Derzeit erleben wir mal wieder ein typisches Beispiel für den Kampagnen-Journalismus der BILD. Am 7.1.08 verlautbarte BILD eine Studie der Arbeitgeber-PR-Agentur INSM mit einer Horrormeldung: „Wegen Gesundheitsfonds – Kassen-Beiträge bis zu 712 Euro pro Jahr rauf!“. Einen Tag später lautete die Schlagzeile: „Wirtschaft fordert Stopp des Gesundheitsfonds“. Und heute titelt BILD: „So teuer kann`s werden“.
Wir haben erläutert, welche Absicht hinter dieser Kampagne steht, nämlich das Inkrafttreten des von der Großen Koalition beschlossenen „Gesundheitsfonds“ im Jahr 2009 zu stoppen und stattdessen einen Systemwechsel von der paritätisch zur komplett privat finanzierte Gesundheitsvorsorge, mit einer unsolidarischen, für alle gleich hohen „Kopfpauschale“ durchzusetzen. Wolfgang Lieb

Kritiker werfen den NachDenkSeiten manchmal vor, wir würden hinter den Veröffentlichungen der INSM oder auch der Bild-Zeitung stets einen einseitigen Interessenbezug oder gar Verschwörungen wittern. Heute Nacht, habe ich der Schreckensmeldung in BILD über eine INSM-Auftragsstudie, wonach die Kassenbeiträge aufgrund des Gesundheitsfonds im nächsten Jahr um 712 Euro steigen sollen, zweierlei Absichten unterstellt:
Die hinter der INSM steckenden Arbeitgeber stemmten sich erstens gegen Mehrausgaben bei der paritätisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung und zweitens kämpften sie gegen den „Gesundheitsfonds“, weil sie eine Beseitigung des solidarisch finanzierten Gesundheitssystems anstrebten.
Wenige Stunden später bestätigt BILD meine unterstellte Absicht: „Wirtschaft fordert Stopp des Gesundheitsfonds“, lautet jetzt die Schlagzeile. Wolfgang Lieb

Die Einlassungen des FDP-Vorsitzenden auf dem Dreikönigstreffen der FDP könnte man rechts liegen lassen, weil sie von einem Realitätsverlust sondergleichen zeugen. (Siehe dazu den Auszug aus einem Bericht von SpiegelOnline im Anhang) Aber aus Erfahrung wissen wir, dass Propaganda unglaublich wirkt und auch, zumindest in gewissen Schichten, völlig gegen die Wirklichkeit das Bild von der Wirklichkeit prägen kann. Gehirnwäsche ist heutzutage möglich. Albrecht Müller.

Ein zusammenfassender Bericht über einen in der französischen Tageszeitung Le Monde vom 27.12.2007, S. 14, erschienen Artikel von Jean-Pierre Vesperini, Mitglied des französischen Wirtschaftsbeirats „Conseil d’analyse économique“. Originaltitel: „Gouverner, c’est choisir. L’Europe doit se doter d’une politique de change. La relance de l’activité économique est à ce prix.“ Übertragen von Gerhard Kilper.

Bild macht sich mal wieder zum Verlautbarungsorgan der arbeitgeberfinanzierten „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Nach einer im Auftrag dieser PR-Agentur erstellten Studie des „Instituts für Gesundheitsökonomik“ (IfG) soll der Beitragssatz für die gesetzlichen Krankenkassen aufgrund des durch die letzte Reform eingeführten „Gesundheitsfonds“ im Durchschnitttauf um 0,7% auf 15,5 % steigen.
Wenn die INSM eine Studie bestellt und veröffentlicht, dann verbindet sie damit eine Absicht. Welche wohl?
Wolfgang Lieb

Das Jahr 1968 als das Attentat auf Rudi Dutschke militante Proteste und eine Blockade des Axel-Springer-Verlages und Unruhen in der gesamten Republik auslöste, wird von vielen zu einer Zeitenwende in der Geschichte der alten Bundesrepublik, ja geradezu zu einem Mythos stilisiert. 2008 liegt dieses Datum 40 Jahre zurück und man muss befürchten, dass sich zahllose selbsternannte „Zeithistoriker“ über die 68er auslassen werden. Es dürfte Bücher, Zeitungsartikel und Talk-Shows en masse geben und selbst die Filmbranche wird ihre alten Schinken nochmals ins Kino bringen.
Für mich als Angehörigen dieser sog. 68er reden und schreiben allzu viele, die sich über dieses Thema auslassen, wie Blinde über die Farbe, die meisten projizieren nur ihre eigene Gesinnung oder ihre Vorurteile in die damalige Bewegung hinein. Wolfgang Lieb

Steinbrück prüfe ein weiteres Sparprogramm, meldet das Handelsblatt über einen Brief des Bundesfinanzministers an die obersten Bundesbehörden. Es ist das alte Thema. Unsere führenden Kräfte in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sind nicht willens oder nicht fähig zu einer angemessenen, makroökonomischen Steuerung unserer Volkswirtschaft. – Wenn Sie die Zeit haben, dann klicken Sie einfach mal durch unsere einschlägigen Meldungen, Kommentare und Analysen von Ende 2006 und Januar, zum Beispiel “Was man uns so zumutet, bis der Tag vorüber ist, ist schon beachtlich”, “Anmerkungen zu den Daten des Statistischen Bundesamtes über die Wirtschaftsleistung im Jahre 2006” und “Konsumschock und der klügste Wirtschafts-Professor: Sinn” 2007. Für unser NachDenkSeiten-Jahrbuch 2007 habe ich einen solchen Durchgang gerade selbst hinter mich gebracht. Auch damals die gleichen Fehler: Überschätzung des Booms, falsche Instrumente, Aufforderung zum Sparen und massive Förderung des Sparens über Riester-Rente und Rürup-Rente zulasten des Bundeshaushalts, und vor allem Steinbrücks kapitaler Fehler: die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19%. Albrecht Müller.

Der Wunsch nach einer gedruckten Dokumentation ausgewählter Texte wird schon seit Langem und von vielen unserer Leserinnen und Leser geäußert. Jetzt haben wir uns entschlossen, dieses Projekt in Form eines Jahrbuchs umzusetzen. Wir werden einige der interessantesten Einträge des Jahres 2007 dokumentieren – gegliedert in etwa 20 nach Fachthemen geordneten Kapiteln. Dies wird für unsere Leserinnen und Leser eine hilfreiche und gut nutzbare Dokumentation sein, in jedem Fall ein gutes Geschenk an alle, die sich noch eigene Gedanken machen oder machen wollen. Klar, dass wir damit auch den Leserkreis der NachDenkSeiten selbst und damit das kritische Bewusstsein in der Öffentlichkeit erweitern wollen. Sie finden unten die notwendigen Angaben und einen Bestellschein. Wolfgang Lieb und Albrecht Müller.