ende Billiglöhner; EU-Grünbuch zur Unternehmensführung blendet deutsches Modell aus; Geißler verlangt deutliche Nachbesserungen von der Bahn; Elektroflitzer für Arme; Systemwechsel; Privatisierung im Hochschulbereich; Eine Falle namens Thilo Sarrazin; Parteipräsenz in den TV-News im 1. Halbjahr 2011; zu guter Letzt: Wo die Sonne nicht scheint. (WL/JB)

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28. Juli 2011 um 8:48

Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Norwegen, Rechtspopulismus, Polizeilicher Größenwahn, rechts motivierter Gewalt, Aggression, Palästinenser drängen in die UN-Politik, Geschenke statt Kostenbeteiligung, die Märkte, Haushaltskrise in den USA, Stagnation beim Konsum, Libyen, Veröffentlichung von Spenden, Stuttgart-21, Pakistan ein Jahr nach der Flut, Erdbeben in L’Aqilla, mit Dumpingtarifen kein Qualitätsjournalismus, das Letzte. (RS/WL)

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