Hermann Zoller zeigt in seinem Kommentar, wie sich einzelne Medien zum Helfer der Versicherungswirtschaft machen lassen, ohne dass die Leser dies klar erkennen können.
Bei der Einordnung dieses Vorgangs muss man sich immer wieder vor Augen halten, dass die Hauptbotschaft der werbetreibenden Finanzwirtschaft – die gesetzliche Rente bringe es nicht mehr – bewusst von der Politik arrangiert worden ist. Durch Erhöhung des Renteneintrittsalters, durch Nullrunden, durch finanzielle Subvention der Privatvorsorgesystemen wie Riester-Rente und Rürup-Rente, und so weiter. Diese Privatvorsorge-Systeme wären ohne Subvention des Steuerzahlers unattraktiv. Ihre Renditen sind übrigens höchst zweifelhaft. Albrecht Müller.

Notker Wolf, Abtprimas des Benediktinerordens, fungiert als Botschafter der INSM.
Damit eine Lobbyinitiative als überparteilich und unabhängig erscheinen kann, benötigt sie ja bekanntlich Unterstützung aus dem gesamten gesellschaftlichen Spektrum. So komplettierte die INSM jetzt ihren Unterstützerkreis mit einem Geistlichen, dem Abtprimas des Benediktinerordens, Notker Wolf. In einer einseitigen Anzeige [PDF – 488 KB] unter dem Titel „Arbeit ist lebensnotwendig“ im SPIEGEL Nr. 29/16.07.07 auf Seite 27 kommt der Geistliche in einem Interview mit den Fragestellern der INSM zu Wort. Ein Kommentar von Matthias Burghardt.

Dabei hat man doch nach Kräften Optimismus verbreitet. Schon die Mitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 25. April war so angelegt:
„Die Renten werden zum 1. Juli 2007 erstmals nach mehreren Jahren wieder steigen … Die Rentenanhebung wird möglich durch die positiven Entwicklungen bei Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Löhnen im Jahr 2006. Pro Jahr fließen durch den Aufschlag 1,2 Mrd. € zusätzlich an die 20 Mio Rentnerinnen und Rentner hierzulande. Sie profitieren damit vom fortgesetzten Aufschwung in Deutschland.“
Profitieren wir Alten? War es angemessen, den kargen Aufschlag von 0,54 % – in Ost wie West – so hochtönend zu bewerten? Dieses magere Plus, das durch neue Belastungen bereits wieder in ein Minus verwandelt wird! Ein Beitrag von Kurt Pittelkau vom Arbeitskreis Alterssicherung ver.di-Berlin.

Ergänzungen zu “Steinmeier” und einem vergleichbaren Interview Steinbrücks mit der Süddeutschen. In den Mails unserer Leser gab es eine Reihe von weiterführenden Hinweisen. Danke vielmals. Ich gebe diese an Interessierte hiermit weiter. Albrecht Müller.

Ein Bundespräsident darf und soll auch seine politischen Überzeugungen vertreten, er darf sogar einer wirtschaftspolitischen Ideologie anhängen, was man aber vom obersten Repräsentanten unseres Staates und seiner Bürgerinnen und Bürger erwarten darf und muss, das ist, dass er wenigstens die Meinungen, ja noch mehr die Sorgen der Mehrheit der Menschen zur Kenntnis nimmt und sich damit auseinandersetzt.
Köhler redet im Sommerinterview des ZDF zwar darüber, „dass sich jeder Gedanken machen sollte, wie wir dieser Entfremdung zwischen Politik und Bürgern etwas entgegensetzen“, er spricht davon, dass sich die Leute danach „sehnen“, „dass sie ernst genommen werden“, er fordert sogar, die „Politiker sollten den Bürgern zuhören“, doch er tut genau das Gegenteil. Er übernimmt die Rolle des rigorosesten Propagandisten der „Reform“-Politik und plappert fast wortwörtlich die Apologetik des Neoliberalismus der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nach. Wolfgang Lieb.

Dieses Interview enthält gleich mehrere der absehbaren Linien der neoliberalen Meinungsmache und bestätigt auch einige der gängigen Methoden der Meinungsbeeinflussung. Wir bringen Auszüge, kommentieren und fassen vorweg zusammen. Albrecht Müller.

Die Otto Brenner Stiftung schreibt für das Jahr 2007 wieder den Otto Brenner Preis aus, der im Rahmen der Jahrestagung am 5. Dezember 2007 in Hannover verliehen wird. Der Preis steht unter dem Motto: »Kritischer Journalismus – Gründliche Recherche statt bestellter Wahrheiten« und soll an Journalistinnen und Journalisten vergeben werden. Einsendeschluss für Bewerbungen ist der 15. August 2007 (es gilt der Poststempel).

Appell von 300 Schülern, Eltern, Lehrern des Robert-Blum-Gymnasiums in Berlin Schöneberg:

Im gestrigen Beitrag zu den „ehrenwerten“ Plünderern hatte ich angemerkt, die hohen Renditen, die heute von einigen Unternehmen erzielt würden und deren sich zum Beispiel der Chef der Deutschen Bank Ackermann rühme, seien nicht durch normale Wertschöpfung erreichbar. Wenn alle Unternehmen eine solche Rendite anstreben, dann würden die Zins- und Dividendenzahlungen mehr als unser gesamtes Bruttoinlandsprodukt in Anspruch nehmen, so zitierte ich einen meiner Gesprächspartner. Dieser hat mir nach Lektüre des Tagebucheintrages dankenswerterweise seine Berechnung geschickt. Albrecht Müller.

Nahezu alle internationale Untersuchungen, zuletzt der UN-Sonderberichterstatter Vernor Muñoz stellen fest, dass das deutsche Schulsystem zu den sozial ungerechtesten vergleichbarer Staaten gehöre, weil es viel zu früh selektiere und Kinder aus sozial schwachen Familien benachteilige. Da die Abschaffung des dreigegliederten Schulsystems zugunsten einer integrierten Schule als ein Tabuthema gilt, wird nunmehr vermehrt über die Zukunft der Hauptschulen und ihrer Reform debattiert. Der bayerische Städtetag befasste sich aktuell mit einer Zusammenlegung von Real- und Hauptschule als zehnjähriges Schulmodell, wie das etwa auch von Wolf-Michael Catenhusen, Staatssekretär a.D. vorgeschlagen wird. Eine erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung in Kombination mit einer Zugangsberechtigung zu Hochschulen ist ein weiterer Vorschlag. Von Christine Wicht.