Dieses Interview enthält gleich mehrere der absehbaren Linien der neoliberalen Meinungsmache und bestätigt auch einige der gängigen Methoden der Meinungsbeeinflussung. Wir bringen Auszüge, kommentieren und fassen vorweg zusammen. Albrecht Müller.

Steinmeier ist möglicherweise der Kanzlerkandidat der SPD. In jedem Fall wird er stellvertretender Vorsitzender und damit noch einflussreicher als bisher. Er war in der Vergangenheit wesentlich am Aufstieg Gerhard Schröders und an der Formulierung der Agenda 2010 und der anderen Reformen beteiligt.
In den Auszügen des unten folgenden Interviews wird sichtbar, dass ihn keinerlei Zweifel an der Richtigkeit dieser Politik plagen. Die eigene Propaganda wird bei ihm sichtbar schon zur wahrgenommenen Realität. Er nimmt die Realität der Folgen dieser Reform für unzählige Menschen nicht wahr, jedenfalls tut er so, als wüsste er nicht darum. Er formuliert fast schon bewundernswert affirmativ. Er strickt an mehreren Legenden.

Noch eine Anmerkung zu den Methoden. Es sind die üblichen Methoden einer wirkungsvollen Propaganda:

• Es wird maßlos übertrieben. (Wirtschaftswunder, Wucht der Globalisierung, …)
• Die Hauptbotschaften werden in Variation wiederholt.
• Angriff ist die beste Verteidigung (auf Besitzstandswahrer zum Beispiel),
• affirmativ (z. B. kein Zweifel an der Richtigkeit der Bomben im Kosovo Krieg).
• Der Psychotrick: Um eine Botschaft A (z. B.: die Reformpolitik war erfolgreich) zu vermitteln, wird die Botschaft B (die SPD hat sich für unser Land geopfert) formuliert. Wenn sich die SPD geopfert hat, wer zweifelt dann noch am Erfolg.

Die wichtigsten Botschaften, die Steinmeier uns vermitteln will und die mit Sicherheit in den nächsten Monaten penetrant wiederholt und von anderen ebenfalls verbreitet werden:

1. Die Reformpolitik war nötig wegen der Globalisierung.
2. Alles ist neu. Die Globalisierung ist ein neues Phänomen. Steinmeier spricht von der „Wucht“ der Globalisierung.
3. Die Reformen mussten gegen den Willen des Wahlvolkes durchgesetzt werden. Die Bereitschaft der Menschen war nicht genügend entwickelt. Aber die SPD hat sich geopfert und unserem Land einen großen Dienst erwiesen.
4. Die SPD war mutig und kraftvoll. (Mut und Kraft – diese Worte kommen häufig vor) Die SPD kann stolz sein.
5. Die Umfrage-Schwäche der SPD ist nicht die Folge einer falschen Politik, sondern einer unzureichenden Verkaufe. Wir mussten handeln. Wir hatten keine Zeit für Überzeugungsarbeit.
6. Mit etwas Abstand werden die Menschen das begreifen.
7. Die Reformen waren nötig, um die sozialen Sicherungssysteme zu erhalten.
8. Wir haben einen Boom. Ein Wirtschaftswunder.
9. Er ist den Reformen zu verdanken.
10. Die Linke verspricht den Weg zurück ins Paradies. Mit populistischen Parolen zurück ins Nirwana. Dieses Paradies gibt es nicht mehr.
11. Die Linke predigt Isolationismus und den Rückzug Deutschlands auf eine Insel der Seligen.
12. Koalitionen mit der Linken nicht im Bund wegen der Haltung der Linken zur Sicherheitspolitik und zum westlichen Bündnis, in Berlin schon. Keine prinzipielle Frage.

Und jetzt Auszüge aus dem Interview im Spiegel vom 9.7. – mit Kurzkommentaren in Klammern und in kursiver Schrift:

SPIEGEL-GESPRÄCH *
„Die SPD kann stolz sein“
Außenminister Frank-Walter Steinmeier, 51, über seine künftige Rolle als stellvertretender SPD-Vorsitzender, den richtigen Umgang mit der Linken und den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr

SPIEGEL: Herr Außenminister, SPD-Fraktionschef Peter Struck sagt, er sehne sich nach der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder zurück. Geht es Ihnen auch so?
Steinmeier: Natürlich war mir die Zeit mit Gerhard Schröder lieber. Wir haben den Kanzler gestellt, die größte Fraktion im Bundestag und auch noch die Mehrheit der Mitglieder im Kabinett.

SPIEGEL: Als Kanzleramtschef haben Sie damals maßgeblich eine Reformpolitik mitformuliert, die die SPD 180 000 Mitglieder gekostet hat. Qualifiziert Sie das für den Posten des Parteivize, den Sie anstreben?
Steinmeier: Ich stehe zu Schröders Reformpolitik seit 2003. Die Wucht der Globalisierung hatte uns überrascht, aber dann haben wir kraftvoll und entschieden reagiert. (Hier fällt auf: keinerlei Begründung für diese Übertreibung. Was ist denn 1999 passiert? Bei der Wahl 19 98 war Steinmeier und Schröder noch nicht von der Wucht getroffen. Komisch, innerhalb eines Jahres nach Regierungsantritt hatte sich die Welt verändert. – Interessant ist hier wie immer bei der Legendenbildung über die Reformen: es wird unterschlagen, dass Kohl schon seit 1982 Reformen machte und die SPD mit Schröder ein Jahr nach der Wahl unter Bruch der Wahlversprechen auf diesen Kurs eingeschwenkt ist. Da gab es in der Zwischenzeit nichts Neues, schon gar keine Wucht.) Deutschland auf einen neuen Kurs zu bringen war für uns kein Selbstzweck. Wir wollten erhalten, was uns Sozialdemokraten wichtig ist, zum Beispiel die sozialen Sicherungssysteme. (Die Chuzpe ist bewundernswert: die Regierung Schröder hat das Vertrauen in die Altersversorgung und in die Arbeitslosenversicherung zerstört.) Wir ahnten aber, dass die Bereitschaft der Menschen zu einer solchen Reformpolitik nicht genügend entwickelt war. Trotzdem musste gehandelt werden. Dafür haben wir bei vielen Landtagswahlen und bei der Bundestagswahl 2005 einen hohen Preis gezahlt. Aber mit etwas Abstand wird anerkannt, welchen Dienst die SPD unserem Land in diesem Jahrzehnt erwiesen hat.

SPIEGEL: Ist das Schröders und auch Ihr Aufschwung?
Steinmeier: Für mich persönlich wäre das zu viel der Ehre. Aber der Begriff Aufschwung scheint mir unzureichend für das, was wir gerade erleben. Ich würde es das dritte deutsche Wirtschaftswunder (ein Aufschwung, der bei der Mehrheit der Menschen nur wenig spürbar ist, wird zum Wirtschaftswunder hochstilisiert) nennen.

SPIEGEL: Wie bescheiden. Könnten Sie das bitte erläutern?
Steinmeier: (Das folgende zeugt von einem beachtlich schiefen Bild der Wirtschaftsgeschichte unseres Landes:) Das erste Wirtschaftswunder fand beim Wiederaufbau nach 1945 (das stimmt) statt, das zweite nach der Wiedervereinigung, allerdings von Helmut Kohl finanziert auf Pump. (Wie denn das? Erstens kam man bei der Wiedervereinigung an höheren Schulden nun wirklich nicht vorbei. Wichtiger noch: das Wirtschaftswunder dauerte gerade mal zwei Jahre. 19 92 schon ging es abwärts. Seitdem haben wir eine der längsten Stagnationen mit einem durchschnittlichen Wachstum von 1,2% bis 2005. Steinmeier verschweigt natürlich, dass die Regierung Schröder den kleinen Zwischen-Aufschwung von 1997 bis 2000 zusammen mit der Bundesbank abgebrochen hat, sinnigerweise mit der Folge wiederum massiv steigender Schuldenzuwächse.) Dieses dritte basiert auf unserem breitangelegten Reformprozess, der Deutschlands Antwort auf die Globalisierung markiert (Donnerwetter. Dieses Selbstbewusstsein möchte man haben. Natürlich wie immer kein Wort zu den Wirkungszusammenhängen zwischen Reformen und der wirtschaftlichen Belebung. Sind die Riester-Rente oder die Steuerbefreiung der Heuschrecken oder Hartz IV und die gescheiterten Hartz I bis III die Ursachen für das Wirtschaftswunder? Der Mann hat keine Ahnung von wirtschaftlichen Zusammenhänge, aber er überspielt die Ahnungslosigkeit prächtig) – natürlich flankiert von einer guten Weltkonjunktur. Wir haben eine Million Arbeitsplätze mehr dank der Agendapolitik; vor allem aber sind viele unsichere Jobs wieder sicherer geworden. (Diese Behauptung ist dreist. Denn die von der Regierung Schröder betriebene Förderung der Minijobs hat die sozialversicherungspflichtigen Jobs von 30 Millionen im Jahre 1990 auf etwas über 26 Millionen im Jahr 2005 sinken lassen) Und nur wer einen sicheren Arbeitsplatz hat, kann zu Recht wieder höhere Löhne fordern.

SPIEGEL: Komisch, dass Ihre Partei gar nicht stolz darauf zu sein scheint.
Steinmeier: Genau dafür werbe ich ja. Wir hatten den Mut und die Kraft, eine Politik durchzusetzen, die nicht auf den nächsten Wahltag ausgerichtet war. Darauf kann die SPD bis heute stolz sein.

SPIEGEL: Beschreiben Sie doch einmal aus Ihrer Sicht den Zustand der SPD. Was ist das heute für eine Partei?
Steinmeier: Die SPD ist drei großen Zielen verpflichtet. Sie ist die Partei des Friedens, der Arbeit und des sozialen Zusammenhalts. Dabei sind wir in der Lage, in der Regierung das Machbare vom Wünschbaren zu unterscheiden. Wir grenzen uns von denjenigen ab, die mit populistischen Parolen den Weg ins politische Nirwana wdh weisen.

SPIEGEL: Die Agenda 2010, die Schröder im März 2003 vorstellte, war für Ihre Partei eine Zäsur. Haben Sie genug getan, die Partei bei diesem Prozess mitzunehmen?
Steinmeier: Ich gebe zu, dass vieles als Reform von oben begriffen wurde. Die Agenda (eingeführtes Motiv: Die Politik war gut, nur schlecht verkauft.) ist nicht organisch von unten gewachsen.

SPIEGEL: Auch in den folgenden Jahren haben Sie die SPD und Teile der Öffentlichkeit nicht ausreichend überzeugen können.
Steinmeier: Reformdruck trifft meistens rasch auf Gegendruck. Da werden Besitzstände verteidigt. (Angriff mit gelerntem Denkmodell. Nicht der Versuch einer beispielhaften Begründung. Kein Bezug zur Realität.) Sicherlich wäre es günstiger gewesen, wir hätten uns mehr Zeit für einen geduldigen gesellschaftlichen Überzeugungsprozess genommen. (Botschaft B für A: zu wenig Zeit genommen insinuiert die Richtigkeit der eingeschlagenen Linie) Aber wir hatten diese Zeit nicht, wir mussten handeln. Die heutigen Ergebnisse zeigen (Affirmativ: richtiger Weg, Erfolg. Das wird einfach wiederholt behauptet, bis es sitzt), dass der Weg richtig war. (…) Nur mit genügend Selbstbewusstsein werden wir auch andere überzeugen können.

SPIEGEL: Danach sieht es derzeit nicht aus. Fast die Hälfte der SPD-Anhänger favorisiert die zentralen Forderungen der Linken, vom Abzug aus Afghanistan über die Rücknahme der Rente mit 67 bis zum Stopp von Hartz IV. Sind die Positionen der Parteiführung zu weit rechts für Ihre Kernwählerschaft?
Steinmeier: Das ist keine Frage von rechts oder links, sondern von richtig oder falsch. Oskar Lafontaine verspricht den Weg zurück ins Paradies der siebziger oder achtziger Jahre. Damals gab es die 35-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich, und bei leichten Rückenbeschwerden fand man einen Arzt, der einem die Papiere für die Frührente klarmachte. Internationale Krisen bekämpfte man mit Solidaritätsbekundungen, oder die Regierung schrieb den USA einen dicken Scheck aus. Dieses Paradies gibt es nicht mehr (Alles ist neu), und deshalb kann ich vor Lafontaines Versprechungen nur warnen. Er verspricht Milch und Honig, aber am Ende würde es doch nur Wasser und Brot geben. (Hier ist interessant, wieder einmal zu sehen, wie die heute führenden Sozialdemokraten mit der Vergangenheit ihrer eigenen Partei umgehen: Statt die früheren gesellschaftspolitischen Errungenschaften zu loben, werden sie schlecht gemacht. Statt frühere Außen- und sicherheitspolitische Taten und Erfolge zu rühmen, macht sich der heutige Außenminister und Sozialdemokrat darüber lustig. Weder die Entspannungspolitik der ersten Stunde noch die deutschen Anstöße zur KSZE waren Scheckbuchpolitik und auch nicht nur Solidaritätsbekundungen. Wie hier wichtige Erfolge verspielt und verschenkt werden, ist schon bemerkenswert.)

(…)

SPIEGEL: Welche Bedingungen müsste die Linke erfüllen, um für die SPD bündnisfähig zu sein?
Steinmeier: Das ist keine prinzipielle Frage mehr. In Berlin gibt es ja schon die rot-rote Koalition unter Führung von Klaus Wowereit. Entscheidend ist doch die Frage nach dem Bund. Als Außenminister erlebe ich hautnah im Bundestag, dass die Linken der internationalen Verantwortung Deutschlands nicht gerecht würden. Es geht um die Haltung zum westlichen Bündnis und die Solidarität, die daraus erwächst. Ich kann mir nicht vorstellen, wie Kooperationen mit der Linken auf Bundesebene möglich
sein sollen.

SPIEGEL: Im Wahlkampf 1998 verlangten die Grünen einen Benzinpreis von fünf Mark pro Liter und das Ende von Auslandseinsätzen, trotzdem haben Sie mit ihnen koaliert. Warum geht so etwas nicht auch mit den Linken?
Steinmeier: Als die Grünen 1998 in die Regierung kamen, gab es im Grunde genommen so gut wie keine Erfahrungen mit Auslandseinsätzen.

SPIEGEL: Wie bitte? Drei Jahre schon stand die Bundeswehr damals in Bosnien, und die Grünen waren dagegen.
Steinmeier: Joschka Fischer und die Grünen haben rasch gelernt, wie wir in der Kosovo-Krise 1999 erlebt haben. Davon sind die Linken meilenweit entfernt, vor allem wegen ihrer beinahe nationalistischen Verengung.

SPIEGEL: Was meinen Sie damit?
Steinmeier: Eigentlich berufen sich linke Parteien gern auf die Tradition des Internationalismus. Diese Linke aber predigt den Isolationismus und den Rückzug Deutschlands auf eine Insel der Seligen.

SPIEGEL: Die Erfahrung mit den Grünen lehrt doch, dass der Realitätssinn einer Partei nach Regierungseintritt dramatisch schnell wachsen kann. Warum sollte das bei den Linken nicht auch passieren?
Steinmeier: Eine Bundesregierung ist keine Lehrwerkstatt. Da braucht es klare Perspektiven und klare Bekenntnisse. Diese waren 1998 von den Grünen zu erhalten. (Natürlich kein Wort dazu, dass der noch nicht gewählte Bundeskanzler Schröder und der noch nicht ernannte Bundesaußenminister Joschka Fischer im Oktober 1998 vom damaligen US Präsidenten Clinton bei einem Antrittsbesuch in Washington auf den Auslandseinsatz mit Bomben im Kosovo „eingestimmt“ worden sind.) Nichts spricht dafür, dass das mit der Linkspartei heute der Fall wäre.

(…)

Und so weiter.

* Mit den Redakteuren Georg Mascolo, Horand Knaup und Ralf Beste im Berliner Reichstag.