Bild macht sich mal wieder zum Verlautbarungsorgan der arbeitgeberfinanzierten „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Nach einer im Auftrag dieser PR-Agentur erstellten Studie des „Instituts für Gesundheitsökonomik“ (IfG) soll der Beitragssatz für die gesetzlichen Krankenkassen aufgrund des durch die letzte Reform eingeführten „Gesundheitsfonds“ im Durchschnitttauf um 0,7% auf 15,5 % steigen.
Wenn die INSM eine Studie bestellt und veröffentlicht, dann verbindet sie damit eine Absicht. Welche wohl?
Wolfgang Lieb

• Als Arbeitgeberlobby ist sie an einem niedrigen paritätisch finanzierten Beitragssatz interessiert.
• Die – sich selbst als neoliberal bezeichnende – INSM ist grundsätzlich für private Krankenversicherungen. Da diese ihre Beiträge derzeit massiv anheben, muss man durch ein öffentliches Trommelfeuer auch eine mögliche Anhebung der Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen verkünden.
• Die INSM strebt für eine mögliche andere Regierung ab 2009, wenn auch der Gesundheitsfonds eingeführt werden soll, eine ganz andere „Reform“ an:

„Eine nachhaltig wirksame Gesundheitsreform müsste den Leistungskatalog der GKV auf eine Grundversorgung reduzieren und die Bürger zu mehr individueller Vorsorge verpflichten. Nur durch mehr Wettbewerb und mehr Eigenverantwortung kann der drohende finanzielle Infarkt verhindert werden“ lautet das Konzept der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Klar, dass sich die Arbeitgeberorganisation mit dieser Position gegen alle Versuche wendet, ein solidarisches Gesundheitsversorgungssystem aufrechtzuerhalten.

Wir halten den Gesundheitsfonds zwar auch für eine Missgeburt, aber die INSM verfolgt mit ihrer Stimmungsmache dagegen ganz andere Ziele.

Siehe dazu auch einen Beitrag im SPIEGEL: „Studie warnt vor Extrembeiträgen – Experten skeptisch“